S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G:

Transkript

1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die Tricks des Wirtschaftsministeriums, um echtes Energiesparen zu vermeiden Autorin: Kamera: Claudia Butter Ole Jürgens Udo Lachnit Christian Saal Erik Theissen Schnitt: Jonathan Schaider Moderation Fritz Frey: Anderes Thema: Die Energiewende. Haben sie auch den Eindruck, dass das, was mit viel Verve und Engagement begann, nach und nach ins Stocken gerät? Und die Einsicht, dass eingesparte Energie der beste Umgang mit Energie ist, diese Einsicht scheint zunehmend an Reiz zu verlieren. Übrigens auch bei der deutschen Bundesregierung und hier namentlich beim deutschen Wirtschaftsminister. Der gefällt sich einmal mehr als Schutzpatron der deutschen Konzerne, da bleiben die Interessen der deutschen Verbraucher schon mal auf der Strecke.

2 2 Ganz anders übrigens in Dänemark, wie Claudia Butter herausgefunden hat. Bericht: Hier in Dänemark gibt es seit kurzem viele Energiesparer. Auch Familie Hansen hat ihr Haus energiesparsam gemacht, mit neuer Dämmung, neuen Fenstern und Elektrogeräten. Finanziell unterstützt hat sie dabei ihr Energieversorger. Die dänische Regierung hat die Konzerne verpflichtet, ihren Kunden beim Energiesparen zu helfen. Sonst gibt es Strafen. Die Hansens freut das: O-Ton, Steffen Hansen:»Die Preise für Energie sind hoch und steigen immer weiter. Also ist es gut ein Haus zu haben, in dem wir wenig Energie verbrauchen. Jetzt sparen wir mehrere Hundert Euro Energiekosten pro Jahr.«Was die Dänen schon haben, könnte bald auch in anderen Ländern kommen. Durch diese Energieeffizienzrichtlinie der EU. Von 2014 an müssen alle Staaten jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen, bei Verbrauchern und der Industrie. Wie sie das machen, ist ihnen überlassen. Die deutsche Kanzlerin hat dieses Ziel in ihrer Ratspräsidentschaft angeschoben. Und hält seitdem große Stücke aufs Energiesparen: O-Ton:»Energieeffizienz soll nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa neues Markenzeichen werden.«dumm nur, dass die Kanzlerin in der eigenen Koalition Bremser hat. Ihr Wirtschaftsminister mag die Richtlinie offenbar so gar nicht leiden. Schon bei den Verhandlungen zur Richtlinie ist er in Brüssel negativ aufgefallen den Europaabgeordneten Peter Liese von der CDU und Claude Turmes von den Grünen. Als Berichterstatter für das EU- Parlament haben sie die Verhandlungen genau verfolgt.

3 3 O-Ton, Peter Liese, CDU, Europa-Abgeordneter:»Rösler hat bei der Energieeffizienzrichtlinie praktisch in jedem Punkt gebremst. Er wollte so wenig wie möglich machen.er hat versucht diese Richtlinie zusammenzuschießen, die wesentlichen Teile wirklich schlecht zu machen. Aus dem Wirtschaftsministerium sind ständig nur Vorschläge gekommen, um diese wichtige Richtlinie abzuschwächen.«das Wirtschaftsministerium habe sich in Brüssel gegen einen verbindlichen Einsparwert gestemmt und nicht festschreiben wollen, dass die Energieversorger verpflichtet werden, bei ihren Kunden Energie zu sparen so wie in Dänemark. Das finden andere Länder prima. Inzwischen geht es an die Umsetzung der Richtlinie. Neben Dänemark haben sich schon vier weitere dafür entschieden. Rösler dagegen will das für Deutschland offenbar mit aller Macht verhindern. Beispiel 1: Sein Ministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben. Laut Aussage Röslers zeigt sie: Die Einsparverpflichtungen von Energie seien für Deutschland kein geeigneter Weg. Wir treffen Carsten Petersdorff von Ecofys. Das Energieberatungsunternehmen hat die Studie mit ausgearbeitet. Er wundert sich über diese Interpretation, hält sie für: O-Ton, Carsten Petersdorff, Ecofys, Energieberatungsunternehmen:»Eine sehr verkürzte und einseitige Darstellung. Wir haben auch gezeigt, dass es ein Instrument ist, was in vielen Bereichen gut funktionieren könnte. Für den Industriebereich zum Beispiel ist es ein durchaus geeignetes Instrument.«Eine einseitige Darstellung. Wir berichten Frauke Rogalla, der Energieexpertin der Verbraucherzentrale, von diesen Recherchen.

4 4»Man war eigentlich immer gegen jede Art von Verpflichtung. Und insofern wird natürlich auch jede Studie, die es gibt, dahingehend interpretiert, dass solche Verpflichtungssysteme nichts bringen. Dem Wirtschaftsministerium geht es darum, dass möglich wenig Last auf die Industrie abfällt. Und natürlich auf der anderen Seite die Energieversorger sollen nicht belastet werden, da jetzt auch noch zum verpflichteten Akteur zu werden.«und es wird noch besser. Beispiel 2: Das Wirtschaftsministerium verkündet in einer Pressemitteilung, die Sparziele seien in Deutschland schon erreicht, man könne sie sogar übererfüllen. Dafür ist sich Rösler nicht zu schade, abenteuerliche Mittel anzuwenden. Dieses interne Papier des Wirtschaftsministeriums zeigt: Er will offenbar auch die LKW-Maut, die KfZ-Steuer oder die Umlage für erneuerbare Energien anrechnen lassen. Also Maßnahmen, die zum Teil mit Energie nichts zu tun haben.»was da jetzt passiert, ist, dass man sich versucht aus der Richtlinie rauszurechnen, also alle möglichen Maßnahmen erst mal als Effizienzmaßnahmen anrechnen zu lassen, die natürlich nie als solche gemeint waren. Und das kann natürlich nicht sein, das können wir nicht mittragen.also, was Herr Rösler da plant, ist nicht im Sinne und auch nicht im Text der Richtlinie. Die Richtlinie will konkrete Energieffizienzmaßnahmen und keine Taschenspielertricks.«Was sagt der Wirtschaftsminister zu den Vorwürfen? Ein Interview gibt er nicht. Sein Ministerium antwortet allgemein: Energieeffizienz stehe im Fokus der Energiepolitik. Aber: Es gelte auch unnötige Belastungen zu vermeiden.

5 5 Mit neuer Unterstützung beim Energiesparen wie in Dänemark können die deutschen Verbraucher so nicht rechnen. Rösler schont Wirtschaft und Energieversorger, und die Verbraucher baden es aus.»für Verbraucher ist das eine vertane Chance.Das ist die Menschen wehrlos gelassen gegenüber von diesen Strom- und Gaspreiserhöhungen.«