Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2002)2401fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG- Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme erhebt. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 16. Januar 2002, eingegangen am 21. Januar 2002, haben Sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Beihilfemaßnahme notifiziert. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 20. Februar 2002, eingegangen am 22. Februar 2002, und mit Schreiben vom 7. Mai 2002, eingegangen am 14. Mai 2002, übermittelt. II. BESCHREIBUNG II.1 Rechtsgrundlage Die Maßnahme wird auf Grundlage des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetz durchgeführt. II.2 Ziel der Maßnahme Ziel der Maßnahme ist es, die Qualitätserzeugnisse der Weinbauregionen Bayerns den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten bekannt zu machen und gleichzeitig zur Entwicklung dieser Weinbaugebiete und der Weinbaubetriebe beizutragen. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 II.3 Begünstigte Die Maßnahme begünstigt bayerische Weinbaubetriebe. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt an die Frankenwein-Frankenland GmbH. Dabei handelt es sich um eine Organisation zur Ermittlung des Absatzförderungsbedarfs und zur Koordination der verschiedenen Interessensgruppen des bayerischen Weinsektors. Nach Angabe der deutschen Behörden übt die Organisation keine wirtschaftlichen Tätigkeiten aus und erzielt auch keine Gewinne. Die laufenden Ausgaben der Frankenwein-Frankenland GmbH werden über die Beihilfe finanziert. Die Frankenwein-Frankenland GmbH beauftragt ihrerseits Dritte mit der Durchführung der eigentlichen Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen. Die Vergabe der Aufträge erfolgt unter Beachtung und Einhaltung des nationalen und europäischen Vergaberechts. Es werden keine Werbeaktionen zugunsten einzelner Unternehmen durchgeführt. Die Maßnahme begünstigt alle Weinbaubetriebe des Sektors. Ungefähr 25% der eingesetzten Mittel werden für sog. gruppenbezogene oder regionale Maßnahmen eingesetzt (z.b. für ökologisch produzierende Betriebe). Dabei ist sichergestellt, dass jede Gruppe von Erzeugern einen Antrag für Absatzförderungsmaßnahmen stellen kann. Die Entscheidung über die Durchführung und Finanzierung der einzelnen Maßnahmen wird in einem sog. Werbebeirat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten getroffen. Der Werbebeirat setzt sich aus Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen des bayerischen Weinsektors zusammen. II.4 Einzelne Maßnahmen Folgende Einzelmaßnahmen werden im Rahmen der Maßnahme durchgeführt: 1) Allgemeine Absatzförderungsmaßnahmen im Sinne von Randnummer 8 der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung 1 (im folgenden: die Leitlinien für Werbung), wie Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucherinformation, Marktforschungstätigkeiten oder die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen. 2) Werbemaßnahmen im Sinne von Randnummer 7 der Leitlinien für Werbung. Diese Werbemaßnahmen werden für Weine aus bestimmten Anbaugebieten gemäß Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 2 durchgeführt. II.5 Art und Ausmaß der Beihilfe Die Maßnahme wird durch die Einhebung von Zwangsbeiträgen finanziert. Jeder Weinbaubetrieb in Bayern mit einer Rebfläche von über 5 Ar (= 500 m 2 ) ist zu einer Abgabe von 1,75 pro Ar verpflichtet. Die für die Durchführung der vorliegenden Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel betragen jährlich rund 1 Mio. Folgende Förderobergrenzen gelten abhängig von der jeweiligen Maßnahme: 1 Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrages genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse, ABl. C 252 vom 12. September 2001, S Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 79 vom 14. Juli 1999, S. 1. 2

3 Maßnahme Punkt II.4) (siehe Förderintensität*) bis maximal Beihilfebetrag bis maximal 1) 100%. Der höchstzulässige Gesamtbetrag der Förderung überschreitet nicht während eines Gesamtzeitraums von 3 Jahren, bzw. im Fall von KMU 50% der zuschussfähigen Kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist. 2) 100%. - *) ausgedrückt in Prozent der förderfähigen Kosten II.6 Dauer der Maßnahme Die Geltungsdauer der Maßnahme ist unbefristet. III. BEWERTUNG Gemäß Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Prima facie sind diese Bedingungen nur teilweise erfüllt. Die vorliegende Maßnahme wird aus parafiskalischen Abgaben finanziert. Die Mittel dienen einerseits zur Abdeckung der laufenden Kosten der Organisation Frankenwein-Frankenland GmbH. Die deutschen Behörden haben mitgeteilt, dass diese Organisation keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt und daher kein Unternehmen im beihilferechtlichem Sinn darstellt. Die Zahlungen an die Frankenwein-Frankenland GmbH erfüllen daher nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Andererseits begünstigt die Maßnahme Unternehmen im Bereich der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Wein in Bayern. Daher sind die Bedingungen des Artikels 87 Absatz 1 erfüllt. Die Maßnahme ist somit geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen 3 und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen 4. Somit findet grundsätzlich Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag Anwendung. Das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Zur Beurteilung der einzelnen Maßnahmen zieht die Kommission folgende Rechtsgrundlagen heran: 3 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12). 4 Der innergemeinschaftliche Handel Deutschlands mit Wein betrug im Jahr Mio. Hektoliter (Importe) und Mio. Hektoliter (Exporte). Für das Land Bayern sind keine Daten verfügbar. (QUELLE: Statistisches Bundesamt) 3

4 III.1 Marktforschungstätigkeiten Rechtsgrundlage: Ziffer 13 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 5 (im folgenden: der Gemeinschaftsrahmen). Beihilfen zur Deckung der Kosten für Marktforschung zugunsten von Tätigkeiten, die mit der Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von hoher Qualität zu tun haben, dürfen gemäß Ziffer 13.2 des Gemeinschaftsrahmens gewährt werden, sofern der höchstzulässige Gesamthilfebeitrag pro Begünstigten während eines Zeitraums von drei Jahren nicht überschreitet bzw. im Fall von Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Kommissionsdefinition für KMU 6 fallen, sich nicht auf mehr als 50% der zuschussfähigen Kosten beläuft, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese zulässigen Höchstsätze werden nicht überschritten (siehe Punkt II.5). Die Maßnahme betrifft ausschließlich die Vermarktung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete 7, der als Erzeugnis hoher Qualität im Sinne von Punkt 13 des Gemeinschaftsrahmens gesehen werden kann. III.2 Verbraucherinformation Rechtsgrundlage: Ziffer 14 des Gemeinschaftsrahmens 8. Derartige Beihilfen dürfen gemäß Punkt 14.2 des Gemeinschaftsrahmens bis zu einem höchstzulässigen Satz von 100% gewährt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Beihilfen sollten grundsätzlich allen zuschussfähigen natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen. 2. Der zu gewährende Gesamthilfebeitrag sollte pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, und der höchstzulässige Beihilfesatz zugunsten von Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgelegten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fallen, sollte 50% der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Zur Berechnung des Beihilfebetrags wird der Begünstigte als die Person angesehen, die solche Dienste in Anspruch nimmt. Ad 1. Verfügbarkeit Die Maßnahme begünstigt alle Unternehmen des Weinsektors gleichermaßen. 5 ABl. C 232 vom 12. August 2000, S Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 10 vom 13. Januar 2001, S Im Sinne von Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 8 Staatliche Beihilfen für Aktionen zur Absatzförderung im weiteren Sinn unterliegen gemäß Randnummer 8 der Leitlinien für Werbung den Punkten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor oder, im Falle von Fischereiprodukten, dem Punkt der Leitlinien für die Prüfung einzelstaatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor. 4

5 Ad 2. Beihilfehöchstbetrag Die zulässigen Höchstsätze werden nicht überschritten (siehe Punkt II.5). III.3 Verkaufsförderungsaktionen und Werbemaßnahmen Rechtsgrundlage: Leitlinien für Werbung 9. Derartige Beihilfen dürfen gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Die Maßnahme sollte nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (negative Kriterien gemäß Punkt 3.1 der Leitlinien für Werbung). 2. Die Maßnahme sollte die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern (positive Kriterien gemäß Punkt 3.2 der Leitlinien für Werbung). 3. Die Werbeaktionen sollen im Allgemeinen außerhalb der Region durchgeführt werden, in dem bzw. in der die landwirtschaftlichen und anderen Erzeugnisse produziert werden (Randnummer 38 der Leitlinien). 4. Die Maßnahme betrifft Werbung für Erzeugnisse, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen bzw. Ursprungsbezeichnungen aufweisen, die durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Fall: Weine bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/ geschützt sind. Daher müssen die Bedingungen des Kapitels 4.2 der Leitlinien für Werbung eingehalten werden. Insbesondere muss der Hinweis auf den Ursprung exakt mit demjenigen übereinstimmen, der auf Gemeinschaftsebene eingetragen wurde. Die Werbemaßnahmen müssen sich auf die eingetragene g.u. oder g.g.a. selbst beziehen und nicht auf irgendein Etikett oder Logo, sofern nicht alle Erzeuger des Produktes mit der g.u. bzw. g.g.a. berechtigt sind, das betreffende Etikett oder Loge zu verwenden. Die nationalen oder regionalen g.u. oder g.g.a. des Erzeugnisses sollen nicht übermäßig stark betont werden, es soll nicht implizit oder explizit behauptet werden, die im Rahmen der Aktion genannten g.u. oder g.g.a. seien den g.u. oder g.g.a. anderer Mitgliedstaaten von Natur aus überlegen. Weiters dürfen die Produkte anderer Mitgliedstaaten nicht herabgesetzt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten angeben, auf welche Weise die Einhaltung der konkreten Qualitätskriterien ständig kontrolliert wird. 5. Die direkte Beihilfe für Werbeaktionen soll nicht mehr als 50% der zuschussfähigen Kosten betragen (Randnummer 60 der Leitlinien). Die Unternehmen des betreffenden Sektors haben mindestens 50% der Kosten zu tragen, entweder durch freiwillige Beiträge oder parafiskalische Abgaben oder Pflichtbeiträge. 9 Siehe Fußnote 1 10 Siehe Fußnote 2 5

6 Ad 1. Negative Kriterien Die deutschen Behörden haben in ausreichender Weise dargelegt, dass die Maßnahme nicht dem Artikel 28 des EG-Vertrages zuwiderläuft. Der Hinweis auf das Herstellerland entspricht zum derzeitigen Stand der Untersuchung den unter Randnummer 23 und 24 bzw. 40 und 41 der Leitlinien für Werbung genannten Kriterien. Die Kommission nimmt weiters zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden zugesichert haben, das verwendete Werbematerial vor Durchführung der Werbemaßnahmen der Kommission zur Überprüfung vorzulegen. Die deutschen Behörden haben ausdrücklich zugesichert, dass die in Randnummer 19 der Leitlinien für Werbung beschriebenen und sich aus der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Grundsätze eingehalten werden (gemäß Randnummer 18 der Leitlinien). Die deutschen Behörden haben darüber hinaus ausreichend dargelegt, dass die Maßnahme nicht gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht verstößt. Sie haben ausdrücklich bestätigt, dass die Werbeaktionen die Bestimmungen von Artikel 2 11 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung dafür 12 einhalten (gemäß Randnummer 26 der Leitlinien). Die Maßnahme ist nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet. In jenen Fällen, in denen die Werbemaßnahmen von privaten Unternehmen durchgeführt werden, haben die deutschen Behörden mitgeteilt, dass die Auswahl dieser Unternehmen anhand von Marktgrundsätzen unter Ausschluss jedweder Diskriminierung erfolgt. Damit wird ausgeschlossen, dass die die Aktionen durchführenden Unternehmen Beihilfen erlangen (gemäß Randnummer 30 der Leitlinien). Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Herkunft der Produkte einerseits und deren spezifischen Eigenschaften andererseits eingehalten wird. Die Maßnahme erfüllt darüber hinaus die in den Randziffern 53 und 54 angeführten Bestimmungen. Ad 2. Positive Kriterien Die Maßnahme betrifft die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) 13 und die Entwicklung von KMU im Sinne der Kommissionsdefinition (3. und 5. Teilstrich der Randnummer 32 der Leitlinien für Werbung). 11 Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie legt fest, dass die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt und dies umfasst auch die Förderung des Absatzes von Lebensmitteln und die Werbung hierfür nicht geeignet sein dürfen, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart; ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt; iii) indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen. 12 ABl. L 109 vom , S Siehe Fußnote 7 6

7 Ad 3. Werbeaktionen in der Erzeugungsregion Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass Werbeaktionen, sofern sie in der betreffenden Anbauregion durchgeführt werden, auf Besucher der betreffenden Region abzielen und diese anregen, die lokalen Erzeugnisse zu probieren. Die Maßnahme entspricht daher den Bedingungen der Randnummer 38 der Werbeleitlinien. Ad 4. Erzeugnisse hoher Qualität Im Rahmen der Maßnahme werden ausschließlich Werbemaßnahmen für Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete gefördert. Diese Produkte können als Erzeugnisse hoher Qualität im Sinne der Werbeleitlinien angesehen werden. Gemäß Punkt 52 der Werbeleitlinien erkennt die Gemeinschaft bei derartigen Produkten an, dass zwischen den spezifischen Eigenschaften des betreffenden Produktes und seinem geografischen Ursprung ein enger Zusammenhang besteht. In solchen Fällen steht das gemeinsame Interesse der Gewährung von Beihilfen zugunsten der Werbung unter Hinweis auf den Ursprung des Produktes nicht entgegen, sofern der Hinweis auf den Ursprung des Produktes exakt mit demjenigen übereinstimmt, der auf Gemeinschaftsebene eingetragen wurde. Die Einhaltung der Kriterien für Qualitätsweine werden von amtlichen Kontrollstellen laufend überwacht. Ad 5. Förderintensität Die Förderintensität beträgt bis zu 100%, die Finanzierung der Maßnahme erfolgt jedoch ausschließlich über parafiskalische Abgaben (dh aus Beiträgen des Sektors). Die Bedingungen der Randnummer 60 der Leitlinien werden daher erfüllt. Sonstiges Insofern die Frankenwein Frankenland GmbH unter die gemeinschaftlichen Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungsverfahren fällt, erinnert die Kommission die deutschen Behörden daran, dass diese Bestimmungen auch anzuwenden sind, wenn Dritte mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt werden. IV. BESCHLUSS Da die Maßnahme mit Ziffer 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor sowie mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrages genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse im Einklang steht, kann sie als gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Demgemäß beschließt die Kommission, die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen. 7

8 Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Direktion B Büro: Loi 130 5/120 B-1049 Brüssel Fax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 8

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