Gesetzestext. Auszahlung im Regelfall. Stand: Aktualisierung 07/2013

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1 Gesetzestext 337 Auszahlung im Regelfall Stand: Aktualisierung 07/2013 (1) Geldleistungen werden auf das von der leistungsberechtigten Person angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom , S. 22) gilt. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlassten Kosten auszuzahlen. Satz 2 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person nachweist, dass ihr die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. (3) Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf Leistung oder, soweit der oder dem Berechtigten Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme erbracht werden, monatlich im voraus ausgezahlt. (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden. Stand: 07/2013 Seite 1

2 337 Auszahlung im Regelfall (In der bis zum geltenden Fassung) (1) Geldleistungen werden auf das vom dem Leistungsberechtigten angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlassten Kosten auszuzahlen. Satz 2 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. (3) Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf die Leistung oder, soweit dem Berechtigten Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme erbracht werden, monatlich im Voraus ausgezahlt. (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden. Stand: 07/2013 Seite 2

3 Änderungen der GA Stand 07/2013: Aktualisierung der GA aufgrund des SEPA-Begleitgesetzes: Nach 337 Abs. 1 Satz 1 SGB III entfällt die bisherige Begrenzung von Überweisungen auf inländische Konten. Zahlungen auf ausländische Konten im SEPA- Raum sind mit der Programmversion P32 (August 2013) möglich. Gesetzestext GA 4. IT-Verfahren Anlage 1 zu 337 SGB III Außerdem wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Stand 01/2011: Neue Strukturierung der GA Redaktionelle Änderungen Anpassung an die Regelungen der KEBest Stand: 07/2013 Seite 3

4 Inhaltsverzeichnis: 1.Voraussetzungen Auszahlung laufender Geldleistungen Verweigerung der Kontoführung Beratungspflicht nach 14 SGB I Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für Jedermann Abschlagszahlungen Zulässigkeit von Abschlagszahlungen Unbillige Härte Sonderregelungen Verfahren Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) Kosten der Auszahlung per ZzV Einbehaltung der Kosten (PZZV) Zahlbarer Betrag (PZZV) Abschlusszahlung und Minimalbetrag (PZZV) Verweigerung der Kontoführung Überprüfung durch die Deutsche Kreditwirtschaft Schlichtungsstelle (Ombudsmannverfahren) Schlichtungsspruch Zahlung unter Kostenabzug Abschlagszahlungen Ermessen Abschlagszahlung/Höhe Verfahren Barauszahlung Erneute Auszahlung Besonderheiten Auszahlung bei Insolvenz des LE...9 Stand: 07/2013 Seite 4

5 3.1.1 Auszahlung ab Zugang des (Insolvenz- )Eröffnungsbeschlusses Zahlung an LE ohne schuldbefreiende Wirkung Aufrechnung weiterhin möglich IT-Verfahren Arbeitsmittel Erkenntnisse aus Prüfungen Schulungsunterlagen...10 Stand: 07/2013 Seite 5

6 Geschäftsanweisungen 1.Voraussetzungen 1.1 Auszahlung laufender Geldleistungen Laufende Geldleistungen werden monatlich nachträglich ausgezahlt und so rechtzeitig veranlasst, dass der Berechtigte grundsätzlich am 1. Kalendertag, spätestens aber am 1. Arbeitstag des folgenden Monats darüber verfügen kann. Dieser Zahlungsrhythmus gilt auch für die Auszahlung von Leistungen an Dritte (z. B. 48, 54 SGB I). Laufende Geldleistungen sind: Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (auch nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz und nach dem Sekundierungsgesetz siehe GA Alg, Anhang 6 und Anhang 7) und bei beruflicher Weiterbildung, Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf Zeit (nach dem SVG) Teilarbeitslosengeld, Übergangsgeld Existenzgründungszuschuss, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (bis ). 1.2 Verweigerung der Kontoführung 337 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 4 SGB III gehen 47 SGB I (Auszahlung von Geldleistungen) vor Beratungspflicht nach 14 SGB I Die BA hat den Antragsteller gem. 14 SGB I ggf. über die durch die Zahlung mittels ZzV entstehenden Kosten zu informieren und auf eine kostenfreie Überweisung auf ein Konto bei einem Kreditinstitut hinzuweisen. Ihm ist aufzuzeigen, dass ein Kostenabzug nur dann nicht vorgenommen wird, wenn ihm die Führung eines Kontos bei einem Kreditinstitut ohne eigenes Verschulden verweigert wird. Dazu kann dem Antragsteller das Hinweisblatt (Anlage 1) ausgehändigt werden. Die einschlägigen Merkblätter für Arbeitslose enthalten ebenfalls entsprechende Hinweise. Stand: 07/2013 Seite 6

7 1.2.2 Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für Jedermann Bringt ein Antragsteller vor, dass ihm von einem Kreditinstitut die Führung eines Girokontos verweigert wird, ist er mit einem Hinweis auf die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (Anlage 2 Girokonto für Jedermann ) aufzufordern, die Entscheidung des Kreditinstituts überprüfen zu lassen; dabei bleibt es ihm unbenommen, die Einrichtung eines Kontos bei einem anderen Kreditinstitut zu beantragen. 1.3 Abschlagszahlungen Zulässigkeit von Abschlagszahlungen Über Abschlagszahlungen, die nur auf Antrag (formlos möglich) des LE erfolgen, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Sie sind nur zulässig, wenn bei planmäßiger Zahlung eine unbillige Härte eintreten würde. An der Feststellung der unbilligen Härte hat der LE mitzuwirken Unbillige Härte Der unbestimmte Rechtsbegriff unbillige Härte ist nach strengen Anforderungen zu prüfen. Die unbillige Härte bezieht sich auf die monatlich nachträgliche Zahlung unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des LE und liegt nur vor, wenn wegen einer Ausnahmesituation sofort benötigte finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen und besondere Umstände eine finanzielle Zwischenhilfe erfordern. 1.4 Sonderregelungen 337 Abs. 3 SGB III enthält Sonderregelungen für die Auszahlung von anderen als laufenden Geldleistungen. Hinweise dazu sind in den jeweiligen fachlichen Durchführungsweisungen enthalten. 2. Verfahren 2.1 Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) Geldleistungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers oder Dritten (z.b. 48, 54 SGB I) werden durch ZzV übermittelt. Der Höchstbetrag einer ZzV liegt bei Euro pro Zahlung Kosten der Auszahlung per ZzV Für jede ZzV werden ein einheitliches Grundentgelt von 2,10 Euro und ein betragsabhängiges Auszahlungsentgelt für die Barauszahlung durch die Post AG von 3,50 Euro bis Stand: 07/2013 Seite 7

8 7,50 Euro erhoben (siehe DA 4.6 des Anhangs 10 KEBest). Für FZZV (kostenfreie ZzV) übernimmt die BA die Kosten Einbehaltung der Kosten (PZZV) Dem LE wird in Fällen, in denen die Leistung unter Kostenabzug zu erfolgen hat (PZZV), ein Bewilligungsbescheid über die volle Höhe der zustehenden Leistung erteilt. In diesem wird darauf hingewiesen, dass bei jeder Zahlung durch ZzV das jeweils entstehende Grundentgelt vom Auszahlungsbetrag abgesetzt wird. Bei der Leistungszahlung durch die entsprechenden IT-Verfahren wird dies berücksichtigt, so dass ein Kostenabzug von der BA nicht vorzunehmen ist. Das betragsabhängige Entgelt (vgl. Anhang 10 Nr. 4.6) wird bei Einlösung der PZZV in einer Postfiliale erhoben Zahlbarer Betrag (PZZV) Eine Auszahlung der Geldleistung kann erst erfolgen, wenn nach Kostenabzug für eine PZZV ein zahlbarer Betrag verbleibt (siehe auch DA KEBest) Abschlusszahlung und Minimalbetrag (PZZV) Steht einem LE z. B. bei einer Abschlusszahlung nur ein Minimalbetrag zu, der unter den Übermittlungskosten einer PZZV liegt, ist der LE davon zu unterrichten, dass der Betrag nur auf ein Konto überwiesen werden kann. 2.2 Verweigerung der Kontoführung Überprüfung durch die Deutsche Kreditwirtschaft Mit der Deutschen Kreditwirtschaft wurde ein Überprüfungsverfahren vereinbart. Bis zu dessen Abschluss oder in Fällen, in denen das Überprüfungsverfahren vom Antragsteller (oder Dritten) nicht eingeleitet wird, ist die Leistung unter Kostenabzug auszuzahlen Schlichtungsstelle (Ombudsmannverfahren) Der Antragsteller (oder Dritte) ist aufzufordern, die zuständige Schlichtungsstelle (Kundenbeschwerdestelle) der jeweiligen Kreditinstitutsgruppe einzuschalten. Die entsprechenden Anschriften der Schlichtungsstellen (Anlage 3) können zur Verfügung gestellt werden. Ein Musteranschreiben ist auf der Internetseite der Deutschen Kreditwirtschaft aufrufbar Schlichtungsspruch Der Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle ist für das betroffene Kreditinstitut nicht bindend. Stand: 07/2013 Seite 8

9 2.2.4 Zahlung unter Kostenabzug Bestätigt der Schlichtungsspruch, dass die Führung eines Girokontos zu Recht verweigert wurde, liegt ein Verschulden des LE (oder Dritten) vor, so dass die Leistung weiterhin unter Kostenabzug auszuzahlen ist. 2.3 Abschlagszahlungen Ermessen Liegt eine unbillige Härte vor, ist in die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung die verbleibende Zeit bis zur planmäßigen Zahlung, die Höhe des als Abschlagszahlung in Betracht kommenden Betrages und der erforderliche Verwaltungsaufwand mit einzubeziehen Abschlagszahlung/Höhe Abschlagszahlungen dürfen nur für bereits vergangene Zeiten erfolgen. Zu berücksichtigen ist auch, ob Teile der Leistung Dritten zustehen. Abschlagszahlungen sind bei der nächsten monatlichen Zahlung in voller Höhe aufzurechnen Verfahren Barauszahlung Das Verfahren bei einer Barauszahlung ist in den DA KEBest und im Anhang 11 ( Barzahlungsverfahren ) geregelt. 2.4 Erneute Auszahlung Das Verfahren zur (nochmaligen) Auszahlung einer (behaupteten) nicht erhaltenen Zahlung ist in DA 6 des Anhangs 10 KEBest geregelt. 3. Besonderheiten 3.1 Auszahlung bei Insolvenz des LE Auszahlung ab Zugang des (Insolvenz- )Eröffnungsbeschlusses Ab Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens ist der LE gem. 80 InsO über das während des Verfahrens zufließende Vermögen, zu dem Sozialleistungen zählen, nicht mehr verfügungsbefugt; die Befugnis geht auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder über. Wird der BA als Schuldnerin des LE gem. 30 InsO der Beschluss über die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zugestellt, ist ab dessen Zugang die Zahlung des pfändbaren Teils des Leistungsanspruchs mit befreiender Wirkung nur noch an den vom Stand: 07/2013 Seite 9

10 Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder möglich. Zahlungen ab Zugang des Beschlusses gleich für welche Zeiträume sind mit dem Treuhänder abzustimmen Zahlung an LE ohne schuldbefreiende Wirkung Erfolgte die Auszahlung des pfändbaren Teils der Leistung nach Zugang des Eröffnungsbeschlusses dennoch an den LE, darf dieser darüber nicht verfügen ( 80 InsO); ggf. ist seine Verfügung gem. 81 InsO unwirksam. Dies gilt nicht, wenn der Treuhänder (nachträglich) zustimmt. Erfolgt keine Zustimmung des Treuhänders, wurde die Zahlung von der BA nicht mit schuldbefreiender Wirkung geleistet ( 82 InsO) und ist nochmals an den Treuhänder zu zahlen Aufrechnung weiterhin möglich Hat die BA eine gegen den LE bestehende Forderung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits nach 51 SGB I aufgerechnet, kann die Aufrechnung in unveränderter Höhe weiter erfolgen ( 94 InsO), und zwar bei ununterbrochenem Leistungsbezug für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Ablauf des Monats der Verfahrenseröffnung ( 114 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 InsO); siehe dazu GA zu 51 SGB I. Die Aufrechnung muss allerdings dem eingesetzten Treuhänder gegenüber erklärt werden; siehe dazu GA zu 51 SGB I. 4. IT-Verfahren Die Durchführung der Auszahlung und der Abschlagszahlung wird durch COLIBRI und das IT-Verfahren BAB/Reha unterstützt. Zahlungen auf ausländische Konten im SEPA- Raum sind mit der Programmversion P32 (August 2013) möglich. 5. Arbeitsmittel Siehe Anlagen 6. Erkenntnisse aus Prüfungen Es liegen aktuell keine Erkenntnisse vor. 7. Schulungsunterlagen Bislang stehen keine Schulungsunterlagen zur Verfügung. Stand: 07/2013 Seite 10

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