Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

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1 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Haftungsrisiken erkennen und vermeiden 16. September 2010 Dr.Wolf-G. Frhr. von Rechenberg - Rechtsanwalt & Steuerberater

2 Übersicht Haftungsphasen Vor-GmbH GmbH in der Krise 2 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

3 Übersicht Haftungsrichtung Außenhaftung gegenüber Gesellschaftern und Dritten Innenhaftung gegenüber der GmbH 3 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

4 Haftung in der Vor-GmbH I nach Gründung der GmbH Handelndenhaftung 11 II GmbHG vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister Im Außenverhältnis, persönlich und unbeschränkt Rechtsgeschäftliches Handeln unerheblich, ob im Namen der GmbH gehandelt wurde Aber: Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch gegenüber der (Vor-) GmbH, soweit Vertretungsmacht bestand Haftung endet mit Eintragung der GmbH im Handelsregister 4 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

5 Haftung in der Vor-GmbH II nach Gründung der GmbH Beschränkte Vertretungsmacht, vgl. 37 II GmbHG vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister Notwendige Geschäfte Gründungszweck Haftungsgefahr! 179 BGB 5 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

6 Gründungshaftung Falsche oder unvollständige Versicherung Gegenüber dem Registergericht Gründungshaftung, 9a GmbHG "Leistungen sind bewirkt und befinden sich zur freien Verfügung des Geschäftsführers" Geschäftsführer und alle Gesellschafter als Gesamtschuldner 6 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

7 Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, 43 I GmbHG Bindung an das Gesetz Einhaltung der Treuepflichten gegenüber den Gesellschaftern Sorgfalt eines ordnungsgemäßen Geschäftsmannes Bindung an rechtmäßige Gesellschafterbeschlüsse Bindung an Zustimmungs vorbehalte 7 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

8 Haftung bei unternehmerischen Entscheidungen Business Judgement Rule = Haftungsprivileg bei unternehmerischen Entscheidungen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns Keine Haftung, auch wenn etwas schief geht!! sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen Rechtmäßigkeit der Maßnahme Satzungskonformität Orientierung am Unternehmenswohl keine überspannte Risikobereitschaft bei schwierigen Fragestellungen externen Rat einholen!!! schriftliche Dokumentation!!!!!!!!! 8 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010 Gesellschafterversammlung in wirtschaftlich bedeutenden Fällen mit einbeziehen!

9 Beispiele: bei Pflichtverletzung des Geschäftsführers Durchführung von Umbauarbeiten am Privathaus des Geschäftsführers Übernahme von Kosten der privaten Lebensführung (Geburtstagsfeier, Weihnachtsbaum, Rolex) Zahlung überhöhter Gehälter an Gesellschafter oder deren Angehörige Überlassung von Firmenvermögen (Kfz, Immobilien etc. ) zur verbilligten oder unentgeltlichen Nutzung Unterlassung des Geltendmachens begründeter Ansprüche 9 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

10 Beispiele: bei Pflichtverletzung des Geschäftsführers Offensichtliche Fehlkalkulation von Aufträgen Zahlungen auf nicht fällige Forderungen Exportgeschäfte ohne Bonitätsprüfung oder handelsübliche Erfüllungssicherheiten Nichtverfolgung oder verspätete Verfolgung eigener Forderungen Fehlen eines Kontrollsystem zur Vermeidung von Scheinrechnungen Zahlung von Bestechungsgeldern Merke: Fehlende eigene Sachkunde entlastet nicht von der Haftung!! 10 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

11 Weitere Pflichten des Geschäftsführers bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmergesellschaft Unverzüglich Gesellschafterversammlung einberufen! "Krisenversammlung" vgl. 49 III i. V.m. 5a GmbHG aber: keine sonstige Handlungspflicht Verletzung strafbar ( 84 GmbHG) Kapitalerhaltung, vgl. 30 ff. GmbHG Verbot der Auszahlung (Leistungen jeder Art, denen keine gleichwertige Leistung gegenüber steht) an Gesellschafter bei drohender Unterbilanzierung Ausnahmen: - Vollwertige Gegenleistungs- oder Rückgewährsanspruch - Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag - Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen 11 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

12 Haftungstatbestände im Außenverhältnis 1. Fehlende Kenntlichmachung des Handelns für die GmbH Persönliche Haftung kraft Rechtsscheins Grund: berechtigtes Vertrauen des Geschäftspartners auf Haftung mindestens einer natürlichen Person Praxistipp: Handeln im Namen der Firma ohne Rechtsformzusatz vermeiden! 2. Garantiezusage für die Zahlungsfähigkeit der GmbH 3. Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens / Gefahr: konkludente Haftungsübernahme wirtschaftliches Eigeninteresse Aber: keine Pflicht zur Aufklärung über finanzielle Situation der GmbH Praxistipp: Alle Handlungen und Erklärungen vermeiden, die als Garantiezusage oder persönliches "Einstehenwollen" ausgelegt werden können 12 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

13 Haftung in der Krise - Überblick Insolvenzverschleppung Haftung für Zahlung von Insolvenzgeld Haftungstatbestände Insolvenzverursacherhaftung Masseschmälerung 13 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

14 Haftung in der Krise Insolvenzverschleppung 15a InsO; "spätestens" drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS BEANTRAGEN! Sofort Insolvenzantrag stellen, wenn die Insolvenzgründe unbehebbar feststehen! Straftatbestand der Insolvenzverschleppung Strafbarkeit ist formeller Natur strafbares Handeln (+), auch wenn das Unternehmen die Krise überwindet bei Vorsatz fünfjährige Sperre als Geschäftsführer, vgl. 6 Abs. II Nr. 3 a GmbHG 14 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

15 Haftung in der Krise Insolvenzgründe und Insolvenzverschleppung Zahlungsunfähigkeit = "wahrscheinlich andauerndes Unvermögen der GmbH wegen Mangels an Zahlungsmittel binnen maximal 3 Monaten ihre wesentlichen fälligen und noch nicht fälligen Geldschulden zu begleichen. Sie liegt in der Regel vor bei Zahlungseinstellung. Zahlungsstockung = vorübergehendes Unvermögen von bis zu 2 Monaten zur Zahlung der fälligen Geldschulden Überschuldung = das Vermögen der Gesellschaft ( zu Liquidationswerten) deckt nicht die Schulden und die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen des Einzelfalles nicht überwiegend wahrscheinlich. Fortführungsprognose = dann positiv, wenn die Finanzkraft des Unternehmens zumindest für einen Zeitraum von ca. 2 Jahren wieder hergestellt werden kann. 15 Titel der Präsentation 16. September 2010

16 Haftung in der Krise Haftung wegen Insolvenzverschleppung 64 II GmbHG Grundsatz: Bei Insolvenzreife Verpflichtung zur Erhaltung des Vermögens für das Insolvenzverfahren Einzelfälle von Verstößen: Bestellung von Waren Abschluss von Mietverträgen als Mieter Anstellung von neuen Mitarbeitern Rückzahlung von Darlehen Inhalt des Anspruchs: Gläubiger wird so gestellt, als sei rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt worden 16 Titel der Präsentation 16. September 2010

17 Haftung in der Krise Haftung wegen Insolvenzverschleppung Sonderfälle: Steuerzahlungen Haftung des GF für Steuerschulden der Gesellschaft bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten nach 34, 69 AO und aus 64 GmbHG Nichtabführung der einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuer praktisch bedeutsamer Regelfall der Haftung bei fehlender Liquidität sind Gehälter und Lohnsteuer anteilig zu zahlen Sonstige Steuerforderungen Gleichbehandlung mit allen anderen Gläubigern, d.h. im Zweifel proratarischer Ausgleich 17 Titel der Präsentation 16. September 2010

18 Haftung in der Krise Haftung wegen Insolvenzverschleppung Sonderfälle: Sozialversicherungsbeiträge - Abführen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Strafbarkeit nach 266 a StGB und persönliche Haftung des GF Anspruch besteht bei bestehendem Arbeitsverhältnis unabhängig von der Zahlung des Gehalts!!! - Abführen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung Nur "allgemeine" Verpflichtung zur Gleichbehandlung bzw. Insolvenzantragstellung Beachte: Sozialversicherungsträger stellen in der Regel nach drei Monaten Insolvenzantrag, d.h. Gespräch suchen und Stundung vereinbaren!! 18 Titel der Präsentation 16. September 2010

19 Haftung in der Krise Haftung wegen Insolvenzverschleppung Sonderfälle: Mehrzahl von Geschäftsführern - Grundsatz : Die Haftung ist unabhängig davon, ob es weitere Geschäftsführer gibt und ob eine Geschäftsordnung zur Aufgabenverteilung existiert. -Aber: Der Geschäftsführer darf grds. davon ausgehen, dass sein Mitgeschäftsführer die ihm im Rahmen der Geschäftsverteilung obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. - In der Krise: trifft den Geschäftsführer eine erhöhte Überwachungspflicht bzw. die Pflicht zur Intensivierung der Überwachung 19 Titel der Präsentation 16. September 2010

20 Haftung in der Krise Haftung wegen Insolvenzverschleppung Sonderfälle: Weisung der Gesellschafter - Grundsatz : Die Weisung der Gesellschafterversammlung beseitigt die Haftung nicht!!! - Alternative: Niederlegung des Amtes!!! 20 Titel der Präsentation 16. September 2010

21 Haftung in der Krise Haftung wegen insolvenzverursachender Zahlungen Insolvenzverursacherhaftung nach 64 S. 3 GmbHG (+), soweit Zahlungen zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht erkennbar Im Einzelnen: Abzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft bei objektiver Betrachtung zur Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten benötigt "Zahlungen" erfasst sind auch sonstige vergleichbare Leistungen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens Weisung der Gesellschafterversammlung lässt Haftung nicht entfallen gesetzliche Pflichtverletzung, vgl. 43 Abs. III GmbHG 21 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

22 Haftung in der Krise Haftung wegen Masseschmälerung, 64 Satz1 GmbHG Keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an Dritte nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung leisten! Ausnahmen Zahlung ist vereinbar mit der " Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft verletzt Voraussetzung: Geschäftsführer hat externe Beratung eingeholt 22 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers 16. September 2010

23 Was tun gegen die Krise??? Liquiditätsengpässe und drohende Zahlungsunfähigkeit - Forderungen konsequent beitreiben / Forfaitierung prüfen - Ausstehende Einlagen der Gesellschafter einfordern - Kreditrahmen bei den Banken festschreiben - Kredite umschulden zur Verringerung der Annuitäten - Raten- und Stundungsvereinbarungen mit Lieferanten und sonstigen Gläubigern - Sanierungsvereinbarungen mit dem Betriebsrat (Gehaltsstundung, Gehaltskürzung, Reduzierung und/oder Verzicht auf Sonderleistungen) - Liquidierung nicht betriebsnotwendigen Vermögens - Sale & Lease-Back-Vereinbarungen - Aufnahme stiller Gesellschafter - Liquiditätszufuhr durch Gesellschafter in Form von Eigenkapital oder Darlehen 23 Titel der Präsentation 16. September 2010

24 Was tun gegen die Krise??? Überschuldung - Ermittlung des Liquidations- und Fortführungswerts des Anlagevermögens - Ausnutzen von Aktivierungswahlrechten - Aktivierung von immateriellen Wirtschaftgütern - Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen mit Banken und Gesellschaftern - Debt-to-Equity-Swap prüfen - Abschluss von Sanierungsvergleichen mit Teilverzicht und Besserungsscheinen - Kapitalerhöhung ggfs in Kombination mit vorangehender Kapitalherabsetzung - Umwandlungsmassnahmen 24 Titel der Präsentation 16. September 2010

25 Was hilft sonst noch??? D & O Versicherung - (Haftpflicht-)Versicherung für den Fall der Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Pflichtverletzungen - Deckungsumfang Kosten der Abwehr des Anspruchs Ausgleich des Schadens - Ausschlüsse Schäden durch wissentliche (d.h. nicht vorsätzliche, aber mehr als grob fahrlässige) Pflichtverletzungen - Ausscheiden In der Regel besteht auch Deckung für ausgeschiedene GF - Praxistipp: Als Geschäftsführer stets darauf achten, dass - die Prämie bezahlt wird und - Kopien aller Versicherungsdokumente (ihm) zur Verfügung stehen Titel der Präsentation 16. September 2010

26 Was hilft sonst noch??? Berater hinzuziehen!!!!!!!! Warum??? Objektive Betrachtung Erfahrung mit Krisensituationen Erfahrung mit Sanierungsverhandlungen Nicht emotional eingebunden Oftmals "Good-will" bei den Großgläubigern Haftung bei Fehlern!!! 26 Titel der Präsentation 16. September 2010

27 Rückblatt Noch Fragen 27 Titel der Präsentation 16. September 2010

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