Die Nachlasspflegschaft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Nachlasspflegschaft"

Transkript

1 Die Nachlasspflegschaft Prof. Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau a.d., Honorarprofessor an der Universität Regensburg 2., neu bearbeitete Auflage 2009 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII XXVII A. Wesen und Zweck der Nachlasspflegschaft 1 I. Wesen der Nachlasspflegschaft 1 1. Der Erbfall und seine Folgen 1 2. Sachwalterstellungen des BGB 2 3. Gesetzliche Regelung der Nachlasspflegschaft 2 4. Statistik 3 II. Überblick: Geschichtliche Entwicklung der Nachlasspflegschaft 4 III. Abgrenzung der Nachlasspflegschaft von anderen Rechtsstellungen 5 1. Abwesenheitspfleger 5 2. Auseinandersetzungspfleger 6 3. Pfleger für unbekannte Beteiligte 7 4. Testamentsvollstrecker 8 5. Vertreter gem. Art EGBGB Vertreter gem. llb Vermögensgesetz Kanzleiabwickler 12 a) Aufgaben 12 b) Konkurrenz mit einem Nachlasspfleger Prozesspfleger 15 B. Voraussetzungen der Anordnung der Nachlasspflegschaft 17 I. Arten der Nachlasspflegschaft 17 II. Voraussetzungen der Nachlasspflegschaft nach 1960 BGB Allgemeines Unbekannter Erbe Noch keine Annahme der Erbschaft Ungewissheit über die Erbschaftsannahme Bedürfnis für die Nachlasspflegschaft 28

3 VIII Inhaltsverzeichnis 6. Vorliegen der Voraussetzungen für den ganzen Nachlass Teilnachlasspflegschaft 38 III. Voraussetzungen der Prozesspflegschaft ' ( 1961 BGB) Antrag eines Gläubigers Unklarheit bezüglich Erbe/Erbschaftsannahme Beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Rechtsschutzbedürfnis Entscheidung des Nachlassgerichts 48 IV. Anordnung einer Nachlassverwaltung Voraussetzungen Beendigung der Nachlassverwaltung 51 V. Von einer Nachlasspflegschaft erfassene Nachlässe Höfe- und Anerbenrecht Deutsche Nachlässe im Ausland und auf Schiffen Ausländernachlässe in Deutschland Ausländische Nachlasspflegschaften 53 C. Anordnungsverfahren und Bestellung des Nachlasspflegers 55 I. Zuständiges Gericht Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit 62 II. Verfahren des Nachlassgerichts Verfahrensbeginn Amtsermittlungsgrundsatz Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts? Rechtliches Gehör Ermessen des Nachlassgerichts? 71 III. Die Anordnung der Pflegschaft und Bestellung eines Nachlasspflegers Die Anordnung der Nachlasspflegschaft Die Auswahl des Nachlasspflegers 73 a) Auswahl einer Einzelperson 73 b) Bestellung mehrerer Nachlasspfleger 80 c) Bestellung eines Gegen-Nachlasspflegers 82

4 Inhaltsverzeichnis IX d) Bestelllung eines Teil-Nachlasspflegers Beschlussinhalt, Mitteilungen Verpflichtung und Aushändigung der Bestallungsurkunde 86 / 5. Gerichtskosten Übernahmepflicht Ablehnungsrecht Nichtigkeit der Bestellung des Nachlasspflegers Akteneinsicht 92 IV. Die Ablehnung der Nachlasspflegschaft durch das Nachlassgericht 93 V. Bindung anderer Gerichte an die Anordnung der Pflegschaft 93 D. Sonstige Sicherungsmaßnahmen und Maßregeln des Nachlassgerichts 97 I. Sicherungsmaßnahmen nach I960 BGB Gesetzliche Beispiele Weitere Sicherungsmöglichkeiten Kosten der Sicherung Verstorbene Notare, Beamte Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Keine Bestellung eines Nachlasspflegers durch einstweilige Anordnung 101 II. Einstweilige Maßregeln des Nachlassgerichts nach 1846 BGB Ein Nachlasspfleger ist noch nicht bestellt Der bestellte Nachlasspfleger ist verhindert Dringender Fall Maßregeln des Nachlassgerichts Weitere Verfahrensfragen 104 E. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts 105 I. Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft Beschwerdeberechtigung Teilanfechtung Gleichstehende Fälle 109 II. Beschwerde gegen die Auswahl des Nachlasspflegers 110

5 X Inhaltsverzeichnis III. Beschwerde gegen die Ablehnung der Nachlasspflegschaft Fall des I960 BGB Fall des 1961 BGB 111 ' IV. Beschwerde gegen die Aufhebung der Pflegschaft 112 V. Beschwerde gegen die Entlassung des Nachlasspflegers 113 VI. Sonstige Fälle einer geregelten Beschwerdebefugnis 114 VII. Rechtsbeschwerde 114 F. Die Rechtsstellung des Nachlasspflegers im Allgemeinen 115 I. Vertretungsmacht des Nachlasspflegers Allgemeines Vertretungsmacht bei unzulässiger Nachlasspflegschaft Innenverhältnis; Überschreiten des Sicherungszwecks, pflichtwidrige Handlungen Missbrauch der Vertretungsmacht Schenkungen Beschränkungen des Erben gelten für den Nachlasspfleger Verdrängende Vertretungsmacht? Gleiche Stellung der Pfleger nach I960 und nach 1961 BGB Minderjährige Erben Auswirkungen der Ermittlung einzelner Erben auf die Vertretungsmacht Auswirkungen der Aufhebung der Bestellung zum Nachlasspfleger Selbstständigkeit des Nachlasspflegers Höchstpersönliche Amtsführung? - Urlaub 126 II. Grenzen der Vertretungsmacht des Nachlasspflegers 126 III. Beschränkungen des Nachlasspflegers durch andere Rechtsträger Miterben Testamentsvollstrecker Nacherbe Nachlassinsolvenzverwalter Nachlassverwalter 134

6 Inhaltsverzeichnis XI G. Ermittlung, Sicherung und Verwaltung des Nachlasses 135 I. Allgemeines Akteneinsicht Vermögenstrennung / Verwaltungsmaßnahmen im Regelfall Wohnung Das Mietverhältnis über die Wohnung Krankenhaus; Pflegeheim Ermittlung von Bankkonten und Sicherung Inbesitznahme des Nachlasses Veräußerung von Nachlassgegenständen Strom, Gas, Telefon, Rundfunk Gläubigerermittlung Beerdigung Versicherungen Beihilfe, Sterbegeld Ansprüche auf Rente/Sozialleistungen Rückzahlung von Sozialhilfe Abrechnung mit dem früheren Betreuer Rückzahlung von Betreuervergütung an die Staatskasse Abrechnung mit dem Arbeitgeber Finanzamt Einzug von Forderungen Eingehung von Verbindlichkeiten, Abschluss von Verträgen Aufnahme von Krediten Schenkungen des Erblassers Auskunftsanspruch gegen Hausgenossen, Erbschaftsbesitzer Mitgliedschaften in Vereinen etc Vollmachten 168 III. Verwaltung von Geld und Konten des Erblassers Überblick: Genehmigungsbedürftige Geldgeschäfte des Nachlasspflegers Umschreibung der Konten Errichtung eines neuen Kontos bei einer anderen Bank Einzahlung von Bargeld Überprüfung früherer Kontobewegungen 172

7 XII Inhaltsverzeichnis / 6. Fortführung, Einrichtung, Auflösung der Girokonten Anderkonten Sammelkonten Sparbuch Nicht entwertete alte Sparbücher Termingeldkonten Wertpapierdepots Sperrvermerk Schließfächer Geldanlagen Nicht mündelsichere Geldanlagen Vermögensumschichtung Herausnahme aus der Hinterlegung 186 IV. Verwaltung von Grundstücken Grundbuch und Nachlasspflegschaft Verwaltungsmaßnahmen Veräußerung von Nachlassgrundstücken Erwerb von Grundstücken für den Nachlass Teilungsversteigerung 193 V. Gesellschaftsanteile, Handelsgeschäfte 194 VI. Erbrechtliche Angelegenheiten Annahme, Ausschlagung der Erbschaft Ausschlagung früherer Erbschaften Annahme früherer Erbschaften Pflichtteilsansprüche Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers Vermächtnisse Klärung der Erbfolge Erbscheinsverfahren Testamentsanfechtung Erbunwürdigkeitsklage Verzicht auf die Beschränkung der Erbenhaftung Nachlassverwaltung Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bei Gesamt-Nachlasspflegschaft Auseinandersetzung bei Teilnachlasspflegschaft Erbteilsveräußerung Organspende 204 VII. Insichgeschäfte des Nachlasspflegers Grundlagen 205 J'

8 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Wirksameinsichgeschäfte Erweiterung des Schutzes des Erben durch 1795 I BGB Rechtsgeschäfte zwischen dem Nachlasspfleger und / seinen nächsten Verwandten ( 1795 I Nr. 1 BGB) Schmälerung von Sicherheiten ( 1795 I Nr. 2 BGB) Vertretungsausschluss bei Rechtsstreitigkeiten ( 1795 I Nr. 3 BGB) Rechtsfolge eines Verstoßes 214 H. Erstellung des Nachlassverzeichnisses 215 I. Das Nachlassverzeichnis 215 II. Inhalt des Verzeichnisses Aktiva Passiva Stichtag für das Verzeichnis Belege Wertangaben bei den Nachlassgegenständen Versicherung der Richtigkeit Kosten der Vermögensaufzeichnung Vorläufiges Verzeichnis Ungenügendes Verzeichnis Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben 223 III. Prüfungstätigkeit des Nachlassgerichts Fehlendes Verzeichnis Überprüfung des Verzeichnisses 225 I. Erforderliche Genehmigungen des Nachlassgerichts 227 I. Geldanlagen Mündelsichere Anlagen Andere Anlagen 227 II. Verfügungen des Nachlasspflegers über Forderungen und Wertpapiere Allgemeines Ausnahmen, Verfügung über Forderungen Verfügung über ein anderes Recht, kraft dessen der Nachlass eine Leistung verlangen kann Verfügung über ein Wertpapier des Nachlasses Eingehung einer Verpflichtung zu einer der oben

9 XIV Inhaltsverzeichnis Nr. 3,4, 5 genannten Verfügungen Prozessführung und Zwangsvollstreckung Kündigung der Nachlasswohnung Kündigung von Versicherungsverträgen Hinterlegung von Wertpapieren 235 III. Grundstücksgeschäfte des Nachlasspflegers Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Verfügung über grundstücksbezogene Forderungen Verfügung über Schiffe und Schiffsbauwerke Verpflichtung zu einer genehmigungsbedürftigen Verfügung Auf entgeltlichen grundstücksbezogenen Erwerb gerichtete Verträge 239 IV. Sonstige wichtige Geschäfte Geschäfte über das Vermögen im Ganzen Erbrechtliche Geschäfte Verwaltung von Erwerbsgeschäften Pachtverträge Mietverträge und ähnliche Dauerverträge bei minderjährigen Erben Kreditverträge Inhaberschuldverschreibungen, Wechsel Bürgschaften, Schuldübernahmen Prokuraerteilung 247 j 10. Vergleiche, Schiedsverträge 248 / 11. Minderung von Sicherheiten 249 j 12. Gegenstandslose Fälle 250 V. Genehmigungsverfahren des Nachlassgerichts Antrag, Antragsinhalt und Antragszeitpunkt Genehmigung durch Gegenpfleger, Mitpfleger oder Nachlassgericht? Verfahren Entscheidung des Nachlassgerichts Wirksamwerden der Entscheidung des Nachlassgerichts Anfechtung der Entscheidung des Nachlassgerichts 261 VI. Wirksamwerden des Geschäfts des Nachlasspflegers Wenn die Genehmigung nur erholt werden "soll" 264

10 Inhaltsverzeichnis XV 2. Vertragsschluss mit vorheriger Genehmigung des Nachlassgerichts Einseitige Rechtsgeschäfte Vertragsschluss, ohne dass eine Genehmigung vorlag 266 VII. Folgen fehlender Genehmigung Fälle Zahlung an den Nachlasspfleger ohne Genehmigung 272 VIII. Genehmigungsfreie Handlungen des Nachlasspflegers Annahme geschuldeter Leistungen Weitere Beispiele 276 J. Verhältnis Nachlasspfleger - Nachlassgläubiger 279 I. Allgemeines Pflicht zur Auskunft Pflicht zur Abgabe einer eidestattlichen Versicherung Verzicht auf die Beschränkung der Erbenhaftung? Antrag auf Nachlassverwaltung? Setzen einer Inventarfrist? Auswirkungen der Nachlasspflegschaft auf die Verjährung Pfändung eines Miterbenanteils; des Herausgabeanspruchs; Arrest Vereinbarungen über die Schuld 282 II. Dreimonatseinrede des Nachlasspflegers 283 III. Aufgebot der Gläubiger 284 IV. Befriedigung der Nachlassgläubiger Allgemeines Praktische Handhabung 287 V. Überschuldete Nachlässe mit geringem Aktivvermögen Übersicht Reihenfolge der Befriedigung Bei Kleinstnachlässen keine Ausschüttung an die Gläubiger 297 K. Überschuldete Nachlässe und Nachlassinsolvenzverfahren 299 I. Antrag des Nachlasspflegers auf Nachlassinsolvenzeröffnung...299

11 XVI Inhaltsverzeichnis / 1. Der Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens Folgen der Eröffnung Vergütung und Aufwendungen des Nachlasspflegers 305 II. Die Nachlasspflegschaft während des Nachlass-Insolvenzverfahrens 306 III. Außergerichtlicher Vergleich 307 L. Prozesse des Nachlasspflegers 309 I. Beim Erbfall bereits anhängige Prozesse des Erblassers Übersicht Prozessfortführung durch den Nachlasspfleger 310 II. Beim Erbfall noch nicht anhängige Prozesse Aktivprozesse Passivprozesse 315 III. Prozesskostenhilfe für den Nachlasspfleger 316 IV. Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung? 318 V. Eigenmandatierung des anwaltlichen Nachlasspflegers 319 M. Zwangsvollstreckung 321 I. Vollstreckung in den Nachlass Vollstreckungstitel wurde vor dem Erbfall erlangt Vollstreckungstitel wurde nach dem Erbfall erlangt Annahme der Erbschaft bei fortbestehender Nachlass- / Pflegschaft 323 // II. Vollstreckung für den Nachlass Umschreibung der Klausel erforderlich? Notarielle Urkunden Unauffindbare Vollstreckungsunterlagen Genehmigungen des Nachlassgerichts 325 N. Ermittlung der Erben 327 I. Allgemeines Wirkungskreis Wirtschaftliche Grenzen der Erbenermittlung Graphische Darstellung der Ermittlungen Auslegung des Testaments Rechtsfolgen dürftiger Ermittlung Folgen, wenn kein Erbe ermittelt wird 329

12 Inhaltsverzeichnis XVII II. Teilaufhebung der Pflegschaft bei Ermittlung einzelner Erben? 329 III. Reihenfolge der Ermittlungen Testament 331 / 2. Erbvertrag Gesetzliche Erbfolge 332 IV. Ermittlungsmöglichkeiten Standesamt Informationen aus der Wohnung Kontaktpersonen Kirchliche Archive Gerichtsakten Ermittlung von Namensträgern Ermittlung von Anschriften Zeitungsinserate Sonstige Auskunftsquellen, Internet Ausland 338 V. Einschaltung von Erbenermittlern Rechtsbeziehung Honorar des Erbensermittlers Zeitpunkt der Einschaltung des Erbenermittlers durch den Nachlasspfleger Einsichtsrecht der Erbenermittler in Personenstandsbücher Vollmacht Erbensuche als Rechtsberatung? Steuern 345 VI. Verschollene Erben 346 O. Haftung des Nachlasspflegers 347 I. Haftung gegenüber dem Erben Voraussetzungen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Verjährung Versicherung des Nachlasspflegers 352 II. Haftung gegenüber Nachlassgläubigern Verletzung der Auskunftspflicht Mangelhafte Nachlassverwaltung Unterlassen des Antrags auf Nachlassinsolvenzverfahren Sonstige Fälle 354

13 XVIII Inhaltsverzeichnis III. Haftung gegenüber Dritten 354 IV. Haftung des Erben für den Nachlasspfleger Der Nachlasspfleger als Erfüllungsgehilfe des Erben 355 / 2. Regress des Erben beim Nachlasspfleger 355 P. Das Verhältnis Nachlassgericht - Nachlasspfleger 357 I. Grundsatz 357 II. Auskunftspflichten des Nachlasspflegers 357 III. Berichtspflichten des Nachlasspflegers 357 IV. Aufsicht und Weisungen Beratung und Einführung durch das Nachlassgericht Selbstständigkeit des Nachlasspflegers Pflichtwidrigkeiten des Nachlasspflegers Sonstige Weisungen Rechtsmittel 364 V. Zwangsgelder 365 VI. Prüfungspflichten des Nachlassgerichts Prüfung des Nachlassverzeichnisses Prüfung der jährlichen Rechnungslegung Prüfung der Schlussrechnung Genehmigungen des Nachlassgerichts Prüfung der Vergütungsabrechnung Sonstige Überprüfungen 367 VII. Entziehung der Vertretungsmacht durch das I Nachlassgericht 368 / 1. Vertretungsentzug für bestimmte Rechtsgeschäfte 368 i: 2. Voraussetzungen Verfahren 371 VIII. Haftung des Staates Staatshaftung Kontrolle des Nachlassgerichts durch die Justizverwaltung 373 IX. Straftatbestände 374 Q. Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Nachlasspflegers 377 I. Übersicht Allgemeines Berücksichtigung der Vergütung beim Pflichtteil 378

14 Inhaltsverzeichnis XIX II. Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers mittelloser Nachlässe Mittelloser Nachlass Berufsmäßigkeit der Nachlasspflegschaft 381 / 3- Vergütung Aufwendungsersatz Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz Beispiel der Abrechnung eines Berufsnachlasspflegers 390 III. Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers vermögender Nachlässe Leistungsfähiger Nachlass Vergütung Abrechnungsfähige Stunden Aufwendungsersatz Vereinbarung der Vergütung mit den Erben Festsetzung Realisierung 419 IV. Besondere Vergütungsformen 421 V. Nichtberufsmäßige Nachlasspfleger Vergütung Aufwendungsersatz 424 VI. Tätigkeiten bis VII. Tätigkeit in den neuen Bundesländern 425 VIII. Rechtsmittel Zuständigkeit Erinnerung oder Beschwerde? Beschwerdeberechtigte Weitere Verfahrensfragen Rechtsbeschwerde zum BGH 429 IX. Vergütung des Nachlassverwalters 431 R. Entlassung des Nachlasspflegers und Aufhebung der Nachlasspflegschaft 433 I. Die Entlassung des Nachlasspflegers Entlassung auf Antrag des Nachlasspflegers Entlassung auf Antrag der Erben, Gläubiger, sonstiger Dritter Entlassung von Amts wegen durch das Nachlassgericht 435

15 XX Inhaltsverzeichnis 4. Verfahren; Beschluss; Wirksamwerden Tod des Nachlasspflegers Konkurrenz zweier Nachlasspfleger 439 / II. Ende und Aufhebung der Nachlasspflegschaft Ende durch Aufhebungsbeschluss Automatisches Ende der Nachlasspflegschaft Wirksamwerden der Aufhebung, Mitteilung des Beschlusses 445 III. Folgen der Beendigung der Nachlasspflegschaft Für den Erben Für den Nachlasspfleger 447 IV. Nachlassregulierung 448 S. Die Rechnungslegung gegenüber dem Nachlassgericht 451 I. Rechnungslegung Jährliche Rechnungslegung Abgrenzungen Inhalt der Rechnungslegung Inhalt der Schlussrechnung 454 II. Rechnungsprüfung 455 T. Verhältnis Nachlasspfleger - Erbe 457 I. Privatpersonen als Erben Vor Aufhebung der Nachlasspflegschaft Nach Aufhebung: Rechenschaftspflicht und / Rechnungslegung 457 II 3. Die Abnahme der Abrechnung durch den Erben Die Herausgabe des Nachlasses Vergütungsabrechnung und Zurückbehaltungsrecht Handakten des Nachlasspflegers 467 II. Der Fiskus als festgestellter gesetzlicher Erbe Vermögende Nachlässe Erschöpfte Nachlässe Auftauchen des wirklichen Erben 470 III. Die Hinterlegung des Nachlasses bei unklaren Erben Verhältnis zur Feststellung des Fiskalerbrechts Hinterlegungsverfahren 471

16 Inhaltsverzeichnis XXI U. Steuerliche Rechte und Pflichten des Nachlasspflegers 477 I. Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter des Erben 477 IK Mitteilungen an das Finanzamt Mitteilungen des Standesamts Mitteilungen der Banken, Lebensversicherungen, Aktiengesellschaften Mitteilung des Nachlassgerichts 479 III. Erbschaftsteuer Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuererklärung Erbschaftsteuerbescheid 484 Anhang: Gerichtsgebührentabelle nach der KostO 489 Stichwortverzeichnis 491

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXXI

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXXI Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXXI A. Wesen und Zweck der Nachlasspflegschaft... 1 I. Wesen der Nachlasspflegschaft... 1 1. Der Erbfall und seine Folgen... 1 2.

Mehr

Inhalt. Kapitel 1 Wenn der Erbfall eintritt. Kapitel 2 Wann man Erbe wird

Inhalt. Kapitel 1 Wenn der Erbfall eintritt. Kapitel 2 Wann man Erbe wird 9 Inhalt Kapitel 1 Wenn der Erbfall eintritt 1. Was»erben«bedeutet... 15 2. Wer Erbe sein kann... 17 3. Was geerbt werden kann und was nicht... 18 4. Wenn der Erbe minderjährig ist... 19 5. Wenn die Erben

Mehr

Erbrecht. Grundzüge mit Fällen und Kontrollfragen. Dr. Dr.h.c. DIETER LEIPOLD. o. Professor an der Universität Freiburg i. Br.

Erbrecht. Grundzüge mit Fällen und Kontrollfragen. Dr. Dr.h.c. DIETER LEIPOLD. o. Professor an der Universität Freiburg i. Br. Erbrecht Grundzüge mit Fällen und Kontrollfragen Dr. Dr.h.c. DIETER LEIPOLD o. Professor an der Universität Freiburg i. Br. 16., neubearbeitete Auflage ULB Darmstadt 16351474 2006 MOHR SIEBECK l.teil Einführung

Mehr

Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII

Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort...................................................... V Abkürzungsverzeichnis......................................... XV Literaturverzeichnis............................................

Mehr

Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach 35 SGB II

Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach 35 SGB II Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach 35 SGB II Zentrale, SP II 21 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsgrundlagen und Herleitung der Erbenhaftung 3 2. Eintritt der Erbenhaftung 3 3. Umfang und Beschränkung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Vertretung von Minderjährigen und erwachsenen geschäftsunfähigen Personen... 1 A. Schutz durch die Rechtsordnung... 1 II. Allgemeines zur Geschäftsunfähigkeit

Mehr

Kapitel 1 Erste Schritte für Erben und Hinterbliebene

Kapitel 1 Erste Schritte für Erben und Hinterbliebene Inhalt Abkürzungen... 17 Kapitel 1 Erste Schritte für Erben und Hinterbliebene 1. Wer für die Bestattung zuständig ist... 19 2. Welche Bestattungsformen sind erlaubt?... 20 2.1 Erdbestattung... 20 2.2

Mehr

Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XVII XXV Kapitell: Das erbrechtliche Mandat (Mangold) 1. Bedeutung des Erbrechts 1 2. Besonderheiten beim Erbrechtsmandat

Mehr

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht BGB- Allgemeiner TM1 von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 6. Auflage

Mehr

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Beitzke, Familienrecht (Kurzlehrbuch), 25. Auflage 1988 Brox, Erbrecht, 12. Auflage 1990 Münchener Kommentar zum BGB, Band IV, Familienrecht (1977 - mit Ergänzungslieferungen) Gemhuber,

Mehr

Vorwort 4. Teil 1 Sie haben etwas zu vererben Besteht Handlungsbedarf vor Ihrem Tod?

Vorwort 4. Teil 1 Sie haben etwas zu vererben Besteht Handlungsbedarf vor Ihrem Tod? Vorwort 4 Teil 1 Sie haben etwas zu vererben Besteht Handlungsbedarf vor Ihrem Tod? I. Das gesetzliche Erbrecht 13 1. Was bestimmt das Gesetz? 13 1.1 Das Erbrecht Ihrer Verwandten 14 1.2 Das Erbrecht Ihres

Mehr

Referent: Joachim Bensmann Rechtsanwalt und Notar, Sozietät Dr. Hörnschemeyer Vorstand der Notar- und Rechtsanwaltskammer Oldenburg Mitglied der

Referent: Joachim Bensmann Rechtsanwalt und Notar, Sozietät Dr. Hörnschemeyer Vorstand der Notar- und Rechtsanwaltskammer Oldenburg Mitglied der Referent: Joachim Bensmann Rechtsanwalt und Notar, Sozietät Dr. Hörnschemeyer Vorstand der Notar- und Rechtsanwaltskammer Oldenburg Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Baurecht und Erbrecht des DAV 1. Gesetzliche

Mehr

Die Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft Lothar Volkelt Die Unternehmergesellschaft (UG) Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage GABLER Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Vor-Überlegungen 13 A. Probleme und Lösungen in der

Mehr

Vorwort. Pottenstein, Lüneburg, Bremen im August 2000 Notar Dr. Jörg Mayer Rechtsanwalt Michael Bonefeld Rechtsanwalt Dr.

Vorwort. Pottenstein, Lüneburg, Bremen im August 2000 Notar Dr. Jörg Mayer Rechtsanwalt Michael Bonefeld Rechtsanwalt Dr. Vorwort Die Übernahme von Testamentsvollstreckungen sowie die Beratung von Testamentsvollstreckern erschließen dem Anwalt, Notar und Steuerberater interessante, anspruchsvolle und auch lukrative Mandatsfelder.

Mehr

Kapitel 1: Testamentsvollstreckung nach dem gesetzlichen Regelmodell 17

Kapitel 1: Testamentsvollstreckung nach dem gesetzlichen Regelmodell 17 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1: Testamentsvollstreckung nach dem gesetzlichen Regelmodell 17 I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 19 II. Aufgaben des Testamentsvollstreckers 22 III.

Mehr

Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009

Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009 TU1)UT TUAllgemeinesUT... TU2)UT TUAuskunftsansprüche TU3)UT TUAuseinandersetzung Hinweise zur Erbengemeinschaft Stand: 1. Januar 2009 1 von MiterbenUT... 2 der ErbengemeinschaftUT... 3 1) Allgemeines

Mehr

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten. Wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht, muss dieser auch durchgesetzt werden können.

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten. Wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht, muss dieser auch durchgesetzt werden können. Auskunftsanspruch Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten Wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht, muss dieser auch durchgesetzt werden können. Der Pflichtteilsberechtigte muss die Höhe seines

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Hinweise zum Testamentsvollstrecker Stand: 1. Januar 2009

Hinweise zum Testamentsvollstrecker Stand: 1. Januar 2009 TU1)UT TUAllgemeinesUT... TU2)UT TUKosten TU3)UT TUHaftung Hinweise zum Testamentsvollstrecker Stand: 1. Januar 2009 1 der TestamentsvollstreckungUT... 4 des TestamentsvollstreckersUT... 5 1) Allgemeines

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge Sudhoff Unternehmensnachfolge 5., völlig überarbeitete Auflage des von Dr. Heinrich Sudhoff begründetenwerkes bearbeitet von Dr. Marius Berenbrok, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Christoph Froning, LL. M.,

Mehr

Erbrecht. Buch V BGB. Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB

Erbrecht. Buch V BGB. Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB Bewertung 10.11.2008 Gesamtrechtnachfolge 1922 BGB: Erbrecht Buch V BGB Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB auf eine Person auf mehrere

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13 Teil 2 Die Erbfolge A. Die gesetzliche Erbfolge... 17 I. Überblick... 17 II. Grundsätze... 17 1. Universalsukzession... 17 2. Erbfähigkeit...

Mehr

Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind

Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind Themen: Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind Ziele bei Vermögenszuwendungen an behinderte Menschen Der Nachrang der Sozialhilfe ( 2 SGB XII) Erben und gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsminderung

Mehr

Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge. Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf Hauptstraße 4

Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge. Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf Hauptstraße 4 Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Copyright 2016 Dr. Friedrich Lorenz 1 Zur Person Rechtsanwalt Büro in 2500 Baden Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf

Mehr

Kapitel 1 Was Sie über die gesetzlichen Regelungen wissen müssen

Kapitel 1 Was Sie über die gesetzlichen Regelungen wissen müssen 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 14 Kapitel 1 Was Sie über die gesetzlichen Regelungen wissen müssen 1. Was Testierfreiheit im deutschen Recht bedeutet... 15 2. Der»Erbfall«... 16 3. Was vererbt werden

Mehr

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München Checkliste für Erben und Angehörige Diese Informationen wurden für Sie zusammengestellt von, Der Tod des Erblassers stellt Sie als Erben/Angehörigen oft vor eine schwierige Aufgabe: Trotz der Trauer muss

Mehr

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere.

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erbengemeinschaft Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erben mehrere, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der

Mehr

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER Oberfinanzdirektion Karlsruhe Referat für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer MERKBLATT FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER ZUR ERBSCHAFTSTEUER Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

II. Aktiva... 36 1. Begriffe... 36 2. Einzelne Positionen... 36 III. Schulden... 37 IV. Stichtag... 39 V. 1374 Abs. 2 BGB... 40 1.

II. Aktiva... 36 1. Begriffe... 36 2. Einzelne Positionen... 36 III. Schulden... 37 IV. Stichtag... 39 V. 1374 Abs. 2 BGB... 40 1. Inhalt A. Systematische Stellung und Allgemeines... 13 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 13 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 13 III. Formen des Ausgleichs... 15 1. Fälle des erbrechtlichen

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

G. Besonderheiten beim Ehegattentestament... 51 H. Berücksichtigung des 2306 BGB... 53 Teil 3 Rechtliche Grundlagen A. Testierfähigkeit... 57 I.

G. Besonderheiten beim Ehegattentestament... 51 H. Berücksichtigung des 2306 BGB... 53 Teil 3 Rechtliche Grundlagen A. Testierfähigkeit... 57 I. Inhalt Teil 1 Allgemeine Vorfragen bei Testamentserstellung A. Ermittlung der Ausgangslage... 15 I. Persönliche Verhältnisse... 15 II. Wirtschaftliche Verhältnisse... 17 1. Ist-Vermögen... 18 2. Fiktives

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_07_Dutta_Familienrecht.indd 1 04.03.2009 10:19:44 Juris_07_Dutta_Familienrecht.indd 2 04.03.2009 10:19:45 Hamburger Examenskurs

Mehr

RECHTSANWÄLTE. Herzlich willkommen zur Vortragsveranstaltung Erben und Vererben. einschließlich steuerrechtlicher Aspekte. Dienstag, 23.

RECHTSANWÄLTE. Herzlich willkommen zur Vortragsveranstaltung Erben und Vererben. einschließlich steuerrechtlicher Aspekte. Dienstag, 23. RECHTSANWÄLTE Herzlich willkommen zur Vortragsveranstaltung einschließlich steuerrechtlicher Aspekte Dienstag, 23. Juni 2015 Referenten am heutigen Abend: Rechtsanwältin Christa Smeets-Koch Rechtsanwalt

Mehr

S t e u e r b e r a t e r. Herzlich Willkommen. zur 2. Veranstaltung des H.P.O. Klubs

S t e u e r b e r a t e r. Herzlich Willkommen. zur 2. Veranstaltung des H.P.O. Klubs S t e u e r b e r a t e r Herzlich Willkommen zur 2. Veranstaltung des H.P.O. Klubs 1 Tod und Erbeinsetzung 2 Todesfall Ø Benachrichtigung eines Arztes 3 Ø Ausstellung eines Totenscheins 4 Verdacht auf

Mehr

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 4. Dezember 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Güterstände des BGB (I) Zugewinngemeinschaft (Gesetzlicher Güterstand

Mehr

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist:

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist: Erbe Hat der Verstorbene weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, greift die gesetzliche Erbfolge. Über das gesetzliche Erbrecht bestehen oftmals falsche Vorstellungen. Das böse Erwachen

Mehr

Erbrecht effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010

Erbrecht effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 Erbrecht effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2010 A Abfindungen Keine Gleichbehandlung von Abkömmlingen und Ehegatten bei der Hofübergabe 1/10 14 Anfechtung Anrechnung Pflichtteilsrecht 4/10 55 Anwartschaft

Mehr

Testament. für Unternehmer und Freiberufler. Beck-Rechtsberater. Vorsorge und letztwillige Verfügung. Bernhard F. Klinger und Wolfgang Roth

Testament. für Unternehmer und Freiberufler. Beck-Rechtsberater. Vorsorge und letztwillige Verfügung. Bernhard F. Klinger und Wolfgang Roth Beck-Rechtsberater Testament für Unternehmer und Freiberufler Vorsorge und letztwillige Verfügung Bernhard F. Klinger und Wolfgang Roth 1. Auflage i- Deutscher Taschenbuch Verlag Vorwort.-..-... :,...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXV XXXI A. Wesen und Zweck der Nachlasspflegschaft 1 I. Wesen der Nachlasspflegschaft 1 1. Der Erbfall und seine Folgen 1 2. Sachwalterstellungen des BGB 2 3.

Mehr

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19

Mehr

LÖBER HUZEL INHALTSVERZEICHNIS

LÖBER HUZEL INHALTSVERZEICHNIS LÖBER HUZEL INHALTSVERZEICHNIS VIII A. Die deutsch-spanische Erbrechtssituation 1 1. Einführung 1 1.1. Allgemeines 1 1.2. Erbstatut 3 1.3. Nachlaßgerichte 5 1.4. Internationale Abkommen 6 1.5. Literatur

Mehr

Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts - Nachlassinsolvenz -

Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts - Nachlassinsolvenz - Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts - Nachlassinsolvenz - A. Weitere Angaben zur Person des Erblassers bzw. der Erblasserin (im folgenden: Erblasser) und zum Stand der Abwicklung des Nachlasses Erlernter

Mehr

Behindertentestament Erbvertrag

Behindertentestament Erbvertrag Formulierungsvorschlag: Behindertentestament Erbvertrag I. Allgemeines Wir, die Ehegatten Egon und Franziska Mustermann, sind in beiderseits erster Ehe verheiratet. Unsere Ehe haben wir am 1. April 1951

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten III von Prof. Dr. Günter Brambring Notar a. D. in Köln Honorarprofessor der Universität zu Köln 7. Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012 V A. Einführung

Mehr

Erbrecht Vorlesung 8. Erbrecht

Erbrecht Vorlesung 8. Erbrecht Erbrecht Vorlesung 8 Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 4. Juli 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Haftungsumfang 1967 Abs. 1 BGB bestimmt ausdrücklich, dass mit dem Erbfall nicht nur das positive

Mehr

5. Kapitel Der Erbfall... 237 I. Maßnahmen nach dem Todesfall... 237

5. Kapitel Der Erbfall... 237 I. Maßnahmen nach dem Todesfall... 237 Inhalt 1. Kapitel Vorsorge... 19 I. Die Patientenverfügung... 20 1. Zweck einer Patientenverfügung... 20 2. Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung... 20 3. Inhalt einer Patientenverfügung... 21

Mehr

Gestaltung von Testamenten im landwirtschaftlichen Erbrecht. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Gestaltung von Testamenten im landwirtschaftlichen Erbrecht. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Gestaltung von Testamenten im landwirtschaftlichen Erbrecht Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Definitionen im Erbrecht Risiken der gesetzlichen Erbfolge Grundstücke Gesellschaftsanteile

Mehr

Inhalt. 1. Das versteht man unter Zugewinnausgleich... 5

Inhalt. 1. Das versteht man unter Zugewinnausgleich... 5 Inhalt 1. Das versteht man unter Zugewinnausgleich... 5 2. So wird der Zugewinnausgleich durchgeführt... 7 2.1 Erster Schritt: So erfährt man vom Vermögen des Ehepartners... 8 2.2 Zweiter Schritt: Die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Die Unternehmergesellschaft (UG)

Die Unternehmergesellschaft (UG) Die Unternehmergesellschaft (UG) Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern Bearbeitet von Lothar Volkelt 3. Auflage 2015. Buch. XIV, 249 S. Kartoniert ISBN 978 3 658 08053 2 Format (B x L): 16,8 x

Mehr

I. Allgemeines. 1. 4. 1953 bis 30. 6. 1958. Gütertrennung, 1426 ff. BGB a. F. Zugewinngemeinschaft, 1363 ff. BGB. ab 1. 7. 1958

I. Allgemeines. 1. 4. 1953 bis 30. 6. 1958. Gütertrennung, 1426 ff. BGB a. F. Zugewinngemeinschaft, 1363 ff. BGB. ab 1. 7. 1958 I. Allgemeines. 4. 953 bis 30. 6. 958 ab. 7. 958 Gesetzlicher Güterstand Gütertrennung, 426 ff. BGB a. F. Zugewinngemeinschaft, 363 ff. BGB Vertraglicher Güterstand allg. Gütergemeinschaft, 437 ff. BGB

Mehr

T A X W R K beraten gestalten vertreten

T A X W R K beraten gestalten vertreten Erbanfall und Erbschaftsteuer Weil der Verstorbenen (d.h. der Erblasser) Ihnen seinen Nachlass oder einen Teil davon vererbt bzw. vermacht, hat ist es für Sie wichtig, sich über die erbschaftsteuerlichen

Mehr

Erbrecht effektiv. Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2008

Erbrecht effektiv. Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2008 Erbrecht effektiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2008 A Abfindungen Gesellschaftsrecht 1/08 10 Vererblichkeit: Abfindungen und Gegendarstellungsanspruch 1/08 18 Abgabenordnung Änderungen des 42AO, die

Mehr

Erbrecht: Aufnahmebogen

Erbrecht: Aufnahmebogen Erbrecht: Aufnahmebogen bitte zusätzlich zum Mandantenbogen ausfüllen Personendaten des Verstorbenen Name, Vorname Geburtsname Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift Verheiratet, Güterstand

Mehr

Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum

Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum Erbrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum 5. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015 Prof. Dr. Stephanie Hrubesch-Millauer Ordinaria an der Universität Bern, Rechtsanwältin Agenda A.

Mehr

Erbrecht in Frage und Antwort

Erbrecht in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50637 Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten von Bernhard F. Klinger 3. Auflage Erbrecht in Frage und

Mehr

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 7 Inhalt 01 Allgemeines übers Vererben und Verschenken 14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 02 Wenn Vermögen zu Lebzeiten

Mehr

Privatinsolvenz. Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan. von. Dr. Andreas Schmidt. Richter am Amtsgericht Hamburg

Privatinsolvenz. Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan. von. Dr. Andreas Schmidt. Richter am Amtsgericht Hamburg Privatinsolvenz Schuldenbereinigung Restschuldbefreiung Insolvenzplan von Dr. Andreas Schmidt Richter am Amtsgericht Hamburg 4. völlig neu bearbeitete Auflage 2014 Überblick zum Werk Die Privatinsolvenz

Mehr

Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung

Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung Thomas Fritz Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung Steuerrecht, Zivilrecht und Gesellschaftsrecht Unternehmens- und Privatvermögen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung 3. Auflage

Mehr

Erbrecht W DE. Dirk Olzen. De Gruyter Recht Berlin. von. 3., neu bearbeitete Auflage RECHT

Erbrecht W DE. Dirk Olzen. De Gruyter Recht Berlin. von. 3., neu bearbeitete Auflage RECHT Erbrecht von Dirk Olzen 3., neu bearbeitete Auflage W DE G RECHT De Gruyter Recht Berlin 1. Kapitel. Einleitung 1 1. Praktische Bedeutung des Erbrechts 1 2. Erbschaftsteuerrecht 3 3. Die geschichtliche

Mehr

Grundzüge der Nachlassplanung

Grundzüge der Nachlassplanung Grundzüge der Nachlassplanung Dr. Holger Hoffmann Fachanwalt für Erbrecht Referent Herr Dr. Hoffmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Partner der Kanzlei Menz und Partner Rechtsanwälte und Steuerberater

Mehr

Geregelter Nachlass ... Vollmacht Eine Vollmacht wurde erteilt (Name und Anschrift des Bevollmächtigten) ...

Geregelter Nachlass ... Vollmacht Eine Vollmacht wurde erteilt (Name und Anschrift des Bevollmächtigten) ... Checkliste Geregelter Nachlass Wenn ein Angehöriger verstirbt, so sind die Hinterbliebenen bzw. die Erben zunächst oft hilflos, fehlen ihnen doch meist wichtige Informationen über die persönlichen Verhältnisse,

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Beck`sche Musterverträge 7 Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten von Prof. Dr. Günter Brambring 6., überarbeitete Auflage Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Brambring wird vertrieben

Mehr

Handwerkskammer vor Ort Informationsveranstaltung 08.0.2015 Notfallvorsorge Gut vorbereitet, wenn der Chef ausfällt

Handwerkskammer vor Ort Informationsveranstaltung 08.0.2015 Notfallvorsorge Gut vorbereitet, wenn der Chef ausfällt Handwerkskammer vor Ort Informationsveranstaltung 08.0.2015 Notfallvorsorge Gut vorbereitet, wenn der Chef ausfällt Christian Prasse Betriebswirtschaftlicher Berater Handwerkskammer Dresden Unternehmer

Mehr

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 15 wird wie folgt geändert: 15 Wahltarife Krankengeld Allgemeines I Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten

Mehr

Die Vollmacht gilt erst, wenn der Bevollmächtigte durch ein fachärztliches Zeugnis

Die Vollmacht gilt erst, wenn der Bevollmächtigte durch ein fachärztliches Zeugnis Generalvollmacht Vertretungsmacht in jeglicher Hinsicht betreffend sämtlicher Vermögenswerte Problem: Vertrauensmissbrauch, eigene Interessen Vorteil: Aufgaben mehrerer Verfügungen sind erfüllt Vorsicht:

Mehr

Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung. Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main

Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung. Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung Impulsreferat Axel Bauer Weiterer aufsichtführender Richter am Betreuungsgericht Frankfurt/Main Gliederung/Übersicht 20 Folien: Voraussetzungen einer rechtlichen

Mehr

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 7 Inhalt 01 Allgemeines übers Vererben und Verschenken 14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 02 Wenn Vermögen zu Lebzeiten

Mehr

Prozesskostenund Beratungshilfe

Prozesskostenund Beratungshilfe Prozesskostenund Beratungshilfe für Anfanger Von Josef Dörndorfer Oberregierungsrat Fachhochschullehrer 5., überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2009 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage Inhaltsverzeichnis

Mehr

für Erben Ratgeber Beck-Rechtsberater Recht bekommen bei der Abwicklung des Erbes, in der Erbengemeinschaft und beim Pflichtteil

für Erben Ratgeber Beck-Rechtsberater Recht bekommen bei der Abwicklung des Erbes, in der Erbengemeinschaft und beim Pflichtteil Beck-Rechtsberater Ratgeber für Erben Recht bekommen bei der Abwicklung des Erbes, in der Erbengemeinschaft und beim Pflichtteil Von Dr. Claus-Henrik Horn 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage Deutscher

Mehr

Beck-Rechtsberater im dtv 50726. Ratgeber Erbrecht. Erben und vererben. von Heiko Ritter. 2. Auflage

Beck-Rechtsberater im dtv 50726. Ratgeber Erbrecht. Erben und vererben. von Heiko Ritter. 2. Auflage Beck-Rechtsberater im dtv 50726 Ratgeber Erbrecht Erben und vererben von Heiko Ritter 2. Auflage Ratgeber Erbrecht Ritter schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite Vorwort........................................................ V Hinweise zur Benutzung der CD-ROM.............................. VI Inhaltsübersicht..................................................

Mehr

1. Wenn kein Testament errichtet wird, können die Folgen fatal sein. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge, die in jedem Land anders geregelt ist.

1. Wenn kein Testament errichtet wird, können die Folgen fatal sein. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge, die in jedem Land anders geregelt ist. Erbrecht - Auslandserbrecht/ Internationales Erbrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung Vermögen im Ausland/ ausländische Staatsangehörigkeit wer erbt? - Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland?

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 269/09 BESCHLUSS vom 15. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290; ZPO 269 Abs. 3 und 4 a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Mehr

A/VENTUM Family Office

A/VENTUM Family Office A/VENTUM Family Office Geschäftsfeld Zivilrechtliche Vorsorge / Generalvollmacht / Vorsorge- bzw. Betreuungsvollmacht / Patientenverfügung / Testament / Testamentsvollstreckung A/VENTUM family office,

Mehr

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Erblasser

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Erblasser Thomas Röwekamp Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht Ihr Recht als Erblasser Ihr Wille zählt Als Erblasser benötigen Sie detaillierte Informationen darüber, wie Sie dafür sorgen können, dass

Mehr

Hinweise zum gesetzlichen Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner Stand: 1. Januar 2009

Hinweise zum gesetzlichen Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner Stand: 1. Januar 2009 TU1)UT TUAllgemeinesUT... TU2)UT TUGüterstand TU3)UT TUGüterstand TU4)UT TUGüterstand TU5)UT TUEigentums- TU6)UT TUÜbersicht TU7)UT TUDer TU8)UT TUUnterhaltsansprüche TU9)UT TUDreißigste Hinweise zum gesetzlichen

Mehr

Betzendahl & Kaiser Anwaltssozietät und Notariat

Betzendahl & Kaiser Anwaltssozietät und Notariat Carl-Severing-Strasse 97 a 33649 Bielefeld Telefon: (0521) 94 666-0 Telefax: (0521) 94 666-22 E-Mail: kanzlei@rae-be-ka.de Hompage: www.rae-be-ka.de Erben und Vererben Erben und Vererben, die beiden Seiten

Mehr

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c.

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c. Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil 1 Die Eröffnungsverfahren in der EU. 3 A. Die Eröffnungsverfahren indeneu Mitgliedstaaten 4 I. Die Sicherungsmaßnahmen im österreichischen Recht 4 1. Die Grundzüge

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

A. Persönliche Daten der Ehegatten

A. Persönliche Daten der Ehegatten A. Persönliche Daten der Ehegatten I. Meine Daten 1. Nachname 2. sämtliche Vornamen 3. Straße (tatsächlicher Wohnsitz) 4. Postleitzahl 5. Ort 6. Staatsangehörigkeit II. Daten des Ehegatten 1. Nachname

Mehr

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Annemarie Gaugel Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter und Tod Bankvollmacht Durch eine Bankvollmacht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament 6. Februar 2015 Sie können in einem Testament (oder einem Erbvertrag) ihre Erbfolge frei bestimmen. Im Normalfall wird ein Erbe bestimmt, der bei Ihrem Tod ohne

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014 OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 BGB 1096, 2084, 2269 Schlusserbe regelmäßig kein Ersatzerbe Setzen Ehegatten sich

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen...

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Es handelt sich hierbei um eine Grundlagenveranstaltung, die nach unserer Einschätzung nicht als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte anerkannt

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII V XIII A. Einleitung 1 1 B. Grundlagen des Factoring 12 4 I. Funktionen 13 4 II. Factoringmodelle und -arten 14 4 1. Unterscheidung nach Finanzierungszweck

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Teil 1: Erbengemeinschaft A. Entstehung und Rechtsform 13 B. Verwaltung des Nachlasses 15 I. Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung 15 II. Organisation der Erbengemeinschaft 15

Mehr

4. Zuwendungen von Schwiegereltern... 39 5. Ausstattung... 41 VI. Unechter Zugewinn... 41 1. Grundsatz... 41 2. Berechnungsformel... 42 3.

4. Zuwendungen von Schwiegereltern... 39 5. Ausstattung... 41 VI. Unechter Zugewinn... 41 1. Grundsatz... 41 2. Berechnungsformel... 42 3. Inhaltsverzeichnis A. Systematische Stellung und Allgemeines... 11 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 11 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 11 III. Formen des Ausgleichs... 12 1.

Mehr

1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung.

1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung. Satzung 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Bremen.

Mehr

Vorgehen bei überschuldeter Erbschaft

Vorgehen bei überschuldeter Erbschaft Vorgehen bei überschuldeter Erbschaft Erbrecht, MAS Treuhand Thomas Mayer, Im Hofacker 29, 4312 Magden Ausgangslage Prinzip der Universalsukzession (Art. 560 ZGB): Sämtliche Rechte und Pflichten (Vermögen,

Mehr

INFORMATIONSBLATT. Wichtige Schritte nach einem Todesfall

INFORMATIONSBLATT. Wichtige Schritte nach einem Todesfall INFORMATIONSBLATT Wichtige Schritte nach einem Todesfall Bei Eintritt des Todesfalls: Ausstellung einer Todesbescheinigung: -) bei Ableben in einer Krankenanstalt durch die Anstalt selbst, -) sonst durch

Mehr

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724)

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Amtliche Abschrift des Titels Vollstreckungsklausel - einfache - qualifizierte Rechtsnachfolge etc. Bedingungseintritt etc. Folie 24 Voraussetzungen der Klauselerteilung

Mehr