Nutzungsvertrag für die Ladekarte der enwor - energie & wasser vor ort GmbH
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- Calvin Dunkle
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1 Nutzungsvertrag für die Ladekarte der enwor - energie & wasser vor ort GmbH Nutzung des Fahrzeuges: Privat Gewerblich Vertragsnummer: Kundennummer: Angaben zur Person / Unternehmen: Unternehmen: Name: Vorname: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Telefon: Ich bin Stromkunde der enwor - energie & wasser vor ort GmbH und bin bereit, eine monatliche Grundgebühr von 6,99 zu zahlen. Angaben zum Elektrofahrzeug: Elektro-Roller Elektro-Auto Plug-in-Hybrid Range-Extend Vehicle Hersteller: Typ: Baujahr des Fahrzeugs: Rahmen- / Fahrgestellnummer: Batteriekapazität (kwh): Maximale Ladeleistung (kw): AC: DC: Steckertypen von Seiten der Ladeinfrastruktur: Typ 2-Stecker (IEC ) SchuKo (IEC 60083) Kosten 3.1 Stromkunden der enwor - energie & wasser vor ort GmbH Die Nutzung der Ladeinfrastruktur ist für eine Grundgebühr von 6,99 pro Monat möglich. Bei Kündigung des Stromvertrages erlischt die Nutzungsmöglichkeit und die Ladekarte ist unaufgefordert bei der enwor - energie & wasser vor ort GmbH zurückzugeben. Darüber hinaus behält die enwor-energie & wasser vor ort GmbH sich grundsätzlich Änderungen bezogen auf die Nutzungsmöglichkeit vor. Sobald sich für die Nutzung Entgelte ändern, wird der Kunde hierüber rechtzeitig (vier Wochen vor Umstellung) schriftlich oder auf elektronischem Weg informiert. 1 von 6
2 3.2 Fremdkunden Die Ladekarte der enwor energie & wasser vor Ort GmbH ist nur gültig für Kunden mit einem aktiven Stromvertrag. Gerne unterbreiten wir fremdversorgten Kunden ein Stromlieferangebot, um sie als Neukunden begrüßen zu dürfen. Von der enwor energie & wasser vor Ort GmbH auszufüllen: Vertragsnummer der Karte: Kartennummer: PIN-Code: Erklärung des Kunden: Hiermit bestätigt der Kunde die Richtigkeit der angegebenen Daten. Der Kunde teilt der enwor- energie & wasser vor ort GmbH unverzüglich Änderungen seiner Anschrift mit. Eine Kopie der Allgemeinen Betriebserlaubnis des Elektrofahrzeugs liegt dem Antrag bei. Der Kunde bestätigt, dass er die ergänzenden Bedingungen für den Nutzungsvertrag einer Ladekarte (siehe Anhang) gelesen hat und erklärt sich damit einverstanden. Ort, Datum Unterschrift: SEPA Lastschrift (falls gewünscht) Ich/Wir ermächtige(n) Sie, Zahlungen von meinem/unseren Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von der enwor - energie & wasser vor ort GmbH, Kaiserstr. 86, Herzogenrath auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer hierzu teilen wir Ihnen nach Einreichung dieses Formulars schriftlich mit. Die Gläubiger-ID der enwor - energie & wasser vor ort GmbH lautet DE38ZZZ Hinweis: Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unseren Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Dieses Lastschriftmandat gilt für wiederkehrende Lastschriften im Rahmen meines/unseres Versorgungsvertrages. IBAN: BIC: bei der (Name und Ort der Bank) X (Unterschrift des Kontoinhabers) 2 von 6
3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der enwor-energie & wasser vor ort GmbH, Kaiserstraße 86 in Herzogenrath, Telefon , Telefax , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung von Strom oder Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An die enwor-energie & wasser vor ort GmbH Kaiserstr Herzogenrath Telefon Telefax Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen 3
4 Ergänzende Bedingungen der enwor - energie & wasser vor ort GmbH zur Ladekarte 1 Anwendungsbereich (1) Der Kunde erhält mit Vertragsabschluss die Möglichkeit, die Ladeinfrastruktur der enwor - energie & wasser vor ort GmbH zum Anschluss seiner Elektrofahrzeuge zu nutzen. Die Zugangskarte bietet Authentifizierungsmöglichkeiten, ihr Erwerb begründet jedoch keinen Anspruch auf Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur. (2) Die Authentifizierung an der Ladeinfrastruktur kann der Kunde auf zwei mögliche Arten vornehmen: a. Zum einen erhält er eine Zugangskarte, mit der er sich authentifiziert und die Ladeinfrastruktur zum Gebrauch freischalten kann. b. Zum anderen erhält er eine ihm zugeordnete PIN-Nummer. Mit diesen Authentifizierungsmerkmalen besteht die Möglichkeit, dass sich der Kunde mit Hilfe einer Applikation an den Ladeinfrastrukturen freischaltet (sofern eine solche Applikation auf dem jeweiligen Endgerät installiert ist). Des Weiteren kann er sich mit Hilfe der PIN und der Kartennummer in Ausnahmefällen die betreffende Ladesäule telefonisch freischalten lassen [Dieser Service steht zu den üblichen Öffnungszeiten des Kundencenters zur Verfügung]. (3) Die Zugangskarte ist Eigentum der enwor - energie & wasser vor ort GmbH und auf Verlangen zurückzugeben. Durch Rückgabe oder Verlust der Zugangskarte werden ebenfalls die Vertragsnummer + PIN ungültig. Ein Verlust der Karte oder der alternativen Authentifizierungsdaten sind der enwor - energie & wasser vor ort GmbH unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zugangskarte bzw. Vertragsnummer + PIN berechtigen den Besitzer zur Nutzung aller öffentlichen und privatöffentlichen Ladeinfrastruktur der enwor - energie & wasser vor ort GmbH. Die Ladeinfrastruktur der enwor - energie & wasser vor ort GmbH ist auf einzusehen. (5) Der Kunde kann mit den Authentifizierungsmerkmalen der enwor - energie & wasser vor ort GmbH (Zugangskarte, Vertragsnummer + PIN) auch die im Roaming angebotenen Ladeinfrastruktur von Partnern verwenden. Details siehe 5 Roaming. 2 Nutzungsbedingungen (1) Sämtliche Ladeinfrastruktur ist ausschließlich bestimmungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt zu benutzen. Die Nutzungsbedingungen sind den Bedienungsanleitungen an der Ladeinfrastruktur zu entnehmen. Für die Nutzung der Ladeinfrastruktur der Roamingpartner sind die jeweiligen Bedienungsanleitungen zu befolgen. An der Ladeinfrastruktur dürfen ausschließlich für den Personentransport geeignete Elektrofahrzeuge genutzt werden. Der Anschluss anderer elektrischer Verbraucher ist untersagt. (2) Der Nutzungsvorgang wird durch Autorisierung des Kunden freigegeben und endet entweder durch einen Abmeldevorgang oder das Ziehen des Steckers. Eine Manipulation der Ladeinfrastruktur ist strengstens untersagt. 4 von 6
5 (3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass im Wechselrichter seines Ladegeräts kein gleichspannungsbehafteter Fehlstrom auftritt. Andernfalls ist nur eine einphasige Beladung zulässig (230 V). (4) Schäden an der Ladeinfrastruktur oder Fehlermeldungen sind der enwor - energie & wasser vor ort GmbH unverzüglich zu melden (über die Störmeldenummer ). Störungen oder Defekte an Ladeinfrastrukturen von Roamingpartnern hat der Kunde ebenfalls dem jeweiligen Partner unverzüglich zu melden. Eine Nutzung der Ladeinfrastruktur darf in solch einem Fall weder begonnen noch fortgesetzt werden. 3 Haftung (1) Der Antragssteller haftet für alle Schäden, die durch ihn oder mit der ihm übergebenen Zugangskarte durch Dritte an der Ladeinfrastruktur verursacht werden. Das gilt auch für missbräuchliche Nutzungen gemäß 5 Abs. 4 dieser ergänzenden Bedingungen. (2) Die enwor - energie & wasser vor ort GmbH haftet nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass die Ladeinfrastruktur entgegen der Bedienungsanleitung oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt wird. (3) Die Haftung der enwor - energie & wasser vor ort GmbH sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), sowie Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Vertragsparteien auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 4 Kosten / Laufzeit (1) Die jeweilige Laufzeit und die Kosten sind dem Nutzungsvertrag zu entnehmen. Nach dem eventuellen Ablauf der gewählten Option muss zur weiteren Nutzung der Ladeinfrastruktur vom Kunden ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. (2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt insbesondere vor dem Hintergrund des in 5 Abs. 4 dieser ergänzenden Bedingungen Gesagten unberührt. (3) Eine Rückerstattung der Gebühr für das Ladeticket ist grundsätzlich ausgeschlossen. (4) Je Neuausfertigung der Ladekarte (RFID) fallen Kosten von je 20 an. 5 Roaming (1) Neben den Nutzungsmöglichkeiten, die der Kunde durch seine Authentifizierungsmerkmale (Ladekarte oder Nutzung anderer Zugänge) an der Ladeinfrastruktur der enwor - energie & wasser vor ort GmbH erhält, besteht die Möglichkeit auch andere Ladeinfrastrukturen im ladenetz.de-verbund zu nutzen. 5
6 (2) Die Nutzung der Ladeinfrastruktur von Roamingpartnern erfolgt immer zu den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Roamingpartner. Teilweise kann bei den Roamingpartnern nur eine der beiden in 1 (2) genannten Authentifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. (3) Eine Liste der aktuellen Roamingmöglichkeiten und der dadurch vergrößerten Ladeinfrastruktur erhält der Kunde unter Ein Anspruch auf Nutzung der Ladeninfrastruktur eines Roamingpartners besteht für den Kunden nicht. Durch geänderte oder auslaufende Roamingabkommen kann auch eine Roamingmöglichkeit wieder entfallen. Hier gilt immer die aktuelle Listung unter (4) enwor - energie & wasser vor ort GmbH behält sich vor, bei konkreten Hinweisen auf missbräuchliches Nutzen der Roamingfunktionalität diese für die jeweilige Karte zu deaktivieren. Ein Beispiel für missbräuchliches Verhalten ist, wenn im Rahmen des Gebrauchs dieser Zugangskarte oder auch durch die Authentifizierung in zwei aufeinanderfolgenden Monaten bei einem Roamingpartner mehr als die Hälfte aller Ladevorgänge stattfinden. 6 Personenbezogene Daten (1) Es werden personenbezogene Daten erfasst und für abrechnungsrelevante Prozesse verwendet. (2) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und Abrechnung der Kunden der enwor - energie & wasser vor ort GmbH und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet oder genutzt. 7 Schlussbestimmungen (1) Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn der enwor - energie & wasser vor ort GmbH derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen auch über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. Die enwor - energie & wasser vor ort GmbH und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke in der Vereinbarung. 6 von 6
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