1 DAS ERBRECHTLICHE MANDAT

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1 1 DAS ERBRECHTLICHE MANDAT 1 1 DAS ERBRECHTLICHE MANDAT A) Allgemeines Der Mensch befasst sich nicht gerne mit seiner eigenen Endlichkeit. Dies ist eine Erklärung dafür, dass nur ca. 30 % der Bevölkerung ihren letzten Willen in einem Testament oder einem Erbvertrag niederlegen. Dabei errichten ca. 50 % ihr Testament ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts oder Notars, was bedeutet, dass in nur ca. 15 % der Todesfälle die Beerbung auf der Grundlage einer fachmännischen Beratung erfolgt. 1 Dies heißt nicht zwangsläufig, dass die testamentarische oder gesetzliche Nachfolgeregelung in einen erbrechtlichen Streit mündet. Wer in bescheidenen Verhältnissen lebt und ein geringes Vermögen vererbt und auch eine intakte Familienstruktur hinterlässt, braucht in der Regel nicht zu befürchten, dass insbesondere die gesetzliche Erbfolge zu größeren Problemen führt. Unter dem Stichwort Erbengeneration werden astronomische Zahlen genannt ( Mrd. jährlich), in welchem Umfang in den nächsten Jahren Vermögen auf die nachfolgende Generation übertragen werden soll. Mehr als die Hälfte der Erbschaften hat einen Wert von ca ,-. Ein Drittel der Erbschaften liegt bei mindestens ,-. Der Anteil der Erbschaften von mindestens ,- liegt bei 5 % 8 % und Erbschaften von mehr als ,- machen 2 % 3 % aus. Nur ca. ein Fünftel der Erbschaften beträgt weniger als 2.500,-. B) Anforderungen an den erbrechtlich beratenden Rechtsanwalt I. Persönliche Anforderungen Konfrontation mit persönlichen Problemen des Mandanten im Erbrecht Der mit erbrechtlichen Fragen befasste Anwalt wird mit sehr persönlichen Problemen seiner Mandanten konfrontiert. Der Mandant ist Erbe einer ihm nahestehenden Person geworden und möchte wissen, welche Rechtsfolgen dies für ihn hat. Andere Mandanten fühlen sich nach dem Eintritt des Erbfalls durch die testamentarische oder auch gesetzliche Regelung der Erbfolge benachteiligt und bitten um Beratung über die rechtlichen Möglichkeiten. 2

2 2 ANWALTSBASICS ERBRECHT Bei der Beratung über die Gestaltung der Erbfolge geht es den Mandanten darum, dass ihren Vorstellungen Rechnung getragen wird und Auseinandersetzungen innerhalb der Familie möglichst vermieden werden. Der Unternehmer möchte das von ihm geschaffene Lebenswerk weitergeben. Die Behandlung erbrechtlicher Probleme entscheidet oft, wie der persönliche und wirtschaftliche Lebensweg des Mandanten weiter verläuft. Aus dem Erbrecht und dem Pflichtteilsrecht können schwerwiegende Streitfragen entstehen, die das Verhältnis unter Familienangehörigen schwer belasten können. Der mit erbrechtlichen Fragen beschäftigte Rechtsanwalt muss damit umgehen können, Dinge, über die im Alltag nur ungern gesprochen wird, wie zum Beispiel familiäre Spannungen, beim Namen zu nennen. Er muss auch in der Lage sein, mit Menschen, die eine nahe stehende Person verloren haben, in der Trauerphase umzugehen. II. Fachliche Anforderungen an den erbrechtlich beratenden Rechtsanwalt Sowohl bei der gestaltenden Beratung vor dem Erbfall als auch bei der Beratung nach einem Erbfall sind für den beratenden Rechtsanwalt fundierte Kenntnisse auch in anderen Rechtsgebieten durchaus von Bedeutung. 3 Gestaltungsmittel d. Nachlassplanung Bei der Nachlassplanung kommen folgende Gestaltungsmittel in Betracht 1 : Testament, Erbvertrag, Erb- und Pflichtteilsverzicht Vollmachten, Altersvorsorgevollmacht, postmortale Vollmacht Betreuungsverfügung Nachfolgeregelungen im Gesellschaftsrecht Familienrechtliche Gestaltungen wie Ehevertrag, Adoption Lebensversicherung, Rentenversicherung Vertrag zugunsten Dritter, insbesondere mit Banken Schenkungs- und Übergabeverträge Bei Auslandsberührung Wahl des Erb- oder Ehegüterrechtsstatuts 1 Vgl. Groll/Steiner, A Rn. 12.

3 1 DAS ERBRECHTLICHE MANDAT 3 Dieselben rechtlichen Aspekte sind auch bei der Vertretung des Mandanten nach einem Erbfall relevant: Bsp.: Die Mandantin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes. Im Nachlass befindet sich ein Grundstück in Spanien, ein Anteil an einer deutschen GmbH und an einer englischen Ltd. 2 Der Erblasser hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und die Mandantin als Bezugsberechtigte im Todesfall benannt. Die Kinder des Erblassers machen Pflichtteilsansprüche geltend. Auch hier ist ersichtlich, dass der Anwalt mit reinen Kenntnissen im Erbrecht nicht weit kommen wird. Wichtige Rechtsgebiete neben d. ErbR Der erbrechtlich beratende Rechtsanwalt sollte daher auch fundierte Kenntnisse in folgenden Rechtsgebieten aufweisen: Familienrecht Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht Schuldrecht und Sachenrecht, insbesondere das Grundstücksrecht Erbschaftsteuerrecht und Einkommensteuerrecht Grunderwerbsteuerrecht In vielen Fällen haben junge Rechtsanwälte, auch bedingt durch die Ausbildung, vor allem im Bereich des Steuerrechts keine oder nur geringe Kenntnisse. Für sie ist es erforderlich, sich zumindest Grundkenntnisse anzueignen und ein steuerrechtliches Problembewusstsein zu schaffen, um dann rechtzeitig einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht zu Rate zu ziehen. C) Die Annahme des Mandats Persönliche Annahme des Mandats Die in der Regel telefonische Annahme des Mandats sollte durch den Anwalt nach Möglichkeit persönlich erfolgen und nicht dem Sekretariat überlassen werden. Die direkte Mandatsannahme hat für den Rechtsanwalt verschiedene Vorteile: Klärung der Frage, ob das Mandat überhaupt angenommen werden soll 2 Zur englischen Ltd. im Nachlass: von Oertzen/Cornelius, ZEV 2006, 106.

4 ANWALTSBASICS ERBRECHT Möglichkeit, vorab den Lauf von Fristen für z.b. die Ausschlagung oder Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs abzuklären Effektive Vorbereitung des Mandantengesprächs Hinweis an den Mandanten, welche Unterlagen für das Mandantengespräch benötigt werden oder Bitte, die Unterlagen vorab zu übersenden Abschätzung der Dauer des Mandantengespräches D) Das Mandantengespräch Dass das Mandantengespräch in einer angenehmen Atmosphäre und möglichst ohne Störung durch anderweitige Telefonate ablaufen sollte, ist selbstverständlich und soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. 5 Gesprächsstruktur Wünsche und Ziele des Mandanten Der Rechtsanwalt sollte, nachdem er aus dem ersten telefonischen Kontakt den wesentlichen Inhalt des Beratungsgespräches kennt, dem Mandanten kurz die Struktur des Gespräches vorschlagen. Zunächst sollte der Mandant die Möglichkeit haben, die Sachlage zu schildern und seine Wünsche und Ziele zu formulieren. Erst im Anschluss daran beginnt der Anwalt die Lösungsvorschläge zu formulieren. Das Gespräch sollte, wenn es sich nicht um eine bloße Erstberatung handelt, mit einer konkreten Verabredung der weiteren Vorgehensweise abgeschlossen werden. Mandantenschreiben Bei komplexen Beratungsangelegenheiten, aber auch bei schwierigen Mandanten, empfiehlt es sich, den Sachverhalt, die Wünsche und Ziele des Mandanten, den Beratungsauftrag und da weitere Vorgehen in einem Mandantenschreiben festzuhalten. Dies hilft, auf beiden Seiten Missverständnissen über den Sachverhalt, aber auch über die Beratungsziele, vorzubeugen und den Rechtsanwalt für einen möglichen Regressfall abzusichern. E) Interessenkollision Interessenkollision Im Erbrecht kann der Rechtsanwalt leicht in die Gefahr der Interessenkollision geraten. 6 Das Verbot der Tätigkeit bei Interessenkollision ergibt sich aus 3a IV, 5, 6 BRAO und 356 StGB.

5 1 DAS ERBRECHTLICHE MANDAT 5 Erbengemeinschaft Vor allem bei der Vertretung von Erbengemeinschaften ist insoweit Vorsicht geboten, wenn es um die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geht und die Ausgleichsvorschriften gem ff. BGB zur Anwendung kommen. Hier muss sich der Anwalt rechtzeitig entscheiden, ob er die Vertretung nur eines Miterben übernimmt und die anderen darauf verweist, sich anderweitig vertreten zu lassen. 3 Pflichtteilsberechtigte Die Vertretung mehrerer Pflichtteilsberechtigter kann zu einer Interessenkollision führen, wenn einer der Beteiligten auch als Erbe in Betracht kommt oder wenn anrechnungs- oder ausgleichspflichtige Vorempfänge gem. 2315, 2316 BGB bestehen. Vorweggenommene Erbfolge Bei der Planung der vorweggenommenen Erbfolge tritt eigentlich immer eine Interessenkollision zwischen der älteren und der nachfolgenden Generation auf. Ehegatten Auch bei der Beratung vom Ehegatten, zum Beispiel bei der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments, kann es zur Interessenkollision kommen, wenn zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Erbeinsetzung von Kindern oder eine Wiederverheiratungsklausel nicht erzielt werden kann. 5 F) Das Honorar des Rechtsanwalts in erbrechtlichen Angelegenheiten I. Klärung der Honorarfrage bei Beginn des Mandates Kostenfrage in erster Besprechung klären Die Frage des Anwaltshonorars sollte bereits Gegenstand des ersten Gesprächs mit dem Mandanten sein. 7 Wenn der Mandant nicht bereits selbst die Frage stellt, was ihn die Tätigkeit des Anwalts kosten wird, sollte der Anwalt von sich aus die Honorarfrage ansprechen. Dadurch wird für beide Seiten eine Überraschung und Unzufriedenheit durch eine unerwartet hohe Rechnung vermieden. 3 5 BGH, ZEV 2006, 13; Grunewald, ZEV 2006, 386; Offermann/Burckhart, ZEV 2007,151. Kerscher/Krug, Rn. 20, 22; Groll/Steiner, A Rn. 93. Groll/Steiner, A Rn. 91.

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