Beitrag: Verdrängte Schuldenkrise Kommunen vor der Pleite

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1 Manuskript Beitrag: Verdrängte Schuldenkrise Kommunen vor der Pleite Sendung vom 17. September 2013 von Joachim Bartz, Andreas Halbach und Reinhard Laska Anmoderation: Wenn es ums Geld geht, kann politische Ehrlichkeit besonders wehtun. Gerade bei Schulden, die der Staat aufhäuft. Zinszahlungen fressen jährlich um die 30 Milliarden zuletzt zweitgrößter Posten im Bundesetat. Klar, dass Politiker seit Wochen lieber mal vernebeln, was bei der Euro-Rettung noch auf uns zu kommt: Wohl Milliarden für Griechenland und andere schwächelnde Euro-Länder. Zuhause sieht es ähnlich düster aus. Viele Kommunen hoffnungslos überschuldet. Und die verordnete Schuldenbremse dreht ihnen bald ganz den Saft ab. Joachim Bartz, Andreas Halbach und Reinhard Laska mit einer schauerlichen Aufrechnung. Text: In unseren Herzen unsterblich ist für viele das Jugendzentrum Papestraße in Essen. Einst spielten hier Frank Zappa und Herbert Grönemeyer. Doch die Zeiten sind vorbei. Das Haus wird abgerissen. Essen muss sparen, hat 3,3 Milliarden Euro Schulden. Und erlebt auch noch einen dramatischen Bevölkerungsrückgang. O-Ton Lars Martin Klieve, CDU, Kämmerer Stadt Essen: Wir waren im Jahr 1962 die fünftgrößte Stadt in Deutschland also größer als Frankfurt am Main - mit über Einwohnern, und inzwischen mit unter Einwohnern, obwohl zwischenzeitlich zwei Eingemeindungen dazu gekommen sind. Also haben wir rund zwei Großstädte verloren. So gibt es immer weniger Kinder. Schulen werden aufgegeben wie die hundert Jahre alte Bärendelle. Gebaut wird nur noch, um Geld zu sparen. Hier entsteht eine Schule, die aus zwei alten eine neue macht. Bezirksbürgermeister Klaus Persch freut sich über das Richtfest.

2 Essen sei zwar klamm, aber noch nicht pleite. Helfen kann nur der Bund, sagt Persch. Der kenne die Nöte vieler Kommunen, lasse sie aber im Stich. O-Ton Klaus Persch, SPD, Bezirksbürgermeister: Deshalb sind wir in Essen auch sehr traurig. Weil aus dem Bund scheint nichts mehr zu kommen. Es ist in den letzten drei, vier Jahren nicht mehr bekannt, dass irgendwie ein Programm auferlegt worden ist, was die Kommunen unterstützt. Dabei hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag die längst überfällige Neuordnung der Gemeindefinanzierung in Aussicht gestellt. Und wollte einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer prüfen. Ergebnis: Null. Im Bundestagswahlkampf wird das Problem gelegentlich beklagt, Lösungen: Keine. So wie Essen stehen hunderte Kommunen am Rande des Ruins, können staatliche Aufgaben kaum noch erfüllen. Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve muss zusehen, wie er klar kommt mit 100 Millionen Euro Defizit jedes Jahr. Warum die Not der Städte kein Wahlkampfthema ist, kann er nicht verstehen. O-Ton Lars Martin Klieve, CDU, Kämmerer Stadt Essen: Weil ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr viel aufmerksamer dabei sind, wenn es darum geht, dass ihrer Kommune Geld fehlt. Weil das Schlagloch vor der eigenen Haustür natürlich viel sichtbarer ist als das milliardengroße Loch im Steuersäckel von Herrn Schäuble. Das Milliardenloch dürfte noch größer werden. Auf Finanzminister Schäuble kommen noch viele Belastungen zu. Doch seit jeher wirbt jede Regierungspartei vor einer Wahl mit Soliden Finanzen. Und es ist wie immer: Was nicht passt, wird wieder verschwiegen. Oder abgestritten. Beispiel Kosten der Eurorettung, Schuldenschnitt für Griechenland. Der wird kommen, sagen fast alle Experten. Denn Athen steckt tiefer in den Miesen als je zuvor. Dabei wurden Griechenland 2012 schon 100 Milliarden Euro erlassen. Immer noch nicht genug. Finanzexperte Prof. Klodt schätzt Griechenlands aktuelle Schulden auf 300 Milliarden Euro. Er überschlägt, was ein Schuldenschnitt Deutschland kosten könnte. Auch er kommt er zu dem Ergebnis, es geht um viele Milliarden. Für Klodt: 28,4 Milliarden Euro.

3 O-Ton Prof. Henning Klodt, Institut für Weltwirtschaft, Uni Kiel: Das ist schon eine nennenswerte Größenordnung, die eben in dem Moment, wo der Schuldenschnitt erfolgt, dann auch haushaltswirksam werden wird. Das heißt natürlich auch, dass die Vorstellung, wie die Verschuldung auf Bundesebene Schritt für Schritt in Einklang mit der Schuldenbremse herunter gefahren werden soll, die wären dann zunächst natürlich mal Makulatur. Wir wollen nachfragen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, treffen ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung. Auch hier geht es unter anderem um Solide Finanzen. O-Ton Frontal21: Wann wollen Sie dem Wähler denn die Wahrheit sagen, dass ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich ist? O-Ton Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesfinanzminister: Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben. Der Schuldenschnitt für Griechenland, wo wir 53 Prozent aller Anleihen, die Schulden erlassen worden sind von allen nicht staatlichen Gläubigern, war eine einmalige Maßnahme. O-Ton Frontal21: Also Sie versprechen es hier und jetzt: Ein zweiter Schuldenschnitt ist nicht nötig für Griechenland. O-Ton Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesfinanzminister: Einen zweiten Schuldenschnitt, das habe ich nicht hier und jetzt, das habe ich immer gesagt, das haben wir alle gesagt, das haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone alle gesagt, wird es nicht geben. Es ist eben Wahlkampf. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Michael Puschmann von der Baader Bank schätzt allein Griechenlands Zinslast auf sieben Milliarden Euro im Jahr. Aufbringen könne Athen bestenfalls fünf Milliarden. O-Ton Michael Puschmann, Leiter Rentenhandel Baader- Bank: Diese fünf Milliarden reichen aber nicht aus, überhaupt die Zinsen, die Griechenland für die Schulden zahlen muss, zu begleichen. Somit halte ich es für absolut ausgeschlossen, dass Griechenland jemals diese Schulden zurückzahlen wird. Das sagte kürzlich auch der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras in einem Zeitungsinterview,

4 Zitat: Unsere Schulden sind hoch, und das gefährdet unsere Überlebensfähigkeit. Wir werden mit unseren europäischen Partnern und Kreditgebern über die Erleichterung unserer Schulden verhandeln. Quelle: Zeitung Parapoltika, Das aber soll erst nach der Bundestagswahl passieren. Darum soll Berlin Athen gebeten haben, in Griechenland ein offenes Geheimnis. Neuverhandlungen. - Das heißt Europa und Deutschland werden verzichten müssen. Vor der Bundestagswahl eine unangenehme Wahrheit, denn Deutschland ist selbst hoch verschuldet. Ende 2012 betrugen die Schulden der Kommunen 135 Milliarden Euro, der Bundesländer 645 Milliarden und des Bundes 1,29 Billionen Euro. Insgesamt hat Deutschland heute 2,07 Billionen Euro Schulden. Wohlgemerkt: Das sind Altschulden. Mit der geplanten Schuldenbremse haben sie nichts zu tun. Die bezieht sich nur auf die Neuverschuldung. Solide Finanzen. - In diesem Sinne wird seit vielen Jahren auch angekündigt, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Zuletzt im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, Zitat: Die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden wir weiter vorantreiben. Das Ergebnis: dürftig. Wolfgang Schäuble wollte zwar deutsches Schwarzgeld in der Schweiz stärker besteuern, die Steuerbetrüger aber sollten anonym bleiben. Ein Unding, sagen Kritiker. O-Ton Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Es war ein roter Teppich für Steuerhinterzieher, ein roter Teppich für die Helfershelfer, nämlich die Schweizer Banken. Es hätte das Schweizer Bankgeheimnis mit der Möglichkeit, Schwarzgeld zu bunkern, bis zum Sankt Nimmerleinstag festgeschrieben. Mehr noch: Es sollte keinen Ankauf von Steuer-CDs mehr geben.

5 Gerade die aber bringen Milliarden. Gleichzeitig sind Finanzämter nach Sparmaßnahmen notorisch unterbesetzt. Thomas Eigenthaler, früher selbst mal Chef eines Finanzamtes, schätzt, dass 15 bis 20 Prozent des Personals fehlen. O-Ton Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender, Deutsche Das ist sträflicher Leichtsinn. Wer in einer Einnahmeverwaltung spart, der spart sich Einnahmen. Das ist im Grunde das Absägen des Astes, auf dem wir alle sitzen. Der Fiskus verliert jährlich 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrug, schätzen Experten. Deutschland ist immer noch ein Traumland für Steuertrickser und Steuerhinterzieher. O-Ton Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Mich wundert wirklich, warum der deutsche Staat diese Leute, die sich in die Büsche schlagen, die dafür sorgen, dass der Ehrliche immer mehr bezahlen muss, in der Vergangenheit nicht härter angefasst hat. Mir ist das unerklärlich. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

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