Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI) Registrierungsservice Online

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1 Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI) Registrierungsservice Online Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG WM Datenservice Verkaufsadministration Postfach Frankfurt am Main Germany Nutzer: (=Rechnungsadresse, Angaben bitte in Druckbuchstaben) (Firma) (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) (Ansprechpartner allgememein, Abteilung) GEI-Beauftragter, derj. der GEI für den Nutzer jeweils konkret beantragt (Postfach, Straße) (Land, PLZ, Ort) (Telefon, Telefax) ( -Adresse) Wir können der Verwendung unserer Daten zu Werbezwecken jederzeit schriftlich an untenstehende Kontaktdaten oder per an widersprechen. Die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) betreibt den German Entity Identifier (GEI) Registrierungsservice. Der German Entity Identifier (GEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige Einheiten. Er wird von WM Datenservice nach Vorbild des internationalen ISO-Standards und den jeweils aktuellen Richtlinien des Financial Stability Boards (FSB) als Pre-LEI registriert. Ziel des GEI ist, bereits im Vorfeld des Legal Entity Indentifier (LEI), eine eindeutige Identifikation von rechtlich eigenständigen Einheiten bereitzustellen, um die Transparenz an den Finanzmärkten zu fördern und eine verbesserte Risikobewertung im Rahmen von Finanztransaktionen zu unterstützen. Der GEI soll nach Einführung des LEI entsprechend in das LEI-System übertragen werden können Der GEI-Registrierungsservice ist über das GEI-Portal von WM Datenservice im Internet online zugänglich und ermöglicht registrierten Nutzern die Online-Beantragung und -Verwaltung von GEI- Registrierungen. WM Datenservice Anmeldeformular Seite 1/6

2 Dies vorausgeschickt beauftragen wir den Online-Zugang zum GEI-Registrierungsservice von WM Datenservice unter Einschluss der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen hierfür, die in der derzeit geltenden Fassung in der Anlage 1 wiedergegeben sind. Wir haben diese gelesen und sind mit dem Inhalt für unsere Nutzung des GEI- Registrierungsservice und dessen Dienstleistungen einverstanden. Die Berechnung der Leistungen im GEI-Registrierungsservice erfolgt gem. der Preise in Anlage 2. Ort Datum Nutzer Unterschrift (Bitte Name in Druckbuchstaben) Anlage 1: Allgemeine Nutzungsbedingungen GEI-Registrierungsservice Anlage 2: Preise GEI-Registrierungsservice Probeabonnement Börsen-Zeitung Bitte ankreuzen falls gewünscht: Ja, als Dankeschön für meine Bestellung möchte ich vier Wochen lang kostenlos die Börsen-Zeitung lesen. Das Probeabonnement endet automatisch, ich brauche nicht zu kündigen. Ich bin damit einverstanden, dass der Verlag sich mit mir in Verbindung setzt, um mich zu einer Verlängerung des Abonnements zu befragen." Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Persönlich haftende Gesellschafterin: Geschäftsführung: Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG Verlagsbeteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbh Ernst Padberg Sitz: Frankfurt am Main Sitz: Frankfurt am Main Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRA Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 9995 WM Datenservice Anmeldeformular Seite 2/6

3 Anlage 1 Nutzungsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für den GEI-Registrierungsservice (1) Gegenstand dieser Servicevereinbarung zum GEI- Registrierungsservice von WM Datenservice ist zum einen die Freischaltung eines Online- Nutzerkontos (Nutzername und Nutzerpasswort) für die Online-Registrierung von German Entity Identifier (GEI) über das GEI-Portal von WM Datenservice im Internet. Gegenstand dieser Servicevereinbarung ist weiter die Entgegennahme von Anträgen des Nutzers auf Registrierung von GEI für rechtlich selbständige Einheiten (Online- Direkteingabe oder per separatem Template bei Massenregistrierung) und bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen die Durchführung entsprechender GEI-Registrierungen. Der Nutzer stimmt zu, dass WM Datenservice den GEI- Registrierungsservice und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen im Funktionsumfang gem. dem jeweiligen Entwicklungsstand zu ISO bzw. den Richtlinien des FSB hierzu erbringt. (2) Diese Servicevereinbarung kommt mit Bestätigung des Auftrags des Nutzers bzw. dessen Online- Freischaltung durch WM Datenservice zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jederzeit schriftlich oder durch Mitteilung an die im Nutzerkonto hinterlegten -Adressen der Parteien gekündigt werden. Bereits erteilte Aufträge bleiben hiervon unberührt. (3) Das Online-Nutzerkonto ist ausschließlich zur Nutzung durch den hierfür registrierten Nutzer bestimmt. Er ist für sämtliche mit seinen Zugangsdaten beauftragten Leistungen im GEI-Registrierungsservice verantwortlich und zahlungspflichtig. Es obliegt ihm daher im eigenen Interesse, die Zugangsdaten gesichert aufzubewahren. (4) Beauftragt der Nutzer im GEI-Registrierungsservice Leistungen für oder an Dritte, wie z.b. die Registrierung von GEI für Dritte, sichert er mit Beauftragung WM Datenservice gleichzeitig zu, von diesen hierfür ausreichend bevollmächtigt zu sein und weist seine Vollmacht auf Anforderung von WM Datenservice nach. Eine pseudonyme oder anonyme Beauftragung bzw. Registrierung von GEI ist nicht möglich. Bei unrichtigen Angaben über die Identität des Nutzers bzw. die Identität der von ihm angegebenen rechtlichen Einheit(en) hat WM Datenservice das Recht, den Nutzer von der weiteren Nutzung des GEI-Registrierungsservice auszuschließen und ggf. bereits registrierte GEI zu sperren. (5) Dem Nutzer obliegt, die von ihm mit den Anträgen auf GEI-Registrierungen bei WM hinterlegten Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt zusammenzustellen und vor der Übermittlung an WM Datenservice zu überprüfen. Mit Übermittlung der Informationen sichert der Nutzer deren Richtigkeit und Aktualität im Rahmen des GEI- Registrierungsprozesses zu. Dem Nutzer ist bekannt, dass für jede rechtlich selbständige Einheit nur ein GEI registriert werden kann. Ergibt die Prüfung von WM Datenservice, dass bereits ein GEI oder anderer Pre-LEI oder ein LEI registriert wurde, so muss der Antrag des Nutzers unter Berechnung der für die Antragsprüfung geschuldeten Entgelte abgelehnt werden. (6) Der Nutzer verzichtet mit seinem jeweiligen Antrag auf Registrierung eines GEI im Umfang des Standards ISO und der hierauf bezogenen Richtlinien des Financial Stability Boards (FSB) auf die Ausübung sämtlicher etwaiger entgegenstehender oder überschneidender Rechte (wie z.b. Namens-, Urheber- und Verwertungsrechte) am GEI und den Informationen, die mit und über den GEI öffentlich zugänglich und frei genutzt werden sollen. Diese Informationen und der hierauf basierende GEI sind dazu bestimmt, als sog. Public Domain durch jedermann frei und ungehindert zu Informationszwecken über das unter dem GEI registrierten Unternehmen genutzt oder weitergeleitet werden zu können. Der Nutzer räumt WM Datenservice als Registrierungsstelle des GEI an den im Rahmen der GEI-Registrierung angegebenen Informationen sowie am GEI selbst zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkte, unentgeltliche, unwiderrufliche, frei übertragbare und unbeschränkt unterlizenzfähige Nutzungsrechte für die Nutzung und Registrierung des GEI mit den erforderlichen Informationen sowie deren weltweite freie Veröffentlichung ein und erlaubt zugleich jedermann im Rahmen des Bestimmungszweckes des GEI deren freie, ungehinderte und unentgeltliche Nutzung und Weitergabe.Ohne diese Voraussetzung ist die GEI-Registrierung nach Maßgabe von ISO und der Richtlinien des FSB hierzu nicht möglich. Der Nutzer sichert mit Beantragung von GEI-Registrierungen und Übermittlung der angeforderten Informationen hierzu zu, dass er sowohl für seine eigene rechtliche Einheit als auch - bei Anträgen auf GEI- Registrierung für von ihm vertretene bzw. ihn beauftragende rechtlich selbständige Einheiten für diese von ihm vertretenen oder die ihn hierzu beauftragenden rechtlich selbständigen Einheiten zum Rechtsverzicht bzw. zur Rechtsgewährung im o.g. Umfang willens und berechtigt ist. (7) Hinweis zur Datenspeicherung: Die im Rahmen der jeweiligen GEI-Registrierung erhobenen Kundendaten werden im Umfang des zu ISO bzw. den Richtlinien des FSB erforderlichen zu Nachweis- und Überprüfungszwecken für die Dauer der GEI-Registrierung gespeichert. Sofern hierin nicht ausdrücklich vorgesehen, werden Persondaten nur insoweit weitergeben, als diese aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Bestimmungen offenzulegen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine GEI-Registrierung des Nutzers durch die jeweilige rechtliche Einheit, für die die Registrierung erfolgt(e) oder eine Dritte rechtliche Einheit oder einen sonstigen Dritten angefochten wird ( GEI-Challenge ). (8) Im Übrigen verarbeitet WM Datenservice Kundendaten grundsätzlich nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten auch für eigene Werbeaktionen. Falls keine Werbung (mehr) gewünscht wird, kann bei WM Datenservice jederzeit der Da WM Datenservice Anmeldeformular Seite 3/6

4 Anlage 1 tenverwendung für Werbezwecke widersprochen werden z.b. über die im Bestellformular genannten Kontaktdaten oder per an service@wmdaten.com. (9) Die Bereitstellung des GEI-Portals im Internet und der hierüber online zugängliche GEI-Registrierungsservice werden von WM Datenservice im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7. Gleichwohl kann keine Gewähr für jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit übernommen werden - dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit des Service über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite WM Datenservice keinen Einfluss hat. WM Datenservice behält sich vor, den Zugang zum GEI-Portal bzw. zum GEI- Registrierungsservice zur Durchführung von Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht sofort erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht ohnehin außerhalb geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können. (10) WM Datenservice wird nach besten Kräften und unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Informationstechnik für die Leistungsbereitschaft im GEI-Registrierungsservice Sorge tragen. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat und welche die Einstellung oder eine Einschränkung seines Betriebes erforderlich machen, ist WM Datenservice für die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit von der Erbringung von Leistungen nach dieser Servicevereinbarung bzw. der Bereitstellung des GEI-Portals befreit. Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter und technische Probleme - etwa des EDV-Systems (z.b. Netzwerkausfälle) - infolge Angriffen von außen (z.b. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat, die aber die Bereitstellung des GEI-Portals wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist ausgeschlossen. (11) Die im Rahmen des GEI-Registrierungsservice erbrachten Leistungen erfolgen aus Sicht von WM Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung der Anträge auf Registrierung des jeweiligen GEI einschließlich der fachlichen Prüfung der hierbei an WM Datenservice übermittelten Informationen sowie deren Integration und fortlaufende Bereitstellung und Pflege in den Datenbanken von WM Datenservice wie z.b. auch im GEI-Register. Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, uneingeschränkte Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des Standards ISO und den verbundenen Richtlinien des FSB sowie die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zum GEI in den Datenbanken von WM Datenservice wie auch im GEI-Register hinterlegten und hierüber veröffentlichten Informationen nicht übernommen werden. Die Informationen werden nach Inhalt und Umfang jeweils so bereitgestellt und veröffentlicht, wie sie hierin enthal ten sind. WM Datenservice sichert jedoch zu, dass etwaig bekannt gewordene Fehler im Rahmen der Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren unverzüglich und vollständig korrigiert werden. Weitere Ansprüche bestehen hierzu nicht. Mitteilungen im Rahmen des GEI-Registrierungservice an den Nutzer erfolgen ohne Gewähr für Schreibund Tippfehler. (12) Etwaige Schadensersatzansprüche gegen WM Datenservice sowie deren Mitarbeiter, Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, dessen Eintritt bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbar war. Eine Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen. (13) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen WM Datenservice beträgt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei leicht fahrlässigem Handeln richtet sich die Verjährung für die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. (14) Der Nutzer verpflichtet sich, für die von WM Datenservice im Rahmen des GEI-Registrierungsservice an ihn erbrachten Dienstleistungen die in der jeweils gültigen Preisliste von WM Datenservice vor gesehenen Entgelte zu zahlen. Alle Entgelte sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten und werden im Voraus elektronisch in Rechnung gestellt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnungen zu. Diese Rechnungen sind rein netto sofort zahlbar. (15) Beauftragt der Nutzer für (Teil-)Leistungen wie z.b. die Beantragung von GEI-Registrierungen abweichend die separate Rechnungslegung an Dritte, erfolgt die Berechnung durch WM Datenservice an diese Dritten rein erfüllungshalber. (16) Hat der Nutzer bzw. der von ihm als Rechnungsempfänger ggf. beauftragte Dritte seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, übernimmt er bzw. dieser auch alle weiteren Steuern und Abgaben, die national und international an die GEI-Registrierung und Bereitstellung des GEI- Records in der GEI-Referenzdatenbank wie auch dem GEI-Register anknüpfen, sofern sie nicht an Nettoeinkünfte von WM Datenservice anknüpfen. Ist der Nutzer bzw. die beantragende rechtliche Einheit bzw. der angegebene Rechnungsempfänger mit Sitz im Ausland gesetzlich verpflichtet, von den seitens WM Datenservice berechneten Entgelten eigene Steuern, Abgaben oder ähnliche Beträge abzuziehen oder einzubehalten, schuldet diese/r WM Datenservice die im selben Maße um diese abzuziehenden oder einzubehaltenden Beträge erhöhten Entgelte, so dass der an WM Datenservice nach Abzug oder Einbehalt eingehende Betrag in jedem Falle 100 % der für die Kostendeckung berechneten Entgelte entspricht. WM Datenservice ist nicht verpflichtet, an Steuerverfahren im Ausland teilzunehmen bzw. Unterlagen hierzu herauszugeben. Dies obliegt dem Nutzer bzw. der jeweili WM Datenservice Anmeldeformular Seite 4/6

5 Anlage 1 gen Einheit bzw. dem Rechnungsempfänger in alleiniger Verantwortung. (17) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von WM Datenservice. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist für beide Vertragsparteien Frankfurt am Main. (18) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken. Zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die weitestgehend dem entspricht, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. WM Datenservice Anmeldeformular Seite 5/6

6 Anlage 2 Preise GEI-Registrierungsservice Für die Dienstleistungen im GEI-Registrierungsservice gelten derzeit folgende Preise. Leistungsumfang Preis in Erstregistrierung GEI bei WM Datenservice (Gültigkeit 1 Jahr): Übertrag LEI zu WM und Erstregistrierung bei WM Datenservice (Gültigkeit 1 Jahr): Verlängerung eines bestehenden GEI (um 1 Jahr): Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. USt. 150 EUR 150 EUR 100 EUR WM Datenservice Anmeldeformular Seite 6/6