Umweltrecht (Sanierung von Altlasten) und Insolvenz. Teil 2: (Insolvenz-) Verfahrensrecht. (Verwaltungsakt-- Vollstreckung Freigabe) -- Stichpunkte --

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1 Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht II: Vertiefung Vorlesung Umweltrecht (Sanierung von Altlasten) und Insolvenz Teil 2: (Insolvenz-) Verfahrensrecht (Verwaltungsakt-- Vollstreckung Freigabe) -- Stichpunkte -- Einleitung 2 I. Verwaltungsakt: Erlass von Sanierungsverfügungen während des Insolvenzverfahrens? 3 Einführung 3 1. Sanierungspflichten mit Verteilungswirkungen (Vermögenswirkungen) 3 2. Sanierungspflichten ohne Verteilungswirkung (Duldungspflicht) 4 II. Vollstreckung von Altlastsanierungspflichten während des Insolvenzverfahrens? 5 1. Sanierungspflichten als Insolvenzforderungen 5 2. Die Funktion des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots 5 3. Folgerungen für Altlastsanierungspflichten 5 4. Vollstreckungsverbot von Sicherungsrechten, die Sanierungspflichten verstärken6 5. Pflichten ohne Verteilungswirkung 7 III. Freigabe von Altlasten? 8 1. Rechtsinstitut der Freigabe 9 2. Wirkungen der Freigabe auf die Verantwortlichkeit nach öffentlichem Ordnungsrecht Ergebnisse zur Freigabe 19 IV. Schrifttum 20

2 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 2 Einleitung -- Verfahrensfragen, die sich bei Altlasten in der Insolvenz stellen: sowohl auf Seite der Umweltbehörde; als auch auf Seite der Insolvenzverwaltung -- aus Sicht Behörde: Erlass und Vollstreckung von Verwaltungsakten -- aus Sicht Insolvenzverwaltung: sog. Freigabe

3 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 3 I. Verwaltungsakt: Erlass von Sanierungsverfügungen während des Insolvenzverfahrens? Einführung -- Frage: Erlass von VAen also ob die Behörde während eines laufenden Insolvenzverfahrens einen Verwaltungsakt erlassen darf, der die vom Sanierungsverantwortlichen zu treffenden Sanierungsmaßnahmen konkretisiert. -- Abgrenzung: keine Maßnahme der Vollstreckung dar. Folglich fällt er nicht unter das Vollstreckungsverbot des Insolvenzrechts. -- Vielmehr: Teil eines Erkenntnisverfahrens, in dem bestehende Pflichten mit einer bestimmten rechtlichen Verbindlichkeit (Bestandskraft) festgestellt werden. 1. Sanierungspflichten mit Verteilungswirkungen (Vermögenswirkungen) -- meine Position: Als Insolvenzforderung kann die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden ( 87 InsO; 12 KO). Folglich: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann keine Sanierungsverfügung erlassen werden. -- h.m.: Da Massestatus, greift 87 InsO nicht ein. Somit: VA (Sanierungsverfügung) kann erlassen werden.

4 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 4 -- wenn man meiner Position folgt: Anmeldung der Sanierungspflicht als Insolvenzforderung; siehe 174 InsO. Details: Hierzu muss die Umweltbehörde den voraussichtlichen Sanierungsaufwand schätzen und mit einem Geldbetrag beziffern ( 45 InsO). Wird die Sanierungspflicht im Prüfungstermin nicht bestritten, steht sie rechtskräftig fest, ohne dass es noch einer Sanierungsverfügung (eines VAs) bedürfte ( 178 Abs. 3 InsO). -- bei Widerspruch: Überleitung in das gewöhnliche Erkenntnisverfahren Erhebt dagegen die Insolvenzverwaltung, der Schuldner oder ein Gläubiger Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung, dann ist der Streit über das Bestehen der Verbindlichkeit im gewöhnlichen Verfahren auszutragen ( 179 InsO). das bedeutet: Im Fall eines Widerspruchs gegen die Anmeldung steht es der Behörde demzufolge frei, ihren Standpunkt in einen Sanierungs- Verwaltungsakt zu gießen ( 185 InsO). Hiergegen kann sich die Insolvenzverwaltung dann mit Widerspruch und Anfechtungsklage zur Wehr setzen kann. 2. Sanierungspflichten ohne Verteilungswirkung (Duldungspflicht) Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die (wie z.b. eine Duldung) keinen Vermögensanspruch darstellen, können per Verwaltungsakt auferlegt werden.

5 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 5 II. Vollstreckung von Altlastsanierungspflichten während des Insolvenzverfahrens? -- Frage: Können VAe (die vor dem Insolvenzverfahren erlassen worden waren) während des laufenden Insolvenzverfahrens mit Zwangsmitteln (etwa einer Ersatzvornahme) vollstreckt werden? -- Ansatz: Verbot der Einzel-Vollstreckung im Insolvenzverfahren: 89 Abs. 1 InsO: Lesen! Voraussetzung: Insolvenzforderung 1. Sanierungspflichten als Insolvenzforderungen -- umstritten; bereits behandelt -- meine Auffassung: ja, Insolvenzforderung -- h.m.: nein, Massestatus 2. Die Funktion des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots -- Instrument des Insolvenz-Verwertungsrechts -- Zweck: Beibehaltung des Unternehmensbetriebs; damit: Erhaltung der Option, durch Fortführung zu verwerten 3. Folgerungen für Altlastsanierungspflichten Ergebnis -- meine Position: Die öffentlichrechtliche Altlastsanierungspflicht fällt unter das Verbot der Einzelvollstreckung ( 89 Abs. 1 InsO).

6 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 6 davon gleichfalls erfasst: die Androhung der Ersatzvornahme -- h.m.: Verbot der Einzelvollstreckung finde keine Anwendung, weil Massestatus der Altlastsanierungspflicht. 4. Vollstreckungsverbot von Sicherungsrechten, die Sanierungspflichten verstärken -- Verbot des Einzelzugriffs auch dann, wenn Bund oder Länder Altlastsanierungspflichten in Zukunft mit gesetzlichen Sicherungsrechten ausstatten -- Die Gründe, auf denen der insolvenzrechtliche Vollstreckungsstopp beruht, beanspruchen auch gegenüber Sicherungsrechten Geltung. Jeder individuelle Zugriff von Gläubigern auf die Vermögenswerte des insolventen Unternehmens muss verhindert werden, gleichgültig, ob ungesicherte Forderungen vollstreckt oder ob Sicherungsrechte durchgesetzt werden sollen. -- Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss das Insolvenzrecht den dinglich gesicherten Gläubigern deren Befugnisse zur Verwertung entziehen; deren Befriedigungsvorrechte bleiben selbstverständlich unangetastet. -- Sicherungsrechte an Grundstücken: Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 30c ZVG). Allerdings: Rechtslage in den Bundesländern: keine Grundpfandrechte des BGB, sondern: öffentliche Lasten -- öffentliche Lasten (nach 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZVG): nur Befriedigungsvorrecht; keine Verwertungsbefugnis -- Ergebnis: Vollstreckungsverbot auch dort, wo zur öffentlichen Last erklärt

7 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 7 5. Pflichten ohne Verteilungswirkung -- unberührt vom Vollstreckungsverbot: diejenigen Pflichten, zu deren Erfüllung keine Vermögenswerte des Schuldners herangezogen werden müssen. -- Beispiel: Duldungspflicht: Die Verpflichtung des Sanierungsverantwortlichen, Maßnahmen des Staates zur Sanierung zu dulden, kann auch im Insolvenzverfahren vollstreckt werden. Da diese Pflichten keine Insolvenzforderungen darstellen, gilt für sie das Vollstreckungsverbot nicht. -- weiteres Beispiel: Ebenso wenig ist die Behörde daran gehindert, die Gefahr (im Wege der sogenannten unmittelbaren Ausführung) selbst zu beseitigen.

8 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 8 III. Freigabe von Altlasten? -- Fragestellung: Frage, ob die Insolvenzverwaltung das verseuchte Grundstück oder die unsachgemäß lagernden Abfälle freigeben darf oder gar muss, und, falls ja, wie sich dies auf die Haftung des Insolvenzvermögens für die Sanierungsverantwortung auswirkt -- Antworten auf diese unterschiedlichen Fragen: sehr umstrittenes Thema im Bereich Altlasten und Insolvenz Meinungsübersicht: -- Freigabe unzulässig: Die Insolvenzverwaltung könne Abfälle oder verseuchte Grundstücke nicht wirksam aus dem Insolvenzverfahren entlassen; entsprechende Erklärungen und Handlungen seien rechtsmissbräuchlich. verbreitete Auffassung: zahlreiche Autoren; einige deutsche Verwaltungsgerichte; amerikanischer Supreme Court -- Gegenposition: Freigabe zulässig. Die Freigabe verändere das Vermögen, das für die öffentlichrechtliche Altlastsanierungspflicht hafte. Nach Freigabe hafte nur noch das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners; das beträgt null, wenn der Insolvenzschuldner eine juristische Person ist. herrschende Meinung; inzwischen alle Gerichte -- Mindermeinung: Freigabe nicht nur zulässig, sondern zwingend erforderlich: Argument: Ohne eine Freigabe der Altlast würde das Insolvenzvermögen gesetzeswidrig verteilt, da die Sanierungspflicht entgegen den Verteilungsregeln vorrangig befriedigt würde. Die Insolvenzverwaltung

9 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 9 verletze mithin ihre Pflichten und mache sich schadensersatzpflichtig, wenn sie die Abfälle oder das Grundstück nicht freigäbe. vertreten von einigen (deutschen) Autoren -- meine Position: Freigabe zulässig; jedoch ohne Auswirkung auf das Vermögen, welches für die öffentlichrechtliche Altlastsanierungspflicht haftet. Auch nach der Freigabe haftet das Insolvenzvermögen. 1. Rechtsinstitut der Freigabe -- nicht: Dereliktion (= Aufgabe des Eigentums) -- Freigabe = Ende des Insolvenzbeschlags -- Rechtsvergleich US-Recht 554 (a) B.C. ( abandonment ) einzelner Gegenstände.... the trustee may abandon any property of the estate that is burdensome to the estate or that is of inconsequential value and benefit to the estate. -- generelle Wirkung einer Freigabe: Der Gegenstand scheidet aus dem (kollektiv zu verwertenden) Insolvenzvermögen aus. Für diesen Gegenstand ist das Insolvenzverfahren zu Ende. Er gehört nunmehr zu dem Teil des Schuldnervermögens, welchen das Insolvenzverfahren nicht erfasst. Statt des Verwalters ist wieder der Schuldner verwaltungs- und verfügungsbefugt. Mit der Freigabe fällt die Insolvenzverwaltung eine auf einen einzelnen Gegenstand bezogene Verwertungsentscheidung. Deren Inhalt lautet konkret: Die Insolvenzverwaltung sieht von jedweder Verwertung ab, weil

10 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 10 der Gegenstand weder als Einzelstück noch als Teil des gesamten Schuldnervermögens Wert besitzt. Man könnte von einer gegenstandsbezogenen Teilbeendigung des Insolvenzverfahrens sprechen. -- Beispiel (außerhalb der Altlastsanierung) Grundstück, welches in voller Höhe seines Werts mit Grundpfandrechten belastet ist. Eine Entäußerung des Grundstücks (im Wege der Zwangsversteigerung) würde dem Verwalter kein Geld in das Insolvenzvermögen bringen. Sollte dieses Grundstück auch nicht zur Fortführung eines Unternehmens, welches das Schuldnervermögen ausmacht, benötigt werden, mag der Verwalter das Grundstück freigeben. Das kollektive Verwertungsregime endet; individuell in den Gegenstand vollstrecken. die Gläubiger können 2. Wirkungen der Freigabe auf die Verantwortlichkeit nach öffentlichem Ordnungsrecht Differenzierung nach der Art der öffentlichrechtlichen Verantwortlichkeit: 1. Fall: Verhaltensverantwortlichkeit: unstreitig Ist der Schuldner aufgrund eines früheren Verhaltens (des Betriebs einer Anlage, der Erzeugung oder Entsorgung von Abfällen) für die Altlast verantwortlich, kann die Freigabe der Altlast nichts an dieser Verantwortlichkeit ändern. Ein deutliches Wort findet sich im amerikanischen Schrifttum: If you run over someone with a car, you do not escape liability by ridding yourself of the car. (Baird, The Elements of Bankruptcy, 4th edition 2006, 246; nicht mehr enthalten in der 5th edition 2010.) 2. Fall: Zustandsverantwortlichkeit: umstritten Nur dieser Fall wird im Folgenden behandelt.

11 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 11 a) Überblick zu den vertretenen Meinungen -- herrschende Meinung: Freigabe habe folgende Wirkung: Zustandsverantwortlichen: Änderung der Person des vor Freigabe: Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nach Freigabe: Zustandsverantwortlichkeit des Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens; dessen Haftung mit seinem insolvenzfreien Vermögen (das bei juristischen Personen null beträgt). Konsequenz, die vorherrschend gezogen wird: Die Insolvenzverwaltung könne die Haftung des Insolvenzvermögens für die Sanierungsverpflichtung durch Freigabe des Grundstücks abschütteln: Werde eine Altlast freigegeben, könne das (verbleibende) Insolvenzvermögen nicht mehr zur Altlastsanierung finanziell herangezogen werden; es sei von der Sanierungslast befreit. Nach erfolgter Freigabe könne nur noch auf das (geringe oder nicht vorhandene) insolvenzfreie Vermögen des Schuldners zugegriffen werden. so etwa: BVerwG, BayVGH, viele Autoren. Damit: Erklärung für die Schärfe des Meinungsstreits -- Diese vermeintliche Wirkung erklärt die Schärfe, mit der der Streit über die Zulässigkeit der Freigabe von Altlasten geführt wird. In großer Mehrheit glauben Gerichte und Rechtswissenschaftler die Freigabe verbieten zu müssen, um so zu verhindern, dass das Insolvenzvermögen der ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortung entzogen wird. -- Auf der anderen Seite der Front eingegrabene Autoren wittern umgekehrt die Chance, die Umweltbehörden durch eine Freigabe der Altlast aus dem Insolvenzverfahren drängen und dadurch die Befriedigungsaussichten der anderen Gläubiger verbessern zu können.

12 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen Nur wenige Juristen erkennen, dass hier ein Scheinkonflikt aufgebaut wurde. Sie betonen mit Recht, dass die gespenstische Vorstellung, mittels einer Freigabe könne das Insolvenzvermögen der Altlastsanierung entzogen werden, keine Grundlage hat. Vielmehr haftet das Insolvenzvermögen ungeachtet der Freigabe weiterhin für die Erfüllung der Zustandsverantwortlichkeit. (meine Position; auch einzelne Dissertationen) b) Lösungsansatz -- Verfolgung der ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit durch das ganze Insolvenzverfahren, beginnend vor der Insolvenz -- also Untersuchung: wie wirkt sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Zustandsverantwortlichkeit aus. -- denn: Freigabe ist das Spiegelbild zur Insolvenzeröffnung. Diese bezieht die Sache in das Insolvenzverfahren ein, jene entlässt sie hieraus. Entsprechend spiegelbildlich sind die rechtlichen Wirkungen. Die Frage, wie sich das Ende des Insolvenzbeschlags auf die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit für die freigegebene Sache auswirkt, lässt sich folglich nur beantworten, wenn man sich zuvor Klarheit darüber verschafft hat, welche Wirkungen der Beginn des Insolvenzbeschlags auf die Zustandsverantwortlichkeit ausübt. c) Beginn des Insolvenzbeschlags: Die Zustandsverantwortung während des Insolvenzverfahrens aa) meine Position -- These / Ergebnis: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirkt sich nicht auf die Verbindlichkeiten des Schuldners aus. Ebenso wie der Schuldner Eigentümer seiner beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Inhaber

13 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 13 seiner Forderungen und sonstigen Rechte bleibt, treffen ihn auch weiterhin seine Verpflichtungen. Beispiel: Schuldet er einem Gläubiger aus einem Kaufvertrag die Übereignung einer Maschine, so ändert die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hieran nichts. Auch nach Insolvenzeröffnung ist es der Schuldner, der zur Übereignung der Maschine verpflichtet ist (nicht die Insolvenzverwaltung). -- gilt auch für die Verpflichtungen des Schuldners, die dem öffentlichen Recht entspringen. Auch sie richten sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin gegen den Schuldner. bb) Herrschende Meinung: Wechsel der Zustandsverantwortlichkeit -- Die herrschende Meinung verschließt sich dieser (klaren) Sicht der Dinge. -- sondern: Wechsel der Zustandsverantwortlichkeit nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: nicht mehr den Schuldner als den ordnungsrechtlich Verpflichteten an; zustandsverantwortlich sei vielmehr die Insolvenzverwaltung. so die Verwaltungsgerichte -- Begründung dieser h.m. Begründet wird dies mit dem Übergang der Sachherrschaft. Da der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die Altlast (gemäß 80 InsO) verliere und er den Besitz an sämtlichen Gegenständen dem Verwalter zu übertragen habe, gehe die Sachherrschaft und mit ihr die Zustandsverantwortlichkeit für die Vermögensgegenstände auf den Insolvenzverwalter über. -- Hier liegt die Quelle des ganzen Konflikts über die Freigabe! Legt man diesen Standpunkt zugrunde, ist es schlüssig, auch der Freigabe die Wirkung zuzuschreiben, dass der Adressat der

14 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 14 Sanierungsverantwortung wechselt. Bei der Freigabe kehrt sich der Übergang dann um: Nicht mehr die Insolvenzverwaltung, sondern der Schuldner wird dann verantwortlich. -- Folgen gem. h.m.: wundersamer Verlust an Haftungsmasse: vor der Insolvenzeröffnung: Schuldner haftete mit seinem gesamten Vermögen für die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit Verfahrenseröffnung: verantwortlich soll der Insolvenzverwalter sein, der hierfür mit dem Insolvenzvermögen des Schuldners einzustehen habe; Freigabe: nunmehr erneut der Schuldner zustandsverantwortlich; aber jetzt nur noch mit seinem insolvenzfreien Vermögen -- (welches bei juristischen Personen Null, bei natürlichen Personen gering ist) -- Gerade hier setzen die Autoren an, die ein Freigabe für unzulässig halten: deren Überlegung: Könnte das Insolvenzvermögen der Altlastsanierung entzogen werden, müsste man der Freigabe in der Tat den juristischen Kampf ansagen. -- Umgekehrt erübrigt sich ein Verbot der Freigabe von Altlasten, wenn die Person des Zustandspflichtigen und das zur Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit zur Verfügung stehende (Haftungs-)Vermögen sich weder zu Beginn des Insolvenzverfahrens noch mit dessen Teilbeendigung per Freigabe ändern. -- Die Crux liegt mithin in dem von der herrschenden Auffassung angenommenen Wechsel des Zustandsverantwortlichen im Verlauf des Insolvenzverfahrens. -- Die nun folgenden Überlegungen versuchen zu begründen, dass mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Zustandsverantwortlichkeit nicht auf den Verwalter übergeht, sondern beim Schuldner bleibt.

15 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 15 cc) Kritik 1: Funktionen des Insolvenz(verteilungs)rechts -- h.m.: widerspricht sämtlichen gesicherten Erkenntnissen über die Funktionen von Insolvenzrecht auf der Verteilungsseite Verteilungsrecht: Auf der Seite der Verteilung (des Schuldnervermögens) hat das Insolvenzrecht die Aufgabe, die vorgefundenen, vor der Insolvenz begründeten Rangverhältnisse zwischen den Geldgebern des Schuldners zu respektieren. Danach verbietet sich jede Auslegung insolvenzrechtlicher Normen und Rechtsinstitute, die die außerhalb der Insolvenz begründeten Rangverhältnisse zwischen den Geldgebern des Schuldners ohne Grund aufmischen würde. Genau das macht jedoch die herrschende Meinung, indem sie das Insolvenzvermögen für eine bestimmte Verbindlichkeit (die Sanierungspflicht) im Gegensatz zu allen anderen Verbindlichkeiten überhaupt nicht mehr haften lässt. Da außerhalb der Insolvenz das Schuldnervermögen für die Zustandsverantwortlichkeit haftete, führen die Wirkungen, die die h.m. einer Freigabe zuschreibt, zu einer dramatischen Veränderung der außerhalb der Insolvenz geltenden Verteilungsverhältnisse. dd) Kritik 2 der herrschenden Meinung: Zustandsverantwortlichkeit Kontinuität der -- Kritik: kein Wechsel der Zustandsverantwortlichkeit - weder bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, noch bei der Freigabe -- Widerspruch zur Behandlung der zivilrechtlichen Pflichten des Insolvenzschuldners Niemand zieht in Erwägung, dass diese auf den Insolvenzverwalter übergingen. Vielmehr ist es nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner (und nicht der Verwalter), der z.b. zur Bezahlung von Forderungen oder Übereignung und Herausgabe von Gegenständen verpflichtet ist.

16 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen Argument der h.m.: Der Schuldner verliert mit der Verfahrenseröffnung die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen. Folglich könne er nicht mehr zustandsverantwortlich sein. Anderenfalls würde man etwas Unmögliches von ihm verlangen. Kritik: Diese Überlegung widerspricht der (unstrittigen) Beurteilung der parallelen Fragestellung im Zivilrecht. Beispiel: Ist der Schuldner zur Übereignung einer Maschine verpflichtet, so ist er mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich nicht mehr in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen. Die für eine Übereignung der Maschine erforderlichen Erklärungen und Handlungen kann allein die Insolvenzverwaltung vornehmen. Gleichwohl ändert sich die Person des Verpflichteten nicht: Schuldner der Übereignungspflicht ist und bleibt der (insolvente) Schuldner. ee) Exkurs: Besitzverhältnisse -- h.m.: Die Insolvenzverwaltung erlange eigenen Besitz an den Gegenständen des Insolvenzvermögens. ( 148 I InsO): Sie werde unmittelbarer, der Schuldner mittelbarer Besitzer. -- schwache Rechtsdogmatik: Diese Sichtweise hat den Nachteil, rasch in Erklärungsnotstände zu geraten. bizarre Konstruktion: Der mittelbare Besitz des Schuldners wird vom Insolvenzverwalter ausgeübt (da der Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse verloren hat). Folge: eigenartiges Gebilde, dass der Verwalter nicht nur unmittelbaren Besitz hat, sondern zugleich auch mittelbaren Besitz (nämlich den des Schuldners) ausübt. außerdem: Stirbt der Verwalter, müsste der Besitz an dem Insolvenzvermögen an sich auf die Erben des Verwalters übergehen ( 857 BGB). Um dieser unerwünschten Konsequenz zu entgehen, scheut man keine Mühen, den (angeblichen) Besitz des Verwalters mit Ausnahmen und Modifizierungen zu versehen.

17 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen bessere Sichtweise: Die Insolvenzverwaltung erlangt keinen Besitz, sondern übt lediglich den Besitz des Schuldners aus. Dieser Mindermeinung gelingt es, die Besitzverhältnisse in eine Linie mit den übrigen Insolvenzwirkungen zu bringen. Diese wird dadurch geprägt, dass der Schuldner die Rechte an seinem Vermögen behält (und nicht etwa an den Verwalter oder eine rechtlich verselbständigte Masse verliert); er verliert lediglich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse ( 80 InsO). -- Ergebnis: Eröffnung des Insolvenzverfahrens: zustandsverantwortlich bleibt der Schuldner ff) weiteres Argument: Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner -- Wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt, bleibt auch nach der herrschenden Meinung der Schuldner Zustandsstörer; Verwaltungsakte wären an ihn zu richten. -- Die herrschende Auffassung hat die eigenartige Folge, dass der Adressat der Ordnungspflicht vom Typ des Insolvenzverfahrens abhängt und sogar innerhalb eines Insolvenzverfahrens (beim Wechsel zwischen Eigen- und Fremdverwaltung) wechseln kann. d) Folgerungen für die Freigabe -- Entschärfung des Konflikts: Wenn der Beginn des Insolvenzverfahrens die Zustandsverantwortlichkeit des Schuldner unberührt (und insbesondere nicht auf den Verwalter übergehen) lässt, kann auch die Freigabe als gegenstandsbezogenes Ende des Verfahrens die Zustandsverantwortlichkeit nicht antasten. Vor der Freigabe ist zustandsverantwortlich der Schuldner, nach der Freigabe ebenfalls. Die Freigabe wirkt sich ebenso wenig wie die Verfahrenseröffnung auf die Person des Zustandsverantwortlichen aus.

18 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen 18 Aus der Sicht des öffentlichen Ordnungsrechts ergibt sich mithin kein Unterschied, ob die Altlast in dem Insolvenzverfahren verbleibt oder per Freigabe ausscheidet. -- also: völlig undramatisches Ergebnis -- Funktion der Freigabe: Die Freigabe bewirkt lediglich, dass ein Gegenstand des Schuldnervermögens nicht mehr am kollektiven Verwertungsverfahren teilnimmt. Es gibt keinerlei Anlass, den Adressaten der sich auf diesen Gegenstand beziehenden Pflichten auszutauschen. -- Auswirkungen auf die Vermögensmassen, die für die Zustandsverantwortlichkeit haften: keine Änderungen: Der Schuldner haftet weiterhin mit seinem (dem Insolvenzbeschlag unterliegenden) Vermögen. Die Freigabe ändert weder die Verbindlichkeiten des Schuldners noch die Verteilung seines Vermögens auf diese Verbindlichkeiten. -- Festzuhalten ist: Das einzige, was sich mit einer Freigabe ändert, ist die Aktivmasse, also das Vermögen, welches die Insolvenzverwaltung zu verwerten hat. Auf die sog. Passivmasse -- das sind die Verbindlichkeiten, für die das Insolvenzvermögen haftet -- kann sich die Freigabe dagegen nicht auswirken. -- Vergleich: Freigabe von Grundstücken mit Grundpfandrechten: Deutlich wird dies in dem klassischen Fall der Freigabe von mit Grundpfandrechten belasteten (ökologisch unbelasteten) Grundstücken. Deren Freigabe kommt immer dann in Betracht, wenn sich durch eine Versteigerung aufgrund der Grundpfandrechte kein Verwertungserlös für die Masse mehr erzielen lässt und auch eine Weiternutzung die Verwertung des gesamten Schuldnervermögens nicht verbessert. Solche Grundstücke sind für die Aktivmasse ohne Wert und können deshalb freigegeben werden. Die Freigabe erfolgt jedoch nicht, um Verbindlichkeiten abzuschütteln, für die das Insolvenzvermögen haftet.

19 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen Ergebnis: Bedeutungslosigkeit der Freigabe: Im Zusammenhang mit Altlasten ist das Institut der Freigabe rechtlich bedeutungslos. Lediglich auf zukünftige Verbindlichkeiten vermag es einzuwirken. Hat die Insolvenzverwaltung eine Sache freigegeben und übt sie nicht mehr den Besitz des Schuldners an ihr aus, wird sie keinen Umgang mit dieser Sache mehr haben. Folglich kann sie keine neue (Verhaltens- )Verantwortlichkeit mehr auslösen, die an den Umgang mit der Sache anknüpfte und zu den Verfahrenskosten (mit entsprechendem Befriedigungsprivileg) gehören würde. Das sind strenggenommen jedoch keine Wirkungen der Freigabe, sondern Folgen der Nichtbenutzung der Sache durch die Insolvenzverwaltung. e) Verpflichtung zur Freigabe? -- nein; keine Verpflichtung zur Freigabe wird von denjenigen Autoren angenommen, die meinen, mit der Freigabe entfalle die Haftung des Insolvenzvermögen für die Zustandsverantwortlichkeit; das trifft aber gerade nicht zu; s.o. 3. Ergebnisse zur Freigabe -- Die Diskussion über die Freigabe von Altlasten wird von Missverständnissen geprägt. -- rechtliche Wirkung der Freigabe: Eine Freigabe macht nichts anderes, als einen Gegenstand des Schuldnervermögens vorzeitig aus dem Insolvenzverfahren zu entlassen. Dadurch ändern sich weder die Pflichten des Schuldners noch dessen Haftung: Vor wie nach der Freigabe der Altlast ist der Schuldner sanierungsverantwortlich; vor wie nach der Freigabe haftet das Insolvenzvermögen (welches nach der Freigabe um den freigegebenen Gegenstand verringert ist) für die öffentlichrechtlichen Sanierungspflichten.

20 Umweltrecht (Altlasten) und Insolvenz: Verfahrensfragen mithin: untergeordnete praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts. Insbesondere führt die Freigabe von Altlasten nicht dazu, dass der Schuldner nun mit dem Teil seines Vermögens für die Sanierungspflicht haften würde, welches nicht in das Insolvenzvermögen einbezogen ist (und in das nicht vollstreckt werden kann). Hinter anderslautenden Ansichten stehen verfehlte Vorstellungen über die Wirkungen, die die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dessen Beendigung auf die ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit haben. IV. Schrifttum -- meine Position -- von Wilmowsky: Altlasten in der Insolvenz: Verwaltungsakt -- Vollstreckung -- Freigabe in: ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht) 1997, herrschende Meinung -- Münchener Kommentar zur InsO (Hefermehl), 3. Aufl., Band 1, 2013, 55 Rn

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