Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

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1 Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249, 250 II, Nr. 1 StGB (-) - Gewaltanwendung erfolgte nicht zum Zwecke der Wegnahme des Geldes. Der bewußtlose W ist kein taugliches Nötigungsopfer mehr (vgl. BGHSt 41, 123). II. 223, 224 I, Nr. 2, 5 StGB - Körperliche Mißhandlung + Gesundheitsbeschädigung (+) - Gefährliches Werkzeuges (+) - Das Leben gefährdende Behandlung (+), da wohl sogar konkrete Lebensgefahr, Rechtswidrigkeit und Schuld (+) B. Einwirken auf die L I. 253, 255 StGB a) Nötigungsmittel aa) Qualifizierte Drohung (+)

2 Seite 2 von 5 bb) P: Übel für eine dritte Person in Aussicht gestellt: - Drohung i.s. des 253 kann gegen dritte Personen gerichtet sein, sofern sie der zur Verfügung Genötigte als Übel empfindet (Schönke /Schröder/Eser, 253 Rdn. 6) - Verwirklichung des 255? - H.M.; vgl. BHG JZ 1985, 1059; NStZ 1987, 222; Schönke/Schröder/Eser, 255 Rdn. 2: (+) - A.A.; Zaczyk JZ 1985, 1059: Drohung muß sich gegen eine dem Genötigten nahestehende Person isv. 35 richten; bei anderen Personen nur 253; a.a. muß nicht bekannt sein. - Ggf. Streitentscheidung b) Das abgenötigte Verhalten der L - Rspr.: jedes Tun, Dulden und Unterlassen, das unmittelbar den Vermögensnachteil herbeiführt (BGHSt 41, 123); Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild; danach Weggabe (+) - H. L.: Vermögensverfügung (Krey BT/ 2, 304; Rengier JuS 1981, 661); Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung; Wegnahme gegeben, soweit keine Vermögensverfügung; Verfügungsbewußtsein gegeben, wenn Wahlmöglichkeit zwischen der Hinnahme des drohenden Übels und dem Schutz des eigenen Vermögens einerseits oder dem Verlust des Vermögensgegenstandes andererseits besteht (Krey, Rdn. 314) bzw. Wegnahme, wenn das Opfer seine Mitwirkungshandlung als für den Eintritt des Vermögensschadens unerheblich einstuft (Otto, ZStW , 87) bzw. Freiwilligkeit nicht erforderlich, so daß es ausreicht, wenn das Opfer den Gewahrsam willentlich überträgt (faktischer Verfügungswille), Indiz soll der äußere Verschaffungsakt sein (Schönke/Schröder/Eser, 249 Rdn.2) -Ergebnis: keine Streitentscheidung, da nach allen Auffassungen Verhalten i.s.d. 253, 255

3 Seite 3 von 5 c) Vermögensschaden - Da Vermögensschaden bei W eingetreten: Nähebeziehung erforderlich (BGHSt 41,123; Schünemann, JA 1980, 486, 489; Rengier, JZ 1985, 565f.) Voraussetzung ist weder eine rechtliche Verfügungsmacht noch eine tatsächliche Herrschaftsgewalt des Genötigten über die fremden Vermögensgegenstände, sondern zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten muß ein Näheverhältnis dergestalt bestehen, daß das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensinhabers steht (vgl. BGHSt 41,125; Wolf, JR 1997, 73; Otto, JZ 1995, 1020). Näheverhältnis zwischen L und W (+), Streit kann schon im Rahmen der Vermögensverfügung behandelt werden. -Vorsatz und Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (+) II. 255, 250 Abs. 2 Nr.1 StGB a) Grundtatbestand 253, 255 (+) b) Qualifikation: 250 Abs. 2 Nr. 1 - gefährliches Werkzeug (+) - Verwenden bei Benutzung zur Drohung (Tröndle/Fischer, 250 Rdn. 7) (+) III. 239 a Abs. 1 StGB - Sichbemächtigen (-) - Ausnutzung der durch ein Sichbemächtigen ohne Erpressungsabsicht, sondern aus anderen Motiven vom Täter geschaffenen Lage? Ausnutzen der Bemächtigungslage wohl (-), da naheliegend, daß T in der gleichen Art und Weise verfahren wäre, wenn W nicht ohnmächtig gewesen wäre.

4 Seite 4 von 5 Evtl. teleologischen Reduktion des Tatbestandes; Täter einer räuberischen Erpressung bringt das Opfer regelmäßig in seine physische Gewalt, so daß typischerweise 239a miterfüllt und die den kriminologischen Unrechtskern bildenden speziellen Delikte, wie 255, verdrängt würden. 239a (-); a.a. vertretbar. Zweiter Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Verlassen der Bar I. 249 StGB - Wegnahme mittels Gewalt (+) - Zueignungsabsicht (-), da T das Taxi nicht seinem Vermögen einverleiben wollte, vielmehr eine umgehende Zurückerlangung durch den Berechtigten erstrebte II. 253, 255 StGB - H.L: Vermögensverfügung bei Anwendung von vis absoluta ausgeschlossen (Tröndle/Fischer, 253 Rdn. 5); Vermögensverfügung (-) - Rspr. (BGHSt 14, 386): Nötigung zur bloßen Duldung ausreichend; bei mit vis absoluta vorgenommener Wegnahme ohne Zueignungsabsicht (Gebrauchsanmaßung), aber mit Bereicherungsabsicht und vermögensschädigendem Erfolg vermögensmindernde Duldung (+) - Streitentscheidung - Wenn Rspr. gefolgt:vermögensnachteil (+), da Taxifahrer bzw. - unternehmen vermögenswerte Nutzungsmöglichkeit entzogen Vorsatz und Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (+)

5 Seite 5 von 5 III. 316 a Abs. 1 StGB - Angriff (+) - Verüben : Ausführen des Angriffs (kein Unternehmensdelikt); Angriff kann in der Erpressungshandlung bestehen (Tröndle/Fischer, 316a Rdn. 7); Verüben (+) - Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (+/-) Neben der Inanspruchnahme des Fahrers durch den fließenden Verkehr auch Erschwerung der Flucht und der Gegenwehr sowie Isolierung und damit verbundene Nichterreichbarkeit fremder Hilfe; bei einem haltenden Fahrzeug muß der geplante Überfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten stehen (BGH, NStZ 1989, 477 ); 316a scheidet dagegen aus, wenn der Angriff auf den Fahrer im ruhenden Verkehr stattfindet, also erst in zeitlichem Abstand, nachdem das Fahrzeug an einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt zumindest vorerst beendet ist; hier beide Ergebnisse vertretbar. : - Vorsatz (+); Angriff zur Begehung Raub, räuberischen Diebstahl oder räuberischer Erpressung verübt haben (+/-); entsprechend der bisherigen Prüfung Falls räuberische Erpressung oben verneint wurde: III. 240 StGB - Nötigung zu einer Duldung mit Gewalt (+) (+) 3. Rechtswidrigkeit; Verwerflichkeit i.s.d. 240 II (+) 4. Schuld (+) IV. 248b StGB Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges gegen den Willen des Berechtigten (+) 2. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld (+) 3. Strafantrag erforderlich, 248b III

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