Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht

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1 Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Teil 2: Kredit- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester 2013 / 14 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (L.S.E.) 1

2 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 8: Rückgewähranspruch bei SiGS aus Sicherungsvertrag Rechtsgrundlage: Sicherungsvertrag ausdrücklich konkludent Entstehung Sicherungsvertrag (Sicherungsgrundschuld, 1192 Ia S. 1 HS 1 BGB) rechtshindernde Einwendung: aufschiebenden Bedingung, 158 I BGB des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls u.a. auch bei endgültiger Undurchsetzbarkeit (d.h. dauernder Einrede) der zugrunde liegenden Forderung nicht bei Verjährung der gesicherten Forderung, 216 II 1 BGB analog 2

3 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 9: Rückgewähranspruch bei SiGS aus Sicherungsvertrag Erlöschen Durchsetzbarkeit Rechtsfolgen Ansprüche Rückübertragung Grundschuld auf Eigentümer, 873 I HS 1 Fall 3, 1192 I, 1154 III BGB (BuchGS)/ 413, 398 S. 1, 1192 I, 1154 I, 892 I 1 HS 1 Fall 2, 1155 BGB (BriefGS ohne Eintragung) oder nach Wahl des Eigentümers Verzicht auf die Grundschuld durch Hypothekengläubiger, 1192 I, 1168 BGB (MüKo/Eickmann, 1191 Rn. 81, 1169 Rn. 14) oder nach Wahl des Eigentümers Aufhebung der Grundschuld, 875, 1192 I, 1183 BGB (Baur/Stürner 18, 45 Rn. 28) Arglisteinrede, 242 BGB / Zurückbehaltungsrecht, 273 I BGB 3

4 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 10 Fall 25: Y hat Z eine Grundschuld in Höhe von Euro für ein gewährtes Darlehen bestellt und Z den Grundschuldbrief ausgehändigt. Z verlangt von Y aus der Grundschuld Zahlung von Euro. Y wendet ein: Er selbst habe bei der Bestellung der Grundschuld unter erheblichem Tabletteneinfluss gestanden, so dass er kaum ansprechbar und entscheidungsunfähig gewesen sei. 4

5 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 11 Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1192 I, 1147 BGB Entstehung Erwerb Grundschuld rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Briefgrundschuld, 873 I HS 1 Fall 2, 1191 I BGB Einwendungen gegen die Grundschuld rechtshindernde Einwendung: Geschäftsunfähigkeit, 105 II BGB Rechtsfolgen keine Fremdgrundschuld des Z keine Eigentümergrundschuld des Y ( 1196 I BGB) entstanden, da es bereits an wirksamer Willenserklärung Eigentümer mangelt Unrichtigkeit Grundbuch; Grundbuchberichtigungsanspruch Y, 894 BGB 5

6 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 12 Fall 26: Y hat Z eine Grundschuld in Höhe von Euro für ein gewährtes Darlehen bestellt und Z den Grundschuldbrief ausgehändigt. Z verlangt von Y aus der Grundschuld Zahlung von Euro. Y wendet ein: die Darlehensforderung sei verjährt. 6

7 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 13 Befriedigungsrecht, 1192 I, 1147 BGB Entstehung Erwerb Grundschuld rechtsgeschäftlicher Ersterwerb einer Briefgrundschuld, 873 I HS 1 Fall 2, 1191 I BGB Einwendungen gegen Grundschuld Einrede aufgrund des Sicherungsvertrags wegen Forderung es kann aufgrund fiduziarischer Bindung Sicherungsgrundschuld an den Sicherungsvertrag ggfs. (je nach Ausgestaltung der Sicherungsabrede) eine Einrede gegen Grundschuld aufgrund Sicherungsvertrags geltend gemacht werden 7

8 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 14 Verjährung der Forderung, 214 I BGB Anspruch, 194 I BGB Verjährungsdauer: regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, 195 BGB Gegeneinwendung: 216 I BGB» Verjährungseinrede gegen gesicherte Forderung bei Hypothek steht Gegeneinwendung aus 216 I BGB entgegen» 216 I BGB bezieht sich nur auf akzessorische Sicherungsrechte 8

9 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 15 Gegeneinwendung 216 II 1 BGB» 216 II 1 BGB auf Sicherungsgrundschulden anwendbar ( Verschaffung eines Rechts )» allerdings nur Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld ausgeschlossen, nicht Befriedigungsrecht Gegeneinwendung 216 II 1 BGB analog» auf Geltendmachung Verjährungseinrede kann 216 II 1 BGB aber analog angewandt werden mit argumentum a fortiori, wenn schon bei der akzessorischen Hypothek die Verjährung Forderung Geltendmachung der Hypothek nicht hindert, dann erst recht nicht Verjährung der Forderung bei der nicht akzessorischen Sicherungsgrundschuld 9

10 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 16 sonstige Einrede aus Sicherungsvertrag Arglisteinrede, 242 BGB ( dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est ) bei Gegenanspruch Rückübertragungsanspruch bzgl. Grundschuld, ausdrücklich bzw. konkludent aus Sicherungsvertrag dieser Anspruch steht unter der aufschiebenden Bedingung, 158 I BGB des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls hier: Verjährung der gesicherten Forderung, 214 I BGB» aber: Rückübertragung Sicherungsgrundschuld kann nicht aufgrund Verjährung gefordert werden, 216 II 1 BGB Rechtsfolge: kein Rückübertragungsanspruch GS 10

11 Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld 17 Exkurs: u.a. Anspruch auf Verzicht auf Grundschuld, 1192 I, 1169, 1168 BGB bei dauernder Einrede (hier: dauernde Einrede gegen Grundschuld)?» nein; 216 II 1 BGB geht 1192 I, 1169 BGB vor (Palandt/Ellenberger, 216 Rn. 3) 11

12 Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an Rechten 1 nur noch geringe Bedeutung Pfandrecht an einer Forderung weitgehend durch Sicherungsabtretung verdrängt weiterhin Bedeutung für Pfandrecht an Konto (= Verpfändung Kontoguthaben) bei Guthaben auf Girokonto Verpfändung des Anspruchs auf Rückzahlung aus 700 I 1 Fall 1, 488 I 2 Fall 2 BGB (unregelmäßige Verwahrung) trenne von Girovertrag, 675, 611 BGB 12

13 Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an Rechten 2 bei Sparvertrag Verpfändung des Anspruchs auf Rückzahlung 488 I 2 Fall 2 BGB Pfandrecht an (GmbH-)Gesellschaftsanteil außerdem Pfandrecht der Banken an Wertpapieren, Sachen und Ansprüchen (insbesondere Kontoguthaben) nach Nr. 14 I AGB Banken 13

14 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht, 1274 I 1 BGB + Übertragungsregeln des Rechts 1 Entstehungsvoraussetzungen Einigung Parteien Verfügungsgegenstand: übertragbares Recht Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts an einem Recht zu sichernde Forderung Bestimmbarkeit akzessorische Sicherung bestimmter Forderung Rechtsbindungswille rechtshindernde Einwendung: Übertragbarkeit, 1274 II BGB 14

15 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht, 1274 I 1 BGB + Übertragungsregeln des Rechts 2 Übertragungsregeln des Rechts, 1274 I 1 BGB, z.b. Übergabe Einigsein Berechtigung ist zur Übertragung Recht (z.b. Briefhypothek) Übergabe einer Sache erforderlich (z.b. Hypothekenbrief), so muss Pfandrechtsgläubiger Besitz an der Sache nach 1205, 1206 BGB erlangen ( 1274 I 2 BGB) Inhaber Recht Entstehungsvoraussetzungen Verfügungsbefugnis 15

16 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht, 1274 I 1 BGB + Übertragungsregeln des Rechts 3 Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (strenge Akzessorietät), 1273 II, 1204 I BGB künftige und aufschiebend bedingte Forderung, 1273 II, 1204 II BGB rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung 16

17 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer Forderung, 1274 I 1, 398 S. 1, 1279 ff. (1280) BGB - 1 Entstehungsvoraussetzungen Belastungsgegenstand: Forderung, 1274 I 1, 1279 BGB rechtshindernde Einwendung: Übertragbarkeit, 1274 II BGB Einigung Anzeige an den Drittschuldner durch Gläubiger (Pfandanzeige, 1279, 1280 BGB) Einigsein zusätzlich ist bei Verpfändung einer Forderung nach 1280 BGB Anzeige an Schuldner (Drittschuldner) erforderlich entbehrlich, wenn Bank Pfandrecht an Kontoguthaben bestellt, die bei ihr selbst gehalten werden 17

18 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer Forderung, 1274 I 1, 398 S. 1, 1279 ff. (1280) BGB - 2 Berechtigung Inhaber Recht Entstehungsvoraussetzungen Verfügungsbefugnis Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl II, 1204 I BGB; strenge Akzessorietät) künftige und aufschiebend bedingte Forderung, 1273 II, 1204 II BGB rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung 18

19 Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht vom Nichtberechtigten gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht vom Nichtinhaber des Rechts ist nur möglich, wenn das verpfändete Recht selbst gutgläubig erworben werden kann, insbesondere nach 892, 1138, 1155, 2366 BGB oder nach Wertpapierrecht ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts an einer Forderung scheidet damit regelmäßig aus Erwerb vom Nichtberechtigten ist im Übrigen nur aufgrund einer Verfügungsermächtigung nach 185 I BGB möglich 19

20 Wirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsabtretung Sicherungsabtretung hat Pfandrecht an einer Forderung in Praxis fast vollständig verdrängt genauso wie Sicherungsübertragung sonstiger Rechte, 413, 398 BGB Pfandrecht an sonstigen Rechten 20

21 Einfache Sicherungsabtretung 1. V = Abtretender = Zedent Gelddarlehen, 488 Sicherungsvertrag, 311 I 398 ( 158 II) bzgl. 433 II Einziehungsermächtigung, 185 I, 362 II analog (Anwartschaftsrecht V, 398 analog) Bank (z.b.) = Abtretungsempfänger = Zessionar K 2. Schuldner der gesicherten Forderung und Sicherungsgeber (= Abtretender) können auch verschiedene Personen sein 21

22 Rechtsgrundlage der Sicherungsabtretung Anzeigeprinzip Pfandrecht an Forderung ( 1279, 1280 BGB) in moderner Wirtschaftspraxis evidentermaßen unzulänglich weiterhin teilweise kumulative Einziehungsbefugnis von Gläubiger und Pfandgläubiger vor Pfandreife ( 1281 BGB) als schädlich angesehen 1281 BGB bezieht sich auf Erfüllungswirkung ggü. Pfandgläubiger (Palandt/Bassenge 1281 Rn. 3), also nur hinsichtlich Pfandrecht Sicherungsabtretung beruht auf Gewohnheitsrecht mit derogatorischer Wirkung, vgl. Art. 2 EGBGB direkte gesetzliche Anerkennung ( 51 Nr. 1 Fall 2 InsO [sonstige Absonderungsberechtigte]); außerdem vorausgesetzt in 216 II 1 BGB grundsätzlich keine analoge Anwendung der Vorschriften über das Pfandrecht 22

23 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 1 Abtretungsvoraussetzungen Abtretungsgegenstand: Forderung Einigung Spezialitätsgrundsatz Singularsicherheit Globalsicherheit (Globalzession) Parteien Verfügungsgegenstand: Forderung Bezug der Einigung» bestehende Forderungen, 398 BGB direkt 23

24 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 2» künftige Forderungen (insbesondere bei Globalzession): antizipierte Einigung (auf den Zeitpunkt, in dem der Abtretende Forderungsinhaber wird), 398 BGB analog arg. 185 II 1 Fall 2 BGB allerdings: bei zukünftigen Forderungen gibt es Auseinanderfallen von Abschlusstatbestand (Verfügungstatbestand ohne Berechtigung beendet) und Wirksamkeitstatbestand Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit» bei Forderungsabtretung genügt Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung; Bestimmtheit braucht erst vorzuliegen, wenn die Zession durch die Entstehung der Forderung wirksam wird ( 185 II 1 Fall 2 BGB) 24

25 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 3 Übertragung der Forderung keine akzessorische Sicherung bestimmter Forderung (aber schuldrechtliche Sicherungsabrede) Rechtsbindungswille rechtshindernde Einwendung: Formnichtigkeit, 125 S. 1 BGB grds. keine Form erforderlich Abtretbarkeit der Forderung Rechtsnatur: Abtretungsvoraussetzung, nicht rechtshindernde Einwendung gesetzliche Abtretungsverbote Übertragbarkeit, 399 HS 1 BGB: Änderung des Leistungsinhalts durch Abtretung 25

26 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 4 rechtsgeschäftliches Abtretungsverbot: 399 HS 2 BGB (pactum de non cedendo) ausnahmsweise Wirksamkeit Zession: 354a I 1 HGB» dogmatische Einordnung: Empfangszuständigkeit des Abtretenden (Zedenten) (Canaris, Handelsrecht, 26 Rn. 19)» Geldforderung» beiderseitiges Handelsgeschäft, 343 HGB Vermutung, 344 HGB» kein Kreditinstitut nach 1 KWG; 354a II HGB» Rechtsfolge: Schuldner kann mit befreiender Wirkung an alten Gläubiger leisten ( 354a I 2 HGB) auch bei Kenntnis von Abtretung ( 407 BGB) alter Gläubiger muss Geld gem. 816 II BGB an neuen Gläubiger herausgeben alter Gläubiger kann Leistung vom Schuldner nicht mehr verlangen 26

27 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 5 Berechtigung Inhaber der abgetretenen Forderung künftige Forderung: antizipierte Einigung (auf den Zeitpunkt, in dem der Abtretende Forderungsinhaber wird), 398 BGB analog allerdings: bei zukünftigen Forderungen gibt es Auseinanderfallen von Abschlusstatbestand (Verfügungstatbestand ohne Berechtigung beendet) und Wirksamkeitstatbestand Verfügungsmacht 27

28 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 6 nicht: Anzeige Abtretung an Schuldner der Forderung offene Abtretung: Mitteilung Abtretung der Forderungen durch Zessionar und Aufforderung an Drittschuldner, ausstehende Forderungen unmittelbar an ihn zu begleichen stille (verdeckte) Abtretung: keine Mitteilung Abtretung der Forderung in Praxis verbunden mit Einziehungsermächtigung, 185 I, 362 II BGB analog nicht: Bestand gesicherter Forderung Sicherungsabtretung ist nicht akzessorisch zur gesicherten Forderung nicht: Bestand Sicherungsvertrag abstraktes Geschäft und Abstraktionsprinzip; aber 812 I 1 BGB 28

29 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 7 rechtshindernde Einwendungen gegen Forderungsabtretung Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung (s.o.) u.a. Nichtigkeit wegen anfänglicher Übersicherung, 138 I BGB (s.o.) rechtshindernde Einwendungen gegen abgetretene Forderung nicht: rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung 29

30 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 8 Problem: Durchgangs- oder Direkterwerb bei Abtretung künftiger Forderungen Rechtsprechung (BGHZ 32, 367), h.l.: Direkterwerb des Abtretungsempfängers Vorauszession ist mit dinglicher (nicht sachenrechtlicher, sondern absoluter) Bindung belegt nach Vorauszession kann Zedent über Forderung nicht mehr verfügen Gläubiger des Zedenten können in Forderung keine Zwangsvollstreckung betreiben künftige Forderung ist Zessionar schon mit Abtretung zugeordnet 30

31 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB - 9 Minderheitsmeinung: Durchgangserwerb des Abtretenden dingliche Wirkung wird bestritten Forderung gehört für logische Sekunde zum Vermögen Zedent vermittelnde Meinung: Direkterwerb, wenn Rechtsgrundlage Forderung bei Abtretung schon und bei Entstehung Forderung noch vorhanden ist so bei aufschiebend bedingter Forderung in anderen Fällen Durchgangserwerb 31

32 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 1 deutsches Zivilrecht kennt grundsätzlich keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungen eng begrenzte Ausnahmen finden sich nur in 405 BGB (Abtretung unter Urkundenvorlegung) und 2366 BGB (öffentlicher Glaube des Erbscheins) Wertpapierrecht (insbesondere Wechselrecht, Art. 16 II WG) 32

33 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 2 eine weitere Ausnahme stellt der fingierte Forderungserwerb nach 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB beim gutgläubigen Zweiterwerb einer Hypothek bei Mangel Forderung dar Forderung nur zum Zwecke Hypothekenerwerb fingiert Forderung selbst wird nicht erworben fraglich ist allerdings, ob in gewissen Konstellationen ein sogenannter Mitlauf der Forderung dazu führt, dass gegen Schuldner der Forderung vorgegangen werden kann 33

34 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 3 Fall 27: Rudolf Arauner (A) betreibt einen Großhandel mit Küchengeräten, die er bei verschiedenen Herstellern bezieht und an Installationsunternehmen weiterveräußert. Am 15. Februar erwarb er bei dem Haushaltsgerätehersteller V zehn Herde; dabei wurde vereinbart, dass die Lieferung unter Vorbehalt des Eigentums erfolge, A aber zur Weiterveräußerung gegen Abtretung der Forderungen aus Weiterveräußerung befugt sei. Am 20. Februar nahm V bei der Bank Schneller Euro AG (B) einen Geschäftskredit u.a. zum Kauf neuer Ware auf. Zur Sicherung trat er der Bank alle Forderungen ab, die ihm gegenwärtig gegen die Installationsfirmen zustehen oder bis zum 15. März entstehen werden. Am 25. Februar veräußert A die zehn am 15. Februar erworbenen Herde an das Installationsunternehmen Schöne Küche (S). V und B wollen aus ihren jeweiligen Sicherungsabtretungen gegen S vorgehen. Wer hat Ansprüche gegen S? 34

35 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB V , 158 I, 449 I 185 I SiV, I ( 158 II) A EinzErm, 362 II, 185 I analog S 488 SiV, 311 I 398 ( 158 II) EinzErm, 362 II, 185 I analog B 35

36 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 5 Zahlungsanspruch V gegen S, 398, 433 II Fall 1 BGB Abtretungsvertrag zwischen A und V Abtretbarkeit der Forderung Übertragbarkeit, 399 HS 1 BGB: Änderung des Leistungsinhalts durch Abtretung (-) gesetzliche Abtretungsverbote (-) rechtsgeschäftliches Abtretungsverbot, 399 HS 2 BGB (pactum de non cedendo) (-) 36

37 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 6 Berechtigung Inhaber abgetretene Forderung ursprünglich: Anspruch auf Kaufpreiszahlung von A gegenüber S, 433 II Fall 1 BGB kein Verlust Forderung: Erwerb der Forderung von A durch B, 398 S. 1, 433 II Fall 1 BGB Abtretungsvertrag zwischen A und B Abtretbarkeit der Forderung Berechtigung 37

38 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 7 A Inhaber abgetretene Forderung Problem: A hat künftige Forderung gegenüber S zweimal abgetreten (15.2. an V, an B)» Prioritätsprinzip: auch bei Abtretung künftiger Forderungen ist Zeitpunkt Abtretungsvereinbarung für Berechtigung entscheidend zeitlich frühere Verfügung ist wirksam spätere kann nur im Wege gutgläubigen Erwerbs Wirkung entfalten; bei Forderungsabtretung gutgläubiger Erwerb aber weitgehend ausgeschlossen 38

39 Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Nichtberechtigten, 398 BGB - 8 Ergebnis» selbes Ergebnis bei analoger Anwendung 161 I 1 BGB Analogie, weil Entstehen der Forderung keine Geschäftsbedingung, sondern eine Rechtsbedingung gutgläubiger Erwerb durch B vom Nichtberechtigten 405 BGB (-) V ist Inhaber Kaufpreisforderung gegen S aus dem am getätigten Kauf geworden 39

40 Verteidigung des Schuldners (Einwendungsaufbau) 1 1. V Gelddarlehen, 488 Sicherungsvertrag, 311 I 398 ( 158 II) bzgl. 433 II Einziehungsermächtigung, 362 II, 185 I analog (Anwartschaftsrecht V, 398 analog) Bank (z.b.) K 2. Schuldner der gesicherten Forderung und Sicherungsgeber können auch verschiedene Personen sein 40

41 Verteidigung des Schuldners 2 - Übersicht Forderungsabtretung kein Verlust der Forderung beim Zessionar nur durch zweite Abtretung zwischen Zessionar und Drittem kein gutgläubiger Erwerb vom Zedenten möglich Einwendungen gegen Forderungsabtretung rechtshindernde Einwendungen z.b. 105 I, 125 S. 1, 134, 138 I, II, 142 I, 271 II BGB rechtsvernichtende Einwendungen z.b. auflösende Bedingung, 158 II BGB (Erfüllung abgetretene Forderung) in Praxis selten rechtshemmenden Einwendungen (Einreden) 41

42 Verteidigung des Schuldners 3 - Übersicht Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB nach 404 BGB kann Schuldner neuen Gläubiger der abgetretenen Forderung sämtliche Einwendungen entgegensetzen rechtshindernde Einwendungen (z.b. 105 I, 125 S. 1, 134, 138 I, II, 142 I BGB) rechtsvernichtende Einwendungen (z.b. 362 I, 389 BGB) rechtshemmende Einwendungen (Einreden) und z.b. 214 I, 320 I 1, 2 BGB Zurückbehaltungsrecht, 273 I, 274 BGB (wegen Rückübertragungsanspruch Sicherungsgeber): Erfüllung nur Zug um Zug gegen Rückübertragung 42

43 Verteidigung des Schuldners 4 kein Ausschluss Einwendungen bei Forderungsabtretung Zeitpunkt: Einwendung zum Zeitpunkt Abtretung begründet, 404 BGB = Tatbestandsvoraussetzungen (zumindest) ihrem Rechtsgrund nach im Schuldverhältnis angelegt kein (sonstiger) Ausschluss Einwendung 405 BGB 117 I, 399 Fall 1 BGB bei Abtretung unter Urkundenvorlegung Einwendungen nach Forderungsabtretung, 406, 407 BGB Aufrechnung ( 406, 397 I BGB) Erfüllung ( 407, 362 I BGB) 43

44 Verteidigung des Schuldners 5 Einrede gegen Forderungsabtretung aus Sicherungsvertrag? Arglisteinrede, 242 BGB ( dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est ) bei Gegenanspruch (Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr) Rückübertragungsanspruch Sicherungsgeber bzgl. abgetretener Forderung, ausdrücklich bzw. konkludent aus Sicherungsvertrag Anspruch steht unter der aufschiebenden Bedingung, 158 I BGB des endgültigen Wegfalls des Sicherungsfalls (u.a. auch bei endgültiger Undurchsetzbarkeit der zugrunde liegenden Forderung) Undurchsetzbarkeit nicht bei Verjährung gesicherter Forderung, 216 II 1 BGB 44

45 Verteidigung des Schuldners 6 Fall 28: A hat eine Kaufpreisforderung von Euro gegenüber B an C abgetreten. C verlangt von B Zahlung. B macht gegenüber C geltend, dass er bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig getäuscht wurde. 45

46 Verteidigung des Schuldners 7 Anspruch auf Kaufpreiszahlung von C ggü. B, 433 II Fall 1 BGB, 398 BGB Erwerb einer Forderung sicherungshalber vom Berechtigten, 398 BGB Einigung (+) Abtretbarkeit der Forderung (+) Berechtigung - Inhaber der Forderung Anspruch auf Kaufpreiszahlung, 433 II Fall 1 BGB 46

47 Verteidigung des Schuldners 8 Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB rechtshindernde Einwendungen: Anfechtung, 404, 142 I, 123 I Fall 1 BGB kein Ausschluss Einwendung bei Forderungsabtretung: Begründung der Einwendung zum Zeitpunkt der Abtretung, 404 BGB (+) Gegeneinwendung: gutgläubiger Erwerb Forderung (-) Ergebnis C kann gegenüber B den Kaufpreisanspruch nicht geltend machen 47

48 Verteidigung des Schuldners 9 Fall 29: A hat eine Kaufpreisforderung von Euro gegenüber B an C abgetreten. C verlangt von B Zahlung. B macht gegenüber C geltend, dass er die Forderung nach Abtretung erfüllt habe. 48

49 Verteidigung des Schuldners 10 Anspruch auf Kaufpreiszahlung von C ggü. B, 433 II Fall 1 BGB, 398 BGB Erwerb einer Forderung vom Berechtigten, 398 BGB Einigung (+) Abtretbarkeit der Forderung (+) Berechtigung - Inhaber der Forderung Anspruch auf Kaufpreiszahlung, 433 II Fall 1 BGB Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB rechtsvernichtende Einwendungen: Erfüllung, 362 I BGB Leistung (+) 49

50 Verteidigung des Schuldners 11 an Gläubiger zwar keine Leistung ggü. C Leistung ggü. A könnte aber ausreichen, wenn Empfangs-/ Forderungszuständigkeit nach 407 I BGB (ähnlich 25 I 2 HGB) Abtretung (+) Leistung an bisherigen Gläubiger A (+) nach Abtretung (+) 50

51 Verteidigung des Schuldners 12 Ergebnis keine Kenntnis Schuldner von Abtretung Wahl des Schuldners (Palandt/Grüneberg 407 Rn. 5) hier erfolgte Erfüllung nach Forderungsabtretung; diese kann von B gegenüber C geltend gemacht werden, wenn B keine Kenntnis von der Abtretung hatte C kann gegenüber B den Kaufpreisanspruch nicht geltend machen, wenn B keine Kenntnis von der Abtretung hatte 51

52 Erweiterte und verlängerte Sicherungsabtretung auch bei Sicherungsabtretung ist Erweiterung (um weitere gesicherte Forderung oder Forderungen) möglich Verlängerung scheidet dagegen im Regelfall aus Verlängerung um Forderung aus Veräußerung der abgetretenen Forderung selten einschlägig (wenn auch nicht vollkommen ausgeschlossen) wenn Forderung zur Sicherheit abgetreten wird, ist keine Verarbeitung möglich; deshalb scheidet eine Verarbeitungsklausel als Form der Verlängerung jedenfalls aus 52

53 Teil 2: Kreditsicherungsrecht 5 Einführung in das Kreditsicherungsrecht 6 Entstehung von Kreditsicherheiten 7 Übertragung von Kreditsicherheiten 7.1 Abtretung des Bürgschaftsanspruchs 7.2 Pfandrecht an einer beweglichen Sache 7.3 Eigentumsvorbehalt 7.4 Hypothek 7.5 Sicherungsgrundschuld 53

54 Erwerb des Bürgschaftsanspruchs, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB Hauptschuldner Gelddarlehen, 488 Bank (z.b.) z.b. 453, , 488 C z.b. Auftrag, 662 GeBes., 675 GoA, 677 MM.: Sicherungsvertrag, 311 I 765 grds. 401, 765 Bürge 54

55 Inanspruchnahme aus übergegangenem Bürgschaftsanspruch, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB - 1 Forderungsabtretung der gesicherten Forderung, 765 I, 398 S. 1 BGB Abtretungsvertrag Abtretbarkeit der Forderung Berechtigung: Inhaber der gesicherten Forderung (nicht Bürgschaftsanspruch) Einwendungen gegen Forderungsabtretung Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB nach 404 BGB kann Schuldner neuen Gläubiger der abgetretenen Forderung sämtliche Einwendungen entgegensetzen 55

56 Inanspruchnahme aus übergegangenem Bürgschaftsanspruch, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB - 2 kein Ausschluss Einwendungen bei Forderungsabtretung Zeitpunkt: Einwendung zum Zeitpunkt Abtretung begründet, 404 BGB kein (sonstiger) Ausschluss Einwendung 405 BGB (Abtretung unter Urkundenvorlegung) Einwendungen nach Forderungsabtretung, 406, 407 BGB Aufrechnung ( 406, 397 I BGB) Erfüllung ( 407, 362 I BGB) gesicherte Forderung: 362 I BGB» damit auch Erlöschen Bürgschaft: 767 I BGB 56

57 Inanspruchnahme aus übergegangenem Bürgschaftsanspruch, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB - 3 gesetzlicher Übergang, 401 I BGB kein Ausschluss Übergang Bürgschaft, 311 I BGB (Einwendung gegenüber Bürgschaft) 401 BGB ist dispositiv für Bürgschaft (zuvor) Bestand Bürgschaftsanspruch, 765 I BGB = Bürgschaftsvertrag 57

58 Inanspruchnahme aus übergegangenem Bürgschaftsanspruch, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB - 4 Einwendungen Bürgschaft, 412, 404 BGB kein Ausschluss Einwendungen bei Forderungsabtretung, 412, 404 BGB (nicht 405 BGB) Einwendungen nach Forderungsabtretung, 412, 406 f. BGB nicht: Bestand der Hauptschuld, 765 I, 767 I 1 BGB bereits oben geprüft 58

59 Inanspruchnahme aus übergegangenem Bürgschaftsanspruch, 765 I, 398 S. 1, 401 I BGB - 5 Einwendungen Hauptschuld nur eigene Einreden Bürge, 771 S. 1, 770 BGB nicht: fremde (schuldnerbezogene) Einreden Bürge, 768 I 1 BGB, da bereits oben behandelt 59

60 Prüfungsaufbau bei Übertragung von dinglichen Kreditsicherheiten und anderen dinglichen Rechten Lösungsalternativen: historischer Aufbau jedenfalls bei mehr als einmaliger Übertragung um verschachtelten Prüfungsaufbau zu vermeiden inzidenter Aufbau möglich bei einmaliger Übertragung; Ersterwerb Recht wird im Rahmen gesetzlichen Rechtsübergangs (akzessorische Rechte) oder im Rahmen Berechtigung für Übertragung (nicht akzessorische Rechte) geprüft 60

61 Grundmodell Zweiterwerb dinglicher, akzessorischer Sicherungsrechte (Verfügungsaufbau) Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung der Forderung) Abtretbarkeit der Forderung ggfs. Vollzugsmoment (z.b BGB) Berechtigung rechtshindernde Einwendungen gegen Forderungsabtretung rechtshindernde Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB gesetzlicher Übergang, 401 I BGB (zwingend bei dinglichen Rechten! vgl. 1250, 1153 BGB) Voraussetzung: rechtsgeschäftlicher Ersterwerb 61

62 Zweiterwerb des Pfandrechts an beweglichen Sachen 1. A Gelddarlehen, 488 Sicherungsvertrag, 311 I 1204 Bank (z.b.) z.b. 453, , C 2. A Gelddarlehen, 488 Bank (z.b.) z.b. 453, , 488 C z.b. Auftrag, 662 GeBes., 675 GoA, 677 Sicherungsvertrag, 311 I E 62

63 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Berechtigten, 398 S. 1, 1250 I 1 BGB (= 401 I BGB) - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Anwendbarkeit: 1250 I 1 BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung Forderung) Abtretbarkeit Forderung Berechtigung Inhaber Forderung Verfügungsmacht rechtshindernde Einwendungen gegen Forderungsabtretung rechtshindernde Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB 63

64 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Berechtigten, 398 S. 1, 1250 I 1 BGB (= 401 I BGB) - 2 nicht: Übergabe Pfandsache oder Übergabesurrogat nicht: Anzeige Abtretung an Schuldner Forderung offene Abtretung: Mitteilung Abtretung der Forderungen durch Zessionar und Aufforderung an Drittschuldner, ausstehende Forderungen unmittelbar an ihn zu begleichen stille (verdeckte) Abtretung: keine Mitteilung Abtretung der Forderung 64

65 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Berechtigten, 398 S. 1, 1250 I 1 BGB (= 401 I BGB) - 3 gesetzlicher Übergang Pfandrecht, 1250 I 1 BGB kein Ausschluss Pfandrechtsübertragung, 1250 II BGB (Einwendung gegenüber Pfandrecht) (zuvor) Bestand eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache = rechtsgeschäftlicher Ersterwerb eines Pfandrecht an beweglicher Sache, 1205 I 1 BGB [ ] 65

66 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 1 Nichtbestehen gesicherte Forderung Pfandrecht kann ebenfalls nicht erworben werden Gesetz kennt in 398 ff. BGB grundsätzlich keinen gutgläubigen Erwerb einer Forderung eng begrenzte Ausnahmen finden sich nur in 405 BGB (Abtretung unter Urkundenvorlegung) und 2366 BGB (öffentlicher Glaube des Erbscheins) Wertpapierrecht (insbesondere Wechselrecht, Art. 16 II WG) weitere Ausnahme stellt fingierte Forderungserwerb nach 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB beim gutgläubigen Zweiterwerb einer Hypothek bei Mangel Forderung dar 66

67 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 2 Nichtbestehen Pfandrecht herrschende Meinung: gutgläubiger Erwerb eines nicht bestehenden Pfandrechts durch Zessionar auch dann nicht möglich, wenn nur Forderung, nicht aber Pfandrecht besteht 1257 BGB spricht von kraft Gesetz entstandenem Pfandrecht, setzt also voraus, das Pfandrecht tatsächlich entstanden ist Folge: Zessionar erwirbt zwar Forderung, nicht aber Pfandrecht 67

68 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 3 Minderheitsmeinung: gutgläubiger Zweiterwerb möglich bei ausreichendem Rechtsscheintatbestand, z.b. Übergabe Pfandsache (und Vorliegen übrigen Entstehungsvoraussetzungen), 1257, 1207, 932 ff. BGB analog mittelbar rechtsgeschäftlicher Erwerb wegen Systemvergleich mit 1153, 892 BGB (Hypothek) und 401, 892, 883 BGB (Vormerkung; h.m.) Gegenargument: keine 1138 Fall 1 BGB entsprechende Vorschrift beim Pfandrecht» 1138 Fall 1 BGB zeigt, dass gutgläubige Zweiterwerb Hypothek möglich sein soll 68

69 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 4 Fall 30: K hat O zur Sicherung einer Forderung ein Bild verpfändet. O, der seinerseits bei L ein Darlehen aufgenommen hat, tritt zur Tilgung seiner Forderung dem L seinen Anspruch gegen K ab und händigt ihm auch das Bild aus. Nunmehr ficht K dem O gegenüber die Pfandrechtsbestellung wegen arglistiger Täuschung an. K verlangt von L das Bild heraus. Mit Recht? 69

70 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 5 Herausgabeanspruch, 985 BGB Entstehung Anwendbarkeit nicht 1227, 985 BGB, da nicht Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers, sondern des ursprünglichen Verpfänders; deshalb 985 BGB ohne entsprechende Anwendung über 1227 BGB Eigentum K Besitz L rechtshindernde Einwendungen: Besitzrecht aufgrund Pfandrecht des L, 986 I 1 Fall 1 BGB 70

71 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 6 rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch L von O, 398 S. 1, 1250 I BGB (= 401 BGB) Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Anwendbarkeit: 1250 I 1 BGB Einigung O./. L ( 398 BGB Abtretung der Forderung) Abtretbarkeit der Forderung Berechtigung - Inhaber der Forderung» Forderung zwischen K und O (+) 71

72 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 7 gesetzlicher Pfandrechtsübergang, 1250 I 1 BGB (zuvor) Bestand eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache rechtsgeschäftlicher Ersterwerb eines Pfandrecht an einer beweglichen Sache durch O von K, 1205 I 1 BGB Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger darüber, dass diesem ein Pfandrecht zustehen soll ( 1205 I BGB) Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von 854 BGB ( 1205 I 1 BGB) Berechtigung 72

73 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 8 Bestand einer zu sichernden Forderung (vgl BGB; Akzessorietät) Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendung gegenüber Einigung Pfandrecht: Anfechtung, 142 I, 123 I Fall 1 BGB (+) Zwischenergebnis: Pfandrecht ist wegen Anfechtung nichtig; L konnte nicht vom Berechtigen erwerben 73

74 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten 9 Problem: rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten (Nichtberechtigung ist hier Nichtinhaberschaft eines Pfandrechts) h.l.: scheidet aus, da 1207, 932 ff. BGB rechtsgeschäftlichen Erwerb voraussetzen Minderheitsmeinung: möglich bei ausreichendem Rechtsscheintatbestand (und Vorliegen der übrigen Entstehungsvoraussetzungen), 1207, 932 ff. BGB analog» hier wurde Bild an L übergeben, womit ausreichender Rechtsscheintatbestand vorliegt» Gutgläubigkeit 74

75 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Berechtigten 929 S. 1 analog Übergabe 929 S. 2 analog auch: 930 analog Verfügungsgegenstand: Übereignungsfähige bewegliche Sache (beachte wesentliche Bestandteile, 93, 94) Einigung über Übertragung AR (145 ff.), ggfs. als Minus in Einigung über die Eigentumsübertragung enthalten (Auslegung/Umdeutung) Übergabeersatz: bereits Besitz erlangt Übergabeersatz: Mittelb. Besitz, Vereinbarung (antizipiertes) BMV - Herausgabeanspruch ( auf Zeit ) - Besitzmittlungswille ( als ) Berechtigung = Anwartschaftsrecht + Verfügungsmacht 931 analog Übergabeersatz: Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem BMV, 870, 398 Einigsein bei Übergabe oder Übergabesurrogat, 929 S. 1 analog ( einig sein ) Zeitpunkt: Vollendung des AR-Erwerbs = Übergabe oder Surrogat ( KP-Zahlung) Möglichkeit des Bedingungseintritts = bei 449 I: wirksamer Kaufvertrag zw. Verkäufer und Ersterwerber des AR, der nicht erloschen ist (d.h. keine rh. oder rv. Einw.) bei Erwerb vom Berechtigten immer (+), da sonst kein AR bestünde Erstarken zum Vollrecht? 75

76 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten 1 wenn Anwartschaftsrecht (-), ist unter Berechtigung zusätzlich zu prüfen analoge Anwendung Gutgläubigensvorschriften auf AR Verkehrsgeschäft Rechtsschein (Rechtsschein des Besitzes wird auf das AR bezogen) Besitz, 932 I 1, 2 BGB analog oder Übergabe vom Veräußerer, 933 BGB analog oder Abtretung des Herausgabeanspruchs, 934 Fall 1 BGB analog oder Besitzverschaffung von Drittem des 934 Fall 2 BGB analog 76

77 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten 2 keine Bösgläubigkeit bzgl. Anwartschaftsrecht, 932 II BGB analog Zeitpunkt Erwerb des AR = Übergabe (oder Surrogat i.s.v. 930, 931 BGB) kein Abhandenkommen, 935 I BGB analog unfreiwilliger Besitzverlust beim Berechtigten (ohne, nicht notwendig gegen seinen Willen) = Eigentümer ein AR muss aber tatsächlich bestehen = Möglichkeit des Bedingungseintritts 77

78 Der selbständige Fahrzeugbrief 1 Fall: A verkauft und übergibt seinen Pkw an B. Den Fahrzeugbrief (der seit 2005 Zulassungsbescheinigung Teil II heißt) behält A ein. B zahlt den Kaufpreis nicht, stattdessen verkauft und übergibt er den Pkw an C. A verlangt nun Herausgabe des Pkw von C nach 985 BGB. 78

79 Der selbständige Fahrzeugbrief A B C 929, 158 I (?) 929 Pkw AnwR AnwR 3 Herausgabe Kfz 79

80 Der selbständige Fahrzeugbrief 3 Herausgabeanspruch A gegen C gemäß 985 BGB bzgl. Kfz Eigentum des Anspruchstellers A ursprünglich: A war Eigentümer des Pkw Übereignung Pkw A an B, 929 S. 1 BGB Einigung (+) aufschiebende Bedingung, 158 I BGB: Zahlung Kaufpreis / Zurückbehaltungsrecht, 273 I BGB am Kfz-Brief» ausdrückliche Eigentumsvorbehaltsklausel (-)» konkludenter Eigentumsvorbehalt (+) 80

81 Der selbständige Fahrzeugbrief 4 Übereignung Pkw B an C, 929 S. 1 BGB Einigung (+) Übergabe (+) Berechtigung» Eigentum des B: (-) B handelte als Nichtberechtigter» konkludente Zust. A zur Weiterveräußerung, 185 I BGB (-)» gutgläubiger Erwerb, 929 S. 1, 932 I 1 BGB (1) Rechtsscheintatbestand: Besitz B (+) (2) Gutgläubigkeit C bzgl. Eigentum B, 932 II BGB grobe Fahrlässigkeit bei Gebrauchtwagenkauf: Vorlage Fahrzeugbrief und Ausweis Veräußerer durch Kfz-Brief (-) 81

82 Der selbständige Fahrzeugbrief 5» Vermutung des 1006 II (-) ZwErgebnis: A ist Eigentümer geblieben (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitz des Anspruchsgegners C: (+) Recht zum Besitz Besitzrecht des unmittelbaren und des mittelbaren Besitzers (abgeleitetes Recht zum Besitz, Besitzrechtskette), 986 I 1 Fall 2 Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers (C) ggü. dem Zwischenmann (B): Kaufvertrag zw. C und B Besitzrecht des Zwischenmanns (B) gegenüber dem Eigentümer (A): Kaufvertrag zw. A und B 82

83 Der selbständige Fahrzeugbrief 6 Befugnis des Zwischenmanns zur Weitergabe des Besitzes an den unmittelbaren Besitzer: Eigentumsvorbehalt nur Ausschluss Übertragung Eigentum, nicht Besitzweitergabe wirksames Besitzmittlungsverhältnis zwischen Eigentümer (A) und mittelbarem Besitzer (B)» (-), da kein Besitzmittlungswille B ZwErgebnis: abgeleitetes Besitzrecht des C (-) eigenes Besitzrecht C, 986 I 1 Fall 1 BGB Anwartschaftsrecht als Besitzrecht nach 986 BGB h.l.: wesensgleiches Minus; gutgläubiger Ersterwerb Anwartschaftsrecht sonst entwertet 83

84 Der selbständige Fahrzeugbrief 7 Übertragung des Anwartschaftsrechts von B auf C, 929 S. 1 BGB analog» Einigung: Auslegung ( 133, 157, 242 BGB) / Umdeutung ( 140 BGB analog) (+)» Übergabe (+)» Berechtigung B: Ersterwerb Anwartschaftsrecht durch B, 929 S. 1 BGB analog (+) Erlöschen des Anwartschaftsrechts: Rücktritt Kaufvertrag zw. A und B» Rücktrittsgrund: 323 I BGB (+)» Rücktrittserklärung A, 349 I BGB (-) Ergebnis: Besitzrecht C gegen A (+), solange A nicht Rücktritt vom Kaufvertrag mit B erklärt 84

85 Zweiterwerb der Hypothek 1. A Gelddarlehen, 488 Sicherungsvertrag, 311 I 873, 1113 Bank (z.b.) z.b. 453, , 488, C 2. z.b. 453, 433 A Gelddarlehen, 488 Bank (z.b.) 398, 488, 1154 C z.b. Auftrag, 662 GeBes., 675 GoA, 677 Sicherungsvertrag, 311 I 873, E 85

86 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Anwendbarkeit: 1153 I BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung der Forderung) Abtretbarkeit der Forderung 86

87 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 2 Vollzugsmoment, 1154 BGB Rechtsnatur: nicht generell Formvorschrift (also kein 125 S. 1 BGB) bei Abtretung der durch Buchhypothek gesicherten Forderung: Eintragung Abtretung im Grundbuch ( 1154 III, 873 I Fall 3, 1115 BGB) bei Abtretung einer durch Briefhypothek gesicherten Forderung Abtretungserklärung Zedent erfolgt schriftlich ( 1154 I, 125 S. 1 BGB) oder Abtretung im Grundbuch eingetragen ( 1154 II, 873 I Fall 3 BGB) und Übergabe Hypothekenbrief ( 1154 I 1, 1117 I BGB; auch Übergabevereinbarung, 1117 II BGB [Palandt/Bassenge 1154 Rn. 7])» Übergabevermutung: 1117 III BGB 87

88 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 3 Einigsein Berechtigung» vgl. zu den Übertragungsarten Übersicht in MüKo/Eickmann, 1154 Rn. 25 Inhaber Forderung = Entstehung der Forderung Verfügungsmacht rechtshindernde Einwendungen gegen Forderungsabtretung rechtshindernde Einwendungen gegen abgetretene Forderung, 404 BGB gesetzlicher Übergang Hypothek, 1153 I BGB (zuvor) Bestand Hypothek = rechtsgeschäftlicher Ersterwerb (Brief-)Hypothek, 873 I HS 1 Fall 2, 1113 BGB [ ] 88

89 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 4 Rechtsfolgen Abtretung der gesicherten Forderung Forderungsabtretung, 398 S. 2 BGB Zweiterwerb Hypothek, 1153 I BGB (= 401 I BGB) gesetzlicher Eigentumserwerb bzgl. Hypothekenbrief, 952 II BGB 89

90 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 5 Fall 31: E hat B für eine Darlehensforderung in Höhe von Euro eine Hypothek an seinem Grundstück bestellt. B möchte ausschließlich die Darlehensforderung an Z abtreten, die Hypothek aber behalten. Ist dies möglich? 90

91 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 6 rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer (Brief-) Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1153 I (= 401), 1154 BGB Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB gesetzlicher Übergang der Hypothek, 1153 I BGB Ausschluss des Hypothekenübergangs? vgl. Pfandrecht an beweglichen Sachen, 1250 II BGB Ausschluss des Hypothekenübergangs ist nicht möglich wegen Nichtigkeit der isolierten Abtretung, 1153 II Fall 1, 134 BGB/Fehlen der Privatautonomie Forderung und Hypothek können nicht voneinander getrennt werden ( 1153 II BGB) isolierte Abtretung der Forderung ohne die Hypothek ist nichtig 91

92 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 7 Fall 32: Kann B im vorigen Fall ausschließlich die Hypothek an Z abtreten, die Darlehensforderung aber behalten? 92

93 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Berechtigten, 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I) BGB - 8 Übertragung der Hypothek, 413, 398 S. 1 BGB Abtretbarkeit der Hypothek nicht: der Forderung; 399 BGB entsprechend anwendbar auf Hypothek aufgrund von 413 BGB gesetzliche Abtretungsverbote: Nichtigkeit der isolierten Hypothekenübertragung, 1153 II Fall 2, 134 BGB/Fehlen der Privatautonomie Forderung und Hypothek können nicht voneinander getrennt werden ( 1153 II BGB) isolierte Übertragung der Hypothek ohne die Forderung ist nichtig isoliert können nach 1159 BGB nur Ansprüche auf rückständige Zinsen und andere Nebenleistungen abgetreten werden, und zwar formlos nach 398 S. 1 BGB 93

94 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten: Fallgruppen Mangel des dinglichen Rechts (Forderung besteht) Mangel der Forderung (Forderung besteht nicht, aber dingliches Recht [als Eigentümergrundschuld]) Forderung./ Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2, 1140 BGB (nicht 1155 BGB!) Doppelmangel 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2, 1140 BGB (nicht 1155 BGB!) dingliches Recht 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog, 1155, 1140 BGB Problem: 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog nach h.l. entbehrlich, wenn dingliches Recht [Eigentümergrundschuld] bestand 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog, 1155, 1140 BGB 94

95 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Anwendbarkeit: 1153 BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung Forderung) Abtretbarkeit Forderung Vollzugsmoment, 1154 BGB Buchhypothek: Eintragung Abtretung im Grundbuch ( 1154 III, 873 I Fall 3 BGB) 95

96 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog - 2 Einigsein Berechtigung Inhaber Forderung Verfügungsmacht gesetzlicher Übergang Hypothek, 1153 I BGB (zuvor) Bestand Hypothek = rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Buchhypothek, 873 I HS 1 Fall 2, 1113 BGB (-) mit Ausnahme eines Mangels Forderung; s. dazu unten 96

97 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog - 3 Problem: gutgläubiger Erwerb rechtsgeschäftlicher Erwerb eines dinglichen Rechts 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB direkt (-), da gesetzlicher Zweiterwerb nach 1153 I 1 BGB (= 401 I BGB) Problem: 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog bei Hypothek h.l.: (+), da mittelbar rechtsgeschäftlicher Erwerb ; gutgläubiger Zessionar erwirbt Hypothek nach 398, 1154, 1153 (= 401), 892 BGB 97

98 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog - 4 arg.: 1138 Fall 1 BGB zeigt, dass gutgläubiger Zweiterwerb Hypothek möglich sein soll» wenn schon bei Mangel gesicherter Forderung, dann erst recht bei Mangel dinglichen Rechts Rechtsscheintatbestand: Eintragung im Grundbuch Unrichtigkeit Grundbuch hinsichtlich der Hypothek Legitimation des Abtretenden (Vermutung: 891 I BGB) keine Zerstörung Rechtsschein Gutgläubigkeit Erwerber keine Kenntnis Erwerber bzgl. Nichtbestehens Hypothek 98

99 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Anwendbarkeit: 1153 BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung der Forderung) Abtretbarkeit Forderung Vollzugsmoment, 1154 BGB Einigsein Buchhypothek: Eintragung Abtretung im Grundbuch erforderlich ( 1154 III, 873 I Fall 3 BGB) Berechtigung Inhaber der Forderung (-) 99

100 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 2 gutgläubiger Erwerb Forderung, 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB Anwendbarkeit 892 I 1 BGB Grundsatz: kein gutgläubiger Erwerb von Forderungen Ausnahme: 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB (fingierter Forderungserwerb für Hypothek) Gegenausnahme: Sicherungshypothek ( 1185 II BGB) rechtsgeschäftlicher Erwerb Forderung 100

101 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 3 Rechtsscheintatbestand: Eintragung im Grundbuch, 892 BGB» Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Hypothek» Legitimation des Abtretenden (Vermutung: 891 I BGB) keine Zerstörung Rechtsschein Gutgläubigkeit Erwerber (keine Kenntnis des Erwerbers bzgl. Nichtstehens der gesicherten Forderung) Rechtsfolge: fingierter Forderungserwerb für Zweck Hypothekenerwerb» Forderung selbst wird nicht gutgläubig erworben Verfügungsmacht 101

102 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Buchhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 4 gesetzlicher Übergang Hypothek, 1153 I BGB (zuvor) Bestand Hypothek = rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Buchhypothek, 873 I HS 1 Fall 2, 1113 BGB [ ] Problem: Bestand Forderung zusätzliche Prüfung 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB analog entbehrlich, wenn dingliches Recht (Eigentümergrundschuld) besteht; arg Fall 1 BGB 102

103 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Briefhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog, 1155 BGB - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Einigung ( 398 BGB Abtretung der Forderung) Abtretbarkeit Forderung Vollzugsmoment, 1154 BGB zur Abtretung einer durch eine Briefhypothek gesicherten Forderung ist erforderlich, dass Abtretungserklärung Zedent schriftlich erfolgt ( 125 S. 1, 1154 I 1 BGB) oder die Abtretung im Grundbuch eingetragen ( 1154 II, 873 I Fall 3 BGB) und Übergabe Hypothekenbrief ( 1154 I 1, 1117 BGB) 103

104 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Briefhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog, 1155 BGB - 2 Einigsein Berechtigung Inhaber Forderung Verfügungsmacht gesetzlicher Übergang Hypothek, 1153 I BGB (zuvor) Bestand Hypothek = rechtsgeschäftlicher Ersterwerb Briefhypothek, 873 I HS 1 Fall 2, 1113 BGB (-) 104

105 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Briefhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel des dinglichen Rechts), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 892 I 1 HS 1 Fall 2 analog, 1155 BGB - 3 Problem: gutgläubiger Erwerb rechtsgeschäftlicher Erwerb eines dinglichen Rechts: (-) Analogie Verkehrsgeschäft Rechtsscheintatbestand Eintragung im Grundbuch, 892 BGB oder» Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Hypothek» Legitimation des Abtretenden (Vermutung: 891 I BGB) zusammenhängende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, 1155 S. 1, 892, 129 BGB keine Zerstörung Rechtsschein Gutgläubigkeit Erwerber (keine Kenntnis des Erwerbers bzgl. Nichtbestehens der Hypothek) 105

106 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Briefhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 1 Forderungsabtretung, 398 S. 1 BGB Berechtigung Inhaber der Forderung (-) gutgläubiger Erwerb Forderung, 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB Anwendbarkeit 892 I 1 BGB» Grundsatz: kein gutgläubiger Erwerb von Forderungen» Ausnahme: 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB (fingierter Forderungserwerb für Hypothek)» Gegenausnahme: Sicherungshypothek, 1185 II BGB) rechtsgeschäftlicher Erwerb Forderung 106

107 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Briefhypothek vom Nichtberechtigten (Mangel der Forderung), 398 S. 1, 1154, 1153 I (= 401 I), 1138 Fall 1, 892 I 1 HS 1 Fall 2 BGB - 2 Rechtsscheintatbestand» Eintragung im Grundbuch, 892 BGB (1) Unrichtigkeit Grundbuch hinsichtlich der Forderung (z.b. Eintragung einer Darlehenshypothek) oder (2) Legitimation des Abtretenden (Vermutung: 891 I BGB)» zusammenhängende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, 1155 S. 1, 892, 129 BGB (auch wenn keine ausdrückliche Verweisung auf 1138 Fall 1 BGB; aber Wortlaut Gläubigerrecht in 1155 BGB) Unrichtigkeit der Abtretungserklärungen hinsichtlich der Forderung Gutgläubigkeit Erwerber (keine Kenntnis des Erwerbers bzgl. Nichtbestehens der Forderung) 107

108 Rechtsgeschäftlicher Zweiterwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten 1 Fall 33: Der F hat sich von dem H Euro geliehen. Im Anschluss daran erkrankt der F an einer Psychose und wird geschäftsunfähig. Nach der Erkrankung lässt sich H von dem F für sein Darlehen eine Briefhypothek an dem Grundstück des F bestellen. Die Hypothek wird ins Grundbuch eingetragen. Im Anschluss daran tritt der H die Darlehensforderung schriftlich und unter Übergabe des Hypothekenbriefs an N ab. Welche Rechte hat N erworben? 108

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