Teil A: Der GmbH-Gesellschafter im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Mit-Gesellschaftern, Gesellschaftsgläubigern und Behörden 17

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1 Inhalt Teil A: Der GmbH-Gesellschafter im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Mit-Gesellschaftern, Gesellschaftsgläubigern und Behörden Kapitalaufbringung Geschäftsanteil Gesellschafterversammlung Haftung Altersvorsorge Verdeckte Gewinnausschüttung Insolvenz der GmbH Ausscheiden eines Gesellschafters Teil B: Die Rechte und Pflichten in ABC-Form 21 1 Abberufung (1} Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Mehrheitsentscheidung ohne wichtigen Grund 21 2 Abberufung {2) Zum Ausschluss des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers durch den Minderheitsgesellschafter 22 3 Abfindung {1) Abfindungsklauseln im Überblick 24 4 Abfindung {2) Ausschluss eines Gesellschafters 27 5 Abfindung {3) Steuerrechtliche Auswirkungen einer Abfindungsbeschränkung 29 6 Abfindung {4} Verdeckte Gewinnausschüttung 32 7 Altersversorgung, betriebliche Betriebliche Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer 33 8 Altersversorgung, Pensionsrückstellung Nachholverbot für Rückstellung vorrangig vor dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs 36 9 Altersversorgung, Pensionszusage (1} Auch maßvolle Anhebung der Pensionszusage bei deutlicher Unterschreitung des Zehn-Jahres-Erdienungszeitraums ist verdeckte Gewinnausschüttung Altersversorgung, Pensionszusage (2} Pensionsverpflichtungsaufwand der GmbH darf Beteiligungsquote des Geschäftsführers nicht übersteigen

2 11 Altersversorgung, Pensionszusage (3) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage, wenn sich Frist für die Unvertallbarkeit nicht am Zusagezeitpunkt orientiert Altersversorgung, Vorwegabzug Kürzung des Vorwegabzugs auch bei wirtschaftlich (fast) alleiniger Finanzierung der Versorgungszusage Anteil, Abtretung Zur Absicherung einer aufschiebend bedingten Anteilsabtretung Anteil, Bewertung Bewertung von GmbH-Anteilen und Beteiligungen an GmbH & Co. KGs Anteil, Einziehung (1) Zur Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses zwecks Einziehung eines Geschäftsanteils Anteil, Einziehung (2) Realisierung eines Gesellschafter-Verlustes frühestens mit zivilrechtlicher Wirksamkeit der Einziehung Anteil, Kapitalerhöhung Anschaffungskosten von Anteilen bei einer Kapitalerhöhung mit Agio Anteil, Kauf Nicht vom Erwerber veranlasste Zahlungen Dritter als Bestandteil des Veräußerungspreises Anteil, Nießbrauch Nießbrauchsbestellung an einem Geschäftsanteil Anteil, Pfändbarkeil Auskunfts- und Einsichtsrechte eines GmbH-Gesellschafters gemäß 51a GmbHG nicht pfändbar Anteil, Schenkung Schenkungsteuerpflicht bei Übernahme von GmbH-Anteilen zum Nennwerttrotz bereits bestehender mittelbarer Beteiligung Anteil, Tausch Wertmindernde Berücksichtigung von Veräußerungsbeschränkungen, wenn sie im Wirtschaftsgut (Beteiligung) selbst begründet sind Anteil, Unterbeteiligung Die Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen Anteil, Verkauf Maßgebende Wesentlichkeitsgrenze im Zeitpunkt der Veräußerung im Gewinn- und Verlusttall? 69 8

3 25 Anteil, wesentlicher, Auflösungsverlust Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Ausscheiden Kein Schutz vor Bankrott-Strafbarkeit bei faktischer Weiterbeherrschung Betriebsaufspaltung, Pachtzinsverzicht Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafters infolge fremdüblicher Nutzungsüberlassung in vollem Umfang abziehbar Betriebsaufspaltung, wesentliche Betriebsgrundlage {1) Vom Gesellschafter an die GmbH überlassene Teilflächen als wesentliche Betriebsgrundlage Betriebsaufspaltung, wesentliche Betriebsgrundlage {2) Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen Bürgschaft, Verlust Fremdvergleichsgrundsätze für die Beurteilung als nachträgliche Anschaffungskosten nicht ausreichend Darlehen, Abtretung Gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters und des Abtretungsempfängers für von der GmbH zurückgezahlte Darlehensforderung Darlehen, Abzinsung {1) Abzinsungsverpflichtung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen Darlehen, Abzinsung {2) Unterbliebene Zinszahlungen in der Krise und Rangrücktritt keine Indizien für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen Darlehen, Bilanzierung Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen Darlehen, Eigenkapitalersatz {1) Zur Leistung einer GmbH auf Gesellschafterdarlehen als verbotene Einlagenrückgewähr Darlehen, Eigenkapitalersatz {2) Stiller Gesellschafter als einem Gesellschafter wirtschaftlich Gleichstehender Darlehen, Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung der Rückzahlung kontokorrentartig gewährter Gesellschafterdarlehen Darlehen, Mantelkauf Wirtschaftliche Identität bei Umschichtung der Finanzmittel und neuem Gesellschafterdarlehen 96 9

4 39 Dienstwagen, Anforderungen an das Fahrtenbuch Keine Entkräftung der Privatnutzung durch Fahrtenbuch, das nicht Namen von Kunden, sondern nur Kostenstellen als Fahrtgrund enthält Dienstwagen, Privatnutzungsverbot Auch bei alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer keine Unterstellung, dass Firmenwagen trotzverbot privat genutzt wird Dienstwagen, Überlassung mehrerer Fahrzeuge Bei Überlassung mehrerer Kfz ist geldwerter Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen Einlage, Nachweis Zur Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung Einlage, Sacheinlage (1) Zum Umfang der Werthaltigkeitskontrolle des Registergerichts bei Sacheinlagen Einlage, Sacheinlage (2) Keine Änderung der dinglichen Rechtsstellung des Gesellschafters bei Einbringung einer Sache dem Wert nach Einlage, verdeckte Gewinnausschüttung Einlage statt negativer Einnahme aus Kapitalvermögen bei Rückzahlung einer vga Gesellschafterbeschluss, Feststellungsinteresse Zum Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Gesellschafterklage Voraussetzungen für die GeltendmachunQ von Sozialforderungen im Wege der sog. actio pro socio Gesellschafterliste Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger für Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen Gesellschafterversammlung, Allgemeines Vorbereitung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung Gesellschafterversammlung, Anfechtungsklage Für Anfechtungsklagen gilt grundsätzlich die Monatsfrist des 246 Abs. 1 AktG Gesellschafterversammlung, Einberufung Wirksame Beschlussfassung trotz Einberufungsmängeln Gesellschafterversammlung, Schiedsklausel Wirksamkeit einer Schiedsklausel im GmbH- Gesellschaftsvertrag

5 53 Gesellschafterversammlung, treuwidrige Beschlussfassung Treuwidrigkeit der Beschlussfassung und Möglichkeit der Feststellungsklage Gesellschafterversammlung, ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme Zu den Voraussetzungen der Einberufung und Billigung einer ungewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahme Gesellschafterwechsel, gewerbesteuerlicher Verlust Verrechnung von Verlusten bei Gesellschafterwechsel Gesellschafterwechsel, Mantelkauf Branchenwechsel, Kapitalerhöhung und Zuführung von Betriebsvermögen Gesellschaftsvertrag, Wettbewerbsverbot Zur Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gewinnausschüttung Abgeltungsteuer auf Zahlungen der GmbH an Gesellschafter und still Beteiligte GmbH & Co.KG, Einheitsgesellschaft Die Einheits-GmbH & Co. KG: Rechtlicher und steuerlicher Überblick GmbH-Beteiligung, nachträgliche Anschaffungskosten Steuerwirkungen von n;jittelbaren Finanzierungshilfen und Rangrücktrittserklärungen GmbH-Gründung, Haftung {1) Die gescheiterte GmbH-Gründung: Haftungsrechtliche Folgen für Gesellschafter und Geschäftsführer GmbH-Gründung, Haftung {2) Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben durch Anlagevermittler Haftung, Durchgriffshaftung Zur Anwendung der Grundsätze der Durchgriffshaftung bei einem "faktischen Gesellschafter" Haftung, Eigenkapitalersatz Herausgabepflicht des Gesellschafters und zusätzliche Haftung für eingetretene Wertminderung Haftung, Enthaftung Bankkredite an die GmbH: Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Haftungsübernahme nichtig? Haftung, existenzvernichtender Eingriff Einziehung von Forderungen durch den Gesellschafter

6 67 Haftung, Insolvenz Die Insolvenzantragspflicht des Gesellschafter- Geschäftsführers Haftung, Nachhaftung Zum Fristbeginn für den Lauf der 5-jährigen Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters Haftung, Steuern Haftung von Gesellschaftern für GmbH-Steuern Handelsregister, Publizität Wegfall der Offenlegungspflicht bei Eintritt einer natürlichen, persönlich haftenden Person in eine Personengesellschaft Informationsrecht Verweigerung der Einsichtnahme eines Gesellschafters in Verträge mit Geheimhaltungsabreden Insolvenz, beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Regelinsolvenz aufgrund wirtschaftlich selbstständiger Tätigkeit eines GmbH-Mehrheitsgesellschafters Kapitalerhöhung Voraussetzungen für die Eintragung einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines Geschäftsanteils Klagebefugnis, Gesellschafter Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Krise, Eigenkapitalersatz Gesellschafterleistungen in der GmbH-Krise Krise, Veräußerungsverlust Steuerliche Verlustrealisierung bei Darlehensausfall schon bei Rangrücktritt? Nachträgliche Anschaffungskosten Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten Gesellschafters führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten Sozialversicherungspflicht, Gesellschafter-Geschäftsführer Zur Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Stille Gesellschaft, Allgemeines Die stille Beteiligung an der GmbH: Motive, Erscheinungsformen, Besteuerung Stille Gesellschaft, Nachschusspflicht Zur Nachschusspflicht eines stillen Gesellschafters

7 81 Treuepflicht, Verstoß des Gesellschafters Persönliche Ausnutzung einer der GmbH zustehenden Geschäftschance durch Gesellschafter ist Verstoß gegen Treuepflicht Treuepflichtverstoß, Schadenersatzanspruch des Mitgesellschafters Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters bei Wertminderung seiner Beteiligung infolge Schädigung der GmbH durch Mitgesellschafter Unternehmergesellschaft Gründung, Kapitalausstattung, Einsatzmöglichkeiten Verdeckte Einlage, Umwandlung Verdeckte Einlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ohne Gegenleistung Verdeckte Gewinnausschüttung, Allgemeines (1) Verträge zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern Verdeckte Gewinnausschüttung, Allgemeines (2) Gesellschafts- und zivilrechtliche Aspekte der vga Verdeckte Gewinnausschüttung, beherrschender Gesellschafter Anforderungen an Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern Verdeckte Gewinnausschüttung, Darlehen vga bei Kreditgewährung an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft Verdeckte Gewinnausschüttung, Einlagerückzahlung Keine Kapitaleinkünfte bei Rückzahlung von Einlagen aus dem steuerlichen Einlagekonto Verdeckte Gewinnausschüttung, Insolvenz Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids im Insolvenzverfahren nach 32a KStG Verdeckte Gewinnausschüttung, Minderheitsgesellschafter Gleichstellung von Minderheitsgesellschaftern mit beherrschenden Gesellschaftern Verdeckte Gewinnausschüttung, nicht beherrschender Gesellschafter Zur Annahme einer vga bei nicht vereinbarungsgemäßem Vertragsvollzug Verdeckte Gewinnausschüttung, Überstundenvergütungen Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vga

8 94 Verdeckte Gewinnausschüttung, unregelmäßige Gehaltszahlung Reduzierung des vereinbarten Zinssatzes und unregelmäßige Gehaltszahlung an beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer als vga Verdeckte Sacheinlage, Beratungsleistungen Beratungsleistungen sind nicht einlagefähig Verdeckte Sacheinlage, Finanzierungshilfe Darlehen und Forderungsverzicht als "Nothilfen" und ihre Steuerfolgen Verdeckte Sacheinlage, KapitalaufbringunQ KapitalaufbringunQ bei der GmbH-Gründung Vergütung, Angemessenheil Angemessene Gesamtvergütung bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern in kleinen GmbHs Werbungskosten Abzug von Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung Werbungskosten, Fremdfinanzierung der GmbH Bei Ausstattung der GmbH mit zinslosem Eigenkapital statt verzinslichem Gesellschafterdarlehen kein Werbungskostenabzug

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