Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

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1 Peter Neu Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS: 1 EINFÜHRUNG TEIL: DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 15 2 DER GESCHÄFTSFÜHRER DER GMBH 15 I. Der Geschäftsführer als Organträger 15 II. Typologie der Geschäftsführer Einteilung in Fremd- und Gesellschafter-Geschäftsführer Einteilung in abhängige und unabhängige Geschäftsführer Ergebnis 21 3 DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 23 I. Die Trennung von Anstellungs- und Organ Verhältnis Trennungstheorie Einheitstheorie Vorrangtheorie" Ergebnis 30 II. Parteien und Zustandekommen 30 III. Die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses Der abhängige Geschäftsführer als Arbeitnehmer Der abhängige Geschäftsführer als Dienstverpflichteter Stellungnahme Sonderproblem der Drittanstellung und des ruhenden Arbeitsverhältnisses" 38 IV. Die Anwendung von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf das Anstellungsverhältnis 39 V. Geltung der 320 ff. BGB TEIL: DIE BEENDIGUNG DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES 43 4 GRUNDLAGEN 43 I. Die Beendigungstatbestände der einzelnen Anstellungsformen Beendigung des Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter Beendigung des Auftrags Beendigung der Nebenleistungsverpflichtung 45 II. Grundlagen des formellen Verfahrens Zuständigkeit Verfahren und Form 50 a) Beschluß 50 b) Erklärung 52 c) Form 54 5 DIE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG 55

3 I. Vorbemerkungen 55 II. Widerruf der Organstellung als Voraussetzung für Kündigung 56 III. Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften Kündigungsschutzgesetz und Schwerbehindertengesetz Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz 58 IV. 622 BGB als Schutzvorschrift Analoge Anwendung Abdingbarkeit des 622 BGB Beginn der Kündigungsfrist des 622 BGB 64 V. Formelle Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung Zuständigkeit Beschluß 67 6 DIE AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG 69 I. Vorbemerkungen 69 II. Der wichtige Grund des 626 BGB Begrifft 70 a) Kasuistik 70 b) Interessenabwägung im Einzelfall 72 c) Unterschied zwischen wichtigem Grund für Widerruf und für außerordentliche Kündigung Problematische Kündigungsgriinde 78 a) Koppelung von Widerruf und Kündigung 78 b) Verstoß gegen Treu und Glauben trotz Vereinbarung 83 c) Einzelne Pflichtverletzungen 83 d) Vorvertragliche, verfristete und nachträglich entstandene Gründe 86 e) Verlust der Organstellung als wichtiger Grund im Sinne des 626 BGB 88 III. Die Frist des 626 Abs.2 BGB Streitstand hinsichtlich der Kenntniserlangung 95 a) Kenntnis eines Organmitglieds genügt 95 b) Kenntnis einer einberufungsberechtigten Minderheit des Organs genügt 96 c) Kenntnis aller Organmitglieder als einzelne genügt 96 d) Fristbeginn ab dem frühest möglichen Einberufungstermm 97 e) Fristbeginn erst mit Kenntnis aller Organmitglieder in einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung 97 f) Teleologische Reduktion des 626 Abs.2 BGB 98 g) Analoge Anwendung des 88 Abs.3 AktG Stellungnahme Ergebnis Qualität der Kenntnis 106

4 5. Fristhemmung Darlegungs-und Beweislast 108 IV. Formelle Einzelheiten Der Beschluß Anhörung, Begründung und Abmahnung Umdeutung DIE KÜNDIGUNG SEITENS DES GESCHÄFTSFÜHRERS 113 I. Materielle Besonderheiten Kündigung zur Unzeit gem. 671 Abs.2 BGB Amtsniederlegung durch ordentliche Kündigung? 114 a) Der wichtige Grund als Voraussetzung für eine Amtsniederlegung 116 aa) Analoge Anwendung des 38 Abs.l GmbHG für die Amtsniederlegung 116 bb) Vergleich mit der von der Rechtsprechung entwickelten Ansicht 119 cc) Stellungnahme 120 b) Ergebnis Der wichtige Grund des 626 BGB für den Geschäftsführer 123 a) In Betracht kommende Tatsachen 123 b) Einzelheiten 125 c) Unterschied zwischen wichtigem Grund für Amtsniederlegung und für außerordentliche Kündigung 128 d) Die Amtsniederlegung als wichtiger Grund im Sinne des 626 BGB 129 e) Koppelung 130 II. Formelle Besonderheiten Empfangszuständigkeit Form DER AUFHEBUNGSVERTRAG 134 I. Vorbemerkungen 134 II. Anwendung der Vorrangtheorie auch beim Aufhebungsvertrag 135 III. Einzelheiten Regelungsinhalt Insbesondere die Abfindung 138 a) Abfindung und Annahmeverzug 139 b) Abfindung und Altersversorgung Verfahren für die Aufhebungsvereinbarung DIE FREISTELLUNG 143 I. Vorbemerkungen 143

5 II. Die Zulässigkeit einer einseitigen Freistellung des Geschäftsführers Freistellung und Suspendierung 145 a) Möglichkeiten der Begründung 145 b) Stellungnahme 146 c) Einschränkung der Suspendierung Ergebnis III. Einzelheiten Einseitige Freistellung bei ordentlicher Kündigung Unentgeltliche Freistellung Dauer der Freistellung NICHTIGKEIT UND ANFECHTBARKEIT 153 I. Die Unwirksamkeit des Vertrags Nichtigkeit Anfechtbarkeit Verhältnis zur Organstellung 156 II. Betriebsübergang und Umwandlung Auswirkungen des Betriebsübergangs Die Umwandlung Auswirkung aus Sicht des neuen Rechtsträgers bei Erlöschen der GmbH Auswirkung aus Sicht des Geschäftsführers 160 III. Wegfall der Geschäftsgrundlage TEIL: RECHTSFOLGEN UND RECHTSSCHUTZ ANSPRÜCHE DES GESCHÄFTSFÜHRERS 164 I. Bezüge und Annahmeverzug 164 II. Tantieme 166 III. Nebenleistungen 167 IV. Zeugnis, Freizeit zur Stellungssuche und Resturlaub 169 V. Ersatzansprüche des Geschäftsführers 171 VI. Entlastung und Generalbereinigung 173 1) Entlastung Generalbereinigung 176 VII. Ruhegeld Entstehung und Höhe der Versorgungsansprüche Insolvenzsicherung 179 VIII. Verjährung der Ansprüche PFLICHTEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS NACH VERTRAGSENDE 182 I. Rechnungslegung und Herausgabe der Geschäftsunterlagen 182

6 II. Nachwirkende Treuepflichten Nachwirkende Interessenwahrung Verschwiegenheitsgebot NACHVERTRAGLICHES WETTBEWERBSVERBOT 185 I. Analoge Anwendbarkeit der 74 ff. HGB auf den abhängigen Geschäftsführer Meinungsstand Stellungnahme 189 II. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den unabhängigen Geschäftsführer 192 III. Weitere Einzelheiten Vertragliche Vereinbarung der 74 ff. HGB Bedingtes Wettbewerbsverbot Rechtsfolgen einer unzureichenden Entschädigung RECHTSSCHUTZ 198 I. Rechtsweg Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis" Rechtsweg bei Drittanstellung 201 II. Vertretung der Gesellschaft im Prozeß 204 III. Vorläufiger Rechtsschutz Verfügungsanspruch Verfügungsgrund 208 a) Verfügungsgrund bei Organverhältnis 208 aa) Verfügungsgrund bei Abberufung nach 38 Abs. 1 GmbHG bb) Verfügungsgrund bei Abberufung nach 38 Abs.2 GmbHG.212 b) Verfügungsgrund bei Anstellungsverhältnis TEIL: ZUSAMMENFASSUNG DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS DES GESCHÄFTSFÜHRERS DE BEENDIGUNG DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES 220 I. Die ordentliche Kündigung 221 II. Die außerordentliche Kündigung Der wichtige Grund Formelle Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung 225 IV. Die Kündigung seitens des Geschäftsführers Materielle Besonderheiten Formelle Besonderheiten 229 V. Der Aufhebungsvertrag 229 VI. Die Freistellung 230 VII. Sonstige Beendigungsgründe 231

7 10 17 RECHTSFOLGEN UND RECHTSSCHUTZ 233 I. Rechtsfolgen 233 II. Rechtsschutz 235 LITERATURVERZEICHNIS: 238

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