Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

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1 Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Gemeinschaftspraxis Arztgruppenidentität! Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Zulassung beschränkt auf die Dauer der gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit Beschränkung und Leistungsbegrenzung enden bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkung (in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Tätigkeit) spätestens nach zehnjähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit Tipp: Gespräch mit der Honorarberatung Seite: Dittmann Juli 2014

2 Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Angestellter Arzt Arztgruppenidentität! Genehmigung ist auch bei angeordneter Zulassungsbeschränkung möglich, wenn der Antragsteller sich zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet, welche den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Angestellte Ärzte im Job-Sharing werden nicht in die Versorgungsgradberechnung einbezogen. Der Vertragsarzt kann einen Arzt desselben Fachgebietes ganztags oder bis zu zwei Ärzte halbtags anstellen. Tipp: Gespräch mit der Honorarberatung Seite: Dittmann Juli 2014

3 Kooperationsformen 1. Organisationsgemeinschaften Praxisgemeinschaft Apparategemeinschaft Ärztehaus Berufsausübungsgemeinschaften Gemeinschaftspraxis 2. Medizinische Versorgungszentren 3. Kooperationen mit Krankenhäusern Belegarzt Konsiliararzt Übernahme vor- und nachstationärer Versorgung durch Vertragsärzte Praxis am Krankenhaus Krankenhausarzt und Vertragsarzt in Personalunion Seite: Dittmann Juli 2014

4 1. Organisationsgemeinschaften 1. Praxisgemeinschaft 2. Apparategemeinschaft Leistungserbringergemeinschaft ( 15 Abs. 3 BMV-Ä) 3. Ärztehaus (auch: Filialen als Ärztehaus) Jede teilnehmende Praxis bleibt zulassungsrechtlich und abrechnungstechnisch eigenständig. Ziele: Nutzung von Synergien bei Wahrung größtmöglicher Unabhängigkeit Kosten sparen (Räume, Personal, Geräte, Investititionen) Angebotsvielfalt konzentrieren Seite: Dittmann Juli 2014

5 2. Berufsausübungsgemeinschaften Arzt + Arzt = Gemeinschaftspraxis = Partnerschaft Arzt und Psychotherapeut = Medizinische Kooperationsgemeinschaft Kennzeichen: Gemeinsame Berufsausübung in einer auf Dauer angelegten Kooperation Schriftlicher Gesellschaftsvertrag Außenankündigung gem. 18a Abs. 1 MBO Behandlungsvertrag des Patienten mit der BAG Gemeinsamer Patientenstamm Rechte und Pflichten der Partner (Risiken/Chancen, Investitions- und Personalentscheidungen, Unternehmensentscheidungen) Seite: Dittmann Juli 2014

6 2. Berufsausübungsgemeinschaften Unter allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern möglich (Ärzte, Psychotherapeuten, MVZ) fachgebietsgleich und fachgebietsübergreifend 33 Abs. 2 Ärzte-ZV, 33 Abs. 3 Ärzte-ZV Örtlich und überörtlich, auch planungs- und KV-bereichsübergreifend Genehmigung durch den Zulassungsausschuss Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft: Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragsarztsitz unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte und Psychotherapeuten in dem erforderlichen Umfang. Ärzte und ihre Angestellten dürfen in den Partnerpraxen in zeitlich begrenztem Umfang Leistungen erbringen Seite: Dittmann Juli 2014

7 3. Angestellter im ambulanten Sektor Vor dem VÄndG gab es nur zwei Möglichkeiten: 1. Anstellung im Medizinischen Versorgungszentrum (seit 2004) 2. Anstellung im Job-Sharing: Fachgebietsidentität, Leistungsbegrenzung der anstellenden Praxis, maximal 1 ganztags oder zwei halbtags Angestellte Neue Möglichkeiten: Anstellung bei Vertragsärzten Nur auf Grundlage der Bedarfsplanung Seite: 8 Freie Anstellungsmöglichkeit in offenen Planungsbereichen Umwandlung einer Zulassung in eine Anstellung Maximal 3 Vollzeitangestellte pro Arzt möglich, 4 bei medizinisch-technischen Fächern Fachgebietsübergreifend möglich (Achtung: Steuerrecht) Zeitliche Flexibilität: 0-10 WStunden = 25 %, WStunden = 50 %, Wstunden = 75 %, >30 Stunden = 100 % Freies Nachbesetzungrecht des Praxisinhabers Dittmann Juli 2014

8 6. Teilzulassung 95 Abs. 3 SGB V, 19a Ärzte-ZV Ärzte können ihren Versorgungsauftrag halbieren. 1. Möglich bei Neuzulassung oder nachträglich (Reduktion) 2. Beschluss durch den Zulassungsausschuss 3. Zulassungsausschuss kann wieder auf vollen Versorgungsauftrag erhöhen (erneutes Zulassungsverfahren, erneuter Beschluss) Abhängig von Bedarfsplanung! 4. Halbierung vertragsärztlicher Pflichten (Präsenzpflicht; mehr Raum für Nebentätigkeiten) Die Ausschreibungs- oder Übertragungsfähigkeit eines halben verzichteten Arztsitzes ist seit dem möglich und erfolgt analog der Übergabe von Arztsitzen. Seite: Dittmann Juli 2014

9 3. Wie aus einer Anstellung eine Zulassung wird 95 Abs. 9 SGB V i. V. m. 32b ÄZV Angestellte Ärztinnen und Ärzte mit Anrechnung auf die Bedarfsplanung können die Anstellung in eine Zulassung umwandeln, sofern sie mit einem halben oder ganzen Versorgungsauftrag an der Versorgung teilnehmen Antragsteller ist der anstellende Vertragsarzt Der angestellte Arzt wird automatisch Inhaber der Zulassung, sofern der anstellende Arzt kein Ausschreibungsverfahren beantragt. Die Möglichkeit wird auch MVZ eröffnet ( 103 Abs. 4a SGB V) Seite: Dittmann Juli 2014

10 5. Filialtätigkeit 24 Abs. 3 Ärzte-ZV Tätigkeit in Filialen/Zweigpraxen: 1. Sofern die Versorgung der Versicherten vor Ort verbessert wird 2. Sofern die Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz nicht beeinträchtigt wird Vertragsärzte: Mindestens 20 Wochensprechstunden am Ort der Zulassung, bedarfsgerecht Tätigkeit an weiteren Orten insgesamt vom zeitlichen Umfang her geringer Vertretungs- und Notfallverpflichtungen sind für alle Tätigkeitsorte zu beachten! aktuelle Rechtsprechung: keine Bedarfsprüfung, aber deutliche qualitative bzw. quantitative Verbesserung der Versorgung am Filialort (Bezug: Gemeinde/ Stadtbezirk) Seite: Dittmann Juli 2014

11 Das Medizinische Versorgungszentrum Rechtslage bis zum : Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch in freier Praxis zugelassene Vertragsärzte Seit Inkrafttreten des GKV-Modernierungsgesetzes (GMG): Neben zugelassenen Vertragsärzten nimmt das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als neue Versorgungsform an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Vorbild : Polikliniken der ehemaligen DDR

12 Gründungsberechtigung: Zugelassene Vertragsärzte Zugelassene Krankenhäuser Erbringer nichtärztlicher Dialyseeinrichtungen Gemeinnützige Träger Zweck: "Durch die Beschränkung auf die im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringer soll sichergestellt sein, dass eine primär an medizinischen Vorgaben orientierte Führung der Zentren gewährleistet wird". Der Fortbestand der Gründereigenschaft ist Voraussetzung für den Fortbestand des Zentrums.

13 Rechtsformen Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaft - Gesellschaftsvertrag, Auszug aus dem Partnerschaftsregister Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschaftsvertrag/Gründungsprotokoll - Auszug aus dem Handelsregister - Bürgschaftserklärung aller Gesellschafter Eingetragene Genossenschaft - Satzung - Auszug aus dem Genossenschaftsregister

14 Voraussetzung Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind.

15 Fachübergreifend Ein MVZ ist fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind. Sind in einem MVZ ein fachärztlicher und tätig, so ist die Einrichtung fachübergreifend. ein hausärztlicher Internist

16 Mindestvoraussetzung für ein Medizinisches Versorgungszentrum ist, dass zwei Arztgruppen mit dem Faktor 0,5 vertreten sind

17 Ärztlich geleitete Einrichtung Gewährleistung einer primär an medizinischen Vorgaben orientierten Führung des MVZ Der ärztliche Leiter muss weisungsfrei gegenüber der (kaufmännischen) Leitung des MVZ sein, hat aber kein fachspezifisches Weisungsrecht gegenüber den übrigen angestellten Ärzten. Aufgaben: Organisation Überwachung vertragsarztrechtlicher Pflichten Ansprechpartner für KV

18 MVZ - Vertragsarztsitz Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als Medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). Vertragsarztsitz: Nicht politische Gemeinde, sondern konkrete postalische Anschrift Folge: Das Medizinische Versorgungszentrum kann nur für eine konkrete postalische Anschrift zugelassen werden; fachübergreifendes Leistungsangebot unter einem Dach

19 Örtlich getrennte Betriebsstätten sind dem MVZ (nur) möglich, wie es auch einem Vertragsarzt gestattet wäre: ausgelagerte Praxisräume in räumlicher Nähe (genehmigungsfrei, aber kein Erstkontakt des Versicherten) Zweigpraxis (gestattet auch Erstkontakt, aber Genehmigung der KVWL erforderlich; Voraussetzung ist insbesondere das Bestehen eines Sicherstellungsbedarfs

20 Geltung des Vertragsarztrechtes Im Rahmen eines MVZ findet das gesamte Vertragsarztrecht Anwendung: hausärztliche Leistungen dürfen nur von Hausärzten, fachärztliche Leistungen ausserhalb der hausärztlichen Versorgung nur von Fachärzten erbracht werden Einhaltung der Fachgebietsgrenzen Einhaltung der Arztvorbehaltes (Verbot der Delegation an Hilfspersonen) Qualifikationsvorbehalt für genehmigungspflichtige Leistungen

21 Zulassung und Bedarfsplanung 95 Abs. 2 Satz 8 SGB V: Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V angeordnet sind. MVZ nur im Rahmen der geltenden Bedarfsplanung möglich

22 Verfahren zur Zulassung schriftlicher Antrag mit Angabe der örtlichen Betriebsstätte gerichtet an den Zulassungsausschuss schriftlicher Gesellschaftsvertrag bei Partnerschaftsgesellschaften: Auszug aus dem Partnerschaftsregister, bei GmbH/AG: Auszug aus dem Handelsregister bei Anstellung von Ärzten: Antrag entsprechend den Voraussetzungen der Ärzte-ZV und schriftlicher Anstellungsvertrag mit Angabe der Arbeitszeit

23 Vertragsarzt Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag Anrechnungsfaktor 1 Zulassung mit halben Versorgungsauftrag Anrechnungsfaktor 0,5 Angestellter Arzt Status: Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berechtigt und verpflichtet zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

24 Anrechnungsfaktoren Angestellte Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Vertraglich vereinbarte Arbeitszeit Anrechnungsfaktor bis über über über 10 Stunden pro Woche 10 bis 20 Stunden pro Woche 20 bis 30 Stunden pro Woche 30 Stunden pro Woche 0,25 0,5 0,75 1,0

25 Die in einem MVZ angestellten Ärzte und die dort tätigen Vertragsärzte werden im Rahmen der Bedarfsplanung bei der Feststellung des Versorgungsgrades mit berücksichtigt. Medizinischen Versorgungszentren ist die Nachbesetzung einer Arztstelle möglich, auch wenn Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind

26 Mögliche Ziele für Vertragsärzte Synergieeffekt Positionierung am Markt Wettbewerbsvorteil Patientenakzeptanz gemeinsame Qualitätsstandards Möglichkeit der Anstellung von Ärzten Partner einer integrierten Versorgung Möglichkeit der Spezialisierung Perspektivische Lebensplanung

27 Mögliche Ziele für Ärzte, Angestellte in einem MVZ zu sein Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung (z. B. für Ärztinnen) kein unternehmerisches Risiko

28 ! da lang... Beratungsangebot der KVWL: Niederlassungs-/Kooperationsberatung 0231/ Service-Center 0231/ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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