Lösungsskizze zum Fall "Lamm"

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1 1 Lösungsskizze zum Fall "" A. Zulässigkeit der Revision I. Statthaftigkeit II. Berechtigter III. Ordnungsgemäße Einlegung der Revision IV. Ordnungsgemäße Begründung der Revision B. Begründetheit der Revision I. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse 1. Eröffnungsbeschluss 2. Strafantrag II. Verfahrensrügen 1. Verstöße gegen 57, 257 StPO 2. Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz 3. Verstoß gegen 265 StPO (Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes) III. Sachrüge 1. Beweiswürdigung und Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Subsumtionsfehler a) Verurteilung gem. 253, 255 StGB wegen räuberischer Erpressung b) Verurteilung wegen Körperverletzung gem. 223 I StGB 3. Strafzumessung C. Entscheidungsvorschlag (Tenor der Entscheidung des Revisionsgerichts) A. Zulässigkeit der Revision I. Statthaftigkeit Die Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Münster ist als Sprungrevision gem. 335 StPO statthaft. II. III. IV. Berechtigter Der Verteidiger ist gem. 297 StPO zur Einlegung der Revision berechtigt. Ordnungsgemäße Einlegung der Revision Gem. 341 StPO muss die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird (judex a quo), binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Der Verteidiger hat fristgemäß beim AG Münster mit Schreiben vom , eingegangen am , ein nicht näher bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt. Dies ist zulässig, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, erst anhand der schriftlichen Urteilsgründe zu entscheiden, ob er Berufung oder Sprungrevision einlegen will (BGHSt 2, 63, 67). Ordnungsgemäße Begründung der Revision Gem. 345 I sind die Revisionsanträge und ihre Begründung spätestens binnen einen Monats nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist ( 341 StPO) bei dem judex a quo anzubringen. War das Urteil zu dieser Zeit noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. Gem. 345 II StPO kann die Revisionsbegründung seitens des Angeklagten nur durch eine von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen. Vorliegend hat der Verteidiger des Angeklagten form- und fristgemäß den Revisionsantrag begründet. Da jedenfalls die Sachrüge, bei der die bloße Rüge der Verletzung materiellen Rechts ausreicht, ordnungsgemäß gem. 344 II 1 2. Fall StPO erhoben wurde, liegt eine zulässige Revisionsbegründung vor. Ob die einzelnen Verfahrensrügen zureichend mit Tatsachen belegt sind ( 344 II 1 1. Fall, II 2 StPO), kann später im Zusammenhang mit der Begründetheit der Rügen erörtert werden. CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/.LÖS) Seite 1 von 4

2 2 B. Begründetheit der Revision I. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse 1. Eröffnungsbeschluss Ohne dass eine diesbezügliche Rüge erforderlich wäre, sind die im Verfahren nicht beachteten Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu prüfen, sofern die Revision ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden ist. Dies ist vorliegend der Fall, da zumindest die Sachrüge ordnungsgemäß erhoben wurde (s.o.). Vorliegend könnte es an der Prozessvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses ( 203 StPO) fehlen, da ein solcher zu Beginn der Hauptverhandlung noch nicht vorlag. Fraglich ist somit, ob ein zunächst fehlender Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung nachgeholt werden kann. Da ein fehlender Eröffnungsbeschluss nicht das Verfahren als solches unzulässig macht, sondern lediglich verbietet, die Hauptverhandlung durchzuführen, kann er in der Hauptverhandlung nachgeholt werden und stellt somit ein behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGHSt 29, 224; M-G, 203, Rz. 3). Allerdings ergibt sich aus 215 StPO, dass die Ladungsfristen erst mit Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses zu laufen beginnen. Vorliegend ist der Eröffnungsbeschluss erst in der Hauptverhandlung nachgeholt worden, so dass die Ladungsfrist des 217 I StPO nicht eingehalten worden ist. Gem. 217 II StPO hätte der Angeklagte deswegen bis zum Beginn seiner Sachvernehmung die Aussetzung der Hauptverhandlung verlangen können. Auf diese Möglichkeit hätte ihn das Gericht jedoch hinweisen müssen (BGHSt 29, 224, 230; M-G, 203, Rz. 3). Ein solcher Hinweis ist offensichtlich nicht erfolgt. Insoweit geht es jedoch nicht mehr um das - von Amts wegen zu beachtende - Vorliegen einer Prozessvoraussetzung, nämlich um das Vorliegen des Eröffnungsbeschlusses, sondern um die Frage einer ordnungsgemäßen Ladung. Einen solchen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ladung könnte das Revisionsgericht nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge ( 344 II 2 StPO) prüfen. Eine solche Rüge wurde jedoch nicht erhoben. 2. Strafantrag Bei Antragsdelikten ist das Vorliegen eines rechtzeitigen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung könnten somit wegen des Fehlens eines solchen rechtzeitigen Strafantrags Bedenken bestehen. Auf dieses Problem wird jedoch erst im Zusammenhang mit den materiell-rechtlichen Fragen eingegangen. II. Verfahrensrügen 1. Verstöße gegen 57, 257 StPO Der Revisionsführer behauptet, aus dem Hauptverhandlungsprotokoll "ergebe sich, dass die Zeugen nicht auf ihre Wahrheitspflicht hingewiesen wurden und der Angeklagte nach der Vernehmung der Zeugen nicht gefragt wurde, ob er etwas zu erklären habe". Eine Verfahrensrüge ist jedoch nur dann zulässig erhoben worden, wenn der Verfahrensfehler mit Bestimmtheit behauptet wird. Unzulässig ist somit die sog. Protokollrüge, mit der nur auf einen inhaltlichen Fehler des Protokolls der Hauptverhandlung verwiesen wird. Denn nicht die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift, sondern nur Mängel des Verfahrens können eine Revision begründen. Auf einem Mangel des Protokolls hingegen kann das Urteil nicht beruhen, da ein solcher Mangel keinen Einfluss auf das Urteil haben kann (M-G, 271, Rz. 30; 344, Rz. 26). Vorliegend handelt es sich um eine solche unzulässige "Protokollrüge", da der Revisionsführer mit seiner Rüge nur behauptet, dass das Hauptverhandlungsprotokoll keine Niederschrift über den Hinweis der Zeugen auf ihre Wahrheitspflicht und über die Befragung des Angeklagten nach der Zeugenvernehmung enthalte. Aber selbst bei bestimmter Behauptung der Verfahrensmängel wäre der Erfolg der Rüge fraglich. Nach der Rspr. kann der Verurteilte nur solche Verfahrensfehler rügen, die seinen Rechtskreis berühren (sog. Rechtskreistheorie). 57 StPO ist jedoch nur eine im Interesse des Zeugen erlassene Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (M-G, 57, Rz. 6; BGH VRS 22, 144; 36, 23). Auch bei 257 StPO handelt es sich um eine solche Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht revisibel ist, sofern das rechtliche Gehör insgesamt gewährt worden ist (M-G, 257, Rz. 9; BGH MDR 1967, 175). 2. Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz Die Rüge, das Gericht habe unzulässigerweise das ärztliche Attest der Dr. med. Schenke verlesen, ist ordnungsgemäß begründet ( 344 II 2 StPO). CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/.LÖS) Seite 2 von 4

3 3 Fraglich ist, ob hierin ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz zu sehen ist. Gem. 250 darf grds. die Vernehmung einer Person nicht durch die Verlesung einer Urkunde ersetzt werden (sog. Ersetzungsverbot). Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet also den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis (M-G, 250, Rz. 1; BGHSt 15, 253). 256 I StPO gestattet jedoch eine Ausnahme von diesem "Ersetzungsverbot". Hiernach können u.a. ärztliche Atteste über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren gehören, verlesen werden ( 256 I Nr. 2 StPO). Da es sich jedoch um eine Ausnahmeregelung handelt, ist diese eng auszulegen. Hat das Verfahren also nicht nur die Körperverletzung zum Gegenstand, sondern auch eine andere Straftat, so ist die Verlesung des ärztlichen Attestes unzulässig, wenn es auch dem Nachweis dieser anderen Straftat dient (BGHSt 33, 389; M-G, 256, Rz. 16). Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass Art und Umfang der Körperverletzung die Beweiswürdigung bzgl. des gesamten Tatgeschehens beeinflusst haben. Eine Verlesung war demnach also unzulässig. Das Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensfehler ( 337 I StPO), da nicht auszuschließen ist, dass ohne diesen Verfahrensfehler anders entschieden worden wäre. Bei der Frage, ob das Urteil auf dem Mangel beruht, genügt insoweit die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (BGH NJW 1951, 206). Außerdem liegt in der Verlesung des Attests ein weiterer Verfahrensfehler bzgl. 256 I Nr. 2 StPO vor. Verlesbar sind gem. 256 I Nr. 2 StPO nur schriftliche Bestätigungen der Ärzte über eigene Wahrnehmungen bei der Untersuchung und Behandlung des Kranken oder Verletzten. Unzulässig ist jedoch eine Verlesung von Tatsachen, die der Arzt bei der Untersuchung ohne besondere Sachkunde festgestellt hat, wie z.b. Angaben des Verletzten über die Ursache der Verletzung bzw. über den Tathergang (M-G, 256, Rz. 15; BGH StV 1984, 142). Das Gericht hätte somit die in dem Attest der Dr. med. Schenke widergegebenen Äußerungen des Zeugen Kreul über die Verletzungsursache nicht verlesen dürfen. Die Urteilsgründe geben auch Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht diesen Teil des Attests bei der Urteilsfindung berücksichtigt hat. Insofern kann also festgestellt werden, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht ( 337 I StPO). 3. Verstoß gegen 265 StPO (Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes) Gem. 265 I StPO darf der Angeklagte nicht wegen eines anderen als des in der Anklageschrift angeführten Strafgesetzes verurteilt werde, wenn er nicht zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes durch das Gericht hingewiesen worden ist. Das Gericht hat gegenüber dem Angeklagten einen Hinweis, dass auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung gem. 223 StGB in Betracht kommt, nicht erbracht, obwohl 223 StGB in der Anklageschrift nicht aufgeführt war. Eine Verletzung der Hinweispflicht aus 265 I StPO ist somit gegeben. Das Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensfehler i.s.v. 337 I StPO). Fraglich ist, ob insoweit eine zulässig begründetet Verfahrensrüge vorliegt ( 344 II 2 StPO). Der Verteidiger des Verurteilten hat bei seinen Ausführungen zur Sachrüge ausgeführt, dass eine Körperverletzung nicht "Verfahrensgegenstand" gewesen sei und "auch nie in Rede" gestanden habe. Damit liegt ein zureichender, den Verstoß gegen 265 StPO begründender Tatsachenvortrag vor. Dass der Verteidiger diesen Mangel fälschlicherweise dem materiellen Recht zugeordnet hat, ist unschädlich. III. Sachrüge 1. Beweiswürdigung und Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" Es ist grds. Sache des Tatrichters, die Ergebnisse der Beweisaufnahme zu würdigen. Das Revisionsgericht darf dagegen die Beweiswürdigung nur beschränkt überprüfen, da die Revision keine Wiederholung oder Ergänzung der tatrichterlichen Hauptverhandlung eröffnet. Eine Überprüfung der Beweiswürdigung kann somit nur dann stattfinden, wenn sich ohne weiteres aus den Urteilsgründen ergibt, dass dem Gericht bei der Würdigung der Beweise Denkfehler unterlaufen sind, oder Verstöße gegen Erfahrungssätze, eine Missachtung offenkundiger Tatsachen oder Verstöße gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" vorliegen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn der Tatrichter einen Sachverhalt als nicht eindeutig geklärt bezeichnet und sich dann für die für den Angeschuldigten ungünstigere Möglichkeit entscheidet, oder wenn der Tatrichter trotz bestehender Zweifel am Beweisergebnis dennoch zu einer Verurteilung gelangt (BGHSt 18, 275). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen, so dass kein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" vorliegt. 2. Subsumtionsfehler Dem Gericht könnten jedoch bei der Anwendung des materiellen Rechts Subsumtionsfehler unterlaufen sein. Wenn - wie vorliegend - die Sachrüge zulässig eingelegt wird, dann prüft das Revisionsgericht das gesamte Urteil auf sachlich-rechtliche CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/.LÖS) Seite 3 von 4

4 4 Fehler, und zwar ohne Rücksicht auf das Vorbringen des Revisionsführers. a) Verurteilung gem. 253, 255 StGB wegen räuberischer Erpressung Die Verurteilung wegen einer räuberischen Erpressung gem. 253, 255 StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter eine Bereicherungsabsicht hat; er muss also einen rechtswidrigen Vermögensvorteil anstreben. Ein Vermögensvorteil ist jedoch nur dann rechtswidrig, wenn der Täter auf ihn keinen fälligen und einredefreien Anspruch hat (Fischer, 263, Rn. 111). Vorliegend hatte der Angeklagte jedoch einen fälligen und einredefreien Anspruch gegen den Zeugen Kreul i.h.v. 90, so dass dieser Zahlungsanspruch die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils entfallen lässt. Eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung kommt daher nicht in Betracht. [Anm.: Ein Raub gem. 249 StGB scheidet von vornherein aus, da hier eindeutig keine Wegnahme, sondern eine Vermögensverfügung vorliegt. Auf den Meinungsstreit, ob bei sog. vis absoluta Raub oder räuberische Erpressung vorliegt, kommt es in diesem Fall also nicht an.] Es könnte aber eine Nötigung gem. 240 I StGB vorliegen. Indem der Angeklagte dem Zeugen Kreul den Arm auf den Rücken drehte, hat er körperlich wirkenden Zwang und somit Gewalt ausgeübt. Durch diese Gewaltanwendung hat er den Zeugen Kreul vorsätzlich zu der Herausgabe der 90.- und somit zu einer Handlung genötigt. Der Tatbestand des 240 I StGB ist also erfüllt. Das Verhalten des Angeklagten war auch rechtswidrig und schuldhaft. Insbes. handelte der Angeklagte verwerflich i.s.d. 240 II StGB, da er eine Forderung mit eigenmächtigem, von der Rechtsordnung nicht zugelassenem Zwang einzutreiben versuchte. Der Angeklagte hat sich folglich wegen Nötigung gem. 240 I StGB strafbar gemacht. b) Verurteilung wegen Körperverletzung gem. 223 I StGB Indem der Angeklagte dem Zeugen Kreul vorsätzlich den Arm auf den Rücken drehte, so dass dieser eine Muskelzerrung erlitt, hat er ihn körperlich misshandelt und dessen Gesundheit beschädigt. Auch handelte der Angeklagte rechtswidrig und schuldhaft. Eine Rechtfertigung gem. 229 BGB kommt hier nicht in Betracht, da dem Angeklagten der Name und die Anschrift des Zeugen Kreul bekannt waren, so dass eine Gefährdung der Verwirklichung seines Anspruchs nicht zu befürchten war. Einer Verurteilung gem. 223 I StGB könnte jedoch das Prozesshindernis eines fehlenden rechtzeitigen Strafantrages ( 230 StGB) entgegenstehen. Gem. 77 b II StGB begann die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrags mit dem Ablauf des Sie endete also mit Ablauf des Der mit Schreiben vom , bei dem Polizeirevier am eingegangene Strafantrag ist somit nicht rechtzeitig gestellt worden. Der fehlende Strafantrag könnte allerdings gem. 230 I 1 StGB durch ein besonderes Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung ersetzt werden. Erforderlich ist hierzu jedoch die - wenn auch nur konkludente Erklärung -, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird. Zwar kann eine solche konkludente Erklärung grds. in der Erhebung der Anklage gesehen werden, jedoch nicht dann, wenn die Anklage - wie es vorliegend der Fall war - unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als 223, 230 StGB erhoben wurde (Fischer, 230, Rz. 5). Zwar ist auch eine nachträgliche Bejahung des öffentlichen Interesses seitens der Staatsanwaltschaft möglich, jedoch liegt eine solche hier nicht vor. Somit durfte der Angeklagte nicht gem. 223 I StGB verurteilt werden. 3. Strafzumessung Da eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung entfallen und nur eine wegen Nötigung in Betracht kommt, ist lediglich hilfsweise auf die Strafzumessungserwägungen einzugehen. Da dem Tatgericht bei der Straffestsetzung ein Ermessen zusteht, dürfen Strafzumessungserwägungen von dem Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden. Ein solcher von dem Revisionsgericht zu beachtender Rechtsfehler ist insbes. der Verstoß gegen das Verbot der sog. Doppelverwertung des 46 III StGB. Hiernach dürfen Umstände, die schon Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes sind, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden. Das Gericht hat bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt, dass sich der Angeklagte "gewaltsam am Eigentum eines anderen vergriffen hat". Da Gewaltanwendung und Vermögensbeschädigung jedoch bereits Tatbestandsmerkmale des 253 StGB sind, ist hier ein Verstoß gegen 46 III StGB gegeben. C. Entscheidungsvorschlag (Tenor der Entscheidung des Revisionsgerichts) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Münster vom (AZ:...) mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/.LÖS) Seite 4 von 4

5 5 anderen Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Literatur: * Weidemann, Fälle mit Lösungen zur strafprozessualen Revision - Verfahrens- und Verwertungsfragen, Ja 2008, 129 * Wolters/Janko, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, JuS 2004, 584, 684 * Weidemann, Fälle mit Lösungen zur strafprozessualen Revision, JA 2002, 964 * Momsen/Moldenhauer, Absprachen im Strafprozess aus revisionsrechtlicher Sicht, JA 2002, 415 * Titz, Die Revisionsklausur im Strafrecht, JA 2002, 65 * Bick, Die Verfahrenrügen in der Revision in Strafsachen, JA 2001, 691 CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/.LÖS) Seite 5 von 4

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