ÖJZ. Österreichische JURISTEN ZEITUNG. Die Rechtsschutzversicherung in der Exekution Christoph Haslwanter

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Erna Auttenberg
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1 Österreichische JURISTEN ZEITUNG Chefredakteur Gerhard Hopf Redaktion Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer ÖJZ 08 Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer April Aktuelles EuGH erklärt Vorratsdaten-RL für ungültig 337 Forum Verhandlungspflicht nach 24 Abs 4 VwGVG Karl Weber und Stefan Mumelter 341 Die Rechtsschutzversicherung in der Exekution Christoph Haslwanter 347 Befristung von Gewaltschutzverfügungen mit Abschluss noch nicht anhängiger Hauptverfahren bleibt ausgeschlossen Stefan Schwab 351 Werkunternehmer haftet auch nach Übergabe nach WRG Thomas Klicka 357 Begünstigteneinfluss beim aufsichtsratsähnlichen Beirat Bernhard Motal 362 Wettbetrug 366 OGH zu Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern Hubertus Schumacher 381 Androhung des Outings kein Nötigungsmittel? Philipp Anzenberger und Florian Sprajc 382 ISSN P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien, Erscheinungsort Wien, 02Z M

Mumelter 341 Die Rechtsschutzversicherung in der Exekution Christoph Haslwanter 347 Befristung von Gewaltschutzverfügungen mit Abschluss noch nicht anhängiger Hauptverfahren bleibt ausgeschlossen

2 ÖJZ [INHALT] ÖJZ aktuell Ü Verhandlungspflicht nach 24 Abs 4 VwGVG Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH und des EGMR zu Art 6 Abs 1 EMRK im Bereich des Sozialrechts Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist über die Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK hinaus auch an Art 47 GRC zu messen. Sozialrechtliche Ansprüche sind zwar in weitem Umfang civil rights, unterliegen aber nur zt der Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dasselbe gilt bei sozialrechtlichen Ansprüchen mit unionsrechtlichen Bezügen. Von Karl Weber und Stefan Mumelter Ü Die Rechtsschutzversicherung in der Exekution Die Frage, welche Ansprüche ein Versicherungsnehmer aus der Rechtsschutzversicherung hat, war nur selten Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. In einer jüngst ergangenen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, wie die Zahlungsansprüche des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ausgestaltet sind und in welcher Form sie in Exekution gezogen werden können. Der untersucht diese Entscheidung auf ihren dogmatischen Hintergrund und bietet ein vertiefendes Lösungsmodell. Von Christoph Haslwanter Ü Provisorialverfahren OGH , 7 Ob 166/13 g 50: Befristung von Gewaltschutzverfügungen mit Abschluss noch nicht anhängiger Hauptverfahren bleibt ausgeschlossen Mit Anmerkung von Stefan Schwab Ü Sachenrecht OGH , 2 Ob 179/12 f 51: Die grundsätzlich einklagbare Abholpflicht des Eigentümers geräumter Fahrnisse Ü Schadenersatzrecht OGH , 1 Ob 127/13 b 52: Werkunternehmer haftet auch nach Übergabe nach WRG Mit Anmerkung von Thomas Klicka Ü Schuldrecht OGH , 1 Ob 184/13 k 53: Verschweigen einer Deponie ist Arglist Ü Stiftungsrecht OGH , 6 Ob 139/13 d 54: Begünstigteneinfluss beim aufsichtsratsähnlichen Beirat Mit Anmerkung von Bernhard Motal Ü Strafrecht OGH , 12 Os 9/14 m 55: Wettbetrug OGH , 14 Os 167/13 k : bis zur Vollendung/Vollbringung möglich 338 ÖJZ [2014] 08

auch an Art 47 GRC zu messen. Sozialrechtliche Ansprüche sind zwar in weitem Umfang civil rights, unterliegen aber nur zt der Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

3 [INHALT] EvBl-Leitsätze Ü Außerstreitverfahren OGH , 4 Ob 236/13 d 57: Gläubiger und Dritte haben im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich kein Rekursrecht Ü Grundbuchsrecht OGH , 6 Ob 150/13 x 58: Passivlegitimation der Löschungsklage Ü Internationales Zivilverfahrensrecht OGH , 4 Nc 27/13 b 59: Prozessgericht ist an Überweisungsbeschluss des BG für HS Wien gebunden Ü Schuldrecht OGH , 3 Ob 186/13 v 60: Vorkaufsrecht als Nebenabrede endet mit dem Dauerschuldverhältnis Ü Sozialversicherungsrecht OGH , 10 ObS 160/13 x 61: Kein Rückforderungstatbestand erfüllt Aufrechnung bleibt ungeprüft Ü Zivilverfahren OGH , 6 Ob 43/13 m 62: Internationale Schiedsverfahren in Österreich Ü Strafprozessrecht OGH , 14 Os 4/14 s 63: Fehlende Feststellungen zu Ausnahme von Ausnahme als Rechtsfehler mangels Feststellungen Ü Strafrecht OGH , 14 Os 169/13 d 64: Konfiskation ist eine Nebenstrafe MRK-Entscheidung Ü ASVG und arbeitsrechtliche Ansprüche gegen einen Exterritorialen U EGMR über die BeschwNr 14497/06, im Fall Wallishauser (Nr 2) gegen Österreich Entscheidungen des VfGH Ü Dezember-Session Von Helmut Hörtenhuber und Stefanie Dörnhöfer Forum Ü OGH zu Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern Von Hubertus Schumacher Ü Androhung des Outings kein Nötigungsmittel? Von Philipp Anzenberger und Florian Sprajc Kosten Ü Kostenseitig Von Josef Obermaier Standards Ü Impressum ÖJZ [2014]

2013, 4 Nc 27/13 b 59: Prozessgericht ist an Überweisungsbeschluss des BG für HS Wien gebunden Ü Schuldrecht... 372 OGH 22. 1.

4 Österreichische JURISTEN ZEITUNG Chefredakteur Gerhard Hopf Redaktion Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer ÖJZ 09 Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer Mai Aktuelles Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 385 Die Mitwirkung von Sachverständigen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Erich Pürgy 389 Zivilverfahren praktisch Berichte Verfahrenssachwalter, einstweiliger und (endgültiger) Sachwalter im Vergleich Robert Fucik 397 Vorüberlegungen zur geplanten Neuregelung des Beschuldigtenbegriffs Szymon Świderski 402 Neuregelung des besonderen Bestandschutzes Behinderter Erika Kovacs 409 Abwehr der Immissionen einer Müllinsel Oskar J. Ballon 414 SVBeweis verfassungsrechtlich unbedenklich 420 L État, c est quoi? Staatsgewalt im Wandel Martina Almhofer, Gernot Haidenhofer und Johannes Hartlieb 430 Die Auflösung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 1939 Kurt Kirchbacher 431 ISSN P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien, Erscheinungsort Wien, 02Z M

Verwaltungsgerichten Erich Pürgy 389 Zivilverfahren praktisch Berichte Verfahrenssachwalter, einstweiliger und (endgültiger) Sachwalter im Vergleich Robert Fucik 397 Vorüberlegungen zur geplanten

5 ÖJZ [INHALT] ÖJZ aktuell Ü Die Mitwirkung von Sachverständigen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Den Verwaltungsgerichten erster Instanz kommt die Befugnis zur Tatsachenkognition zu. Der mit der Überprüfung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts häufig einhergehende Bedarf an nichtjuristischer Expertise führt zur Frage, welche Sachverständigen die neuen Verwaltungsgerichte heranziehen dürfen. Von Erich Pürgy Zivilverfahren praktisch Ü Verfahrenssachwalter, einstweiliger und (endgültiger) Sachwalter im Vergleich Von Robert Fucik Ü Vorüberlegungen zur geplanten Neuregelung des Beschuldigtenbegriffs Die Bundesregierung plant die Neuregelung des Beschuldigtenbegriffs. Der stellt die Notwendigkeit der Neuregelung in Frage. Von Szymon Świderski Ü Arbeitsrecht OGH , 8 ObA 58/13 g 57: Befugnisse des nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds OGH , 9 ObA 96/13 b : Neuregelung des besonderen Bestandschutzes Behinderter Mit Anmerkung von Erika Kovacs Ü Bestandrecht OGH , 3 Ob 133/13 z 59: Räumung nur bei qualifiziertem Rückstand Ü Zivilverfahren OGH , 8 Ob 28/13 w 60: Abwehr der Immissionen einer Müllinsel Mit Anmerkung von Oskar J. Ballon OGH , 8 Ob 55/13 s : Keine Rechnungslegungspflicht des dritten Beschenkten gegenüber dem Erben Ü Strafprozessrecht OGH , 11 Os 51/13 d 62: SVBeweis verfassungsrechtlich unbedenklich OGH , 12 Os 158/13 x : Verzicht des Angeklagten auf Anwesenheit bei der Rechtsmittelverhandlung 386 ÖJZ [2014] 09

Der mit der Überprüfung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts häufig einhergehende Bedarf an nichtjuristischer Expertise führt zur Frage, welche Sachverständigen die neuen

6 [INHALT] EvBl-Leitsätze Ü Arbeitsrecht OGH , 9 ObA 124/13 w 65: Überlassung von Arbeitskräften aus besonderen Gründen Ü Familienrecht OGH , 1 Ob 229/13 b 66: Die Anrufbarkeit des OGH ist bei allen ehelichen Sicherungsverfügungen privilegiert Ü Mietrecht OGH , 4 Ob 199/13 p 67: Für verschuldeten Schaden gebührt dem Mieter kein Aufwandsersatz Ü Sachenrecht OGH , 8 Ob 41/13 g 68: Rechte der Minderheitseigentümer Ü Zivilverfahren OGH , 6 Ob 152/13 s 69: 76 a JN ist keine internationale Zuständigkeitsregel Ü Zivilverfahrensrecht OGH , 7 Nc 29/13 v 70: Keine Richterbefangenheit infolge kollegialer, nebenberuflicher Kontakte Ü Strafprozessrecht OGH , 13 Os 109/13 y, 110/13 w, 111/13 t, 112/13 i 71: Umbestellung des Verteidigers verlangt Einschaltung der Anwaltskammer Ü Strafrecht OGH , 14 Os 182/13 s, 188/13 y 72: Geldstrafe bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend Berichte Ü L État, c est quoi? Staatsgewalt im Wandel Von Martina Almhofer, Gernot Haidenhofer und Johannes Hartlieb Ü Die Auflösung des Obersten Gerichtshofs im Jahr Von Kurt Kirchbacher Standards Ü Impressum Ü Buchbesprechungen ÖJZ [2014]

2013, 8 Ob 41/13 g 68: Rechte der Minderheitseigentümer Ü Zivilverfahren.... 428 OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 152/13 s 69: 76 a JN ist keine internationale Zuständigkeitsregel Ü Zivilverfahrensrecht.

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