Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Transkript

1 Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

2 Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Mehrheit der Arbeitsplätze kurzfristig reagieren können. Neben den verschiedenen Möglichkeiten zur Kündigung bietet sich hier insbesondere der Aufhebungsvertrag an, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

3 Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag ist jedoch nur eine Möglichkeit seiner Beendigung. Andere Beendigungsmöglichkeiten sind: Kündigung aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen ( 1 Abs. 2 KSchG) Ablauf einer Befristung Eintritt in den Ruhestand Anfechtung, z. B. wg. arglistiger Täuschung Tod des Arbeitnehmers Hinweis: Kündigung, Aufhebungsvertrag und die Vereinbarung einer Befristung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform ( 623 BGB, 14 Abs. 4 TzBfG).

4 Vorteile des Aufhebungsvertrags (für den Arbeitgeber): - kein Kündigungsschutz, d. h. kein Kündigungsgrund erforderlich - keine Beteiligung Dritter (Betriebsrat, Integrationsamt) - auch mit ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern möglich - (grundsätzlich) keine Fristen zu beachten - (grundsätzlich) keine Anfechtungsmöglichkeit (s. u.) - rasche Klärung und dadurch Rechts- und Planungssicherheit - umfassende Erledigung des Arbeitsverhältnisses (s. u.) - kein Prozess und keine Prozesskosten, die im Arbeitsrecht jeder selbst zu tragen hat ( 12 a ArbGG)

5 Nachteile (für den Arbeitgeber): - Da der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwingend das Einverständnis des Arbeitnehmers voraussetzt, wird dieser seine Zustimmung von bestimmten Bedingungen, insbesondere von der Zahlung einer Abfindung abhängig machen. - Die Abfindung kann daher bei einem Aufhebungsvertrag höher ausfallen als bei einer Kündigung mit gerichtlicher Auseinandersetzung. Hinweis: Zu beachten ist jedoch eine eventuell für den Arbeitnehmer drohende Sperrfrist bei fehlender Anschlussbeschäftigung

6 Problem: Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses wird von der Arbeitsverwaltung grundsätzlich als versicherungswidriges Verhalten und daher wie eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers behandelt, was dann eine bis zu dreimonatige Sperrfrist auslöst ( 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III). Demzufolge wird der Arbeitnehmer, der keine gesicherte Anschlussbeschäftigung hat, einen Aufhebungsvertrag nur ungern bzw. nur unter Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßregeln abschließen wollen. Folgende Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich an:

7 Gestaltungsmöglichkeiten: 1. Kündigung durch Arbeitgeber (AG) 2. Aufhebungsvertrag 3. AG-Kündigung + Abwicklungsvertrag 4. AG-Kündigung + Klage + Vergleich 5. AG-Kündigung + Abfindungsangebot nach 1 a KSchG 6. Neu: Aufhebungsvertrag aus betrieblichen Gründen bei Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist und Abfindung nur bis zur Grenze von 1 a KSchG

8 Im Einzelnen: zu 1.: Die Kündigung durch den Arbeitgeber führt i. d. R. nicht zu einer Sperrfrist sofern sie nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde. Sie bietet dem Arbeitgeber jedoch nicht die Vorteile eines Aufhebungsvertrags zu 2.: Der Aufhebungsvertrag hat seine Reize für den Arbeitgeber, stellt jedoch aus den o. g. Gründen ein gewisses Risiko für den Arbeitnehmer dar zu 3.: Eine Mischung aus beidem stellt der so genannte Abwicklungsvertrag dar: Der Arbeitgeber kündigt ( keine Sperrfrist) und die Parteien schließen einen Vertrag über die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

9 Der Abwicklungsvertrag: In einem Abwicklungsvertrag finden sich dieselben Vereinbarungen wie im Aufhebungsvertrag, lediglich der Grund für die Beendigung des Arbeitsvertrags ist ein anderer: Keine einvernehmliche Aufhebung, sondern eine Arbeitgeberkündigung, ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen die Kündigung des Arbeitgebers nicht zu klagen im Übrigen bleibt alles gleich. Hinweis: Die Arbeitsverwaltung fragt nach, ob nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung eine solche Abwicklungsvereinbarung getroffen wurde, um ggf. prüfen zu können, ob die Verhängung einer Sperrfrist dadurch umgangen werden sollte. Daher gibt es eine weitere, noch sicherere Variante

10 zu 4.: Der Arbeitgeber kündigt, der Arbeitnehmer klagt und beide einigen sich dann vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich mit demselben Inhalt eines Aufhebungsvertrags. Aufgrund eines solchen Vergleichs (auf Vorschlag des Gerichts!) wird keine Sperrfrist verhängt! Hinweis: Ein solcher Vergleich kann auch im schriftlichen Verfahren abgeschlossen werden ( 278 Abs. 6 ZPO) eine Güteverhandlung ist nicht erforderlich. Nachteil für den Arbeitgeber: Der Arbeitnehmer erhält durch diesen Vergleich einen bzgl. der Abfindung und anderer Zahlungsansprüche sofort vollstreckbaren Titel!

11 zu 5.: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer auch mit Ausspruch der Kündigung eine Abfindung anbieten. Der Anspruch hierauf entsteht dann mit Ablauf der 3-Wochen- Frist gem. 1 a KSchG automatisch in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (0,5 Bruttogehälter pro Jahr der Beschäftigung) Hinweis: Diese Variante kommt in der Praxis selten vor, da entweder die Höhe der Abfindung nicht passt oder der Arbeitgeber nicht von sich aus ein Abfindungsangebot unterbreiten möchte.

12 zu 6.: Zwischenzeitlich steht fest, dass keine Sperrfrist bei einem Aufhebungsvertrag verhängt wird, wenn die Höhe der Abfindung die vom Gesetz vorgesehene Höhe in 1 a KSchG (0,5 Gehälter/Jahr) nicht (wesentlich) übersteigt oder unterschreitet. Hinweis: Wenn die Höhe der Abfindung passt, ist diese Variante auch für den Arbeitnehmer sperrzeitsicher, allerdings kommt nun ein weiterer Aspekt aus der Sicht des Arbeitnehmers ins Spiel: Seine Rechtsschutzversicherung! Denn: Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt grundsätzlich kein Rechtsverstoß (des Arbeitgebers) vor, weshalb die Versicherung nicht eintrittspflichtig ist, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor anwaltlich beraten lässt

13 Fazit: Der Arbeitgeber muss zunächst ausloten, ob der Arbeitnehmer überhaupt zu einer wie auch immer gestalteten einvernehmlichen Beendigung seines Arbeitsvertrags bereit ist. Dann muss er mit ihm (oder seinem Anwalt) erörtern, welche Risiken ihm ggf. drohen (Sperrfrist bzw. Kosten), um sich dann für eine der o. g. Varianten zu entscheiden. Der sicherste Weg ist nach wie vor der oben unter Ziffer 4 aufgezeigte: (fristgerechte) AG-Kündigung + Klage + Vergleich

14 Checkliste - Inhalt des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrags oder gerichtlichen Vergleichs: - Beendigungszeitpunkt - eventuelle Freistellung (unter Verrechnung restlichen Urlaubs und evtl. Überstunden!) - Abfindungshöhe und Fälligkeit (s. u.) - Zeugnis (wird häufig bereits im Entwurf beigefügt zur Vermeidung eines Streits über den Inhalt) - Alle Ansprüche erfasst/erledigt, z. B. : - Überstunden - Wettbewerbsvereinbarungen - restlicher Urlaub auch bei Krankheit! - Hinweis: Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung sind unverzichtbar, d. h. können nicht abgegolten werden.

15 Risiko: Anfechtung des Aufhebungsvertrags Grundsätzlich ist ein Aufhebungsvertrag nicht anfechtbar (pacta sunt servanda oder: Vertrag ist Vertrag)! Wenn ein Arbeitnehmer allerdings unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder unter Androhung einer ansonsten unberechtigten fristlosen Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags genötigt wurde, kann er seine Willenserklärung anfechten und auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags klagen. Allerdings haben die wenigsten dieser Klagen Erfolg!

16 Fragen zur Abfindung (1): Im Fall einer wirksamen (betriebsbedingten) Kündigung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ist die Kündigung unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis fort; eine Abfindung kann der Arbeitnehmer in diesem Fall nur bei der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen ( 9 KSchG). Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber jedoch mit Ausspruch der Kündigung dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsverdiensten für jedes Beschäftigungsjahr anbieten, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagt ( 1 a KSchG).

17 Fragen zur Abfindung (2): Die Abfindung ist - wie Lohn - zu versteuern, Freibeträge bestehen nicht (mehr). Die Abfindung ist jedoch sozialversicherungsfrei (da kein Arbeitsentgelt, sondern Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes), weshalb häufig weitere offenen Ansprüche (z. B. Überstunden, Urlaubsabgeltung) in die Abfindung hineingerechnet werden. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Anspruch auf die Abfindung erst mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

18 Ende! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 28.09.2010 RA Dr. Markus Klimsch, Fachanwalt für Arbeitsrecht: Der Aufhebungsvertrag 28.09.2010 Seite

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Die betriebsbedingte Kündigung ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht ein Weg aus der Krise? Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie zur Aufrechterhaltung des Betriebes

Mehr

Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungshilfen

Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungshilfen Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungshilfen Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Inhalt 1 Was Sie inhaltlich beachten sollten 1 2 Wie Sie Ihren Aufhebungsvertrag

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Muster eines. Aufhebungsvertrages

Muster eines. Aufhebungsvertrages Muster eines Aufhebungsvertrages Stand: Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

16 Anbahnung des Arbeits verhältnisses 22 begründung des Arbeits verhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrags

16 Anbahnung des Arbeits verhältnisses 22 begründung des Arbeits verhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrags 9 Inhalt 01 Überblick über die WIchtigsten Verträge des Arbeitsrechts 16 Anbahnung des Arbeits verhältnisses 16 Stellenanzeige und Stellen ausschreibung 17 Vorstellungsgespräch 21 Beteiligung des Betriebsrats

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III Seite 1 Pers.Nr. : Arbeitgeber: Name: Mandanten Nr.: Vorname: Beendigung Arbeitverhältnis I Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses am oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am: ( TT.MM.JJJJ) Kündigung/Beendigung

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kündigung Haben Sie eine Kündigung erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Dieser Ratgeber gibt

Mehr

Die Abfindung im Aufhebungsvertrag und gerichtlichen Vergleich

Die Abfindung im Aufhebungsvertrag und gerichtlichen Vergleich Christian Beck Die Abfindung im Aufhebungsvertrag und gerichtlichen Vergleich TeleLex, ein Gemeinschaftsunternehmen von DATEV eg und Verlag Dr. Otto Schmidt KG TeleLex GmbH Virnsberger Str. 63 90431 Nürnberg

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Lfd. Nr. Aktenzeichen Gegenstand Anlagedatum 1 Arbeitsgericht München,

Mehr

D. Sachregister. D. Sachregister 199. D. Sachregister D. Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten)

D. Sachregister. D. Sachregister 199. D. Sachregister D. Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten) D. Sachregister 199 D. Sachregister D. Sachregister D. Sachregister (Die Zahlen verweisen auf die Seiten) Abfindung s. a. die nachfolgenden Stichwörter Abtretung 111 Anrechnung auf Arbeitslosengeld 97

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin:

1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin: Arbeitsbescheinigung - MUSTER - 1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin: Familienname (ggf. Geburtsname): Vorname: Straße: PLZ: Wohnort: Rentenversicherungsnummer (oder

Mehr

Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungsbeispiele

Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungsbeispiele Aufhebungsvertrag: Checkliste und Formulierungsbeispiele von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht I. Was Sie inhaltlich beachten sollten Geht es um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages,

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 12. Januar 2015 Kündigungsschutzklage HI660871 Zusammenfassung LI1099131 Begriff Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege arbeitsrechtliche Bedingungen LH Kiel und IHK Kiel. 18. April 2013 Birgitt Becker Arbeitsgericht Kiel

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege arbeitsrechtliche Bedingungen LH Kiel und IHK Kiel. 18. April 2013 Birgitt Becker Arbeitsgericht Kiel Vereinbarkeit von Beruf und Pflege arbeitsrechtliche Bedingungen LH Kiel und IHK Kiel 18. April 2013 Birgitt Becker Arbeitsgericht Kiel I. Pflegezeitgesetz v. 1.7.2008 1. Sinn und Zweck des Gesetzes Stärkung

Mehr

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick Informationsblatt Abfindung I. Überblick Arbeitsverhältnisse werden regelmäßig lieber durch Zahlung einer Abfindung als vor Gericht beendet. Dies stellt eine einfach zu handhabende, unbürokratische Alternative

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit Lohn ohne Arbeit Beispiele für Lohnfortzahlung: 1. Erholungsurlaub 2. Krankheit 3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit (3) AV

Mehr

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung

Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den. An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Musterschreiben: Reaktion auf eine Änderungskündigung: Musterstadt, den An die Firma (Anschrift) Betreff: Änderungskündigung Sehr geehrter Herr, Ihre Änderungskündigung vom habe ich erhalten und teile

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 B. Begriff und Rechtsquellen des Arbeitsrechts... 3 I. Der Begriff Arbeitsrecht.... 3 II. Die Rechtsquellen

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

Eintragungen in der Lohnsteuerkarte zu Beginn des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete:

Eintragungen in der Lohnsteuerkarte zu Beginn des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete: Arbeitsbescheinigung Kundennummer nach 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Bitte beachten Sie: Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Mehr

Was tun?! Ratschläge bei Kündigung und anderen Ernstfällen. IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen. Beitrittserklärung. FB Mitglieder und Kampagnen

Was tun?! Ratschläge bei Kündigung und anderen Ernstfällen. IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen. Beitrittserklärung. FB Mitglieder und Kampagnen IROG. QJLJXQJ_09.02.03 24.02.2009 17:07 Uhr 6HLWH 1 Beitrittserklärung Herausgeber: IG Metall-Vorstand, Design: KSS, Wuppertal, Druck: apm AG, Darmstadt, Februar 2009 IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen.

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Inhaltsübersicht. Abwicklungsvertrag

Inhaltsübersicht. Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundsätzliche Fragen 3. Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag 4. Inhalt des Abwicklungsvertrags 5. Risiko: Gefährdung von Arbeitslosengeld 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Mandantenbrief August 2010. Aufhebungsvertrag und Abfindung

Mandantenbrief August 2010. Aufhebungsvertrag und Abfindung Mandantenbrief August 2010 Aufhebungsvertrag und Abfindung 1 Gegenstand eines Aufhebungsvertrages Der Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter

Mehr

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Stand 1.3.1999 Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Rationalisierungen einschließlich der Nutzung des technischen

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2012 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

Mehr

Arbeitsrecht in Frage und Antwort

Arbeitsrecht in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50629 Arbeitsrecht in Frage und Antwort Bewerbung, Vertrag, Krankheit, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz, Abfindung, Zeugnis von Dr. Dr. Nikolaus H. Notter, Dr. Walter

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: April 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses ARBEITSVERTRAG Für alle Arbeitnehmer Zwischen in und (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) - im folgenden Arbeitgeber genannt - Herrn/Frau wohnhaft in - im folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen.

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Arbeitsrecht Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Für eine Beratung/ Vertretung ist die Vorlage des Arbeitsvertrages,

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

Rechtsanwalt Martin J. Warm Telefon 0 52 51 / 14 25 80 E-Mail vortrag@warm-wirtschaftsrecht.de

Rechtsanwalt Martin J. Warm Telefon 0 52 51 / 14 25 80 E-Mail vortrag@warm-wirtschaftsrecht.de 1 am: 22.10.2014 bei: IHK Paderborn Höxter Referent: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Martin J. Warm Telefon 0 52 51 / 14 25 80 E-Mail vortrag@warm-wirtschaftsrecht.de

Mehr

Muster einer fristgerechten Kündigung

Muster einer fristgerechten Kündigung MUSTER Muster einer fristgerechten Kündigung Kündigung hiermit kündigen wir Ihr Arbeitsverhältnis fristgemäß zum (Datum). spätestens 3 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist persönlich bei der Agentur für

Mehr

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel Fördervereinbarung (Studienbeihilfe) und Arbeitsvertrag zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Studiengang... an der Universität... Zwischen... - nachfolgend Unternehmen genannt

Mehr

Werkstudentenvertrag

Werkstudentenvertrag Werkstudentenvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und Adresse

Mehr

Handbuch für Führungskräfte

Handbuch für Führungskräfte Christoph Abeln Handbuch für Führungskräfte Ein Praxisratgeber in Veränderungsprozessen GABLER Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Die Führungskraft :; 15 1.1 Was macht die Führungskraft zu einem leitenden

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III

ZUMUTBARE BESCHÄFTIGUNGEN, 140 SGB III 3 Sozialversicherungsrecht, Entgeltfindung sowie Arbeitsförderung Der Leistungsfall ist in 136 ff SGB III geregelt. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß 137 SGB III, wer 1. arbeitslos im Sinne des 138

Mehr

Alternativen zur Kündigung

Alternativen zur Kündigung Alternativen zur Kündigung Gestaltungsmöglichkeiten für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen Von Dr. Marion Bernhardt Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 2., neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT

Mehr

Legenden des Arbeitsrechts

Legenden des Arbeitsrechts Legenden des Arbeitsrechts Rechtsanwalt Torsten Sonneborn Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz 1 58507 Lüdenscheid FON 02351 433312 FAX 02351 433313 service@rechtsanwaelte-ls.de

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Muster eines Aufhebungsvertrages

Muster eines Aufhebungsvertrages Muster eines Aufhebungsvertrages Aufhebungsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu

Mehr

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren: diag-info Ausgabe 3/2006 Oktober 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag Nicole Burkardt Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag Einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der Rechtslage nach der Schuldrechtsreform PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 11 I. Ich habe eine Kündigung erhalten:

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Seite Vorwort... 9 Autoren... 10. Erster Abschnitt Abmahnung... 11. 1 Einleitung... 11

Seite Vorwort... 9 Autoren... 10. Erster Abschnitt Abmahnung... 11. 1 Einleitung... 11 3 Seite Vorwort....................................... 9 Autoren....................................... 10 Erster Abschnitt Abmahnung.................... 11 1 Einleitung......................................

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

4. Die Kündigung 1-443

4. Die Kündigung 1-443 Die Zeugnisse aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus. Die Beklagte ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung fristgerecht an. Die Klägerin beruft sich jedoch auf 242 BGB (Treu und Glauben): Der

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT Aktenzeichen: 1 Ta 40/13 8 Ca 1173/12 ArbG Magdeburg LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte: - Klägerin - - Beschwerdeführer - gegen Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz RA Andreas Buchberger, Verbandsjurist, SACHSENMETALL Ass. Silke Deisenroth, Verbandsjuristin, SACHSENMETALL Dresden, 01.09.2015 Leipzig, 03.09.2015 Chemnitz,

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie-

Mehr

für Arbeitnehmer Überblick über Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung zu Themen, die in der Arbeitswelt täglich eine Rolle spielen

für Arbeitnehmer Überblick über Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung zu Themen, die in der Arbeitswelt täglich eine Rolle spielen ARBEITSRECHT GRUNDLAGEN für Arbeitnehmer Überblick über Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung zu Themen, die in der Arbeitswelt täglich eine Rolle spielen Michael Schäfer beratung@michael-schaefer.net

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Personalfragebogen Kündigung

Personalfragebogen Kündigung Angaben zur Kündigung / Entlassung Arbeitsverhältnis wurde gekündigt/beendet oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am Arbeitsverhältnis wurde gekündigt zum Kündigung/Entlassung durch Arbeitgeber/Dienstherr

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr