5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt?

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abg. Carla Bregenzer SPD und Antwort des Innenministeriums Entwicklungsbestrebungen von Scientology in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Eröffnung eines scientologischen Zentrums für Lebensfragen dessen Größe, Aufgaben und Ziele in Freiburg? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Erfolg der Bemühungen der Scientology-Organisation im Sommer 2005 in Stuttgart ein neues Gebäude anzumieten und ein repräsentatives Zentrum zu bauen? 3. Mit welchen Aktivitäten sind die Scientology-Organisation und ihre Tarnorganisationen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg im Laufe der letzen Monate besonders aufgefallen? 4. Welche Beeinflussungsversuche an Schulen und Kindergärten wurden in den letzten Monaten von der Scientology-Organisation und/oder anderen Organisationen beobachtet? 5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt? 6. Wie will die Landesregierung die Menschen in unserem Land vor Schaden durch die Scientology-Organisation und/oder andere Psychogruppen mit menschenverachtenden Techniken bewahren? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 7. Welche Rechtsmöglichkeiten haben geschädigte Menschen in unserem Land, um gegen die Scientology-Organisation und ihre Tarnorganisationen vorzugehen? Bregenzer SPD Begründung Wenngleich in der Öffentlichkeit Sekten, Psychogruppen und die Scientology-Organsiation eine geringere Rolle zu spielen scheinen als in den Jahren zuvor, sind diese nicht weniger aktiv. Daher ist es wichtig und notwendig, weiterhin wachsam zu sein und es ist Aufgabe aller, Bürgerinnen und Bürger vor seelischem Schaden zu bewahren. Antwort Mit Schreiben vom 4. April 2007 Nr /36 33 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Eröffnung eines scientologischen Zentrums für Lebensfragen dessen Größe, Aufgaben und Ziele in Freiburg? Zu 1.: Seit etwa drei Jahren bemüht sich die Scientology-Organisation in Baden- Württemberg verstärkt darum, ihre Strukturen zu erweitern. Das oberste Ziel der Organisation ist von jeher die Expansion und Ausbreitung ihres Gedankenguts in der Gesellschaft. Die Scientology-Organisation will deshalb auch stärker im Raum Freiburg Fuß fassen. Die Gründung des Zentrums für Lebensfragen in zentraler Lage in Freiburg i. Br. Ende Februar 2007 belegt diese Zielsetzung. Dabei dürfte es sich um eine an die Hauptniederlassung in Basel angeschlossene Anlaufstelle handeln. Die auch für Freiburg zuständige Scientology-Hauptniederlassung strebt aktuell den Scientology-internen Status einer sogenannten idealen Org an. Sie muss somit nach den einschlägigen Scientology-Richtlinien entsprechende Zweigniederlassungen nachweisen. Hinter den seit Dezember 2006 bekannt gewordenen Aktivitäten stehen etwa ein halbes Dutzend Scientologen aus dem Raum Freiburg und der Schweiz. Es kann davon ausgegangen werden, dass bislang im Raum Freiburg lebende Scientologen sich unauffällig verhalten haben, also keine nach außen sichtbaren Aktivitäten für die Organisation entfalteten. Die Stadt Freiburg und deren Umland stellt im Gegensatz zum Mittleren Neckarraum keinen Schwerpunkt der Scientology-Organisation dar. In der Region Südbaden leben schätzungsweise weniger als 50 Scientologen. Der Mitgliedermangel macht sich in verschiedener Hinsicht bemerkbar. So ist die Freiburger Scientology-Hilfsorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) seit mehreren Jahren gänzlich inaktiv. Auch eine 2

3 Niederlassung der Scientology-Hilfsorganisation ZIEL Zentrum für individuelles und effektives Lernen, die in Freiburg angesiedelt war, hat ihre Tätigkeit aufgegeben. Die 1999 erloschene Mission in Freiburg wurde nur von wenigen Scientologen betrieben. Die danach gegründete Scientology- Gemeinde Freiburg war eine an die Scientology-Niederlassung in Basel angeschlossene Briefkastenadresse, hinter der nur einzelne Personen standen. Alle in letzter Zeit erkennbaren Scientology-Aktivitäten wurden von der Basler Scientology-Niederlassung gesteuert. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Erfolg der Bemühungen der Scientology-Organisation im Sommer 2005 in Stuttgart ein neues Gebäude anzumieten und ein repräsentatives Zentrum zu bauen? Zu 2.: Die Scientology-Organisation hat Hinweisen zufolge 2005 und im Frühjahr 2006 mit rigiden Spendenkampagnen an ihrer Basis im Raum Stuttgart insgesamt 4 Mio. zum Erwerb eines neuen Gebäudes gesammelt. Die Organisation konnte den ursprünglich anvisierten Kauf im Jahre 2006 jedoch nicht realisieren. Darüber hinaus scheint das Stuttgarter Projekt vom Scientology- Management im weiteren Verlauf des Jahres 2006 zu Gunsten der Neueröffnung der Org in Berlin in den Hintergrund gerückt zu sein. So wechselten teils langjährige Mitarbeiter der Stuttgarter Org zur neuen Niederlassung nach Berlin. Die Scientology-Organisation hält jedoch an dem Ziel fest, in Stuttgart ein repräsentatives Gebäude zu erwerben. Offen ist, ob sie ihre Planungen in naher Zukunft realisieren kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass, wie schon in Hamburg und Berlin geschehen, ein ausländisches Unternehmen als Käufer auftritt, um das Vorhaben zu verwirklichen. Ein Scientology-Hintergrund ist deshalb zunächst nicht ohne Weiteres erkennbar. 3. Mit welchen Aktivitäten sind die Scientology-Organisation und ihre Tarnorganisationen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg im Laufe der letzten Monate besonders aufgefallen? Zu 3.: Die Scientology-Organisation betreibt unverändert Straßenwerbung und verteilt Flugblätter in zahlreichen baden-württembergischen Städten und Gemeinden. Öffentlichkeitswirksame Schwerpunkte in der Landeshauptstadt Stuttgart sind beispielsweise Info-Stände, Straßenaktionen oder die Einrichtung von sogenannten Test-Centern. Es sind jedoch auch Aktivitäten im Raum Ulm-Ravensburg, im Kreis Göppingen, in Heilbronn, Freiburg sowie im Karlsruher Raum und im Raum Mannheim zu verzeichnen. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören Aktivitäten der KVPM, aber auch Aktivitäten der Scientology-Organisation in den Bereichen Bildung und Nachhilfe. Hierzu wird auf die Landtags-Drucksache 14/265 Einflussnahme von Scientologen in Bildungs- und Nachhilfeeinrichtungen und die dazugehörige Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 29. August 2006 verwiesen. Die KVPM führte im Oktober/November 2006 eine Ausstellung Psychiatrie Tod statt Hilfe in Stuttgart durch und wollte damit die angebliche psychiatrische Schreckensherrschaft anprangern. Die Aktion wird von einer neuen DVD-Präsentation unter demselben Titel flankiert, die verteilt oder durch Postversand gestreut wird. Die Ausstellung fand in der Bevölkerung nur geringe Resonanz. Die DVD-Präsentation Tod statt Hilfe wird dagegen weiterhin in größerer Stückzahl verbreitet. 3

4 Im Rahmen einer größeren Werbeaktion hat sich die Scientology-Organisation Stuttgart Anfang Januar 2007 mit seriengefertigten Rundschreiben und einer beigefügten Scientology-Werbe-DVD mit einem Exklusivinterview des Scientology-Gründers persönlich an Bürgermeister in Baden-Württemberg gewandt. Die Aktion dürfte vor allem darauf abgezielt haben, sich als vermeintlich harmlose Organisation darzustellen. Daneben führt die Scientology-Organisation wie schon in der Vergangenheit ihre Bibliotheken-Kampagne durch, um in Büchereien flächendeckend Scientology-Literatur einzustellen (vgl. Landtags-Drucksache 14/966 Aktuelle Aktivitäten der Scientology-Organisation und Antwort des Innenministeriums vom 21. März 2007). 4. Welche Beeinflussungsversuche an Schulen und Kindergärten wurden in den letzten Monaten von der Scientology-Organisation und/oder anderen Organisationen beobachtet? Zu 4.: Bekannt geworden sind in letzter Zeit Versuche, Scientology-Propagandamaterialien einzelnen Schulen oder Lehrkräften zuzustellen. Im Bereich Kindergärten/Grundschulen sind nur vereinzelte Scientology-Aktivitäten zu verzeichnen, wobei es sich hier in der Regel um Stör- und Verunsicherungsmanöver bei Eltern handelt. Thematisch wird dabei das Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) und die angebliche Verabreichung von Drogen an Kinder durch Pharmakonzerne thematisiert. Bislang handelt es sich jedoch um Einzelaktionen. Im Hinblick auf die aktuellen Aktivitäten in Berlin muss jedoch auch in Baden-Württemberg damit gerechnet werden, dass Scientologen versuchen könnten, verstärkt Kinder und Jugendliche zu werben. Auffällig sind auch Versuche, ein Handbuch für deutsche Grammatik zu vertreiben (vgl. hierzu Landtags-Drucksache 14/966 Aktuelle Aktivitäten der Scientology-Organisation und Antwort des Innenministeriums vom 21. März 2007). 5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt? 6. Wie will die Landesregierung die Menschen in unserem Land vor Schaden durch die Scientology-Organisation und/oder andere Psychogruppen mit menschenverachtenden Techniken bewahren? Zu 5. und 6.: In Baden-Württemberg wird wie bisher über das Wirken von Scientology und/oder anderen einschlägigen Gruppierungen informiert. Zu diesem Zweck geben die Geschäftsstelle der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und das Landesamt für Verfassungsschutz Informationsmaterialien heraus. Diese Informationsangebote stoßen auf reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt jährlich einen Verfassungsschutzbericht zu den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Darüber hinaus bietet das Landesamt verschiedene Publikationen über die Scientology-Organisation an und ergänzt seine Berichterstattung durch aktuelle Beiträge auf seiner Homepage ( Die Aufklä- 4

5 rungsarbeit des Landesamts erfolgt zudem über entsprechende Medienanfragen sowie zahlreiche Vorträge. Ferner können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger an das vertrauliche Telefon des Landesamtes (Tel.: 07 11/ ) wenden und dort ersten Rat erhalten. Darüber hinaus stehen interessierten Bürgern kirchliche Fachstellen als Ansprechpartner für weltanschauliche Fragen zur Verfügung. Kompetente Anlaufstellen und Hilfeeinrichtungen zum Thema Sekten und Psychogruppen sind ferner u. a. die Aktion Bildungsinformation e. V. (ABI) in Stuttgart, die Beratungsstelle für Okkultismusgeschädigte (Parapsychologische Beratungsstelle) in Freiburg und die Baden-Württembergische Eltern- und Betroffenen- Initiative zur Selbsthilfe gegenüber neuen religiösen und ideologischen Bewegungen e. V. (EBIS). Diese Einrichtungen leisten wichtige Beiträge zur psychischen Gesundheit vieler Ratsuchenden. Nicht zu übersehen ist der Informations- und Aufklärungsauftrag der Medien, insbesondere der Presse hinsichtlich der Darstellung von Gefährdungspotenzialen durch Scientology. Allerdings tritt die Scientology-Organisation in ihrer eigenen Pressearbeit zunehmend professionell auf und verfügt über aufwändig betriebene Medienpräsentationen, beispielsweise im Internet. Hierdurch wird versucht, die Informationsarbeit in den öffentlichen Medien im eigenen Sinne zu beeinflussen. 7. Welche Rechtsmöglichkeiten haben geschädigte Menschen in unserem Land, um gegen die Scientology-Organisation und ihre Tarnorganisationen vorzugehen? Zu 7.: Staatlichen Institutionen ist es verwehrt, Rechtsberatung für Betroffene zu leisten. Die in den Stellungnahmen zu den Fragen 5. und 6. genannten privaten Institutionen stehen in aller Regel in Verbindung zu Anwälten oder sind teilweise selbst zur Rechtsberatung zugelassen. Der Landesregierung ist bekannt, dass die Scientology-Organisation in mehreren Gerichtsverfahren verpflichtet wurde, den Klägern u. a. die vorab einbezahlten Gelder für Kurse und Auditing, die nicht in Anspruch genommen wurden und die teilweise mehrere betrugen, zurückzuerstatten. Rech Innenminister 5