Insolvenz in der Landwirtschaft Probleme und Chancen für den Landwirt

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1 Insolvenz in der Landwirtschaft Probleme und Chancen für den Landwirt I. Statistik 1. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 1) 2. Insolvenzen im Agrarbereich einzelner Bundesländer (Anlage 2) 3. Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe (Anlage 3) annähernd die Hälfte der erfassten Verfahren wurde mangels Masse abgewiesen Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Statistik nicht erfasst keine Statistik zur Frage, ob insolvente Betriebe liquidiert oder saniert wurden 4. Analyse Insolvenzen im landwirtschaftlichen Bereich spielen statistisch eine eher untergeordnete Rolle, aber: überwiegend grundbuchrechtliche Absicherung der Gläubiger, daher häufig Zwangsversteigerungen oder aber Veräußerungen von Flächen, wodurch kurz- bis mittelfristig die Liquiditätssituation verbessert wird tendenzieller zahlenmäßiger Rückgang von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland und entsprechend steigende Zahl größerer Betriebe Berührungsängste oder aber keine Kenntnisse im Umgang mit Sanierung im Wege Insolvenz(plan)verfahren, deshalb: häufig Aufgabe des Betriebes (Liquidation) mit anschließendem Verbraucherinsolvenzverfahren Agrarinsolvenzen- und Krisen kein spezifisches Problem der neuen Bundesländer (alleine NRW (192) und Niedersachsen (82) zusammen fast 40% der gesamten Agrarinsolvenzen 2005; NRW in den vergangenen 10 Jahren Aufgabe von jedem vierten Bauernhof, d.h. Rückgang um 26,5% auf Betriebe) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

2 II. Das Insolvenzverfahren im Überblick 1. Dient als Gesamtvollstreckungsverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger ( 1 InsO) Einzelzwangsvollstreckung gem. ZPO 2. Einleitung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag Gläubiger oder Schuldner ( 13 InsO) 3. Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) - allgem. Eröffnungsgrund, natürliche Personen, Personengesellschaften und jur. Personen - Unfähigkeit, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) - Antrag kann nur vom Schuldner gestellt werden - Voraussichtlich nicht in der Lage bestehende Zahlungspflichten zu erfüllen Überschuldung ( 19 InsO) - Eröffnungsgrund nur für jur. Personen und Personengesellschaften, in der keine natürliche Person haftet (GmbH & Co KG) - Vermögen des Schuldners deckt nicht die bestehenden Verbindlichkeiten 4. Entscheidung des Gerichts Abweisung (kein Eröffnungsgrund; keine ausreichende Masse und kein Kostenvorschuss bzw. kein Stundungsverfahren bei natürlicher Person) Eröffnung (Einsetzung Verwalter, Übergang Verwaltungs- und Verfügungsrecht, Vollstreckungsverbot u.a.) 5. Ziele des eröffneten Verfahrens bestmögliche Verwertung der Vermögensgegenstände zugunsten der Gläubiger möglichst bei Fortführung/Erhaltung des Betriebes alternativ/ergänzend durch Verwertung einzelner Vermögensgegenstände oder des gesamten Betriebes (im Wege der Liquidation oder des Verkaufs des Betriebes) anschließende quotale Verteilung des Gesamterlöses an die Gläubiger Einstellung des Insolvenzverfahrens ( 207 ff InsO) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

3 III. Bedeutung des Insolvenzverfahrens für Landwirtschaftliche Betriebe im allgemeinen 1. Grundsätzliche Bedeutung ergibt sich aus wachsender kritischer Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe in den vergangenen Jahren. So waren in den vergangenen 5 Jahren knapp die hälfte der landwirtschaftlichen Unternehmen (insb. Einzelunternehmen) im latent bis stark gefährdeten Bereich, d.h. sie lebten von der Substanz (insb. Verkauf von Flächen) (Agrarpolitische Berichte der Bundesregierung) Bei Zugrundelegung der Eigenkapitalbildung als Maßstab für die Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes, ergibt sich jedoch für das Wirtschaftsjahr 04/05 ein positiver Trend (Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung). Eigenkapitalveränderung des Unternehmens erfolgt anhand der Bilanz. Wert ermöglicht Aussage darüber, inwieweit das im Unternehmen in dem jeweiligen Jahr erwirtschaftete und dort verbleibende Eigenkapital bereits eine ausreichende Grundlage zur Finanzierung von Nettoinvestitionen darstellt. 2. Zivil- und Strafrechtliche Konsequenzen Persönliche zivilrechtliche Haftung Grundsätzlich abhängig von der Rechtsform bei Einzelunternehmen haftet neben dem betrieblichen Vermögen das gesamte Privatvermögen bei GmbH, Genossenschaft und Aktiengesellschaft grundsätzliche Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftsvermögen, aber: in jedem Verfahren, das eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, ermittelt Staatsanwaltschaft von Amts wegen (MiZi) bei Verletzung von Antragspflichten ( 64 Abs. 1 GmbHG, 99 GenG, 92 Abs. 2 AktG) bei Verletzung von Geschäftsführungspflichten ( 64 Abs. 2 GmbHG, 84 StGB, 34 GenG, 93 AktG) Bei Verletzung sonstiger Straftatbestände ( 283 ff StGB, 266a StGB) 3. Vollstreckungsschutz (vorläufig durch gerichtliche Anordnung, 21 InsO; endgültig nach Eröffnung, 89 InsO; Rückschlagsperre, 88 InsO; Anfechtung, 129 ff InsO) 4. Möglichkeit der Entschuldung für den landwirtschaftlichen Betrieb als Ganzes oder in Teilen (Fortführung in der Insolvenz, Insolvenzplanverfahren, übertragende Sanierung) und/oder für den betroffenen Landwirt (Restschuldbefreiung, Insolvenzplan) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

4 IV. Das Insolvenzplanverfahren im Überblick Abweichend von den Vorschriften der InsO besteht die Möglichkeit, die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Masse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Verfahrens in einem Insolvenzplan zu regeln ( 217 InsO). 1. Regelungsinhalte Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger ( InsO) nicht der aussonderungsberechtigten Gläubiger ( 47 InsO) Befriedigung der Insolvenzgläubiger ( 53 InsO) Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung Haftung des Schuldners 2. Plantypen Liquidationsplan Übertragungsplan Sanierungsplan sonstige Pläne 3. Inhalt des Insolvenzplans Darstellender Teil, 220 InsO (Erläuterungen zu Krisenursachen und geplanter Sanierung) Gestaltender Teil, 221 InsO (Rechtsfolgen, insb. Verzichtserklärungen; Gruppenbildung) Plananlagen, 229, 230 InsO (Planbilanz; Plan Liquiditätsrechnung; Plan Gewinn- und Verlustrechnung) 4. Ziele des Insolvenzplans Sanierung des Unternehmensträgers ggf. Verteilungsplan (bei Planfinanzierung von Dritter Seite) ggf. schnellere Restschuldbefreiung bei Einzelunternehmer und Freiberufler 5. Chronologie des Insolvenzplanverfahrens Einreichung durch Schuldner oder Insolvenzverwalter, 218 InsO Vorprüfung durch das Gericht 231 InsO Einholung der Stellungnahmen, 232 InsO Niederlegung in der Geschäftsstelle 234 InsO Erörterungs- und Abstimmungstermin, 232 ff InsO Gerichtliche Bestätigung des Plans, 248 InsO Wirkung des bestätigten Planes, 254 ff InsO Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

5 V. Insolvenzplan oder außergerichtliche Sanierung? 1. Vorteile der außergerichtlichen Sanierung I.d.R. besseres wirtschaftliches Ergebnis Die Verfahrenskosten für ein Insolvenz(plan)verfahren sind in der Regel sehr Hoch und gehen letztlich zu Lasten der Gläubiger. Zeitersparnis/Flexibilität Die außergerichtliche Sanierung unterliegt nicht den gesetzlichen Regeln der Insolvenzordnung und lässt sich daher häufig schneller und flexibler gestalten Reputation Außergerichtlicher Vergleich ist mit wesentlich geringerer Publizität verbunden, da im Gegensatz zum Insolvenzverfahren keine Veröffentlichungen erfolgen. Die Gefahr, des häufig befürchteten Reputationsverlustes ist daher geringer. Eigener Herr im Haus Landwirt behält seine Handlungsfreiheit. Keine Weisungsbefugnis durch Insolvenzverwalter. Keine Genehmigungsvorbehalte durch Gericht und Gläubiger. Landwirt kann mit Berater wesentlich flexibler an Lösungsansätzen zur Sanierung arbeiten. Unterhalt Insolvenzverwalter darf Landwirt bis zur endgültigen Entscheidung durch die Gläubigerversammlung lediglich den notwendigen Unterhalt aber keine komplette Alimentierung gewähren. D.h. die finanzielle Unterstützung der Familie ist nicht gewährleistet. Altersvorsorge Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren muß der Landwirt seine ersparte Altervorsorge (Lebensversicherung, Rentenversicherung, Wertpapiere etc.) nicht zwingend auflösen um einen außergerichtlichen Vergleich zu gestalten. Aber gesetzliche Änderung geplant: Pfändungsschutz Altersvorsorge Selbständiger Inhalt: Die private Altersvorsorge von Selbständigen soll künftig wie die Arbeitseinkommen und Renten von abhängig Beschäftigten dem Pfändungsschutz unterliegen. Dies sieht ein der Entwurf zum "Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" vor. Es sollen auch "gescheiterte" Unternehmer wie abhängig Beschäftigte auf eine gesicherte Altersvorsorge vertrauen können. Mit dieser Novellierung des Insolvenzrechts sollen bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen geschaffen und die Kultur der Selbständigkeit in Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Gilt für jede Anlageform mit der Rente erwirtschaftet wird und für Rente selbst Unternehmer darf über Versorgungskapital nicht frei verfügen Höhe begrenzt, damit nicht gesamtes Kapital investiert werden kann (Staffelbeiträge: Jährige bis Jährige, jährlich unpfändbar) Des Weiteren soll auch das Arbeitseinkommen von Selbständigen unbürokratisch vor Pfändung geschützt werden. Dazu soll auch für Selbständige eine Pfändungsfreigrenze eingeführt werden, Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

6 wodurch ein bestimmter Sockelbetrag auf dem Konto stets unpfändbar ist. Dieser Betrag soll der Höhe des derzeitigen unpfändbaren Arbeitseinkommens von 930 Euro monatlich entsprechen. 2. Gefahren der außergerichtlichen Sanierung Haftungsgefahr für Übernehmer Soll die außergerichtliche Sanierung im Wege der übertragenden Sanierung erfolgen sind die Vorschriften der 25 HGB (Haftung bei Firmenfortführung), 75 AO (Steuerhaftung Betriebsübernehmer) und 613a BGB (Arbeitnehmer bei Betriebsübergang) zu beachten. Beraterhaftung Anfechtungs- und Haftungsansprüche bei Scheitern des Vergleichs, wenn dieser als Treuhänder den außergerichtlichen Vergleich organisiert und Abwickelt. Insolvenzanfechtung Risiko für Gläubiger, da diese im Rahmen der Vergleichsverhandlungen über die Krise informiert werden und in Kenntnis der Umstände Zahlungen oder Sicherheiten erhalten. Wenn später dennoch Insolvenzverfahren durchgeführt wird, besteht erhöhtes Anfechtungsrisiko. Insolvenzverschleppung Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsgefahr für Geschäftsführer, Vorstand und auch Berater (Beihilfe), wenn Vergleichsverhandlungen scheitern. 3. Vorteile des Insolvenzplans Geringere Haftungsrisiken Insolvenzplan kann kreativ gestaltet werden, ohne den oben genannten Haftungsgefahren ausgesetzt zu sein. Faktisch und rechtlich besser durchsetzbare Personalmaßnahmen Auch im Insolvenzverfahren gilt der 613a BGB bei vorliegen eines Betriebsübergangs. Aber es gibt arbeitrechtliche Sondervorschriften in der Insolvenzordnung ( 113, 120ff InsO) die auch i.r. eines Planverfahrens genutzt werden können. Zudem können durch den abschreckenden Effekt der Insolvenz häufig kostengünstigere Lösungen gefunden werden, als sie bei einer außergerichtlichen Sanierung möglich wären. Erhalt des Unternehmensträgers Insolvenzplanverfahren kann ohne die Risiken der außergerichtlichen Sanierung zum (wirtschaftlichen) Erhalt des Unternehmensträgers führen. Daher oftmals der sichere Weg, dieses Ziel zu erreichen. Förderprogramme für Insolvenzpläne Das Sächsische Staatsministerium hat mit Wirkung ab dem eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation erlassen. Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

7 Die Richtlinie sieht Darlehen zur Finanzierung von Betriebsmitteln, Ersatzinvestitionen und Neuinvestitionen vor, die der Existenzfestigung des Unternehmens und der Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Vorraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist insbesondere die Vorlage eines gem. 248 InsO bestätigten Insolvenzplanes, dessen Realisierung eine nachhaltige Existenzfestigung belegt sowie der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. 258 InsO Gefördert werden ausschließlich Unternehmen, die Ihre Betriebsstätte in Sachsen haben. Die Darlehensförderung ist bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit dieser Richtlinie mit dem gemeinsamen europäischen Markt zunächst auf begrenzt. Besteuerung von Sanierungsgewinn Bis 1997 waren gem. 3 Nr. 66 EStG Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstehen, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden in voller Höhe Steuerfrei. Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom ersatzlos gestrichen. Hintergrund für die ersatzlose Streichung war u.a. der Umstand, das der Sanierungsgewinn mit den zuvor erlittenen Verlusten im Zusammenhang steht und im Rahmen der steuerlichen Verlustrechnung verrechnet werden konnte. Beispiel: Unternehmer hat in den vergangenen Geschäftsjahren (steuerliche) Verluste in Höhe von insgesamt erwirtschaftet, die in voller Höhe als steuerlicher Verlustvortrag festgestellt wurden. Im laufenden Geschäftsjahr entstehen durch Forderungsverzichte im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzplans (Sanierungs-) Gewinne in Höhe von Nach der Regelung des 3 Nr. 66 EStG war der Sanierungsgewinn in voller Höhe steuerfrei. Gleichzeitig konnte der Verlustvortrag in Höhe von weiter genutzt werden. Ersatzlose Streichung steht aber in Konflikt mit Ziel der Insolvenzordnung, einer nachhaltigen Sanierung. BMF-Schreiben v Das hat auch das BMF so erkannt und sieht in der Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn, eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen. Die entsprechende Steuer soll auf Antrag nach 163 AO abweichend festgesetzt und nach 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses ( 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit gestundet werden. Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuern ist die Steuer nach 227 AO zu erlassen. Beispiel: Nach dem BMF-Schreiben ist der Sanierungsgewinn von zunächst mit dem Verlustvortrag von zu verrechnen. Die Steuer auf den darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von soll zunächst gestundet und anschließend erlassen werden. Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

8 Achtung: BMF-Schreiben betrifft ausschließlich Sanierung im Wege Insolvenzplan. Bei außergerichtlicher Sanierung ist Besteuerung mit einzukalkulieren. Aber: Keine Besteuerung des Sanierungsgewinns, wenn vor Abschluss außergerichtlichem Vergleich oder vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (mit anschließendem Insolvenzplan) vollständige Betriebsaufgabe. Grund: Übergang wesentliche Betriebsgrundlagen einschließlich Verbindlichkeiten in Privatvermögen. Aufgabeverlust zum Stichtag Betriebsaufgabe ist nicht mit laufenden Einkünften des Jahres zu verrechnen bzw. zurück- oder vorzutragen. Hierzu aber grundsätzlich schriftliche verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes einholen! 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung VI. Ausgewählte Rechtsfragen im Insolvenzverfahren landwirtschaftlicher Betriebe 1. Milchquote Inhalt: Das sog. Milchgarantiemengensystem basiert in seiner Mengen begrenzenden Wirkung auf einer festgelegten nationalen Milchreferenzmenge (Deutschland ca. 27,8 Mio. t) und zugeteilten einzelbetrieblichen Milchreferenzmengen. Die Milchreferenzmenge ist eine Abgabenvergünstigung, weil sie dem Milcherzeuger die öffentlich-rechtliche Befugnis gibt, in Höhe der ihm zugeteilten Referenzmenge abgabenfrei Milch zu vermarkten. Überschreitet ein Milcherzeuger seine ihm zugeteilte Referenzmenge, so hat er nach Abrechnung des Milchquotenjahres für die überlieferte Referenzmenge die Milchabgabe (auch Superabgabe) zu entrichten. Aufgrund der Superabgabe wirkt sich die Garantiemengenregelung für die überlieferte Milchmenge wie ein Vermarktungsverbot aus, da die Erzeugung unter Superabgabebedingungen nicht mehr rentabel ist (Superabgabe 2004/2005 = 33,27 ct/kg). Durchführungserlass des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom Milchreferenzmenge gehört als öffentlich-rechtliche Abgabe nicht zur Insolvenzmasse. Milchreferenzmenge ist unpfändbar und nicht durch Beschlagnahme eines Grundstücks erfasst. (ähnlich auch Nils, AgrarR 2001, 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Komm., 857 Rz. 38; LG Aurich, Rpfl. 1997, 268) OLG Celle (13 U 230/04, Urteil v ) (Anlage 4) - Wird ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb zur Milcherzeugung nach Beendigung des Pachtvertrages an den Verpächter durch einen zahlungsunfähigen Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

9 zurückgegeben und vereinbaren die Vertragsparteien gem. 7 Abs. 2 S. 1 Zusatzabgabeverordnung den unmittelbaren Übergang der dem Abgebenden zustehenden Referenzmenge, liegt eine gläubigerbenachteiligende und somit anfechtbare Rechtshandlung gem. 129 Abs.1 InsO vor. - Die Milchreferenzmenge stellt ein pfändbares Vermögensrecht dar und gehört nach 35 InsO zur Insolvenzmasse - Zulassung Revision wegen Frage Pfändbarkeit (BGH, IX ZR 98/05) 2. Zuckerrüben-Lieferrechte Zuckerrüben-Lieferrecht ist pfändbares Vermögensrecht und gehört nach 35 InsO zur Insolvenzmasse. Damit grundsätzliche Verwertungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter. Aber Beschränkungen durch die ausgebenden Zuckerunternehmen. In Abhängigkeit von Ausgabebedingungen, können Lieferrechte an Ackerflächen, Aktien oder andere wertpapierähnliche Zeichnungen, die Beteiligungen an Zuckerunternehmen verbriefen, gebunden sein. 3. Vermögensauseinandersetzungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Inhalt: LwAnpG will u.a. die Vermögensansprüche der ausgeschiedenen LPG-Mitglieder und deren Erben sowie der ehemaligen Genossenschaftsbauern regeln. Sämtliche Auseinandersetzungen sollen von den Beteiligten auf privatrechtlicher Grundlage eigenständig geregelt werden. Es können sich vermögensrechtliche Ansprüche gem. 36, 43, 44 LwAnpG (Abfindungsansprüche) und gem. 28 LwAnpG (sog. bare Zuzahlung) ergeben. Diese können zur Insolvenzreife des Betriebes führen. In der Praxis ist die Bewertung dieser Ansprüche im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung problematisch, insbesondere dann, wenn deren Höhe noch nicht feststeht. Es ist also beim Vorliegen entsprechender (auch abstrakter) Ansprüche eine regelmäßige und genaue Prüfung der Liquiditätsplanung sowie einer regelmäßigen Erstellung eines Überschuldungsstatus zu empfehlen. 4. LPG-Altschulden Inhalt: Unter LPG-Altschulden sind solche Darlehen zu verstehen, die die LPGs vor 1990 i.d.r. zur Finanzierung von Gebäuden und Anlagen der industriellen Tier- und Pflanzenproduktion aufgenommen hatten und die den LPG-Unternehmen ab 1991 zins- und tilgungsfrei in so genannten Rangrücktrittsvereinbarungen überlassen wurden. Das Insolvenzverfahren hat auf LPG-Altschulden erheblichen Einfluss, da sich die erklärten Rangrücktrittvereinbarungen mit den Gläubigerbanken regelmäßig auch auf den Fall der Insolvenz des Betriebes erstrecken. keine Berücksichtigung im Überschuldungsstatus; nicht Ursächlich für Insolvenz nachrangige Forderung gem. 39 Abs. 2 InsO gesetzlicher Erlass im Rahmen eines Insolvenzplans gem. 225 InsO Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

10 VII. Fazit Krise des landwirtschaftlichen Betriebes lässt sich nur nach rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Analyse der agrarspezifischen Besonderheiten lösen. Ob im Wege außergerichtlicher Sanierung oder aber durch Insolvenzplan ist Frage des Einzelfalls und hängt im wesentlichen von den Kenntnissen und der Einsatzbereitschaft der beteiligten Personen (Landwirt, Gläubiger, Berater) sowie des Krisenstadiums ab. Chancen: Sanierung, Restrukturierung Risiken: Zerschlagung, persönliche (strafrechtliche) Haftung, Verlust Altersvorsorge VIII. Literatur/Rechtsprechung Bodmer, Ansätze zur verbesserten Erkennung von Unternehmenskrisen aus Buchführungsdaten, Berichte über Landwirtschaft, Band 79, 2001 Busse, Agrar- und Umweltrecht 2006, 153 ff (Ausführlich zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten m.w.n.) Maus, Steuern im Insolvenzverfahren, RWS-Skript Smid/Rattunde, Der Insolvenzplan, 2. Aufl BGH, Beschl. v in NL-BzAR 2003, 416 (Erlassene Altschulden (LPG) sind nicht Eigenkapital erhöhend zu berücksichtigen) BGH, Urt. v (Vorstandmitglieder haften grds. nur gegenüber Genossenschaft nach 3 a, 68 LwAnpG. Haftung gegenüber Mitgliedern nur, soweit deren genossenschaftlichen Vermögensinteressen betroffen sind, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind) OLG Celle, Urt. v in Agrar- und Umweltrecht 2004, 160 (Zur Kollision der Sicherungsrechte von Futter- und Ferkellieferant in der Insolvenz des Mästers) OVG Greifswald, Urt. v in Agrar- und Umweltrecht 2005, 95 (Insolvenzverwalter einer Firma, die mit dem Gebäudeeigentümer Kaufverträge abgeschlossen hat, ist nicht gehindert, gem. 103 InsO die Erfüllung des Grundstückskaufvertrages zu verweigern und einen Antrag auf Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach 64 LwAnpG zu stellen) Dr. Carsten Wirth - kwm-rechtsanwälte

11 I. Statistik 1. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 1) Wirtschaftsbereich Landwirtschaft davon Pflanzenbau Tierhaltung gemischte Landwirtschaft landw. Dienstleistung Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht Agrarbereich zusammen Übrige Unternehmen und Schuldner davon Verbraucher Insgesamt Anteil Agrarbereich ,50% ,10% ,10% % ,67% Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ,58% I. Statistik 2. Insolvenzen im Agrarbereich und sonst. Wirtschaft (Anlage 2) Bundesland Baden-Württemberg Brandenburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Thüringen Quelle: Statistische Landesämter

12 I. Statistik 3. Zahl der Landwirtschaftlichen Betriebe (Anlage 3) Alte Länder Neue Länder Deutschland Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Sachverhalt L hat 1985 Betrieb übernommen und nach größeren Investitionen auf Sauen umgestellt (Ferkelproduktion, Mast). Insbesondere schlechte Marktpreise zwangen zu einer Entschuldungsmaßnahme im Jahr 1988, in deren Rahmen ein Großteil der Ackerflächen veräußert wurde. Bis 1997 erwirtschaftete der Betrieb Gewinne. Danach waren weitere Investitionen in die Modernisierung und Vergrößerung der Ställe erforderlich. Dies erfolgte durch Einbringung des gesamten Eigenkapitals und Eigenleistung. In der Folgezeit stellten sich jedoch infolge sinkender Schweinepreise jährliche Verluste in Höhe von ein Scheidung. 2 Kinder zu Ehefrau, 2 Kinder zu L Kontakt zu landwirtschaftlichen Betriebsberater. Betriebsentwicklungsplan: sukzessive Investitionen von notwendig, um wirtschaftlich Schweinemast/Zucht zu betreiben Hausbank lehnt Kreditierung ab Kreditanfrage Großbank: mündliche Aussage, daß Finanzierung möglich sei. Im Vertrauen auf mündliche Aussage beginnt L mit Neubau Stall. Nach Baubeginn lehnt auch Großbank Finanzierung ab. Bereits angefallene Baukosten: Beauftragung Rechtsanwalt mit Vergleichsverhandlungen

13 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Ergebnis betriebswirtschaftlicher Analyse: monatlicher Betrag von zur Tilgung verfügbar Gläubigerstruktur Hausbank (div. Darlehen und KK; Grundpfandrechte, Wertpapiere) 25 Gläubiger bis (keine Sicherheiten, teilw. Titel) 5 Gläubiger über (keine Sicherheiten, teilw. Titel) Sanierungsplan 1. Umstellung Betrieb auf Lohnpacht 2. sofortige Ablöse Gläubiger bis 2000 (nicht zu vergleichen) 3. Umfinanzierung kompl. Kreditengagement: , 6% Zinsen, 2 Jahre Tilgungsfrei, nach 2 Jahren 12% Annuität 4. Mit verbleibender Dr. Carsten Liquidität Wirth kwm-rechtsanwälte Vergleich 2006 mit 5 Gläubigern über monatlich q otal über 2 Jahre mit anschließendem 4. Beispiel außergerichtlicher Sanierung (Anlage 4) Probleme nach Annahme des Sanierungsplans - Auftauchen alter Gläubiger die im Schuhkarton vergessen wurden - Unterhaltforderungen von geschiedener Ehefrau (laufender Unterhalt) Sozialamt (übergegangene Unterhaltsansprüche) - Neugläubiger Energielieferant

14 Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) Sachverhalt OLG Celle, Urteil v Kläger Insolvenzverwalter (IV) über Vermögen Landwirt (L) in H. Beklagte ist Mutter (M) des L. L hatte Hof von M gepachtet L parallel Hof in S.-A., dort Erwerb von Milchkontingent (360TKG), das er mit zum Betrieb in H. brachte. März 2003 Vereinbaren L und M Aufhebung des Pachtvertrages zum : Sämtliche Lieferrechte werden, soweit sie nicht ohnehin mit Rückgabe des Hofes an Verpächter übergehen, an diesen übertragen. (Insg. ca. 740 TKG, davon 360 TKG Milchkontingent) Antrag Gläubiger auf Eröffnung Insolvenzverfahren. Eröffnung IV Klage, weil Übertragung Milchkontingent anfechtbares Rechtsgeschäft Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Übertragung Milchkontingent durch Rechtshandlung. Übertragung ist nicht kraft Gesetzes erfolgt. Rechtsgrund kraft Gesetzes kann nur 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung (ZAV) sein. Danach Übergang der dem Betrieb entsprechenden Milchreferenzmengen nach 7 Abs. 1 bis 2 a, Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 5 und 6 der Milch-Garantiemengen- Verordnung mit der in 12 Abs. 2 ZAV genanten Maßgabe. Die vom Schuldner als Wiedereinrichter des Betriebes in S.-A. erworbene Milchreferenzmenge war aber keine dem Betrieb in H. entsprechende Menge i.s. des 7 Abs. 1 Milch-Garantiemengen- Verordnung, also keine an die Flächen des Betriebes gebundene Menge. Flächenbindung für Milchkontingente wurde durch ZAV mit Wirkung zum abgeschafft. Referenzmenge ging daher unmittelbar gem. 7 Abs. 1, 2 ZAV aus dem Vermögen des L an M über Daher unmittelbare Gläubigerbenachteiligung, da Verkürzung Schuldnervermögen ohne Gegenleistung

15 Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Milchkontingent unterliegt der Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte nach 857 ZPO. Als Vermögensrecht nach 857 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die nicht Geldforderungen oder Herausgabeansprüche sind und einen Vermögenswert der Art verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann. Das ist bei Milchreferenzmenge der Fall. Sie ist weder eine Geldforderung noch ein Herausgabeanspruch, sondern das Recht eines Milcherzeugers, im Rahmen der ihm zugeteilten Referenzmenge Milch abgabenfrei anzuliefern. Milchkontingente sind Vermögenswerte. Sie werden an sog. Verkaufsstellen, börsenähnlichen Einrichtungen der Länder, zu regelmäßig ermittelten Gleichgewichtspreisen gehandelt ( 8 ZAV). Die Pfandverwertung bei Milchkontingenten kann auch zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gläubiger führen, indem auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht gem. 857 Abs. ZPO den Verkauf des Kontingents an der Verkaufsstelle anordnet und nach Durchführung den Erlös an den Gläubiger auskehrt. Milchreferenzmenge = Insolvenzmasse? (Anlage 5) OLG Celle, Urteil v Entscheidungsgründe Revision zugelassen, da im Hinblick auf Frage der Pfändbarkeit eines Milchkontingents grundsätzliche Bedeutung Nachgehend: BGH, Az: IX ZR 98/05

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