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1 Expertise nutzen Insolvenzrecht in Russland

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3 Insolvenzrecht in Russland

4 Insolvenzrecht in Russland Die wirtschaftliche Situation der Russischen Föderation zeigt sich zu Beginn des Jahres 2014 instabil. Laut Prognosen vieler Experten steuert das Land auf eine Rezession zu. Hiermit einher geht aller Wahrscheinlichkeit nach eine stark ansteigende Zahl von Insolvenzen und Gerichtsstreitigkeiten damit kommt das russische Insolvenzrecht wieder vermehrt zur Anwendung. Im Folgenden werden ein Überblick über das russische Insolvenzgesetz vom 26. Oktober 2002 ( InsolvG ) mit seinen 233 Artikeln gegeben und darüber hinaus Fragen der Haftung der Geschäftsführung und der Muttergesellschaft sowie der Forderungsanmeldung bei Insolvenz russischer Schuldner dargestellt. Am 30. Dezember 2008 hat der russische Präsident wichtige Änderungen zum InsolvG unterzeichnet, die bereits einen Tag später veröffentlicht wurden. Insgesamt gibt es fünf Änderungsgesetze zum InsolvG in diesem Jahr, die bereits alle in Kraft getreten sind, das letzte am 22. Juli Schwerpunkt dieser Änderungen ist die umfassende Regelung über die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters, über seine Haftung und die Höhe seiner Vergütung. Das InsolvG schreibt für den Insolvenzverwalter nun den Abschluss einer beruflichen Haftpflichtversicherung vor. Die Deckungssumme darf die Grenze von RUR pro Jahr nicht unterschreiten. Sollte die Deckungssumme für den Ersatz des durch den Insolvenzverwalter verursachten Schadens nicht ausreichen, ist eine Auszahlung an den Geschädigten aus einem Kompensationsfonds vorgesehen. Dieser Fonds soll durch die Selbstverwaltungsorganisationen der Insolvenzverwalter gebildet und durch Beiträge der Insolvenzverwalter finanziert werden. Neuregelungen betreffen ferner Kompetenzen der Gläubigerversammlung, den Verkauf von Unternehmen des Schuldners, sowie die Möglichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Schuldners durch Gesellschafter oder Dritte in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens. Gesetzlich vorgesehen ist auch die Einführung eines einheitlichen staatlichen Registers für die Selbstverwaltungsorganisationen der Insolvenzverwalter. Der Status und die Kompetenzen der Selbstverwaltungsorganisationen der Insolvenzverwalter werden präzisiert. Die Änderungen des InsolvG sehen jetzt auch eine Rangfolge für die Gläubiger vor, die außerhalb der Ränge stehen und deren Forderungen während des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Sie werden in vier Rangfolgen als Gläubiger der Massenforderung aufgeteilt und vor den Gläubigern, deren Forderungen vor Beginn des Insolvenzverfahrens entstanden sind, befriedigt. Das dritte Änderungsgesetz führt die Möglichkeit der Anfechtung von Geschäften, die verdächtig sind oder mit Schädigungsabsicht abgeschlos- 4

5 sen werden, ein. Nun ist der Insolvenzverwalter berechtigt, im Namen des Schuldners solche Geschäfte innerhalb von bis zu einem Jahr im Falle des verdächtigen Geschäftes oder bis zu drei Jahren bei schädlichen Geschäften anzufechten. Schließlich wurden die Rechte von Pfandgläubigern gestärkt, indem nunmehr eine bevorzugte Befriedigung gegenüber allen anderen Gläubigern bis zu 70% aus dem Erlös der Pfandgegenstände erfolgt. Damit hat der Pfandgläubiger jetzt einen echten Absonderungsanspruch im Vergleich zur früheren Regelung und ist dadurch nicht mehr auf die Insolvenzmasse angewiesen. Weitere 20% aus dem Erlös sind für Gläubiger der ersten und zweiten Rangordnung reserviert. Die restlichen 10% werden für entstandene Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters verwendet, soweit das Geld aus dem Erlös nach der Befriedigung der Pfandgläubiger und der Gläubiger der ersten beiden Rangordnungen ausreicht. Haftung der Muttergesellschaft als beherrschendes Unternehmen Die Gesellschafter juristischer Personen haften grundsätzlich nur mit ihren Einlagen ins Stammkapital dieser Gesellschaften. Daher besteht prinzipiell eine Trennung zwischen dem Vermögen juristischer Personen und dem ihrer Gesellschafter. Laut Art. 87 des russischen Zivilgesetzbuches ( ZGB ) und Art. 2 des russischen GmbH-Gesetzes ( GmbHG ) tragen die Gesellschafter das Verlustrisiko, das im Zusammenhang mit der Tätigkeit juristischer Personen entsteht, mit wenigen Ausnahmen nur bis zur Höhe ihrer Einlagen. Das russische Recht sieht jedoch einige Ausnahmen vor, bei denen die Gründer/ Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, an welcher sie beteiligt sind, bzw. die Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft haften. So können beherrschende Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen haftbar gemacht werden. Art. 6 GmbHG enthält drei Tatbestände für die Haftung beherrschender Unternehmen: Das beherrschende Unternehmen haftet gegenüber Gläubigern nach dieser Norm gesamtschuldnerisch für Rechtsgeschäfte, die die abhängige Tochtergesellschaft auf eine verbindliche Weisung des beherrschenden Unternehmens geschlossen hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass bei der Tochtergesellschaft oder den Gläubigern ein Schaden entstanden ist, weder eine Pflichtverletzung noch Verschulden werden vorausgesetzt. Die Beweislast für die erteilte Weisung trägt der Gläubiger. Das Bestimmungsrecht, eine Weisung zu erteilen, ergibt sich aus der Stellung als beherrschendes Unternehmen. 5

6 Das beherrschende Unternehmen haftet subsidiär für Verbindlichkeiten seiner Tochtergesellschafter bei deren Insolvenz, falls das beherrschende Unternehmen die Insolvenz verursacht hat und das Vermögen der insolventen Tochtergesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreicht. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: Insolvenz der OOO; Nichtausreichen des Gesellschaftsvermögens; Handlungen bzw. Unterlassen des beherrschenden Unternehmens, die zur Insolvenz geführt haben; Kausalität zwischen den Handlungen des beherrschenden Unternehmens und der eingetretenen Insolvenz; Verschulden des beherrschenden Unternehmens. Nach dem russischen Aktiengesetz ( AktienG ) ist das Verschulden des beherrschenden Unternehmens dann anzunehmen, wenn es offensichtlich wusste, dass seine Anweisung einen Schaden verursacht (Art. 6 AktienG). Im GmbHG gibt es keine entsprechende Regelung bezüglich des Verschuldensmaßstabs. Daher geht die herrschende Meinung von den allgemeinen Regeln des ZGB (Art. 401 ZGB) aus, wonach als Verschulden sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit anzusehen ist. Die Mindermeinung, die eine Analogie des AktienG auf das GmbHG annimmt und damit den Schädigungsvorsatz voraussetzt, erscheint sehr zweifelhaft, da hier kein Raum für eine solche Analogie ersichtlich ist. Den Gläubiger trifft die Beweislast. Das Verschulden wird nach Art. 402 ZGB vermutet, sodass das beherrschende Unternehmen die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beweisen muss. Gesellschafter der Tochtergesellschaft haben gegen das beherrschende Unternehmen einen Schadenersatzanspruch, wenn durch das Verschulden des beherrschenden Unternehmens der Tochtergesellschaft ein Schaden entstanden ist. Zwar spricht die Norm von Gesellschaftern, es ist aber unklar, ob die Gesellschafter selbst anspruchsberechtigt sind oder diesen Anspruch im Wege der Prozessstandschaft für die Gesellschaft geltend machen können. Die Rechtsprechung spricht nur von einer Klage der Gesellschafter im Interesse der Gesellschaft. Zum Verschuldensmaßstab stellt sich hier die gleiche Frage und zwar, ob Vorsatz erforderlich ist oder bereits Fahrlässigkeit ausreicht. Wie bereits oben ausgeführt, ist wohl mit der herrschenden Meinung die allgemeine Regel des ZGB anzuwenden, so dass Fahrlässigkeit für die Begründung des 6

7 Schadenersatzanspruches genügt. Ungeklärt blieb bis jetzt die Frage, welche Sorgfalt von einem herrschenden Unternehmen geschuldet ist. Haftung der Gründer/Gesellschafter Die Haftung anderer Personen, die kein beherrschendes Unternehmen sind, ist in Art. 56 ZGB für alle juristischen Personen und im Art. 3 GmbHG speziell für GmbH geregelt. Beide Normen beinhalten Haftungstatbestände nur für den Fall der Insolvenzverschuldung. Das ZGB spricht ausdrücklich von der subsidiären Haftung der Gründer, Eigentümer juristischer Personen und anderer Personen, die ein Weisungsrecht haben. Das GmbHG erwähnt auch die Gesellschafter und andere Personen mit Weisungsrecht. Der Unterschied beider Normen besteht darin, dass das GmbHG für die Entstehung der Haftung der Gesellschafter neben dem Vorliegen objektiver Tatbestandmerkmale auf das Verschulden als subjektives Tatbestandmerkmal abstellt. Damit ähneln die Voraussetzungen der Haftung der Gesellschafter und weisungsberechtigter Personen den Voraussetzungen für die Haftung des beherrschenden Unternehmens: Insolvenz der GmbH; Nichtausreichen des Gesellschaftsvermögens; Handlungen bzw. Unterlassen der Gründer/Gesellschafter oder weisungsberechtigter Person, die zur Insolvenz geführt haben; Kausalität zwischen den Handlungen der Gründer/Gesellschafter oder weisungsberechtigter Personen und der eingetretenen Insolvenz; Verschulden der Gesellschafter oder weisungsberechtigter Personen Bei der Frage des Verschuldensmaßstabs taucht wieder das oben beschriebene Problem auf, ob nur der Vorsatz oder aber auch die Fahrlässigkeit als subjektives Merkmal ausreichend ist. Nennenswert ist der Umstand, dass die Normen, welche die Haftung der Gesellschafter und anderer weisungsberechtigter Personen regeln, im Gegensatz zu Normen über die Haftung des beherrschenden Unternehmens Kann-Bestimmungen sind. Das bedeutet, dass die Haftung nicht zwingend ist. Vielmehr hat das Gericht die gesamten Umstände des Einzelfalles wie den Verschuldensgrad, die Geflogenheiten des Geschäftsverkehrs etc. zu berücksichtigen, so dass die Auferlegung der Haftung im Ermessen des Gerichts steht. Das Bestimmungsrecht ist als Recht, die Handlungen der Gesellschaft zu bestimmen, zu verstehen. Dieses Recht haben vor allem Mitglieder der Leitungsorgane (Generaldirektor, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder) und Gesellschafter, die einen bedeutenden Anteil am Gesellschaftskapital besitzen. 7

8 Damit sind auch beherrschende Gesellschafter, die wegen fehlender körperschaftlicher Struktur nicht der Haftung nach Art. 6 GmbHG unterliegen, erfasst. Haftung nach dem InsolvG Art. 10 des InsolvG beinhaltet einen Haftungstatbestand für alle Beteiligten des Insolvenzverfahrens (Leiter einer juristischen Person, Gesellschafter, Eigentümer einer Gesellschaft, Mitglieder des Exekutivorgans, Mitglieder der Liquidationskommission, Liquidator). Danach haften diese Personen für alle Schäden, wenn sie eine der Normen des InsolvG verletzt haben. Auch bei diesem Haftungstatbestand gilt der allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, der das Verschulden als haftungsbegründendes Merkmal voraussetzt. Folglich müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich eine der oben genannten Personen schadensersatzpflichtig macht: Verletzung einer Norm des InsolvG durch eine der im Art. 10 Punkt 1 des InsolvG genannte Person; Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); Schaden durch die pflichtverletzende Handlung. Der aufgrund des Schadensersatzanspruches geleistete Geldbetrag gehört zur Insolvenzmasse. Das am 5. Juni 2009 in Kraft getretene Änderungsgesetz führt einen neuen Haftungstatbestand für kontrollierende Personen ein. Unter einer kontrollierenden Person ist jede Person zu verstehen, die berechtigt war oder ist, bis zu zwei Jahre vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens dem Schuldner verbindliche Weisungen zu erteilen oder auf andere Weise das Verhalten des Schuldners zu bestimmten. Dazu zählen die Ausübung von Zwang sowie bestimmende Einflussnahme auf den Generaldirektor des Schuldners oder die Mitglieder seines kollegialen Exekutivorganes. Darunter fallen auch die Mitglieder der Liquidationskommission. Nach Art. 10 Ziff. 4 InsolvG haften die kontrollierenden Personen subsidiär für Geldschulden des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern, denen aufgrund der Erfüllung der Weisung der kontrollierenden Person durch den Schuldner ein Schaden zugefügt wurde. Die Haftung der kontrollierenden Person ist ausgeschlossen, wenn sie beweist, dass sie gutgläubig und angemessen im Interesse des Gläubigers gehandelt hat. Damit trägt sie die Beweislast für das Vorliegen der Gutgläubigkeit und Angemessenheit ihres Handelns. Die Entscheidung des zuständigen Arbitragegerichts über die Haftung der kontrollierenden Person wird unmittelbar nach ihrer Verkündung rechtskräftig. Die Frage, wer die Beweislast für das Verschulden der kontrollierenden Person zu tragen hat, ließ das Gesetz offen. Nach der alten Fassung des Gesetzes war das 8

9 Verschulden vom Kläger zu beweisen. Aufgrund der Beweislastumkehr für die Gutgläubigkeit und Angemessenheit wird derzeit verbreitet die Meinung vertreten, dass das Verschulden der kontrollierenden Person vermutet wird. Beispielfälle aus gerichtlicher Praxis In der uns zur Verfügung stehenden Rechtsdatenbank sind zurzeit über einhundert Urteile aller Gerichtsinstanzen vorhanden, die sich mit der Problematik der Durchgriffshaftung auseinandersetzen. In den meisten Fällen geht es um die Durchgriffshaftung eines Gesellschafters im Konkursfall der Gesellschaft mit seiner Beteiligung bzw. um die Durchgriffshaftung der Muttergesellschaft im Konkursfall ihrer Tochtergesellschaft. Dabei wurden Klagen auf Durchgriffshaftung nur in Einzelfällen stattgegeben, weil im überwiegenden Teil der Fälle nicht alle für die Durchgriffshaftung erforderlichen Voraussetzungen vorlagen. Darin kann man eine Tendenz erkennen, dass die Gerichte die Durchgriffshaftung nur sehr restriktiv anwenden. Gerichte haben z.b. die Durchgriffshaftung in folgenden Fällen bejaht: rechtswidrige und unentgeltliche Übergabe des Vermögens einer GmbH an eine andere Gesellschaft mit dem Zweck, die Vollstreckung eines gegen die GmbH ausgesprochenen Urteils zu verhindern; Veräußerung des Vermögens einer GmbH aufgrund von Anweisungen des Gesellschafters und die daraus resultierende volle Einstellung der Geschäftstätigkeit der GmbH, ihre Insolvenz und Unmöglichkeit, ihre Verbindlichkeiten zu befriedigen; rechtswidrige Handlungen des Gesellschafters bei der Gründung einer GmbH, durch welche auf die GmbH Verbindlichkeiten des Gesellschafters übertragen wurden, ohne das Vermögen zu ihrer Befriedigung übertragen wurde. Fazit Das russische Recht geht vom Grundsatz der beschränkten Haftung der Gesellschafter für ihre juristischen Personen aus. Es sind nur drei Ausnahmefälle vorgesehen: Haftung des beherrschenden Unternehmens oder der Gesellschafter und weisungsberechtigter Personen bei Insolvenzverschuldung; Haftung des beherrschenden Unternehmens für schuldhafte Schadenszufügung seiner Tochtergesellschaft; Haftung auf Grund einer verbindlichen Weisung, die das beherrschende Unternehmen seiner Tochtergesellschaft erteilt hat. Bei der Prüfung des Verschuldensmaßstabes ist zwischen der AG und der GmbH zu unterscheiden. Für die Durchgriffshaftung bei der AG ist Vorsatz erforderlich, bei der GmbH reicht bereits Fahrlässigkeit aus. 9

10 Steuerrechtliche Haftung Gemäß Art. 49 des russischen Steuergesetzbuch ( SteuerGB ) haftet der Gesellschafter einer juristischen Person subsidiär für steuerliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft, falls sich die Gesellschaft in der Liquidation befindet und das Vermögen der Gesellschaft für die vollständige Tilgung ihrer Schulden nicht ausreicht. Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass bei der Anwendung der oben genannten Rechtsnorm zu berücksichtigen ist, dass die Haftung der Gesellschafter nach dem SteuerGB erst dann vorliegt, wenn die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der auflösenden Gesellschaft gemäß den zivilrechtlichen Normen haften. Daher müssen für die Haftung nach dem SteuerGB auch die Voraussetzungen der Haftung nach dem ZGB, die oben dargestellt wurden, erfüllt sein. Damit ist u.a. auch das Vorliegen des Verschuldens erforderlich. Haftung des Generaldirektors Die Pflichten eines Generaldirektors im Falle der Zahlungsunfähigkeit sind in erster Linie im Insolvenzgesetz geregelt. Das Gesetz schreibt eine Reihe von Verpflichtungen, die einen Generaldirektor im Falle der Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft treffen, vor und ordnet weitreichende Rechtsfolgen an, falls diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Des Weiteren beinhaltet das russische Strafgesetzbuch ( StGB ) mehrere Tatbestände über rechtswidrige Handlungen während der Zahlungsunfähigkeit, die für einen Generaldirektor strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung Nach Art. 3 InsolvG gilt eine juristische Person als zahlungsunfähig, d.h. unfähig, ihre Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und/oder andere bestehende Verbindlichkeiten zu erfüllen, wenn diese Verbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit durch diese erfüllt worden sind. Überschuldung ist nach Art. 2 InsolvG gegeben, wenn die Summe der Geldforderungen des Schuldners und seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus sein Eigenkapital (Aktiva) übersteigen. 10

11 Insolvenzantragsrecht Eine juristische Person hat das Recht, einen Insolvenzantrag beim Arbitragegericht einzureichen, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme einer drohenden bzw. bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit rechtfertigen. Insolvenzantragspflicht Ein Generaldirektor ist verpflichtet, einen Insolvenzantrag beim zuständigen Arbitragegericht zu stellen, wenn die Erfüllung einer Verbindlichkeit eines oder mehrerer Kreditgeber die Unmöglichkeit der vollständigen Erfüllung anderer Geldforderungen zur Folge hat, das Organ, das für die Entscheidung über die Liquidation der Gesellschaft zuständig ist (im Falle einer Aktiengesellschaft ist dies grundsätzlich die Aktionärsversammlung), entschieden hat, einen Insolvenzantrag zu stellen, Zwangsvollstreckung in das Vermögen der juristischen Person ihre Geschäftstätigkeiten erheblich erschwert oder unmöglich macht und der Schuldner die Merkmale der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung aufweist. Außerdem besteht eine Insolvenzantragspflicht für die Gesellschaft, wenn bei ihrer Liquidation eine vollständige Befriedigung von Gläubigern unmöglich ist. Der Generaldirektor ist verpflichtet, den Insolvenzantrag in möglichst kurzer Frist, spätestens aber innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem die oben genannten Umstände eingetreten sind, zu stellen Haftung des Generaldirektors im Einzelnen Art. 10 InsolvG regelt einen Schadenersatzanspruch gegenüber einem Generaldirektor, wenn er eine der Normen dieses Gesetzes verletzt. Ferner haftet der Generaldirektor subsidiär für alle Verbindlichkeiten, die nach dem Ablauf der vorgeschriebenen einmonatigen Antragstellungsfrist entstanden sind, wenn er keinen Insolvenzantrag gestellt hat, obwohl er zur Stellung eines solchen Antrages verpflichtet war. Dies gilt auch, wenn ein Insolvenzantrag nicht innerhalb der einmonatigen Frist gestellt wurde. Nicht nur eine verspätete, sondern auch eine verfrühte oder unnötige Antragstellung führt zur Haftung des Generaldirektors für Schäden, die durch das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens verursacht werden. Des Weiteren muss er unbegründete Forderungen der Gläubiger zurückweisen, um nicht für diese Forderungen in Anspruch genommen zu werden. Ferner haftet der Generaldirektor gesamtschuldnerisch für Geldschulden des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern, wenn durch seine verbindliche 11

12 Weisung den Gläubigern ein Schaden zugefügt wurde und er als kontrollierende Person zu qualifizieren ist. Die neue Fassung des InsolvG sieht zusätzlich eine subsidiäre Haftung des Generaldirektors vor, wenn die Buchhaltungsunterlagen des Schuldners seit dem Zeitpunkt der Einleitung des Insolvenzverfahrens fehlen oder keine bzw. falsche Informationen über das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Schuldners enthalten. Schließlich haftet der Generaldirektor subsidiär für Verbindlichkeiten seiner zahlungsunfähigen Gesellschaft, wenn er die Zahlungsunfähigkeit verschuldet hat. Dies ergibt sich sowohl aus dem InsolvG als auch aus dem ZGB, AktienG und GmbHG. Weitere Pflichten eines Generaldirektors Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist der Generaldirektor verpflichtet, die Aktionärsversammlung darüber zu informieren, damit diese rechtzeitig erforderliche Gegenmaßnahmen einleitet. Die frühzeitige Benachrichtigung der Aktionärsversammlung ist auf jeden Fall empfehlenswert, da in diesem Fall die Entscheidung über die Stellung des Insolvenzantrages auf diese übertragen wird. Falls die Aktionärsversammlung positiv über die Stellung des Insolvenzantrages entscheidet, ist der Generaldirektor verpflichtet, diesen beim zuständigen Arbitragegericht zu stellen. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass ihn kein Verschulden trifft, falls dieser Antrag verfrüht gestellt wurde, weil er nur die Entscheidung der Aktionärsversammlung ausgeführt hat, was gerade seine Pflicht ist. Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Generaldirektors Das StGB beinhaltet drei Straftatbestände, die bestimmte Handlungen des Generaldirektors vor der oder während der Zahlungsunfähigkeit unter Strafe stellt. Rechtswidrige Handlungen während der Zahlungsunfähigkeit Der Tatbestand des Art. 195 StGB umfasst Handlungen, die die Durchsetzung von Ansprüchen der Gläubiger erschweren oder unmöglich machen, während der Zahlungsunfähigkeit vorgenommen werden und einen Schaden verursachen. Dazu gehören falsche Angaben über den Vermögensstand, Verheimlichung von Vermögenswerten, Übertragung von Vermögensgegenständen auf Dritte, sowie Unterdrückung, Vernichtung oder Verfälschung wichtiger Urkunden wie etwa Buchführungsunterlagen etc. 12

13 Vorsätzliche Verursachung der Zahlungsunfähigkeit Unter Strafe gestellt wird jedes Tun oder Unterlassen eines Generaldirektors, das die Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person und dadurch hohen Schaden zur Folge hat. Fiktive Zahlungsunfähigkeit Schließlich wird der Generaldirektor für eine falsche öffentliche Bekanntmachung der Zahlungsunfähigkeit seiner juristischen Person bestraft, wenn diese Bekanntmachung zu einem hohen Schaden geführt hat. Beschränkungen der Kompetenzen bei Zahlungsunfähigkeit In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen des AktienG zu beachten, die zwar nicht direkt den Generaldirektor betreffen, aber Einfluss auf seine Tätigkeit haben. Die Gesellschaft ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit nicht berechtigt, das Stammkapital herabzusetzen, die Auszahlung von Finanzmitteln und Veräußerung von Wertpapieren vorzunehmen, Beschlüsse über eine Dividendenauszahlung zu treffen und Dividenden auszuzahlen. Rechtsvergleich zum deutschen Insolvenzrecht Das deutsche Insolvenzrecht unterscheidet zwischen zwei Eröffnungsgründen für das Insolvenzverfahren: Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, 17 InsO und Überschuldung, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, 19 InsO. Der Eröffnungsgrund ist Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei einer juristischen Person kann ein Insolvenzantrag sowohl bei der Überschuldung als auch bei der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Das russische Insolvenzrecht unterscheidet dagegen nicht zwischen diesen beiden Begriffen, sondern schreibt unterschiedliche Voraussetzungen für natürliche und juristische Personen vor; Die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen Person ist anzunehmen, wenn sie (1) nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten, die bereits seit drei Monaten fällig sind, zu erfüllen und (2) die bestehenden Verbindlichkeiten ihr Vermögen übersteigen. Für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person gibt es nur eine Voraussetzung, und zwar die Zahlungsunfähigkeit, also die 13

14 Unfähigkeit, ihre Zahlungspflichten, die bereits seit drei Monaten fällig sind, zu erfüllen. Damit ist für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit nicht erforderlich, dass eine juristische Person überschuldet ist. Folglich ist diese gesetzliche Regelung im Umkehrschluss so zu verstehen, dass die Überschuldung nach russischem InsolvG kein Insolvenzgrund ist, solange diese juristische Person ihre Zahlungspflichten innerhalb der vorgeschriebenen dreimonatigen Frist ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit erfüllt. Insolvenzfähigkeit juristischer Personen Nicht alle juristischen Personen sind insolvenzfähig. Zwar ist dies der Grundsatz, doch ist der Staat obgleich juristische Person nicht insolvenzfähig. Unter Staat ist dabei zunächst die Föderation der Russischen Staaten zu verstehen; zudem aber auch die sog. Subjekte, die den deutschen Bundesländern ähneln sowie die Kommunen. Konsequenterweise sind auch die Staatsunternehmen nicht insolvenzfähig. Gleiches gilt für religiöse Organisationen und politische Parteien. Eine besondere Stellung nehmen hier die gleichsam nicht insolvenzfähigen Betreiber von Atomkraftwerken ein. Das dürfte angesichts der Brisanz und der Bedeutung dieser unternehmerischen Tätigkeit jedoch leicht erklärbar sein. Insolvenzfähigkeit natürlicher Personen Natürliche Personen sind nach wie vor nicht insolvenzfähig. Noch immer wurde das Zivilgesetzbuch ( ZGB ) nicht entsprechend geändert, so dass die Normen, die sich mit der Insolvenz natürlicher Personen befassen, Art. 202 ff InsolvG, außer Kraft bleiben: Art. 231 Ziff. 2 InsolvG. Bauern und Einzelunternehmer sind allerdings nach den Art. 217 ff und 214 ff InsolvG bereits heute als insolvenzfähige Einzelpersonen anerkannt; um natürliche Personen im Rechtssinne handelt es sich bei ihnen freilich nicht. Insolvenzverfahren (Konkursverfahren i.w.s.) Bevor der Verlauf des Insolvenzverfahrens betrachtet wird, ist in aller Kürze auf das vorgerichtliche Sanierungsverfahren einzugehen: Es handelt sich um freiwillige Maßnahmen, welche die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verhindern sollen. Art. 31 InsolvG fordert diesen letzten Versuch der (potentiell) Beteiligten ausdrücklich. Man könnte die Norm als gesetzliche Mahnung verstehen, die letzten Kräfte zu mobilisieren, um das drohende Insolvenzverfahren abzuwenden. Es ist nicht mit dem Reorganisationsverfahren der finanziellen Sanierung zu verwechseln. Art. 31 InsolvG ermöglicht es dem Schuldner mit gesetzlicher Unterstützung, (noch einmal) Mittel und 14

15 Sicherheiten bereitzustellen, die er von Gesellschaftern, sonstigen Teilhabern, Eigentümern oder Dritten erhalten hat, um seine Gläubiger zu besänftigen. Verfahrensbeteiligte Beteiligt am Insolvenzverfahren sind zunächst der oder die antragsstellende(n) Gläubiger sowie der Schuldner. Der Staat selbst nimmt am Insolvenzverfahren lediglich über bevollmächtigte Organe teil, wenn er selbst Forderungen gegenüber dem Schuldner hat (z.b. Steuern). Der Staat als Drittbeteiligter im Insolvenzverfahren ist damit Geschichte, denn auch der Staatsanwalt hat seine Rolle, die ihm im alten Insolvenzgesetz von 1998 noch zugewiesen wurde, ersatzlos verloren. Im gleichen Atemzug ist klarzustellen, dass der Staat seine bevorzugte Befriedigung verloren hat. Im Gegenzug für diese Streichungen stehen dem Staat in Gestalt seiner bevollmächtigten Organe die gleichen Rechte in der Gläubigerversammlung zu wie den privaten Gläubigern. Unparteiisch, freilich aber zielmotiviert, tritt zu den genannten Personen der Insolvenzverwalter. Sein Handlungsrahmen wurde umfassend geändert und ist nunmehr in den Art InsolvG abgesteckt. Die konkreten, verfahrensbezogenen Aufgaben werden in den einzelnen Verfahrensabschnitten speziell geregelt. Auch hier folgt das Gesetz der westeuropäischen Gesetzestradition, allgemeine, verfahrensübergreifende Normen von den besonderen getrennt, und zwar vorab zu formulieren. Alle Gläubiger bilden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gläubigerversammlung, die durch den Aufsichtsverwalter spätestens 10 Tage vor Abschluss des Aufsichtsverfahrens einzuberufen ist, Art. 13 InsolvG. Dies erfolgt durch postalische Einzelbenachrichtigung, sofern die Gläubigerschaft nicht über 500 Anspruchsinhaber beträgt. In diesem Falle ist eine öffentliche Bekanntmachung i.s.d. Art. 28 InsolvG ausreichend. Die Gläubigerversammlung hat die Möglichkeit, sich durch ein gewähltes Gläubigerkomitee aus mindestens drei und maximal elf Personen vertreten zu lassen. Sollte die Versammlung allerdings mehr als fünfzig Gläubiger umfassen, ist sie aus Flexibilitätserwägungen heraus verpflichtet, ein derartiges Komitee zu bilden. Das Komitee nimmt allerdings nur einen Teil der Rechte der Gläubigerversammlung wahr. Es soll damit verhindert werden, dass allein die Anzahl der Gläubiger nicht das Verfahren verzögert. Aus diesem Grunde bestimmt die Gläubigerversammlung selbständig und eigenverantwortlich, welche Rechte dem Komitee übertragen werden. Sie kann überdies den Umfang der Rechte jederzeit erweitern oder begrenzen. Der Gläubigerversammlung ist es aber unmöglich, ihre von Gesetzes wegen nicht delegierbaren Rechte auf das Gläubigerkomitee zu übertragen. 15

16 Struktur und Verlauf eines vollständigen Insolvenzverfahrens Mit Blick auf die gerichtliche Motivation und dessen Maßnahmen ist das Insolvenz- bzw. Konkursverfahren i.w.s. in mehrere Abschnitte zu gliedern. Das Gesetz nimmt diese Gliederung in den Kapiteln III-VIII vor. Erste Stufe: Aufsichtsverfahren, Art InsolvG Das Aufsichtsverfahren findet statt, wenn das zuständige Wirtschaftsgericht den Insolvenzantrag annimmt. Es endet, wenn das Gericht beschließt, den Schuldner zu reorganisieren, ihn sogleich für bankrott zu erklären oder das Insolvenzverfahren abzuschließen. Eine weitere Beschlussmöglichkeit hat das Gericht nicht. Zuständige Gerichte Sachlich zuständig für Insolvenzverfahren sind die Wirtschaftsgerichte, Art. 6 WPO. Nach Art. 33 InsolvG sind Schiedsgerichte ausdrücklich von der Befugnis ausgeschlossen, Insolvenzsachen durchzuführen. Örtlich zuständig sind die Wirtschaftsgerichte, in deren Bezirk der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz hat. Das Verfahren am Wirtschaftsgericht wird hierbei grundsätzlich von einem bzw. drei Berufsrichtern geleitet. Verfahrenseröffnung Das Konkursverfahren ist zunächst einmal ein Antragsverfahren. Ein Gläubiger des Schuldners, unter besonderen Umständen aber auch der Schuldner selbst, vgl. Art. 9 InsolvG, stellt bei Gericht einen Antrag, den Schuldner für zahlungsunfähig zu erklären. Die Forderungen der möglicherweise auch zusammengeschlossenen Gläubiger müssen mindestens RUB betragen, damit der Antrag erfolgreich sein kann. Diese Summe der Forderungen muss mindestens drei Monate nach Fälligkeit nicht beglichen worden sein. Bei Antragsstellung durch den Gläubiger ist eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über die fälligen, im Insolvenzantrag angegebenen Forderungen erforderlich. Einziger Insolvenzgrund ist damit nach wie vor die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Eine Überschuldung der Bilanz nach ist nicht erforderlich. Ist der Antrag gestellt, prüft das Gericht den tatsächlichen Bestand der Forderungen, ehe es das Insolvenzverfahren in Gestalt des Aufsichtsverfahrens eröffnet. Diese gerichtliche Prüfung erfolgt allein anhand von Vollstreckungstiteln. Der bzw. die Antragssteller müssen dem Gericht Forderungen vorlegen, die durch ein staatliches Gericht oder Schiedsgericht rechtskräftig anerkannt worden sind. Jedoch werden Gläubiger, die mit folgenden Forderungen die Zahlungsunfähigkeit begründen wollen, bei Gericht grundsätzlich nicht gehört: Zum einen werden Forderungen, die sich auf 16

17 Vertragsstrafen oder Strafgebühren stützen, nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Schadensersatzforderungen gegen den Schuldner, die ihren Grund in einer Verletzung des Leibes und/oder des Lebens finden. Lohn- und Gehaltsansprüche, auch Honoraransprüche oder Forderungen der Gesellschafter bzw. Teilhaber gegen die Gesellschaft selbst werden ebenfalls nicht in die Berechnung einbezogen. Ausgeschlossen sind ferner Ansprüche aus Unterhalt gegen eine natürliche Person. All diese Forderungen können den erforderlichen Mindestbetrag für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht begründen. Der Antrag an das Gericht unterliegt den Formanforderungen des Art. 37 InsolvG; er hat schriftlich zu erfolgen. Art. 38 InsolvG zählt überdies Unterlagen auf, die dem Antrag beizufügen sind. Verletzt der Antragssteller die Formvorschriften, erhält er den Antrag nach Art. 44 InsolvG zurück; fehlende Unterlagen können jedoch nachgereicht werden. Entsprechend dem Ausschluss bestimmter Forderungen zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit, sind Gläubiger, die sich allein auf solche Forderungen stützen, nicht antragsberechtigt. Gläubiger von Schadensersatzforderungen aus einer Lebens- oder Leibesverletzung, Lohn-, Gehalts- oder Honorarforderer, Inhaber von Unterhaltsansprüchen gegen eine natürliche Person sowie Gesellschafter oder Teilhaber, deren Forderungen gegen die Gesellschaft gerichtet sind, sind nicht berechtigt, die Insolvenz ihrer Schuldner zu beantragen. Bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung des Schuldners vorliegen, hat der Schuldner das Recht, den Antrag zu erwidern. Konsequenz dieses Rechtes ist, dass dem Schuldner die Antragsstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt zu geben ist. Zudem hat er freilich neben seiner Pflicht als Schuldner bis zum verfahrenseröffnenden Gerichtsbeschluss nach Art. 48 InsolvG die Möglichkeit, die ausstehenden Schulden zu begleichen, um das nach außen hin imageschädigende Insolvenzverfahren doch noch abzuwenden. Da sich die Kenntnis vom Insolvenzantrag andererseits in der Praxis durchaus als Warnung an den Schuldner darstellt, das noch vorhandene Vermögen beiseite zu schaffen oder sonst dem Gläubigerzugriff zu entziehen, bedarf es in diesem Verfahrensstadium eines ausgleichenden Gläubigerschutzes: Das Gericht ist aus dieser Erwägung heraus ermächtigt, einstweilige (Gegen-) Maßnahmen zu erlassen. Diese Regelungen lehnen sich an die Normen des vorläufigen Rechtsschutzes an. Der durchaus verständlichen Überlegung, das restliche, noch vorhandene Vermögen dem Gläubigerzugriff zu entziehen, soll mit diesen flankierenden Gerichtsmaßnahmen der Boden entzogen werden. Das Gericht prüft den Antrag und erklärt im Falle seiner Annahme, die gerichtliche Aufsicht über die Geschäfte des Schuldners ( Beobachtung ). 17

18 Diese Aufsicht führt der sog. Interims- oder Arbitrageverwalter durch, ohne dass der Schuldner dadurch von seiner Geschäftstätigkeit ausgeschlossen wird. Gleichwohl bedarf der Schuldner ab dem Zeitpunkt, in dem der Interimsverwalter bestellt wurde, für bedeutsame Rechtsgeschäfte dessen Zustimmung (begrenzte Geschäftsführungsbefugnis). Der Interimsverwalter, ist nicht mit dem Fremdverwalter, der die Geschäfte des Schuldners als externer Verwalter führt, oder dem Konkursverwalter zu verwechseln. Das Aufsichtsverfahren darf nicht länger als sieben Monate dauern. Rechte und Pflichten des Interimsverwalters Den Handlungsrahmen und das Pflichtenprogramm des Interimsverwalters stecken die Art InsolvG ab: Er analysiert die Finanzlage des Antragsgegners und hat in begrenztem Rahmen zu Gunsten der Antragssteller zu gewährleisten, dass das Schuldnervermögen nicht ausverkauft wird. Zum Beispiel ist es ihm verwehrt, einem bedeutsamen Rechtsgeschäft zuzustimmen, was für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts erforderlich wäre. Überdies hat er die Sachlage darauf zu prüfen, ob vorsätzliches Handeln des Antragsgegners zu dessen Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Insoweit prüft er, ob die antragsstellenden Gläubiger hieraus einen eigenständigen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner haben. Neben diesen materiellen Fragen treibt der Interimsverwalter auch das Insolvenzverfahren voran: Er ermittelt die Gläubiger des Schuldners, die Höhe ihrer Forderungen und benachrichtigt sie darüber, dass gegen ihren Schuldner ein Insolvenzverfahren in Gang gesetzt wurde. Dem Interimsverwalter obliegt es auch, die erste Gläubigerversammlung einzuberufen. Um diesen Pflichten nachzukommen, verfügt der Interimsverwalter über unterschiedliche (Antrags-) Rechte. Er kann bei Gericht in aller Regel erfolgreich beantragen, dass es weitere, freilich vorläufige Maßnahmen erlässt, um das Schuldnervermögen vor dem Ausverkauf zu schützen. Dazu dient der häufig gestellte Antrag, weitere Rechtsgeschäfte des Schuldners bzw. dessen Leitungsorgans von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Die schärfste Waffe ist der Antrag, den Leiter des Schuldners seines Amtes zu entheben. Dem Interimsverwalter ist es überdies unbenommen, die Wirksamkeit der angemeldeten Gläubigerforderungen zu prüfen und etwaige Unwirksamkeiten bei Gericht geltend zu machen. Dabei ist er berechtigt, Einwendungen gegen die Schuld selbst zu erheben (z.b. Anfechtung). Ende der ersten Stufe des Verfahrens Das Ende dieser ersten Stufe des Insolvenzverfahrens kann unterschiedlich ausfallen: Kommt das Gericht (mit Hilfe des Arbitrageverwalters) zu der Einschätzung, dass der Antragsgegner/Schuldner nicht insolvent ist oder begleicht der Schuldner seine Schulden, ist das Verfahren bereits hier beendet. 18

19 Das ist konsequent: Gibt es keinen insolventen Schuldner (mehr), bedarf es auch keines (weiteren) Insolvenz- bzw. Konkursverfahrens. Schätzt das Gericht allerdings antragsgemäß den Schuldner als insolvent ein, geht das Verfahren in die zweite Runde: entweder wird das Verfahren der finanziellen Sanierung, die externe Verwaltung oder sofort das Konkursverfahren i.e.s. eröffnet. Grundsätzlich hat sich das Gericht in seinem Beschluss an den Antrag der Gläubigerversammlung zu halten. Fehlt ein derartiger Beschlussantrag und erlässt die Gläubigerversammlung trotz Fristsetzung auch im Folgenden keinen, entscheidet das Gericht dennoch in diesem Falle ohne Antragsbeschluss der Gläubigerversammlung. Zweite Stufe des Verfahrens: Sanierungsverfahren oder externe Verwaltung? Wie es nach dem Aufsichtsverfahren weitergeht, hängt maßgeblich vom Antrag der Gläubigerversammlung einerseits sowie der Einschätzung des Gerichts andererseits ab. Beides basiert wesentlich auf der Arbeit des Interimsverwalters. Hält das Gericht eine Sanierung des Schuldners für aussichtslos, ordnet es sogleich das Konkursverfahren an, in dem die Konkursmasse gesammelt und verteilt wird. In diesem Falle wird die zweite Stufe de facto übersprungen. Reorganisation ist nur dann sinnvoll und entsprechend durchzuführen, wenn eine Sanierung der Schuldnergeschäfte aussichtsreich erscheint. Die Reorganisierungsverfahren der finanziellen Sanierung und der Fremdverwaltung sind im Gegensatz zum Aufsichtsverfahren, das lediglich die Finanzlage des Schuldners offenbaren soll, zielmotiviert. Sie werden durch das Gericht angeordnet, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Gläubigerversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dem Gericht ist es allerdings auch möglich, die finanzielle Sanierung anzuordnen, wenn die Gläubigerversammlung keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Für die Reorganisation des Schuldners weist das InsolvG nunmehr zwei Wege auf. Entweder der Schuldner saniert sich wenn auch unter Aufsicht eigenständig oder seine Sanierung wird durch eine fremde Verwaltung durchgeführt. Die erste Variante nennt sich finanzielle Sanierung, die zweite Fremdverwaltung. Beide haben die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit zum Ziel, was allerdings von Gesetzes wegen in spätestens zwei Jahren erreicht werden muss. Finanzielle Sanierung Das Verfahren der finanziellen Sanierung regeln die Art InsolvG. Mit diesem Verfahren soll die Zahlungsfähigkeit derart wiederhergestellt werden, dass der Schuldner Herr seiner Geschäfte bleibt. Seine Leitungsorgane führen weiterhin die Geschäfte durch. Allerdings stehen sie unter der Aufsicht des 19

20 sog. administrativen Verwalters. Hauptwerkzeug der finanziellen Sanierung stellt in der Regel ein Zeitplan dar, der es dem Schuldner ermöglichen soll, seine Schulden ratenweise zu begleichen. Dieser Zeitplan muss durch die Gläubigerversammlung bestätigt werden. Dem Schuldner ist es dafür unbenommen, zur Besänftigung seiner Gläubiger neue Sicherheiten zu stellen, sei es durch seine Eigentümer oder durch schuldnerfremde Dritte. Vergegenwärtigt man sich, dass der Schuldner bereits rechtskräftig verurteilt ist und dennoch monatelang nicht zahlte, ist das Vertrauen der Gläubiger in den Schuldner und seine Leitungsorgane erheblich erschüttert. Aus diesem Grunde ist das Reorganisationsverfahren der finanziellen Sanierung nicht oft von Erfolg gekrönt. Es scheitert zumeist schon an der Nichtannahme des Zeitplans. Das Verfahren bietet sich in Fällen an, in denen die wirtschaftliche Not des Schuldners ohne wesentliche Fehler seinerseits entstanden ist (Katastrophen, Embargos etc.). Die Existenz dieser Verfahrensvariante beruht auf der wirtschaftlich sinnvollen Überlegung, dass der Schuldner in Gestalt seiner Leitungsorgane weiterhin geschäftsführend handeln darf. Insofern ist es ein Fortschritt des russischen Insolvenzrechts, dass dieses Verfahren ins Insolvenzgesetz aufgenommen wurde. Während der finanziellen Sanierung ist der Schuldner gleichwohl in seiner Geschäftsführungsbefugnis beschränkt. Nach Art 81 InsolvG dürfen in dieser Zeit keine Dividenden ausgezahlt werden. Eine Umwandlung der Rechtsform des Schuldners durch dessen Leitungsorgane ist nicht ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung möglich. Rechtsgeschäfte, die ihrem Werte nach 5% der angemeldeten Gläubigerforderungen entsprechen, können nicht ohne die Zustimmung des Verwalters geschlossen werden. Sollten sie gleichwohl ohne Zustimmung vorgenommen werden, können sie zwar genehmigt, aber auch wirksam angefochten werden. Externe Verwaltung (Fremdverwaltung) Das Verfahren der externen Verwaltung regeln die Art InsolvG. Ebenso wie die finanzielle Sanierung zielen diese darauf ab, den Schuldner in die Zahlungsfähigkeit zurück zu führen. Im Unterschied zur finanziellen Sanierung verlieren die Leitungsorgane des Schuldners jedoch ihre Geschäftsführungsbefugnisse. Die Fremdverwaltung zielt somit letztlich darauf ab, mit dem noch vorhandenen Vermögen ausreichende Mittel zur Befriedigung der Gläubiger zu erwirtschaften. Die Verwaltung der Geschäfte wird hier extern durch den Fremdverwalter durchgeführt. Er wird durch das Gericht mit der Geschäftsführung betraut, die bisherige Geschäftsführung indes abgesetzt. Diese behält nur geringfügige Befugnisse über unbedeutende Verwaltungsangelegenheiten, vgl. Art. 94 InsolvG. 20

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