Insolvenz in der Landwirtschaft Probleme und Chancen für den Landwirt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Insolvenz in der Landwirtschaft Probleme und Chancen für den Landwirt"

Transkript

1 Insolvenz in der Landwirtschaft Probleme und Chancen für den Landwirt I. Statistik 1. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 1) 2. Insolvenzen im Agrarbereich einzelner Bundesländer (Anlage 2) 3. Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe (Anlage 3) annähernd die Hälfte der erfassten Verfahren wurde mangels Masse abgewiesen Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Statistik nicht erfasst keine Statistik zur Frage, ob insolvente Betriebe liquidiert oder saniert wurden 4. Analyse Insolvenzen im landwirtschaftlichen Bereich spielen statistisch eine eher untergeordnete Rolle, aber: überwiegend grundbuchrechtliche Absicherung der Gläubiger, daher häufig Zwangsversteigerungen oder aber Veräußerungen von Flächen, wodurch kurz- bis mittelfristig die Liquiditätssituation verbessert wird tendenzieller zahlenmäßiger Rückgang von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland und entsprechend steigende Zahl größerer Betriebe Berührungsängste oder aber keine Kenntnisse im Umgang mit Sanierung im Wege Insolvenz(plan)verfahren, deshalb: häufig Aufgabe des Betriebes (Liquidation) mit anschließendem Verbraucherinsolvenzverfahren Agrarinsolvenzen- und Krisen kein spezifisches Problem der neuen Bundesländer (alleine NRW (192) und Niedersachsen (82) zusammen fast 40% der gesamten Agrarinsolvenzen 2005; NRW in den vergangenen 10 Jahren Aufgabe von jedem vierten Bauernhof, d.h. Rückgang um 26,5% auf Betriebe) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

2 II. Das Insolvenzverfahren im Überblick 1. Dient als Gesamtvollstreckungsverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger ( 1 InsO) Einzelzwangsvollstreckung gem. ZPO 2. Einleitung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag Gläubiger oder Schuldner ( 13 InsO) 3. Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) - allgem. Eröffnungsgrund, natürliche Personen, Personengesellschaften und jur. Personen - Unfähigkeit, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) - Antrag kann nur vom Schuldner gestellt werden - Voraussichtlich nicht in der Lage bestehende Zahlungspflichten zu erfüllen Überschuldung ( 19 InsO) - Eröffnungsgrund nur für jur. Personen und Personengesellschaften, in der keine natürliche Person haftet (GmbH & Co KG) - Vermögen des Schuldners deckt nicht die bestehenden Verbindlichkeiten 4. Entscheidung des Gerichts Abweisung (kein Eröffnungsgrund; keine ausreichende Masse und kein Kostenvorschuss bzw. kein Stundungsverfahren bei natürlicher Person) Eröffnung (Einsetzung Verwalter, Übergang Verwaltungs- und Verfügungsrecht, Vollstreckungsverbot u.a.) 5. Ziele des eröffneten Verfahrens bestmögliche Verwertung der Vermögensgegenstände zugunsten der Gläubiger möglichst bei Fortführung/Erhaltung des Betriebes alternativ/ergänzend durch Verwertung einzelner Vermögensgegenstände oder des gesamten Betriebes (im Wege der Liquidation oder des Verkaufs des Betriebes) anschließende quotale Verteilung des Gesamterlöses an die Gläubiger Einstellung des Insolvenzverfahrens ( 207 ff InsO) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

3 III. Bedeutung des Insolvenzverfahrens für Landwirtschaftliche Betriebe im allgemeinen 1. Grundsätzliche Bedeutung ergibt sich aus wachsender kritischer Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe in den vergangenen Jahren. So waren in den vergangenen 5 Jahren knapp die hälfte der landwirtschaftlichen Unternehmen (insb. Einzelunternehmen) im latent bis stark gefährdeten Bereich, d.h. sie lebten von der Substanz (insb. Verkauf von Flächen) (Agrarpolitische Berichte der Bundesregierung) Bei Zugrundelegung der Eigenkapitalbildung als Maßstab für die Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes, ergibt sich jedoch für das Wirtschaftsjahr 04/05 ein positiver Trend (Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung). Eigenkapitalveränderung des Unternehmens erfolgt anhand der Bilanz. Wert ermöglicht Aussage darüber, inwieweit das im Unternehmen in dem jeweiligen Jahr erwirtschaftete und dort verbleibende Eigenkapital bereits eine ausreichende Grundlage zur Finanzierung von Nettoinvestitionen darstellt. 2. Zivil- und Strafrechtliche Konsequenzen Persönliche zivilrechtliche Haftung Grundsätzlich abhängig von der Rechtsform bei Einzelunternehmen haftet neben dem betrieblichen Vermögen das gesamte Privatvermögen bei GmbH, Genossenschaft und Aktiengesellschaft grundsätzliche Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftsvermögen, aber: in jedem Verfahren, das eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, ermittelt Staatsanwaltschaft von Amts wegen (MiZi) bei Verletzung von Antragspflichten ( 64 Abs. 1 GmbHG, 99 GenG, 92 Abs. 2 AktG) bei Verletzung von Geschäftsführungspflichten ( 64 Abs. 2 GmbHG, 84 StGB, 34 GenG, 93 AktG) Bei Verletzung sonstiger Straftatbestände ( 283 ff StGB, 266a StGB) 3. Vollstreckungsschutz (vorläufig durch gerichtliche Anordnung, 21 InsO; endgültig nach Eröffnung, 89 InsO; Rückschlagsperre, 88 InsO; Anfechtung, 129 ff InsO) 4. Möglichkeit der Entschuldung für den landwirtschaftlichen Betrieb als Ganzes oder in Teilen (Fortführung in der Insolvenz, Insolvenzplanverfahren, übertragende Sanierung) und/oder für den betroffenen Landwirt (Restschuldbefreiung, Insolvenzplan) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

4 IV. Das Insolvenzplanverfahren im Überblick Abweichend von den Vorschriften der InsO besteht die Möglichkeit, die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Masse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Verfahrens in einem Insolvenzplan zu regeln ( 217 InsO). 1. Regelungsinhalte Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger ( InsO) nicht der aussonderungsberechtigten Gläubiger ( 47 InsO) Befriedigung der Insolvenzgläubiger ( 53 InsO) Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung Haftung des Schuldners 2. Plantypen Liquidationsplan Übertragungsplan Sanierungsplan sonstige Pläne 3. Inhalt des Insolvenzplans Darstellender Teil, 220 InsO (Erläuterungen zu Krisenursachen und geplanter Sanierung) Gestaltender Teil, 221 InsO (Rechtsfolgen, insb. Verzichtserklärungen; Gruppenbildung) Plananlagen, 229, 230 InsO (Planbilanz; Plan Liquiditätsrechnung; Plan Gewinn- und Verlustrechnung) 4. Ziele des Insolvenzplans Sanierung des Unternehmensträgers ggf. Verteilungsplan (bei Planfinanzierung von Dritter Seite) ggf. schnellere Restschuldbefreiung bei Einzelunternehmer und Freiberufler 5. Chronologie des Insolvenzplanverfahrens Einreichung durch Schuldner oder Insolvenzverwalter, 218 InsO Vorprüfung durch das Gericht 231 InsO Einholung der Stellungnahmen, 232 InsO Niederlegung in der Geschäftsstelle 234 InsO Erörterungs- und Abstimmungstermin, 232 ff InsO Gerichtliche Bestätigung des Plans, 248 InsO Wirkung des bestätigten Planes, 254 ff InsO Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

5 V. Insolvenzplan oder außergerichtliche Sanierung? 1. Vorteile der außergerichtlichen Sanierung I.d.R. besseres wirtschaftliches Ergebnis Die Verfahrenskosten für ein Insolvenz(plan)verfahren sind in der Regel sehr Hoch und gehen letztlich zu Lasten der Gläubiger. Zeitersparnis/Flexibilität Die außergerichtliche Sanierung unterliegt nicht den gesetzlichen Regeln der Insolvenzordnung und lässt sich daher häufig schneller und flexibler gestalten Reputation Außergerichtlicher Vergleich ist mit wesentlich geringerer Publizität verbunden, da im Gegensatz zum Insolvenzverfahren keine Veröffentlichungen erfolgen. Die Gefahr, des häufig befürchteten Reputationsverlustes ist daher geringer. Eigener Herr im Haus Landwirt behält seine Handlungsfreiheit. Keine Weisungsbefugnis durch Insolvenzverwalter. Keine Genehmigungsvorbehalte durch Gericht und Gläubiger. Landwirt kann mit Berater wesentlich flexibler an Lösungsansätzen zur Sanierung arbeiten. Unterhalt Insolvenzverwalter darf Landwirt bis zur endgültigen Entscheidung durch die Gläubigerversammlung lediglich den notwendigen Unterhalt aber keine komplette Alimentierung gewähren. D.h. die finanzielle Unterstützung der Familie ist nicht gewährleistet. Altersvorsorge Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren muß der Landwirt seine ersparte Altervorsorge (Lebensversicherung, Rentenversicherung, Wertpapiere etc.) nicht zwingend auflösen um einen außergerichtlichen Vergleich zu gestalten. Aber gesetzliche Änderung geplant: Pfändungsschutz Altersvorsorge Selbständiger Inhalt: Die private Altersvorsorge von Selbständigen soll künftig wie die Arbeitseinkommen und Renten von abhängig Beschäftigten dem Pfändungsschutz unterliegen. Dies sieht ein der Entwurf zum "Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" vor. Es sollen auch "gescheiterte" Unternehmer wie abhängig Beschäftigte auf eine gesicherte Altersvorsorge vertrauen können. Mit dieser Novellierung des Insolvenzrechts sollen bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen geschaffen und die Kultur der Selbständigkeit in Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Gilt für jede Anlageform mit der Rente erwirtschaftet wird und für Rente selbst Unternehmer darf über Versorgungskapital nicht frei verfügen Höhe begrenzt, damit nicht gesamtes Kapital investiert werden kann (Staffelbeiträge: Jährige bis Jährige, jährlich unpfändbar) Des Weiteren soll auch das Arbeitseinkommen von Selbständigen unbürokratisch vor Pfändung geschützt werden. Dazu soll auch für Selbständige eine Pfändungsfreigrenze eingeführt werden, Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

6 wodurch ein bestimmter Sockelbetrag auf dem Konto stets unpfändbar ist. Dieser Betrag soll der Höhe des derzeitigen unpfändbaren Arbeitseinkommens von 930 Euro monatlich entsprechen. 2. Gefahren der außergerichtlichen Sanierung Haftungsgefahr für Übernehmer Soll die außergerichtliche Sanierung im Wege der übertragenden Sanierung erfolgen sind die Vorschriften der 25 HGB (Haftung bei Firmenfortführung), 75 AO (Steuerhaftung Betriebsübernehmer) und 613a BGB (Arbeitnehmer bei Betriebsübergang) zu beachten. Beraterhaftung Anfechtungs- und Haftungsansprüche bei Scheitern des Vergleichs, wenn dieser als Treuhänder den außergerichtlichen Vergleich organisiert und Abwickelt. Insolvenzanfechtung Risiko für Gläubiger, da diese im Rahmen der Vergleichsverhandlungen über die Krise informiert werden und in Kenntnis der Umstände Zahlungen oder Sicherheiten erhalten. Wenn später dennoch Insolvenzverfahren durchgeführt wird, besteht erhöhtes Anfechtungsrisiko. Insolvenzverschleppung Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsgefahr für Geschäftsführer, Vorstand und auch Berater (Beihilfe), wenn Vergleichsverhandlungen scheitern. 3. Vorteile des Insolvenzplans Geringere Haftungsrisiken Insolvenzplan kann kreativ gestaltet werden, ohne den oben genannten Haftungsgefahren ausgesetzt zu sein. Faktisch und rechtlich besser durchsetzbare Personalmaßnahmen Auch im Insolvenzverfahren gilt der 613a BGB bei vorliegen eines Betriebsübergangs. Aber es gibt arbeitrechtliche Sondervorschriften in der Insolvenzordnung ( 113, 120ff InsO) die auch i.r. eines Planverfahrens genutzt werden können. Zudem können durch den abschreckenden Effekt der Insolvenz häufig kostengünstigere Lösungen gefunden werden, als sie bei einer außergerichtlichen Sanierung möglich wären. Erhalt des Unternehmensträgers Insolvenzplanverfahren kann ohne die Risiken der außergerichtlichen Sanierung zum (wirtschaftlichen) Erhalt des Unternehmensträgers führen. Daher oftmals der sichere Weg, dieses Ziel zu erreichen. Förderprogramme für Insolvenzpläne Das Sächsische Staatsministerium hat mit Wirkung ab dem eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation erlassen. Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

7 Die Richtlinie sieht Darlehen zur Finanzierung von Betriebsmitteln, Ersatzinvestitionen und Neuinvestitionen vor, die der Existenzfestigung des Unternehmens und der Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Vorraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist insbesondere die Vorlage eines gem. 248 InsO bestätigten Insolvenzplanes, dessen Realisierung eine nachhaltige Existenzfestigung belegt sowie der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. 258 InsO Gefördert werden ausschließlich Unternehmen, die Ihre Betriebsstätte in Sachsen haben. Die Darlehensförderung ist bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit dem gemeinsamen europäischen Markt zunächst auf begrenzt. Besteuerung von Sanierungsgewinn Bis 1997 waren gem. 3 Nr. 66 EStG Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstehen, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden in voller Höhe Steuerfrei. Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom ersatzlos gestrichen. Hintergrund für die ersatzlose Streichung war u.a. der Umstand, das der Sanierungsgewinn mit den zuvor erlittenen Verlusten im Zusammenhang steht und im Rahmen der steuerlichen Verlustrechnung verrechnet werden konnte. Beispiel: Unternehmer hat in den vergangenen Geschäftsjahren (steuerliche) Verluste in Höhe von insgesamt erwirtschaftet, die in voller Höhe als steuerlicher Verlustvortrag festgestellt wurden. Im laufenden Geschäftsjahr entstehen durch Forderungsverzichte im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzplans (Sanierungs-) Gewinne in Höhe von Nach der Regelung des 3 Nr. 66 EStG war der Sanierungsgewinn in voller Höhe steuerfrei. Gleichzeitig konnte der Verlustvortrag in Höhe von weiter genutzt werden. Ersatzlose Streichung steht aber in Konflikt mit Ziel der Insolvenzordnung, einer nachhaltigen Sanierung. BMF-Schreiben v Das hat auch das BMF so erkannt und sieht in der Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn, eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen. Die entsprechende Steuer soll auf Antrag nach 163 AO abweichend festgesetzt und nach 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses ( 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit gestundet werden. Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuern ist die Steuer nach 227 AO zu erlassen. Beispiel: Nach dem BMF-Schreiben ist der Sanierungsgewinn von zunächst mit dem Verlustvortrag von zu verrechnen. Die Steuer auf den darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von soll zunächst gestundet und anschließend erlassen werden. Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

8 Achtung: BMF-Schreiben betrifft ausschließlich Sanierung im Wege Insolvenzplan. Bei außergerichtlicher Sanierung ist Besteuerung mit einzukalkulieren. Aber: Keine Besteuerung des Sanierungsgewinns, wenn vor Abschluss außergerichtlichem Vergleich oder vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (mit anschließendem Insolvenzplan) vollständige Betriebsaufgabe. Grund: Übergang wesentliche Betriebsgrundlagen einschließlich Verbindlichkeiten in Privatvermögen. Aufgabeverlust zum Stichtag Betriebsaufgabe ist nicht mit laufenden Einkünften des Jahres zu verrechnen bzw. zurück- oder vorzutragen. Hierzu aber grundsätzlich schriftliche verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes einholen! 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung VI. Ausgewählte Rechtsfragen im Insolvenzverfahren landwirtschaftlicher Betriebe 1. Milchquote Inhalt: Das sog. Milchgarantiemengensystem basiert in seiner Mengen begrenzenden Wirkung auf einer festgelegten nationalen Milchreferenzmenge (Deutschland ca. 27,8 Mio. t) und zugeteilten einzelbetrieblichen Milchreferenzmengen. Die Milchreferenzmenge ist eine Abgabenvergünstigung, weil sie dem Milcherzeuger die öffentlich-rechtliche Befugnis gibt, in Höhe der ihm zugeteilten Referenzmenge abgabenfrei Milch zu vermarkten. Überschreitet ein Milcherzeuger seine ihm zugeteilte Referenzmenge, so hat er nach Abrechnung des Milchquotenjahres für die überlieferte Referenzmenge die Milchabgabe (auch Superabgabe) zu entrichten. Aufgrund der Superabgabe wirkt sich die Garantiemengenregelung für die überlieferte Milchmenge wie ein Vermarktungsverbot aus, da die Erzeugung unter Superabgabebedingungen nicht mehr rentabel ist (Superabgabe 2004/2005 = 33,27 ct/kg). Durchführungserlass des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom Milchreferenzmenge gehört als öffentlich-rechtliche Abgabe nicht zur Insolvenzmasse. Milchreferenzmenge ist unpfändbar und nicht durch Beschlagnahme eines Grundstücks erfasst. (ähnlich auch Nils, AgrarR 2001, 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Komm., 857 Rz. 38; LG Aurich, Rpfl. 1997, 268) OLG Celle (13 U 230/04, Urteil v ) (Anlage 4) - Wird ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb zur Milcherzeugung nach Beendigung des Pachtvertrages an den Verpächter durch einen zahlungsunfähigen Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

9 zurückgegeben und vereinbaren die Vertragsparteien gem. 7 Abs. 2 S. 1 Zusatzabgabeverordnung den unmittelbaren Übergang der dem Abgebenden zustehenden Referenzmenge, liegt eine gläubigerbenachteiligende und somit anfechtbare Rechtshandlung gem. 129 Abs.1 InsO vor. - Die Milchreferenzmenge stellt ein pfändbares Vermögensrecht dar und gehört nach 35 InsO zur Insolvenzmasse - Zulassung Revision wegen Frage Pfändbarkeit (BGH, IX ZR 98/05) 2. Zuckerrüben-Lieferrechte Zuckerrüben-Lieferrecht ist pfändbares Vermögensrecht und gehört nach 35 InsO zur Insolvenzmasse. Damit grundsätzliche Verwertungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter. Aber Beschränkungen durch die ausgebenden Zuckerunternehmen. In Abhängigkeit von Ausgabebedingungen, können Lieferrechte an Ackerflächen, Aktien oder andere wertpapierähnliche Zeichnungen, die Beteiligungen an Zuckerunternehmen verbriefen, gebunden sein. 3. Vermögensauseinandersetzungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Inhalt: LwAnpG will u.a. die Vermögensansprüche der ausgeschiedenen LPG-Mitglieder und deren Erben sowie der ehemaligen Genossenschaftsbauern regeln. Sämtliche Auseinandersetzungen sollen von den Beteiligten auf privatrechtlicher Grundlage eigenständig geregelt werden. Es können sich vermögensrechtliche Ansprüche gem. 36, 43, 44 LwAnpG (Abfindungsansprüche) und gem. 28 LwAnpG (sog. bare Zuzahlung) ergeben. Diese können zur Insolvenzreife des Betriebes führen. In der Praxis ist die Bewertung dieser Ansprüche im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung problematisch, insbesondere dann, wenn deren Höhe noch nicht feststeht. Es ist also beim Vorliegen entsprechender (auch abstrakter) Ansprüche eine regelmäßige und genaue Prüfung der Liquiditätsplanung sowie einer regelmäßigen Erstellung eines Überschuldungsstatus zu empfehlen. 4. LPG-Altschulden Inhalt: Unter LPG-Altschulden sind solche Darlehen zu verstehen, die die LPGs vor 1990 i.d.r. zur Finanzierung von Gebäuden und Anlagen der industriellen Tier- und Pflanzenproduktion aufgenommen hatten und die den LPG-Unternehmen ab 1991 zins- und tilgungsfrei in so genannten Rangrücktrittsvereinbarungen überlassen wurden. Das Insolvenzverfahren hat auf LPG-Altschulden erheblichen Einfluss, da sich die erklärten Rangrücktrittvereinbarungen mit den Gläubigerbanken regelmäßig auch auf den Fall der Insolvenz des Betriebes erstrecken. keine Berücksichtigung im Überschuldungsstatus; nicht Ursächlich für Insolvenz nachrangige Forderung gem. 39 Abs. 2 InsO gesetzlicher Erlass im Rahmen eines Insolvenzplans gem. 225 InsO Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

10 VII. Fazit Krise des landwirtschaftlichen Betriebes lässt sich nur nach rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Analyse der agrarspezifischen Besonderheiten lösen. Ob im Wege außergerichtlicher Sanierung oder aber durch Insolvenzplan ist Frage des Einzelfalls und hängt im wesentlichen von den Kenntnissen und der Einsatzbereitschaft der beteiligten Personen (Landwirt, Gläubiger, Berater) sowie des Krisenstadiums ab. Chancen: Sanierung, Restrukturierung Risiken: Zerschlagung, persönliche (strafrechtliche) Haftung, Verlust Altersvorsorge VIII. Literatur/Rechtsprechung Bodmer, Ansätze zur verbesserten Erkennung von Unternehmenskrisen aus Buchführungsdaten, Berichte über Landwirtschaft, Band 79, 2001 Busse, Agrar- und Umweltrecht 2006, 153 ff (Ausführlich zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten m.w.n.) Maus, Steuern im Insolvenzverfahren, RWS-Skript Smid/Rattunde, Der Insolvenzplan, 2. Aufl BGH, Beschl. v in NL-BzAR 2003, 416 (Erlassene Altschulden (LPG) sind nicht Eigenkapital erhöhend zu berücksichtigen) BGH, Urt. v (Vorstandmitglieder haften grds. nur gegenüber Genossenschaft nach 3 a, 68 LwAnpG. Haftung gegenüber Mitgliedern nur, soweit deren genossenschaftlichen Vermögensinteressen betroffen sind, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind) OLG Celle, Urt. v in Agrar- und Umweltrecht 2004, 160 (Zur Kollision der Sicherungsrechte von Futter- und Ferkellieferant in der Insolvenz des Mästers) OVG Greifswald, Urt. v in Agrar- und Umweltrecht 2005, 95 (Insolvenzverwalter einer Firma, die mit dem Gebäudeeigentümer Kaufverträge abgeschlossen hat, ist nicht gehindert, gem. 103 InsO die Erfüllung des Grundstückskaufvertrages zu verweigern und einen Antrag auf Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach 64 LwAnpG zu stellen) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

11 I. Statistik 1. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 1) Wirtschaftsbereich Landwirtschaft davon Pflanzenbau Tierhaltung gemischte Landwirtschaft landw. Dienstleistung Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht Agrarbereich zusammen Übrige Unternehmen und Schuldner davon Verbraucher Insgesamt Anteil Agrarbereich ,50% ,10% ,10% % ,67% Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,58% I. Statistik 2. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 2) Bundesland Baden-Württemberg Brandenburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Thüringen Quelle: Statistische Landesämter

12 I. Statistik 3. Zahl der Landwirtschaftlichen Betriebe (Anlage 3) Alte Länder Neue Länder Deutschland Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Sachverhalt L hat 1985 Betrieb übernommen und nach größeren Investitionen auf Sauen umgestellt (Ferkelproduktion, Mast). Insbesondere schlechte Marktpreise zwangen zu einer Entschuldungsmaßnahme im Jahr 1988, in deren Rahmen ein Großteil der Ackerflächen veräußert wurde. Bis 1997 erwirtschaftete der Betrieb Gewinne. Danach waren weitere Investitionen in die Modernisierung und Vergrößerung der Ställe erforderlich. Dies erfolgte durch Einbringung des gesamten Eigenkapitals und Eigenleistung. In der Folgezeit stellten sich jedoch infolge sinkender Schweinepreise jährliche Verluste in Höhe von ein Scheidung. 2 Kinder zu Ehefrau, 2 Kinder zu L Kontakt zu landwirtschaftlichen Betriebsberater. Betriebsentwicklungsplan: sukzessive Investitionen von notwendig, um wirtschaftlich Schweinemast/Zucht zu betreiben Hausbank lehnt Kreditierung ab Kreditanfrage Großbank: mündliche Aussage, daß Finanzierung möglich sei. Im Vertrauen auf mündliche Aussage beginnt L mit Neubau Stall. Nach Baubeginn lehnt auch Großbank Finanzierung ab. Bereits angefallene Baukosten: Beauftragung Rechtsanwalt mit Vergleichsverhandlungen

13 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Ergebnis betriebswirtschaftlicher Analyse: monatlicher Betrag von zur Tilgung verfügbar Gläubigerstruktur Hausbank (div. Darlehen und KK; Grundpfandrechte, Wertpapiere) 25 Gläubiger bis (keine Sicherheiten, teilw. Titel) 5 Gläubiger über (keine Sicherheiten, teilw. Titel) Sanierungsplan 1. Umstellung Betrieb auf Lohnpacht 2. sofortige Ablöse Gläubiger bis 2000 (nicht zu vergleichen) 3. Umfinanzierung kompl. Kreditengagement: , 6% Zinsen, 2 Jahre Tilgungsfrei, nach 2 Jahren 12% Annuität 4. Mit verbleibender Dr. Carsten Liquidität Wirth kwm-rechtsanwälte Vergleich 2006 mit 5 Gläubigern über monatlich q otal über 2 Jahre mit anschließendem 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Probleme nach Annahme des Sanierungsplans - Auftauchen alter Gläubiger die im Schuhkarton vergessen wurden - Unterhaltforderungen von geschiedener Ehefrau (laufender Unterhalt) Sozialamt (übergegangene Unterhaltsansprüche) - Neugläubiger Energielieferant

14 Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) Sachverhalt OLG Celle, Urteil v Kläger Insolvenzverwalter (IV) über Vermögen Landwirt (L) in H. Beklagte ist Mutter (M) des L. L hatte Hof von M gepachtet L parallel Hof in S.-A., dort Erwerb von Milchkontingent (360TKG), das er mit zum Betrieb in H. brachte. März 2003 Vereinbaren L und M Aufhebung des Pachtvertrages zum : Sämtliche Lieferrechte werden, soweit sie nicht ohnehin mit Rückgabe des Hofes an Verpächter übergehen, an diesen übertragen. (Insg. ca. 740 TKG, davon 360 TKG Milchkontingent) Antrag Gläubiger auf Eröffnung Insolvenzverfahren. Eröffnung IV Klage, weil Übertragung Milchkontingent anfechtbares Rechtsgeschäft Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Übertragung Milchkontingent durch Rechtshandlung. Übertragung ist nicht kraft Gesetzes erfolgt. Rechtsgrund kraft Gesetzes kann nur 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung (ZAV) sein. Danach Übergang der dem Betrieb entsprechenden Milchreferenzmengen nach 7 Abs. 1 bis 2 a, Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 5 und 6 der Milch-Garantiemengen- Verordnung mit der in 12 Abs. 2 ZAV genanten Maßgabe. Die vom Schuldner als Wiedereinrichter des Betriebes in S.-A. erworbene Milchreferenzmenge war aber keine dem Betrieb in H. entsprechende Menge i.s. des 7 Abs. 1 Milch-Garantiemengen- Verordnung, also keine an die Flächen des Betriebes gebundene Menge. Flächenbindung für Milchkontingente wurde durch ZAV mit Wirkung zum abgeschafft. Referenzmenge ging daher unmittelbar gem. 7 Abs. 1, 2 ZAV aus dem Vermögen des L an M über Daher unmittelbare Gläubigerbenachteiligung, da Verkürzung Schuldnervermögen ohne Gegenleistung

15 Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Milchkontingent unterliegt der Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte nach 857 ZPO. Als Vermögensrecht nach 857 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die nicht Geldforderungen oder Herausgabeansprüche sind und einen Vermögenswert der Art verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann. Das ist bei Milchreferenzmenge der Fall. Sie ist weder eine Geldforderung noch ein Herausgabeanspruch, sondern das Recht eines Milcherzeugers, im Rahmen der ihm zugeteilten Referenzmenge Milch abgabenfrei anzuliefern. Milchkontingente sind Vermögenswerte. Sie werden an sog. Verkaufsstellen, börsenähnlichen Einrichtungen der Länder, zu regelmäßig ermittelten Gleichgewichtspreisen gehandelt ( 8 ZAV). Die Pfandverwertung bei Milchkontingenten kann auch zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gläubiger führen, indem auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht gem. 857 Abs. ZPO den Verkauf des Kontingents an der Verkaufsstelle anordnet und nach Durchführung den Erlös an den Gläubiger auskehrt. Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Revision zugelassen, da im Hinblick auf Frage der Pfändbarkeit eines Milchkontingents grundsätzliche Bedeutung Nachgehend: BGH, Az: IX ZR 98/05

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09)

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) Sanierung in Eigenregie für Selbständige Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) * Florian Dälken stellt klar, wann Selbständige in der Insolvenz zahlen müssen Für Selbstständige und Freiberufler, deren Geschäftsbetrieb

Mehr

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Mönning & Georg Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Prof. Dr. Martin Dreschers Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter Aachen Berlin Cottbus Dortmund Dresden Düsseldorf

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 A. Einführung in das Thema... 19 B. Ziele dieser Arbeit... 22 C. Gang der Untersuchung... 24 Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 A. Die Unternehmenskrise...

Mehr

Strategien in der Krise.

Strategien in der Krise. Strategien in der Krise. Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer Themen 1. Antragspflichten 2. Insolvenzanfechtung 3. Honorarsicherung 4. Strategien a) Vor Antragstellung b) Nach Antragstellung 5. Beispiele

Mehr

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht WUTZKE & FÖRSTER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht Berlin Braunschweig Bremen Dresden Erfurt Frankfurt/Oder Hamburg Neubrandenburg Oldenburg Potsdam Workshop Insolvenzrecht

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Personengesellschaftsrecht II # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Auflösungsgründe Kündigung durch Gesellschafter ( 723 BGB) grds. immer möglich, auch ohne wichtigen Grund Ausnahmen: Gesellschaft

Mehr

1. Inhaltsverzeichnis

1. Inhaltsverzeichnis Vermeidung von Haftungsgefahren in der Steuerkanzlei 2012 ----- ----- 18. April 2012 Referent: Dr. jur. Norbert Hölscheidt Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Nachdruck - auch auszugsweise -

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XVII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII A. Verfahrensziel und Verfahrensbeteiligte... 1... 1 I. Vorüberlegung... 1... 1 II. Ziele des Regelinsolvenzverfahrens... 2... 1 1. Gemeinschaftliche

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Rechtsanwältin Kathrin Lutter Fachanwältin für Insolvenzrecht Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg

Rechtsanwältin Kathrin Lutter Fachanwältin für Insolvenzrecht Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg Telefon: 0391/744080 Telefax: 0391/7440888 E-Mail: info@ra-lutter.de web: www.ra-lutter.de Magdeburg, den 11.09.2014 Der Steuerberater in der Unternehmenskrise des Mandanten

Mehr

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO)

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) RA in B. Brenner - Insolvenzrecht - Gläubiger.doc 1 / 5 Beteiligung der Gläubiger 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) - Insolvenzgläubiger (sämtliche Inhaber von Vermögensansprüchen gegen Gemeinschuldner)

Mehr

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt!

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Wiederholungsfragen Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Welche Rechtsfolgen kann ein rechtswidriger Eingriff in ein Absonderungsrecht

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach der Insolvenzordnung (InsO) können grundsätzlich alle Personen eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise

Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise Dr. jur. Daniel Knickenberg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dozent an der Rheinischen Fachhochschule Köln Leinen & Derichs Anwaltsozietät Cleverstr. 16,

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach 1 der Insolvenzordnung (InsO) können grds. alle natürlichen Personen eine sog. Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................... 5 Abkürzungsverzeichnis........................... 13 A. Konto und Kontoschutz........................ 15 1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes..............

Mehr

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Privatinsolvenz. Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan. von. Dr. Andreas Schmidt. Richter am Amtsgericht Hamburg

Privatinsolvenz. Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan. von. Dr. Andreas Schmidt. Richter am Amtsgericht Hamburg Privatinsolvenz Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan von Dr. Andreas Schmidt Richter am Amtsgericht Hamburg 4. völlig neu bearbeitete Auflage 2014 Überblick zum Werk Die Privatinsolvenz

Mehr

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

Europäisches Insolvenzrecht

Europäisches Insolvenzrecht Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2014 11. Juni 2014 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Insolvenzplänen. Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise. Unternehmenssanierung mit. Insolvenzplänen. Wenn Plan B versagt

Insolvenzplänen. Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise. Unternehmenssanierung mit. Insolvenzplänen. Wenn Plan B versagt Unternehmenssanierung mit Unternehmenssanierung mit Insolvenzplänen Insolvenzplänen PKL Team Restrukturierung Wenn Plan B versagt Ansätze zur Haftungsbegrenzung bei Unternehmen in der Krise Referenten

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren

Mehr

Instrument: Insolvenzplan

Instrument: Insolvenzplan Instrument: Insolvenzplan Ein Insolvenzplan ist...... ein Vorschlag des Schuldners oder Verwalters, abweichend von der Regelverwertung (Zerschlagung, Liquidierung, übertragende Sanierung) eine andere,

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung. IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung. IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2014 IX./1 Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft Vorlesung Insolvenz und Sanierung IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung Frühjahrssemester 2014

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

2. Einstellung des Unternehmens / Übertragende Sanierung

2. Einstellung des Unternehmens / Übertragende Sanierung Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

Mehr

Insolvenz Mandanten in der Krise

Insolvenz Mandanten in der Krise Dr. Volker Römermann, Barbara Germershausen Insolvenz Mandanten in der Krise Verfahren und Haftungsfragen Kompak t wissen für B erater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht,

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens

Mehr

WEGE AUS DER KRISE... Seite 3. INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4. UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5. INSOVENZVERWALTUNG...

WEGE AUS DER KRISE... Seite 3. INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4. UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5. INSOVENZVERWALTUNG... Inhalt WEGE AUS DER KRISE... Seite 3 INSOLVENZVERWALTUNG/INSOLVENZPROPHYLAXE.. Seite 4 UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE. Seite 5 INSOVENZVERWALTUNG... Seite 6 UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE IM ÜBERBLICK... Seite 7

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Alternativen zur Zwangsversteigerung

Alternativen zur Zwangsversteigerung Alternativen zur Zwangsversteigerung Effizienter und verlustminimierender Umgang mit Immobilien aus notleidenden Finanzierungen Peter Cosack Rechtsanwalt ehem. Sparkasse Essen Michael Haunschild Leiter

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXI 1. Teil. Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht A. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung 1 B. Die dogmatische Einordnung und die Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung

Mehr

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15

Mehr

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Seite 1 Oktober 2009 Ziele und Eckpunkte der Reform Seite 2 Oktober 2009 Politische Ziele der Reform lt Regierungsprogramm - Zurückdrängung der Konkursabweisung

Mehr

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Fragestellungen Wie ist die geltende Rechtslage seit dem 1.1.2012? Wer kann ein Pfändungsschutzkonto unter welchen Voraussetzungen einrichten? Welche Auswirkungen

Mehr

Neue Regelungen seit 01.07.2014

Neue Regelungen seit 01.07.2014 Infoportal staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen und geeignete Personen gemäß 305 InsO. Die vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens. Neue Regelungen seit 01.07.2014 Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses www.boeckler.de August 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses Kapitel 7 Insolvenz und Jahresabschluss Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse: Informationen

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht

Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2013 11. April 2013 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung in das Insolvenzrecht: Vorüberlegungen B. Deutsches (nationales) Insolvenzrecht I. Entwicklungslinien

Mehr

Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft. Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen

Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft. Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen Fokus Haftung der Banken für Altlasten auf beliehenen Grundstücken Strategien

Mehr

Steuerhaftung in Krise und Insolvenz. Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof

Steuerhaftung in Krise und Insolvenz. Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof Steuerhaftung in Krise und Insolvenz Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Haftung nach 69 AO nur wenn Vermögensverwalter ( 34 Abs. 3 AO) oder

Mehr

Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers Prof. Dr. Matthias Becker Fachhochschule für Rechtspflege NRW Bad Münstereifel 38. Fachgespräch des ESWiD in Fischen 25. Oktober 2012 25.10.2012

Mehr

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige

Mehr

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente Finanzielle Restrukturierung: Instrumente FREMDKAPITAL Zins- / Tilgungsmoratorium Forderungs- Darlehensverzicht Umfinanzierung und Prolongation Nachrangerklärung / Besserungsschein Fördermittel KfW sonstige

Mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in einem grundsätzlich 6jährigen gerichtlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, und Sylvia Wipperfürth LL.M. (Com.) unter Mitarbeit von Christian Stoll,

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Wichtiges vorab 9 Außergerichtlicher Einigungsversuch 45 Gerichtliches Einigungsverfahren 79 Insolvenzverfahren 103 Wohlverhaltensphase 117 Am

Mehr

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Unter Berücksichtigung der Nachfolge- und Haftungsregelungen Hamburg, Schwintowski Geschäftsführender Direktor des EWeRK 1 Registrierung Ca. 47.000 Versicherungsmakler

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 C 21.05 VG 8 E 2110/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Merkblatt. Insolvenz in Schaubildern (Stand 01/2010)

Merkblatt. Insolvenz in Schaubildern (Stand 01/2010) Merkblatt Insolvenz in Schaubildern (Stand 01/2010) Das Insolvenzrecht ist ein außerordentlich komplexes und differenziertes Rechtsgebiet. Zielsetzung dieses Merkblattes ist es, dem Mitgliedsbetrieb einen

Mehr

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren... 1 I Ziele der Gesetzesreform im Jahre 1999... 1 II Verfahrenziel der InsO...1 III Das Insolvenzverfahren... 1 A) Das Insolvenzeröffnungsverfahren...

Mehr

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 Inhaltsverzeichnis A Überblick... 10 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 2 Sonstige Änderungen des Insolvenzrechts...10 2.1 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG)...10 2.2 Gesetz zur Änderung

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einleitung... 1 1. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einleitung... 1 1. Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XVI 1.Teil Einleitung... 1 1 A. Einführung... 1 1 B. Rechtsgrundlagen... 2 1 C. Ausgangsfall... 3 2 D. Ziele eines Insolvenzverfahrens...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis........................................ XIII A. Grundzüge einer Bauträgerfinanzierung 1. Geschäftspolitische Überlegungen.............................. 1 1.1 Definition

Mehr

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen?

Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? RA Dr. Rainer Markfort Partner Tel.: +49 (0) 30 20 67 300 rmarkfort@mayerbrown.com RA Dr. Guido Zeppenfeld Partner Tel.: +49

Mehr

Betriebswirtschaftslehre

Betriebswirtschaftslehre Betriebswirtschaftslehre Norddeutsche Akademie für Marketing + Kommunikation e.v. Dipl.-Ök. Oliver Wruck Dievision - Agentur für Kommunikation GmbH Sommersemester 2004 Rechtsformen Was wird durch die Wahl

Mehr

Insolvenzberatung.de

Insolvenzberatung.de Insolvenzberatung.de D i e H a f t u n g d e s G m b H - G e s c h ä f t s f ü h r e r s Insolvenzantragspflicht und Haftung gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungen Pacemark Finance Europe

Mehr

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung

A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung I. Die Kollision von Insolvenz- und Steuerrecht Unter Geltung der Konkursordnung w ar das Verhältnis von Konkursrecht und Steuerrecht nicht positivgesetzlich

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 1. Auflage Stand: Mai

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) InsO Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S.

Mehr