Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände sowie Gesellschafter und Aktionäre

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1 Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände sowie Gesellschafter und Aktionäre

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Allgemeine Vorbemerkungen... 1 B. Haftung als Gesellschafter... 2 I. Haftung gegenüber der GmbH Positive Forderungsverletzung Gründerhaftung Haftung für Verluste aus Geschäften der GmbH vor deren Entstehung (Eintragung in das Handelsregister) Rückzahlungsverbot der Stammeinlage Rückzahlung Kapital ersetzender Darlehen... 5 II. Haftung gegenüber Dritten... 7 III. Haftung bei Ergebnisabführungsvertrag, umsatzsteuerlicher Organschaft und bei Vermögensüberlassung gegenüber dem Finanzamt... 7 C. Haftung als Geschäftsführer... 9 I. Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers Unternehmensleitung Rechnungswesen Gesellschaftsrechtlicher Bereich... 9 II. Haftung gegenüber der GmbH Gründerhaftung Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht Rückzahlungsverbot von Stammeinlagen Rückzahlung Kapital ersetzender Darlehen Haftung in der Krise (Insolvenzverschleppung) Regresssituation... 12

3 Seite III. Haftung gegenüber den Gesellschaftern Grundsatz: Keine Haftung Ausnahmen IV. Haftung gegenüber Dritten Haftung aus Rechtsgeschäften Haftung aus unerlaubter Handlung Haftung gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern V. Haftungsfreizeichnung und Versicherungsdeckung der Geschäftsführerhaftpflicht Möglichkeit der Haftungsbefreiung Möglichkeit der Versicherungsdeckung der Geschäftsführerhaftpflicht D. Strafrechtliche Verantwortung... 20

4 Haftung des Gesellschafters und/oder Geschäftsführers einer GmbH A. Allgemeine Vorbemerkungen In früheren Jahren war die Haftung von Gesellschaftern und insbesondere von Geschäftsführern vorrangig ein Thema in Konkursfällen, in denen die Konkursquote der Gläubiger kleiner als 100 % war. Dieses Haftungsrisiko aus Sicht des Haftenden und die Chance Schadensersatzansprüche aus Sicht der Gläubiger oder Gesellschafter zu Gunsten des Gesellschaftsvermögens gelten zu machen, gewinnt zwischenzeitlich in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Hierzu trägt insbesondere die Beteiligung von institutionellen Gesellschaftern am Unternehmen bei. Für die institutionellen Anleger, die sich ihrerseits wieder gegenüber ihren Gesellschaftern zu verantworten haben, nimmt der Gedanke des Shareholder value zu. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn immer häufiger Schadensersatzprozesse gegen Geschäftsführer und Gesellschafter geführt werden, da oftmals leichtfertiges Handeln bereits die Schadensersatzverpflichtung auslöst. Der Geschäftsführer trägt eine umfassende Gesamtverantwortung für die GmbH. Sie bezieht sich auf das ganze Unternehmen in rechtlicher, kaufmännischer und technischer Hinsicht. Dies gilt auch, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Dabei besteht jedoch die Möglichkeit die Gesamtverantwortung unter mehreren Geschäftsführern nach persönlichen, sachlichen, örtlichen Gesichtspunkten aufzuteilen. Angesprochen werden im Folgenden die wichtigsten Haftungsanspruchsgrundlagen. Einen vollständigen Überblick, insbesondere eine Nennung von Einzelfällen über die Haftungsrisiken ist nicht möglich. Soweit hierbei von Geschäftsführern die Rede ist, umfasst dieser Begriff auch die Vorstände von Aktiengesellschaften sowie alle anderen Organe von Kapitalgesellschaften. Seite 1

5 B. Haftung als Gesellschafter I. Haftung gegenüber der GmbH Die Haftungsansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter werden durch die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer, in Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter für die Gesellschaft geltend gemacht. 1. Positive Forderungsverletzung Aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben sich eine Vielzahl von Mitwirkungs- und Treuepflichten für den Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Bei Verletzung dieser Pflichten (z. B. Weitergabe von Betriebsgeheimnissen an Dritte usw.) haftet der Gesellschafter aufgrund der so genannten positiven Forderungsverletzung gegenüber der GmbH. 2. Gründerhaftung Werden bei Errichtung der GmbH falsche Angaben gemacht oder wird die GmbH durch ungeeignete, insbesondere nicht werthaltige Sacheinlagen oder durch in der Satzung nicht vereinbarten Gründungsaufwand vorsätzlich oder grob fahrlässig geschädigt, so haben die Gesellschafter und die Geschäftsführer der GmbH Schadensersatz zu leisten für fehlende Einlagen oder für Vergütung des Gründungsaufwandes ( 9a GmbHG). Die Ansprüche der GmbH gegen die Gründer - neben den Geschäftsführern - (Innenhaftung) verjähren in fünf Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ( 9b GmbHG). 3. Haftung für Verluste aus Geschäften der GmbH vor deren Entstehung (Eintragung in das Handelsregister) a) Gründungsvorgang (1) Verhandlungsstadium: Unter den zukünftigen Gesellschaftern bestehen noch keine Bindungen in dem Sinne, dass sie sich zur Gründung einer GmbH verpflichtet hätten (entspricht Akquisitionsphase). Es gelten jedoch bereits die Grundsätze über die Haftung bei Vertragsschluss (cic). (2) Vorgründungsgesellschaft: Die Vorgründungsgesellschaft entsteht, wenn die zukünftigen Gesellschafter sich zur Errichtung einer GmbH entschließen und diese Absicht durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen dokumentieren oder eine schriftliche Absichtserklärung (letter of intent) abgeben oder die Geschäftstätigkeit aufnehmen. Seite 2

6 (3) Vor-GmbH (Vorgesellschaft): Die Vor-GmbH entsteht mit der Unterzeichnung des notariellen Gesellschaftsvertrages und endet mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister. (4) GmbH: Vollendet ist die Gründung mit der Eintragung in das Handelsregister. Die GmbH ist als juristische Person entstanden. b) Haftung für die Vor-GmbH Da die Vor-GmbH vor der Eintragung in das Handelsregister Geschäfte aufnehmen kann, stellt sich die Frage, wer für eventuelle Verluste aus diesen Geschäften bis zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister haftet. Geklärt ist zwischenzeitlich, dass das Stammkapital der Vor-GmbH bei der Eintragung ungeschmälert bestehen muss (Ausnahmen: vereinbarte und übernommene Gründungskosten) und die Gesellschafter für diese entstandenen Verluste haften. Unklar war lange Zeit die Höhe und wer einen Haftungsanspruch gegen die Gesellschafter besitzt. Da die Verluste, die bis zur Eintragung entstehen, das Stammkapital am Tag der Eintragung schmälern und den Gläubigern der Gesellschaft somit an diesem Tag weniger Haftungsmasse zur Verfügung steht, nennt man diese Haftung auch Differenzhaftung. c) Frühere Rechtslage Nach der alten Rechtslage war die Differenzhaftung eine beschränkte Außenhaftung. Dies bedeutete, dass die Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft (Außenhaftung) - nicht der GmbH selbst (Innenhaftung) - maximal aber in Höhe des Stammkapitals hafteten (beschränkte Haftung), wenn das Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung ganz oder teilweise verbraucht war. Mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister kam es zur sogenannten Vorbelastungs-/Unterbilanzhaftung als unbeschränkter Innenhaftung, d. h. die Gesellschafter haften nunmehr der GmbH gegenüber unbeschränkt. d) Neue Rechtslage Mit dem BGH-Urteil vom wurde klargestellt, dass die Gesellschafter der Vorgesellschaft zwar nur noch im Innenverhältnis für die Verluste bis zur Eintragung der GmbH haften, jedoch in Form einer unbeschränkten proratierlichen Haftung, d. h. in Höhe sämtlicher Verluste und nicht nur in Höhe der Stammkapitalziffer. Mit Eintragung in das Handelsregister wird die Verlustdeckungshaftung wie bereits nach alter Rechtslage als Vorbelastungs-/ Unterbilanzhaftung in Form der unbeschränkten Innenhaftung fortgeführt. Im Ergebnis haften die Gesellschafter auch nach der Eintragung 30 Jahre lang auf den Ausgleich sämtlicher Verluste aus dem Stadium der Vorgesellschaft. Gegenüber der alten Rechtslage können somit die Gesellschafter eine unbeschränkte Haftung nicht mehr dadurch vermeiden, dass sie die GmbH nicht mehr zur Eintragung ins Handelsregister anmelden. Da die Haftung der Gesell- Seite 3

7 schafter einer GmbH gemäß 13 Abs. 2 GmbHG erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister auf die Erbringung der Stammeinlage beschränkt wird, haften die Gesellschafter für Verluste der nicht eingetragenen Vorgesellschaft persönlich und in vollem Umfang. 4. Rückzahlungsverbot der Stammeinlage Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden ( 30 Abs. 1 GmbHG). Ausschüttungen sind zulässig, sofern in der Handelsbilanz der Bilanzgewinn hierfür zur Verfügung steht. Unter das Rückzahlungsverbot fallen jedoch auch alle anderen Zahlungen an den Gesellschafter (Auszahlungen). Auszahlungen oder Ausschüttungen in diesem Sinne sind bspw. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen, Geldleistungen, Erfüllung von Gesellschafterschulden, Zahlung von Gewinnvorschüssen, Bestellung einer Grundschuld zu Gunsten eines Gesellschaftsgläubigers und auch die Gewährung eines Darlehens an einen Gesellschafter, das nicht mehr mit über die Stammkapitalziffer hinausgehendem Eigenkapital bestritten wird. Dies wurde vom BGH am in einer Grundsatzentscheidung klarstellend festgestellt. Dabei kommt es nach der zitierten Entscheidung auf den Darlehensrückzahlungsanspruch und dessen Werthaltigkeit und Besicherung entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht an, weil der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene, schuldrechtliche Forderung die Vermögenslage der Gesellschaft und die Aussichten der Gläubiger auf Befriedigung verschlechtere. Auch die Drittüblichkeit der Verzinsung sei irrelevant. Der BGH lässt ausdrücklich offen, ob weitergehende Darlehensgewährungen an Gesellschafter, die nicht durch freies Vermögen gedeckt sind, ausnahmsweise zulässig sein könnten, wenn die Darlehensvergabe im Interesse der darlehensgewährenden Gesellschaft liegt, die Darlehensbedingungen einem Drittvergleich standhalten und die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bei Zugrundelegung strengster Maßstäbe außerhalb jedes vernünftigen Zweifels steht oder die Rückzahlung des Darlehens durch werthaltige Sicherheiten voll gewährleistet ist. Die Auswirkungen dieser Entscheidung, z. B. auf Cash-Poolings u. a., sind noch weitgehend ungeklärt. Grundsätzlich sind Zahlungen aufgrund von Verträgen, (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag usw.) keine Zahlungen in diesem Sinne. Verdeckte Gewinnausschüttungen die im Falle der Unterbilanz schädlich sind, werden jedoch im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages zwischen Gesellschafter (Kauf, Miete etc.) dadurch gewährt, dass sich Leistung und Gegenleistung nicht ausgeglichen gegenüber stehen. Dadurch bleibt der Zuwachs, den die Gesellschaft in ihrem Aktivvermögen erfährt, hinter der Vergrößerung der Passiva zurück. Sollte der dadurch bedingte Verlust an Nettovermögen zu einer Unterbilanz führen, wird gegen das Rückzahlungsverbot verstoßen. Bezüglich der Besonderheiten bei der Rückzahlung sog. Kapital ersetzender Darlehen wird auf Punkt IV.5 verwiesen. Seite 4

8 Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Rückzahlungsverbot ist gemäß 31 GmbHG ein Rückerstattungsanspruch der GmbH, wobei eine kollektive Erstattungspflicht sämtlicher Gesellschafter gilt. 5. Rückzahlung Kapital ersetzender Darlehen a) Begriff und Voraussetzungen Ein Kapital ersetzendes Darlehen im Sinne des 32a GmbHG ist gegeben, wenn der Gesellschafter der GmbH ein Gesellschafterdarlehen zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem die Gesellschaft von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. Als Kapital ersetzend gelten auch Sicherheiten, die der Gesellschafter für ein Darlehen eines Dritten (z. B. Bürgschaft, Pfandrecht etc.) stellt. Der Begriff des Kapitalersatzes wird von der Rechtsprechung ständig erweitert, darunter fallen auch Rechtshandlungen, die der Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechen (Stundung von Forderungen, gleichgültig, ob diese aus Dividendenansprüchen, aus Warenlieferungs- oder Vermietungsgeschäften entstanden sind etc.). Entscheidend ist vielmehr, ob ein fremder Dritter Forderungsansprüche geltend gemacht hätte. Wird dies bejaht, so geht man davon aus, dass der Gesellschafter der Gesellschaft durch das "Stehenlassen" Eigenkapital ersetzende Mittel zur Verfügung gestellt hat. Auch die Gebrauchsüberlassung, z. B. Vermietung, Lizenzüberwachung, kann Kapitalersatz sein. Nach der neuesten Rechtsprechung fällt somit unter Kapitalersatz jede Leistung, durch die der Gesellschafter der GmbH ermöglicht, nach Eintritt der Krise der sonst unabwendbaren Liquidation zu entgehen. b) Gesetzliche Regelungen der Rechtsfolgen Bei Rückzahlung eines solchen Kapital ersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat der Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht (mit der Folge einer Erstattungspflicht des Gesellschafters), wenn die Darlehensforderungen des Gesellschafters in den letzten zwölf Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt worden ist ( 32a GmbHG, 135 Insolvenzordnung). Das gleiche gilt in den Fällen, in denen die Gesellschaft zu Gunsten der Gesellschafter Sicherheiten hingegeben hat und die besicherte Verbindlichkeit des Dritten in den letzten zwölf Monaten befriedigt hat. Der von der Sicherheitsleistung freigewordene Gesellschafter hat den Betrag (bis zur Höchstgrenze seiner Sicherheit) in die Insolvenzmasse zu zahlen. c) BGH-Regeln zur Rechtsfolge Der BGH erweitert die Konsequenzen von Kapital ersetzenden Darlehen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Dabei finden die 30, 31 GmbHG analoge Anwendung. Seite 5

9 Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Gesellschafter auch außerhalb der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Rückzahlung von Kapital ersetzenden Darlehen oder Sicherheiten verpflichtet. Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren gilt hier eine zehnjährige Verjährungsfrist; andererseits ist der Rückforderungsanspruch der GmbH auf den Betrag beschränkt, der zur Wiederauffüllung des Stammkapitals benötigt wird. d) Neue Anwendungsfälle des Kapital ersetzenden Darlehens Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom ("Lagergrundstück") entspricht es der Rechtsprechung und der h. M., dass auch die miet- oder pachtweise Überlassung von Wirtschaftsgütern eines Gesellschafters an die GmbH Eigenkapital ersetzenden Charakter haben kann. Wesentlich für die Rechtsprechung war, dass die Überlassung der Wirtschaftsgüter zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt, wie z. B. die Überlassung eines Darlehens an die GmbH, womit diese das geschuldete Nutzungsentgelt entrichten kann. In den Fällen, in denen zu Beginn des Miet- bzw. Pachtverhältnisses eine Eigenkapital ersetzende Nutzungsüberlassung (noch) nicht vorlag, kann später eine solche eintreten. Dies gilt zum einen dann, wenn der Gesellschafter eine ihm zustehende Kündigungsmöglichkeit nicht ausnützt oder - wenn er die Leistung nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln nicht abziehen kann (insbesondere bei länger laufenden Mietverträgen) - von der ihm als Gesellschafter gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zu Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch macht. Bezüglich der subjektiven Erfordernisse für das "Stehenlassen" stellt der BGH keine strengen Maßstäbe auf. Danach ist zwar einerseits erforderlich, dass der Gesellschafter die Möglichkeit gehabt hat, die den Eintritt der Krise begründenden Umstände bei Wahrnehmung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Finanzierung der Gesellschaft zu erkennen. Andererseits ist das Fehlen einer solchen Erkenntnismöglichkeit jedoch nur bei Vorliegen ganz besonderer, von dem Gesellschafter darzulegender und zu beweisender Umstände anzunehmen. Die Möglichkeit, die Krise zu erkennen genügt also. Jedoch hat der Gesellschafter eine angemessene Überlegungszeit. Erst nach deren Verstreichen erfolgt die Umqualifizierung in Eigenkapitalersatz. Die Rechtsfolgen einer Kapital ersetzenden Nutzungsüberlassung waren lange Zeit ungeklärt. Unstreitig war nur, dass der Gesellschafter während des Bestehens der Krise kein Entgelt beanspruchen kann, soweit dies benötigt wird, um eine Unterbilanz oder gar Überschuldung der Gesellschaft abzudecken. Ein dennoch gezahltes Entgelt ist nach 31 Abs. 1 GmbHG zurück zu erstatten. Welche weitergehenden Konsequenzen aus der Nutzungsüberlassung zu ziehen sind, war dagegen bis zu den Entscheidungen des BGH vom ungeklärt. Seite 6

10 Mit diesen Entscheidungen hat der BGH folgende Punkte klargestellt: Für Eigenkapital ersetzende Nutzungsüberlassungen gelten grundsätzlich die im Überlassungsvertrag vereinbarten zeitlichen Grenzen. Wäre jedoch ein inhaltsgleicher Vertrag mit einem außenstehenden Dritten nur unter Vereinbarung einer längeren Überlassungsdauer oder längerer Kündigungsfristen geschlossen worden, dann hat der Gesellschafter der Gesellschaft das Nutzungsrecht für den sich daraus ergebenden Mindestzeitraum zu überlassen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, das Nutzungsrecht zu verwerten. Eine Verwertung der Sachsubstanz ist ihm dagegen nicht gestattet. Es besteht also kein Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück oder auf dessen Herausgabe. Ebenso besteht grundsätzlich kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Ersatz des Verkehrswerts oder des kapitalisierenden Wertes der weiteren Nutzung. II. Haftung gegenüber Dritten Im so genannten Vorgründungsstadium (vgl. B I. 3. a)) gilt die Gesellschaft als eine Personengesellschaft (OHG oder BGB-Gesellschaft). Daher haften die Gesellschafter fremden Dritten gegenüber unmittelbar und unbeschränkt. Wird die GmbH in das Handelsregister eingetragen, haftet die GmbH gegenüber fremden Dritten - von Ausnahmen der vorstehenden Regelungen abgesehen gemäß 13 Abs. 2 GmbHG nur mit dem Gesellschaftsvermögen; der Gesellschafter haftet dann nur mit dem in Höhe der von ihm zu erbringenden Einlage. Hat er diese erbracht, ist er von der Haftung frei. III. Haftung bei Ergebnisabführungsvertrag, umsatzsteuerlicher Organschaft und bei Vermögensüberlassung gegenüber dem Finanzamt Grundsätzlich haftet ein Gesellschafter nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten und somit auch nicht für Steuerschulden der GmbH gegenüber dem Finanzamt. Ausnahmen hiervon sind: a) Ergebnisabführungsvertrag (EAV) mit einer Kapitalgesellschaft Hat sich der Gesellschafter auch zur Verlustübernahme verpflichtet, haftete er für die Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer nach steuerlichen Vorschriften; für alle übrigen Steuern nach den Ansprüchen aus dem EAV. Seite 7

11 b) Umsatzsteuerorganschaft Im Falle der Umsatzsteuerorganschaft haftet der Gesellschafter für die Umsatzsteuer der Organgesellschaft, die er im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung mit erklärt. c) Haftung bei Vermögensüberlassung Überlässt der Gesellschafter Gegenstände an die GmbH und ist er zu mehr als einem Viertel am Stammkapital oder am Vermögen der GmbH beteiligt oder hat er einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen, haftet der Gesellschafter mit diesen Gegenständen für Betriebssteuern (somit nicht für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag). Das gilt auch für unentgeltlich überlassene Gegenstände. Die Haftung ist auf den Wert der überlassenen Gegenstände beschränkt. Seite 8

12 C. Haftung als Geschäftsführer I. Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers 1. Unternehmensleitung Soweit der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Vorschriften enthält, obliegt dem Geschäftsführer die umfassende Unternehmensleitung. Er hat alle die GmbH betreffenden Angelegenheiten selbst oder durch Delegation auf Dritte ordnungsgemäß zu erledigen. Lässt er Aufgaben durch Dritte wahrnehmen, hat er diese ordnungsgemäß auszuwählen und zu überwachen. Das Unternehmen ist so zu organisieren, dass alle Arbeitsabläufe ordnungsgemäß und pünktlich erledigt werden können. Auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag fallen Maßnahmen und Entscheidungen, die den Rahmen des (bestehenden) Geschäftsbetriebs überschreiten, nach allgemeinen Grundsätzen in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer muss dementsprechend die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen. Dies gilt insbesondere für eine Änderung der Grundlagen der Geschäftspolitik. Beispielsweise darf ein Geschäftsführer eine langjährig praktizierte Geschäftspolitik nicht ändern, ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. 2. Rechnungswesen Der Geschäftsführer hat für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen ( 41 GmbHG). Er hat den Jahresabschluss und den Lagebericht nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufzustellen ( 242, 264 HGB) und diesen nach Aufstellung den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen ( 42a GmbHG). 3. Gesellschaftsrechtlicher Bereich a) Einberufung der Gesellschafterversammlung - in ausdrücklichen Fällen, - wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert ( 49 Absatz 2 GmbHG), - wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, dass aufgrund von Verlusten die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. b) Leitung der Gesellschafterversammlung, falls keine anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag enthalten ist; Seite 9

13 c) Erfüllung der Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter ( 51 a GmbHG); d) Ausführung der Gesellschafterbeschlüsse e) Anmeldung zum Handelsregister (z. B. 39, 54, 57 GmbHG); f) Insolvenzantragspflicht g) Sonstige Pflichten (z. B. Mitteilung der Genehmigung der Teilung bzw. Abtretung eines Geschäftsanteils; Einfordern von Einzahlungen auf Stammeinlagen oder von Nachschüssen). II. Haftung gegenüber der GmbH 1. Gründerhaftung Zur Gründerhaftung wird auf die Ausführungen unter B. I. 2. verwiesen. Gesellschafter und Geschäftsführer haften als Gesamtschuldner unabhängig von Grad des Verschuldens persönlich auf die volle Schadenshöhe. 2. Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht Aufgrund der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach 43 GmbHG haben die Geschäftsführer unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält; die Gesellschaft ordnungsgemäß organisiert ist; die Regeln sorgfältiger Unternehmensleitung eingehalten werden; keine gesellschaftsfremden Zwecke von der Gesellschaft verfolgt werden; auf das Gesellschaftsinteresse Rücksicht genommen wird, wenn die Geschäftsführer eigene Interessen verfolgen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim gehalten werden; Wettbewerbshandlungen unterlassen werden. Wenn die Geschäftsführer diese Pflichten verletzen, haften sie gegenüber der GmbH gemäß 42 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden. Neben der in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung zu verzeichnende Verschärfung der Sorgfaltsanforderung gegenüber Gesellschaftsorganen allgemein und der in der Praxis festzustellenden vermehrten Haftungsinanspruchnahme der Gesellschaftsorgane durch Kapitalgesellschaften (und Dritte) ist die haftungsrechtliche Lage des Geschäftsführers bei Sorgfaltspflichtverletzungen neuerdings vom BGH dadurch verschärft worden, dass Seite 10

14 nunmehr die Beweislastregel des 93 Abs. 2 S. 2 AktG auch für den GmbH-Geschäftsführer gilt. Danach muss der Geschäftsführer in einem gegen ihn gerichteten Haftungsprozess darlegen und beweisen, dass er nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat. 3. Rückzahlungsverbot von Stammeinlagen Wie unter B. I. 4. dargestellt, dürfen die Geschäftsführer das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter auszahlen. Werden den Bestimmungen des 30 GmbHG zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft geleistet, sind die Geschäftsführer gem. 43 Abs. 3 GmbHG zum Schadensersatz verpflichtet. 4. Rückzahlung Kapital ersetzender Darlehen Zu der weiten Auslegung des Begriffs "Kapital ersetzende Darlehen" und den möglichen rechtlichen Konsequenzen einer Rückzahlung wird auf B. I. 5. verwiesen. Die Anspruchsgrundlage der GmbH bzw. des Insolvenzverwalters ergibt sich aus 43 GmbHG i. V. m. 30 GmbHG. Hinzuweisen ist an dieser Stelle noch einmal auf den zweistufigen Schutz des Gesellschaftskapitals. Die gesetzlichen Regelungen ( 30, 31 GmbHG) schützen innerhalb einer 10-Jahres Frist den Sockelbetrag bis zur Stammkapitalziffer. Der darüber hinausgehende Spitzenbetrag bis zur Höhe der Rückzahlung des Kapital ersetzenden Darlehens sind gem. 129, 135 Insolvenzordnung bis zu einem Jahr seit Eröffnungsantrag des Insolvenzverfahrens geschützt. 5. Haftung in der Krise (Insolvenzverschleppung) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung ist zwingend Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft aus Mangel an Zahlungsmitteln voraussichtlich dauernd nicht in der Lage ist, ihre fälligen, sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Überschuldung liegt vor, wenn bei Ansatz von Zeitwerten das Aktivvermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bezüglich der Erstellung des Insolvenz-Eröffnungs-Antrages steckt der Geschäftsführer im Dilemma. Seite 11

15 Meldet er zu früh Insolvenz an, haftet er gegenüber der Gesellschaft; meldet er zu spät an, haftet er gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen Insolvenzverschleppung. Antragspflicht auf Verfahrenseröffnung besteht innerhalb von drei Wochen ab positiver Kenntnis, fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Ab dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung darf der Geschäftsführer keine Zahlungen und Lieferungen an Dritte ausführen. Dazu zählt auch das Abbuchen vom Konto; der Geschäftsführer muss hier widerrufen, falls möglich. Auch die Einreichung eines Schecks auf ein debitorisch geführtes Konto wird als Zahlung angesehen und macht den Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft haftbar. Ausnahmen von diesem Zahlungsverbot bestehen bei Erfüllung vorteilhafter Verträge, der Zahlung bei vollwertiger Gegenleistung und der Zahlung um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden (Miete, Lohn, etc.). Problematisch ist dies hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, weil deren Nichtabführung gemäß 266a StGB strafbar ist. Hier sieht sich der Geschäftsführer daher in einem Dilemma, welche der Pflichten er erfüllen soll. Auch die Rechtsprechung hat dieses Problem erkannt. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ansprüche der Sozialversicherungsträger nicht gegenüber denen anderer Gläubiger privilegiert sind; es gilt daher 64 Abs. 2 GmbHG. Die Strafbarkeit des Geschäftsführer nach 266a StGB scheidet nach Ansicht des II. Senats in dieser Situation wegen der kollidierenden Pflichten aus (BGH ZIP 2005, 1026 und BGHZ 146, 264, 275). 6. Regresssituation Befindet sich das Unternehmen nicht in der Krise, werden die geschädigten Dritten ihre Ansprüche zumeist direkt gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Da das Fehlverhalten des Managers, das den Eingriff in die Rechte des Dritten verursacht, in der Regel gleichzeitig eine Sorgfaltspflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft darstellt, stehen der GmbH hier Regressansprüche gegen den Geschäftsführer zu. III. Haftung gegenüber den Gesellschaftern 1. Grundsatz: Keine Haftung Grundsätzlich besteht keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern, da der Geschäftsführer aufgrund 43 GmbHG nur gegenüber der GmbH verpflichtet ist. Seite 12

16 2. Ausnahmen a) Rückzahlung des Stammkapitals Geschäftsführer haften den Gesellschaftern gegenüber unmittelbar, wenn sie entgegen 30 GmbHG das Stammkapital an einzelne Gesellschafter ausgezahlt haben und wenn sodann die übrigen Gesellschafter diese Beträge nach 31 Abs. 3 GmbHG der Gesellschaft wieder erstatten mussten ( 31 Abs. 6 GmbHG). b) Schutzgesetzverletzung Geschäftsführer haften den Gesellschaftern nach 823 Abs. 2 BGB auch dann, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die auch den Schutz der Gesellschafter bezwecken (z. B. 9 a, 82 Abs. 1 Ziff. 1, 84 GmbHG, 266 StGB). c) Verletzung von Auskunftsrechten Darüber hinaus bestehen allerdings bestimmte Auskunftspflichten des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern. So ist beispielsweise der Geschäftsführer bei Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gegenüber dem Gesellschafter zur Auskunft über den Substanzwert des Unternehmens verpflichtet. IV. Haftung gegenüber Dritten 1. Haftung aus Rechtsgeschäften a) 164 Abs. 2 BGB Der Geschäftsführer haftet aufgrund Rechtsscheins, wenn er den Eindruck erweckt, er sei selbst oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt. Es besteht eine Vertrauenshaftung des Geschäftsführers, wenn er für das Unternehmen unter Verstoß gegen 4 Abs. 2 GmbHG mit seiner Firma zeichnet, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen. b) 311 BGB - Culpa in Contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) Für die Verletzung vorvertraglicher Schutz- oder Aufklärungspflichten haften die Geschäftsführer persönlich, wenn sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts haben, oder bei ihrem Geschäftspartner ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nehmen. Seite 13

17 Ein "eigenes wirtschaftliches Interesse" im obigen Sinne setzt voraus, dass dieses Interesse über das Beteiligungsinteresse hinausgeht. Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens bedeutet, dass der Geschäftsführer den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Geschäftspartner der GmbH nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist. Ansonsten gilt, dass aus Verträgen, die für die GmbH geschlossen werden, grundsätzlich die GmbH selbst haftet. 2. Haftung aus unerlaubter Handlung a) 823 Abs. 1 BGB aa) Verstoß gegen Organisations- und Koordinationsaufgaben Den Geschäftsführer trifft als Organ der GmbH eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Organisation nicht nur gegenüber der GmbH sondern nach jüngerer Rechtsprechung im Mantel einer "Verkehrssicherungspflicht" auch gegenüber Dritten. Der Geschäftsführer hat für eine ausreichende Organisation des Betriebs Sorge zu tragen, damit sichergestellt ist, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Handlungen begeht. Beispielsweise hat ein Geschäftsführer einer Bauunternehmungs GmbH dafür zu sorgen, dass der verlängerte Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten bei Verarbeitung der Baumaterialien nicht aufgrund eines Abtretungsverbots des Auftraggebers der GmbH ins Leere geht. ab) Produzentenhaftung Bei der Produkthaftung kann der Geschäftsführer zwar nicht persönlich aus dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen werden, indessen kommt eine Haftung über das allgemeine Deliktsrecht zur Anwendung. Dieses gewährt bei schuldhaftem Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte zunächst einen Schadenersatzanspruch nach 823 Abs. 1 BGB wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung gegen den Hersteller, also gegen die GmbH. Ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko des Geschäftsführers entsteht, wenn dieser durch aktives Tun oder Unterlassen zum Schaden beigetragen hat. Das Unterlassen führt nur dann zur Haftung, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, die sich wiederum aus Verkehrssicherungspflichten ergeben kann. Hier sind insbesondere die Produktbeobachtungspflicht, die Folgenwarnpflicht und die Rückrufpflicht zu erwähnen. Seite 14

18 Im Falle der Kenntnis der Geschäftsführungsmitglieder von einem Produktfehler - unabhängig davon, ob es sich um einen Herstellungs-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler handelt - ist unverzügliches Reagieren angebracht und zwar in Fällen von erheblichem Gewicht durch alle Geschäftsleitungsmitglieder, nicht nur durch den Ressortzuständigen im Falle einer Ressortverteilung. b) 823 Abs. 2 BGB Bei Verletzung eines Schutzgesetzes haftet der Geschäftsführer nach 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Schutzgesetz. Schutzgesetze sind z. B. 263 StGB (Betrug); 264 StGB (Subventionsbetrug): Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für unberechtigte Subventionsleistungen; 266 StGB (Untreue); 266 a StGB (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen); 263 ff. StGB (Konkursstraftaten) 64 Abs. 2 GmbHG (Insolvenzantragspflicht) c) Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Haftung Verletzt die GmbH Marken Dritter oder verstößt sie gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, so kann neben der GmbH selbst auch der Geschäftsführer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er die wettbewerbswidrige Handlung bzw. die Verletzung der Marke hätte verhindern können, jedoch nicht verhindert hat. 3. Haftung gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern a) Finanzamt aa) Haftungsvoraussetzungen Besondere Bedeutung vor allem in Insolvenzfällen hat die gesetzliche Haftung des Geschäftsführers (gilt für alle gesetzlichen Vertreter, auch Vorstände usw.) gegenüber dem Fiskus. Gemäß 69, 34 Abs. 1 AO haftet der Geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt persönlich, soweit Ansprüche des Fiskus infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Seite 15

19 Der Haftungstatbestand des 69 AO setzt somit Verschulden voraus. Als Verschuldensformen sind eigentlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorgesehen. Einfache Fahrlässigkeit würde also nicht genügen. Dieser an sich großzügige Haftungsmaßstab wird jedoch durch den Bundesfinanzhof aufgehoben. Nach dem BFH dürfe ein Geschäftsführer dieses Amt überhaupt nur antreten, wenn er über die erforderlichen steuerrechtlichen Kenntnisse verfüge. Wer es unterlasse, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vertraut zu machen, handle grob fahrlässig. Letztlich läuft die Rechtsprechung darauf hinaus, dass bei einer objektiven Pflichtwidrigkeit das Verschulden vermutet wird und sich der Geschäftsführer nur im konkreten Ausnahmefall durch von ihm nachzuweisende Umstände entlasten kann. ab) Gesamtverantwortung bei mehreren Geschäftsführern Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung. Prinzipiell hat jeder Geschäftsführer für die Erledigung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft einzustehen. Eine Ressortverteilung ist grundsätzlich zulässig, jedoch stellt der BFH strenge Anforderungen. Die Aufgabenverteilung muss eindeutig sein und schriftlich vorgenommen werden. Es muss ferner gewährleistet sein, dass bei einer auch nur entfernt zu befürchtenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der Gesellschaft die übrigen Geschäftsführer unverzüglich unterrichtet und dann tätig werden. Der Entlastungsbeweis einer Ressortaufteilung ist danach nur für den Fall der plötzlichen Insolvenz möglich. Liegen die Pflichtverletzungen länger zurück hätte auch der nicht verantwortliche Geschäftsführer tätig werden müssen. ac) Der Grundsatz der anteiligen Tilgung Für den Fall der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft hat die Rechtsprechung den Grundsatz der anteiligen Tilgung entwickelt. Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um alle fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so ist der Geschäftsführer zwar nicht verpflichtet, den Fiskus vorrangig zu befriedigen, jedoch muss er die Steuerforderungen zumindest im gleichen Verhältnis wie die Ansprüche sonstiger Gläubiger bedienen. Anderenfalls haftet er persönlich in dem Umfang, in dem die von ihm tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter dem zurückbleiben, was bei gleichmäßiger Befriedigung von Steuer- und übrigen Verbindlichkeiten getilgt worden wäre. Bedient der Geschäftsführer die Forderungen des Fiskus bevorzugt, entsteht ein Interessenkonflikt mit dem Zahlungsverbot des 64 Abs. 2 GmbHG. Der Geschäftsführer haftet den übrigen Gläubigern persönlich, wenn er im Zeitraum zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Fiskus besser stellt als andere Gläubiger. Eine gesonderte Behandlung erfahren die Abzugssteuern (Lohnsteuer, Lohn- Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Kapitalertragsteuer), die der Arbeitgeber für den Dritten einbehält und an das Finanzamt abzuführen hat. Wird die Nettozahlung ausbezahlt, hat der Geschäftsführer auch die Abzugs- Seite 16

20 steuern an den Fiskus zu bezahlen. Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, so muss der Geschäftsführer die Auszahlung der Löhne/Gehälter kürzen und mit den restlich verbleibenden Geldern die darauf entfallende Lohnsteuer bezahlen. Dies rechtfertigt sich aus Sicht des BFH daraus, dass die abzuführende Lohnsteuer ein Teil des geschuldeten Arbeitslohns sei, den der Arbeitgeber treuhänderisch für den Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen habe. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die fälligen Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln zu entrichten. Diese Pflicht findet im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ihre Grenze am Zahlungsverbot nach 64 Abs. 2 GmbHG. Verzögert der Geschäftsführer die Verfahrenseinleitung, so haftet er hinsichtlich der Nachinsolvenz bei neu begründeten Steuerforderungen nach 34, 69 AO in vollem Umfang persönlich. ad) aktuelle Rechtsprechung Nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom handelt der Geschäftsführer einer GmbH nicht haftungsbegründend schuldhaft, wenn er die Überschuldung der Gesellschaft feststellt, daraufhin eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberuft und diese ihm die Insolvenzanmeldung jedoch untersagt und ihn beurlaubt. Der Geschäftsführer haftet in diesem Fall weder für die Nichtabgabe der Steuererklärungen noch für die Nichtzahlung von Steuerschulden der Gesellschaft. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der BFH schlussendlich entscheiden wird, bis dahin ist auch in diesen Fällen keine Entwarnung zu geben. b) Sozialversicherungsträger Werden die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt, dann haftet der Geschäftsführer der GmbH für die nicht abgeführten Anteile persönlich. Ein Konflikt ergibt sich für den Geschäftsführer im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft: Führt der Geschäftsführer die Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Sozialversicherung nicht ab, haftet er persönlich aus unerlaubter Handlung durch die Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB). Der Verstoß gilt unabhängig davon, ob die Löhne tatsächlich ausbezahlt wurden. Entrichtet der Geschäftsführer hingegen die Beiträge zur Sozialversicherung und behandelt die Sozialversicherungsträger somit bevorzugt gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern, haftet er der Gesellschaft persönlich für den entstandenen Schaden ( 64 Abs. 2 GmbHG). Seite 17

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