Haftungsrisiken für Organe & Strategien in der Krise 8. Norddeutscher Unternehmertag. 21. Mai 2012

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1 Haftungsrisiken für Organe & Strategien in der Krise 8. Norddeutscher Unternehmertag 21. Mai 2012

2 - Krisentypische Haftungsszenarien - Insolvenzverschleppungshaftung - Insolvenzverursachungshaftung Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - Antragstellung/Verwalterauswahl - Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren - Debt-Equity-Swap - Phasen & Risiken - Übertragende Sanierung - Debt-Equity-Swap und Insolvenzplan Ralf Ressel, Geschäftsführer Neuenfelder Maschinenfabrik GmbH (Tochtergesellschaft der JJ Sietas KG Schiffswerft GmbH & Co.)

3 Insolvenzeröffnungsgründe ( 16 ff. InsO) Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) Nur bei: Eigenantrag des Schuldners Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) Bei beschränkter Haftung: Insolvenzantragspflicht Überschuldung ( 19 InsO) Nur bei Juristischen Personen & Personengesellschaften mit beschränkt haftenden phg Geänderter Überschuldungsbegriff bis 2013; Insolvenzantragspflicht

4 Zahlungsunfähigkeit vs. Zahlungsstockung Zahlungsunfähigkeit Unvermögen, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen 17(2) InsO Deckungslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums > 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten» Zahlungsunfähigkeit Deckungslücken < 10 % und kann nicht geschlossen werden» Zahlungsunfähigkeit BGH: in absoluten Ausnahmefällen drei bis sechs Monate Zahlungsstockung Schulder ist in der Lage, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu begleichen kurzfristige Liquiditätsunterdeckung Deckungslücken < 10 % und kann im Planungszeitraum (kurzfristig) geschlossen werden» Zahlungsstockung Je höher Unterdeckung, desto größere Gewissheit für Eintritt und zeitlichen Verlauf der Besserung der Liquiditätslage erforderlich.

5 Zahlungsunfähigkeit Finanzielle Entwicklung der M GmbH & Co. KG im 3-Monats-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung Fr Fr Fr Fr Di Fr Di Di Fr EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 41. KW 42. KW 44. KW 45. KW 46. KW 46. KW 47. KW 49. KW 51. KW Cash-Bestand DKB, D-Bank, Kasse Zahlungslauf Summe Offene Linien DKB Deutsche Bank Überziehungen Summe Liquide Mittel zum Betrachtungszeitpunkt Fällige Kreditoren Kreditoren aus L&L Fällige Kreditoren L&L lt. Zahlungsvorschlagsliste Stundung - nicht fällige Ratenzahlungsvereinbarungen Stundung - mündliche Vereinbarungen Fällig zum Betrachtungszeitpunkt Fällige sonstige Kreditoren Fällige Kreditoren zum Betrachtungszeitpunkt Zahlungsunfähigkeitsprüfung 1. Stufe

6 Überschuldungsbegriff Änderung des Überschuldungsbegriffs durch FMStG Überschuldung: Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht Ausnahme: Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich Liegt vor, wenn Liquidität mittelfristig gesichert Gilt derzeit bis Ende 2013 Problem: Jahresabschlusserstellung zum

7 Insolvenzverschleppungshaftung Verschleppungshaftung Erstattungsanspruch hinsichtlich nicht privilegierter Zahlungen gemäß 64 GmbHG und Parallelvorschriften aus AktG, HGB etc. - 3-Wochenfrist - Auszahlungssperre - Problem: was sind erlaubte Zahlungen? jedenfalls die, für die die Organe unmittelbar gegenüber Dritten haften (Steuern, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung); Bargeschäfte für Unternehmenserhalt Haftung für nicht abgeführte Steuern, 34, 69 AO bei Verkürzung der Zahlungen ggü. Fiskus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung Fälligkeit unabhängig von Lohnzahlung (anders: Lohnsteuer) Eingehungsbetrug ggü. Lieferanten Anspruchsgegner: Organe Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat, Berater, Jahresabschlussprüfer, etc.

8 Exkurs Umsatzsteuerliche Organschaft Gefahr für profitable Tochtergesellschaften in der Konzernkrise, die in umsatzsteuerlichen Organkreis einbezogen sind Voraussetzungen: - Organisatorische Eingliederung - Finanzielle Eingliederung - und wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung kann häufig durch Auflösung der Personalunion der Geschäftsführungsebenen aufgelöst werden Aufhebung muss vor Uneinbringlichkeit i. S.d. 17 Abs. 2 UStG (jedenfalls vor Insolvenzantragstellung beim Organträger) erfolgen, andernfalls droht Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Organgesellschaft wegen Haftung für den sog. Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den Organträger gemäß 73 AO

9 Insolvenzverursachungshaftung - I Geschäftsführer/Vorstände haften für pflichtwidrige Verursachung der Insolvenz der Gesellschaft Insolvenzverursachungshaftung für GmbH Geschäftsführer seit 1. November 2008 (MoMiG) ausdrücklich geregelt in 64 S. 3 GmbHG Danach: Abzug existenznotwendiger Liquidität zugunsten der Gesellschafter führt zur Haftung der Geschäftsführer Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen an Gesellschafter verpflichtet, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt (eines ordentlichen Kaufmanns) nicht erkennbar. Parallelvorschrift für Aktiengesellschaften: 92 Abs. 2 Satz 3 AktG

10 Insolvenzverursachungshaftung - II Insolvenzverursachungshaftung der Geschäftsführer und Vorstände bestand bereits vor Einführung des 64 S. 3 GmbHG und des 92 Abs. 2 Satz 3 AktG: Gesetzliche Kapitalerhaltung ( 30 Abs. 1 GmbHG, 57 Abs. 1 AktG) Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen

11 Insolvenzverursachungshaftung - III Szenarien der Insolvenzverursachungshaftung Existenzgefährdende Weisungen des Gesellschafters Cash-Pooling Ergebnisabführungsvertrag

12 Insolvenzverursachungshaftung - IV Existenzgefährdende Weisungen der Gesellschafter Weisungsrecht des GmbH Gesellschafters gemäß 37 Abs. 1 GmbHG Weisungen auf Grund Beherrschungsvertrages gemäß 291 Abs. 1 AktG Geschäftsführer/Vorstände sind zur Befolgung der Weisungen verpflichtet ( 37 Abs. 1 GmbHG, 308 Abs. 1 AktG) Befolgungspflicht auch bei für die Gesellschaft nachteiligen Weisungen Grenze der Befolgungspflicht: existenzgefährdender Eingriff in das Gesellschaftsvermögen Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens gemäß 302 Abs. 1 AktG führt nur zu partiellem Schutz der Existenz des abhängigen Unternehmens (kein unterjähriger Ausgleich, mglw. keine Vollwertigkeit des Anspruches) Achtung: Verpflichtung zur Durchsetzung des Verlustausgleichsanspruchs Bei existenzvernichtenden Weisungen Haftung der Organe der Gesellschaft gemäß 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 AktG Im Falle des Beherrschungsvertrages: Haftung der Organe der Mutter gemäß 309 Abs. 1 AktG und der Organe der Tochter gemäß 310 AktG

13 Insolvenzverursachungshaftung - V Cash-Pooling im Konzern Tägliche Abführung der Liquidität der Tochtergesellschaft(en) auf das von der Muttergesellschaft geführte zentrale Konzernkonto Täglicher Ausgleich eines Negativsaldos auf dem Konto der Tochtergesellschaften durch Zahlung von dem zentralen Konzernkonto Cash-Pool-Vertrag zwischen Mutter, Tochter und Bank übliches Konzernfinanzierungsinstrument

14 Insolvenzverursachungshaftung - VI Cash-Pooling und Kapitalerhaltung 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG: Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, 57 Abs. 1 AktG führte in der Vergangenheit regelmäßig zu Verstößen des Cash-Poolings gegen das Auszahlungsverbot Seit 1. November 2008 (MoMiG) Privilegierung des Cash-Pooling gemäß 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, 57 Abs. 1 Satz 3 AktG 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, 57 Abs. 1 AktG: Satz 1 gilt nicht gilt nicht bei Leistungen, die durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind (Rückkehr zum bilanziellen Denken ). 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, 57 Abs. 1 Satz 3 AktG: Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( 291 AktG) erfolgen. Grund: Verlustausgleichspflicht des beherrschenden Unternehmens, 302 Abs. 1 AktG Cashpooling geht regelmäßig mit Gewinnabführungs-/Beherrschungsvertrag einher Daher: Im Regelfall kein Verstoß des Cash-Pooling gegen 30 Abs. 1 GmbHG, 57 Abs. 1 AktG

15 Insolvenzverursachungshaftung - VII Cash-Pooling und Existenzvernichtung Grenze der Zulässigkeit des Cash-Poolings: Erhaltung der Existenz der abhängigen (abführenden) Gesellschaft Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs gemäß 826 BGB und Verbot von Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen ( 64 Satz 3 GmbHG, 92 Abs. 2 Satz 3 AktG) Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer/Vorstände - Allgemein: 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG (Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns) - Im Falle des Cash-Poolings: Einrichtung eines Überwachungs- und Frühwarnsystems, das Bonitätsverschlechterungen der Muttergesellschaft registriert und Handlungsoptionen zur Risikovermeidung eröffnet BGH: Verpflichtung der Organe der abhängigen Gesellschaft aus 93 Abs. 1 AktG, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu prüfen und auf eine sich andeutende Bonitätsverschlechterung des herrschenden Unternehmens mit einer Kreditkündigung (Kdg des Cash-Pool- Vertrages) zu reagieren Daueraufgabe Bonitätskontrolle Milderer Eingriff: Schaffung einer Überlebens-Kriegskasse im beherrschten Unternehmen im Konsens Problem: die Krisenrealität im Konzern

16 Insolvenzverursachungshaftung - VIII Cash-Pooling und Existenzvernichtung II Haftung der Organe des herrschenden Unternehmens gegenüber der abhängigen Gesellschaft, wenn abhängiges Unternehmen nicht über Insolvenzrisiko der Mutter rechtzeitig informiert wird - Gemäß 309 AktG bei Beherrschungsvertrag (entsprechend bei GmbH) - Gemäß 317 AktG ohne Beherrschungsvertrag

17 Insolvenzverursachungshaftung - IX Ergebnisabführungsvertrag Abführung des Gewinns des abhängigen Unternehmens an das herrschende Unternehmen auf Grundlage eines Gewinnabführungsvertrages (gemäß 291 Abs. 1 AktG) kann zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der abhängigen Gesellschaft führen Eintritt eines Insolvenzgrundes grundsätzlich ausgeschlossen wegen Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens gemäß 302 Abs. 1 AktG Aber: keine Gewährleistung der Solvenz des abhängigen Unternehmens, wenn Verlustausgleichsanspruch gegen Mutter nicht vollwertig ist Aus 43 Abs. 1 GmbHG, 93 abs. 1 AktG kann Pflicht der Organe der Tochter zur fristlosen Kündigung des Gewinnabführungsvertrages aus wichtigem Grund gemäß 297 Abs. 1 AktG folgen, wenn voraussichtliche Nichterfüllbarkeit der Verlustausgleichspflicht Einzelheiten umstritten und besonders haftungsrelevant Pflicht der Organe der Tochter zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Verlustausgleich

18 Ausgangssituation einer Restrukturierung Drohende Fälligstellung des Darlehens in der Krise ( Event of Default ) Wirtschaftlich ist der Wert des Unternehmens geringer als die valutierende Bankfinanzierung Anteile der Gesellschafter sowie nachrangige Mezzanineansprüche sind wirtschaftlich wertlos Restrukturierungsoptionen für Kreditgeber einer inländischen Finanzierung (neben Verkauf der Forderung): A. Konsensuale Restrukturierung mit Gesellschafter und Mezzanine, z. B. doppelnützige Treuhand B. Anteilsversteigerung der Holding oder der einzelnen OpCo-Anteile durch Pfandrechtsgläubiger C. Holdinginsolvenz mit freihändiger Veräußerung der OpCo-Anteile D. Insolvenz der Unternehmensgruppe Insolvenzplanverfahren Übertragende Sanierung

19 Kritik am bisherigen Insolvenzregime Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl keine Planungssicherheit Mangelnde Möglichkeiten der Mitgestaltung am Verfahren, Maßgebliche Entscheidungen betreffend die Fortführung (Insolvenzgeld, Vereinbarungen mit Warenkreditgebern und Kunden, Massekredit etc.) werden ohne Einbindung der Gläubiger bereits in den ersten 2-3 Wochen des Eröffnungsverfahrens getroffen Stigma der Insolvenz bereits Eröffnungsverfahren führt in der Regel zu Störungen im Betriebsablauf (Arbeitnehmer, Kunden, Lieferanten und Gläubiger wenden sich vom Unternehmen ab) Unternehmenswert sinkt Technische Schwächen des Insolvenzplanverfahrens (Rechtsmittel) Eingriff in Gesellschafterrechte (z.b. Debt-Equity-Swap) im Insolvenzplanverfahren ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht möglich (und nur nach Vorschriften des Gesellschaftsrechts) 19

20 Reformziele Möglichst frühe Einbindung von Gläubigern im Eröffnungsverfahren - Vorläufiger Gläubigerausschuss/Verwalterauswahl - Planbarkeit des Insolvenzverfahrens erste Erfahrungen Stärkung des Einflusses der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und dadurch größere Planungssicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens (vs. Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters) Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens Erweiterung der Möglichkeiten der Sanierung durch einen Insolvenzplan und Abbau von Blockadepotential Debt Equity Swap (eher für loan to own Investoren), Regelungen auch nutzbar für Kapitalerhöhung Schutzschirmverfahren als deutsche Restrukturierungsoption für Finanzrestrukturierungen, z.b. für distressed LBO s Eigenverwaltung erste Gerichtspraxis/Paradigmenwechsel Inkraftgetreten am 1. März 2012

21 - Obligatorischer vorläufiger Gläubigerausschuss Freiwilliger vorläufiger Gläubigerausschuss mit Antragstellung unabhängig von Unternehmensgröße auf Antrag möglich Obligatorischer vorläufiger Gläubigerausschuss bei min. 2 von 3 Kriterien im vorangegangenen Geschäftsjahr: - Bilanzsumme > 4,84 Mio. - Umsatz > 9,686 Mio. - Arbeitnehmer > 50 im Jahresdurchschnitt - Ausnahmen: Geschäftsbetrieb eingestellt, Einsetzung unverhältnismäßig in Bezug auf zu erwartende Insolvenzmasse, Verminderung des Schuldnervermögens wegen verzögerter Verwalterbestellung zu befürchten; Setzt professionelle Insolvenzvorbereitung und antragstellung voraus gemeinsamer Gang zum Insolvenzgericht!

22 Insolvenzverwalterauswahl Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses zu den Anforderungen, die an den Insolvenzverwalter zu stellen sind und zu seiner Person ( 56a Abs. 1 InsO) Von einem einstimmigen Beschluss kann das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. ( 56a Abs. 2 InsO) Wegen gesetzlicher Minimalanforderungen des 56 InsO = faktische Bindung Listenbindung? AG HH Sietas, ZIP 2011, 2372, auch zur Frage der Unabhängigkeit bei Tätigkeit in anderer Sache für mutmaßlichen Großgläubiger des betreffenden Verfahrens Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ( 56 InsO) (1) Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, 2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat.

23 Erste Erfahrungen vorläufiger Gläubigerausschuss und Verwalterauswahl 17. November 2011 Sietas Werft AG Hamburg bestellt nach einstimmigem Votum des Gläubigerausschusses 5. März 2012 ADA Das Systemhaus GmbH, AG Krefeld 8. März 2012 Draftex, Automobilzulieferer, AG Krefeld 5. April 2012 RKB Karosseriewerk, AG Chemnitz, bewusste Entscheidung für Regelinsolvenzverfahren laut Pressemitteilung 3. April 2012 Q-Cells SE AG Dessau-Roßlau, kein vorläufiger Gläubigerausschuss, da Antragsprüfung geraume Zeit in Anspruch nehmen wird; Gläubiger schlagen Verwalter vor, vorgeschlagene Person war bereits vor Entscheidung in der Tagespresse veröffentlicht Insolvenzgericht bestellte andere Person

24 Voraussetzung der Eigenverwaltung Voraussetzungen maßvoll gelockert, danach erforderlich - Schuldnerantrag - Keine Umstände, die Nachteile für Gläubiger erwarten lassen, 270 Abs. 2 InsO Abweichende Auffassung des Gerichts ist Schuldner bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit vor Beschlussfassung mitzuteilen und Gelegenheit zur Rücknahme des Antrags zu geben, 270a Abs. 2 InsO Eigenverwaltung auch schon im Antragsverfahren vorläufiger Sachwalter, mit grundsätzlich eingeschränkten Befugnissen, 270a InsO

25 Trennung von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht teilweise aufgehoben Ersetzung von Gesellschafterbeschlüssen, 225a Abs. 2 InsO - Kapitalherabsetzung oder -erhöhung - Leistung von Sacheinlagen - Ausschluss von Bezugsrechten (bei DES, wohl nicht bei Barkapitalerhöhungen) - Gesellschaftsrechtliche Registereintragung (soweit nach Planwirkung erforderlich) kann vom Verwalter beantragt werden Treffen jeder Regelung, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, 225a Abs. 3 InsO - Fortsetzen der aufgelösten Gesellschaft - Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten Minimierung der Blockademöglichkeit

26 Debt-Equity-Swap I Umfassende Neuregelung des Debt-Equity-Swap in 225a Abs. 2 InsO Gläubigerforderungen (Fremdkapital) können in Beteiligungen (Eigenkapital) umgewandelt werden Forderungen gegen Schuldner einlagefähig, aber Wertberichtigung wegen Insolvenz erforderlich (ggf. Wertgutachten) Forderungsumwandlung nicht gegen den Willen der betroffenen Gläubiger möglich Bewertung der umzuwandelnden Forderungen: Differenzhaftung bei etwaiger Überbewertung der Forderung ist mit Bestätigung des Insolvenzplans ausgeschlossen, 254 Abs. 4 InsO Unwirksamkeit von Change of Control-Klauseln, 225a Abs. 4 InsO: kein Kündigungsrecht von Vertragspartnern bei Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren Beteiligt sich der Gläubiger mit mehr als 10% und bleibt er zugleich Darlehensgläubiger, so profitiert er zwar vom Sanierungsprivileg des 39 Abs. 4 S. 2 InsO; dies gilt jedoch nur bis zur nachhaltigen Sanierung

27 Debt-Equity-Swap II Wirksamkeit & Formerfordernis 254a InsO (Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans): (2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind ( 225a), gelten die in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder sonstigen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.

28 Beteiligung der Alt-Gesellschafter Eigentumsschutz der Alt-Gesellschafter gem. Artikel 14 Grundgesetz nicht verletzt; schützenswerte Rechtsposition der Alt-Gesellschafter begrenzt auf das wirtschaftliche Eigenkapital ( 199 InsO) Abfindungsrechte eines Alt-Gesellschafters bei Kündigung stark eingeschränkt, 225a Abs. 5 InsO Beteiligung an der Abstimmung über den Plan in einer Gruppe Zustimmung der Anteilsinhaber gilt als erteilt, wenn diese nicht an Abstimmung teilnehmen, 246a InsO Obstruktionsverbot, 245 Abs. 3 InsO: Zustimmung der Gruppe der Alt- Gesellschafter gilt als erteilt, wenn diese wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan und angemessen beteiligt werden Angemessene Beteiligung der Alt-Gesellschafter liegt vor, wenn nach dem Plan - kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen und kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese

29 Drei mögliche Phasen für einen asset / share deal Phasen einer Krise Phase 1 vor Insolvenzantrag Phase 2 Insolvenzantragsverfahren Phase 3 Insolvenzverfahren Anfechtungsproblematik Schwacher vorl. Verwalter Starker vorl. Verwalter Vor Berichtstermin Nach Berichtstermin 3 Monate riskanter Zeitraum 10 Jahre bei Vorsatz bis zu 3 Monate (Insolvenzgeld) max. 3 Monate Keine gesetzl. Befristung share deal Insolvenzeröffnung Insolvenzantrag Berichtstermin Share deal/des nur mit Insolvenzplan sinnvoll asset deal, ggf. share deal bei Holding-Insolvenz

30 Unternehmenskauf vor Insolvenzantragstellung Relevanter Zeitraum Unternehmenskrise Insolvenzantrag t Vertragsgestaltung vor Antragstellung Share deal (bzgl. der gefährdeten Obergesellschaft ) Keine Anfechtungsrisiken Meist beträgt der Kaufpreis 1 oder ist sogar negativ Insolvenzantragsgründe müssen spätestens nach Kauf beseitigt werden Sinnvollerweise wird vorab mit Gläubigern über Verzichte und Stundungen und Covenants Reset verhandelt regelmäßig Vollzugsbedingung für Closing! asset deal Erhebliche Anfechtungsrisiken soweit außergerichtliche Liquidation des Verkäufers nicht sichergestellt ist Kenntnis infolge Due Diligence 75 AO, 25 HGB, 613a BGB

31 Unternehmenskauf nach Insolvenzeröffnung Asset Deal - Essentialia: Keine Übernahme von Verbindlichkeiten, insbesondere kein 25 HGB, 75 AO 613a BGB gestaltbar (Transfergesellschaft, Erwerberkonzept, Insolvenzarbeitsrecht mit kurzen Kündigungsfristen und beschränktem Sozialplanvolumen Cherry-Picking bzgl. der Betriebsteile/assets grundsätzlich möglich Aber: Keine Garantien Share Deal - Essentialia Bei insolventem Target: Share Deal mit Insolvenzplan (Barkapitalerhöhung oder Debt Equity Swap bei loan to own Strategie) Bei Holding-Insolvenz: Unternehmenskaufvertrag ohne weitreichende Garantien

32 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Norddeutscher Unternehmertag - - Neuenfelder Maschinenfabrik GmbH Hamburg,

33 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Die 4 Säulen für die Zukunft der NMF

34 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Ausgangssituation vor Sietas-Insolvenz ( ) Bestehen der NMF seit 1970, 100% Tochter der Sietas-Werft Enormes Wachstum in den Jahren > 2010; Umsatz von 60M -> 200M Knapp positives Ergebnis Finanzierung über Banken & Warenkreditversicherer; Bürgschaften von Bund und Stadt Aber Dünne Eigenkapitaldecke (3M ) Marktkrise: Auftragseingang 5% des Umsatzes Insolvenz des gr. Kunden Beluga im März Neuausrichtung mit Kern Neue Kunden (insb. Korea) Neue Produkte (insb. Offshore) Neue Services (insb. Inspektion) Produktivität (Einkauf, Eigenfertigung)

35 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Van Oord Offshore-Kran für Windkrafterrichterschiff: - Größter Kran in der Unternehmensgeschichte - Wichtiger Baustein zur Neuausrichtung der NMF - Bau bei Sietas; Kranlieferung im März 2012 geplant - Alle wesentl. Komponenten im Oktober/November bestell - Sollte über Anzahlungen von Sietas finanziert werden

36 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Unmittelbare Phase vor und nach Sietas-Insolvenz 1. Rechtzeitige Beratung durch Insolvenzanwalt Enge Zusammenarbeit mit Gesellschafter im unmittelbaren Vorfeld Vermeidung unrechtmäßiger Handlungen &, z.b. Liquiditätspflichten Nutzung von Überlebenschancen, z.b. umsatzsteuerliche Organschaft 2. Unmittelbare Reaktion von Banken und Warenkreditversicherern Meldung von Lieferanten noch vor Insolvenzanmeldung der Mutter, dass Waren nicht versichert werden Hinweis der Banken, Kreditlinien nicht zu nutzen 3. Zahlungsstopp mit unbekanntem Ausgang (3-Wochen-Frist) 4. Enge Zusammenarbeit mit Insolvenzverwaltung Vorgehen und Absichten festlegen

37 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Vermeidung der eigenen Insolvenz 1. Unmittelbare Zusammenarbeit mit Banken, Warenkreditversicherern und Bürgen Direkten aufbauen (vorher ausschl. durch Mutterfirma bearbeitet) Neuen Liquiditätsplan mit Sondermaßnahmen erstellen und verkaufen Lieferaufschub/Stundung aller Offshore-Verbindlichkeiten Kreditoren- und Debitorenmanagement; 2. Kündigung Ergebnisabführungsvertrag 3. Klärung umsatzsteuerliche Organschaft -> Treuhandkonto 4. Langfristuntersuchung mit Unternehmensberatung Szenarioplanung über 3 Jahre war Voraussetzugen für Aufrechterhaltung der Linien (mit/ohne Offshore-Kran, mit/ohne Sietas); Hinweis Kranunfall 5. Umsetzung der Liquiditäts-Maßnahmen 3 x tägl. Liquiditätsrunde, Vereinbarungen mit Lieferanten und Kunden 6. Umsetzung des ohnehin notwendigen Personalabbaus Umsetzung im Rahmen der Gruppe war vor der Insolvenz ins Stocken gekommen Abklärung der Finanzierung mit Insolvenzverwaltung Verhandlung im Dez/Jan;

38 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Status heute 1. Langfristplan durch Banken und Warenkreditversicherer akzeptiert Linien wie vor der Sietas-Insolvenz nutzbar 2. Verbesserte Liquiditätssituation mit längerfristig positivem Ausblick 3. Personalabbau von 249 auf 129 Mitarbeiter umgesetzt Verhandlungsabschluss > Start Transfergesellschaft Neuer Vertrag für Windkraft-Errichterkran mit Van Oord direkt 5. Investorenprozess mit substantiellen Angeboten für die NMF Fazit Schlüssel liegt in der Zusammenarbeit mit GF der Mutterfirma, Insolvenz-verwaltung, Lieferanten, Kunden, Mitarbeitern, Betriebsräten, IG Metall uvm. Grundsteine dafür werden vor der kritischen Situation gelegt Beratung ist in dieser absoluten Ausnahmesituation unabdingbar

39 Ansprechpartner: Dominik Demisch Stefan Denkhaus Dr. Oliver Tomat BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern Jungfernstieg 30 D Hamburg Tel Fax Friedrichstraße 188 D Berlin Tel Fax

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