Sozialversicherungsrecht I 22. Juni 2012

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1 Sozialversicherungsrecht I. Juni 01 Prof. Dr. iur. Thomas Gächter FS Teil: Multiple-Choice-Fragen ( Punkte) Die Multiple-Choice-Fragen werden aufgrund eines entsprechenden Fakultätsbeschlusses nicht allgemein veröffentlicht.. Teil: Weitere Aufgaben ( Punkte) Aufgabe 1 (1 Punkte) Herr G macht sich als Steuerberater selbständig (Einzelfirma). Er beschäftigt in seinen Betriebsräumen täglich im Umfang von einer Stunde eine Reinigungskraft. Zudem stellt er eine Sekretärin an, die zu 50 % arbeitet und CHF '600 brutto verdient. Zwei Monate nach Aufnahme des Betriebs, d.h. noch bevor Herr G dazu kommt, sich um alle "Formalitäten" der Anstellung seines Personals zu kümmern, d.h. Versicherungen etc. abzuschliessen, stürzt die Sekretärin von der Leiter, als sie einen Ordner aus dem Regal holen möchte, und bricht sich ein Bein. Sie ist während vier Wochen arbeitsunfähig. Zudem fallen Heilungskosten in der Höhe von CHF 000 an. Fragen Hinweis: Bitte nennen Sie bei Ihren Antworten jeweils präzis die einschlägigen Normen (z.b. Art. 8 Abs. BVG) a) In welchen Sozialversicherungszweigen ist Herr G obligatorisch versichert, in welchen Sozialversicherungszweigen könnte er sich freiwillig versichern lassen? ( Punkte) b) In welchen Versicherungszweigen ist Herr G für seine beiden Mitarbeiterinnen grundsätzlich beitragspflichtig? ( Punkte) c) Wer kommt für die Heilungskosten der Sekretärin auf? ( Punkte)

2 Frage Korrekturraster Teilpunkte Gesamtpunktzahl Frage 1.a obligatorische Versicherungen von Herrn G Punkte Qualifikation der Tätigkeit von Herrn G: Erwerbstätigkeit: natürliche Person übt auf Erzielung von Einkommen ausgerichtete Tätigkeit aus planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form der Arbeitsleistung Auf die subjektive Erwerbsabsicht kommt es nicht an. diese muss objektiv auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Herr G arbeitet als Steuerberater. Dies ist eine auf Einkommen ausgerichtete Tätigkeit. Herr G ist folglich erwerbstätig. Selbständigkeit: Art. 1 Abs. 1 ATSG: Selbständigerwerbend ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Art. 10 ATSG Definition Arbeitnehmer: untergeordnete Stellung (weisungsgebunden, Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Arbeit leisten (auf Erwerb gerichtete Tätigkeit) ohne ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Laut Sachverhalt gründet G eine Einzelfirma und beschäftigt noch eine Sekretärin und eine Putzfrau. Er ist also niemandem untergeordnet und trägt das wirtschaftliche Risiko allein und ist dadurch nicht Arbeitnehmer gemäss Art. 10 ATSG. Herr G ist als Selbständigerwerbender gem. Art. 1 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren. AHV: Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG Versichert sind natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Herr G ist eine natürliche Person und übt eine selbständige Erwerbstätigkeit als Steuerberater aus. Er ist also obligatorisch in der AHV versichert. oder Art. 3 Abs. 1 AHVG: Beitragspflichtig sind Versicherte, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. IV: Art. 1b IVG Versichert sind Personen, die gemäss Art. 1a AHVG obligatorisch versichert sind. Herr G ist oblig. in der AHV versichert (s.o.) und folglich auch in der IV oblig. versichert. BV: Art. Abs. 1 BVG: Obligatorisch versichert sind Arbeitnehmer. Art. 3 BVG: Berufsgruppen von Selbständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Diese Möglichkeit wurde bisher noch nie ergriffen. Herr G ist wie bereits gezeigt nicht Arbeitnehmer gem. Art. 10 ATSG und folglich nicht obligatorisch nach BVG versichert. KV: Art. 3 Abs. 1 KVG, Art. 1 Abs. 1 KVV Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz ist der Versicherungspflicht unterstellt. Da im Sachverhalt nichts anderes vermerkt ist, hat Herr G. Wohnsitz in der Schweiz und untersteht damit der Versicherungspflicht nach KVG. UV: Art. 1a Abs. 1 UVG i.v.m. Art. 1 UVV

3 Obligatorisch in der Unfallversicherung versichert sind Arbeitnehmer, die in der Schweiz beschäftigt sind. Als Arbeitnehmer gilt, wer eine unselbstäncige Tätigkeit i.s. des AHVG ausübt. Wie oben dargelegt, ist Herr G kein Arbeitnehmer, sondern Selbständigerwerbender. Er ist folglich nicht obligatorisch unfallversichert. EO: Art. 1a EOG: Alle Personen die Dienstleistende i.s.v. Art. 1a Abs. 5 EOG sind, erhalten Entschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz. Herr G ist also, wenn er in einer der in Art. 1a EOG genannten Form Dienst leistet, für den entstehenden Erwerbsausfall versichert. oder EOG: Art. 7 EOG: Beitragspflichtig sind die in den Art. 3 und 1 AHVG genannten Versicherten und Arbeitgeber mit Ausnahme der freiwillig versicherten ALV: Nach Art. Abs. 1 lit. b AVIG ist der Arbeitgeber (Art. 11 ATSG), der nach Art. 1 AHVG beitragspflichtig ist, für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Herr G ist Arbeitgeber gem. Art. 11 ATSG (s.o.) und nach Art. 1 AHVG beitragspflichtig (s.o.). Folglich ist er beitragspflichtig nach Art. Abs. 1 lit. b AVIG für beide Arbeitnehmerinnen. FamZG: Herr G ist gemäss Art. 11 Abs. 1 lit a FamZG i.v.m. Art. 1 AHVG als Arbeitgeber, der in der AHV beitragspflichtig ist (s.o.) dem Familienzulagengesetz unterstellt und muss sich einer Familienausgleichskasse in seinem Kanton anschliessen (Art. 1 Abs. 1 FamZG). FamZG: Kantone können Familienzulagen für Selbständige vorsehen. freiwillige Versicherungen BV: Art. Abs. 1 BVG, Art. BVG, Art. 8 ff. BVV 1 Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach Art. Abs. 1 BVG freiwillig versichern lassen. Herr G ist Selbständigerwerbender und nicht obligatorisch versichert (s.o.) und kann sich demnach gemäss Art. BVG i.v.m. Art. 8 ff. BVV freiwillig bei der Vorsorgeeinrichtung seiner Arbeitnehmer oder bei der Auffangeinrichtung versichern lassen. UV: Nach Art. Abs. 1 UVG können sich in der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen. G. erfüllt beide Voraussetzungen (s.o.) und kann sich somit freiwillig nach dem UVG und Art. 13 ff. UVV versichern. Taggeldversicherung: Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann wer Wohnsitz hat in der Schweiz oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht 65. Altersjahr zurückgelegt hat, kann bei einem Versicherer nach art. 68 eine Taggeldversicherung ablegen + Frage 1.b Versicherungszweige, für die Herr G für seine Mitarbeiterinnen beitragspflichtig ist Qualifikation Tätigkeit Sekretärin und Putzfrau: Arbeiten in untergeordneter Stellung ohne wirtschaftliches Risiko, sind also in unselbständiger Stellung tätig, erhalten dafür massgebenden Lohn i.s. von Art. 5 Abs. AHVG (Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit) und sind damit Arbeitnehmerinnen gem. Art. 10 ATSG. Punkte Ebenso sind ihre Tätigkeiten (Putzen, Büroarbeiten) darauf ausgerichtet, Einkommen zu erzielen. Sie verwirklichen ihre Erwerbsabsicht planmässig in Form der Arbeit bei G. Ihre Tätigkeiten sind als Erwerbstätigkeiten einzustufen. AHV: Nach Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG sind die in der Schweiz Erwerbstätige obligatorisch in der AHV versichert. Beide erfüllen 3

4 diese Voraussetzungen und sind damit in der AHV obligatorisch versichert. Art. 1 Abs. 1 AHVG: Arbeitgeber ist, wer obligatorisch versicherte Personen Arbeitsentgelt gem. Art. 5 Abs. AHVG ausrichtet. Herr G bezahlt seiner Sekretärin und der Putzfrau massgebenden Lohn gem. Art. 5 Abs. AHVG und ist somit Arbeitgeber nach Art. 1 Abs. 1 AHVG. Nach Art. 1 Abs. AHVG sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen, beitragspflichtig. G hat ein Steuerberatungsbüro, also eine Betriebsstätte und ist daher für die Sekretärin und die Putzfrau beitragspflichtig. Art. 3 Abs. 1 AHVG Beitragspflichtig sind Versicherte, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. IV: Nach Art. IVG ist beitragspflichtig, wer Arbeitgeber nach Art. 1 AHVG ist. Herr G ist Arbeitgeber nach Art. 1 AHVG (s.o.) und damit für seine Sekretärin und seine Putzfrau in der IV beitragspflichtig. BV: Art. Abs. 1 BVG der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt sind Arbeitnehmer, die älter als 17 sind und mehr als Fr. im Jahr verdienen. Die Sekretärin verdient mit einem 50 % Pensum sicher mehr als Fr. pro Jahr. Sie ist Arbeitnehmerin (s.o) und bei der AHV versichert (Art. 5 Abs. 1 BVG; s.o). Die Sekretärin ist also obligatorisch versichert nach Art. Abs. 1 BVG. Die Putzfrau arbeitet nur 1 Std. pro Tag und wird somit weniger als Fr. pro Jahr bei G verdienen. Sie fällt deshalb nach Art. Abs. 1 BVG nicht unter das Obligatorium. Herrn G trifft damit in Bezug auf seine Sekretärin die Vorsorgepflicht des Arbeitgebers und er muss sich einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen (Art. 11 BVG). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG muss der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe in den reglementarischen Bestimmungen fest. UV: Nach Art. 1a Abs. 1 UVG i.v.m. Art. 1 UVV sind sowohl die Sekretärin wie auch die Putzfrau als Arbeitnehmerinnen (s.o.) obligatorisch in der Unfallversicherung versichert. Herr G trägt als Arbeitgeber die Prämien für die obligatorische Versicherung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten gemäss Art. 91 Abs. 1 UVG. FamZG: Herr G ist gemäss Art. 11 Abs. 1 lit a FamZG i.v.m. Art. 1 AHVG als Arbeitgeber, der in der AHV beitragspflichtig ist (s.o.) dem Familienzulagengesetz unterstellt und muss sich einer Familienausgleichskasse in seinem Kanton anschliessen (Art. 1 Abs. 1 FamZG). Die Kantone regeln die Finanzierung (Art. 16 Abs. 1 FamZG). Die Beiträge werden in Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet (Art. 16 Abs. FamZG). ALV: Nach Art. Abs. 1 lit. b AVIG ist der Arbeitgeber (Art. 11 ATSG), der nach Art. 1 AHVG beitragspflichtig ist, für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Herr G ist Arbeitgeber gem. Art. 11 ATSG (s.o.) und nach Art. 1 AHVG beitragspflichtig (s.o.). Folglich ist er beitragspflichtig nach Art. Abs. 1 lit. b AVIG für beide Arbeitnehmerinnen. EOG: Art. 7 EOG Beitragspflichtig sind die in den Art. 3 und 1 AHVG genannten Versicherten und Arbeitgeber mit Ausnahme der freiwillig versicherten + Frage 1.c Wer zahlt Heilungskosten? Punkte Als Berufsunfälle gelten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a UVG und Art. 1 Abs. 1

5 UVV Unfälle, die dem Versicherten bei Arbeiten, die er auf Anordnung oder im Interesse seines Arbeitgebers ausführt, zustossen. I.c. hat die Sekretärin im Büro Ordner vom Gestell geholt, was sie sicher im Interesse von G tat. Dabei ist sie von der Leiter gestürzt. Es handelt sich also um einen Berufsunfall. Leistungen nach UVG für die Heilbehandlung Art. 9 Abs. lit. a UVV: Knochenbrüche sind auch ohne ungewöhnliche äussere Einwirkungen Unfällen gleichgestellt. oder Nennung der Unfallkriterien Stimmige Argumentation Die Kosten für die Heilbehandlung (Fr ) werden von der Unfallversicherung gemäss Art. 10 Abs. 1 und UVG übernommen. + Die Sekretärin ist obligatorisch versichert nach Art. 1a Abs. 1 UVG (s.o.). Nach Art. 3 Abs. 1 UVG beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Das Steuerberatungsbüro ist kein Betrieb i.s.v. Art. 66 UVG und deshalb nicht nach Art. 59 Abs. 1 per Gesetz bei der SUVA versichert. G hat auch kein Versicherungsverhältnis nach Art. 59 Abs. UVG begründet. Deshalb kommt Art, 59 Abs, 3 i.v.m. Art. 73 Abs. 1 UVG zur Anwendung. Die Ersatzkasse erbringt die gesetzlichen Versicherungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind. Die Heilungskosten nach Art. 10 UVG werden also von der Ersatzkasse gem. Art. 73 Abs. 1 UVG übernommen. + 5

6 Aufgabe (1 Punkte) Herr K ist Epileptiker, hat dank seiner Medikamente jedoch nur noch selten epileptische Anfälle. Er arbeitet in einem Vollzeitpensum als kaufmännischer Angestellter. An einem Wochenende stürzt er mit seinem Fahrrad über eine steile Böschung und verletzt sich mittelschwer an der Halswirbelsäule. Er muss für drei Wochen hospitalisiert werden und ist in der Folge arbeitsunfähig. Zwei Monate nach dem Sturz erhält Herr K einen Brief von seiner Unfallversicherung. Sie teilt ihm mit, dass sie keine weiteren Leistungen mehr für ihn erbringen werde und die Erstattung der bisherigen Leistungen von seiner Krankenversicherung (und im Rahmen des Selbstbehaltes von ihm) verlangen werde. Fragen a) Beschreiben Sie das weitere Verfahren, das Herr K beschreiten muss, wenn er sich gegen diesen Bescheid zur Wehr setzen möchte (bis zur letzten nationalen Instanz). (3 Punkte) b) Was ist inhaltlich vom Vorgehen der Unfallversicherung zu halten? Auf welche Gründe wird sie sich wohl berufen? Wird sie mit diesen Gründen Erfolg haben? ( Punkte) Variante Der Gesundheitszustand von Herrn K verbessert sich nur wenig. Seine Arbeitsfähigkeit erlangt er trotz verschiedenster Bemühungen nicht zurück. Er ist in seinen Bewegungen und in seiner Konzentration stark eingeschränkt (vollständige Arbeitsunfähigkeit), was durch medizinische Gutachten belegt ist. Fragen c) Von welchen Versicherungen könnte Herr K grundsätzlich eine Invalidenrente erhalten? (3 Punkte) d) Wie wären die verschiedenen Invalidenrenten miteinander zu koordinieren? ( Punkte) Frage Korrekturraster Teilpunkte Gesamtpunktzahl Frage a Verfahren 3 Punkte 1. Art. 9 Abs. 1 ATSG: Über Leistungen, die erheblich sind, oder mit denen 1 die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen. Der Brief ist eine Verfügung. oder Herr K kann aufgrund von Art. 9 ATSG eine Verfügung verlangen. Art. 50 ATSG Vergleich als Möglichkeit. Gegen diese Verfügung muss K innert 30 Tagen gemäss Art. 5 ATSG Einsprache erheben und zwar bei der verfügenden Stelle, also bei der Unfallversicherung selber. Art. 10 ATSV Einsprache muss Rechtsbegehren und Begründung enthalten 3. Das UVG enthält in den Art. 105 ff. keine besonderen Verfahrensregeln für den vorliegenden Fall (Art. 55 Abs. 1 ATSG).. K kann gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim kantonalen Versicherungs- bzw. Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG) erheben. Die Frist beträgt 30 Tage (Art. 60 ATSG) Legitimation (Art. 59 ATSG): pro subsumierter Voraussetzung je 5. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht muss Art. 61

7 ATSG genügen. 6. Nach Art. 6 Abs. 1 ATSG kann K gegen einen für ihn negativen Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts nach Massgabe des BGG Beschwerde beim Bundesgericht führen. Frage b Krankheit oder Unfall? Punkte Die Unfallversicherung qualifiziert den Sturz von Herrn K mit dem Fahrrad 1 nicht als Unfall, sondern als Folge eines epileptischen Anfalls und damit die daraus resultierenden Verletzungen und Folgeschäden als krankheitsbedingt. Abgrenzung Krankheit Unfall ATSG 3 und Thematisieren von Berufs- und Nichtberufsunfall mit gesetzl. Grundlagen Art. 1a Abs. lit. b KVG Kriterien für den Unfall (vgl. Art. ATSG): Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Schädigung: Laut Sachverhalt ist die Schädigung der körperlichen Gesundheit von K in Form einer mittelschweren Verletzung der Halswirbelsäule gegeben. Diese Verletzung erfordert eine Heilbehandlung, für die K hospitalisiert wird, und führt zur Arbeitsunfähigkeit (siehe Sachverhalt). Es handelt sich also um eine unfallversicherungsrechtlich relevante Verletzung. Plötzlichkeit: Die Einwirkungszeit des Unfallereignisses muss von beschränkter Dauer sein. I.c. stürzt Herr K mit dem Fahrrad über eine steile Böschung und verletzt sich dabei. Die kurze Einwirkungszeit des Sturzes ist zu bejahen. Fehlende Absicht: Die Gesundheitsschädigung muss ohne Absicht geschehen. Das ist hier sicher der Fall. Äusserer Faktor: Der äussere Faktor ist gegeben, wenn äussere, vom menschlichen Körper unabhängige Kräfte auf diesen einwirken. Im vorliegenden Fall ist der äussere Faktor in Form der steilen Böschung gegeben, die zu dem gesundheitsschädigenden Sturz führte. Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors: Diese besteht in einer Programmwidrigkeit oder ergibt sich aus einem das Übliche überschreitenden Mass und muss unvorhersehbar sein. Die steile Böschung ist als unvorhersehbare Programmwidrigkeit beim Fahrradfahren zu qualifizieren. Die steile Böschung exakt an der Stelle, wo K das Gleichgewicht verliert, ist als äusserer und ungewöhnlicher Faktor einzustufen. Auch die Unvorhersehbarkeit ist ohne weiteres zu bejahen. Der Sturz über die steile Böschung ist natürlich kausal für die HWS Verletzung. Wäre K nicht über die steile Böschung gestürzt, hätte er sich nicht diese Verletzung zugezogen. Die adäquate Kausalität ist gegeben, denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ist ein Sturz mit dem Fahrrad über eine steile Böschung geeignet, eine Verletzung der HWS herbeizuführen. Fazit: Herrn Ks Sturz mit dem Fahrrad über die steile Böschung ist als Unfallereignis zu qualifizieren. Prüfen der Kausalität zwischen Unfall und Erwerbsunfähigkeit Für gute Argumentation 1 7

8 Frage c Variante IV-Renten-Anspruch UVG: Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf Invalidenrente, wenn der Versicherte infolge des Unfalls zu mindestens 10 % invalid ist 3 Punkte Art. 1a UVG K ist Arbeitnehmer Invalidität nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Subsumtion: K erlangt laut SV seine Arbeitsfähigkeit nicht zurück. Bereits hat er dahingehend verschiedenste Bemühungen unternommen. Die vollständige Arbeitsunfähigkeit ist durch medizinische Gutachten belegt. Offenbar wird in nächster Zeit keine wesentliche Besserung erwartet. Es kann also von einer Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden. Arbeitsunfähigkeit ist Folge des Unfalls (s.o.). K hat also Anspruch auf eine Invalidenrente der UV nach Art. 18 Abs. 1 UVG. IV: Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine Rente für Versicherte die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit.a) die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 0 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) die nach Ablauf dieses Jahres mindestens 0 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c) Subsumtion: Laut Sachverhalt hat sich Herr K bereits verschiedentlich bemüht, seine Arbeitsfähigkeit wieder zu erlangen, jedoch ohne Erfolg. Er hat folglich die zumutbaren Eingliederungsbemühungen gezeigt, bleibt jedoch in seinen Bewegungen und seiner Konzentration stark eingeschränkt. Medizinische Gutachten belegen seine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Annahme: Arbeitsunfähigkeit dauert bereits 1 Jahr und wird weiter andauern. K hat grundsätzlich Anspruch auf eine Invalidenrente nach Art. 8 Abs. 1 IVG. BV: Art. 3 lit.a BVG Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 0 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Subsumtion: Herr K ist, wie oben ausgeführt, im Sinne der IV invalid und durch die vollständige Arbeitsunfähigkeit sicher zu mindestens 0 % invalid. Zum Zeitpunkt des Unfalls, der die Arbeitsunfähigkeit verursachte, war Herr K zu 100 % als kaufmännischer Angestellter beschäftigt und somit Arbeitnehmer gem. Art. 10 ATSG. Dabei hat er sicher mehr als Fr. pro Monat verdient und war daher gem. Art. Abs. 1 BVG obligatorisch versichert. Herr K hat damit grundsätzlich Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 3 lit. a BVG. Frage d Koordination Punkte 1 Renten verschiedener Sozialversicherungen werden nach Art. 66 Abs. 1 ATSG unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt. Überentschädigung 8

9 Das Zusammentreffen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der versicherten Person führen (Art. 69 Abs. 1 ATSG). Dabei werden nur kongruente Leistungen berücksichtigt, also Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die aufgrund des gleichen schädigenden Ereignisses gewährt werden. sachliche Kongruenz (Leistungen gleicher Art) ereignisbezogene Kongruenz (Leistungen, die durch das gleiche Ereignis ausgelöst worden sind) zeitliche Kongruenz (Leistungen, die sich auf die gleiche Zeitspanne beziehen wichtig bei Dauerleistungen) personelle Kongruenz (Leistungen müssen derselben Person oder ihren Hinterlassenen zustehen) Subsumtion: Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Es stehen nur Geldleistungen für die Invalidität (sachliche Kongruenz) von G (personelle Kongruenz) aufgrund des Sturzes über die Böschung (ereignisbezogene Kongruenz) für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit (zeitliche Kongruenz) in Frage. Art. 66 Abs. bestimmt die Reihenfolge, nach welcher Renten nach den Bestimmungen der jeweiligen Einzelgesetze gewährt werden. I.c. erfolgt die Koordination in Bezug auf die Invalidenrente für K unter den drei Sozialversicherungen nach den Regeln der bedingten Kumulation. Die Berentung erfolgt nach Art. 66 Abs. ATSG: 1. lit. a: Invalidenversicherung: Rente in der Höhe entsprechend Art. 36 f. IVG. lit. b: Unfallversicherung: Rente gem. Art. 0 Abs. UVG als Komplementärrente im Betrag der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV, höchstens aber der für eine Vollrente vorgesehene Betrag. 3. lit. c: Berufliche Vorsorge: Höhe gem. Art. BVG, jedoch Koordination nach Art. 3a Abs. BVG. Art. 3a Abs. 1 i.v.m. Art. Abs. 1 BVV : Kürzung der Rente nach BVG soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. 9

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