Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen

Transkript

1 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Berufsbegleitender Kompakt-Studiengang mit Online Unterstützung eitung ng r e b r o V ng zur gsprüfu Lehrga K-Fortbildun IH auf di e Eine Veranstaltung des IHK-Bildungszentrum Koblenz e.v. Bildungsstätte Koblenz Josef-Görres-Platz Koblenz Ansprechpartnerin Ramona Knopp Telefon Telefax knopp@koblenz.ihk.de Aus Gründen der Praktikabilität und besseren Lesbarkeit verzichten wir weitgehend darauf, jeweils männliche und weibliche Personenbezeichnungen zu verwenden. So können z. B. Mitarbeiter, Teilnehmer, Bewerber, grundsätzlich sowohl männliche als auch weibliche Personen sein.

2 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Inhaltsverzeichnis Ziele und Zielgruppen 2 Studienkonzept 2 Weiterqualifikation 2 Inhaltliche Ausrichtung 2 Inhalte 2 Prüfung 3 Zugangsvoraussetzungen für den Kompakt-Studiengang 3 Zugangsvoraussetzungen für die IHK-Fortbildungsprüfung 3 Termine Studiengang 4 IHK-Fortbildungsprüfung 4 Preise Studiengebühr 4 Gebühr für die Fortbildungsprüfung 4 Fachliteratur 4 Finanzielle Förderung 5 Kursort 5 Information und Anmeldung 5 Anmeldeformular 6 Formular Einzugsermächtigung 7 Teilnahme- und Zahlungsbedingungen 8 Anhang Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt / Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungs- und AEVO-Prüfungen Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 1

3 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Ziele und Zielgruppen Die Unternehmen des Gesundheitswesens und der Sozialwirtschaft stellen immer höhere Anforderungen an die Qualifikation ihrer Führungskräfte. Insbesondere kaufmännische Führungsqualitäten werden immer wichtiger. Innerhalb dieser Weiterbildung spielen daher nicht nur Fachkenntnisse in den Bereichen der Gesundheitsund Sozialpolitik, der Sozialgesetzgebung, des Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der Befähigung zum mittleren Management in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens vertiefen die Studierenden auch betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge. Die erworbenen praxisbezogenen Fähigkeiten qualifizieren den Prüfungsteilnehmer für Führungsaufgaben in Krankenhäusern und Kliniken, Gesundheitszentren, Reha- und Kureinrichtungen, Wohn- und Pflegeheimen, Trägerorganisationen bei ambulanten Pflegediensten, Transport- und Rettungsdiensten, in der Beratung und Koordinierung sowie in einschlägigen Verbänden, Krankenkassen und Versicherungen. Studienkonzept Die Entwicklung und das Training methodischer, kommunikativer und kooperativer Kompetenzen steht als Zielsetzung gleichberechtigt neben der Erarbeitung fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten. Die konsequente Ausrichtung des Studienganges an Methoden, die den Kursteilnehmern selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten, Kooperationsfähigkeit und Teamkompetenz abfordern, ist unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele. Weiterqualifikation Wer die Prüfung zum Fachwirt / zur Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung nach Ausbilder-Eignungsverordnung ( AdA- Prüfung ) befreit. Inhaltliche Ausrichtung Inhaltlich ist der Studiengang an der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt / Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen sowie am DIHK-Rahmenplan Geprüfter Fachwirt / Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen ausgerichtet. Der Rahmenplan kann beim DIHK Publikationen Service, Eichelnkampstraße 2, Meckenheim (bestellservice@verlag.dihk.de) bezogen werden. Angemeldeten Teilnehmern stellt das IHK-Bildungszentrum Koblenz nach Lehrgangsbeginn ein Exemplar zur Verfügung. Die Stundenansätze des DIHK-Rahmenplanes werden im vorliegenden Kompakt-Studiengang unterschritten. Inhalte Planen, Steuern und Organisieren betrieblicher Prozesse Steuern von Qualitätsmanagementprozessen Gestalten von Schnittstellen und Projekten Steuern und Überwachen betriebswirtschaftlicher Prozesse und Ressourcen Führen und Entwickeln von Personal Planen und Durchführen von Marketingmaßnahmen Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 2

4 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Prüfung Der anerkannte Abschluss Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen wird durch eine Prüfung erlangt, die von der Industrie- und Handelskammer als zuständige Stelle durchgeführt wird. Rechtsgrundlage ist die Verordnung für die Fortbildungsprüfung zum/zur Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Prüfung wird von einem unabhängigen Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer abgenommen. Zugangsvoraussetzungen für den Kompakt-Studiengang Für die Teilnahme am Studiengang werden die Bereitschaft zu eigenverantwortlichem, selbstständigem Lernen auch außerhalb des Unterrichts und zu aktiver Mitgestaltung des Studiums vorausgesetzt. Die Verwaltung des Kompakt-Studienganges erfolgt über eine Internet-Plattform. Aus diesem Grunde müssen die Teilnehmer über einen Internet-Zugang und Sicherheit im Umgang mit Internet-Anwendungen und gängiger Office-Software verfügen. Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung Die Zulassungsvoraussetzungen für die IHK-Fortbildungsprüfung Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen sind in 2 der Verordnung zum/zur Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen (siehe Anhang) definiert. Für die Zulassung zur IHK-Fortbildungsprüfung muss der Prüfungsbewerber Berufspraxis im Gesundheits- oder Sozialwesen nachweisen, deren Dauer von der Art seines Ausbildungsabschlusses abhängig ist: Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf des Gesundheits- und Sozialwesens im kaufmännischen, verwaltenden, medizinischen oder handwerklichen Bereich Abschluss in einem bundesrechtlich geregelten Beruf im Gesundheitswesen oder einem dreijährigen landesrechtlich geregelten Beruf im Gesundheits- und Sozialwesen Abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium Abschluss in einem sonstigen anerkannten kaufmännischen, verwaltenden oder hauswirtschaftlichen Ausbildungsberuf Kein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf mindestens einjährige Berufspraxis mindestens einjährige Berufspraxis mindestens zweijährige Berufspraxis mindestens zweijährige Berufspraxis mindestens fünfjährige Berufspraxis Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 3

5 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Abweichend davon kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. Nähere Auskünfte zur Fortbildungsprüfung und zum Zulassungsverfahren erteilt die Industrie- und Handelskammer zu Koblenz, Schlossstraße 2, Koblenz (Susanne Baltes, Telefon , baltes@koblenz.ihk.de). Termine Studiengang bis ca. Juni 2016 dienstags jeweils von Uhr bis Uhr samstags von Uhr bis Uhr (bei Bedarf findet der Unterricht samstags von Uhr bis Uhr statt) kein Unterricht während der rheinland-pfälzischen Schulferien Gesamtdauer 540 Unterrichtsstunden IHK-Fortbildungsprüfung Schriftliche IHK-Fortbildungsprüfung Aufgabenstellung 1: Mittwoch, (tagsüber; genaue Zeiten werden noch bekannt gegeben) Schriftliche IHK-Fortbildungsprüfung Aufgabenstellung 2: Donnerstag, (tagsüber; genaue Zeiten werden noch bekannt gegeben) Die Termine für die Prüfung "Präsentation und Fachgespräch" sowie eventuelle mündliche Ergänzungsprüfungen werden von der prüfenden Industrie- und Handelskammer bekannt gegeben. Die Angabe von Terminen für die IHK-Fortbildungsprüfungen erfolgt ohne Gewähr. Preise Studiengebühr 4.015,-- (Umsatzsteuer fällt nicht an). Die Zahlung erfolgt wahlweise in einer Summe vor Kursbeginn oder in 22 Monatsraten je 182,50 per Lastschrifteinzug. Gebühr für die Fortbildungsprüfung Die Höhe der Prüfungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung der prüfenden Industrie- und Handelskammer (bei der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz derzeit 350,-- ). Die Prüfungsgebühr wird von der prüfenden Industrie- und Handelskammer in Rechnung gestellt. Fachliteratur Zusätzlich zu der im Lehrgangspreis enthaltenen Literatur fallen weitere Literaturkosten an (z. B. Gesetzestexte, vertiefende Werke zu einzelnen Themengebieten), deren Höhe sich nach den individuellen Bedürfnissen richtet. Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 4

6 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Finanzielle Förderung Meister-Bafög Bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen können Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ( Meister-Bafög ) gefördert werden. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss und einem zinsverbilligten Darlehn. Die Förderung ist einkommens- und vermögensunabhängig. Nähere Informationen erhalten Sie bei den Ämtern für Ausbildungsförderung der Landkreise oder kreisfreien Städte oder unter Kursort Kursort ist Koblenz Informationen und Anmeldung Für Ihre Anmeldung nutzen Sie bitte das beigeheftete Anmeldeformular. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Posteingangs berücksichtigt. Bitte fügen Sie die zur Überprüfung Ihrer Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen (Zeugniskopien, Bescheinigungen über die ausgeübte Berufstätigkeit) Ihrer Anmeldung bei. Wir reichen diese Unterlagen an die Industrie- und Handelskammer weiter. Von dort erhalten Sie anschließend einen Zulassungsbescheid. Die Anmeldung zur IHK-Fortbildungsprüfung muss gesondert erfolgen. Entsprechende Formulare halten wir für Sie bereit. Die Anmeldung zum Studiengang ist unabhängig von der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für die IHK-Fortbildungsprüfung. Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. stellt für die angemeldeten Teilnehmer kostenlos eine Anmeldebescheinigung sowie auf Wunsch nach Abschluss des Studienganges eine Teilnahmebescheinigung aus. Darüber hinaus gehende Bescheinigungen sind gebührenpflichtig. Anwesenheitsbescheinigungen können leider nicht ausgestellt werden. Nachträgliche Änderungen der Rechnungsstellung oder der Zahlungsweise sind gebührenpflichtig. Änderungen der Rechnungsadresse können wir nicht mehr vornehmen, soweit Zahlungen erfolgt sind. Weitere Informationen erhalten Sie von Ramona Knopp IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. Josef-Görres-Platz Koblenz Telefon Telefax knopp@koblenz.ihk.de Vergleichbare Bildungsangebote finden Sie im Internet, z. B. unter WIS, dem Weiterbildungs- Informations-System der IHK-Organisation, Kursnet, dem Portal für berufliche Aus- und Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit oder der Internet-Seite der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU). Gerne stehen Ihnen auch die Weiterbildungsberater der IHK Koblenz für Auskünfte zur Verfügung: Telefon Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 5

7 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. Bildungsstätte Koblenz Josef-Görres-Platz Koblenz Hiermit melde ich mich verbindlich zum Studiengang Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen an. Die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und erkenne diese als verbindlich an. ich wünsche die Zahlung in Monatsraten per Lastschrifteinzug; Einzugsermächtigung liegt bei die Rechnung geht an den Arbeitgeber Unterlagen zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen (Zeugniskopien, ggf. Bescheinigungen über Berufspraxis) für die IHK-Fortbildungsprüfung sind beigefügt Name Straße PLZ, Ort Tel. privat Mail privat Arbeitgeber Straße PLZ, Ort Tel. dienstl. Mail dienstl. Ort Datum Unterschrift (bei Firmenanmeldung Unterschrift der berechtigten Person und Firmenstempel) Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 6

8 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften Name und Anschrift des Zahlungsempfängers Name und Anschrift des Kontoinhabers IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. Bildungsstätte Koblenz Josef-Görres-Platz Koblenz Hiermit ermächtige(n) ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen wegen Studiengebühr Fachwirt/in im Gesundheits- und Sozialwesen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Kontos mit der Nr. Bankleitzahl bei (genaue Bezeichnung des kontoführenden Kreditinstituts) durch Lastschrift einzuziehen. Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Ort, Datum Unterschrift(en) Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 7

9 Fachwirt / Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen 1. Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag zwischen dem IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V., Schlossstraße 2, Koblenz, und dem Teilnehmer / Anmelder kommt mit der Anmeldung zu einer Bildungsveranstaltung zustande. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer / Anmelder diese Teilnahme- und Zahlungsbedingungen. 2. Anmeldung Die Anmeldung zur Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen des IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. muss schriftlich erfolgen. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die vorhandenen Kapazitäten, so werden diese Anmeldungen nach ihrem zeitlichen Eingang auf eine Warteliste gesetzt und rücken beim Freiwerden von Seminarplätzen nach. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird eine entsprechende Benachrichtigung zur Information umgehend versandt. 3. Leistungsumfang Der Leistungsumfang einer Bildungsmaßnahme ist in der Veranstaltungsbeschreibung spezifiziert. 4. Gebühren Die Teilnahmegebühr ist vom Teilnehmer / Anmelder unabhängig von Leistungen Dritter zu zahlen. Die Teilnahmegebühr ist vor Beginn der Maßnahme nach Erhalt der entsprechenden Rechnung oder in Teilbeträgen per Lastschrifteinzug zu den in der Rechnung genannten Terminen zu entrichten. Ist die Teilnahmegebühr in Teilbeträgen zu entrichten, so wird im Falle eines Zahlungsverzugs der Restbetrag in einer Summe fällig. Anfallende Gebühren für Prüfungen und Leistungen Dritter werden gesondert berechnet. Für Mahnungen wird eine Gebühr von 10,-- pro Mahnlauf vereinbart. 5. Stornierung Der Teilnehmer kann bis spätestens 12 Werktage vor Beginn der Maßnahme vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird statt der Teilnahmegebühr eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 50,-- berechnet. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen ist die gesamte Teilnahmegebühr zu zahlen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Teilnehmer, die sich nicht frist- und formgerecht abmelden, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Der Nachweis eines geringen Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten. 6. Kündigung von Lehrgängen Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich. Darüber hinaus ist die Kündigung bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten erstmals nach sechs Monaten mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich. Dem IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. steht eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, Nichterfüllung von lehrgangsbezogenen Leistungen, Störung der Veranstaltung oder des Betriebsablaufs oder übler Nachrede zu. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Im Falle einer Kündigung erfolgt eine anteilige Kostenberechnung bis zum Austritt aus dem Lehrgang. 7. Änderungen und Absagen von Bildungsveranstaltungen Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. behält sich vor, fachliche Inhalte weiter zu entwickeln und die Veranstaltungsdauer geringfügig anzupassen. In diesem Fall ist das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. bemüht, notwendige Änderungen des Programms rechtzeitig mitzuteilen. Ein Wechsel der Dozenten oder eine Änderung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. behält sich vor, Bildungsveranstaltungen oder Unterrichtseinheiten bei höherer Gewalt kurzfristig bis 12 Uhr mittags des Vortages der Veranstaltung abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden, sofern die ausgefallenen Einheiten nicht nachgeholt werden, zurückerstattet. Das Gleiche gilt, wenn eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl bis vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn abgesagt wird. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. bzw. deren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. 8. Haftung Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. haftet nicht bei Unfällen und für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge, soweit das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. bzw. deren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. haftet auch nicht für sonstige Schäden oder Folgeschäden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aufgrund fehlender Unterlagen oder Unterrichtsinhalte. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbegrenzung und der ausschluss gelten nicht im Falle gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere bei Personenschäden. Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. haftet nicht für das Verhalten von Teilnehmern am Online-Lernen. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, zwischen Teilnehmern ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Das IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. behält sich das Recht vor, strafbare und unerwünschte Inhalte zu jedem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit dem Verursacher nach eigenem Ermessen zu entfernen. 9. Urheberrecht Die begleitenden Veranstaltungsunterlagen werden zu Beginn der Veranstaltung ausgehändigt. Diese Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des IHK-Bildungszentrum e. V. vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden. 10. Datenschutz Der Teilnehmer erklärt sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung einverstanden. Der Teilnehmer ist widerruflich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name, Anschrift) und Kursdaten (Art der besuchten Weiterbildung; freiwillige Angaben) zu schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Gerichtsstand ist Koblenz (für Kaufleute) Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung als Ganzes unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche ersetzt. IHK-Bildungszentrum Koblenz e. V. Stand: August 2011 Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen/Rev.3.0/ (Änderungen vorbehalten) Seite 8

10 Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï ïêéç Ê» ± ¼²«²¹ $¾» ¼» Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»²«²¼ Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ʱ³îïòÖ«îðïï ß«ºÙ «²¼¼» yëíß¾ ï ²Ê» ¾ ²¼«²¹³ ß¾ó ¼¼» yíðß¾ ë¼» Þ» «º ¾ ¼«²¹ ¹»» ó» ôª±²¼»²»²yëíß¾ Ｋ½ ß µ» îíîò«³ó ³» íþ«½ ¾» ¼» Ê» ± ¼²«²¹ª±³íïòѵ ±¾» îððê øþùþ ò Íò îìðé ¹»<²¼» ± ¼»² ô ª» ± ¼²» ¼ Þ«²¼» ³ ²» «³ º$ Þ ¼«²¹ «²¼ Ú± ½ «²¹ ² ½ ß² * «²¹ ¼» Ø ««½ ¼» Þ«²¼» ²ó «º$ Þ» «º ¾ ¼«²¹ ³ Û ²ª» ²» ³»² ³ ¼»³ Þ«²¼» ³ ²» «³ º$ É ½ º «²¼ Ì»½ ²± ±¹»æ yï Æ» ¼» Ð $º«²¹«²¼ Þ»» ½ ²«²¹ ¼» Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ øï Ü» «<²¼ ¹» Í»» µ ²² ¾» «º ½» Ú± ¾ ó ¼«²¹ $º«²¹»² «³ Ù» $º»² Ú ½ ³ Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»² «²¼ «Ù» $º»² Ú ½ ² ³Ù» «²¼» ó«²¼í±»»² ² ½ ¼»²yyî¾ ç ¼«½ º$»²ô ² ¼»²»² ¼» «º» ²»² ¾» «º ½»² ß«ºó»¹ ¾»»²¼» Û»» «²¹ ¼» ¾» «º ½»² Ø ²¼ó «²¹ º< ¹µ» ² ½ »² ò øî Ü«½ ¼» Ð $º«²¹ º» »²ô ±¾ ¼» ²± ó»²¼ ¹»² Ï«º µ ±²»² «²¼ Û º «²¹»² ª± ²¼»² ²¼ô«³ ² ª» ½»¼»²»² Þ»» ½»²«²¼ Û ² ½ «²¹»² ¼» Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ô ² ¾» ±²¼»» ² ³¾«²»²ô ±²<»²«²¼» ±²<»² Û ² ½ «²ó ¹»²ô Ñ ¹ ² ±²»²ô ² «±²»² «²¼ Ê» ¾<²¼»² «½ ¾»» ²»» ¾ <²¼ ¹»² Ì< ¹µ» ô» ¹»² <²¼ ¹ µ±³»» º ½ ½»«²¼ ª» ² ± ½» ß«º¹ ¾»² ¼» Ð ²«²¹ô Ú$ «²¹ô Ñ ¹ ² ±² «²¼ Õ±² ±» «²» Ò««²¹ ¾»»¾ ½ º ½» «²¼» ±² ó ½ º ½» Í» «²¹ ² «³»²» ««$¾»²ò Ü» Ï«º µ ±² «³º ¼» Þ»º< ¹«²¹ô ¼»² Ü»²» ó «²¹ ±» «½ É» ½ * º«²¹ ±» «ª» ó»»²«²¼» ¹»²ª» ² ± ½» ±² ó«²¼ ¾»»¾ ó ½ º ½» ß«º¹ ¾»²ó«²¼ Ð ±¾»³» «²¹»²«²» Þ» ½ «²¹ «³º»²¼» Ï«< ³ ² ¹»³»² ³ Aó ² ³»²» ²»» ¹» ½»»² Ô* «²¹ ««º$»²ò Ò» Í»¹»²ô Í «µ ²ô Í»³»ô Ð ±»» ±¼» Ê» ó»²»»² ²¼ ² ¼» Ñ ¹ ² ±²«³ »²ò ß«ó «¾ ¼»²¼»ô Ó ¾»» «²¼ Ì» ³ ±»² ¹»»» «²¼ ³± ª»» ¼»²ò Ú» ²» ² ½ »²ô ¼ «Ù» «²¹» ²» ²º± ¼» «²¹ ¹»»½»² Ü»²» ó «²¹ ±»» ¼» Ó*¹ ½ µ»»² ª±² ²» ¼ ²<» Æ«³³»² ¾» ³ ²» ²»² «²¼»» ²»² Ð ²» ² ±» ³«±º» ±²»» Ì» ³ ¾»» µ ²² «²¼ ¹»ó ² ¼»²ò Þ» ¼» Í» «²¹«²¼ Ñ ³» «²¹» ¾»»¾ ½»² ʱ ¹<²¹» ²¼ ½ º ½»«²¼»½ ó ½» ±» ±»ô*µ± ±¹ ½»«²¼» ½» Ù «²¼ó <» «¾» ½»²«²¼»¹ ±²»ô ² ±²»«²¼ ²» ó ² ±²» Î ³»²¾»¼ ²¹«²¹»² «¾» $½µ ½ ¹»²ò Ø» «¹» *»² ² ¾» ±²¼»»æ ïò Ð ²»²ô Ñ ¹ ²»»²ô Í» ²ô D¾» ½»²«²¼ Ñ ó ³»»² ¾»»¾ ½» Ð ±»»ô îò Þ» ½ ºº»²ô Ú$»² «²¼ Û² ½µ» ² ª±² л ±² ±» Ï«º» «²¹ ¼» Ó ¾»» ¼«½ ß«ó«²¼ É»» ¾ ¼«²¹ô íò Ô»²µ»² ¼» Õ±³³«² µ ±² ±»»«²¼ Ù»»² ª±² ²» ²»² ±»»» ²»² ͽ ²»»²ô ìò Û º»² ª±² Ô» «²¹»» «²¹ ±»»²ô Û ³ ó» ²ô ²»»»»² «²¼ Þ»»² ª±²» «²¹ 󻻪 ²»² Ü»² ±» Û ²»»² ª±² Í» «²¹ ó ² «³»²»²ô ëò Û² ½µ» ² «²¼ ß«¹»»² ª±² ˲» ²» ³»² ó»»² «²¼ ó»¹»²ô ʱ ¾»»»² «²¼ ˳»»² «²» ²» ³» ½» Û² ½» ¼«²¹»²ô êò ʱ ¾»»»² ¼» Ú ² ² ó «²¼ ²ª» ±² ²«²¹ô Û² ½µ» ² «²¼ ˳»»² ª±² Ú ² ²» «²¹ ó «²¼ ²ª» ±² µ±²»»²ô éò Í» ²«²¼ Ñ ³»»² ª±² Ï«< ³ ² ¹»³»² ó ±»»²ô èò Ð ²»²ô Ñ ¹ ²»»²ô Õ±± ¼ ²»»²ô D¾» ½»² «²¼ Ûª »² ª±² Ð ±»µ»²ô çò Ð ²»²«²¼ Ü«½ º$»² ª±² Ó µ» ²¹³ A² ³»²ò øí Ü»» º± ¹» ½ ¾¹»»¹» Ð $º«²¹ º$ «³ ²ó» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² ±¼» Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ò yî Æ««²¹ ª± «²¹»² øï Æ«Ð $º«²¹ «²ô» ïò» ²» ³ Û º± ¹ ¾¹»»¹» ß¾ ½ «$º«²¹ ²» ²»³ ²» µ ²²»² ² ½ ¼»³ Þ» «º ¾ ¼«²¹ ¹»» ±¼» ¼» Ø ²¼» µ ± ¼²«²¹ ¹»»¹»»² µ «º³<²² ½»²ô ª»»²¼»²ô ³»¼ ² ½»² ±¼» ²¼» µ ½»² ß«¾ ¼«²¹ ¾» «º ¼» Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»ó»² «²¼ ¼ ² ½» ²» ³ ²¼»»²» ² < ¹» Þ» «º ó ±¼» îò» ²» ³ Û º± ¹ ¾¹»»¹» ß¾ ½ «$º«²¹ ²» ²»³ ¾«²¼»»½ ½ ¹»»¹»»² Þ» «º ³ Ù» «²¼» ó»»² ±¼»» ²»³ ¼» < ¹»² ²¼»»½ ½ ¹»»ó ¹»»² Þ» «º ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»²«²¼» ²» ³ ²¼»»²» ² < ¹» Þ» «º ±¼» íò» ² ³ Û º± ¹ ¾¹» ½ ±»²»» ² ½ <¹ ¹» ر½ ó ½ ««¼ «³ «²¼» ²» ³ ²¼»»²» < ¹» Þ» «º ±¼» ìò» ²» ³ Û º± ¹ ¾¹»»¹» ß¾ ½ «$º«²¹ ²» ²»³ ±² ¹»² ²» µ ²²»² µ «º³<²² ½»²ô ª»»²ó ¼»² ±¼» «½ º ½»² ß«¾ ¼«²¹ ¾» «º «²¼ ¼ ² ½» ²» ³ ²¼»»²» < ¹» Þ» «º ó ±¼» ëò» ²» ³ ²¼»»² º$²º < ¹» Þ» «º ² ½» ò Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

11 ïêèð Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï øî Ü» Þ» «º ² ½ ß¾ ï ³«² ½»»² ½»Þ» $¹» «¼»² ²yïß¾ î¹»² ²²»² ß«º¹ ¾»² ¾»²ò Ü ¾» ²¼ «½»»² ³ ½» Ì< ¹ó µ»»² «¾» $½µ ½ ¹»²ò øí ß¾» ½»²¼ª±²ß¾ ï «Ð $º«²¹ «½ «²ô» ¼«½ ʱ ¹» ª±² Æ»«¹²»² ±¼» «º ²¼»» É»» ¹ «¾ º ³ ½ ô Ú» ¹µ»»²ô Õ»²² ó ²» «²¼ Ú< ¹µ»»² ø¾» «º ½» Ø ²¼ «²¹ º< ¹µ»» ± ¾»² «¾»²ô ¼» ¼» Æ««²¹ «Ð $º«²¹»½ º» ¹»²ò yí Ù»¼» «²¹ «²¼ Ü«½ º$ «²¹ ¼» Ð $º«²¹ øï Ü» Ð $º«²¹ ½ º ½ «²¼ ³$²¼ ½ ¼«½ «ó º$»²ò øî Ü» Ð $º«²¹ ¾»» ½ «º ¼» º± ¹»²¼»² Ø ²¼ó «²¹ ¾»» ½»æ ïò Ð ²»²ô Í» ²«²¼ Ñ ¹ ²»»² ¾»»¾ ½» Ð ±ó»»ô îò Í» ² ª±² Ï«< ³ ² ¹»³»² ±»»²ô íò Ù»»² ª±² ͽ ²»»²«²¼ Ð ±»µ»²ô ìò Í» ² «²¼ D¾» ½»² ¾»»¾ ½ º ½» Ð ±»»«²¼ λ ±«½»²ô ëò Ú$»²«²¼ Û² ½µ» ² ª±² л ±² ô êò Ð ²»²«²¼ Ü«½ º$»² ª±² Ó µ» ²¹³ A² ³»²ò øí Ü» ½ º ½»Ð $º«²¹ ¼ ²¼»² ³ß¾ î ¹»² ²²»² Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½»² «º ¼» Ù «²¼ ¹»» ²» ¾»»¾ ½»² Í «±² ¾» ½» ¾«²¹ ³» «º» ² ²¼» ¾¹» ³³»²ô ¹» ½ ¹» ½ ¹»²ô ¼ «¾¹»»»»² ß«º¹ ¾»²» «²¹»² ¼«½ ¹»º$ ô ±¾» ² ¹» ³»»½ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½»»³»» ¼»²ò Ü» ¹» ³» Þ» ¾» «²¹ ¼ ± êðð Ó ²«ó»² ² ½ «²» ½»»² «²¼ êíð Ó ²² ² ½ $¾» ó ½»»²ò Ü» Ы²µ»¾»» «²¹ º$ ¼ Û ¹»¾² ¼» ½ º ½»² Ð $º«²¹» «²¹ ¹» ½ ¹» ½ ¹ «¼»² ¾» ¼»² ½ º ½»² Ì»» ¹»¾²»² «¾ ¼»²ò øì Ò ½ ¾» ²¼»²» ½ º ½» Ð $º«²¹ ¼ ¼» ³$²¼ ½» Ð $º«²¹ ¼«½ ¹»º$ ò Ü»» ¹»¼» ½ ² Ð <»² ±²«²¼ Ú ½ ¹» <½ ò øë ß² ²¼ ¼» Ð <»² ±² ± ² ½ ¹»»»²» ó ¼»²ô ¼» ²» µ±³»» Ð ±¾»³» «²¹ ¼» ¾»»¾ó ½»² л º ô ¼ ¹»» ô ¾» «²¼ ¹» *» ¼»² µ ²²ò Ü» Ì»³»²» «²¹ ³«½ «º ¼»² Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Ú$»²«²¼ Û² ½µ» ² ª±² л ±ó ² «²¼ «º» ²»²»»»² º» < ¾»² Ø ²¼ «²¹ ó ¾»» ½ ¹»³<A ß¾ î ¾»»»²ò Ü ¾» ± ¼» Ü ¼» Ð <»² ±²» ² Ó ²² ¾» ¹»²ò Ü» Ð <»² ó ±²¹» ³» ²»³Ü» ²¼»Þ»» «²¹¼» ³$²¼ó ½»² Ð $º«²¹» ²ò øê Ü Ì»³ ¼» Ð <»² ±² ¼ ª±³ Ð $º«²¹ ó» ²» ³» ±¼» ¼» Ð $º«²¹» ²» ³» ²» ¾ º± ³«ó» «²¼ ³» ²» Õ«¾» ½» ¾«²¹ ¼»³ Ð $º«²¹ «ó ½ «¾» ¼»»»² ½ º ½»² Ð $º«²¹» «²¹» ²¹»» ½ ò øé ³ Ú ½ ¹» <½ ± «¹»»²¼ ª±² ¼» Ð <ó»² ±² ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô ¼ «½ ²»»»² ² ß¾ î «º¹»º$»² Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½»² ¼» Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² µ±³»» º ½ ½» Í ½ ª»» «²¼ Æ«³³»² <²¹» ¾» ±» Ô* «²¹»² «²¼ ʱ ¹»»²»»² ª± ¹» ½ ¹»² «²¼ ¾»¹ $²¼»» ¼»² µ*²²»²ò Ü Ú ½ ¹» <½ ± ² ½ <²¹» îð Ó ²² ¼ ²ò øè Ü» ³$²¼ ½» Ð $º«²¹ ² ½ ß¾ ì ²«¼«½ «º$»²ô»²² ² ¼»² ½ º ½»² Ð $º«²¹» ó «²¹»² ² ½ ß¾ í ³ ²¼»»² ½»²¼» Ô» ó «²¹»²» ¾ ½ «¼»²ò yì ² ¼» Ð $º«²¹ øï ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Ð ²»²ô Í» ² «²¼ Ñ ¹ ²»»² ¾»»¾ ½» Ð ±»» ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô µ±³»» ¾»»¾ ½» Ð ±»» «²» Þ» $½µ ½ ¹«²¹ ª± µ ½ º ½» Æ«³ó ³»² <²¹» «²¼ ¾»»¾ ½» Ð ±¾»³» «²¹»² ±» ½ º ½» «²¼»½ ½» Î ³»²¾»¼ ²¹«²¹»² ¼» Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² «²»»²ô «²»²ô ²ô «± ¹ ²»»²«²¼ «$¾» ó ½»²ò Þ»»¾ ½» Æ»»«²¼ Í»¹»² ±»²«²» Þ»ó ½ «²¹ ª±² *µ±²±³ ½»²ô *µ± ±¹ ½»²ô» ½»² «²¼ ±»² ß»µ»² ¼» Ò ½ ¹µ»»² ½µ» ô «³¹»» «²¼»ª » ¼»²ò Ü ¾» ²¼ Ñ ¹ ² ó ±² µ±²»» «²¼ Ó ² ¹»³»²»½ ² µ»² ºº»µ ó ª»² Ð ±»» «²¹ ³ ˲» ²» ³»²» ² »² «²¼ Í»¹»² «Í» ¹» «²¹ ¼» Ó µ ó«²¼ ²²±ª ó ±² º< ¹µ» ² ½µ» ²«²¼«³ »²ò ˲» ²» ó ³» ½» Û² ½» ¼«²¹»² ±»² ª± ¾»»» «²¼» ó»» ¼»²ò Ü ¾» ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô ½ «º ª» <²¼» ²¼» Ó» ±¼»²«²¼ Í»³» ¼» ß ¾» ± ¹ ² ±² ±» ¼» Ñ ¹ ² ±²»² ó ½µ «²¹» ² »² ±» ¼»² É ²¼» ³ ˲» ²» ó ³»² ³ «¹»»²«²¼ «º* ¼» ²ò ² ¼»»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ±² ²» ¹» $º» ¼»²æ ïò Û < ² ¼» Ð ²»²ô Í «µ ² «²¼ ß«º¹ ¾»² ±» ¼» *µ±²±³ ½»² Ð ±»» ¼» Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»² «²» Û ²¾»» «²¹ ª± µ ó ½ º ½» Æ«³³»² <²¹»«²¼ ±» ß«ó µ«²¹»²ô îò Û ²± ¼²»² ¼» Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ ± µ ² ¼»² ² ±²»²«²¼»«± < ½»² Õ±²» ô íò Û < ²»½ ½» «²¼ ² «±²»» Î ³»²¾»ó ¼ ²¹«²¹»² ª±² Û ² ½ «²¹»² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»²ô ìò Û² ½µ» ²ô Ð ²»²ô ˳»»² «²¼ Ûª »² ª±² ¾»»¾ ½»² Æ»»²ô ëò Þ»»² µ±³»» ¾»»¾ ½» Æ«³³»² <²¹» ±» Û² ½µ» ² «²¼ ˳»»²»¹ ½» Ø ²¼ «²¹ ³*¹ ½ µ»»²ô êò Ù»»²«²¼ Ñ ³»»² ª±² Ð ±»»²ô éò ß²»²¼»² ª±² Ñ ¹ ² ±²»½ ² µ»²ô èò Í» ² ¾»»¾ ½» Ê» <²¼» «²¹ ±»»ò øî ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Í» ² ª±² Ï«< ³ ó ² ¹»³»² ±»»² ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô «²» Þ» $½µ ½ ¹«²¹ ª±² Ð ²»² ¼» Ï«< ³ ² ¹»³»² ² Û ² ½ «²¹»² ¼» Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»²» ² Ï«< ³ ² ¹»³»² «³ó »² «²¼»» ² ½µ» ²ò Ü ¾» ±»² Ï«ó < ³ ² ¹»³»² ±»» ¹» ² ô ¹»»²µ ô $¾» $º «²¼ ± ³» ô ²» ²» ß«¼ ¼«½ ¹»º$ ±» ¼ Ï«< ¾» ² ¼» Ó ¾»» ¹»º* ¼»» ¼»²ò ² ¼»»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ±² ²ó» ¹» $º» ¼»²æ ïò Û ³» ²«²¼ Ú»»¹»² ª±² Ï«<»»²ô Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

12 Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï ïêèï îò ß²»²¼»² ª±² Ï«< ³ ² ¹»³»² ³» ±¼»²«²¼ ó»½ ² µ»²ô íò Û º»²«²¼ Þ»»»² ª±² Ð ±» ¼»² ±» Û ó ³» ² ª±² Ï«< ²¼ µ ±»²ô ìò É»»»² ½µ «²¹» ²» Î µ±³ ² ¹»³»² ô ëò ß²»²¼»² ª±² Ó» ±¼»² ¼» Æ» ó«²¼ Í» ¾ ³ ó ² ¹»³»² ò øí ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Ù»»² ª±² ͽ ²» ó»² «²¼ Ð ±»µ»² ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô ²» ²»«²¼»» ²» ͽ ²»»² «²»ó»²ô «²»²ô «¹»»²«²¼ «µ±² ±»»²ò Ü ¾» ± ³«±º» ±²»» Ì» ³ ¾» ± ¹ ²» «²¼ ¹»ó º± ³ ±» Õ±³³«² µ ±² ±»» ½»² ¼»² ¾»» ¹»² л ±²»² «²¼ ² «±²»² ¹»»» ó ¼»²ò Û ² ½ »²ô ¼ ²» ¼ ²<» Õ±±»ó ±² ²»» µ» «º¹»¾ «ô»² ½µ» «²¼ ¹»»» ¼»² µ*²²»²ò Ø» ¾» ²¼ Ð ²»²«²¼ Ó» ±¼»² ¼» Ð ±»µ ³ ² ¹»³»² ² ²¼»² ±» Ó±¼» ó ±² ó«²¼ Ð <»² ±²»½ ² µ»²» ² »²ò ² ¼»ó»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ±² ²» ¹» $º» ¼»²æ ïò Û ³» ² ª±² ͽ ²»»²ô Ð ²»²ô Ñ ¹ ²»»²ô Ù»»²«²¼ к»¹»² ª±² ²» ¼ ²<»² Õ±±»ó ±² ¾»» «²¹»²«²¼ ª» ²»»² Ê» ± ¹«²¹ º± ó ³»² «²» Þ» $½µ ½ ¹«²¹ ¼» ± *µ±²±³ ó ½»²«²¼»½ ½»² Î ³»²¾»¼ ²¹«²¹»²ô îò Ñ ¹ ²»»² «²¼ Ù»»² ¼» Õ±³³«² µ ±² ½»² ¼»² Þ» «º ¹ ²«²¼ ª±² ³«±º» ó ±²»» Ì» ³ ¾» ô íò Ð ²»²ô Ñ ¹ ²»»²ô Õ±± ¼ ²»»²ô D¾» ½»² «²¼ Ûª »² ª±² Ð ±»µ»²«²¼ Ð ±»µ ¹ ²ò øì ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Í» ²«²¼ D¾» ½»² ¾»»¾ ½ º ½» Ð ±»»«²¼ λ ±«½»² ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô ¼ ²» ²» «²¼»» ²» λ½ ²«²¹»»² ܱµ«³»² ±² óô Û² ó ½» ¼«²¹ ó «²¼ Õ±² ± ² «³»² «Ñ ³» «²¹ ¾»»¾ ½ º ½» ß¾ <«º»«²¼ º$ «²» ²» ³» ó ½» Û² ½» ¼«²¹»² «²²ò Ü ¾» ²¼ ݱ² ± ó ²¹óÓ A² ³»² ¼«½ «º$»²ò Ü» É»»»² ±»² Û² ½» ¼«²¹ ±»» ¾» ¼» Þ» ½ ºº«²¹ ª±² Ê» ó ¾ «½ ó«²¼ ²ª» ±² ¹$» ² ª± ¾»»» ô ¹»» «²¼«³¹»» ±» ¼» Þ»»» «²¹ ª±² Þ»»¾ ó ³» ² «½ «²» ±¹ ½»² Ù» ½ «²µ»² ¹»ó ½»» ¼»²ò Ü ¼»² ¼» É ½ º ½ µ» ª±² Ô» «²¹»» «²¹ ±»»² ²» «²¼ ¾»ó»» ±»» «²¹»»ª ²» Ü»²» ³» ò Û ² ½ »²ô ¼ «²» Û ² ½ < «²¹«²¼ Þ»» ó «²¹ ª±² Î µ»² Ú ² ² ó «²¼ ²ª» ±² ²«²¹»² ª± ¾»»» ±» Ú ² ²» «²¹ ó «²¼ ²ª» ±² µ±²ó»»»² ½µ» «²¼«³¹»»» ¼»² µ*²²»²ò Þ» ³ Í» ²«²¼ D¾» ½»² ¾»»¾ ½ º ½» Ð ±ó»»«²¼ λ ±«½»² ²¼ ¼»»½ ½»² Þ» ³³«²ó ¹»² «¾» $½µ ½ ¹»²ò ² ¼»»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ±² ²» ¹» $º» ¼»²æ ïò ʱ ¾»»»²«²¼ Õ±± ¼ ²»»² ª±² Ö» ¾ ½ «ó ¾»»²ô îò Û < ² ª±² Ú ² ²» «²¹»³»² ³ Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»²ô íò Ü«½ º$»² ª±² Õ±»²ó«²¼ Ô» «²¹»½ ²«²¹ô ìò Û ² ª±² ݱ² ± ²¹ó ² «³»²»²ô ëò Û ³» ²ô ß»² «²¼ Þ»»² ª±² ¾»»¾ ó ½»² Õ»²²»²ô êò ʱ ¾»»»² ¼» Ú ² ² ó «²¼ ²ª» ±² ²«²¹ô Û² ½µ» ² «²¼ ˳»»² ª±² Ú ² ²» «²¹ ó «²¼ ²ª» ±² µ±²»»²ò øë ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Ú$»² «²¼ Û² ½µ» ² ª±² л ±² ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»»»²» ¼»²ô ¼»² л ±² ¾»¼ º ³» ²ô ¼»² л ±²» ² «²»²ô ¼ л ±² ««<»²«²¼ «¾» ½ ºó º»² ±» л ±² ³ A² ³»²«³ »²ò ß«ó«²¼ É»» ¾ ¼«²¹ ± ¹» ² ô ¼«½ ¹»º$ «²¼ µ±² ±» ±»» ²»»³ ½» л ±²»² ½µ «²¹ «²¼ л ±² º* ¼» «²¹»²»½»²¼ ¼»² ¾»»¾ ½»² Û º± ¼» ²»² ± ¹ ²»» ¼»²ò Ü ¾» ± ¹»» ¹» ¼»²ô ¼ Ó ¾»» ô ß««¾ ¼»²¼» «²¼ Ì» ³ ³ Í ²²» ¼» ˲» ²» ³»²»» «²» Þ» $½µ ½ ó ¹«²¹»½ ½» Þ» ³³«²¹»² «²¼ ± ±µ«» Ø ²» ¹ $²¼» ¹»º$ ô ²¹»»» «²¼ ³± ª» ±» Õ±³³«² µ ±² ±»» ¹»»» ¼»² µ*²²»²ò Ó A² ³»² «Ê» ¾»» «²¹ ¼» Þ»»¾ µ ³ ±»²» ²¹»»»» ¼»²ò Ü» É»»»² ± ¾» Ê» ó ²¼ «²¹»² «²¼ ² Õ±²º µ º<»² * «²¹ ±»²» ¹»ó ²¼»» ¼»²ò Þ» ¼»² л ±² º$ «²¹ ³ A² ³»² ²¼ ¼» ¾» óô º «²¹ ó «²¼ º»½ ½»² ʱ ó ½ º»² ±» ¼» ʱ ¹ ¾»² ¼» ¾»»¾ ½»² Ù»ó «²¼» ½ «¾» ½»²ò ² ¼»»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ±² ²» ¹» $º» ¼»²æ ïò Ð ²»²ô Þ» ½ ºº»²ô ß«<»²«²¼ Û ²»»² ª±² л ±² ô îò Ü«½ º$»² ª±² л ±² ³ A² ³»²ô íò Ð ²»²«²¼ Ü«½ º$»² ¼» ß«¾ ¼«²¹ô ìò ß²»»²ô Ú* ¼» ² «²¼ Ó± ª»»² ª±² Ó ¾»» ²ô ß««¾ ¼»²¼»² «²¼ Ì» ³ «²» Þ» ½ «²¹ ª±² л ±² «º»¼»²» ô ëò Þ»»² ª±² л ±²»² ½µ «²¹ ±»²»² ±ó» Ú»»¹»²«²¼ Ûª »² ª±² л ±²»² ½µó «²¹»»²ô êò ß²»²¼»² ¼» Õ±²º µ ³ ² ¹»³»² ò øê ³ Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½ Ð ²»² «²¼ Ü«½ º$»² ª±² Ó µ» ²¹³ A² ³»² ± ¼» Ú< ¹µ» ² ½ ¹»ó»»²» ¼»²ô«²» Þ» $½µ ½ ¹«²¹ ¼» Ó µ «ó ±² ³ Ü»²» «²¹»µ ± Ù» «²¼» «²¼ ͱ» ±» ¼»»½ ½»² Î ³»²¾»¼ ²¹«²¹»² Ó µ» ²¹ó µ±²»» «²»²ô ² ½µ» ²«²¼ »»²ò Ó µ» ²¹»»«²¼ ó³ A² ³»² ²¼ «½ «Ó» ó ¾» ½ ºº«²¹ «³ »² «²¼ «µ±² ±»»²ò Ü ¾» ±»² Ó µ ²º± ³ ±²»² ¹» ±²²»² «²¼ ¾»»»» ¼»²ò ² ¼»»³ Î ³»² µ*²²»² º± ¹»²¼» Ï«º µ ó ±² ²» ¹» $º» ¼»²æ ïò Ü«½ º$»² ª±² Ó µ ²»²ô îò Ú± ³»² ª±² Ó µ» ²¹»»²ô íò Ð ²»²«²¼ Û² ½µ» ² ª±² Ó µ» ²¹µ±²»»²ô ìò Û ²º$»² «²¼ ˳»»² ª±² Ó µ» ²¹óô Í ±² ±ó ²¹ó «²¼ Ú«²¼ ²¹óÓ A² ³»²ô «½ «²» Þ» $½µ ½ ¹«²¹ ¼» ¾» ±²¼»»² Í «±² ª±² Ò±²óÐ ±º óô» «²¹ ¾»» ½»²ô ëò Û ²»»² ª±² Ó» ±¼»² ¼» ͱ ³ µ» ²¹ ô êò Ü«½ º$»² ª±² Ó A² ³»² ³ Ù» «²¼» óó ó µ» ²¹ò Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

13 ïêèî Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï yë ß²»½ ²«²¹ ²¼»» Ð $º«²¹» «²¹»² Ü» Ð $º«²¹» ²» ³» ±¼» ¼» Ð $º«²¹» ²» ³»ó ² «º ß² ¹ ª±² ¼» ß¾»¹«²¹» ²» ²» Ð $º«²¹ ó ¾» ²¼»» ¼«½ ¼» «<²¼ ¹» Í»» «¾»º»»²ô»²²» ²» ²¼»» ª» ¹» ½ ¾» Ð $º«²¹ ª±» ²» *ºº»² ½»² ±¼» ½ ²» µ ²²»² Þ ¼«²¹» ²ó ½ «²¹ ±¼» ª±» ²»³ ½»² Ð $º«²¹ «½ º± ¹» ½ ¾¹»»¹ «¼»ô «²¼ ¼» ß²³» ¼«²¹ «Ú± ¾ ¼«²¹ $º«²¹ ²²» ¾ ª±² º$²º Ö»² ² ½ ¼» Þ»µ ²² ¹ ¾» ¼» Þ»»»² ¼» ²¼»»² Ð $º«²¹» º± ¹ ò yê Þ»»»² ¼» Ð $º«²¹ ó» «²¹»²«²¼ Þ»»»² ¼» Ð $º«²¹ øï Ü» ½ º ½»«²¼ ¼» ³$²¼ ½» Ð $º«²¹ ²¼»» ¹» ±²¼» «¾»»»²ò Ü» Ð $º«²¹ ¾» ²ó ¼»²ô»²² ± ± ²¼» ½ º ½»² «½ ²¼» ³$²¼ ½»² Ð $º«²¹ ³ ²¼»»² ½»²¼» Ô» «²ó ¹»²» ¾ ½ «¼»²ò øî D¾» ¼ Þ»»»² ¼» Ð $º«²¹»»» ² Æ»«¹² ² ½ ¼» ß² ¹»ï«²¼î «»²ò ³Ú ¼» Ú»» «²¹² ½ yë ²¼Ñ «²¼Ü «³¼» ²ó ¼»» ¹ ¾¹»»¹»² Ð $º«²¹ ±» ¼» Þ»» ½ ²«²¹ ¼» Ð $º«²¹ ¹»³ «³ ² «¹»¾»²ò yé É»¼» ± «²¹ ¼» Ð $º«²¹ øï Û ²» Ð $º«²¹ô ¼» ² ½ ¾» ²¼»² ô µ ²²» ó ³»¼» ±» ¼»²ò øî É» «º ß² ¹ ²» ²» É»¼» ± «²¹ $º«²¹» ² ³³ «²¼ ½ ²²» ¾ ª±²» Ö»²ô ¹»»½ ó ²» ª±³ Ì ¹» ¼» ² ½ ¾» ²¼»²»² Ð $º«²¹ ²ô ¼ «²³» ¼» ô ª±²» ²» ²»² Ð $º«²¹» «²¹»² «¾»ó º»»²ô»²² ¼» ¼± ²» ²» ª± ²¹»¹ ²¹»²»² Ð $º«²¹» ¾ ½»² Ô» «²¹»² ³ ²¼»»² ½»²¼ ²¼ò Ü» ß² ¹ µ ²² ½ «½ ¼ «º ½»²ô ¾» ²¼»²» Ð $º«²¹» «²¹»²» ²³ ¼» ±»²ò É» ¼»² ¾» ²¼»²» Ð $º«²¹» «²¹»²» ²»«¹» $º ô ¹ ² ¼»»³ Ú ¼ Û ¹»¾² ¼»»»² Ð $º«²¹ò yè ß«¾ ¼»» ¹²«²¹ øï Ü» Ð $º«²¹» ²» ³» ±¼» ¼» Ð $º«²¹» ó ²» ³» ² µ ²² ² ½» º± ¹» ½»³ ß¾ ½ «¼» Ð $ó º«²¹ «³ Ù» $º»² Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² ±¼» «Ù» $º»² Ú ½ ² ³ Ù»ó «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ¾» ² ¹»²ô» ²» «< ó ½» Ð $º«²¹ «³ Ò ½» ¼» ¾» «º ó«²¼ ¾» ó <¼ ¹±¹ ½»² Ï«º µ ±²»² ¾ ¹»²ò Ü»» ¾»ó» ²» Ð <»² ±² ±¼» ¼» µ ½»² Ü«½ º$ «²¹» ²» ß«¾ ¼«²¹ «±² «²¼» ²»³ Ú ½ ¹» <½ ò Ü» Ì» ²» ³» ±¼» ¼» Ì» ²» ³» ² < ¼ ²» ß«¾ ¼«²¹ «±² «ò Ü» ß««²¼ Ù» «²¹ ¼» ß«¾ ¼«²¹ «±² ² ¼»³ Ù» <½ «¾»¹ $²¼»²ò Ü» Ü ¼» µ ½»² Ð $º«²¹ ± *½»² íð Ó ²² ¾» ¹»²ò Ü» «ó < ½» Ð $º«²¹ ¾» ²¼»²ô»²² ³ ²¼»»² «ó» ½»²¼» Ô» «²¹»²» ¾ ½ «¼»²ò øî É» ¼» Ð $º«²¹ «³ Ù» $º»² Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² ±¼» «Ù» $º»² Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó «²¼ ͱ»»² ² ½ ¼»» Ê» ± ¼²«²¹ ¾» ²¼»² ô ª±³ ½ º ½»² Ì» ¼» Ð $º«²¹ ¼» ² ½ ¼»³ Þ» «º ¾ ¼«²¹ ¹»»»»²»² ß«¾ ¼» óû ¹²«²¹ ª» ± ¼²«²¹ ¾»º» ò É» «½ ¼» «< ½» Ð $º«²¹ ² ½ ß¾ ï ¾» ²¼»² ô ¼» ¾» «º ó«²¼ ¾» <¼ ¹±¹ ½»² Ú» ¹ó µ»»²ô Õ»²² ²»«²¼ Ú< ¹µ»»² ² ½ ¼»³ Þ» «º ó ¾ ¼«²¹ ¹»» ² ½ ¹»»»²ò Ü»³ Ð $º«²¹» ²» ó ³» ±¼» ¼» Ð $º«²¹» ²» ³» ²» ² Æ»«¹² «ó »²ô «¼»³» ª± ¹» ô ¼ ¼» ¾» «º ó «²¼ ¾» <¼ ¹±¹ ½» Ï«º µ ±² ² ½ y íð ß¾ ë ¼» Þ» «º ¾ ¼«²¹ ¹»»» ² ½ ¹»»»² «¼»ò yç D¾» ¹ ²¹ ª± ½ º»² øï Þ»¹±²²»²» Ð $º«²¹ ª» º»² «³ Ú ½ ñ «Ú ½ ² ³ ͱ ó «²¼ Ù» «²¼»»»² ø ØÕ ô «³ Ú ½ ñ «Ú ½ ² º$ ¼» ß»²ó «²¼ Õ ²ó µ»² º»¹» ø ØÕ ô «³ Ú ½ ñ «Ú ½ ² º$ ¼» ¾»ó»¾ ½ º ½» Ô» «²¹ ª±² к»¹»» ² ½ «²¹»² ø ØÕ ô «³ Ú ½ ñ «Ú ½ ² º$ ±» Ü»² ó» «²¹»² ø ØÕ ô «³ ͱ ñ «Í± ² ø ØÕ ô «³ Þ»»¾ ± ñ «Þ»»¾ ± ² ø ØÕ ±» «³ Þ»»¾ ñ «Þ»»¾ ² º$ Ó ² ¹»ó ³»² ³ Ù» «²¼»»»² ø\æõñæ\õ µ*²²»² ¾ «³ íïò Ö«îðïë ² ½ ¼»² ¾» ¹»² ʱ ½ º»² «Û²¼» ¹»º$» ¼»²ò ³ D¾ ¹»² µ ²² ¾» ¼» ß²³» ó ¼«²¹ «Ð $º«²¹¾ «³ß¾ «º¼» íðòö«² îðïí¼» ß²»²¼«²¹ ¼» ¾» ¹»² ʱ ½ º»² ¾» ² ¹» ó ¼»²ò øî Ü» «<²¼ ¹» Í»» µ ²² «º ß² ¹ ¼» Ð $ó º«²¹» ²» ³» ±¼» ¼» Ð $º«²¹» ²» ³» ² ¼» É»¼» ± «²¹ $º«²¹ ² ½ ¼»» Ê» ± ¼²«²¹ ¼«½ ó º$»²åyéß¾ îº ²¼» ²¼»»³Ú µ» ²»ß²»²ó ¼«²¹ò yïð ²µ º»»² Ü»» Ê» ± ¼²«²¹ ³ ïò Ö ²«îðïî ² Õ º ò Þ±²²ô¼»²îïòÖ«îðïï Ü» Þ«²¼» ³ ²» ² º$ Þ ¼«²¹ «²¼ Ú± ½ «²¹ ß²²»» ͽ ª ² Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

14 Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï ïêèí ß² ¹» ï ø «yêß¾ î Ó òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò øþ»» ½ ²«²¹ ¼» «<²¼ ¹»² Í»» Æ»«¹² $¾» ¼» Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ø» ñú «òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ¹»¾±»² ³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ² òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ¼»Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»²Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ² ½ ¼» Ê» ± ¼²«²¹ $¾» ¼» Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»²«²¼ Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ª±³ îïò Ö«îðïï øþùþ ò Íò ïêéç ¾» ²¼»²ò Ü «³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ˲» ½ º ø»² òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò øí»¹» ¼» «<²¼ ¹»² Í»» Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

15 ïêèì Þ«²¼» ¹»» ¾ Ö ¹ ²¹ îðïï Ì» Ò ò ìîô «¹»¹»¾»² «Þ±²² ³ ìò ß«¹«îðïï ß² ¹» î ø «yêß¾ î Ó òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò øþ»» ½ ²«²¹ ¼» «<²¼ ¹»² Í»» Æ»«¹² $¾» ¼» Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ø» ñú «òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ¹»¾±»² ³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ² òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ¼»Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»²Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ² ½ ¼» Ê» ± ¼²«²¹ $¾» ¼» Ð $º«²¹ «³ ²» µ ²²»² Ú± ¾ ¼«²¹ ¾ ½ «Ù» $º» Ú ½ ³ Ù» «²¼ó» ó«²¼ ͱ»»²«²¼ Ù» $º» Ú ½ ² ³ Ù» «²¼» ó«²¼ ͱ»»² ª±³ îïò Ö«îðïï øþùþ ò Íò ïêéç ³ º± ¹»²¼»² Û ¹»¾²»² ¾» ²¼»²æ Ы²µ» ö Ò±» ò ͽ º ½»Ð $º«²¹ ²¼»²Ø ²¼ «²¹ ¾»» ½»² òòòòòòòòòò òòòòòòòòòòò ïò Ð ²»²ô Í» ²«²¼ Ñ ¹ ²»»² ¾»»¾ ½» Ð ±»» îò Í» ² ª±² Ï«< ³ ² ¹»³»² ±»»² íò Ù»»² ª±² ͽ ²»»²«²¼ Ð ±»µ»² ìò Í» ²«²¼ D¾» ½»² ¾»»¾ ½ º ½» Ð ±»»«²¼ λ ±«½»² ëò Ú$»²«²¼ Û² ½µ» ² ª±² л ±² êò Ð ²»²«²¼ Ü«½ º$»² ª±² Ó µ» ²¹³ A² ³»² ò Ó$²¼ ½» Ð $º«²¹ Ð <»² ±²«²¼Ú ½ ¹» <½ Ы²µ»ö Ò±» òòòòòòòòòò òòòòòòòòòòò ø ³ Ú ¼» y ëæ Ü» Ð $º«²¹» ²» ³» ñü» Ð $º«²¹» ²» ³» ² «¼» ² ½ y ë ³ Ø ²¾ ½µ «º ¼» ³òòòòòòòòòòòòòòò ²òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ª± òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ¾¹»»¹» Ð $º«²¹ ª±² ¼» Ð $º«²¹ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòº» ¹»» ò Ü «³ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ˲» ½ º ø»² òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò øí»¹» ¼» «<²¼ ¹»² Í»» ö Ü»²Þ»» «²¹»²»¹ º± ¹»²¼» Ы²µ» ½ $» «¹ «²¼»æ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag

16 Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsund AEVO-Prüfungen Die Industrie- und Handelskammer zu Koblenz erlässt aufgrund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 7. November 2008 als zuständige Stelle nach 53, 54 in Verbindung mit 79 Abs. 4 sowie 56 in Verbindung mit 47 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I, Seite 931), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I, Seite 2917), folgende Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungs- und AEVO-Prüfungen. Diese Prüfungsordnung gilt für die Durchführung von Prüfungen gemäß 56 Abs. 1 in Verbindung mit 47 Berufsbildungsgesetz. Für die Durchführung von AEVO-Prüfungen sind die aufgrund des 30 Abs. 5 Berufsbildungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen über den Nachweis über den Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt: Prüfungsausschüsse 1 Errichtung 2 Zusammensetzung und Berufung 3 Ausschluss von der Mitwirkung 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung 5 Geschäftsführung 6 Verschwiegenheit Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Fortbildungsprüfung 7 Prüfungstermine 8 Zulassung zur Fortbildungsprüfung 9 Befreiung von vergleichbaren Prüfungsbestandteilen 10 Entscheidung über die Zulassung und über Befreiungsanträge 11 Prüfungsgebühr Seite 1 von 13 Dritter Abschnitt: Durchführung der Fortbildungsprüfung 12 Prüfungsgegenstand, Prüfungssprache 13 Gliederung der Prüfung 14 Prüfungsaufgaben 15 Nachteilsausgleich für behinderte Menschen 16 Nichtöffentlichkeit 17 Leitung, Aufsicht und Niederschrift 18 Ausweispflicht und Belehrung 19 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße 20 Rücktritt, Nichtteilnahme Vierter Abschnitt: Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses 21 Bewertungsschlüssel 22 Bewertungsverfahren, Feststellung der Prüfungsergebnisse 23 Ergebnisniederschrift, Mitteilung über das Bestehen oder Nichtbestehen 24 Prüfungszeugnis 25 Bescheid über nicht bestandene Prüfung Fünfter Abschnitt: Wiederholungsprüfung 26 Wiederholungsprüfung Sechster Abschnitt: Schlussbestimmungen 27 Rechtsbehelfsbelehrung 28 Prüfungsunterlagen 29 Inkrafttreten, Genehmigung Seite 2 von 13

17 Erster Abschnitt: Prüfungsausschüsse 1 Errichtung (1) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse ( 56 Abs. 1 Satz 1 BBiG). (2) Soweit die Fortbildungsregelungen nach 53 und 54 BBiG selbstständige Prüfungsteile beinhalten, können zur Durchführung der Teilprüfungen eigene Prüfungsausschüsse gebildet werden. (3) Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten. 2 Zusammensetzung und Berufung (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder von Prüfungsausschüssen sind hinsichtlich der Beurteilung der Prüfungsleistungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein ( 40 Abs. 1 BBiG). (2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Person, die als Lehrkraft im beruflichen Schul- oder Fortbildungswesen tätig ist, angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein ( 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBiG). (3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für eine einheitliche Periode, längstens für fünf Jahre berufen ( 40 Abs. 3 Satz 1 BBiG). (4) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen ( 40 Abs. 3 Satz 2 BBiG). (5) Lehrkräfte im beruflichen Schul- oder Fortbildungswesen werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen ( 40 Abs. 3 Satz 3 BBiG). Soweit es sich um Lehrkräfte von Fortbildungseinrichtungen handelt, werden sie von den Fortbildungseinrichtungen benannt. (6) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen ( 40 Abs. 3 Satz 4 BBiG). (7) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grunde abberufen werden ( 40 Abs. 3 Satz 5 BBiG). Seite 3 von 13 (8) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen ( 40 Abs. 2 Satz 3 BBiG). Die Absätze 3 bis 7 gelten für sie entsprechend. (9) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird ( 40 Abs. 4 BBiG). (10) Von den Absätzen 2 und 8 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann ( 40 Abs. 5 BBiG). 3 Ausschluss von der Mitwirkung (1) Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Angehörige der Prüfungsbewerberinnen/ Prüfungsbewerber nicht mitwirken. Angehörige im Sinne des Satz 1 sind: 1. Verlobte, 2. Ehegatten, 3. eingetragene Lebenspartner, 4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 5. Geschwister, 6. Kinder der Geschwister, 7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, 8. Geschwister der Eltern, 9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). Angehörige sind die im Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist; 3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind. (2) Hält sich ein Prüfungsausschussmitglied nach Absatz 1 für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss. Im letzteren Fall darf das betroffene Mitglied nicht mitwirken. Ausgeschlossene Personen dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein. (3) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung des Prüfungsamtes zu rechtfertigen, oder wird von einer Prüfungsteilnehmerin/einem Prüfungsteilnehmer das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat die betroffene Person dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Absatz 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Seite 4 von 13

18 (4) Personen, die gegenüber der Prüfungsteilnehmerin/dem Prüfungsteilnehmer Arbeitgeberfunktionen innehaben, sollen, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern, nicht mitwirken. (5) Wenn in den Fällen der Absätze 1 bis 3 eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen oder einem gemeinsamen Prüfungsausschuss übertragen. Erforderlichenfalls kann eine andere zuständige Stelle ersucht werden, die Prüfung durchzuführen. Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint. 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören ( 41 Abs. 1 BBiG). (2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag ( 41 Abs. 2 BBiG). 5 Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses liegt in Abstimmung mit dem Prüfungsausschuss bei der zuständigen Stelle. Einladungen (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung), Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse werden im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Prüfungsausschusses geregelt. (2) Zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses sind die ordentlichen Mitglieder rechtzeitig einzuladen. Stellvertretende Mitglieder werden in geeigneter Weise unterrichtet. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied einzuladen, welches derselben Gruppe angehören soll. (3) Die Sitzungsprotokolle sind von der protokollführenden Person und dem Vorsitz zu unterzeichnen. 23 Abs. 1 bleibt unberührt. 6 Verschwiegenheit Unbeschadet bestehender Informationspflichten, insbesondere gegenüber dem Berufsbildungsausschuss, haben die Mitglieder des Prüfungsausschusses und sonstige mit der Prüfung befassten Personen über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren. Seite 5 von 13 Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Fortbildungsprüfung 7 Prüfungstermine (1) Die zuständige Stelle legt die Prüfungstermine je nach Bedarf fest. Die Termine sollen nach Möglichkeit mit den betroffenen Fortbildungseinrichtungen abgestimmt werden. (2) Die zuständige Stelle gibt die Prüfungstermine einschließlich der Anmeldefristen in geeigneter Weise öffentlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Anmeldefrist bekannt. Wird die Anmeldefrist überschritten, kann die zuständige Stelle die Annahme des Antrags verweigern. (3) Werden für schriftlich durchzuführende Prüfungsbereiche einheitliche überregionale Aufgaben verwendet, sind dafür entsprechende überregional abgestimmte Prüfungstage anzusetzen. 8 Zulassung zur Fortbildungsprüfung (1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich nach den von der zuständigen Stelle bestimmten Fristen und Formularen zu stellen. Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen. 1. Angaben zur Person und 2. Angaben über die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen. (2) Örtlich zuständig für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung ist die zuständige Stelle, in deren Bezirk die Prüfungsbewerberin/der Prüfungsbewerber a) an einer Maßnahme der Fortbildung teilgenommen hat oder b) in einem Arbeitsverhältnis steht oder selbstständig tätig ist oder c) seinen/ihren Wohnsitz hat. (3) Zur Fortbildungsprüfung ist zuzulassen, wer die Zulassungsvoraussetzungen einer Fortbildungsregelung nach 53 oder 54 BBiG erfüllt. (4) Sofern die Fortbildungsordnung ( 53 BBiG) oder eine Regelung der zuständigen Stelle ( 54 BBiG) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen ( 55 BBiG). 9 Befreiung von vergleichbaren Prüfungsbestandteilen (1) Die Prüfungsteilnehmerin/ der Prüfungsteilnehmer ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn sie/ er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt ( 56 Abs. 2 BBiG). Seite 6 von 13

19 (2) Anträge auf Befreiung von Prüfungsbestandteilen sind zusammen mit dem Zulassungsantrag schriftlich bei der zuständigen Stelle zu stellen. Die Nachweise über Befreiungsgründe im Sinne von Abs. 1 sind beizufügen. 10 Entscheidung über die Zulassung und über Befreiungsanträge (1) Über die Zulassung sowie über die Befreiung von Prüfungsbestandteilen entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen oder die Befreiungsgründe nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss ( 46 Abs. 1 BBiG). (2) Die Entscheidungen über die Zulassung und die Befreiung von Prüfungsbestandteilen sind der Prüfungsbewerberin/dem Prüfungsbewerber rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und -ortes einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel mitzuteilen. Die Entscheidungen über die Nichtzulassung und über die Ablehnung der Befreiung sind der Prüfungsbewerberin/dem Prüfungsbewerber schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. (3) Die Zulassung und die Befreiung von Prüfungsbestandteilen können von der zuständigen Stelle bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses widerrufen werden, wenn sie aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen wurde. 11 Prüfungsgebühr Die Prüfungsteilnehmerin/der Prüfungsteilnehmer hat die Prüfungsgebühr nach Aufforderung an die zuständige Stelle zu entrichten. Die Höhe der Prüfungsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenordnung der zuständigen Stelle. Dritter Abschnitt: Durchführung der Fortbildungsprüfung 12 Prüfungsgegenstand, Prüfungssprache (1) Soweit keine Fortbildungsordnungen nach 53 BBiG erlassen sind, regelt die zuständige Stelle die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren durch Fortbildungsprüfungsregelungen nach 54 BBiG. (2) Die Prüfungssprache ist Deutsch soweit nicht die Fortbildungsordnung oder die prüfungsregelung der zuständigen Stelle etwas anderes vorsieht. Seite 7 von Gliederung der Prüfung Die Gliederung der Prüfung ergibt sich aus den Fortbildungsordnungen oder Fortbildungsprüfungsregelungen gemäß 53, 54 BBiG (Prüfungsanforderungen). 14 Prüfungsaufgaben (1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen die Prüfungsaufgaben. (2) Überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellte oder ausgewählte Aufgaben sind vom Prüfungsausschuss zu übernehmen, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt und beschlossen wurden, die entsprechend 2 Abs. 2 zusammengesetzt sind und die zuständige Stelle über die Übernahme entschieden hat. 15 Nachteilsausgleich für behinderte Menschen Bei der Durchführung der Prüfung sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Prüfung, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter wie Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen ( 65 Abs. 1 BBiG). Die Art der Behinderung ist mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung ( 8 Abs. 1) nachzuweisen. 16 Nichtöffentlichkeit Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Vertreter und Vertreterinnen der obersten Landesbehörden, der zuständigen Stelle sowie die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen. An der Beratung über das Prüfungsergebnis im Sinne des 22 Abs. 1 Satz 2 dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses beteiligt sein. 17 Leitung, Aufsicht und Niederschrift (1) Die Prüfung wird unter Leitung des Vorsitzes vom gesamten Prüfungsausschuss unbeschadet der Regelungen in 22 Abs. 3 abgenommen. (2) Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, dass die Prüfungsleistungen selbstständig und nur mit erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln durchgeführt werden. Seite 8 von 13