Das Märchen vom billigen Atomstrom

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1 Das Märchen vom billigen Atomstrom Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem fundamental gestiegenen Interesse an erneuerbaren Energien zückt die Atomwirtschaft ihr letztes Schwert, um eine allzu schnelle Abkehr von der Atomenergieerzeugung zu verhindern: Das Strompreisargument. Die Energieerzeuger und ihre Lobbyisten warnen vor einer Erhöhung der Strompreise und beschwören die Bedeutung billigen Atomstroms für die deutsche Wirtschaft. Aber ist der Atomstrom tatsächlich so billig, wie behauptet wird? Das renommierte Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. In einer im Herbst letzten Jahres vorgelegten Studie Staatliche Förderungen der Atomenergie * hat das FÖS errechnet, dass die Förderung der Atomenergie den Steuerzahler zwischen 1950 und 2010 mehr als 200 Milliarden Euro gekostet hat. Die Förderungen setzen sich zusammen aus direkten Fördermitteln, Steuervergünstigungen und anderen staatlichen Regelungen, die Kernkraftwerksbetreiber begünstigen. Bis zum Ende der Laufzeiten der bestehenden AKW werden nach vorsichtiger Schätzung noch einmal 100 Milliarden Euro dazukommen. Die Zuflüsse an die Atomindustrie aufgrund der im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Hätten die Atomenergiebetreiber in der Aufbauphase auch nur einen relevanten Teil der Kosten selbst tragen müssen, wäre diese Technologie nie eingeführt worden. Die hohen vergangenen Förderungen haben die heutige Marktposition der Atomenergie überhaupt erst ermöglicht. Strom aus Atomenergieanlagen wird zwar in der Tat an der Strombörse zu niedrigeren - wenn auch immer noch überhöhten - Preisen bereitgestellt (verglichen mit Strom aus anderen Energieträgern), aber in Wirklichkeit sieht es nur so aus, als seien die Preise niedriger. Tatsächlich jedoch haben Steuerzahler und Stromkunden die Atomwirtschaft in der Vergangenheit mit Milliardenbeträgen gefördert und tun das auch weiterhin. Von billigem Atomstrom kann jedenfalls keine Rede sein. Im Folgenden sind die wichtigsten Detailergebnisse der Studie für den Zeitraum bis 2010 dargestellt. In Kästen gesetzte Zitate sind der Studie wörtlich entnommen. Sämtliche Euro-Beträge sind im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit inflationsbereinigt auf das Preisniveau 2010 umgerechnet worden. Forschungsausgaben des Bundes und der Länder 60,5 Mrd. Euro Bund und Länder haben im Untersuchungszeitraum 60,5 Milliarden Euro für Forschungszwecke ausgegeben, vor allem für Forschungsreaktoren und für Pilotprojekte im Atomsektor, wie z.b. die Brüter-Technologie, die nie zur Marktreife gelangt ist. In jüngerer Zeit stehen eher Forschungsaufgaben im Bereich Stilllegung, Rückbau und Endlagerung im Vordergrund der von der öffentlichen Hand subventionierten Forschungsaktivitäten. Die Bundesländer sind mit 5,3 Mrd. Euro am Gesamtbetrag beteiligt. * * Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS-Studie im Auftrag von Greenpeace Staatliche Förderungen der Atomenergie , Berlin, 2. Auflage, 12.Oktober 2010 Rudolf Schmidt Das Märchen vom billigen Atomstrom, von 5

2 Bürgschaften 0,14 Mrd. Euro Mit Hermes-Bürgschaften (Exportkreditgarantien) schützt der Staat deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Die Garantien werden zu günstigen Konditionen gewährt. In der Studie sind die Zinsersparnisse errechnet, die den Energiekonzernen im Zusammenhang mit dem Export von Atomtechnik zugute gekommen sind. Seit Januar 2001 ist die Förderung von Atomprojekten durch Hermes- Bürgschaften nicht mehr zu lässig. Siemens und AREVA haben zwar versucht, für die Dampfturbine, welche in den oben genannten finnischen Reaktor (Anm.: Gemeint ist das AKW Olkiluoto 3) eingebaut werden sollte, eine solche zu erhalten und argumentiert, dass die Turbine an sich nicht zwingend als Nukleartechnologie angesehen werden könne, was jedoch fehlschlug. Im Dezember 2003 wurde in der Bundesregierung über eine Exportbürgschaft für den geplanten Neubau eines Atomkraftwerks in Finnland beraten, an dem Siemens beteiligt ist. Auf Druck der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde diese Voranfrage von Siemens auf eine Exportbürgschaft negativ beschieden. Deutschland und die EU 2,9 Mrd. Euro Der deutsche Anteil an den Ausgaben von Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) und für das PHARE Programm zur Förderung von Sicherheits- und Stilllegungsprojekten, vor allem in osteuropäischen Ländern, betrug bis ,9 Mrd. Euro. Stilllegung und Rückbau ostdeutscher AKW 3,1 Mrd. Euro Die überwiegende Zahl der Anlagen wird bereits seit Anfang der 90er Jahre zurückgebaut. Die heutigen Atomenergiebetreiber haben zwar die Kunden der ehemaligen AKW übernommen und daraus Gewinne erzielt, aber für die Beseitigung der Altlasten muss der Steuerzahler aufkommen, nach dem Prinzip: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste, wie die Studie es ausdrückt. Sanierung des Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen (Wismut) 6,5 Mrd. Euro Es gibt bereits Meldungen, dass die Wismut-Sanierung weitaus teurer als bisher angenommen wird. Wie sich Bund und Länder die Lasten teilen, sei offen. Allein in Sachsen seien nach Wismut-Projektleiter Jochen Schreyer zwischen Vogtland und Dresdner Raum rund 1000 Einzelprojekte in 33 Kommunen bisher als sanierungsbedürftig eingestuft - viel mehr als ursprünglich geplant. Rudolf Schmidt Das Märchen vom billigen Atomstrom, von 5

3 Kauf, Errichtung, Betrieb, Sanierung und Schließung des Endlagers Morsleben 0,9 Mrd. Euro Das Endlager Morsleben wurde bereits zu Zeiten der DDR betrieben. Nach der Wiedervereinigung wurde es auch für die Entsorgung gesamtdeutschen Atommülls verwendet. Von dem vom Bundesamt für Strahlenschutz veranschlagten Gesamtkosten von 2,3 Mrd. Euro tragen die Kraftwerksbetreiber trotzdem nur 138 Mio. Euro oder 6 % des gesamten Aufwandes, obwohl die Entsorgungsverpflichtung des Bundes aufgrund des Wiedervereinigungsvertrages nur 40 % der eingelagerten Stoffe betrifft. Asse 0,5 Mrd. Euro Die staatlichen Aufwendungen für Erkundigung und Betrieb der Asse betrugen bis 2010 rd. 527 Mio. Euro. Für die Schließung und Stilllegung werden aktuell etwa 3,7 Mrd. Euro veranschlagt. Insgesamt kamen in der Asse an Gebühren der Atommülleinlieferer 16,5 Millionen DM zusammen. Bei geschätzten Sanierungskosten von ca. 3,7 Mrd. Euro macht dieser Betrag nicht einmal 0,3% der tatsächlichen Kosten aus. Den Rest sollen die Steuerzahler übernehmen. Endlager-Standort-Suche 0,0 Mrd. Euro Die Kosten für den Betrieb und die Erkundung der geplanten Endlager Gorleben und Konrad werden anteilig von den Verursachern getragen. Der Bund ist nur insoweit an den Kosten beteiligt, als es den Atommüll aus Forschungsreaktoren betrifft. Bis 2010 sind hierfür Kosten in Höhe von 365 Mio. Euro angefallen, die aber bereits in den Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (s.o.) erfasst sind. Sollte im Zuge der Neuausrichtung der Endlagersuche durch das Bundesumweltministerium der Standort Gorleben ausscheiden, und die weitere Suche hohe Kosten verursachen, werden diese weiterhin auf die Verursacher umgelegt. Nicht zuletzt deshalb plädiert die Atomindustrie für eine schnelle Entscheidung für den Standort Gorleben, andernfalls wären die von ihr hier aufgebrachten Erkundungs- und Erschließungsanteile verloren. Ausgaben infolge des Tschernobyl-Unfalls 0,5 Mrd. Euro Die tatsächlichen Kosten liegen wesentlich höher, konnten aber nicht lückenlos nachgewiesen werden, weil sie über verschiedene Bundesbehörden verausgabt wurden. Beiträge an internationale Organisationen 7,3 Mrd. Euro Erfasst sind hier die deutschen Beiträge zur Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und zur European Organization for Nuclear Reseach (CERN). Die Kosten für Euratom und den dazugehörigen Versuchsreaktor ITER sind unter den Forschungsausgaben (s.o.) ausgewiesen. Rudolf Schmidt Das Märchen vom billigen Atomstrom, von 5

4 Steuervergünstigungen Rückstellungen für Entsorgung und Stilllegung 68,3 Mrd. Euro Für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der Kernbrennelemente dürfen die Kraftwerksbetreiber in ihren Bilanzen Rückstellungen bilden. Die Rückstellungen bleiben steuerfrei, fließen aber nicht, wie zum Beispiel in der Schweiz, in einen Stilllegungsfonds, sondern verbleiben im Unternehmen. Dort sind sie nicht zweckgebunden, sondern können zum Beispiel verwendet werden, um Investitionen zu tätigen. Der Förderwert der Rückstellungen in Form eingesparter Fremdkapitalzinsen wird in der Studie mit 65,5 Mrd. Euro beziffert. Dazu kommt der Zinsvorteil aus der Verschiebung von Steuerzahlungen in die Zukunft, der sich bis 2010 auf 2,8 Mrd. Euro beziffert. Steuervergünstigung Energiesteuer 44,2 Mrd. Euro Bis zum unterlagen Öl und Gas bei der Stromerzeugung der (Mineralöl-) Besteuerung, der Einsatz von Kernbrennstoffen hingegen wurde nicht besteuert. Ab 2006 werden Einsatzstoffe für die Energieerzeugung in Deutschland generell nicht mehr besteuert. Die Steuerbegünstigung für die Kernenergie wird mit 44,2 Mrd. Euro angegeben. Sonstige begünstigende Regelungen Emissionshandel 8,7 Mrd. Euro Durch den seit 2005 eingeführten Emissionshandel werden CO2 Emissionen aus Energiewirtschaft und Industrie erfasst. Einen Großteil der Emissionsrechte (Zertifikate) bekamen die Energieerzeuger kostenlos zugeteilt. Die Anlagenbetreiber können die Zertifikate direkt an der Börse handeln. Kauf und Verkauf ist uneingeschränkt möglich. Der Emissionshandel ist für die Kraftwerksbetreiber ein prächtiges Geschäft, denn die Kraftwerksbetreiber dürfen Kosten für die Zertifikate bei der Ermittlung der Strompreise als kalkulatorische Kosten einpreisen, obwohl sie die Zertifikate unentgeltlich erworben haben. Das bewirkt eine Erhöhung der Großhandelsstrompreise. Im Ergebnis bedeutet das höhere Strompreise, denen keine oder kaum gestiegene Ausgaben gegenüberstehen. Den Vorteil der Atomenergie durch den Emissionshandel hat die Studie bis 2010 mit 8,7 Mrd. Euro ermittelt. Förderbetrag ,6 Mrd. Euro Pro Kilowattstunde Atomstrom entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von 4,3 Ct/kWh real in Preisen Da sich die Verfasser der Studie bei ihrer Arbeit auf solche Fördermaßnahmen beschränkt haben, bei denen die Datenlage so stabil war, dass sie eine wissenschaftlich fundierte Ermittlung der Rudolf Schmidt Das Märchen vom billigen Atomstrom, von 5

5 Fördergelder zuließ und im Zweifelsfall auf den Ansatz verzichteten, ist davon auszugehen, dass die tatsächliche öffentliche Förderung die in der Studie ermittelte Summe von 203,7 Mrd. Euro noch um einiges übersteigt.. So könnte die Duldung eines unzureichendes Wettbewerbes auf dem Strommarkt in Deutschland durch den Gesetzgeber durchaus als zusätzliche Förderung betrachtet werden. Das FÖS beziffert allein die Mehrgewinne der Atomstromerzeuger aufgrund der Ausnutzung ihrer Marktmacht bis 2010 auf mehr als 35 Milliarden Euro! Weitere Kosten fallen für die Sicherung der Castortransporte, für die umfangreiche nationale Atomverwaltung (z.b. Bundesamt für Strahlenschutz), für den kostspieligen Aufbau und die Unterhaltung vieler staatlicher und halbstaatlicher Organisationen rund um die Atomenergie sowie für die sehr kostenintensive Vorhaltung von Einrichtungen für den Katastrophenschutz an. Kosten der vorgenannten Art sind schwer zu ermitteln. Zudem ist fraglich, ob es sich um Subventionen im eigentlichen Sinne handelt von daher sind sie nicht in die Studie eingegangen. Apropos Katastrophenschutz: Betreiber von Atomkraftwerken brauchen sich nur bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro AKW versichern. Über eine Haftpflichtversicherung sind davon nur 256 Millionen abgedeckt; die Prämie dafür beträgt gegenwärtig für alle 17 Atomkraftwerke zusammen 13,3 Millionen Euro pro Jahr. Für die restliche Deckungssumme von rd. 2,24 Milliarden pro AKW haben die Kraftwerksbetreiber gegenseitige Garantieerklärungen abgegeben und sparen dadurch entsprechende Versicherungsprämien. Für den Fall eines Super-GAU s mit wie Fukushima zeigt unabsehbaren finanziellen Folgen, haftet der Staat also der Steuerzahler. Die Enquete-Kommission der Bundesregierung beziffert die Kosten eines Super-GAU mit Milliarden Euro dafür müssten die Konzerne theoretisch eine Haftpflichtversicherungsprämie von gut 287 Milliarden Euro bezahlen! Tatsächlich ist das Risiko eines GAU unversicherbar, weil keine Versicherung im Schadensfall diese Leistung erbringen könnte. Ist die Geschichte damit zu Ende? Leider nein: Allerdings ist es bei langen Betrachtungszeiträumen naturgemäß schwierig, zuverlässige Vorhersagen darüber zu treffen, was an zukünftigen Kosten auf den Steuerzahler zukommen wird. Das FÖS hat trotzdem einen Blick in die Zukunft gewagt und einen vorsichtig geschätzten Betrag von 99,9 Milliarden Euro ermittelt. Dabei haben sich die Verfasser der Studie auf die Analyse der heute schon bekannten Förderungen beschränkt. Die bisher gesammelten Erfahrungen bezüglich der Kostenfolgen der Atomenergie legen allerdings die Vermutung nahe, dass die tatsächlichen Ausgaben weitaus höher ausfallen dürften. Rudolf Schmidt Das Märchen vom billigen Atomstrom, von 5

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