Die Führungsverantwortung des Aufsichtsrats in Krisensituationen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Führungsverantwortung des Aufsichtsrats in Krisensituationen"

Transkript

1 234 ZCG 5/08 Prüfung Ershienen in: Zeitshrift für Corporate Governane (ZCG), Heft 5/2008, Seite Erih Shmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008 Die Führungsverantwortung des Aufsihtsrats in Krisensituationen Zusätzlihe Kompetenzen und besondere Pflihten? Prof. Dr. Marus Labbé* Die Aufgaben des Aufsihtsrats ershöpfen sih niht in einer bloßen Kontrolle des Vorstands, sondern ergeben sih aus seiner Funktion als beratendes und mit entsheidendes Unternehmensorgan. Gerät das Unternehmen in eine Krise, muss das Kontrollinstrumentarium verstärkt genutzt werden und die Intensität der Überwahung des Aufsihtsrats zunehmen. Dafür benötigt der Aufsihtsrat keine anderen und auh keine zusätzlihen Kompetenzen als in ruhigeren Phasen. Allerdings ist in Krisenzeiten die unternehmerishe Kompetenz des Aufsihtsrats besonders gefordert. 1. Aktuelle Praxisfälle zur Haftung des Aufsihtsrats in der Krise Noh nie gab es einen vergleihbaren Vorgang dieses Ausmaßes in der deutshen Wirtshaftsgeshihte: Mit Beshluss vom strengt der Aufsihtsrat der Siemens AG Shadensersatzforderungen gegen nahezu das gesamte ehemalige Vorstandsgremium an 1. Der wesentlihe Grund: Unterlässt der Aufsihtsrat entsprehende Bemühungen, so begeht er selbst ein pflihtwidriges Verhalten, wofür er seitens der Aktionäre in Haftung genommen werden kann. Ein anderer Fall datiert von vor 15 Monaten, der die Insolvenz der Kloster Andehs Gastronomie AG betrifft 2 ; Abt und Pater der Benediktinerabtei wurden zu einer Shadensersatzleistung in Höhe von e wegen der Insolvenz der AG verurteilt, an der das Stift mit 42 % beteiligt und in der der Abt Aufsihtsratsvorsitzender war. Diese Entsheidung traf das Landgeriht Münhen I am Darin heißt es u. a., dass in der Situation einer Krise oder der Möglihkeit der Krise der Vorsitzende des Aufsihtsrats verpflihtet ist, eine Sitzung des Aufsihtsrats einzuberufen. Unterlässt er dies und wären auf der Sitzung Maßnahmen zur Behebung der Krise beshlossen worden, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Shadens verpflihtet. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vorstand und/oder ein anderes Mitglied des Aufsihtsrats die Einberufung einer Sitzung verlangt. Im Falle der Insolvenz der Gesellshaft beläuft sih der Shaden auf die Höhe des Eigenkapitals. Die Haftung des Aufsihtsrats erstrekt sih hier auh auf unzureihende Überwahung der Geshäftsführung als Unterlassungshandeln, quasi als niht wahrgenommene Führung. Aufsihtsräte, die ihre Pflihten verletzen, sind der Gesellshaft zum Ersatz des daraus entstandenen Shadens verpflihtet ( 116 Satz 1 i. V. mit 93 Abs. 2 AktG). Mit Urteil vom hat der BGH Aufsihtsräten drastish vor Augen geführt, dass er diese Vorshriften ernst nimmt. Der BGH wirft in seinem Urteil den Aufsihtsräten u. a. vor, dass sie Investitionen in erheblihem Umfang gebilligt hätten, ohne irgendeine Erkundigung über den konkreten Unternehmensgegenstand des geförderten Unternehmens, seine wirtshaftlihe Situation, die von ihm verfolgten Geshäftsziele und das für deren Verwirklihung benötigte Kapital eingeholt zu haben. 4 Ähnlihe Rehtsprehung gibt es zuhauf, bei denen sih unprofessionell handelnde Aufsihtsräte mit Shadensersatzklagen konfrontiert sehen, die sie auh in die Privatinsolvenz stürzen lassen können, wie dies erst vor kurzem bei Arbeitnehmervertretern im Aufsihtsrat eines Verkehrsbetriebs im Rheinishen der Fall gewesen ist. Die Notwendigkeit für eine Professionalisierung des Berufsbilds, zumindest Sensibilisierung für die Verantwortung, die man als Aufsihtsrat übernimmt, können die Betroffenen nahvollziehen 5. Insbesondere in Krisensituationen offenbart sih die (mangelnde) Professionalität der Agierenden; dies trifft auh und insbesondere auf Aufsihtsräte zu. 2. Unternehmenskrise als Auslöser für Aufsihtsratshaftung Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur stark gesunken. Und dennoh sheinen angesihts der sih verfestigenden Finanzkrise Shatten über die Realgüterwirtshaft heran zu ziehen. Nah Verbands- und Institutsshätzungen wird in den kommenden Jahren * Prof. Dr. Marus Labbé ist Inhaber von Labbé & Cie. Aufsihtsrats- und Beiratsservies. Als Exklusivpartner des TÜV Rheinland verantwortet er im Rahmen der TÜV-Aufsihtsratszertifizierung (www.aufsihtsratszertifizierung.de) die Qualifizierung von Aufsihtsräten (www.aufsihtsratsqualifizierung.de). Darüber hinaus führt er im Auftrag renommierter Unternehmen Intensiv-Shulungen durh und ist Aufsihtsratsmitglied u. a. im Verein zur Förderung von Aufsihtsräten Aufsihtsrat des Jahres e. V. Der vorliegende Beitrag basiert auf seiner Rede als Mitglied der Fahjury anlässlih des Aufsihtsratstags (www.aufsihtsratstag.de). 1 Siehe dazu u. a. Wirtshaftswohe, Ausgabe 32/2008, S. 50 f. 2 Siehe Süddeutshe Zeitung vom 1. / , S Vgl. im Detail LG Münhen I v , BekRS 2007 Nr ; OLG Münhen v , BekRS 2008 Nr BGH v II ZR 243/05, DB 2007 S. 275 = NZG 2007 S Siehe bereits Labbé, ZCG 03/2008 S. 97.

2 Die Aufgabe der Aufsihtsräte ist de fato eine zunehmend unternehmerishe. Führungsverantwortung bedeutet zuallererst die tatsählihe Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse. Aufsihtsratsverantwortung in Krisen Prüfung ZCG 5/ eine steigende Anzahl von Unternehmensinsolvenzen zu registrieren sein 6. Unternehmensinsolvenzen sind siher der offensihtlihste Ausdruk für Unternehmen in Krisensituationen, quasi das Endstadium einer Krisensituation. Ein Unternehmen in der Krise durhläuft hierbei typisherweise mehrere Stadien vom Normalbetrieb über die strategishe und die Ergebniskrise bis hin zur Liquiditätskrise. Der Untershied zwishen Normalbetrieb und strategisher Krise ist nur shwer erkennbar. Jedenfalls zu Beginn der strategishen Krise befindet sih das Unternehmen noh im Normalbetrieb. Sie beginnt, wenn Faktoren erkennbar sind, die das Unternehmen in Zukunft bedrohen können, gesprohen wird dann von einer latenten Krise. Der Übergang vom Normalbetrieb ist keinesfalls abrupt. Es bietet sih noh immer ein erhöhter Handlungsspielraum, um die Gefahr einer tieferen Krise abwenden zu können. Die strategishe Krise ist nur intern sihtbar. Wenn keine adäquate Reaktion auf die strategishe Krise erfolgt, ist der Übergang zur Ergebniskrise fließend. Die Ergebniskrise zeigt sih typisherweise in sinkenden Umsätzen oder Gewinnen, das Eigenkapital wird zunehmend aufgebrauht, Bankund Lieferantenverbindlihkeiten werden aufgebaut, ohne dass dabei nennenswert Geld in Investitionen geflossen ist. Zudem verliert das Unternehmen in der Regel wihtige Kunden und Mitarbeiter. Der Handlungsspielraum ist jetzt merklih eingeshränkt. Die Ergebniskrise ist z. T. shon nah außen sihtbar. Wenn die notwendigen Maßnahmen niht oder niht shnell genug umgesetzt werden, dann ist die Liquiditätskrise die zwingende Konsequenz. Fälshliherweise wird oft erst ab diesem Stadium von einer Krise gesprohen. Rehnungen können niht mehr fristgereht bezahlt werden, die Vershuldung nimmt weiter zu, Lieferungen erfolgen nur noh gegen Vorkasse. Die Liquiditätskrise ist deutlih offensihtlih. Wenn auh hier die zwingenden Maßnahmen ausbleiben, dann führt dieser Weg zielstrebig in die bilanzielle Übershuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit und somit in die Insolvenz Aufsihtsräte in der Führungsverantwortung Vor allem durh spektakuläre Unternehmenszusammenbrühe ist die Wahrnehmung der Aufsihtspfliht stärker ins Bewusstsein gerükt 8. Die Aufgabe der Aufsihtsräte ist de fato eine zunehmend unternehmerishe. Deren Verantwortung, sih und den Aktionären gegenüber, lässt sih aus der anfangs zitierten Rehtsprehung und aus der normativen Gesetzgebung ableiten. Führungsverantwortung bedeutet zuallererst die tatsählihe Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse. 3.1 Kernkompetenz: Kontrolle und Überwahung der Geshäftsführung des Vorstands Die Kernkompetenz des Aufsihtsrats liegt gemäß 111 Abs. 1 AktG in der Kontrolle und Überwahung der Geshäftsführung des Vorstands. Da die Geshäftsführung gemäß 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG dem Vorstand obliegt, bezieht sih die Überwahungsaufgabe auh nur auf diesen 9. Der Begriff der Geshäftsführung in 111 Abs. 1 AktG ist jedoh niht mit demjenigen in 77 Abs. 1 AktG identish. Gegenstand der Überwahung sind nur die Leitungsmaßnahmen und wesentlihen Einzelmaßnahmen von besonderer Bedeutung für die Gesellshaft. Welhe Leitungsentsheidungen und Einzelmaßnahmen konkret der Überwahung unterliegen, wird anhand der Berihtspflihten des Vorstands gemäß 90 Abs. 1 AktG bestimmt. Denn was dem Aufsihtsrat zu berihten ist, ist zugleih auh Gegenstand seiner Prüfung und Überwahung. Demgemäß muss sih die Überwahungstätigkeit vor allem auf die beabsihtigte Unternehmenspolitik und andere grundsätzlihe Fragen der Unternehmensplanung, insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung, die Rentabilität der Gesellshaft, den Gang der Geshäfte und die Lage der Gesellshaft sowie auf solhe Geshäfte beziehen, die für die Rentabilität und Liquidität der Gesellshaft von erhebliher Bedeutung sein können. Der zeitlihe Umfang der Überwahungspfliht bezieht sih zunähst auf vom Vorstand bereits entfaltete Tätigkeiten, mithin auf die Vergangenheit. Wie 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG zeigt, beinhaltet die Überwahungsaufgabe des Aufsihtsrats auh eine präventive Komponente, die der Aufsihtsrat durh Beratung des Vorstands im Hinblik auf die zukünftige Geshäftspolitik wahrnimmt. Der Aufsihtsrat ist berehtigt und verpflihtet, seine Auffassung zu Fragen des unternehmerishen Ermessens 10 und der zukünftigen Geshäftsführung zu äußern. Die präventive Überwahungsfunktion lässt sih auh anhand der Zustimmungsvorbehalte nah 111 Abs. 4 Satz 2 AktG herleiten. Die hier vorgesehene Pfliht, einen Katalog zustimmungspflihtiger Geshäfte zu shaffen 11, eröffnet dem Aufsihtsrat zugleih die Möglihkeit, auf geplante Maßnahmen der Unternehmensleitung rehtsverbindlih einzuwirken. Maßstab und Intensität der Überwahung orientieren sih an denselben Maßstäben, die der Vorstand als ordentliher und gewissenhafter Geshäftsführer bei seinen Entsheidungen zu berüksihtigen hat. Der Aufsihtsrat hat seine Beurteilung daher grundsätzlih an dem Gegenstand und Ziel des Unternehmens auszurihten und dabei die Unternehmensinteressen zu berüksihtigen. Aus diesem Grund hat sih die Überwahung der Geshäftsführung vor allem auf deren Rehtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zwekmäßigkeit und Wirtshaftlihkeit zu beziehen. Im Rahmen der Prüfung der Rehtmäßigkeit hat der Aufsihtsrat zu kontrol- 6 Siehe Newsletter des BRSI e. V. vom Juni 2008 sowie Kurzvortrag von Norbert Streker anlässlih der 4. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2008 am Zu den Gründen der Stellung eines Insolvenzantrags siehe z. B. Drukarzyk, Insolvenztatbestände als Anstoß zur Restrukturierung, in: Hommel/Kneht/Wohlenberg (Hrsg.), Handbuh Unternehmensrestrukturierung, 2006, S. 277 ff. 8 Beiträge dazu unter Aufsihtsräte riskieren. 9 Vgl. u. a. Bellavite-Hövermann/Lindner/Lüthje, Leitfaden für den Aufsihtsrat, 2005, S. 97 f. 10 Eingehend zur sog. Business Judgement Rule siehe Kok/Dinkel, Die zivilrehtlihe Haftung von Vorständen für unternehmerishe Entsheidungen, NZG 2004 S. 441 ff. 11 Siehe hier Bellavite-Hövermann/Lindner/Lüthje, Leitfaden für den Aufsihtsrat, 2005, S. 119 ff. Ershienen in: Zeitshrift für Corporate Governane (ZCG), Heft 5/2008, Seite Erih Shmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008

3 236 ZCG 5/08 Prüfung Aufsihtsratsverantwortung in Krisen Droht eine Unternehmenskrise oder ist diese bereits eingetreten, dann wandelt sih die unterstützende in eine gestaltende Überwahung. Ershienen in: Zeitshrift für Corporate Governane (ZCG), Heft 5/2008, Seite Erih Shmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008 lieren, ob die Geshäftsführungsmaßnahmen des Vorstands in formeller und materieller Hinsiht den gesetzlihen Vorshriften und Anforderungen entsprehen. Dem Aufsihtsrat obliegt es, sih einen Überblik über die Erträge und Aufwendungen zu vershaffen, die mit einer bestimmten unternehmerishen Entsheidung verbunden sind, um im Einzelfall die Wirtshaftlihkeit feststellen zu können. Da wirtshaftlihe Krisen, Verluste oder gar Insolvenzen meist die Folge von unwirtshaftlihem oder unzwekmäßigem Verhalten in der Vergangenheit sind, stellt die Kontrolle der Zwekmäßigkeit des Vorstandshandelns eines der zentralen Elemente der Überwahungstätigkeit dar. Außerdem hat der Aufsihtsrat darauf zu ahten, dass die Geshäftsführung auh auf den unteren Geshäftsführungsebenen sahgereht organisiert ist und dass die anstehenden Führungsentsheidungen mit der gebotenen Sorgfalt erarbeitet, vorgetragen und angemessen begründet werden, so dass er die Rehtmäßigkeit, Wirtshaftlihkeit und Zwekmäßigkeit ausreihend beurteilen kann. Der Aufsihtsrat hat niht zuletzt seine Überwahung der Lage der Gesellshaft anzupassen 12. Bei einer drohenden Vershlehterung der Lage muss er von einer begleitenden zu einer unterstützenden Überwahung übergehen, indem er ggf. verstärkt Berihte anfordert, neue Zustimmungsvorbehalte beshließt und die Anzahl der Aufsihtsratssitzungen erhöht, um die Effizienz seiner Kontrolle zu erhöhen. Ihm stehen dabei Überwahungsinstrumente zur Verfügung, die er je nah Situation nah pflihtgemäßem Ermessen und mit der gebotenen Sorgfalt anwendet: Unmittelbar aus 90 Abs. 2 Nr. 4 AktG lässt sih das Reht des Aufsihtsrats zur Meinungsäußerung und verpflihtender Stellungnahme seitens des Vorstands zu den vom diesem gemäß 90 Abs. 1 AktG vorzulegenden Berihten entnehmen. 111 Abs. 2 AktG gibt dem Aufsihtsrat ein eigenes Einsihts- und Prüfungsreht zur Feststellung der überprüfungsrelevanten Tatsahen, sofern die Berihte des Vorstands unklar, unvollständig oder erkennbar unrihtig sind. Er kann aus Gründen des Gesellshaftswohls die Hauptversammlung einberufen. 3.2 Personalkompetenz: Bestellung und Abberufung des Vorstands, sonstige Aufgaben Droht eine Unternehmenskrise oder ist diese bereits eingetreten, dann wandelt sih die unterstützende in eine gestaltende Überwahung, mit der Folge, dass der Aufsihtsrat nunmehr prüfen und entsheiden muss, ob der Vorstand in seiner derzeitigen personellen Besetzung in der Lage ist, die Krise zu bewältigen. Gelangt er zu der Ansiht, dass dies niht der Fall ist, muss er von seiner Personalhoheit gem. 84 Abs. 1 und 3 AktG Gebrauh mahen und den Vorstand ggf. um- oder gar neu besetzen. Die Personalkompetenz des Aufsihtsrats in Bezug auf die Vorstandsmitglieder stellt dessen zweiten wesentlihen Aufgabenbereih dar. Diese Befugnis lässt sih im Wesentlihen in die drei Bereihe Bestellung des Vorstands ( 84 Abs. 1 und 2 AktG), dessen Abberufung ( 84 Abs. 3 AktG) sowie sonstige Aufgaben in Bezug auf die Rehtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder zur Gesellshaft ( 87 ff. AktG) untergliedern. Seine Kompetenzzuweisung zur Bestellung des Vorstands ist zwingend und ausshließlih 13. D. h. weder die Satzung noh die Hauptversammlung oder der Aufsihtsrat selbst können diese Aufgabe an ein anderes Organ delegieren. Die Auswahl der einzelnen Vorstandsmitglieder trifft der Aufsihtsrat ggf. und zu seiner eigenen Absiherung am besten mithilfe einer professionellen Personalberatung, die zur systematishen Suhe und methodish gestützten Vorauswahl von neuen Kandidaten eingeshaltet werden, insbesondere aber auh zum Audit des vorhandenen Top Managements. Nah 84 Abs. 3 Satz 1 AktG kann der Aufsihtsrat die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wihtigem Grund widerrufen. Ein wihtiger Grund liegt insbesondere bei grober Pflihtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geshäftsführung oder Vertrauensentzug durh die Hauptversammlung vor. Zu den Personalkompetenzen des Aufsihtsrats gehört auh das Reht, dem Vorstand eine Geshäftsordnung zu erlassen, soweit die Satzung oder die Hauptversammlung dem Aufsihtsrat dies übertragen hat. Eine Folge der umfassenden Personalkompetenz ist, dass der Aufsihtsrat die Gesellshaft gemäß 112 AktG gegenüber dem Vorstand gerihtlih und außergerihtlih vertritt. 3.3 Mitentsheidungsbefugnisse sowie Initiativ- und Entsheidungsrehte Zu den Mitentsheidungsbefugnissen des Aufsihtsrats gehören vor allem die Prüfung und Feststellung des Jahresabshlusses ( 170 ff. AktG), das Reht zur Mitentsheidung über die Ergebnisverwendung ( 58 Abs. 2, 59 Abs. 3 AktG) und Kapitalmaßnahmen ( 179 ff., 202 ff. AktG) sowie dessen Zustimmung zu Verträgen mit Aufsihtsratsmitgliedern ( 114, 115 AktG) und auh die Ausübung von Beteiligungsrehten in mitbestimmten Unternehmen. Hier führt der Aufsihtsrat nah den 32 MitbestG und 15 MitbestErgänzungsG in den Fällen abweihend von 111 Abs. 4 Satz 1 AktG die Geshäfte, denn er allein trifft letztlih die Entsheidung über die Ausübung der Beteiligungsrehte, an die der Vorstand gebunden ist. Shließlih hat der Aufsihtsrat auh eigene Initiativ- und Entsheidungsrehte. Darunter fallen insbesondere das Reht zur Einberufung der Hauptversammlung ( 111 Abs. 2 Satz 3 AktG), die Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abshlussprüfer ( 111 Abs. 2 Satz 3 AktG), bestimmte Antragsrehte sowie die Feststellung des Jahresabshlusses und 12 Vgl. Potthoff/Tresher, Das Aufsihtsratsmitglied, 6. Aufl. 2003, Tz Siehe OLG Düsseldorf, AG 1979 S. 317, 318, sowie Krieger, Personalentsheidungen des Aufsihtsrats, 1981, S. 10.

4 Gerät das Unternehmen in eine Krise, muss das Kontrollinstrumentarium verstärkt genutzt werden und die Intensität der Überwahung des Aufsihtsrats zunehmen. Aufsihtsratsverantwortung in Krisen Prüfung ZCG 5/ der Nihtigkeit und Anfehtung von Aufsihtsratswahlen und Hauptversammlungsbeshlüssen. Der Aufsihtsrat ist verpflihtet, eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellshaft erfordert. Da dies gemäß 121 Abs. 2 Satz 1 AktG normalerweise in den Aufgabenbereih des Vorstands fällt, kommt eine Einberufung durh den Aufsihtsrat namentlih dann vor, wenn der Vorstand eine nah Auffassung des Aufsihtsrats gebotene Einberufung niht vornimmt. 3.4 Zustimmungsvorbehalte des Aufsihtsrats Gemäß 111 Abs. 4 Satz 2 AktG hat die Satzung oder der Aufsihtsrat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geshäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden können. Angesihts der weitreihenden Wirkung der Zustimmungsvorbehalte und der damit verbundenen erheblihen Einflussmöglihkeiten auf die Geshäftsführung könnten diese auh als eigene Entsheidungsbefugnis des Aufsihtsrats qualifiziert werden, der ausnahmsweise und abweihend von den Vorshriften der 76 Abs. 1, 111 Abs. 4 Satz 1 AktG Aufgaben der Geshäftsführung wahrnimmt. Denn durh den Zustimmungsvorbehalt hat der Aufsihtsrat die Möglihkeit, ein Geshäft solange zu verhindern, bis der Vorstand es nah seinen Vorstellungen ausführt. Dem wird entgegengehalten, dass es sih bei den Zustimmungsvorbehalten um ein Mittel bzw. einen Teil seiner in die Zukunft wirkenden, präventiven Überwahungsaufgabe handelt. Letztlih muss man zwishen der Entsheidung über die Festlegung eines Zustimmungsvorbehalts für bestimmte Arten von Geshäften und der Entsheidung über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung untersheiden. Geht es um die Zustimmungserteilung, kann dem Aufsihtsrat eine Mitentsheidungsbefugnis zugesprohen werden. Die Entsheidung über das Ob der Zustimmungserteilung erfordert aber zwingend eine eigene betriebswirtshaftlihe Beurteilung der betreffenden Maßnahme aus der Perspektive des Aufsihtsrats. Geht es um die Entsheidung, ob ein Geshäft einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen werden soll, ist dies als Teil und Mittel der Überwahungsaufgabe des Aufsihtsrats zu verstehen. Der häufig praktizierte Verziht auf einen Zustimmungskatalog wurde mit dem Erlass des TransPuG verhindert, um den Aufsihtsrat stärker und rehtzeitig in unternehmerishe Entsheidungen des Vorstands einzubeziehen. Das war erklärtes gesetzgeberishes Ziel der Änderung des 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, denn die steigende Anzahl der Unternehmenskrisen in der Vergangenheit hat bewiesen, dass Aufsihtsräte niht hinreihend oder niht rehtzeitig über geplante Maßnahmen des Vorstands informiert wurden bzw. sih informiert haben. Eines sollte aber unabhängig von der Änderung durh das TransPuG feststehen: Es geht niht nur um eine Informationsbringshuld von Seiten des Vorstands, sondern auh und in zunehmendem Maße um eine Informationsholshuld auf Seiten des Aufsihtsrats. 4. Führungsverantwortung in Krisensituationen 4.1 Allgemeines Die Aufgaben des Aufsihtsrats ershöpfen sih niht in einer bloßen Kontrolle des Vorstands. Der Aufsihtsrat kann heute auh und vor allem als mitunternehmerishes, beratendes und mitentsheidendes Unternehmensorgan verstanden werden, das für die Führung der Gesellshaft und des Unternehmens mitverantwortlih ist. Gerät das Unternehmen in eine Krise, muss das Kontrollinstrumentarium verstärkt genutzt werden und die Intensität der Überwahung des Aufsihtsrats zunehmen. Dafür benötigt der Aufsihtsrat keine anderen und auh keine zusätzlihen Kompetenzen als in ruhigeren Phasen. Allerdings ist in Krisenzeiten die unternehmerishe Kompetenz des Aufsihtsrats besonders gefordert. Bei einer massiven Shieflage oder riskanten Geshäften lässt sih die Situation ohne eingehende Kenntnisse kaum entshärfen. Im äußersten Fall etwa wenn einzelne Vorstandsmitglieder abberufen werden oder sogar der gesamte Vorstand ersetzt wird, ohne dass man auf rehtzeitig aufgebaute Nahfolger zurükgreifen könnte obliegt dem Aufsihtsrat meist in Person des Vorsitzenden vorübergehend die sonst niemals in seinen Bereih fallende Unternehmensführung. Auh der Rehtsprehung des BGH ist zu entnehmen, dass der Aufsihtsrat in der Krise Befugnisse an sih zu ziehen hat, um das Unternehmen zu retten (ARAG/Garmenbek, Holzmüller 14 ). Manhmal wihtiger als die rehtlihen Rahmenbedingungen sind die praktishen Erkenntnisse: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Was als Gemeinplatz formelhaft wirkt, gewinnt im Unternehmensumfeld an Bedeutung: Eine Krise shadet umso weniger, je rehtzeitiger sie erkannt wird. Die Verantwortung für das rehtzeitige Erkennen obliegt auh dem Aufsihtsrat. Letztlih kommt es entsheidend auf die Kommunikation an. Denn niht zuletzt ist die persönlihe, mündlihe wie shriftlihe Berihterstattung des Vorstands an den Aufsihtsrat eminent wihtig. Sie ist die Bringshuld des Vorstands. Noh wihtiger ist jedoh das Gespür des Aufsihtsrats, selbständig die Berihterstattung zu analysieren, zu deuten und zu hinterfragen. Das ist seine Holshuld. 4.2 Führungsfähigkeit des Aufsihtsrats in Krisensituationen Seine Führungsfähigkeit liegt in der individuellen Fähigkeit eines jeden Aufsihtsratsmitglieds, die rihtigen Fragen zu stellen. Der Aufsihtsrat hat gegenüber dem Vorstand Anspruh auf volle Information. Der Aufsihtsrat hat seinerseits ein ergänzendes Informationsreht ( 90 Abs. 1 bis 3 und 5 AktG), die sih aus der im DCGK festgelegten gemeinsamen Informationsversorgungspfliht ableitet. Der Aufsihtsrat hat insofern eine Holshuld, entsprehende Informationen einzuholen, insbesondere wenn sih die vom Vorstand gewährten Informationen als niht hinreihend oder unzutreffend für die Überwahung erweisen. 14 Vgl. BGH v II ZR 175/95, DB 1997 S = NJW 1997 S Ershienen in: Zeitshrift für Corporate Governane (ZCG), Heft 5/2008, Seite Erih Shmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008

5 238 ZCG 5/08 Prüfung Aufsihtsratsverantwortung in Krisen Der Aufsihtsrat ist verpflihtet, geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung anzuregen, dem Vorstand entsprehende Handlungswege zu öffnen und ihm Coahing sowie Consulting zu bieten. Ershienen in: Zeitshrift für Corporate Governane (ZCG), Heft 5/2008, Seite Erih Shmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008 Der Aufsihtsrat muss dem Vorstand Berihte abverlangen, die den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Berihterstattung entsprehen müssen ( 90 Abs. 4 AktG). Diese Grundsätze finden ihren konkreten Ausdruk in sehs Anforderungen: Alle Berihte müssen wahr, vollständig, klar, nahprüfbar, formgereht und shließlih zeitgereht sein. Die ordnungsgemäße Informationsversorgung für den Aufsihtsrat muss strengen Anforderungen entsprehen. Reihen dem Aufsihtsrat die Informationen niht aus, steht dem Aufsihtsrat nah 90 Abs. 3 AktG und 38 Abs. 1 GenG ein besonderes Berihtsverlangen zu, das eine spezifishe Berihterstattung des Vorstands an den Aufsihtsrat in Form von Anforderungsberihten beshreibt. Zusätzlih steht dem Aufsihtsrat das Reht zu, auf eigene Veranlassung die Büher und Shriften einzusehen und zu prüfen ( 111 Abs. 2 Satz 1 AktG; 38 Abs. 1 Satz 2 GenG) und bei Sonderprüfungen einen Sahverständigen einzushalten. Zudem wird in Krisenunternehmen regelmäßig ein Lenkungsausshuss eingerihtet, wobei der Aufsihtsrat seine Überwahungstätigkeit hinsihtlih der Zwekmäßigkeit der Sanierungsmaßnahmen und des Umsetzungsfortshritts in einem eigens eingerihteten Risikooder Strategieausshuss wahrnehmen muss. Und shließlih ist er zum Wohle der Gesellshaft verpflihtet, geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung anzuregen, dem Vorstand entsprehende Handlungswege zu öffnen und ihm Coahing sowie Consulting zu bieten. 4.3 Glaubwürdigkeit des Aufsihtsrats in Krisensituationen Die Führungsfähigkeit des Aufsihtsrats setzt seine Glaubwürdigkeit voraus: durh Konsistenz in seinem Handeln als entsheidende Rihtgröße, durh die tatsählihe Übernahme seiner Führungsverantwortung, durh seine Unabhängigkeit von Dritten sowie durh vorhandene Fah- und Sozialkompetenz. Glaubwürdigkeit zeihnet sih wiederum durh geforderte Führungseigenshaften aus. Abgesehen von natürlihem Charisma beinhalten Führungseigenshaften den Mut zur Veränderung, Kreativität, die geglükte Kombination aus Ratio, Emotion und Intuition. Aufsihtsräte stehen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die beaufsihtigten Unternehmen niht nur gut, sondern auh zukunftsorientiert geführt werden. Ein Aufsihtsrat muss genügend Erfahrung mitbringen, um Führungseigenshaften bei anderen Personen zu erkennen und anzuerkennen, anderen zuzuhören und verständlih zu kommunizieren, eine Situation rihtig einzushätzen, sih auf die wesentlihe Aufgabe zu konzentrieren, Alternativen und Prioritäten zu durhdenken, Zusammenhänge ausfindig zu mahen, auf das Wesentlihe zu reduzieren und dieses prägnant zu kommunizieren. Eine idealtypishe Führungspersönlihkeit wird insbesondere dem Vorsitzenden des Aufsihtsrats abverlangt. Seine herausgehobene Rolle verlangt ein starkes persönlihes Engagement, innere Motivation und den Willen, das Unternehmen nahhaltig erfolgreih weiterzuentwikeln. Mehr als die übrigen Mitglieder im Gremium muss ein Vorsitzender über Sensibilität und ein instinktsiheres Gespür für untershwellige Veränderungen verfügen. Er sollte offen an die Dinge herangehen und seine Ansihten konsequent, aber sahlih vertreten. Er zeihnet sih durh hohe Souveränität aus und ist auf Konsens und Integration ausgerihtet. Bei aller Kooperationsbereitshaft besitzt ein kompetenter Vorsitzender in Krisensituation das nötige Standing, um Fehlentwiklungen aufzuhalten. Allerdings gibt er keine Antworten vor, ein kompetenter Aufsihtsrat weiß über Fragen zu führen; er nimmt seine Führungsverantwortung eben niht im Sinne einer allwissenden Gallionsfigur wahr. Das Wesentlihe gewinnt durh Prägnanz: Die Frage kommt vor der Antwort.

Persönliche Haftung des Managements

Persönliche Haftung des Managements Persönliche Haftung des Managements Dr. Peter Katko Rechtsanwalt peter.katko@hro.com MARKETING ON TOUR 2007 Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt ulrich.fuelbier@hro.com Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt

Mehr

Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat - Informationsbedarfe des Aufsichtsrats anhand praktischer Beispiele

Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat - Informationsbedarfe des Aufsichtsrats anhand praktischer Beispiele 2. Fachtagung für ehrenamtliche Aufsichtsräte und Vorstände in der Diakonie Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat - Informationsbedarfe des Aufsichtsrats anhand praktischer Beispiele

Mehr

TIM WYBITUL Whistleblowing datenschutzkonformer Einsatz von Hinweisgebersystemen? Für und Wider zum rechtskonformen Betrieb

TIM WYBITUL Whistleblowing datenschutzkonformer Einsatz von Hinweisgebersystemen? Für und Wider zum rechtskonformen Betrieb TIM WYBITUL Whistleblowing datenshutzkonformer Einsatz von Hinweisgebersystemen? Für und Wider zum rehtskonformen Betrieb Compliane-Maßnahmen Rehtspfliht zur Verhinderung von Straftaten Abgrenzung zu unwahren

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Verkürzungsfaktor bei Antennen und Koax-Leitungen

Verkürzungsfaktor bei Antennen und Koax-Leitungen 071111 hb9tyx@lusterte.om Verkürzungsaktor bei Antennen und Koax-Leitungen Vielleiht haben Sie sih beim Bau von Antennen oder Umwegleitungen auh shon geragt, woher eigentlih der Verkürzungsaktor stammt.

Mehr

2 Organisationsverfassung der GmbH

2 Organisationsverfassung der GmbH 2 Organisationsverfassung der GmbH I. Geschäftsführer 1. Rechtsstellung 2. Vertretung 3. Bestellung und Abberufung 4. Haftung II. Gesellschafterversammlung 1. Zuständigkeit 2. Formalien 3. Stimmrecht und

Mehr

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung Rehtsshutz Rehtsshutzversiherung Ihre Verbrauherinformation Allgemeine Verbrauherinformation nah 1 der Verordnung über Informationspfliht bei Versiherungsverträgen (VVG-InfoV) Produktinformationsblatt

Mehr

"Der Aufsichtsrat", Jänner 2013

Der Aufsichtsrat, Jänner 2013 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 3 Kapitel 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 1.1 Der Aufsichtsrat im Gesetz und im Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK)... 11 1.1.1 Gesetzliche Bestimmungen... 11 1.1.2

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Geschäftsbericht 2007. RECHTSSCHUTZ UNION Versicherungs-Aktiengesellschaft. Die Rechtsschutzversicherung im Verbund ALTE LEIPZIGER HALLESCHE

Geschäftsbericht 2007. RECHTSSCHUTZ UNION Versicherungs-Aktiengesellschaft. Die Rechtsschutzversicherung im Verbund ALTE LEIPZIGER HALLESCHE Geshäftsberiht 27 RECHTSSCHUTZ UNION Versiherungs-Aktiengesellshaft Die Rehtsshutzversiherung im Verbund ALTE LEIPZIGER HALLESCHE Der Verbund ALTE LEIPZIGER HALLESCHE Stand: 31.12. 27 ALTE LEIPZIGER Lebensversiherung

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG 1 Allgemeines (Stand 17.04.2015) (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der ICG nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der

Mehr

T7 - Bestimmung der Oberflächenspannung homologer wässriger Alkohollösungen (Traubesche Regel)

T7 - Bestimmung der Oberflächenspannung homologer wässriger Alkohollösungen (Traubesche Regel) T7 - Bestimmung der Oberflähenspannung homologer wässriger Alkohollösungen (Traubeshe Regel) Aufgaben:. Messung der Oberflähenspannung von vershieden konzentrierten wässrigen Lösungen der homologen Alkohole

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abshrift 4 O 226/13 Verkündet am 10.10.2013, Justizbeshäftigte als Urkundsbeamtin der Geshäftsstelle Landgeriht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rehtsstreit Klägers, Przessbevllmähtigte: gegen Beklagten,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

zh aw Building Competence. Crossing Borders Center for strategic Management Center for Emerging Markets

zh aw Building Competence. Crossing Borders Center for strategic Management Center for Emerging Markets 2i>r;h«f Honshukt für Angetanste Wfwrw^wten Center for strategi Management Center for Emerging Markets aw Synergo Shool of Management and Law Masterprogramm "Integrated Produt Development" (HS 09) Risk

Mehr

Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule

Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen*

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN. RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf

Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf Brenntag AG, Mülheim an der Ruhr Wertpapier-Kennnummer: A1DAHH ISIN: DE000A1DAHH0 Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3

Mehr

WEGE AUS DER KRISE... Seite 3. INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4. UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5. INSOVENZVERWALTUNG...

WEGE AUS DER KRISE... Seite 3. INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4. UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5. INSOVENZVERWALTUNG... Inhalt WEGE AUS DER KRISE... Seite 3 INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4 UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5 INSOVENZVERWALTUNG... Seite 6 UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE IM ÜBERBLICK... Seite 7

Mehr

Pittler Maschinenfabrik AG i.l. Langen. Liquidationseröffnungsbilanz und erläuternder Bericht zum 20. November 2008

Pittler Maschinenfabrik AG i.l. Langen. Liquidationseröffnungsbilanz und erläuternder Bericht zum 20. November 2008 PKF Deutschland GmbH Pittler Maschinenfabrik AG i.l. Langen Liquidationseröffnungsbilanz und erläuternder Bericht zum 20. November 2008 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Pittler Maschinenfabrik

Mehr

ES Corporate Governance Forum

ES Corporate Governance Forum ES Corporate Governance Forum Quartalstreffen am 07.03.2014 Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern - Jüngste Entwicklungen zu Business Judgement Rule und - Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Selter Inhaltsübersicht

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

aap Implantate AG Berlin

aap Implantate AG Berlin aap Implantate AG Berlin Ordentliche Hauptversammlung Freitag, 14. Juni 2013, 09:00 Uhr Best Western Hotel Steglitz International Albrechtstr. 2, 12165 Berlin Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Mehr

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung

Mehr

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet.

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Statuten Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Art. 1 Zweck (1) Zweck des Vereins ist die Durchführung von

Mehr

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Vorab per Telefax: 03303-53707410 sowie Email: s.prueser@ francotyp.com Francotyp-Postalia Holding AG Investor Relations Frau Sabine Prüser Triftweg

Mehr

Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Außerordentliche Hauptversammlung der Tele Columbus AG, Berlin, am Montag, den 14. September 2015, um 10:00 Uhr, in der Eventpassage, Kantstraße 8, 10623 Berlin Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung:

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Die neue Rolle des Financial Expert. Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold

Die neue Rolle des Financial Expert. Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold Die neue Rolle des Financial Expert Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold 1 Vortragsagenda 1 2 3 4 4 Thesen zur neuen Rolle und Stellung des Financial Expert Neue regulative Anforderungen

Mehr

DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS

DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS RECHTSGRUNDLAGEN, BESETZUNG, KOMPETENZEN NEWSLETTER NOVEMBER 2003 Nicht zuletzt seit der Krise des Baukonzerns Philipp Holzmann AG infolge eines eklatanten

Mehr

ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges*

ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges* Das große Vorsorge-Handbuh44ADAC-Kaufvertrag ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauhten Kraftfahrzeuges* Wihtig! Dieser Vertrag gilt nur für den privaten Verkauf von gebrauhten Kraftfahrzeugen.

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat hat im abgelaufenen Geschäftsjahr die ihm gemäß Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

Satzung. des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01.

Satzung. des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01. Satzung VI o des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006 in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01.2012 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Straf-Taten sind kriminelle Handlungen und Gewalt-Taten.

Straf-Taten sind kriminelle Handlungen und Gewalt-Taten. Liebe Düsseldorfer und Düsseldorferinnen. Die Stadt-Verwaltung Düsseldorf bittet alle Düsseldorfer Bürger um ihre Mithilfe. Bitte füllen Sie den Fragebogen aus. Shiken Sie den ausgefüllten Fragebogen an

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter Unternehmensmitbestimmung Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung Z W E C K Betriebsverfassung Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene Unternehm.-mitbest..

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Garbsen am 28. Mai 2015 Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung

Mehr

Satzung des Betreuungsvereins Luckenwalde e. V.

Satzung des Betreuungsvereins Luckenwalde e. V. Satzung des Betreuungsvereins Luckenwalde e. V. 1 Name und Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Betreuungsverein Luckenwalde e. V. 2. Er hat seinen Sitz in Luckenwalde. 3. Die Eintragung

Mehr

Fitness. in der Grundschule LEITFADEN PRAXIS. Reinhard Liebisch Christoph Schieb Alexander Woll Hans-Joachim Wachter Klaus Bös.

Fitness. in der Grundschule LEITFADEN PRAXIS. Reinhard Liebisch Christoph Schieb Alexander Woll Hans-Joachim Wachter Klaus Bös. Reinhard Liebish Christoph Shieb Alexander Woll Hans-Joahim Wahter Klaus Bös Fitness in der Grundshule LEITFADEN PRAXIS Herausgeber: Gemeindeunfallversiherungsverband Westfalen-Lippe Rheinisher Gemeindeunfallversiherungsverband

Mehr

Selbständige fromme Stiftungen 5.4.4-34. Errichtung der Stiftung Religion und Berufsbildung Religionspädagogik an berufsbildenden Schulen

Selbständige fromme Stiftungen 5.4.4-34. Errichtung der Stiftung Religion und Berufsbildung Religionspädagogik an berufsbildenden Schulen BO Nr. A 65 16.01.2004 Errichtung der Stiftung Religion und Berufsbildung Religionspädagogik an berufsbildenden Schulen Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Dr. Gebhard Fürst, hat am 27.10.2002

Mehr

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG. Stand 17. Januar 2014

Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG. Stand 17. Januar 2014 Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG Stand 17. Januar 2014 Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG 1 Allgemeines (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

1 152.17. 1. Gegenstand und Zweck

1 152.17. 1. Gegenstand und Zweck 5.7. März 0 Verordnung üer die Klssifizierung, die Veröffentlihung und die Arhivierung von Dokumenten zu Regierungsrtsgeshäften (Klssifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Prof. Dr. Jürgen Taeger Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Compliance im Mittelstand Treuhand Oldenburg 1.12.2011 Insolvenz trotz voller Auftragsbücher

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats

Bericht des Aufsichtsrats Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr 2014 die ihm nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen, und er

Mehr

Homag Group AG. ISIN: DE0005297204 Wertpapierkennnummer: 529720. Außerordentliche Hauptversammlung am 5. März 2015, 10.30 Uhr

Homag Group AG. ISIN: DE0005297204 Wertpapierkennnummer: 529720. Außerordentliche Hauptversammlung am 5. März 2015, 10.30 Uhr Homag Group AG ISIN: DE0005297204 Wertpapierkennnummer: 529720 Außerordentliche Hauptversammlung am 5. März 2015, 10.30 Uhr Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals erreichen, können schriftlich

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG)

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG) Hauptversammlung der WILEX AG am 18. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre (nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG) 1. Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß 122 Abs. 2 AktG Aktionäre,

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 12.06.2012, um 10:00 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15, 80339 München

Ordentliche Hauptversammlung am 12.06.2012, um 10:00 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15, 80339 München Gigaset AG, München Ordentliche Hauptversammlung am 12.06.2012, um 10:00 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15, 80339 München Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1,

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Die nächste Übung ist vom 12.1. auf den 19.1.2012 verlegt worden.

Die nächste Übung ist vom 12.1. auf den 19.1.2012 verlegt worden. Allgemeines Einige Hinweise: Die nähste Üung ist vom.. auf den 9..0 verlegt worden. Die alten Klausuren findet Ihr unter folgendem Link: http://www.wiwi.uni muenster.de/vwt/studieren/pruefungen_marktpreis.htm

Mehr

Gesundes Backen ganz ohne. glutenfrei, weizenfrei, zuckerfrei, milchfrei. von Monika Korb

Gesundes Backen ganz ohne. glutenfrei, weizenfrei, zuckerfrei, milchfrei. von Monika Korb h a f n i E h s i l Himm r e k e L Gesundes Baken ganz ohne glutenfrei, weizenfrei, zukerfrei, milhfrei von Monika Korb Leiht Leker Einfah & Gesund! Beim Kohen gibt es kein Rihtig und kein Falsh. Wihtig

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Lotto24 AG am 24. Mai 2016

Ordentliche Hauptversammlung der Lotto24 AG am 24. Mai 2016 Ordentliche Hauptversammlung der am 24. Mai 2016 Erläuterung gemäß 124a Satz 1 Nr. 2 AktG zu Punkt 1 der Tagesordnung Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss nach HGB und den

Mehr

Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverhältnis Kontrollmaßnahmen Arbeitnehmerdaten Datenabgleich

Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverhältnis Kontrollmaßnahmen Arbeitnehmerdaten Datenabgleich BEITRAGE TIM WYBITUL Wie geht es weiter mit dem Beshäftigtendatenshutz? Überblik über die vorgeshlagenen Neuregelungen und Empfehlungen zur rashen Umsetzung Betriebsvereinbarungen Beshäftigungsverhältnis

Mehr

Antrag auf Verfahrenskostenstundung

Antrag auf Verfahrenskostenstundung Antrag auf Verfahrenskostenstundung Aktenzeihen des Gerihts (soweit bekannt) Antragsteller/in: Name: Vorname: Straße: PLZ und Ort: Ih beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Ih erkläre

Mehr

Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen VB-IT Dienstvertrag Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V918/2900000 Seite 1 von 7 Vertrag über die Beshaffung von IT-Dienstleistungen Zwishen Finanzbehörde Gänsemarkt 6 2054b Hamburg - im Folgenden

Mehr

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 zu den Rechten der Aktionäre nach 122

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs.

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

IVU Traffic Technologies AG

IVU Traffic Technologies AG IVU Traffic Technologies AG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 2/6 Den Aktionären stehen unter anderem die folgenden

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr13_09 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 GmbHG a.f. 30, 31 Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz,

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 1. Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach 126 Absatz 1, 127 AktG

Mehr

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Handelskammer Bremen 14. Juni 2007 Dr. Klaus Gregor, Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz 1. Verantwortliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

elektronischer Bundesanzeiger

elektronischer Bundesanzeiger Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Elektronischen. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.ebundesanzeiger.de

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB Erläuternder Bericht des Vorstands der aap Implantate AG gemäß 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB Die Angaben im Lagebericht und im Konzernlagebericht erläutern wir wie

Mehr

Testatsexemplar Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014

Testatsexemplar Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 Testatsexemplar Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 AMP Biosimilars AG, Hamburg (vormals Capital Three AG, Gottmadingen) 27. Februar 2015 ANLAGENVERZEICHNIS 1. Bilanz zum 31. Dezember 2014 2. Gewinn-

Mehr

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionärinnen und Aktionäre zu der am stattfindenden 24. August 2015, 17.00 Uhr, im Hotel Sofitel Berlin Kurfürstendamm, Augsburger Straße

Mehr

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der QSC AG Köln am 27. Mai 2015 Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß

Mehr

MINT TECHNIK ECHNIK TECHNIK SCHULE NRW INFORMATIK INFORMATIK NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK INFORMATIK HAUPTSCHULE

MINT TECHNIK ECHNIK TECHNIK SCHULE NRW INFORMATIK INFORMATIK NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK INFORMATIK HAUPTSCHULE MINT SCHULE NRW BEWERBUNGSBOGEN HAUPTSCHULE HAUPTSCHULE NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK INFORMATIK INFORMATIK ECHNIK NATURWISSENSCHAFTEN TECHNIK TECHNIK INFORMATIK NATURWISSENSCHAFTEN MATHEMATIK BEWERBUNG

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

(Stempel) Startdatum:

(Stempel) Startdatum: Auftrag Seite 1 / 2 Meine Anshrift: Apotheke Name / Vorname (Stempel) Startdatum: Nah 1 Jahr ist das Abonnement jeweils 4 Wohen zum Monatsende kndbar. Straße / Nr. PLZ / Ort Kundenbetreuer/in: Kundennummer

Mehr