Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für das Digitalpaket. (Stand: )

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1 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für das Digitalpaket (Stand: ) 1. Allgemeines 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen an den Kunden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB), diese gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Diese AGB gelten insbesondere für alle Abonnement- Angebote der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG Esslingen, Zeppelinstraße 116, vertreten durch Dr. Werner Schumacher Zeppelinstraße 116, Esslingen. Telefon: ( ) , alleiniger Vertragspartner des Kunden wird vorgenannte Gesellschaft. 1.2 Für die Nutzung des E- Paper und der App gelten zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen. 1.3 Für das Abonnement der Print- bzw. Druckausgabe gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hier einzusehen sind: zeitung.de/anzeigenpreise/index.cfm 2. Digitale Abonnements 2.1 Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementsformen, und zwar als E- Paper (digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung für die Nutzung in gängigen Internet- Browsern) sowie als App (ausgewählte Inhalte der Zeitung in einer Applikation für die Nutzung mit dem jeweiligen elektronischen Lesegerät) erhältlich. Für die Nutzung des E- Paper und der App gelten zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (siehe bereits Ziffer 1.2). 2.2 Das Digitalpaket umfasst als Leistung das E- Paper sowie die App. 2.3 Die Inhalte der digitalen Abonnements sind für Kunden in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline- Nutzung gespeichert. 3. Digitalpaket in Verbindung mit dem Kauf eines Tablet- Geräts 3.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind und ihren ständigen und gemeldeten Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, können mit dem Abschluss des Digitalpakets i.s.d. Ziffer 2.2 mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten (24 Monate Grundlaufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit) ein Tablet- PC erwerben. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht und kann lediglich online und nur einmal pro Kunde und nur einmal pro Haushalt in Anspruch genommen werden. 3.2 Mit der Abgabe seines Vertragsangebotes versichert der Kunde, dass er Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist und seinen ständigen und gemeldeten Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2 3.3 Im Rahmen dieses Angebots in Form des Digitalpakets (mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten, somit 24 Monate Grundlaufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit) in Verbindung mit einem Tablet- PC wird an den Kunden ein Tablet- PC in der jeweils bestellten Modellversion über den Kooperationspartner Saturn, Electro- Handelsges. mbh Esslingen, Berliner Straße 2, Esslingen, vertreten durch Ulrich Weimann, Geschäftsführer, Telefon 0711/ verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden direkt beim Kooperationspartner anzuzeigen. Dem Kunden ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass Gewährleistungsansprüche ausschließlich beim Kooperationspartner direkt geltend gemacht werden können. Funktionsstörungen des Tablet- PC, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigem nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. 4. Digitalpaket 4.1. Bei der Bestellung hat der Kunde jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite Daten prüfen die Möglichkeit gemachte Eingaben zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen verbindlich vom Kunden abgegeben, vorher kann der Bestellvorgang durch den Kunden jederzeit beendet werden. Der Text der Bestellung wird gespeichert und der Kunde erhält an die von ihm angegebene E- Mail- Adresse eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit dieser Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande, es handelt sich lediglich um das Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden der Auftrag und die Annahme des Angebots bestätigt wurde. 4.2 Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. 4.3 Mit der Bestätigung des Vertragsabschlusses per E- Mail also der Annahme des Angebots des Kunden (Ziffer 4.1) kommt der Abonnementvertrag über das Digitalpaket zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Dem Kunden wird per E- Mail mitgeteilt welche Leistungen er vorab zu erbringen hat um den vom Kunden ausgewählten Tablet- PC erhalten zu können, der Kunde hat den Tablet- PC beim Kooperationspartner abzuholen, eine Auslieferung des Tablet- PC an den Kunden erfolgt nicht. Der Lieferbeginn für die Nutzung des Digitalpakets sowie die Voraussetzungen für dessen Nutzung werden ebenfalls in der Bestätigung des Vertragsabschlusses angeführt. 4.4 Die Übertragung von Abonnements durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verlages. 4.5 Der Verlag ist berechtigt den Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E- Mail, zu seinen Abonnements und zum Online- Service zu informieren. 5. Preise 5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preise in der Preisliste zeitung.de/aboservice/preise/index.cfm

3 5.2 Die Bezahlung erfolgt per Bankeinzug (Einzugsermächtigung), der Kunde hat die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen und mitzuwirken. 5.3 Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und wird vom angegebenen Konto des Kunden abgebucht. 5.4 Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Auch während der Mindestlaufzeit des Digitalpakets ist der Abonnementpreis für das Digitalabonnement garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung und/oder unter zeitung.de/aboservice/preise/index.cfm angekündigt, Einzelbenachrichtigungen an den Kunden erfolgen nicht. 5.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verlag kann Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen 5.6 Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 6. Widerrufsrecht Der Kunde hat das nachfolgende Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, E- Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

4 Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG Esslingen, Zeppelinstraße 116 Vertretungsberechtigter: Dr. Werner Schumacher Zeppelinstraße Esslingen. Telefon: ( ) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 7. Laufzeit 7.1 Das Digitalpaket mit Tablet- PC hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, in welcher eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement, kann vom Kunden jedoch gemäß Ziffer 7.2 ordentlich gekündigt werden.

5 7.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde das Abonnement bis zum 5. Werktag des jeweiligen Monats zum Monatsende kündigen. 7.3 Die Kündigung des Abonnements hat schriftlich zu erfolgen. 8. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware, d.h. der Tablet- PC, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller in die Grundlaufzeit (24 Monate) des Digitalpakets fallenden Vergütungsansprüche des Verlages Eigentum des Verlages. Zur Weiterveräußerung des Tabelt- PCs ist der Kunde nicht berechtigt. 9. Haftung 9.1 Der Verlag ist bemüht den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnements 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten bzw. garantieren. 9.2 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online- Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag hat das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme. 9.3 Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Verlag, dessen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Verlages auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt begrenzt. 9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 10. Urheberrecht 10.1 Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung - ist unzulässig und strafbar Der Kunde haftet allein, wenn durch sein Handeln Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat den Verlag insoweit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

6 11. Pflichten des Kunden 11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich mit. Bei Adressänderungen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen. 12. Sonstiges 12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand, letzteres soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Verlages Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.

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