Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 23/ Ni/Gs ITALIEN: Nachzahlung Autobahngebühr / NiviCredit Häufig gestellte Fragen Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufforderungen der italienischen Firma NiviCredit zur Nachzahlung italienischer Autobahngebühren gehört derzeit zu den Topthemen in der Mitgliederberatung, nicht nur in der Juristischen Zentrale, sondern auch bei den Regionalclubs. Die Juristische Zentrale hat diese Problematik zwischenzeitlich sowohl mit der Firma NiviCredit als auch mit dem Italienischen Generalkonsulat in München erörtert und nimmt dies zum Anlass, Ihnen und den betroffenen Mitgliedern anhand den der Juristischen Zentrale am häufigsten gestellten Fragen Informationen und soweit möglich Empfehlungen zur Handhabung derartiger Zahlungsaufforderungen zu geben. Zudem enthält die beigefügte Übersicht auch Tipps zum Verhalten bei Bezahlungsproblemen an den Mautstationen. Die Anschriften und Bankverbindungen der jeweiligen Autobahngesellschaften enthält die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 24/2011. Diese Mitteilung ergänzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 19/2013. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, helfen Ihnen die Clubjuristen unter der gerne weiter. Rufnummer (089) Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale

2 2 ITALIEN: Nachzahlung Autobahngebühr / NiviCredit Häufig gestellte Fragen 1. Was ist NiviCredit für ein Unternehmen? Liegt hier ein Betrug vor? Bei der Firma NiviCredit handelt es sich um ein Inkassounternehmen mit Sitz in Florenz. NiviCredit wird ordnungsgemäß von einigen italienischen Autobahngesellschaften (wie z. B. Autostrade per l Italia) beauftragt, nicht bezahlte Autobahngebühren bei den betreffenden Fahrzeughaltern einzufordern. Ein Betrug liegt hier nicht vor. 2. Sind nur deutsche Autofahrer von diesen Schreiben betroffen? Nein: Auch Kraftfahrer aus Italien und anderen Ländern (wie z. B. Österreich) erhalten die Schreiben der NiviCredit. 3. Die Zahlungsaufforderungen beziehen sich auf Mautgebühren, die in den Jahren 2009 bis 2011 entstanden sind. Warum werden diese Forderungen erst jetzt geltend gemacht? Bei der Mautgebühr handelt es sich um eine zivilrechtliche Forderung, die nach italienischem Recht erst nach zehn Jahren verjährt. Deshalb ist bei den Forderungen aus den Jahren 2009 bis 2011 noch keine Verjährung eingetreten. NiviCredit erklärt hierzu, dass die Autobahngesellschaften den Auftrag zur Einforderung der Gebühren sehr spät erteilen. Wenn der Auftrag eingegangen ist, müsse anschließend der verantwortliche Halter ermittelt werden, was auch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. 4. Wie kann es sein, dass die Autobahngebühr nicht bezahlt wurde? Für eine nicht ordnungsgemäße Bezahlung kann es verschiedene Gründe geben. Das italienische Autobahnmautsystem ist zwar so konstruiert, dass ein Befahren ohne Mautzahlung normalerweise nicht möglich sein sollte. Jede Technik hat aber ihre Tücken, wie z. B.: Bei der Einfahrt auf die Autobahn kann keine Mautkarte gezogen werden, weil der Automat defekt ist. An der Mautstation wird bei bargeldloser Zahlung die Kreditkarte oder die Via- Card (Karte mit Guthaben zur Bezahlung der Autobahnmaut) nicht akzeptiert, obwohl sie gültig sind bzw. über ein ausreichendes Guthaben verfügen; die Schranke öffnet sich aber trotzdem, auch ohne Bezahlung. Die betroffenen Autofahrer bekommen einen Quittungsstreifen mit der Aufschrift Mancato pagamento (übersetzt: Nicht bezahlt ) in italienischer Sprache zum Zweck späterer Nachzahlung;

3 3 Bei Streiks des Mautpersonals werden Autofahrer einfach durchgewinkt. Die Ampeln sind auf Grün und die Schranken offen. Daneben gibt es auch diejenigen Fälle, in denen Autofahrer versehentlich die sog. Telepass-Spur befahren: Diese Spur ist den (meist einheimischen) Autofahrern vorbehalten, bei denen die Maut automatisch über das vorab registrierte Kfz-Kennzeichen abgebucht wird. Auf dieser Spur gibt es in der Regel keinen Schalter, an dem man die Maut bezahlen kann. Nichtregistrierte Fahrzeuge werden hier mittels Kameras fotografiert. Zum richtigen Verhalten in diesen Fällen vor Ort: siehe Punkt Warum wird nicht nur die Mautgebühr erhoben, sondern auch eine Nachforderungs-/Mahngebühr? Das italienische Mautsystem sieht vor, dass bei einer aus welchen Gründen auch immer nicht korrekt erfolgten Bezahlung der Autobahnmaut diese zunächst innerhalb einer bestimmten Frist (15 Tage) ohne größere weitere Gebühren nachzuentrichten ist. Nach 15 Tagen ohne Zahlungseingang wird eine erhöhte Nachforderungsgebühr fällig. Wird für die Geltendmachung der Forderung ein Inkassobüro (wie NiviCredit) eingeschaltet, können zunächst auch dessen Bearbeitungsgebühren (wie z. B. die Kosten für die Halteranfrage) in Rechnung gestellt werden. 6. Was kann ich gegen die Zahlungsaufforderung unternehmen? Die Firma NiviCredit ist sich bewusst, dass Mautnachforderungen auch aus den genannten technischen Gründen entstehen können. Aus diesem Grund enthält das Schreiben von NiviCredit auf der Rückseite einen Fragebogen, bei dem der betreffende Kfz-Halter zu seiner Rechtfertigung entsprechende Angaben machen kann. Es ist deshalb zu empfehlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen (siehe hierzu auch die nachfolgenden Fallkonstellationen). Nur so können der Sachverhalt geklärt und eventuelle Missverständnisse ausgeräumt werden. NiviCredit prüft jeden Fall und hat dem ADAC zugesagt, hier grundsätzlich auch kulant zu verfahren. 7. Ich habe definitiv an der Mautstation bezahlt und kann das beweisen. Was muss ich tun? Wenn Sie nach so vielen Jahren noch über Belege über die seinerzeitige Bezahlung der Maut verfügen (wie z. B. Mautquittungen, eine Via-Card, eine Kreditkartenabrechnung oder einen Überweisungsbeleg), sollten Sie diese kopieren und unverzüglich an NiviCredit schicken.

4 4 8. Ich habe an der Mautstation bezahlt, kann das aber nach so langer Zeit nicht mehr beweisen. Was muss ich tun? Das ist leider ein häufiger Fall, denn: Wer hebt solche Zahlungsbelege und Quittungen so lange auf? In diesem Fall ist es ratsam, NiviCredit möglichst glaubhaft mitzuteilen, dass man seinerzeit bezahlt hat, ggf. auch ob bar oder mittels Kreditkarte oder ViaCard. Falls vorhanden, können auch Zeugen (z. B. Beifahrer, Mitinsassen) angegeben werden, die eine Bezahlung der Maut bestätigen können. Geben Sie auch an, wo Sie auf die Autobahn aufgefahren und wieder ausgefahren sind. Ob es hier zu einer Kulanzlösung (z. B. Absehen von der Forderung oder Verzicht auf Nachforderungsgebühr o. ä.) kommt, wird NiviCredit nach den Umständen des Einzelfalls entscheiden. 9. Die Bezahlung (Bar/Kreditkarte/Via-Card) hat nicht richtig funktioniert. Ich konnte aber weiterfahren. Was muss ich tun? Wenn die Bezahlung an der Mautstation nicht funktioniert, erhält man (unter Umständen auch nach Betätigen der Hilfetaste) im Regelfall einen Quittungsstreifen mit der Aufschrift Mancato pagamento (übersetzt: Nicht bezahlt ). Zudem wird das Kennzeichen fotografiert. In diesem Fall muss man die Maut nachträglich bezahlen, und zwar entweder bei den Servicestellen der Autobahngesellschaft ( Punto Blu ), die sich an größeren Rastplätzen befinden oder binnen 15 Tagen per Überweisung an die Autobahngesellschaft. Anderenfalls wird eine erhöhte Nachforderungsgebühr erhoben, die dann über NiviCredit geltend gemacht wird. Der Sachverhalt sollte gegenüber NiviCredit erläutert werden. Ist die betreffende ViaCard noch vorhanden, sollte diese ebenfalls mitgeschickt werden. Geben Sie auch an, wo Sie auf die Autobahn aufgefahren und wieder ausgefahren sind. Ob es hier zu einer Kulanzlösung (z. B. Absehen von der Forderung oder Verzicht auf Nachforderungsgebühr o. ä.) kommt, wird NiviCredit nach den Umständen des Einzelfalls entscheiden. 10. Bei der Einfahrt auf die Autobahn konnte ich keine Mautkarte ziehen. Bei der Ausfahrt gab es Probleme, ich habe nicht bezahlt. Jetzt verlangt NiviCredit einen sehr hohen Betrag. Was muss ich tun? Ist aus welchen Gründen auch immer bei der Einfahrt auf die Autobahn keine Mautkarte erhältlich, kann später bei der Zahlstation die zurückgelegte Strecke nicht nachgewiesen werden. Hier wird regelmäßig eine erhöhte Nachforderungsgebühr in Rechnung gestellt, unter Umständen in der Höhe des Mautbetrages, der für die längst mögliche Autobahnstrecke in Italien fällig ist. Die vorliegende Zahlungsaufforderung dürfte sich auf diese erhöhte Nachforderungsgebühr beziehen. Hier ist es empfehlenswert, den Sachverhalt gegenüber NiviCredit zu erläutern und wenn möglich Nachweise vorzubringen, die belegen, dass tatsächlich nur ein bestimmter Autobahnabschnitt befahren wurde (z. B. Rechnungen/Quittungen von Hotels, Tankstellen, Geschäften o. ä. aus der Gegend der Autobahnauffahrt/Zeugenaussagen).

5 5 In diesen Fällen zeigen sich die Autobahngesellschaften meist kulanterweise bereit, auf die erhöhte Nachforderungsgebühr zu verzichten. Ein Rechtsanspruch auf einen Verzicht auf Erhebung der Nachforderungsgebühr besteht leider nicht. 11. Ich wurde an der Mautstation durchgewinkt, weil das Mautpersonal gestreikt hat. Die Schranke war offen. Warum bekomme ich jetzt hierfür eine Zahlungsaufforderung? War seinerzeit streikbedingt keine Zahlung vor Ort möglich, sollte dies unverzüglich NiviCredit mitgeteilt werden. Möglicherweise waren trotz des Streiks die Überwachungskameras an den Mautstationen eingeschaltet und haben automatisch eine Nichtzahlung registriert und das betreffende Kfz-Kennzeichen fotografiert. 12. Ich kann mich erinnern, dass ich die Maut damals nicht bezahlt habe und möchte das jetzt gerne nachholen. Was muss ich tun? Muss ich dennoch die Nachforderungsgebühr und die Gebühren von NiviCredit bezahlen? Die Zahlung sollte gemäß der auf dem Schreiben von NiviCredit angegebenen Zahlungsmodalitäten erfolgen. Auch die Forderung einer Nach- und Bearbeitungsgebühr kann gefordert werden. Ob NiviCredit bzw. die Autobahngesellschaft im Einzelfall auf ein entsprechendes Vorbringen hin von einer Geltendmachung der Nachforderungsgebühr und/oder Bearbeitungsgebühr absehen, hängt letztlich von deren Kulanzverhalten ab. 13. Was passiert, wenn ich auf das Schreiben von NiviCredit nicht reagiere und nicht bezahle? Was passiert, wenn NiviCredit meinem Einspruch nicht stattgibt und ich daraufhin nicht bezahle? Bei den nachträglich geltend gemachten Maut- und Nachforderungsgebühren handelt es sich nach italienischem Recht um zivilrechtliche Forderungen. Rechtlich ist es deshalb möglich, dass derartige Forderungen auch grenzüberschreitend geltend gemacht, unter Umständen auch vollstreckt werden können (z. B. im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder mittels des Europäischen Mahnverfahrens). Dem ADAC sind bislang noch keine einschlägigen Fälle bekannt, in denen italienische Autobahngesellschaften tatsächlich eine Eintreibung in Deutschland versucht haben. Sollte es im Einzelfall tatsächlich zu einem gerichtlichen Mahnbescheid oder Vollstreckungsverfahren in Deutschland kommen, ist anzuraten, unverzüglich (und nach Einholung der Kostendeckungszusage einer eventuell bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung) einen ADAC Vertragsanwalt zu konsultieren.

6 6 14. Wie kann ich künftig Problemen bei der Mautzahlung in Italien vorbeugen? Empfehlenswert ist es zunächst immer, sich vor Antritt der Reise über die Mautzahlungsmodalitäten zu informieren. Informationen rund um die Autobahnmaut in Italien hierzu sind z. B. auf der Internetseite des ADAC unter (Pfad Reise & Freizeit > Maut > Maut in Italien) abrufbar. Leider kann aber auch die beste Vorbereitung nicht immer vor unerwarteten Problemen an den Mautstellen schützen. Deshalb hier einige Verhaltenstipps: Mautkarte verloren / nicht gezogen / verlegt: Bei der Autobahnausfahrt soll bei Nichtauffinden der Karte eine für die Barzahlung vorgesehene Zahlstelle angesteuert werden. Dem Bediensteten soll mitgeteilt werden, wo man eingefahren ist. Es ist davon auszugehen, dass der Betroffene die Autobahngebühr für die von der Ausfahrtstation gesehen am weitesten entfernte Einfahrtstation zu bezahlen hat. Nachträglich können bei der Autobahnbetreibergesellschaft Nachweise hinsichtlich der tatsächlich zurückgelegten Strecke eingereicht werden. Hier kommen Quittungen von an dieser Strecke benutzten Tankstellen, Restaurants o. ä. in Betracht. Die Betreibergesellschaft kann in Einzelfällen dann aus Kulanz von der Erhebung des erhöhten Betrages absehen. Ein Anspruch seitens des Betroffenen besteht aber nicht. Falsche Ausfahrtspur angewählt: Ist es zu spät, die Fahrspur zu wechseln, keineswegs zurücksetzen, sonst macht man sich strafbar! An der Zahlstelle ist die Taste AIUTO-HELP, RICHIESTA DI INTERVENTO oder ASSISTEN- ZA zu betätigen. Das Kontrollpersonal bewirkt dann die Ausgabe eines Quittungsstreifens ( Mancato pagamento ), der in jedem Fall abgewartet und herausgezogen werden muss; anschließend kann man weiterfahren. Anhand des Quittungsstreifens ist dann die Bezahlung des ausstehenden Betrages bei einem Bediensteten an der nächsten, zur selben Autobahnbetreibergesellschaft gehörenden Zahlstelle bzw. der nächsten als Punto Blu bezeichneten Zahlstation oder auch mittels Überweisung vom Ausland aus möglich. Bei Barzahlung kein Geld vorrätig: Der Autobahnbedienstete füllt ein Formular aus mit dem Hinweis, dass der geschuldete Betrag binnen 15 Tagen ohne Zusatzkosten an die betreffende Autobahnbetreibergesellschaft zu entrichten sei. Nach diesem Zeitraum fallen Zusatzgebühren an. Der Betrag kann auch von Deutschland aus mittels Überweisung auf das von der jeweiligen Autobahnbetreibergesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen werden. Anzugeben ist bei der Überweisung in jedem Fall Durchfahrtsdatum, Fahrzeugkennzeichen und die Nummer des ausgefüllten Formulars.

7 7 Schwierigkeiten bei bargeldloser Zahlung: Ist die eingeführte ViaCard abgelaufen, fordert eine Lautsprecherstimme (in italienischer Sprache) den Autofahrer auf, eine weitere ViaCard in die dafür vorgesehene Öffnung zu stecken (maximal insgesamt zwei Karten). Ist keine weitere Karte vorrätig, ist die Taste AIUTO-HELP, RICHIESTA DI INTERVENTO oder ASSISTENZA zu betätigen. Ebenso ist zu verfahren, wenn es Schwierigkeiten bei der Bezahlung mit Kreditkarte gibt. Das Kontrollpersonal bewirkt dann die Ausgabe eines Quittungsstreifens ( Mancato pagamento ), der in jedem Fall abzuwarten ist und herausgezogen werden sollte. Anhand des Quittungsstreifens ist dann die Bezahlung des ausstehenden Betrages bei einem Bediensteten an der nächsten, zur selben Autobahnbetreibergesellschaft gehörenden Zahlstelle bzw. der nächsten als Punto Blu bezeichneten Zahlstation möglich. Auch vom Ausland aus ist eine nachträgliche Bezahlung möglich. Wichtig: Quittungsstreifen gut aufbewahren, da nur anhand dessen der zu zahlende Betrag ermittelt werden kann. Aufbewahren von Quittungen / Zahlungsbelegen: Wie die aktuellen Fälle zeigen, kann man auch noch Jahre nach der betreffenden Autobahnfahrt unverhofft zur Kasse gebeten werden. Auch wenn es lästig ist: Quittungen und Zahlungsbelege von italienischen Mautstationen sollten über einen längeren Zeitraum aufgehoben werden, um auch zu einem späteren Zeitpunkt etwaige Missverständnisse ausräumen zu können. Eine Übersicht sämtlicher Punto Blu -Servicestationen kann ebenfalls über eine Verlinkung auf (Pfad Reise & Freizeit > Maut > Maut in Italien) abgerufen werden. 15. Wie beurteilt der ADAC das Verhalten der italienischen Autobahngesellschaften? Was tut der ADAC dagegen? Auch wenn die Nachforderung im Einzelfall juristisch korrekt sein mag: Die Praxis, Autofahrer erst Jahre später mit Nachzahlungsaufforderungen zu behelligen, die ihre Ursache möglicherweise in hausgemachten (technischen) Defiziten haben, ist für den ADAC inakzeptabel und stellt den italienischen Autobahngesellschaften in punkto Kundenservice ein schlechtes Zeugnis aus. Betroffene haben nach so langer Zeit kaum eine Chance, Nachweise zu ihrer Entlastung vorzubringen. Wer hebt Mautbelege so lange auf oder kann sich noch an die einzelnen Zahlvorgänge erinnern? Die Juristische Zentrale des ADAC wird deshalb das zugesagte Kulanzverhalten von NiviCredit genau beobachten, gemeinsam mit den FIA-Partnerclubs den Kontakt und Dialog mit den Autobahnmautgesellschaften und NiviCredit verstärken und sich selbstverständlich weiterhin für praxisnahe und kulante Lösungen für deutsche Autofahrer einsetzen.