NomosGesetze. Nomos. Sodan. Öffentliches, Privates und Europäisches. Wirtschaftsrecht. Textsammlung. 12. Auflage

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1 NomosGesetze Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht Textsammlung 12. Auflage Nomos

2 Herausgegeben von Dr. Helge Sodan, o. Professor an der Freien Universität Berlin, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.d.

3 NomosGesetze Prof. Dr. Helge Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht 12. Auflage Stand: 1. August 2011 Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 12. Auflage 2011 Die Neuauflage der universalen Textausgabe zum Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht behält die bisherige Struktur im Wesentlichen bei und befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. August Neu aufgenommen wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon in Rang und Rechtsverbindlichkeit mit dem primären Unionsrecht auf eine Stufe stellt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EUV n. F.). Von den gegenüber der letzten Auflage berücksichtigten Änderungen der Rechtstexte verdienen besondere Erwähnung: die umfangreichen Änderungen des Kreditwesengesetzes, welche durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 sowie durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010 erfolgt sind; die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung vom 9. Mai 2011; die Änderungen der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung durch das Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. Juli Nach wie vor ist die Auswahl der Texte an den Bedürfnissen der an den Universitäten und Fachhochschulen Studierenden sowie ihrer Dozenten und der in der Praxis Tätigen ausgerichtet, die bei ihrer Beschäftigung mit dem Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht eine kompakte Textausgabe benötigen. Für die unverändert wohlwollende und stets zuverlässige Förderung des Projekts danke ich erneut der Nomos Verlagsgesellschaft, insbesondere Frau Charlotte Frickinger und Frau Marlies Drexler. Berlin, im August 2011 Helge Sodan 5

6 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 1998 Schon seit langem verlangen Wirtschaftsstudium und -praxis nach einer handlichen und umfassenden, preisgünstigen Textausgabe, welche das wesentliche private und öffentliche Recht der Wirtschaft zusammenfaßt. Die Vielfalt und Unübersichtlichkeit der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfordern eine überschaubare Universalausgabe dieser Rechtstexte. Dabei ist die textliche Zusammenfassung nicht nur praktikabler, sondern gerade um der Einheit der Rechtsordnung willen geboten. Privatrecht und Öffentliches Recht stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, so daß eine universale Textausgabe nur dieser einheitlichen Natur der Sache gerecht zu werden versucht. Der überbordenden, die Rechtseinheit und Rechtswirksamkeit gefährdenden Zersplitterung, Spezialisierung und Fragmentierung des an sich einheitlichen, systematischen und zusammenhängenden Rechts soll diese Textsammlung entgegenwirken. Diesem Anspruch gemäß ist die Textsammlung systematisch angeordnet. Die für Studium und Praxis der Wirtschaft relevanten Rechtstexte sind absteigend vom Allgemeinen zum Besonderen hin, vom Verfassungsrecht über das Europarecht bis hin zum Verwaltungsrecht und Privatrecht, aufgeführt. [...] Für die Auswahl der Texte waren u. a. meine Erfahrungen maßgebend, welche ich durch jahrelange Lehr- und Prüfungstätigkeit am Institut für Wirtschaftsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie als Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin gewinnen konnte. Insofern richtet sich diese Textausgabe an die Studierenden der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge, in denen vielfältige Rechtskenntnisse verlangt werden, und naturgemäß an Studierende der Rechtswissenschaft. [...] Berlin, im August 1998 Helge Sodan 7

7 Inhalt A. Verfassungsrecht 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG 11 B. Europarecht 20 Vertrag über die Europäische Union EUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV EG-Fusionskontrollverordnung EG- 193 FusionskontrollV 23 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und EMRK 220 Grundfreiheiten und Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 24 Europäische Grundrechtecharta EU-GR- Charta 233 C. Verfassungsprozessrecht 30 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG 242 D. Deutsches Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 40 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Verwaltungszustellungsgesetz VwZG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwVG Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums StabG 349 der Wirtschaft 51 Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBankG Kreditwesengesetz KWG Gewerbeordnung GewO Handwerksordnung (Auszug) HwO Gaststättengesetz GastG Jugendschutzgesetz JuSchG Subventionsgesetz SubvG Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG Telekommunikationsgesetz TKG 688 E. Deutsches Privatrecht 60 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) BGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB 1024 (Auszug) 62 Handelsgesetzbuch (Auszug) HGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGHGB Produkthaftungsgesetz ProdHaftG Unterlassungsklagengesetz UKlaG Aktiengesetz AktG

8 Inhalt 71 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter GmbHG 1329 Haftung 72 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Markengesetz MarkenG Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Vergabeverordnung VgV Tarifvertragsgesetz TVG Kündigungsschutzgesetz KSchG 1487 Register

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