Die GbR in der Insolvenz

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1 Markus Jasper Stahlschmidt Die GbR in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Wesen und Haftungsverfassung der GbR 5 I. Rechtsnatur der GbR 5 1. GbR als Sondervermögen der Gesellschafter 5 2. GbR als verselbständigtes Rechtssubjekt 6 II. Haftungsverfassung der GbR 7 1. Theorie der Doppelverpflichtung 7 2. Akzessorietätstheorie 8 C. Die neueste Rechtsprechung des BGH 9 I. Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft 10 II. Parteifähigkeit der BGB-Außengesellschaft 10 III. Akzessorische Gesellschafterhaftung nach 128 HGB analog 11 IV. Beschränkung des Geltungsbereichs des Urteils auf die BGB- Gesellschaft mit eigenständigem Gesellschaftsvermögen 11 D. Das Insolvenzeröffnungsverfahren 13 I. Die GbR als solche ist Schuldnerin des Insolvenzverfahrens 13 II. Lediglich die GbR mit eigenständigem Gesellschaftsvermögen ist insolvenzfahig Die Innengesellschaft Die Außengesellschaft Stellungnahme 17 a. Der Begriff der Insolvenzfahigkeit 17 b. Schlussfolgerungen 18 III. Die Insolvenzfähigkeit der schlicht zivilistischen GbR" Definition Stellungnahme 20 IV. Insolvenzfähigkeit der GbR auch bei Insolvenzunfahigkeit des GbR- Gesellschafters 22 V. Die Insolvenzantragsberechtigung Gläubigerantrag durch Gesellschafter der GbR Schuldnerantrag 24 a. Ansichten von Noack und Haas 25 b. Stellungnahme 25 VII

3 VIII 3. Rücknahme des Schuldnerantrages 27 a. 1. Ansicht: Rücknahme nur durch vertretungsberechtigte Gesellschafter 27 b. 2. Ansicht: Rücknahme nur durch den Antragsteller 28 c. Stellungnahme Antragsrecht des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters einer GbR 30 a. 1. Ansicht: Ausgeschiedener Gesellschafter hat Antragsrecht 30 b. 2. Ansicht: Ausgeschiedener Gesellschafter ist nicht antragsberechtigt 31 c. Stellungnahme 31 VI. Die Bezeichnung der GbR im Insolvenzantrag Ansicht: Bezeichnung der GbR nur unter Nennung aller Gesellschafternamen Ansicht: Bezeichnung der GbR unter einem möglichen Gesamtnamen oder unter Nennung der dem Antragsteller bekannten Gesellschafter Stellungnahme 34 a. Zivilprozessuale Aspekte im Hinblick auf die Bezeichnung der GbR im Insolvenzantrag 35 b. Die Bezeichnung der GbR im Rechtsverkehr und Zivilprozess 36 c. Weitere notwendige Angaben zur Individualisierung mangels Registerpublizität 37 d. Die Situation im Zulassungsverfahren 37 aa. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts...38 bb. Nachweis der Insolvenzfähigkeit bei einer lediglich grundstückshaltenden GbR 39 e. Die Situation im Eröffhungsverfahren nach Zulassung des Insolvenzantrags 39 f. Schlussfolgerungen 40 g. Sonderfall: Wechsel eines Gesellschafters während des Antragsverfahrens und Auswirkungen auf die Bezeichnung der GbR im Insolvenzantrag 42 VII. Eröffnungsgründe 42

4 1. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der GbR 43 a. 1. Ansicht: Berücksichtigung des Gesellschaftervermögens 43 b. 2. Ansicht: Keine Beachtung des Gesellschaftervermögens 43 c. Stellungnahme Die drohende Zahlungsunfähigkeit 45 VIII. Die GbR ohne natürliche Personen als Gesellschafter Insolvenzantragspflicht analog 130a HGB Überschuldung als zusätzlicher Eröffhungsgrund Keine analoge Anwendung des 130 b HGB 48 IX. Die GbR mit beschränkter Haftung 48 X. Die Abweisung mangels Masse gemäß 26 InsO Ansicht: Berücksichtigung des Gesellschaftervermögens bei der Frage der Kostendeckung Ansicht: Keine Berücksichtigung des Gesellschaftervermögens bei der Vermögensermittlung der GbR im Rahmen des 26 InsO Stellungnahme 50 XI. Die Ablehnung mangels Masse bei der atypischen GbR 51 E. Der Eröffnungsbeschluss...53 I. Die Bezeichnung der GbR im Eröffnungsbeschluss Die Bezeichnung der GbR durch die Nennung lediglich des Vertretungsberechtigten und gegebenenfalls des Gesamtnamens Die Bezeichnung der GbR durch die Nennung der Namen sämtlicher Gesellschafter Stellungnahme 54 II. Die Zustellung des Eröffhungsbeschlusses Zustellungen nur an den vertretungsberechtigten Gesellschafter oder an einen von mehreren Vertretungsberechtigten Zustellungen an alle Gesellschafter Stellungnahme 57 a. Zustellungen an die OHG im Zivilprozess, im materiellen Recht und im Insolvenzverfahren 57 b. Die Situation bei der GbR 58 III. Die Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss 60 F.Zwischenergebnis 61 G. Wirkungen der Verfahrenseröffnung 67 IX

5 I. Auswirkungen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Liquidationsverfahren Insolvenzverfahren als reines Gesamtvollstreckungsverfahren Stellungnahme 69 II. Eintragung des Insolvenzvermerks in das Grundbuch 71 III. Änderung im Gesellschafterbestand und Eintragung des Insolvenzvermerks in das Grundbuch Problemstellung Lösungsansätze 74 a. Lediglich Namensänderung bei Grundbuchfähigkeit der GbR 74 b. Keine analoge Anwendung des 40 GBO 76 c. Stellungnahme 76 IV. Gesellschafterwechsel in der Insolvenz Ausscheiden eines Gesellschafters und zeitlich danach erfolgender Neueintritt eines anderen Verfugung über den Gesellschaftsanteil Auswirkungen im Insolvenzverfahren 78 H. Die Geltendmachung der persönlichen Haftung der Gesellschafter der GbR nach 93 InsO 81 I. Die Rechtsposition der GbR- Gesellschafter Durchsetzung der eine Gesellschaftsverbindlichkeit sichernden Mithaftung des Gesellschafters 81 a. 1. Ansicht: 93 InsO betrifft neben der akzessorischen Haftung auch konkurrierende Tatbestände 82 b. 2. Ansicht: Der 93 InsO erfasst nur die Haftung des GbR- Gesellschafters aus der Gesellschaftsverbindlichkeit 83 c. Stellungnahme Die materiellrechtliche Begründung der gesellschaftsrechtlichen Haftung der GbR- Gesellschafter 85 a. Haftung der GbR- Gesellschafter für vertraglich begründete und gesetzliche Gesellschaftsverbindlichkeiten nach 128 HGB entsprechend (Akzessorietätstheorie) 85

6 b.haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter für die bis zu ihrem Austritt begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten nach 128 HGB entsprechend i.v.m. 736II BGB, 160 HGB und Geltung des 93 InsO auch gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter 85 chaftung des neueingetretenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft nach 130 HGB analog Umfang der Gesellschafterhaftung unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Gesichtspunkte 87 a.gesellschafterhaftung für Insolvenzforderungen 88 b.keine Gesellschafterhaftung für Kosten des Verfahrens im Sinne des 54 InsO 88 c.gesellschafterhaftung für Masseverbindlichkeiten der Gesellschaft nach 55 INr.2 InsO 90 d.keine Gesellschafterhaftung für die sonstigen Masseverbindlichkeiten nach 55 II S.l InsO Der 93 InsO und die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung des Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen 92 a.möglichkeit der Haftungsbeschränkung unter Zugrundelegung der Akzessorietätstheorie 92 b.die Anwendbarkeit des 93 InsO bei wirksam vereinbarter Beschränkung der Gesellschafterhaftung Aufrechnung des GbR- Gesellschafters 95 a.wegen einer Gesellschaftsforderung 95 b.wegen einer Forderung gegen den Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger 96 II. Die Rechtsstellung der Gläubiger nach 93 InsO Die Sperrwirkung Verfügungsbefiignis des Insolvenzgläubigers- Haftungsgläubigers über den Anspruch gegen den persönlich haftenden Gesellschafter 98 a.l.ansicht: Der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger verliert die Verfugungsbefugnis 98 b.2. Ansicht: Der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger hat weiterhin Verfügungsmacht über die Haftungsforderung 99 XI

7 XII C.Stellungnahme: Heranziehung eines vereinfachten Modells 99 aa. 1. Fall: Die Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger haben keine Verfügungsbefugnis über ihre Ansprüche 100 bb. 2. Fall: Die Insolvenzgläubiger behalten ihre Verfügungsbefugnis. Erlass des Anspruchs gegen den persönlich haftenden Gesellschafter 101 cc. 3. Fall: Die Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger behalten die Verfügungsbefugnis. Eine isolierte Abtretung des Anspruchs gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ist nicht möglich 102 dd. Beurteilung des Ergebnisses 103 ee. Rechtliche Erwägungen, die für eine Verfügungsbefugnis der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger sprechen Die Empfangszuständigkeit der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger 105 a. 1. Ansicht: Der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger verliert seine Empfangszuständigkeit 105 b.2. Ansicht: Der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger behält seine Empfangszuständigkeit 106 C.Stellungnahme Prozessunterbrechung und Verjährung analog 16 ff. AnfG Vollstreckungssperre Umschreibung der vor Insolvenzeröfihung erlangten Titel von Gesellschaftsgläubigern gegen persönlich haftende Gesellschafter auf den Insolvenzverwalter nach 727 ZPO analog i.v.m. 93 InsO Aufrechnung durch den Gläubiger 112 a. 1. Ansicht: Eine Aufrechnung des Gläubigers ist nicht möglich 112 b.2. Ansicht: Aufrechnung des Gläubigers ist möglich 113 C.Stellungnahme 114 III. Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters Keine Ermächtigungswirkung zugunsten des Insolvenzverwalters nach 93 InsO bei Nichtanmeldung der Gesellschaftsverbindlichkeit zur Tabelle 117

8 2. Geltung der Sperrwirkung des 93 InsO auch bei Nichtanmeldung der Gesellschaftsverbindlichkeit Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufnahme eines durch das Insolvenzverfahren unterbrochenen Prozesses des Insolvenzgläubigers- Haftungsgläubigers gegen den GbR-Gesellschafter 119 a.prämisse: Keine Freigabemöglichkeit des Insolvenzverwalters der von 93 InsO erfassten Ansprüche 119 b.bork: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufnahme solcher Prozesse wegen fehlender Freigabebefugnis des Insolvenzverwalters 120 c.andere Ansicht: Keine Pflicht zur Aufnahme dieser Prozesse. Analoge Anwendung von 171 S.l AnfG 120 d. Stellungnahme Zuordnung der vom Insolvenzverwalter nach 93 InsO eingezogenen Beträge zur Insolvenzmasse 121 a.l. Ansicht: Die vom Insolvenzverwalter nach 93 InsO eingezogenen Beträge bilden eine Sondermasse 122 b.2. Ansicht: Die nach 93 InsO eingezogenen Beträge gehören zur Insolvenzmasse 122 C.Stellungnahme Verteilung der nach 93 InsO eingezogenen Beträge: Bildung einer Sondermasse innerhalb der Insolvenzmasse 124 IV. Sonderproblem Doppelinsolvenz: Sowohl über das Vermögen der Gesellschaft als auch über das des Gesellschafters ist ein Insolvenzverfahren eröffnet Die Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger selbst sind in der Gesellschafterinsolvenz Beteiligte : Geltendmachung des unter 93 InsO fallenden Anspruches in der Gesellschafterinsolvenz 128 a.k. Schmidt: Geltendmachung nur in Höhe des Ausfalls: Ausfallmodell 129 b.bitter: Vollanmeldungsmodell 130 C.Stellungnahme 131 V. Zwischenergebnis 136 xin

9 1. Zur Rechtsstellung der GbR-Gesellschafter Zur Rechtsstellung der Insolvenzgläubiger- Haftungsgläubiger Zur Rechtsstellung des Insolvenzverwalters 139 I. GbR- Gesellschafter als Insolvenzgläubiger 141 I. wegen Drittforderung 141 II. wegen Auszahlung der Einlage 141 III. Das Teilnahmerecht des GbR- Gesellschafters am Gesellschaftsinsolvenzverfahren wegen Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers Regressforderung gegen die Gesellschaft wegen Befriedigung eines Insolvenzgläubigers- Haftungsgläubigers vor Verfahrenseröffhung Regressforderung gegen die Gesellschaft wegen Befriedigung eines Insolvenzgläubigers- Haftungsgläubigers nach Verfahrenseröffhung Regressforderung für Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers für dessen Gesellschaftsforderung der Gesellschafter als Bürge haftete 145 J. Das Feststellungsverfahren I. Bestreiten für die GbR 147 II. Die Wirkung von festgestellten Forderungen auf die Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Während des Insolvenzverfahrens 151 K. Insolvenzplan: Gesellschafterbeteiligung- und haftung 155 I. Vertretung der GbR im Insolvenzplanverfahren Planvorlage nach 218 IS.l InsO Widerspruch nach 247 InsO 156 II. Die Gesellschafterhaftung im Insolvenzplan Keine anderslautende Vereinbarung im Insolvenzplan: Erlass, Teilerlass oder Stundung einer Gesellschaftsverbindlichkeit befreit automatisch auch den GbR- Gesellschafter von seiner persönlichen Haftung Inkongruenz zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterhaftung 158 XIV

10 a.l.variante: Teilerlass der Gesellschaftsverbindlichkeit ist niedriger als der Teilerlass der Haftungsforderungen. Unzulässigkeit 159 b.2.variante: Teilerlass der Gesellschaftsverbindlichkeiten ist höher als der Teilerlass der entsprechenden Haftungsforderungen Keine analoge Anwendung des 227II InsO auf den bürgenden GbR-Gesellschafter Die befreiende Wirkung des 2271 i.v.m. 227II InsO gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter 162 a.l. Ansicht: Die Haftungsbefreiung nach 227II InsO gilt nicht zugunsten der ausgeschiedenen Gesellschafter 163 b.2. Ansicht: Die Haftungsbefreiung des 227II InsO gilt auch zugunsten der ausgeschiedenen Gesellschafter 164 C.Stellungnahme 165 L. Beendigung des durchgeführten Verfahrens nach 200 InsO 167 I. Die Verteilung eines Überschusses an die GbR- Gesellschafter nach 199 S.2 InsO 167 II. Titelwirkung des Tabelleneintrags nach Verfahrensaufhebung 169 M.Die Verfahrenseinstellung mangels Masse gemäß 207 InsO 171 N. Schlussfolgerungen 173 I. Die GbR 173 II. Die GbR-Gesellschafter 173 II. Der Insolvenzverwalter 175 Literaturverzeichnis 177 XV

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