GmbH-Geschäftsführer und steuerrechtliche Haftung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "GmbH-Geschäftsführer und steuerrechtliche Haftung"

Transkript

1 Page 1 of 6 GmbH-Geschäftsführer und steuerrechtliche Haftung Erst der Fiskus, dann das Unternehmen Die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zum Lohnsteuereinbehalt in der Krise Befindet sich eine GmbH in einer wirtschaftlichen Krise, stellt die Abführung der vom Lohn der GmbH-Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer an das Finanzamt oft ein existenzielles Problem dar Von Peter M. Schäffler, Rechtsanwalt und Steuerberater, und Daniel Gebert, Rechtsanwalt, Steuerberater und Certified Public Accountant (CPA), Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh (*) ( ) - Bei einer Unternehmenskrise besteht für einen GmbH- Geschäftsführer ein erhöhtes steuerrechtliches Haftungsrisiko. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Einbehalt, die Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der GmbH- Geschäftsführer als Haftungsschuldner für nicht gezahlte Lohnsteuer hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Entscheidungen in Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung konkretisiert. Die Tendenz der Entscheidungen ist dabei eindeutig: Will der Geschäftsführer die persönliche Inanspruchnahme als Haftungsschuldner verhindern, gilt es, zunächst die lohnsteuerlichen Ansprüche des Fiskus zu befriedigen, und erst anschließend an das Unternehmen und dessen andere Gläubiger zu denken. Daniel Gebert: Geschäftsführer muss steuerliche Pflichten der GmbH erfüllen, Bild: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft Einleitung Befindet sich eine GmbH in einer wirtschaftlichen Krise, stellt die Abführung der vom Lohn der GmbH-Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer an das Finanzamt oft ein existenzielles Problem dar. Häufig wird die Lohnsteuerabführung im Zuge sich verschärfender Liquiditätsengpässe zurückgestellt, um die zum Überleben des Betriebs vermeintlich vordringlicheren Zahlungen (z.b. an Lieferanten oder Kreditgeber) leisten zu können. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH in der Folgezeit derart, dass eine Begleichung der Steuerschulden durch das Unternehmen nicht mehr möglich ist, birgt diese Vorgehensweise jedoch das Risiko, dass der Geschäftsführer der GmbH für die bei der Gesellschaft nicht mehr realisierbare Lohnsteuerforderung vom Finanzamt persönlich in die Haftung genommen wird. Als gesetzlicher Vertreter der GmbH hat der Geschäftsführer deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, fällige Steuererklärungen abzugeben und Steuerschulden der GmbH aus deren Vermögen fristgerecht zu erfüllen. Dies beinhaltet die Pflicht, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der GmbH geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen, so dass grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines Kalendermonats die für diesen Monat insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Werden Steueransprüche des Staates gegen die GmbH dagegen nicht oder nicht

2 Page 2 of 6 rechtzeitig festgesetzt bzw. nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und ist dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Geschäftsführers zurückzuführen, kann dieser für die Steuerschulden der GmbH persönlich in die Haftung genommen werden. Bisherige Rechtsprechung zur Inanspruchnahme des GmbH- Geschäftsführers als Haftungsschuldner Nach ständiger Rechtsprechung des BFH stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten im Regelfall eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar und ist demnach geeignet, eine Haftung des Geschäftsführers für diese Steuerschuld zu begründen. Zahlungsschwierigkeiten der GmbH ändern daher grundsätzlich weder etwas an den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers zum Einbehalt, der Anmeldung und der Abführung der Lohnsteuer, noch schließen sie das Verschulden des Geschäftsführers bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH aus. Sind in einer GmbH mehrere Geschäftsführer bestellt, ist zu beachten, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer der GmbH die Verantwortung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft (Grundsatz der Gesamtverantwortung). Diese steuerliche Verantwortlichkeit kann auch grundsätzlich für einen Geschäftsführer nicht völlig ausgeschlossen werden. Selbst wenn die Geschäftsführer "intern" ihre Aufgaben dergestalt verteilen, dass nur ein Geschäftsführer für die steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich ist, kann dies die steuerliche Verantwortung der anderen Geschäftsführer nur begrenzen. Soweit und so lange die anderen Geschäftsführer keinen Grund zu der Annahme haben, dass die steuerlichen Pflichten ihrer Gesellschaft nicht genau erfüllt werden, haben sie dann lediglich eine Überwachungspflicht. Diese Überwachungspflicht steigert sich jedoch umgehend zu einer permanenten inhaltlichen Kontrollpflicht, wenn die Gesellschaft in finanzielle oder wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Da diese Voraussetzungen in der Unternehmenskrise regelmäßig erfüllt sein werden, besteht demnach generell das Risiko, dass auch Geschäftsführer, die nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich sind, bei Nicht- oder Schlechterfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft als Haftungsschuldner herangezogen werden können. Hat dann ein GmbH-Geschäftsführer den Zahlungsverkehr der Gesellschaft trotz klarer Hinweise auf deren finanzielle Schwierigkeiten nicht kontrolliert und ist ihm dadurch nicht aufgefallen, dass die Gesellschaft nicht in dem erforderlichen Maß Lohnsteuern abführt, führt dies grundsätzlich zur Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung, die zu einer Inanspruchnahme als Haftungsschuldner führen kann. Auflösung der Pflichtenkollision zwischen Massesicherung und Steuerzahlung in insolvenzreifer Zeit Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die gesetzliche Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Massesicherung in insolvenzreifer Zeit nicht mehr

3 Page 3 of 6 als Rechtfertigung und/oder Entschuldigung für eine verspätete Lohnsteuerzahlung herangezogen werden kann. Die Massesicherungspflicht leitet sich aus 64 S. 1 GmbHG n.f. (= 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.f.) ab, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Lange Zeit bestand in der zivilrechtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass die Steuerabführung an das Finanzamt in insolvenzreifer Zeit eine derartige Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers auslöst. Da die drohende Schadensersatzverpflichtung jedoch nicht die Pflicht zur Steuerzahlung entfallen ließ, sah sich ein Geschäftsführer in früheren Jahren einer vermeintlich unabwendbaren Haftungsdrohung ausgesetzt. Diese Situation konnte unter gewissen Umständen dazu führen, dass der Geschäftsführer für Steuerzwecke nicht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden konnte, da ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen war. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass ein die steuerrechtlichen Vorschriften befolgendes Verhalten als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar anzusehen ist, so dass dem Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Lohnsteuerabführung keine Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH mehr droht. Peter M. Schäffler: Dem GmbH-Geschäftsführer droht bei ordnungsgemäßer Lohnsteuerabführung keine Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH mehr, Bild: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft Ausnahmen von der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner Eine schuldhafte Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers begründet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise keine persönliche Haftungsschuld, soweit der Steuerausfall mangels ausreichender Zahlungsmittel der GmbH auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der lohnsteuerlichen Pflichten eingetreten wäre, die Pflichtverletzung wie bspw. die verspätete Einreichung der Steueranmeldung also nicht ursächlich für den Lohnsteuerausfall war. Allerdings besteht diese Ausnahme nur in sehr engen Grenzen. Sie greift bereits dann nicht mehr, wenn zwar bezogen auf die fälligen Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft bereits eine erhebliche Liquiditätslücke besteht, bei Fälligkeit der Steuerforderung aber der geschuldete Steuerbetrag noch zur Auszahlung zur Verfügung steht. Mit anderen Worten: das Bestehen weiterer Verbindlichkeiten der GmbH neben der Steuerschuld bspw. gegenüber Lieferanten, Darlehensgebern, etc. stellt generell keine Rechtfertigung für die Nichtabführung von fälliger Lohnsteuer dar, und kann somit grundsätzlich nicht zu einem Entfallen der persönlichen Einstandspflicht des GmbH-Geschäftsführers führen. Insbesondere ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung im Rahmen der Lohnsteuer auch kein "Grundsatz der anteiligen Tilgung" gilt, so dass es insoweit zur Haftungsvermeidung - im Gegensatz zu anderen Steuerarten - nicht ausreicht, dass die vorhandenen Mittel anteilig zur Befriedigung des Fiskus und der übrigen Gläubiger eingesetzt werden. Aktuelle Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines GmbH-

4 Page 4 of 6 Geschäftsführers als Haftungsschuldner hat der BFH seine im Rahmen der bisherige Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (s. Ziffer 2) in zwei aktuellen Urteilen zum Teil in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des BGH konkretisiert und fortentwickelt. a) Haftungsausschluss des Geschäftsführers für Lohnsteuer in insolvenzreifer Zeit Zum Einen hatte der BFH sich mit der Frage zu befassen, ob die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH am Tag der Fälligkeit der Lohnsteuerabführung den Geschäftsführer von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer befreit (BFH vom 23. September 2008 in: BFH/NV ). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Lohnsteueranmeldung einer GmbH ging fristgerecht beim zuständigen Finanzamt ein. Am Tag der Fälligkeit der Lohnsteuerabführung stellten die Geschäftsführer den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, da sich überraschend die Zahlungsunfähigkeit der GmbH ergeben hatte. Die Lohnsteuer wurde daraufhin nicht mehr entrichtet. Die GmbH verfügte im Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnsteuerabführung jedoch über ausreichend liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde einen Monat später bestellt und ca. 6 Wochen später das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen der am Tag des Insolvenzantrags fälligen und nicht mehr abgeführten Lohnsteuer wurde der GmbH-Geschäftsführer durch das Finanzamt in Haftung genommen. Der BFH vertrat die Ansicht, dass durch den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Tag der Fälligkeit der Lohnsteuer der GmbH- Geschäftsführer rechtlich nicht gehindert war, die Lohnsteuer abzuführen, da alleine der Insolvenzantrag den Geschäftsführer nicht in seiner Verfügungsbefugnis einschränkt. Des Weiteren sollte nach Ansicht des BFH die Haftung des Geschäftsführers auch nicht dadurch entfallen, dass im Fall der Entrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitstermin diese Zahlung durch den Insolvenzverwalter hätte angefochten werden können, mit der Folge, dass die Finanzbehörden zur Erstattung der Steuern verpflichtet gewesen wären. Die bloße Möglichkeit der Insolvenzanfechtung soll einer Zurechnung des durch die pflichtwidrige Nichtabführung eingetretenen Steuerausfalls zum Geschäftsführer nicht entgegen stehen, da hypothetische Kausalverläufe nicht zu berücksichtigen sind. Entsprechend urteilte der BFH, dass die Lohnsteuerabführungspflicht des Geschäftsführers nicht mit der Stellung des Insolvenzantrags suspendiert wird. Vielmehr besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Abführung der Lohnsteuer so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über das GmbH-Vermögen entzogen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt stellt die Nichtabführung der Lohnsteuer nach Ansicht des BFH eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar. Da zudem die nicht rechtzeitige Abführung von Lohnsteuer im Regelfall als zumindest grob fahrlässig angesehen wird, dürfte in vergleichbaren Fällen auch künftig regelmäßig die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner

5 Page 5 of 6 drohen. b) Haftung des bei nicht fristgerechter Abführung der Lohnsteuer auch im Fall erfolgreicher Insolvenzanfechtung der Steuerzahlung Zudem hatte der BFH die Frage zu entscheiden, ob der GmbH-Geschäftsführer vom Finanzamt als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden kann, wenn er Lohnsteuer erst nach Fälligkeit an das Finanzamt abgeführt, infolge der verspäteten Steuerentrichtung eine Insolvenzanfechtung der Steuerzahlung noch möglich ist und diese auch tatsächlich erfolgt (BFH vom 11. November 2008 in: DStR ). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein GmbH-Geschäftsführer zahlte die Lohnsteuer für den Zeitraum April bis Juni, die spätestens zum 10. Juli fällig war, erst am 19. September. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wurde am 22. Oktober desselben Jahres gestellt. Die Lohnsteuerabführung erfolgte demnach innerhalb des Anfechtungszeitraums von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 130 Abs. 1 InsO), während bei fristgerechter Abführung die Zahlung der Lohnsteuer außerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt wäre. Die Insolvenzverwalterin focht die Steuerzahlung an. Daraufhin erstattete das Finanzamt den Lohnsteuerbetrag an die Insolvenzmasse und nahm den Geschäftsführer der GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch. Der BFH urteilte, dass der Geschäftsführer zu Recht vom Finanzamt als Haftungsschuldner für die Lohnsteuerschulden der GmbH in Anspruch genommen wurde. Die in der verspäteten Abführung der Lohnsteuer liegende Pflichtverletzung sei jedenfalls dann ursächlich für den Steuerschaden gewesen, wenn bei fristgerechter Abführung der Lohnsteuer deren Anfechtung nicht möglich gewesen wäre, d.h. in diesem Fall die Lohnsteuerabführung außerhalb der Anfechtungsfrist gelegen hätte. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang noch, dass der BFH gemäß seiner Urteilsbegründung den Rahmen für die Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers als Haftungsschuldner sehr weit steckt. Denn es sei der Wille des Gesetzgebers, den Fiskus nicht nur vor der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners zu schützen, sondern auch vor allen sonstigen Risiken verspäteter Zahlungsbereitschaft, wie z.b. der im zugrunde liegenden Streitfall sich ergebenden Anfechtungsmöglichkeit. Fazit Sind die liquiden Mittel der GmbH knapp, sollte der Geschäftsführer seine steuerlichen Pflichten wie u.a. die Pflicht zur rechtzeitigen Abführung der Lohnsteuer genau im Auge haben. Die jüngste Entwicklung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat gezeigt, dass der Geschäftsführer bei verspäteter Lohnsteuerzahlung regelmäßig mit einer persönlichen Inanspruchnahme zu rechnen hat. (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra) Autoreninfos

6 Page 6 of 6 Peter M. Schäffler Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Karlstraße 10-12, München Peter.Schaeffler(at)luther-lawfirm.com Status: Partner Spezialgebiete: Konzernsteuerrecht, Unternehmensteuerrecht, Immobiliensteuerrecht Tätigkeiten: Steuerliche Strukturierung und Beratung von Unternehmens- und Immobilienkäufen; Umstrukturierungen; Steuerliche Gestaltungsberatung; Steuerliche Abwehrberatung Daniel Gebert Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Karlstraße 10-12, München Daniel.Gebert(at)luther-lawfirm.com Status: Senior Associate Spezialgebiete: Konzernsteuerrecht, Unternehmensteuerrecht, Internationales Steuerrecht Tätigkeiten: Steuerliche Beratung und Strukturierung von nationalen/internationalen M&A-Transaktionen und Unternehmensumstrukturierungen; Steuerliche Gestaltungsberatung SV-Pflicht ja oder nein? Wir finanzieren Ihre Prüfung und verschaffen Rechtssicherheit! Insolvenz in Frankreich Langjährige Erfahrung und kompetente Betreuung vor Ort. Compliance-Magazin.de Alle Rechte vorbehalten Diese Seite drucken

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers innerhalb insolvenzreifer Zeit

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers innerhalb insolvenzreifer Zeit Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers innerhalb insolvenzreifer Zeit von Thomas Uppenbrink, Hagen www.uppenbrink.de Am 10.08.2001 beantragten zwei Geschäftsführer einer GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Der BLSV-Rechtsservice informiert Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet,

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Regionaler Wirtschaftstag

Regionaler Wirtschaftstag Wann? Regionaler Wirtschaftstag Haftungsrisiko Geschäftsführer? zu Risiken und Nebenwirkungen von Führungsaufgaben Dienstag, den 15.09.2015, 14:30 Uhr Wo? IHK Halle-Dessau, Lange Gasse 3, 06844 Dessau-Roßlau,

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

HAFTUNGSRISIKEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH IN DER KRISE

HAFTUNGSRISIKEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH IN DER KRISE HAFTUNGSRISIKEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH IN DER KRISE I. Haftung gegenüber der Gesellschaft 1. Haftung gem. 43 GmbHG Gemäß 43 GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft

Mehr

Sonnleitner/Winkelhog Unternehmen saniert, Geschäftsführer pleite? Zur steuerrechtlichen Haftung von Geschäftsführer und Vorstand in der Krise

Sonnleitner/Winkelhog Unternehmen saniert, Geschäftsführer pleite? Zur steuerrechtlichen Haftung von Geschäftsführer und Vorstand in der Krise Steuerrecht Aufsätze ten Entgeltforderungen nach 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG rechtlich uneinbringlich, und eine juristische Sekunde später endet die Organschaft, wenn die Organgesellschaft der Insolvenzschuldner

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Infolge einer Vielzahl von Gesetzesänderungen erscheint es angebracht, die Haftungsrisiken des GmbH- Geschäftsführers im Falle der

Mehr

Haftung von Geschäftsführern

Haftung von Geschäftsführern Haftung von Geschäftsführern Rechtsgrundlagen, typische Haftungsfallen und Strategien zur Haftungsvermeidung Rechtsanwalt Thomas Mulansky 16. Oktober Juni 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1 Der

Mehr

Wann das Finanzamt Sie in Haftung nimmt und wie Sie sich wehren

Wann das Finanzamt Sie in Haftung nimmt und wie Sie sich wehren steuerhaftung des gf S 750 / 1 Wann das Finanzamt Sie in Haftung nimmt und wie Sie sich wehren Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie gesetzlicher Vertreter der GmbH darum geht es: und damit verantwortlich

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Dr. Klaus Dumser Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater Gliederung

Mehr

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Veranstaltung Sicher durch schwere See die IHK hilft in der Krise am Donnerstag, den 18.03.2010, 14:00 Uhr Referent: Dr. Werner Pöhlmann, Rechtsanwalt,

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Haftungsrisiken erkennen und vermeiden 16. September 2010 Dr.Wolf-G. Frhr. von Rechenberg - Rechtsanwalt & Steuerberater Übersicht Haftungsphasen Vor-GmbH GmbH in

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH Der Geschäftsführer, seine Funktion, Bestellung und Abberufung Seite 2 Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft Seite 3 Haftung des Geschäftsführers

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Umsatzsteuer im Umbruch

Umsatzsteuer im Umbruch Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 + 55

Mehr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf

Mehr

5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater

5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater 5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Sanierungs-

Mehr

Haftung von Entscheidern -

Haftung von Entscheidern - Haftung von Entscheidern - Welche Haftungsrisiken haben Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte und wie können diese minimiert werden? Rechtsanwalt Wolfgang Matzke Zum Vortragenden Rechtsanwalt

Mehr

Organ- und Gesellschafterpflichten

Organ- und Gesellschafterpflichten Organ- und Gesellschafterpflichten RA/FA InsR Dr. Frank Kebekus Finanzmarktrecht, Bucerius Law School, Hamburg, 13.06.2014 Banken und Unternehmen in der Krise - Prävention, Restrukturierung und Abwicklung

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 2 GZ. RV/0136-S/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, Adresse, vom 17. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten

Mehr

Unternehmenskrisen Private Haftung und Strafbarkeit des Managements

Unternehmenskrisen Private Haftung und Strafbarkeit des Managements Unternehmenskrisen Private Haftung und Strafbarkeit des Managements 1. Einleitung In der Unternehmenskrise laufen Vorstände und Geschäftsführer erhebliche Gefahr, sich strafbar zu machen und mit ihrem

Mehr

Das Altlastenproblem in der Praxis des Insolvenzverwalters von Rechtsanwalt Dr. Nils Brückelmann Blesinger Wischermann & Partner, Wuppertal

Das Altlastenproblem in der Praxis des Insolvenzverwalters von Rechtsanwalt Dr. Nils Brückelmann Blesinger Wischermann & Partner, Wuppertal Das Altlastenproblem in der Praxis des Insolvenzverwalters von Rechtsanwalt Dr. Nils Brückelmann Blesinger Wischermann & Partner, Wuppertal 1. Einleitung: Der Insolvenzverwalter, Sündenbock oder Goldesel?

Mehr

StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger

StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall StB K Steuerberaterkammer Düsseldorf für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Leistungsspektrum: betriebswirtschaftliche

Mehr

Newsletter Wirtschaftsrecht

Newsletter Wirtschaftsrecht Mai / Juni 2012 Newsletter Wirtschaftsrecht Die Themen Rangrücktrittsvereinbarungen im Auge des Fiskus Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall Aktuelles zur Einziehung von Geschäftsanteilen

Mehr

Insolvenzreife der Aktiengesellschaft - Die Stunde von Vorstand und Aufsichtsrat

Insolvenzreife der Aktiengesellschaft - Die Stunde von Vorstand und Aufsichtsrat Redaktion GWR Beiträge GWR 2009, 288363 Insolvenzreife der Aktiengesellschaft - Die Stunde von Vorstand und Aufsichtsrat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Zattler,

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

1. Mitteilungen an Gewerbebehörden von Amts wegen

1. Mitteilungen an Gewerbebehörden von Amts wegen Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Newsletter Practice Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz

Newsletter Practice Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz III/2011 Newsletter Practice Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen auf rückständige Steuerschulden und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach

Mehr

Lebensversicherung im Erbrecht

Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

dmp Sanierungsberatung Sachsen DERRA, MEY ER & PARTNER

dmp Sanierungsberatung Sachsen DERRA, MEY ER & PARTNER dmp Sanierungsberatung Sachsen Derra, Meyer & Partner Die Kanzlei präsentiert sich als leistungsfähiger Zusammenschluss von 45 Anwälten in Deutschland, Italien und Polen. Wir sind in Sachsen an den Standorten

Mehr

Haftungsfragen im Sportverein. Haftung des Vereinsvorstandes

Haftungsfragen im Sportverein. Haftung des Vereinsvorstandes Haftungsfragen im Sportverein Der Rechtsservice des Bayerischen Landes-Sportverbandes plant eine mehrteilige Artikelreihe zum Thema Haftung im Verein. In den Medien wurde in letzter Zeit insbesondere das

Mehr

IT-Sicherheit. ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen. IT-Security für das Management. Vortrag vom 17.06.2004 netformat GmbH

IT-Sicherheit. ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen. IT-Security für das Management. Vortrag vom 17.06.2004 netformat GmbH IT-Sicherheit ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen Zirngibl Langwieser Inhaltsübersicht 1. Pflichten des Managements in Bezug auf die IT-Sicherheit 2. Instrumente der Pflichterfüllung und

Mehr

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung

Mehr

DStR 2012, 720. 5 BGH, Urt. v. 14.6.2012 IX ZR 145/11 GI. 2012, 130. 6 BGH, Urt. v. 7.3.2013 IX ZR 64/12 GI

DStR 2012, 720. 5 BGH, Urt. v. 14.6.2012 IX ZR 145/11 GI. 2012, 130. 6 BGH, Urt. v. 7.3.2013 IX ZR 64/12 GI Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur vertraglichen Dritthaftung des Steuerberaters Rechtsanwalt Michael Brügge Der Autor ist bei der HDI Versicherung AG tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der Existenzgründung

Ausgewählte Rechtsfragen der Existenzgründung VWI Hochschulgruppe Köln Vortrag Rechtsfragen der Existenzgründung, 04.12.2014 Ausgewählte Rechtsfragen der Existenzgründung Rechtsanwältin Alexandra Sofia Wrobel Fachanwältin für Steuerrecht WERNER Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Neue Chancen für Unternehmen in der Krise

Neue Chancen für Unternehmen in der Krise Neue Chancen für Unternehmen in der Krise Sanierung unter Insolvenzschutz IHK Ostbrandenburg Frankfurt (Oder), den 24.06.2014 Agenda I. II. Verfahrensvorbereitung [ 2 ] Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Stand: Juli 2014

Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Stand: Juli 2014 INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung: Hinweise

Mehr

Haftung von Vorstandsmitgliedern gem. 26 BGB (zivilrechtlich/ steuerrechtlich)

Haftung von Vorstandsmitgliedern gem. 26 BGB (zivilrechtlich/ steuerrechtlich) Haftung von Vorstandsmitgliedern gem. 26 BGB (zivilrechtlich/ steuerrechtlich) Zivilrechtliche Haftung Mit jedem in einer Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglied - egal ob es Vertreter des Vereins

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung

Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung Rechtsanwalt Heiko Graß*, Karlsruhe In der Schuldnerberatung müssen vor allem bei

Mehr

Die von Herrn Voigt-Salus geltend gemachten Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechtes betreffen insbesondere auch Rückgewähr- und Erstattungsansprü-

Die von Herrn Voigt-Salus geltend gemachten Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechtes betreffen insbesondere auch Rückgewähr- und Erstattungsansprü- VOIGT SALUS. Rechtsanwälte VOIGT SALUS. RankestraOe 33. 10789 Berlin Herrn Rechtsanwalt Dipl Pol Bernd Schräder Westfälische Str. 41 10711 Berlin Rechtsanwältin Kathrin Dornthea Rost Büro Berlin Rankestraße

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A.

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/1007-G/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei,

Mehr

Das Insolvenzverfahren in Polen

Das Insolvenzverfahren in Polen Das Insolvenzverfahren in Polen Besondere Problempunkte beim polnischen Insolvenzverfahren Posen, den 04.11.2013 1 Agenda 01 Umfang des polnischen Insolvenzrechts 02 Geltendmachung der Forderungen im Insolvenzverfahren

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln Bericht über die Veranstaltung am 7. April 2015, 18.30 Uhr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln Bericht über die Veranstaltung am 7. April 2015, 18.30 Uhr Rechtsanwältin Britta Böing, Essen Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln Bericht über die Veranstaltung am 7. April 2015, 18.30 Uhr Rechtsanwalt Johannes Klefisch/Professor Dr. Jens M. Schmittmann, Aachen/Essen

Mehr

Legal Update Restrukturierung

Legal Update Restrukturierung Legal Update Restrukturierung Grundlegende Reform des deutschen Insolvenzrechts in 2012 durch das ESUG Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Desch München, Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung

Mehr

Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation

Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation Stiftung & Recht Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation von RA/StB/Dipl.-Finanzwirt (FH) Dr. Jörg Sauer und StB/Dipl.-Finanzwirtin (FH) Stephanie Schwarz, Ebner Stolz Mönning

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Haftung des GmbH Geschäftsführers

Haftung des GmbH Geschäftsführers Haftung des GmbH Geschäftsführers Vortrag Rechtsanwalt Werner Berendes Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Kanzlei Uhle Rosenstraße 13/15 33098 Paderborn Tel.: 05251/10900

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln

Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln Christian Becker Warenkreditversicherung Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln 1. EINLEITUNG Lieferanten gewähren ihren Kunden Kredite durch langfristige Zahlungsziele. Die

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Steuerberaterhaftung in der Krise

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Steuerberaterhaftung in der Krise Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Steuerberaterhaftung in der Krise Verfasser: Verfasser Prof. Dr. Jens M. Schmittmann Sigsfeldstr. 5 45141 Essen Telefon 0201 81004-408 jens.schmittmann@fom.de Klassifizierung

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

MERKBLATT. Insolvenzstraftaten. Kurz gesagt. Die häufigsten Fragen

MERKBLATT. Insolvenzstraftaten. Kurz gesagt. Die häufigsten Fragen MERKBLATT Insolvenzstraftaten Kurz gesagt Mit seinem Unternehmen zahlungsunfähig zu werden, ist nicht strafbar, sondern nur Ausdruck des unternehmerischen Risikos. Strafbar ist aber z.b. der Bankrott.

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss - Überblick 1 2 3 4 5 6 7 Vorbemerkung Arten von Gläubigerausschüssen Mitgliedschaft in einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss Rechte

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH -

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - 7. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 6. November 2014 Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen Neue

Mehr

Antragspflicht. I. Wer hat eine Pflicht zur Antragsstellung?

Antragspflicht. I. Wer hat eine Pflicht zur Antragsstellung? Sebastian Braun Rechtsanwalt Standort Frankfurt a.m. Porzellanhofstraße 12 D-60313 Frankfurt a.m. Telefon +49 (0)69/ 36 60 30 50 Fax +49 (0)69/ 36 60 30 07 sbraun@kanzlei-braun.net www.kanzlei-braun.net

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Innsbruck Senat 3 GZ. RV/0300-I/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß 9

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG

INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG INSOLVENZ NACH NEUEM RECHT: EIN WEG ZUM ERFOLG Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack einer Katastrophe nehmen. (Max Frisch) Die Ausgangssituation: Unternehmen machen

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers

Mehr

Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH mit Checklisten und Lösungen zu typischen Praxisfällen Von Hermann Pump Richter am Finanzgericht Münster und Herbert Fittkau,

Mehr

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes von Organen und Mitarbeitern gegen persönliche Inanspruchnahme im Falle von Compliance-Verstößen Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien

Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien I. Einleitung In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen kämpfen die Unternehmer häufig mit allen

Mehr

Die drei gefährlichsten Haftungsfallen für Organe einer Gesellschaft. ACE Akademie 2015 - D&O-Versicherungen

Die drei gefährlichsten Haftungsfallen für Organe einer Gesellschaft. ACE Akademie 2015 - D&O-Versicherungen Die drei gefährlichsten Haftungsfallen für Organe einer Gesellschaft ACE Akademie 2015 - D&O-Versicherungen 2 Allgemeine Informationen über GÖRG Wer wir sind Eine der führenden unabhängigen deutschen Wirtschaftskanzleien:

Mehr

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit

Mehr