Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein

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1 Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen... 1 Verfahren allgemein... 1 Woher erhalte ich die Vordrucke im Mahnverfahren?... 1 Ist die Zahlung der Kosten per Scheck / Gerichtskostenmarken möglich?... 1 Was mache ich, wenn die Felder im Vordruck nicht ausreichen?... 2 Was tun, wenn sich der Antragsgegner im Ausland aufhält?... 2 Welchen Zinssatz kann ich geltend machen?... 2 Muss die Forderung in DM oder Euro angegeben werden?... 2 Wie wird ein alter DM - Vollstreckungsbescheid in Euro umgestellt?... 2 Ausfüllen des Vordrucks... 3 Wie trage ich eine GBR ein?... 3 Welche Katalognummer soll für den Anspruch verwendet werden?... 3 Wo trage ich die Gesamtsumme ein?... 3 Wo trage ich die Gerichtskosten ein?... 3 Wie geben ich Zahlungen / Gutschriften des Antragsgegners an?... 4 Welches Prozessgericht (Zeile 45) muss angegeben werden?... 4 Wie erfahre ich, welches Gericht für eine bestimmte Stadt / Gemeinde zuständig ist?... 4 Kennziffern... 4 Wie kann ich eine Kennziffer bekommen?... 4 Kann eine Kennziffer auch ohne Gerichtskosteneinzug erteilt werden?... 5 Datenträgeraustausch / Datenfernübertragung... 5 Ist eine Antragstellung per Internet möglich?... 5 Verfahren allgemein Woher erhalte ich die Vordrucke im Mahnverfahren? Die Vordrucke "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids" erhalten Sie im Bürofachhandel, größere Mengen können auch direkt über ca. 50 Verlage bezogen werden. Achten Sie darauf, dass Sie den richtigen Vordrucktyp ("für Gerichte, die das Verfahren maschinell betreiben") erhalten. Ferner muss der Vordruck in der aktuellen Fassung verwendet werden ( oder ), dieses Datum ist in der Regel auf jedem Vordruck angegeben. Der vereinfachte Vordruck ("roter Mahnbescheidsantrag") wird zumeist nur in großen Stückzahlen über die Verlage verkauft. Dieser Vordruck darf nur dann verwendet werden, wenn Ihnen eine Kenziffer für das Mahnverfahren zugeteilt worden ist. Alle anderen für das Verfahren benötigte Vordrucke erhalten Sie vom Mahngericht bei Bedarf zugesandt. Ist die Zahlung der Kosten per Scheck / Gerichtskostenmarken möglich? Es ist zwar grundsätzlich möglich, die Kosten per Gerichtskostenmarken oder Scheck vorauszuentrichten. Allerdings kann es infolge des erhöhten Buchungsaufwands zu Verzögerungen kommen. Sinnvoller ist es, zunächst die Rechnung des Mahngerichts abzuwarten. Für Antragsteller mit großem Antragsaufkommen empfiehlt sich ggf. die Teilnahme am Gerichtskosteneinzugsverfahren.

2 Eine Vorauszahlung führt in keinem Fall zu einer Verfahrensbeschleunigung, da der Erlass des Mahnbescheids nicht von der Kostenzahlung abhängig gemacht wird; dies gilt erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Was mache ich, wenn die Felder im Vordruck nicht ausreichen? Tragen Sie bitte nur so viele Angaben in den Vordruck ein, wie von diesem vorgesehen sind ( z.b. nur drei Forderungen). Weitere Angaben können Sie in einer Anlage machen. Besondere Vordrucke sind für die Anlage nicht vorgeschrieben. Bitte behalten Sie jedoch die Systematik des Vordrucks bei Erstellung der Anlage möglichst bei. Achten Sie bitte auch darauf, dass Antrag und Anlage fest verbunden werden müssen (Heften!). Was tun, wenn sich der Antragsgegner im Ausland aufhält? Die Zustellung eines Mahnbescheids ist auch im Ausland möglich. Allerdings gilt dies leider nicht für alle Staaten und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nähere Auskünfte über die Zulässigkeit und die zu erwartenden Kosten (z.b. für Übersetzungen etc.) können telefonisch von den Mahngerichten eingeholt werden. Welchen Zinssatz kann ich geltend machen? Im Mahnverfahren findet nur eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt, d.h. es wird überprüft, ob der gewählte Zinssatz nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder sittenwidrig ist. Welchen konkreten Zinssatz Sie geltend machen wollen müssen Sie z.b. anhand geschlossener Vereinbarungen selbst feststellen. Durch das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" wurde ein pauschaler Verzugszins von 5 Prozent (wenn kein Verbraucher beteiligt ist 8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz festgelegt. Ob dieser Zinssatz auch für Ihre Forderung(en) gilt (evtl. gelten abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen) kann und darf das Mahngericht nicht entscheiden; ggf. müssten Sie einen Rat bei einer zur Rechtsberatung befugten Person einholen (z.b. Rechtsanwalt). Muss die Forderung in DM oder Euro angegeben werden? Seit der endgültigen Einführung des Euros zum können alle Forderungen nur noch in Euro geltend gemacht werden. Die Angabe von DM - Beträgen, auch soweit sie Auslagen oder Nebenforderungen betreffen, ist nicht mehr zulässig. Ebenso ist die Angabe von Alternativbeträgen DM / EUR nicht möglich. Sämtliche Beträge müssen unter Beachtung des amtlichen Kurses von 1,95583 und der Rundungsvorschriften einzeln umgerechnet werden. Wie wird ein alter DM - Vollstreckungsbescheid in Euro umgestellt? In DM erlassene Vollstreckungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit nicht. Es besteht auch keine Möglichkeit alte, in DM ergangene Vollstreckungsbescheide vom

3 Gericht umrechnen zu lassen; dies muss im Rahmen der Vollstreckung vom Vollstreckungsorgan gemacht werden. Um dies zu erleichtern enthalten alle ab dem erlassenen Vollstreckungsbescheide bereits einen entsprechenden Hinweis auf die wichtigsten Beträge in Euro. Wie trage ich eine GBR ein? Ausfüllen des Vordrucks Eine GBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist nach der neuesten Rechtsprechung (Urteil des BGH vom , II ZR 331/00) rechts- und parteifähig und kann daher sowohl als Antragsteller auftreten als auch auf Antragsgegnerseite in Anspruch genommen werden. Die Eintragung erfolgt beim Antragsteller oder Antragsgegner jeweils in Spalte 3. Als "sonstige Rechtsform" ist "GBR" anzugeben. In die folgenden Zeilen müssen Bezeichnung und Adresse der GBR eingetragen werden. In den folgenden Spalten sind die Gesellschafter der GBR einzutragen (in das Feld "Stellung" bitte "Gesellschafter" eintragen). Soweit der Raum auf dem Vordruck nicht ausreichen sollte (ab dem 3. Gesellschafter), tragen Sie bitte die weiteren Gesellschafter auf einem Ergänzungsblatt ein. Welche Katalognummer soll für den Anspruch verwendet werden? Der Anspruch muss so genau bezeichnet sein, dass der Antragsgegner eindeutig erkennen kann, um welche Forderung es sich handelt. Welche Bezeichnung genau "passt" und welche Auswirkungen dies hat, kann Ihnen leider auch das Mahngericht nicht sagen, da dies eine materielle Rechtsberatung darstellen würde, welche den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Falls keine der Katalognummern zutrifft, tragen Sie Ihre Forderung als "sonstigen" Anspruch in Zeile 36 f. ein. Hier können Sie Ihre Forderung mit Ihren eigenen Worten beschreiben. Eine Liste der zugelassenen Katalognummern finden Sie in den amtlichen Ausfüllhinweisen. Wo trage ich die Gesamtsumme ein? Eine Gesamtsumme muss nicht eingetragen werden. Sie müssen lediglich die einzelnen Forderungen bezeichnen. Die Berechnung der Summe, welche der Antragsgegner zahlen muss, einschließlich aller Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, wird vom Gericht automatisch vorgenommen. Wo trage ich die Gerichtskosten ein? Bitte geben Sie keinerlei Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens an (weder Gerichts- noch Anwaltskosten), da diese Kosten vom Gericht automatisch hinzugesetzt werden.

4 Wie geben ich Zahlungen / Gutschriften des Antragsgegners an? Bitte geben Sie in Ihrem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids keinerlei Zahlungen oder Gutschriften an. Im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids dürfen nur noch die Forderungen oder Forderungsteile angegeben werden, welche noch nicht gezahlt sind. Zahlungen und/oder Gutschriften müssen vor der Antragstellung verrechnet werden. Im Antrag darf dann nur noch die Restsumme angegeben werden. Zahlungen nach Antragstellung geben Sie bitte im Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids an. Welches Prozessgericht (Zeile 45) muss angegeben werden? Die Angabe, vor welchem Gericht ein streitiges Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durchzuführen wäre, ist zwingender Inhalt eines Mahnbescheidsantrags ( 689 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit (d.h. welche politische Gemeinde für die Ermittlung der zuständigen Gerichts herangezogen werden muss, vergl. nachfolgenden Stichpunkt) richtet sich je nach Natur des Anspruchs nach dem Wohnsitz des Antragsgegners, dem Ort des Schadens / Unfalls, einer evtl. getroffenen Vereinbarung o.ä.; die sachliche Zuständigkeit (d.h. ob Amtsgericht oder Landgericht zuständig sind) richtet sich in der Regel nach der Forderungshöhe (bis , - EUR Zuständigkeit der Amtsgerichte), bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum oder Wohnungseigentum sind jedoch die Amtsgerichte ausschließlich zuständig. Allerdings gibt es sowohl für die örtliche als auch für die sachliche Zuständigkeit eine Vielzahl von weiteren Regelungen oder Besonderheiten. Wenden Sie sich bitte daher in Zweifelsfällen an einen Angehörigen der Rechtsberatenden Berufe. Wie erfahre ich, welches Gericht für eine bestimmte Stadt / Gemeinde zuständig ist? Nicht in jeder Stadt oder Gemeinde existiert ein Amtsgericht; ein Landgericht existiert nur in einigen größeren Städten. Es gibt verschiedene Nachschlagewerke oder Software, mit denen sich die Zuständigkeit für ganz Deutschland ermitteln lässt. Eine weitere Möglichkeit bietet die Justizbehördensuche des Justizministeriums NRW, welche auch die Zuständigkeiten der Gerichte bundesweit ermitteln kann. Kennziffern Wie kann ich eine Kennziffer bekommen? Eine Kennziffer wird kostenlos von dem jeweiligen Mahngericht erteilt. Sie können Sie mit einem einfachen Schreiben beantragen.

5 Kann eine Kennziffer auch ohne Gerichtskosteneinzug erteilt werden? Die Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten beschleunigt und vereinfacht das Mahnverfahren für Gericht und Antragsteller; es werden jedoch auch Kennziffer ohne eine Einzugsermächtigung erteilt. Datenträgeraustausch / Datenfernübertragung Ist eine Antragstellung per Internet möglich? Sie können kostenlos einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet ausfüllen und in ein amtliches Formular eindrucken. Sie benötigen dafür einen internetfähigen Computer, das amtliche Formular - erhältlich im Schreibwarenhandel - und einen Drucker. Sie können auch online einen Mahnantrag stellen. Hierfür benötigen Sie zudem eine Signaturkarte und ein Lesegerät.

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