Praxis der Insolvenz

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1 Praxis der Insolvenz Ein Handbuch für die Beteiligten und ihre Berater von Dr. Hubert Ampferl, Dr. Siegfried Beck, Kolja von Bismarck, Prof. Dr. Hans-Dieter Braun, Dr. Volker Büteröwe, Peter Depré, Thomas Dobler, Joachim Exner, Dr. Norbert Fehl, Dr. Thorsten Graeber, Harald Heck, Grit Heidrich, Dr. Johannes Holzer, Dr. Volker Kammel, Dr. Helmut Köhler, Dr. Peter Kothe, Manfred Ley, Michael Pluta, Dr. Andreas Ringstmeier, Dr. Volker Viniol, Frank Wegmann, Erwin Wierzioch, Joachim Zobel, Ralf Zuleger 2. Auflage Praxis der Insolvenz Ampferl / Beck / Bismarck / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Steuern und Revision Zivilrecht Zivilrecht Steuern und Revision Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XLIX Einleitung... 1 I. Das Insolvenzrecht im Umbruch Die Insolvenz im Bewusstsein der Öffentlichkeit Neuorientierung Die neue Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung im Praxistest... 6 II. Wozu dieses Handbuch? Insolvenzliteratur Anliegen dieses Handbuches III. Zum Autorenteam und der Konzeption Teil. Grundlagen 1. Der Verfahrensablauf und die Verfahrensziele im Überblick A. Die Struktur eines Insolvenzverfahrens B. Verfahrenseinleitung I. Bestimmung der Insolvenzfähigkeit II. Antragserfordernis Das Antragsprinzip Antrag des Schuldners Antrag des Gläubigers III. Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung IV. Einsatz von Sachverständigen 21 V. Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Allgemeines Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes Einstellung oder Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Postsperre Verwertungsstopp und Nutzungsbefugnis Sonstige Sicherungsmaßnahmen Vorläufiger Insolvenzverwalter VI. Abschluss des Eröffnungsverfahrens Abweisungsbeschluss Eröffnungsbeschluss C. Das eröffnete Verfahren I. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis... 30

3 XIV 2. Leistungen an den Schuldner Auswirkung auf schwebende Prozesse und Zwangsvollstreckungen Gesellschaftsrechtliche Konsequenzen II. Sofortmaßnahmen des Insolvenzverwalters Inbesitznahme der Insolvenzmasse Sonstige Sicherungsmaßnahmen Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses an Gläubiger und Schuldner Anzeige der Masseunzulänglichkeit Erfassung der Insolvenzmasse III. Auswirkungen auf schwebende Rechtsverhältnisse Allgemeines Vertragsverhältnisse Insbesondere Dienst- und Arbeitsverhältnisse IV. Massebereinigung und -anreicherung Aussonderung Abgesonderte Befriedigung Insolvenzanfechtung Aufrechnung V. Geltendmachung von Gläubigerforderungen Anmeldung Tabellenführung Prüfung der Forderungen 43 VI. Exkurs: Berichts- und Prüfungstermin Berichtstermin Prüfungstermin D. Haftungsverwirklichung und weitere Verfahrensziele I. Primärziel: Haftungsverwirklichung II. Sekundärziel: Restschuldbefreiung natürlicher Personen III. Verfahrensziele der Unternehmensinsolvenz im Besonderen Alternativen der Haftungsverwirklichung Liquidation Ausproduktion Übertragende Sanierung Sanierung des Rechtsträgers durch Insolvenzplan IV. Exkurs: Sanierung durch Beseitigung der Insolvenzgründe Beseitigung der Überschuldung Beseitigung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit Fazit E. Verteilung der Insolvenzmasse und Verfahrensabschluss.. 57 I. Verteilung der Insolvenzmasse Berichtigung der Masseverbindlichkeiten Befriedigung der Sicherheitengläubiger Befriedigung der Insolvenzgläubiger II. Verfahrensabschluss Aufhebung Einstellung... 60

4 XV 2. Insolvenzgründe A. Insolvenzfähigkeit I. Grundlagen II. Insolvenzverfahrensfähige Personen Natürliche Personen Juristische Personen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Sondervermögen gemäß 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO Ausländische Gesellschaften und Vermögensmassen B. Zahlungsunfähigkeit I. Anwendungsbereich Eröffnungsgrund Tatbestand für andere Normen II. Grundlagen der Zahlungsunfähigkeit Begriffsbestimmung Zahlungseinstellung Normprämissen III. Elemente der Zahlungsunfähigkeit Zahlungspflichten Zahlungsmittel IV. Zeitliche und quantitative Eingrenzung der Zahlungsunfähigkeitselemente Abgrenzung zur unbeachtlichen Zahlungsstockung Unschädliche geringfügige Liquiditätslücken Systematischer Prüfungsaufbau V. Nachweis der Zahlungsunfähigkeit Praktische Vorgehensweise Schematische Darstellung Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess VI. Zahlungseinstellung Normzweck Begriffsbestimmung Typische Erkennungsformen Beseitigung der Zahlungseinstellung C. Drohende Zahlungsunfähigkeit I. Normzweck II. Anwendungsbereich Grundsatz Tatbestand für andere Normen III. Definition der drohenden Zahlungsunfähigkeit Zahlungspflichten des Schuldners Künftige Liquidität IV. Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit Grundsatz Liquiditätsplan Prognosezeitraum V. Besonderheiten bei der Insolvenzantragstellung Antragsbefugnis Glaubhaftmachung Insolvenzgrund... 91

5 XVI D. Überschuldung I. Normzweck und Bedeutung.. 93 II. Anwendungsbereich III. Begriff der Überschuldung Zweistufiger Überschuldungsbegriff Modifizierter zweistufiger Überschuldungsbegriff Stellungnahme und Bewertung IV. Prüfungsreihenfolge der Überschuldung Methodischer Ansatz Zweistufiger Überschuldungsbegriff Modifizierter zweistufiger Überschuldungsbegriff V. Fortbestehensprognose Vorbemerkung Definition Beweislast VI. Überschuldungsstatus Grundlagen Ansatz und Bewertung im Überschuldungsstatus Die Beteiligten im Insolvenzverfahren A. Das Insolvenzgericht I. Allgemeines zur Beteiligtenstellung II. Das Insolvenzgericht als Beteiligter III. Die gerichtlichen Entscheidungsträger IV. Die Aufgaben von Richter und Rechtspfleger Funktionelle Zuständigkeit B. Der Insolvenzverwalter I. Qualifikation und Eignung II. Das Vorauswahlverfahren Zweck des Vorauswahlverfahrens Durchführung des Vorauswahlverfahrens Voraussetzungen für die Vorauswahl Mitwirkung der Gläubiger bei der Vorauswahl. 125 III. Die Bestellung im konkreten Verfahren Bestellungsverfahren Kriterien für die Bestellung C. Der Sonderinsolvenzverwalter I. Bestellung und Aufgaben II. Rechtliche Verhinderung des Insolvenzverwalters III. Tatsächliche Verhinderung des Insolvenzverwalters 131 IV. Haftung, Vergütung, Rechnungslegung D. Der Schuldner I. Die Beteiligung des Schuldners am Insolvenzverfahren II. Die Haftung des Schuldners III. Die Person des Schuldners IV. Die Teilnahme des Schuldners am Verfahren Eigenantrag und Antragspflicht Stellung des Eigenantrags Eigenantrag bei Verbraucherinsolvenz

6 XVII 4. Insolvenzgründe bei Eigenantrag Ermittlung und Sicherung des Vermögens E. Die Insolvenzgläubiger I. Die Teilnahme der Insolvenzgläubiger am Verfahren II. Der Begriff der Insolvenzgläubiger Gläubigerbegriff Persönliche Gläubigerschaft und haftungsrechtliche Zuweisung Rechtsgrund persönlicher Forderungen Insolvenzforderungen III. Die nachrangigen Insolvenzgläubiger Grund des Nachrangs Die Eigenschaft als Insolvenzgläubiger Die nachrangigen Forderungen Chancen der Befriedigung im Verfahren IV. Gläubiger und Insolvenzverfahren Insolvenzkalkül Die Teilnahme der Insolvenzgläubiger am Verfahren F. Die Gläubigerversammlung I. Die Gläubigerautonomie als Prinzip des Insolvenzrechts II. Bedeutung III. Aufgaben IV. Einberufung V. Abstimmung G. Der Gläubigerausschuss I. Zweck und Rechtsstellung II. Aufgaben III. Bildung und Zusammensetzung IV. Beschlussfassung V. Haftung VI. Vergütung VII. Exkurs: Der Gläubigerbeirat Teil. Das Insolvenzeröffnungsverfahren 4. Die richterliche Tätigkeit im Eröffnungsverfahren A. Zulassungsprüfung I. Allgemeines II. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen III. Verfahrensgrundsätze IV. Das rechtliche Gehör im Eröffnungsverfahren V. Antragsverfahren Antragsberechtigung und Antrag Eingang des Antrags beim Insolvenzgericht und geschäftsmäßige Behandlung Zuständigkeit ( 2, 3, 4, 13 ff. InsO) Antrag des Schuldners ( 13 Abs. 1 InsO) Antrag jedes Gläubigers ( 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 InsO) Prüfungsverfahren Eröffnungsverfahren ( 11 ff. InsO)

7 XVIII B. Beauftragung eines Sachverständigen ( 5 Abs. 1 Satz 2 InsO) I. Notwendigkeit der Beauftragung II. Auftrag und Durchführung III. Durchführung des Auftrags C. Sicherungsanordnungen I. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen und Einzelanordnungen ( 21 ff. InsO) II. Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung III. Anordnung eines vorläufigen Gläubigerausschusses IV. Bekanntmachungen und Verfügungen in Zusammenhang mit der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen Bekanntmachungen ( 9, 23 InsO) Zustellungen und Mitteilungen ( 8, 23 Abs. 3 InsO) Wirkungen und Verstöße ( 24 InsO i. V. m. 81 f. InsO) Aufhebung ( 25 InsO) und Bekanntmachung ( 23 InsO entspr.) D. Die Massearmut und die Folgen I. Feststellung der Massearmut II. Kostenvorschuss ( 26 Abs. 1 Satz 2 InsO) III. Die richterliche Entscheidung 235 IV. Folgen der Abweisung mangels Masse V. Verfahrenskosten bei Abweisung mangels Masse VI. Neuer Antrag bei vorausgegangener Abweisung mangels Masse E. Antragsrücknahme und Hauptsacheerledigung F. Tod des Schuldners im Insolvenzverfahren G. Insolvenzeröffnung I. Die Insolvenzeröffnung II. Der Eröffnungsbeschluss ( 27 InsO) III. Zuständigkeit für das Verfahren nach der Insolvenzeröffnung IV. Mittelbare Folgen der Insolvenzeröffnung V. Kosten und Auslagen Der vorläufige Insolvenzverwalter A. Überblick: Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren I. Allgemeines II. Maßnahmen allgemein Verfügungsbeschränkungen Einstellung oder Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Postsperre Verbot der Verwertung oder Einziehung Maßnahmen gegen die Person B. Zielrichtung der vorläufigen Insolvenzverwaltung I. Gläubigerschutz II. Schuldnerschutz III. Vermögensschutz im Ganzen. 254 IV. Anforderungen an einen vorläufigen Insolvenzverwalter

8 XIX C. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters I. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Prozessrechtliche Stellung Arbeitgeberstellung Öffentlich-rechtliche Verantwortung Aufgaben und Pflichten Sonstige Wirkungen des Verfügungsverbotes Praxistauglichkeit des starken vorläufigen Insolvenzverwalters II. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsstellung und Pflichten Ergänzung mit Sachverständigenaufgaben Praxistauglichkeit des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters. 288 III. Der halbstarke vorläufige Insolvenzverwalter Grundlegendes Gestaltungsvarianten und rechtliche Konsequenzen IV. Besondere Befugnisse und Rechte aller vorläufiger Insolvenzverwalter Zutritts- und Nachforschungsrecht Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners V. Steuerrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Der starke vorläufige Insolvenzverwalter Der schwache und der halbstarke vorläufige Insolvenzverwalter. 296 VI. Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters VII. Die Rechnungslegungspflicht des vorläufigen Verwalters Allgemeines Art und Umfang der Rechnungslegungspflicht Ausnahmen der Rechnungslegungspflicht VIII. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters IX. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Das Sachverständigengutachten A. Aufbau und Inhalt I. Vorbemerkung II. Rechtsgrundlagen Isolierte Gutachterbestellung Gutachterfunktion des starken vorläufigen Insolvenzverwalters Isolierter, schwacher und halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter III. Aufgaben des Gutachters Sofortinformation Gutachtenserstellung IV. Befugnisse des Gutachters V. Erkenntnisquellen Ermittlungen an Ort und Stelle Schuldnerinformationen Bankauskünfte Öffentliche Stellen Finanzamt Sonstige Erkenntnisquellen Spezielle Wertgutachter VI. Prüfung und Darstellung der Insolvenzgründe

9 XX B. Prüfung der Verfahrenskostendeckung I. Vorbemerkung II. Verfahrenskosten Allgemeines Verfahrenskosten im Einzelnen Unschärfe der Verfahrenskostenprognose Keine Einbeziehung von Masseverbindlichkeiten III. Freie Masse C. Handlungsoptionen bei mangelnder Kostendeckung I. Gläubiger II. Schuldner III. Gericht Teil. Das eröffnete Insolvenzverfahren 7. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung A. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis I. Grundprinzip II. Leistungen an den Schuldner. 324 B. Stellung des Schuldners und seiner Organe I. Allgemeines II. Konsequenzen aus dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis III. Befugnisse von Insolvenzverwalter und Gesellschaftsorganen im Einzelnen C. Auswirkungen auf Rechtsstreite I. Allgemeines II. Aktivprozesse III. Passivprozesse IV. Prozesse ohne Vermögensbezug V. Andere Verfahren, insbesondere Selbständiges Beweisverfahren Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzgerichts I. Einleitung II. Allgemeines Aufgaben der Insolvenzrichter, -rechtspfleger und -gerichte und die Anforderungen Verschärfung der Aufsicht III. Vom Insolvenzantrag bis zur Verfahrenseröffnung oder Abweisung Der Insolvenzantrag Beginn der Tätigkeit des Insolvenzgerichts Verfahrensgrundsätze Überwachung, Leitung und Entscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren Überwachung von Sicherungsmaßnahmen und vorläufiger Insolvenzverwalter Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens IV. Der Eröffnungsbeschluss und seine Folgen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses Funktionelle Zuständigkeit

10 XXI 3. Auswahl und Ernennung des Insolvenzverwalters Terminsbestimmung V. Auftrag an den Insolvenzverwalter und Aufgabenstellung Inbesitznahme des Schuldnervermögens Vorlage von Verzeichnissen, Vermögensübersicht und Bericht des Verwalters Mitteilungen VI. Überwachungs- und Leitfunktion des Gerichts Allgemeines Aufsicht über den Verwalter Zwangsmittel gegen den Insolvenzverwalter Entlassung des Verwalters ( 59 InsO), Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit und Streichung von der Vorauswahlliste Sicherungsmaßnahmen Überwachung der Sicherungsmaßnahmen durch den Insolvenzverwalter VII. Einsetzung eines Gläubigerausschusses VIII. Der Insolvenzplan ( 217 ff. InsO) IX. Leitfunktion des Insolvenzgerichts in den Terminen Allgemeines Der Berichtstermin Der Prüfungstermin und weitere Termine X. Der Abschluss des Insolvenzverfahrens Verteilung Schlussrechnung, Schlussbericht und Schlussverzeichnis Der Schlusstermin XI. Die Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren XII. Die Aufhebung und Beendigung des Verfahrens ( 200, 299 f. InsO) XIII. Grenzen der Überwachung und Leitung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters A. Erfassen und Sichern des Vermögens I. Umfang der Vermögenserfassung und -sicherung II. Inbesitznahme der Insolvenzmasse III. Die Herausgabevollstreckung 372 IV. Sicherung von Wertgegenständen V. Entscheidung über die Behandlung der Wertgegenstände VI. Siegelung VII. Verzeichnis der Massegegenstände und Bewertung Allgemeines Inhalt des Verzeichnisses. 376 VIII. Gläubigerverzeichnis IX. Vermögensübersicht B. Massebereinigung I. Allgemeines II. Aussonderung Allgemeines Nutzungsüberlassung III. Absonderung IV. Insolvenzanfechtung C. Betriebsfortführung

11 XXII 10. Bildung, Aufgaben und Befugnisse des Gläubigerausschusses A. Bildung eines Gläubigerausschusses I. Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht Fallkonstellationen eines vorläufigen Gläubigerausschusses Unterschiede zwischen einem vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Gläubigerausschuss auf Beschluss der Gläubigerversammlung Zulässigkeit eines vorläufigen Gläubigerausschusses nach der ersten Gläubigerversammlung Zulässigkeit eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren Gläubigerbeirat als Alternative zum Gläubigerausschuss II. Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses III. Besetzung des Gläubigerausschusses Sollzusammensetzung des Gläubigerausschusses Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Anzahl und die Personen des Gläubigerausschusses Entscheidung der Gläubigerversammlung über die vom Insolvenzgericht bestellten Mitglieder Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied Bestellung von nicht am Verfahren beteiligten Personen Übernahme des Amtes durch das Gläubigerausschussmitglied Abwahl vorher gewählter Gläubigerausschussmitglieder IV. Entlassung von Gläubigerausschussmitgliedern V. Amtsniederlegung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses B. Rechtsstellung des Gläubigerausschusses C. Die Aufgaben des Gläubigerausschusses I. Aufgabenumschreibung des 69 InsO Unterstützung des Insolvenzverwalters Überwachung des Insolvenzverwalters Pflicht, sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten Pflicht zur Prüfung des Geldverkehrs und des Geldbestands II. Besondere Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gläubigerausschusses Auskunftsrechte gegenüber dem Insolvenzschuldner Bestimmungs-, Zustimmungs- und Genehmigungsrechte Einberufung der Gläubigerversammlung/Entlassung des Insolvenzverwalters D. Beschlussfassung im Gläubigerausschuss E. Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Insolvenzforderungen Einleitung I. Begriff des Insolvenzgläubigers Persönlicher Gläubiger Zurzeit der Verfahrenseröffnung begründet Vermögensanspruch Gegen den Schuldner

12 XXIII II. Rechte der Insolvenzgläubiger Insolvenzantragsrecht Unterbrechung von Prozessen Einzelzwangsvollstreckung Aufrechnung Aus- und Absonderungsrechte Auskunftsansprüche Teilnahme an Gerichtsterminen/Abstimmung Teilnahme am Berichtstermin incl. taktischem Verhalten Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, taktisches Verhalten III. Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle Anmeldbare Forderungen Adressat der Forderungsanmeldung Frist für die Anmeldung Inhalt und Form der Anmeldung Anlagen zur Anmeldung Keine Angabe zur Rangklasse Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen IV. Behandlung eingehender Forderungsanmeldungen durch den Verwalter Aktenmäßige Erfassung Aufstellung der Tabelle Exkurs: Behandlung unzulässiger Anmeldungen V. Ablauf des Prüfungstermins Veröffentlichung/Teilnahmeberechtigung Prüfung durch Verwalter Widerspruchsrecht der Gläubiger und des Schuldners Eintragung des Prüfungsergebnisses in die Tabelle Mitteilung an Gläubiger Sonderfall: Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Schuldners VI. Nachträgliche Änderung der Tabelle Schriftliches Anerkennen Ergänzung durch Gläubiger Reduzierung durch Gläubiger Rücknahme durch Gläubiger VII. Feststellungsklage Betreibenslast Zuständigkeit Kosten Vollstreckung Änderungen des Verteilungsverzeichnisses VIII. Verteilungsverzeichnis/Verteilung Masseverbindlichkeiten Einleitung I. Begriff der Masseverbindlichkeiten II. Massekosten III. Masseschulden Betrachtung nach Zeitabschnitten Betrachtung nach Verursachung Betrachtung nach Befriedigungsreihenfolge Die Durchsetzung von Masseansprüchen Aufhebung und Einstellung des Insolvenzverfahrens

13 XXIV IV. Organisation im Verwalterbüro ( Massetabelle ) Einrichtung einer Massetabelle Heimlich entstehende Masseverbindlichkeiten V. Falsche Behandlung von Masseverbindlichkeiten Falsche Handhabung durch Massegläubiger Falsche Handhabung durch Insolvenzverwalter Die massearme Insolvenz A. Die grundsätzliche Problematik I. Verbraucherinsolvenz und sonstige Kleinverfahren. 473 II. Regelinsolvenzverfahren B. Die Feststellung der Massearmut I. Begriffsklärung/Definition Fehlende Verfahrenskostendeckung Masseunzulänglichkeit Drohende Masseunzulänglichkeit Temporäre Masseunzulänglichkeit Prophylaktische Masseunzulänglichkeitsanzeige II. Die Ermittlung der Massearmut Im Eröffnungsverfahren Nach Verfahrenseröffnung C. Die Einstellung mangels Masse gemäß 207 InsO I. Nachträglicher Entfall der Massekostendeckung II. Das Einstellungsverfahren ( 207 InsO) Anregung zur Einstellung Überprüfung durch das Insolvenzgericht Anhörung Abwendung der Einstellung durch Vorschuss oder Kostenstundung Verwalterhandeln zwischen Einstellungsantrag und Einstellung Rechnungslegung/Verteilung Einstellung Beschwerdebefugnis III. Folgen der Einstellung mangels Masse Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Prozessuale Auswirkungen Steuerliche Verpflichtungen Rückgängigmachung von Zahlungen Die Gläubigerrechte Nachtragsverteilung Liquidation D. Masseunzulänglichkeit gemäß 208 ff. InsO I. Feststellung der Masseunzulänglichkeit Feststellungs- und Prüfungsverpflichtung Arten der Masseunzulänglichkeit II. Anzeige der Masseunzulänglichkeit, 208 InsO Anzeige Allgemeine verfahrensrechtliche Folgen der Anzeige Verfahrenseinstellung III. Verwaltung und Verwertung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Änderung der Aufgabenstellung die Insolvenz in der Insolvenz Einzelprobleme:

14 XXV 3. Insolvenzplanverfahren bei Masseunzulänglichkeit Eigenverwaltung bei Masseunzulänglichkeit E. Abwicklungsprobleme und Besonderheiten I. Verfahrenssteuerung Maßnahmen zur Verfahrenssteuerung trotz Massearmut Verpflichtung zur Reduzierung und Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten II. Temporäre Masseunzulänglichkeit und Rückkehr ins Regelverfahren III. Erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit F. Auswirkungen auf die Abwicklungsmodalitäten I. Gläubigerversammlung und Forderungsprüfung II. Steuerliche Pflichten III. Rechnungslegung IV. Schlusstermin G. Haftungsgefahren und Haftungsvermeidung für den Insolvenzverwalter I. Haftungsgefahren Haftungssachverhalte Haftungsnormen H. Sonderprobleme nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens I. Nachhaftung des Insolvenzschuldners für unbefriedigte Masseverbindlichkeiten II. Restschuldbefreiung III. Bedienung der Massegläubiger in der Wohlverhaltensperiode I. Schlussbetrachtungen Teil. Die Bereinigung der Insolvenzmasse 14. Aussonderung I. Wirtschaftlicher Hintergrund 509 II. Geltendmachung der Aussonderung III. Die wichtigsten Aussonderungsrechte Eigentum Einfacher Eigentumsvorbehalt Treuhand Factoring IV. Aussonderungsansprüche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens V. Ersatzaussonderung IV. Praxisrelevante Einzelfragen zur Aussonderung Art und Weise der Geltendmachung Handhabung beim Insolvenzverwalter Auswirkung auf Insolvenzforderung Absonderung I. Abgrenzung Aussonderung Absonderung II. Die wichtigsten Absonderungsrechte Hypotheken, Grundschulden Sicherungsübertragungen Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehaltsrechte

15 XXVI 4. Pfandrechte Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht Allgemeines Zurückbehaltungsrecht Kollision von Absonderungsrechten Ersatzabsonderung III. Geltendmachung der Absonderung Inbesitznahme des Sicherungsguts durch Gläubiger Geltendmachung gegenüber dem Insolvenzverwalter Sicherheitenverwertungsgemeinschaft (Pool) IV. Erfassung und Prüfung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter V. Verwertung von unbeweglichen Gegenständen Zwangsversteigerung Freihändige Verwertung durch Insolvenzverwalter Zwangsverwaltung VI. Verwertung von beweglichen Gegenständen und Rechten Vorüberlegungen Voraussetzungen einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter Beteiligung des Absonderungsgläubigers Entscheidung über die Verwertung Abrechnung mit dem Absonderungsgläubiger VII. Schutz des Absonderungsgläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung VIII. Schutz des Absonderungsgläubigers vor einem Wertverzehr des Absonderungsguts Anfechtung I. Zweck der Insolvenzanfechtung, Rechtsnatur des Anfechtungsrechts und Gesetzessystematik Zweck der Insolvenzanfechtung Rechtsnatur des Anfechtungsrechts Gesetzessystematik Anfechtungsbefugnis und -gegner Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung ( 140) II. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gemäß Rechtshandlung Objektive Gläubigerbenachteiligung Kausalität Bargeschäft Anfechtung bei Masseunzulänglichkeit Nahestehende Person III. Die besondere Insolvenzanfechtung ( ) Einleitung Die kongruente Deckung ( 130) Die inkongruente Deckung ( 131) Die Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen ( 132) IV. Die Vorsatzanfechtung ( 133) Tatbestandsvoraussetzungen V. Anfechtung unentgeltlicher Leistungen ( 134) Tatbestand Praxisrelevante Fallkonstellationen Ausnahme: Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke ( 134 Abs. 2) Beweislast und Fristberechnung

16 XXVII VI. Anfechtungstatbestände im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen ( 135) Reform des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG/Neufassung des Anfechtung von Rückzahlungen und Besicherungen von Gesellschafterdarlehen 135 Abs Anfechtung bei gesellschafterbesicherten Drittdarlehen 135 Abs Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter 135 Abs Übergangsregelung zum MoMiG, Art. 103 d EGInsO VII. Anfechtung bei der stillen Gesellschaft ( 136) Normzweck Tatbestand Beweislast VIII. Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Überblick Rückgewähranspruch gemäß 143 Abs Rückgewähr unentgeltlicher Leistungen ( 143 Abs. 2) Rückgewähranspruch gemäß 143 Abs. 3 bei der Anfechtung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen gemäß 135 Abs IX. Ansprüche des Anfechtungsgegners ( 144) Wiederaufleben getilgter Forderungen ( 144 Abs. 1) Vertragliche Gegenleistungen ( 144 Abs. 2) X. Fristenberechnung ( 139) und Verjährung des Anfechtungsanspruchs ( 146) Fristen gemäß 130 bis 136 und deren Berechnung ( 139) Verjährung des Anfechtungsanspruchs ( 146) Einrede der Anfechtbarkeit gemäß 146 Abs XI. Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung ( 147) Aufrechnung I. Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger im eröffneten Insolvenzverfahren ( InsO) Regelungszweck und Funktionszusammenhang Die geschützten Aufrechnungslagen Die Aufrechnung betreffende insolvenzrechtliche Sonderregelungen. 668 II. Aufrechnungsbefugnis des Verwalters Teil. Betriebsfortführung in der Insolvenz 18. Der Geschäftsbetrieb in der Insolvenz A. Rückblick auf die Konkursordnung B. Paradigmenwechsel Die Fortführungspflicht im Insolvenzverfahren I. Vorstellungen des Gesetzgebers Stilllegung Vorläufige Fortführung des Betriebes Die übertragende Sanierung Erstellung eines Insolvenzplanes II. Die Fortführungspflicht im Insolvenzantragsverfahren Der starke vorläufige Insolvenzverwalter Der halbstarke vorläufige Insolvenzverwalter

17 XXVIII 3. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter Der bereits eingestellte Betrieb III. Die Fortführungspflicht im eröffneten Verfahren IV. Ausnahme von der Fortführungspflicht Sofortige Betriebsstilllegung Sofortige Unternehmensveräußerung Die wirtschaftlich-organisatorischen Maßnahmen zur Betriebsfortführung A. Hinweise und Warnungen zur praktischen Durchführung B. Sofortmaßnahmen zur Verhinderung des betrieblichen Kollaps I. Inventur und rechtliche Zuordnung II. Verhalten gegenüber den Lieferanten III. Auftragsanalyse und Verhalten gegenüber den Auftraggebern Ausgangslage Maßnahmen im Außenverhältnis gegenüber dem Vertragspartner Analyse der vorhandenen Aufträge Neue Aufträge IV. Arbeitnehmer Ausgangssituation Insolvenzgeld/Vorfinanzierung Lohn- und Gehaltsansprüche ab Eröffnung Urlaubsansprüche/Zeitkontenguthaben V. Liquiditätsbeschaffung im Insolvenzverfahren Tatsächliche Situation Die Rechtslage VI. Vorbereitung einer endgültigen Lösung Der Zeitdruck der Sofortmaßnahmen Die besonderen Gefahren Wettbewerber C. Fazit Teil. Vertragsbeziehungen in der Insolvenz 20. Einführung I. Die Wirkung der Insolvenzeröffnung auf Verträge allgemein II. Wahlrecht oder Kündigung III. Von InsO nicht geregelte Verträge Gegenseitige nicht vollständig erfüllte Verträge, InsO I. Die Grundnorm 103 InsO Problem: die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzungen des 103 InsO Die Rechtswirkungen des Wahlrechts Ausübung des Wahlrechts Konsequenzen aus der Verwalterentscheidung II. Fixgeschäfte und Finanztermingeschäfte, 104 InsO Die unter 104 InsO fallenden Verträge Weitere Voraussetzungen Rechtsfolge: Einschränkung des Wahlrechts

18 XXIX III. Teilbare Leistungen, 105 InsO Die Wirkungsweise des 105 InsO Die unter 105 InsO fallenden Verträge Erfüllungsablehnung durch Verwalter Verwalter wählt Erfüllung IV. Durch Vormerkung gesicherter Erfüllungsanspruch, 106 InsO Allgemeine Voraussetzungen Begriff der Vormerkung Rechtsfolge: Einschränkung des Wahlrechts Hinweise für die Abwicklungspraxis V. Kauf und Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, 107 InsO Allgemeine Voraussetzungen Schuldner als Verkäufer, 107 Abs. 1 InsO Schuldner als Käufer, 107 Abs. 2 InsO Dauerschuldverhältnisse I. Regelungsinhalt und systematische Stellung des 108 InsO Anwendungsbereich des 108 InsO Ansprüche des Vertragspartners aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, 108 Abs. 3 InsO Absicherung durch 119 InsO II. Schuldner als Mieter oder Pächter von unbeweglichen Gegenständen oder Räumen, 109, 112 InsO Dem Schuldner bei Eröffnung schon überlassene Miet- und Pachtobjekte, 109 InsO Dem Schuldner bei Eröffnung noch nicht überlassene Miet- und Pachtobjekte, 109 Abs. 2 InsO III. Der Schuldner als Vermieter oder Verpächter, 110, 111 InsO Fortbestand des Miet- oder Pachtverhältnisses trotz Insolvenzeröffnung Zwangsverwaltung Kalte Zwangsverwaltung Freigabe Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses Veräußerung von vermieteten oder verpachteten Immobilien, 111 InsO III. Dienstverhältnisse des Schuldners, 113, 114 InsO Der Schuldner als Dienstberechtigter = Arbeitgeber Der Schuldner als Dienstverpflichteter = Arbeitnehmer Aufträge, Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten I. Vorbemerkung II. Die Regelungen in InsO Von 115, 116 InsO erfasste Verträge Von 117 InsO erfasste Vollmachten Automatisches Erlöschen durch Insolvenzeröffnung Notgeschäftsführung (Eilgeschäfte), 115 Abs. 2 InsO Handeln in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung (keine Eilgeschäfte) Sonstiges Erlöschen von Vollmachten Exkurs: Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen an den Verwalter Absicherung der InsO durch 119 InsO III. Weitere Geschäftsführung in aufgelösten Gesellschaften, 118 InsO

19 XXX 24. Lösungsklauseln, 119 InsO I. Unwirksame Klauseln II. Sonderfall: 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B III. Unbedenkliche Klauseln Teil. Die Stellung der Kreditinstitute im Insolvenzverfahren 25. Bankenverhalten/Bankengeschäfte im Vorfeld einer Kundeninsolvenz A. Einleitung B. Bankverbindung vor Insolvenzantrag I. Bestandsaufnahme II. Rechtliche Risiken bei außergerichtlicher Sanierung Stillhalten Einräumung neuer Kredite Knebelung des Schuldners, insbesondere faktische Übernahme der Geschäftsführung Sonstiges III. Einflussnahme auf den Zahlungsverkehr IV. Insolvenzantragstellung durch die Bank Wirtschaftliche Überlegungen Rechtliche Voraussetzungen Sonstige Einflussfaktoren 772 V. Veräußerung notleidender Kredite Bankenverhalten/Bankengeschäfte in der Kundeninsolvenz A. Bankverbindung im Eröffnungsverfahren I. Allgemeines II. Sofortmaßnahmen der Bank nach Antragstellung Feststellung der Geschäftsverbindung Kontosperre Auskunft an den vorläufigen Insolvenzverwalter III. Geschäftsbeziehung im Eröffnungsverfahren Allgemeines Neugeschäft, insbesondere Kreditierung IV. Widerspruch des Insolvenzverwalters im Lastschrifteinzugsverfahren Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung vom Konsequenzen der inzwischen uneinheitlichen Rechtsprechung Kein Widerspruch gegen genehmigte Belastungsbuchungen möglich Verwirkung des Widerspruchsrechts Keine Widerspruchsvereinbarungen zulasten der Lastschrifteinreicher Ausblick B. Bankverbindung im eröffneten Verfahren I. Regelabwicklung Allgemeines Sicherheitenverwertung in der Regelabwicklung

20 XXXI II. Planverfahren Mögliche Auswirkungen von Insolvenzplänen auf die Position der Bank Begleitung eines Insolvenzplanverfahrens durch die Bank III. Verbraucherinsolvenzverfahren/Restschuldbefreiungsverfahren Außergerichtliche Schuldenbereinigung Gerichtliche Schuldenbereinigung Vereinfachtes Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung Teil. Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz 27. Individualarbeitsrecht A. Einleitung B. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz I. Allgemeines II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Arbeitsverhältnis III. Arbeitsrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Vorläufige Insolvenzverwaltung bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots Vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots IV. Rangordnung der Arbeitnehmeransprüche im System der InsO Allgemeines Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Einzelnen C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz I. Allgemeines II. Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses III. Beendigungskündigung Kündigungserklärung und Zugang Kündigungsfrist Betriebsratsanhörung Kündigungsrechtliche Stellung der Organvertreter der Schuldnerin IV. Allgemeiner Kündigungsschutz in der Insolvenz Allgemeines/Kündigungsgrund Betriebsbedingte Kündigung Prozessuale Grundsätze zu Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung V. Besonderer Kündigungsschutz in der Insolvenz Mutterschutz und Elternzeit Schwerbehindertenschutz Schutz der Betriebsverfassungsorgane Kündigungsschutz der Wehr- und Zivildienstleistenden VI. Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung ohne Sachgrund