Newsletter Arbeitskampf FRANKFURT AM MAIN MÜNCHEN BERLIN DRESDEN

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1 Newsletter Arbeitskampf FRANKFURT AM MAIN MÜNCHEN BERLIN DRESDEN ARNECKESIBETH.COM

2 IN DIESEM NEWSLETTER I. II. III. Kein Schadenersatz für Lufthansa & Co. (BAG, Urteil vom AZR 754/13)... 3 LAG Hessen untersagt Pilotenstreik (Hessisches LAG, Urteil vom SaGa 1082/15)... 4 Gesetz zur Tarifeinheit... 5

3 NEWSLETTER ARBEITSKAMPF Im Bereich des Streikrechts hat es jüngst praxisrelevante Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Hessischen Landesarbeitsgerichts gegeben. Daneben bringt auch das am 10. Juni 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz Änderungen für die Praxis mit sich. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie unserem NEWSLETTER. I. Kein Schadenersatz für Lufthansa & Co. (BAG, Urteil vom AZR 754/13) Die Luftverkehrsgesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Ryanair, Germanwings und TuiFly haben gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.v. (GdF) keine Schadensersatzansprüche aufgrund ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge infolge eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen. Der Fall: Die Gewerkschaft der Flugsicherung e.v. (GdF) vertritt die Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland. Nachdem die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH, zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale aufgefordert hatte und dies im März 2009 in einem Streik der betroffenen Arbeitnehmer mündete, rief die GdF für den 6. April 2009 die bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) beschäftigten Fluglotsen am Flughafen Stuttgart zu einem Unterstützungsstreik auf. Aufgrund des Unterstützungsstreiks der Fluglotsen, welcher erst durch eine Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt beendet wurde, kam es zu zahlreichen Flugausfällen, -verspätungen und -umleitungen. Die klagenden Luftverkehrsgesellschaften forderten von der GdF nun einen Schadensersatz in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. Die Entscheidung: Das BAG wie auch die Vorinstanzen wies die Schadensersatzklagen zurück. Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass sich der Streik nicht unmittelbar gegen die klagenden Luftverkehrsgesellschaften, sondern gegen den Betrieb der Deutschen Flugsicherung richtete. Damit, so das Gericht, liege kein zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerinnen vor, sodass die mit einem Streik verbundene Schadensgefahr als sozialüblich hinzunehmen sei. Praxishinweis: Die Schädigung von Drittbetroffenen ist bei Streiks die Regel. Daher hat das BAG mit dieser Entscheidung die Gewerkschaften von einem existenzgefährdenden Haftungsrisiko befreit. Man wird nun sogar damit rechnen müssen, dass die Gewerkschaften die Schädigung 3

4 Drittbetroffener künftig gezielt in Kauf nehmen werden, um den Druck auf den Tarifpartner zu erhöhen. Für die Unternehmen, welche von einem Streik nur mittelbar betroffen sind, bleibt es hingegen dabei, dass kaum Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche gegen die streikführenden Gewerkschaften zu realisieren. Dies ist, wenn überhaupt, nur in Extremfällen möglich, z.b. bei einem offensichtlich rechtswidrigen und/oder unverhältnismäßigen Streik. II. LAG Hessen untersagt Pilotenstreik (Hessisches LAG, Urteil vom SaGa 1082/15) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Lufthansa-Piloten per einstweilige Verfügung untersagt. Nach Auffassung des Gerichts verfolgte die Pilotenvereinigung Cockpit mit ihrem Streik in Wahrheit ein tariflich nicht regelbares und damit unzulässiges Streikziel. Der Fall: Die Pilotenvereinigung Cockpit rief die Piloten der Lufthansa Anfang September 2015 zum Streik auf. Ihr vordergründiges Streikziel war die Neuregelung der Übergangsversorgung der Piloten; dies wäre an sich ein rechtmäßiges Streikziel gewesen. Die hiervon betroffenen Gesellschaften Lufthansa AG und Lufthansa Cargo AG sahen dies jedoch anders. Nach ihrer Auffassung war dieses Streikziel nur vorgeschoben. Tatsächlich würde es der Gewerkschaft bei diesem Streik, so die Lufthansa, hauptsächlich um etwas anderes gehen, nämlich um eine Mitbestimmung bei dem sog. Wings-Konzept, welches die Gründung einer neuen Billigflug- Fluggesellschaft im Ausland vorsieht. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht Frankfurt wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst ab. Das LAG hob diese Entscheidung jedoch wieder auf und gab der einstweiligen Verfügung statt. Die Pilotenvereinigung Cockpit musste daraufhin den Streik unverzüglich abbrechen. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass Streiks nur dann rechtmäßig sind, wenn sie der Durchsetzung eines legitimen - tariflich regelbaren - Ziels dienen. Das Ziel des Streiks ergibt sich in aller Regel aus dem Wortlaut des von der Gewerkschaft getroffenen Streikbeschlusses. Daneben - und hier überrascht die Entscheidung des LAG - stellte das LAG jedoch auch auf die sonstigen Umstände und Äußerungen außerhalb des Streikbeschlusses ab. So hatte die Pilotenvereinigung Cockpit in mehreren Gesprächen mit der Lufthansa die Einigung zu den Übergangsvorschriften der Piloten stets mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept verknüpft. Hieraus folgerte das LAG, dass die Pilotenvereinigung Cockpit nicht nur das Streikziel aus dem Streikbeschluss, sondern vor allem auch die Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept erkämpfen wollte. Das Wings- Konzept, so das Gericht, basiere jedoch auf einer freien unternehmerischen Entscheidung 4

5 über die Neuausrichtung des Lufthansa-Konzerns, welche tariflich nicht regelbar ist und im Rahmen eines Streiks nicht erkämpft werden kann. Da der Streik somit hauptsächlich einem illegitimen Ziel galt, sah das LAG diesen insgesamt als rechtswidrig an. Praxishinweis: Bemerkenswert ist die Entscheidung des LAG bereits deswegen, da Anträgen im Eilverfahren auf Unterlassung eines Streiks äußerst selten stattgegeben wird. Auch die Begründung verdient jedoch Beachtung. Das LAG stellt sich nämlich dem herrschenden Trend in der Rechtsprechung entgegen und stellt nicht nur auf den Wortlaut des Streikbeschlusses, sondern auch auf die sonstigen Umstände und Äußerungen der Beteiligten im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen ab. Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte diesem Beispiel folgen und künftig eine derart ganzheitliche Betrachtung aller Umstände anstellen. III. Gesetz zur Tarifeinheit Inhalt: Das Gesetz zur Tarifeinheit ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Zu diesem Zweck werden nun die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 wieder rückgängig gemacht. Das BAG hatte damals den Grundsatz der Tarifeinheit ( Ein Betrieb ein Tarifvertrag ) aufgehoben und die Anwendung unterschiedlicher Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften im gleichen Betrieb erlaubt. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass innerhalb eines Betriebs wieder nur der Tarifvertrag anwendbar sein soll, welcher mit der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in dem fraglichen Betrieb hat. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes haben mehrere Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben und gleichzeitig den Antrag gestellt, die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. Die Gewerkschaften machen geltend, die freie Wahl der Gewerkschaft, wie sie durch Art. 9 Abs.3 GG garantiert ist, werde durch die Privilegierung der Großgewerkschaften verletzt. Insbesondere befürchten die Gewerkschaften, dass die Arbeitgeber Verhandlungen mit kleinen Gewerkschaften von Anfang an mit der Begründung zurückweisen, ein Tarifvertrag käme angesichts der geringen Mitgliederzahl ohnehin nicht zur Anwendung. Da man kleinen Gewerkschaften somit faktisch die Möglichkeit nähme, Tarifverträge abzuschließen, würden diese für (potentielle) Mitglieder unattraktiv. 5

6 Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge auf Aussetzung des Gesetzes am 9. Oktober 2015 abgewiesen. Nach seiner Auffassung sei nicht mit gravierenden, irreversiblen Nachteilen für die betroffenen Gewerkschaften zu rechnen. Insbesondere sei nicht absehbar, dass den Gewerkschaften bei Fortgeltung des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen unmöglich würde oder sie in Bezug auf ihre Mitgliederzahl oder Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Das Bundesverfassungsgericht kündigte gleichzeitig an, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren dessen Ausgang noch völlig offen ist bis zum Ende des Jahres 2016 angestrebt wird. Auswirkungen auf Streiks Die Streiks von Lokführern und Piloten haben gezeigt, dass kleine Spartengewerkschaften jederzeit auch große Betriebe durch Streiks lahmlegen und der Mehrheit ihren Willen aufzwingen können. Bleibt das Tarifeinheitsgesetz in seiner jetzigen Form bestehen, dann dürfen Spartengewerkschaften in Zukunft ihre Mitglieder nicht zu einem Streik aufrufen, wenn im Betrieb ein Tarifvertrag besteht, der für die gesamte Belegschaft gilt. Damit verlieren diese ihr Drohpotential. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird sich allerdings erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigen. Die Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist oder nicht wird nämlich auch unter Juristen kontrovers diskutiert. WIR SIND FÜR SIE DA Annette Knoth, MBA Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Tel Hans Georg Helwig Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel

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