Beschluss. Die Energiewende voranbringen, statt sie zu sabotieren. Länderrat, 28. April 2012, media docks Lübeck

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1 Länderrat, 28. April 2012, media docks Lübeck Beschluss Die Energiewende voranbringen, statt sie zu sabotieren Mehr als ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima steckt die Energiewende in der schwarz-gelben Sackgasse. Während sich die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Unternehmen, Verbände und Wissenschaftler längst von den fossilen und atomaren Energiequellen des 20. Jahrhunderts verabschieden, ist Tag für Tag zu beobachten, wie sich die Regierung Merkel-Rösler-Seehofer weigert, endlich die Hebel in Richtung Erneuerbare konsequent umzulegen. Stattdessen blockiert Schwarz-Gelb auf allen Feldern der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz sowie beim Ausbau der Netze und Speicher: Die zuständigen Fachminister Rösler und Röttgen entziehen der erfolgreichen deutschen Solarindustrie mit immer neuen Hauruck-Kürzungen die Geschäftsgrundlage und vergiften damit das Investitionsklima. Im November sah Schwarz-Gelb tatenlos zu, als der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Ideen für die Energieversorgung der Zukunft innerhalb der EU vorstellte und dabei die Atomenergie billig rechnete und Strom aus Erneuerbaren Energien künstlich verteuerte. Es ist daher die Pflicht von Schwarz-Gelb sich der aktuellen Forderung von vier EU-Mitgliedsstaaten, Atomkraftwerke zukünftig subventionieren zu dürfen, auf europäischer Ebene entgegenzustellen. Anstatt eine ambitionierte Effizienzpolitik auf europäischer Ebene voranzutreiben und strenge Einsparziele und Effizienzmaßnahmen in der EU-Richtlinie für Energieeffizienz zu verankern, blockiert Bundeswirtschaftsminister Rösler die Verhandlungen in Brüssel, schwadroniert nun über angebliche europäische Planwirtschaft und Sozialismus. Und Umweltminister Röttgen assistiert fleißig dabei. Einer neuen Umweltbedrohung sieht die Bundesregierung dagegen tatenlos zu. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlande u. a. längst Moratorien für die Anwendung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas erlassen haben, gab Röttgen wieder einmal dem Drängen der Energiekonzerne nach. So muss in Deutschland weiterhin nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Bohrungen durchgeführt werden. Die Liste des Blockierens und Scheiterns ließe sich verlängern um den nicht stattfindenden Netzum- und ausbau, die fehlenden Anschlüsse für On- und Offshore-Windparks oder die Vernachlässigung der Schlüsselfrage geeigneter Speichertechnologien. Schlüsselländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, muss der auf atomaren und fossilen Brennstoffen basierende Kraftwerkspark in Deutschland mittel- bis langfristig komplett ersetzt werden. Hier nehmen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Schlüsselposition ein. Deshalb sind die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen Richtungswahlen über die weitere Energiepolitik in unserem Land.

2 Schleswig-Holstein verfügt über nahezu perfekte naturräumliche Voraussetzungen für die Produktion von Strom aus Windkraft. Bis 2020 wollen wir Grüne die Weichen so umstellen, dass im nördlichsten Bundesland mehr als dreimal soviel Windstrom produziert werden kann, als vor Ort tatsächlich benötigt wird. Damit könnte Schleswig-Holstein neben Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zum entscheidenden Stromlieferanten auf Basis Erneuerbarer Energien für die nördlichen Ballungsräume Deutschlands werden. Nordrhein-Westfalen ist das größte Industrie- und Energieerzeugungsland in Deutschland und damit zugleich der größte Emittent von CO 2 -Emissionen. Somit hat NRW eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Es verfügt aber auch über viele noch ungenutzte regenerative Energie- und Energieeinsparpotentiale. Die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragene Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst, hat seit 2010 bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen und sich weitere ehrgeizige Ziele gesetzt. Mit dem neuen NRW-Windenergie-Erlass sind die Höhenbeschränkungen und Tabuflächen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgehoben worden, wobei der Naturschutz in vollem Umfang gewährleistet wird. Mit dem Leitfaden "Windenergie im Wald" werden neue Standorte erschlossen. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung auf 15 Prozent steigen. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat zudem dem Versagen der Bundesregierung in Sachen Energiewende und Klimaschutz nicht tatenlos zugesehen, sondern ein eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht und damit eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen. Auf Basis dieses Gesetzes wird anschließend in einem öffentlichen und diskursiven Prozess ein konkreter Klimaschutzplan erstellt werden. Zudem wird die rot-grüne Landesregierung 250 Mio. Euro zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung bereitstellen und kurzfristig über die NRW-Bank abrufbar machen, denn das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 etwa 25 % der Stromerzeugung in Deutschland mit KWK- Anlagen produzieren zu wollen, ist mit dem schwarz-gelben Gesetzentwurf nicht erreichbar. Dazu bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Förderkonditionen und Fördersätze, für die sich die Grünen im Bund und in den Ländern stark machen. Der angestrebte Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW wird nicht nur den Energieverbrauch um 35 Prozent reduzieren, sondern auch analog die CO 2 -Emissionen um 35 Prozent verringern. Mit der schwarz-gelben Politik des Bremens und der Halbherzigkeit à la Röttgen und Rösler hingegen werden sich ambitionierte Klimaziele nicht erreichen lassen. Vielmehr verspielt unser Land die einmalige Chance, als viergrößte Volkswirtschaft der Welt zu beweisen, dass durch innovative und hocheffiziente Technologien, Produkte und Konzepte gutes Leben und eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Kohle und Atom möglich sind. Masterplan Energiewende Das schwarz-gelbe Nichtstun gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern arbeitet den rückwärtsgewandten Kräften in den Energiekonzernen in die Hände, die mit der Begründung angeblicher Versorgungsengpässe nur allzu gerne eine erneute Debatte über Laufzeitverlängerungen der AKW anzetteln wollen. An die Stelle schwarz-gelber Bremsklotzpolitik setzen wir Grüne daher einen Masterplan Energiewende, von dem Deutschland gleich dreifach profitieren kann. Das wäre Seite 2 / 6

3 gut fürs Klima durch eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020, gut für die Wirtschaft durch wichtige Exportgüter wie innovative, hocheffiziente Produkte und einen enormen Wissensvorsprung, Gut für die Städte, Landkreise und Gemeinden, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die konsequente Energiewende vor Ort umsetzen, gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch verringerte Abhängigkeit von immer teurer werdenden Öl- und Gasimporten. Unser Masterplan Energiewende beruht dabei auf den Eckpfeilern Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung, Netz- und Speicherausbau. 1. EEG auf die Erfolgsspur zurückführen Schwarz-Gelb hat in den zwei Jahren Amtszeit alles daran gesetzt, dem Erfolgsmodell Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) schweren Schaden zuzufügen. Während über 40 Länder der Erde das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien erfolgreich kopierten, haben die FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler mit Unterstützung des CDU-Umweltministers Röttgen seit 2009 alles versucht, um Investoren und Privatanleger zu verunsichern und vom Anlagenbau abzuhalten. Im Bereich der Photovoltaik sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb über Nacht weitere 30 Prozent bei der Einspeisevergütung gekürzt werden, zugleich soll vom Prinzip der Einspeisegarantie abgerückt werden. Damit fielen auch die für PV-Freiflächenanlagen besonders geeigneten großflächigen Konversionsflächen aus der Förderung hinaus, was auch Synergieeffekte wie notwendige Munitionsberäumungen und Dekontaminationen behindert.preiswerte Großanlagen über 10 MW sollen komplett aus der Förderung heraus fallen. Mit einem restriktiven und rapide sinkenden Ausbaukorridor beim jährlichen Neubau wird der gesamten Solarbranche die Geschäfts- und Planungsgrundlage entzogen. Dabei hatte die Solarbranche alleine im Zeitraum 2009 bis 2011 bereits Förderkürzungen bei den Einspeisevergütungen von rund 40 Prozent mitgetragen und die Erzeugungskosten für Solarstrom seit 2008 um über 60 Prozent gesenkt. Der schwarz-gelbe Anti-Solar-Kurs sabotiert nicht nur den Erfolg der Energiewende, sondern führt viele heimische Solarunternehmen gerade im internationalen Wettbewerb in den Ruin und gefährdet tausende Arbeitsplätze in der Fertigung, viele davon im Mittelstand. Der Kahlschlag der Solarbranche zieht zudem einem zentralen, zukunftsorientierten Zweig der ostdeutschen Industrie den Boden unter den Füßen weg; mit katastrophalen Folgen für den Arbeitsmarkt in den ohnehin strukturschwachen Regionen und für die kommunalen Haushalte. Länder wie China rüsten die dortigen Solarunternehmen für den internationalen Wettbewerb durch Subventionen, während die Bundesregierung diesem Vorgehen tatenlos zuschaut und international nicht dagegen vorgeht. Im Gegenteil, die deutschen Handwerker und Anlagenbauer werden durch Röttgens und Röslers neuerlichen Kahlschlag von 30 Prozent Kürzungen überbelastet, anstatt durch eine angemessene Rückführung der Vergütungssätze von maximal bis 20 Prozent auf die Innovationsleistung dieser Solarunternehmen zu reagieren. Die Probleme der europäischen Photovoltaik-Hersteller liegen vor allem an einer schweren Marktstörung durch das derzeitige Überangebot am Weltmarkt, mit dem die Nachfrage noch nicht Schritt hält. Der Durchbruch der Photovoltaik in der Energieversorgung steht jedoch vor der Tür. Schon heute können Solaranlagen sogar in Deutschland zu Preisen installiert werden, die unter dem Preis von Haushaltsstrom liegen. Wir wollen, dass Europa von dem kommenden Boom profitiert. Daher treten wir für eine kurzfristige und zeitlich befristete Unterstützung der Solarindustrie ein, damit die europäische Solarindustrie weiter Seite 3 / 6

4 eine Perspektive hat. Wir wollen dagegen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern verkrustete Machtstrukturen aufbrechen. Schon heute sind 40 Prozent aller Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Deutschland in privater Hand. Lediglich in 6,5 Prozent der Fälle gehören sie den großen vier Energiekonzernen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren also von eigenen Photovoltaikanlagen. Das gilt auch für Mieter. Dank gesunkener Erzeugungskosten können auch sie profitieren, wenn sie ihren Strom aus der Solaranlage vom Dach des eigenen oder benachbarten Mietshauses beziehen. Die Erneuerbaren Energien haben eine stark preisdämpfende Wirkung. So hat der Ausbau der Photovoltaik die alte Strompreisspitze zur Zeit des höchsten Verbrauchs am Mittag praktisch beseitigt, da die Anlagen dann den meisten Strom liefern. Durch überbordende Ausnahmeregelungen für die Industrie und unsinnigen Förderungen wie die Marktprämie hat Schwarz-Gelb die EEG-Umlage unnötig in die Höhe getrieben. Wir Grüne fordern daher die Bundesländer auf, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen und sich für Verbesserungen beim EEG stark zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die unionsgeführten Länder im Bundesrat, die ihren Ankündigungen zur Rettung der Solarindustrie nun auch Taten folgen lassen sollten und zeigen können, dass ihr Einsatz für die Solarbranche ernst gemeint war. 2. Energieeffizienz erhöhen und nicht verhindern Jede Investition in höhere Energieeffizienz trägt schnell und kostengünstig zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen bei, verringert kurzfristig die Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomenergie, senkt den Neubaubedarf bei Kraftwerken und Stromnetzen. Berechnungen zeigen, dass der jährliche Stromverbrauch dadurch um ein Viertel reduziert werden könnte. Anstatt die Energieeffizienz zu forcieren, hat die Bundesregierung die Mittel für die Förderung von Energieeffizienz sogar deutlich gekürzt. Das Merkelsche Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 aus dem Jahr 2007 ist damit in weite Ferne gerückt. Das KfW-Gebäudesanierungsprogramm wurde radikal gekürzt und jede Investitionssicherheit gekappt. Mehr noch: Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung entlastet einseitig den Bundeshaushalt. Die Kosten von mehr als 800 Mio. Euro sollen nun alleine die Länder und Kommunen tragen. Wir wollen dagegen die energetische Gebäudesanierung wirksam vorantreiben, die durch die Regierung vollzogenen Kürzungen zurücknehmen und stattdessen die Mittel durch das bewährte KfW-Gebäudesanierungsprogramm und einen Energiesparfonds auf insgesamt 5 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken. Insbesondere einkommensschwache Haushalte sollen davon profitieren. Die Höchstgrenze bei Mietaufschlägen nach energetischen Sanierungen wollen wir von 11 auf 9 Prozent senken und die umlegbaren Sanierungskosten auf Energiesparmaßnahmen und altersgerechten Umbau beschränken. So kann Gebäudesanierung das Klima schützen und zugleich sozial gerecht gestaltet werden. Mit einem europäischen Top-Runner-Ansatz sowie verbindlichen Energieverbrauchsgrenzen wollen wir Elektrogeräte, Autos und Gebäude energieeffizienter machen. Auch hier sollen beim Umtausch stromfressender Altgeräte einkommensschwache Haushalte gezielt vom Energiesparfonds profitieren. Seite 4 / 6

5 Intelligente Stromnetze und -zähler können helfen, Lastspitzen zu verringern, die Einbindung erneuerbarer Energien weiter zu verbessern und Strom gezielt zu nutzen, wenn er im Überfluss angeboten wird und besonders billig ist. Dabei ist der Datenschutz zu gewährleisten. Vor allem muss die Bundesregierungen ihren absurden Widerstand gegen die EU- Energieeffizienzrichtlinie aufgeben. Europaweite Maßnahmen für mehr Energieeffizienz reduzieren nicht nur die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten, sondern schaffen auch einen Markt für Effizienztechnologien, wovon gerade die deutsche Industrie besonders profitieren würde. 3. Beim Netzumbau und Speicherausbau handeln, statt nur reden Der fehlende Um- und Ausbau des Stromnetzes droht zum Flaschenhals der Energiewende zu werden. Wir brauchen leistungsfähigere und intelligente Netze, um den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu schaffen. Auch eine europäisch abgestimmte Strategie für ein modular aufgebautes, transnationales Elektrizitätssystem, bei dem in entlegenen Gebieten Strom in großem Maßstab erzeugt und insgesamt die zeitlich variierend anfallenden Erneuerbaren Energien kostengünstig großräumig ausgeglichen werden können (Supergrid). Dies kann zum einen die stabile Versorgung u.a. in den deutschen Ballungsräumen, zum anderen allgemein in windstillen und sonnenarmen Zeiten sichern. Parallel brauchen wir Technologien zur Speicherung und zum Lastmanagement als Rückgrat für eine Stromversorgung, die sich hauptsächlich aus Erneuerbaren Energien speist. Von 24 schon 2007 als vorrangig definierten Netzprojekten mit einer Gesamtlänge von km sind bisher erst zwei mit einer Gesamtlänge von 214 km realisiert. Millionenteure On- und Offshore Projekte, vor allem in Schleswig-Holstein, leiden unter fehlenden, leistungsfähigen Netzanschlüssen, so dass zunehmend Windparks bei Starkwind abgeschaltet werden müssen. Anstatt unabhängige Konzepte zum Leitungsumbau erarbeiten zu lassen, verlässt sich die Kieler Landesregierung aus CDU und FDP blind auf eine einzelne Netzberechnung aufgrund veralteter Vorgaben des Bundes. Sie nimmt ebenso wie die Bundesregierung ganz bewusst Verzögerungen in Kauf, macht dadurch Windparks ohne Stromanschluss zu vorübergehenden Investitionsruinen und verunsichert Investoren für neue Projekte. Schwarz-Gelb redet vom Netzausbau, tut aber nichts dafür. Dieser Stillstand hat aber auch längst Auswirkungen über die Stromversorgung hinaus. Im gesamten Nord- und Ostseeraum hat die Aussicht auf die Offshore-Erzeugung von Strom in den Hafenregionen einen Boom ausgelöst. Ehemalige Werftstandorte machen sich gleich doppelt Hoffnung als Standort für den Windanlagenbau wie durch den Bau von maritimer Bau- und Versorgungslogistik. Investitionen und geschaffene Arbeitsplätze in norddeutschen Küstenregionen dürfen nun nicht wieder leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir Grüne wollen uns beim Umbau des Stromnetzes nicht allein auf die renditeorientierten Netzbetreiber verlassen. Bund und Länder sollten gemeinsam eine deutsche Netzgesellschaft für das künftige Gleichstrom-Overlaynetz gründen, um den Netzumbau sicherzustellen. Auch die öffentliche Ausschreibung des Neubaus von Stromtrassen und die Einbeziehung von Bürgerfinanzierungsmodellen wollen wir dabei nutzen. Planungsprozesse beim Leitungsbau wollen wir eine breite gesellschaftliche Anerkennung verschaffen und sie zugleich beschleunigen, in dem die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dazu gehört auch, in besonders sensiblen Bereichen den Einsatz von Erdkabel zu ermöglichen und auf Seite 5 / 6

6 die berechtigten Interessen der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Das kann sich auch betriebswirtschaftlich für die Betreiber rechnen, da lange und teure Gerichtsprozesse entfallen. Zum Netzumbau gehört für uns ebenso die vorausschauende Ergänzung der Stromeinspeisung von Erneuerbaren Energien. Dies kann durch ein intelligentes Lastmanagement und für eine Übergangszeit durch flexible, hocheffiziente Gaskraftwerke gewährleistet werden. Beide rechnen sich jedoch aufgrund der niedrigen Strompreise an der Börse nicht. Hier liegt ein klassisches Marktversagen vor, auf das die Bundesregierung bisher keine Antwort hat. So ist das von der Bundesregierung geplante Kraftwerksförderungsprogramm zurecht am Widerstand der EU gescheitert, denn es hätte letztlich nur den Bau klimaschädlicher, unflexibler und damit energiewirtschaftlich unsinniger Kohlekraftwerke gefördert. Wir fordern die Bundesregierung auf, das von der baden-württembergischen Landesregierung vorgeschlagene Konzept der Kapazitätsmärkte endlich als Alternative zu einem Kraftwerksförderprogramm zu überprüfen. Ein Netzumbau ohne den Aufbau geeigneter Speichertechnologien angesichts eines immer größer werdenden Stromanteils der Erneuerbaren Energien wird nicht funktionieren. Mit Pumpspeicherkraftwerken, Batteriespeichern und Erdgasspeichern stehen verschiedene, auch kombinierbare Optionen zur Wahl. Pumpspeicherkraftwerke haben sich schon seit Jahrzehnten bewährt, sind jedoch nicht beliebig erweiterbar. Die beiden anderen Technologien sind technisch und wirtschaftlich noch nicht ausgereift und konkurrieren miteinander. Wir benötigen deshalb eine rasche Klärung der technischen Optionen und eine gesellschaftliche Debatte, um langfristig die Netzstabilität nicht durch fehlende Speicher zu gefährden. Dazu gehört auch zu klären, ob und wie kurzfristig die enormen Speicherpotenziale Norwegens für in Europa erzeugten Strom zu erschließen und entsprechende Leitungskapazitäten zu realisieren sind. Durch die unentschlossene Politik der Bundesregierung wird dies zunehmend gefährdet. Von den beiden deutschnorwegischen Nordseekabelprojekten ist eines bereits auf Eis gelegt, da keine Investitionssicherheit mehr besteht. Mit Grünen Ideen in die Energiepolitische Zukunft Wir Grüne gehen die Energiewende auf allen Ebenen konsequent an. Dazu gehört die Unterstützung der vielen Initiativen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ebenso wie Förderung und Rahmengesetzgebungen auf Länder- und Bundesebene. Wir müssen die schwarz-gelben Blockaden lösen. Seite 6 / 6