K r e i s t a g s v o r l a g e. Betr.: Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH als Eigengesellschaft des Main-Kinzig Kreises

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "K r e i s t a g s v o r l a g e. Betr.: Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH als Eigengesellschaft des Main-Kinzig Kreises"

Transkript

1 DER KREISAUSSCHUSS DES MAIN-KINZIG-KREISES K r e i s t a g s v o r l a g e Nr. Betr.: Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH als Eigengesellschaft des Main-Kinzig Kreises Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beschließt nach 30 Nr. 10 HKO die Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH als Eigengesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist die Belieferung der Liegenschaften des Main-Kinzig-Kreises mit Strom und Gas 2. Die Gesellschaft führt die Firma Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH 3. Der Gesellschaftsvertrag der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH wird beschlossen (Anlage 1) 4. Als Geschäftsführerin der GmbH wird Christine Sachs, Assessorin und juristische Mitarbeiterin des Rechtsamtes, bestellt. 5. Der Landrat wird beauftragt, die Bestellung der Geschäftsführerin in der Gründungsurkunde umzusetzen Gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises zugeleitet. Für die Kreistagssitzung am zur Tagesordnung gestellt am Nr. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Vorsitzender

2 Anlage Seite 2 Begründung: Ausgangslage und Beweggründe Die Energiebeschaffung für die Liegenschaften des Main-Kinzig-Kreises liegt aktuell im Aufgabenbereich Facility Management des Amtes für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung. Neben vielen weiteren Aufgaben besorgt das Gebäudemanagement auch den Energie-Einkauf für die ca. 520 öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften des Main-Kinzig-Kreises, zu denen etwa 500 Schulgebäude an 101 Schulstandorten sowie weitere 18 Gebäude der öffentlichen Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises gehören. Auf dem liberalisierten Energiemarkt sind die Anforderungen für die Energiebeschaffung enorm gewachsen. Zwar besteht durch die Öffnung der Energiemärkte ein großes Optimierungspotenzial im Hinblick auf die Preisgestaltung. Gleichzeitig birgt der Energie- Einkauf wegen der Marktliberalisierung aber auch erhebliche Risiken, die auf mehreren Ursachen, wie beispielsweise kontinuierliche Strukturänderungen im Energiemarkt und gestiegene Volatilität der Märkte und Preise, beruhen. Auch die sich vervielfachende Zahl der unabhängigen Anbieter in der Energiebranche, über die es wenig verlässliche Daten gibt, bedeuten ein hohes Risiko bei der Energiebeschaffung. Spektakuläre Insolvenzen der jüngsten Vergangenheit ( Flexstrom, Teldafax ) zeigen jedoch, dass auf dem Markt konkurrierende Energiediscounter und Billiganbieter kein nachhaltiges Geschäftsmodell gewährleisten. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist diesen Gefahren durch adäquates Risikomanagement aus dem Weg zu gehen. Deshalb darf sich der Fokus des Energie- Einkaufs für die Gebäudebewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften nicht nur auf erzielbare Niedrigst-Preise richten. Nachhaltige Unternehmensstruktur und Finanzstatus des Energieanbieters ist neben Gestaltung und Optimierung des Preises ein ebenso wichtiges Kriterium für das Energiebeschaffungsmanagement. Vor diesem Hintergrund und zugleich unter preisoptimierenden Gesichtspunkten beschafft zukünftig die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH bedarfsgerecht und vergaberechtskonform Strom und Gas zur Belieferung der kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften. Rechtlicher Ausgangspunkt dafür ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht: die Entscheidung einer Kommune, nicht in öffentlich-rechtlicher Organisationsform zu handeln, sondern im Wege einer formellen Privatisierung die Organisationsform des Privatrechts zu wählen, ist verfassungsmäßig durch die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich geschützt. Dem Main-Kinzig-Kreis steht es also frei, zu Verbesserung und Optimierung des Energiebezuges für die kreiseigenen Liegenschaften eine Gesellschaft zu gründen, sofern im Übrigen die Anforderungen des kommunalen Wirtschaftsrecht gewahrt werden. Geschäftsmodell Aufgabe der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH ist es, auf dem liberalisierten Energiemarkt Strom und Gas zu beziehen und als Energieversorger im eigenen Namen auf Grundlage von Strom- und Gaslieferverträgen an den Main-Kinzig-Kreis zu verkaufen. Der Main-Kinzig-Kreis nutzt die bezogene Energie ausschließlich zum Eigenverbrauch in den genannten 520 öffentlichen Gebäuden, einschließlich Schulgebäude und Verwaltungs-

3 Anlage Seite 3 gebäude. Die Gesellschaft wird ausschließlich für den Main-Kinzig-Kreis, ihren alleinigen Gesellschafter, tätig und beliefert darüber hinaus keine weiteren Kunden. Die Gesellschaft betreibt keine Energieversorgungsnetze. Sie speist weder Strom/Gas technisch selbst in das Netz ein noch ist sie selbst im Energiegroßhandel tätig. Die Gesellschaft wird sehr schmal aufgestellt und ohne eigenes Personal betrieben. Die Geschäftsführung wird im Nebenamt gegen Aufwandsentschädigung ausgeübt. Eigene Räumlichkeiten werden nicht benötigt. Die buchhalterische Abwicklung der Energielieferungen wird auf vertraglicher Grundlage an einen externen Dienstleister vergeben. Dieser kann die Leistungen wie Buchhaltung und IT-Energiedatenmanagement aufgrund seiner Spezialisierung günstiger abwickeln, als es die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH selber könnte. Als externe Dienstleister kommen daher nur solche in Betracht, die die komplexen IT-Anwendungssysteme für das Energiedatenmanagement bereits vorhalten. Das sind in der Regel Energieversorgungsunternehmen. Neben anderen Energieversorgern kommt daher als externer Dienstleistungsanbieter für die kaufmännische Abwicklung auch die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH in Betracht. Mit den ersten potentiellen Dienstleistern wurde bereits Kontakt aufgenommen, um die kalkulierten Kosten zu verifizieren. Vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes werden Angebote von weiteren Unternehmen eingeholt, die diese Dienstleistungen übernehmen können, so dass der günstigste Marktpreis ermittelt wird. Die Gesellschaft finanziert sich ohne Zulage aus der Kommune. Sie wird mindestens kostendeckend sein. Soweit ein besseres Ergebnis erzielt wird, ist vorgesehen, potenzielle Ergebnisverbesserungen preismindernd an den Main-Kinzig-Kreis weiter zu geben. Konkrete Eckdaten und Einzelheiten zur Betriebswirtschaft ergeben sich aus der Darstellung zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Energiedienstleistungen Main-Kinzig-GmbH (Anlage 2) Der Energiebezug des Main-Kinzig Kreises auf Grundlage von Strom- und Gaslieferverträgen bei der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH ist vergaberechtskonform. Wegen der existierenden Inhouse-Fähigkeit der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH im Verhältnis zum Main-Kinzig-Kreis können Energielieferverträge unmittelbar mit seiner von ihm ausgegründeten Eigengesellschaft geschlossen werden. Die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH verfügt von Rechts wegen als Energieversorgungsunternehmen über Sektorenauftraggebereigenschaft ( 98 Nr. 2 GWB i.v.m. Ziff. 2 der Anlage zu 98 Nr. 4 GWB, 3 Nr. 18 EnWG). Aufgrund des hier geltenden Rechtsrahmens kann sie die für ihren Geschäftsbetrieb benötigte Energie frei auf dem Markt einkaufen. Das Vergaberecht kommt nicht zur Anwendung. Im Sektorenbereich greift der Ausnahmetatbestand des sog. Eigengeschäfts des 100 Abs. 2 Nr. 3 GWB ein. Danach kann die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH aufgrund ihrer Eigenschaft als Sektorenauftraggeber die von ihr für ihren Geschäftsbetrieb benötigten Mengen an Strom und Gas frei auf dem Markt beschaffen. Organe der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH sind die Gesellschafterversammlung sowie die Geschäftsführung. Mit Blick auf die schmale Aufstellung der Gesellschaft wird auf die Bildung eines fakultativen Aufsichtsrates verzichtet. Deshalb wird die Überwa-

4 Anlage Seite 4 chung der Geschäftsführung durch den Gesellschafter sichergestellt. Sämtliche Kontrollund Überwachungsinstrumente gegenüber der Geschäftsführung liegen laut Gesellschaftsvertrag in der Kompetenz der Gesellschafterversammlung. Alle strategischen und taktischen Entscheidungen trifft der Gesellschafter selbst. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung überwacht und berät ( 9 Abs. 1). Sie übt die strategische Kontrolle aus, trifft die Grundsatzentscheidungen und achtet insbesondere auf die langfristige Substanzerhaltung der Gesellschaft ( 7 Abs. 1). Diese Konstellation der Verfassung der Gesellschaft gewährleistet den nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht vorgeschriebenen angemessenen Einfluss der Kommune in einem dem Aufsichtsrat entsprechenden Überwachungsorgan wie hier der Gesellschafterversammlung ( 54 HKO i.v.m. 122 Abs. 1 Nr. 3 HGO). Die politische Steuerung der Gesellschaft durch den Gesellschafter bzw. die Gesellschafterversammlung ist daher sichergestellt. Bedingungen des kommunalen Wirtschaftsrechts Im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts steht es dem Main-Kinzig-Kreis frei, zur Verbesserung und Optimierung des Strom- und Gasbezuges für seine kreiseigenen Liegenschaften eine Gesellschaft zu gründen. Darüber hinaus sind auch die weiteren Voraussetzungen des kommunalen Wirtschaftsrechts für die Gründung der Energiedienstleitungen Main-Kinzig GmbH erfüllt. Das Unternehmen gilt als nichtwirtschaftliche Betätigung ( 121 Abs. 2 Nr. 3 HGO), denn es verfolgt ausschließlich die reine Deckung des Eigenbedarfs des Main-Kinzig-Kreises: Zweck der Gesellschaft ist allein die Energieversorgung der kommunalen Liegenschaften des Kreises. Zudem ist es ein öffentlicher Zweck, der die Tätigkeit der Gesellschaft rechtfertigt ( 121 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 121 Abs. 1 Nr. 1 HGO). Denn die Tätigkeit der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH steht unmittelbar im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Als Schulträger obliegt dem Main-Kinzig-Kreis die Unterhaltung der öffentlichen Schulen. Dazu gehört auch die Versorgung mit Energie. Ein wesentlicher Anteil der Strom- und Gaslieferungen der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH wird daher die etwa 500 Schulgebäude an 101 Schulstandorten des Main-Kinzig-Kreises betreffen. Hinzu kommt die Belieferung mit Energie für die Gebäude der öffentlichen Verwaltung des Kreises. Die Versorgung der öffentlichen schulen und Gebäude mit Energie dient schließlich dem kommunalen Ziel und der Pflichtaufgabe des Main-Kinzig-Kreises, die vorgeschriebenen Bildungseinrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen für seine kreisangehörigen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen und letztlich durch Gebäudebewirtschaftung für den kommunalen Zweck verfügbar zu halten. Im Übrigen liegen die kommunalrechtlichen Voraussetzungen (Beteiligungsvoraussetzungen nach 122 HGO) für die Gründung der Gesellschaft vor: der Main-Kinzig-Kreis verfügt auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages für die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH über angemessene Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten. Unangemessene finanzielle Risiken werden durch die Gründung der Gesellschaft nicht eingegangen. Die Gesellschaft ist auf den Betrieb eines nichtwirtschaftlichen Unternehmens gerichtet; neben den das Rechnungs- und Bilanzwesen betreffenden Anforderungen liegt auch ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises an der Gründung einer solchen Gesellschaft vor.

5 Anlage Seite 5 Wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises an der Gesellschaftsgründung An der Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH besteht ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig Kreises im Sinne des 122 Abs. 2 S. 2 HGO. Für die formelle Privatisierung der bisher im Rahmen des öffentlichen Haushalts wahrgenommenen Aufgabe des Energie-Einkaufs für die kreiseigenen Liegenschaften auf dem Energiemarkt sprechen sowohl wirtschaftliche Erwägungen als auch andere Überlegungen, die ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises an der Gründung der Gesellschaft belegen. Im Vordergrund steht zunächst ein wichtiges wirtschaftliches Interesse des Main-Kinzig- Kreises, zur Optimierung des Strom- und Gasbezuges eine Gesellschaft zu gründen, die in der Form des Privatrechts betrieben wird. Die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH kann aufgrund ihrer Eigenschaft als Energieversorgungsunternehmen und Sektorenauftraggeber die für ihren Geschäftsbetrieb benötigten Mengen an Strom und Gas nach kaufmännischen Gesichtspunkten frei auf dem Energiemarkt beschaffen. Als Energieversorgungsunternehmen ist es der Gesellschaft möglich, auf dem Markt günstigere Einkaufspreise für Strom und Gas zu erzielen, als der Landkreis als Endkunde: die Gesellschaft kann Großhandelspreise anstelle von Endkundenpreise mit den Energielieferanten verhandeln. Durch Nachverhandlung lassen sich Preisvorteile erzielen, die die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH ihrem Endkunden Main-Kinzig-Kreis weitergeben kann. Ein Blick auf die Energiebranche zeigt, dass sich seit Öffnung des Marktes mehrere Unternehmen etabliert haben, die durch reine Nachverhandlung Energiekostenvorteile für ihre Kunden erwirtschaften konnten (z.b. Ampere AG Berlin, EHA GmbH Hamburg). Dieser Kostenvorteil liegt nach Angaben der genannten Unternehmen bei Strom zwischen 5 % und 20 %, bei Gasverträgen bei bis zu 35 %. Für einen rentablen Betrieb der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH müssen bezogen auf die zukünftige Verbrauchsprognose lediglich ca. 2-2,5 % Einkaufsvorteil gegenüber den heutigen Konditionen des Main-Kinzig-Kreises erzielt werden. Bereits bei einem Kostenvorteil in dieser Größe beginnt die Gewinnzone der Gesellschaft. Die für eine Rentabilität der Gesellschaft erforderlichen Preisvorteile von 2 2,5 % sind beim Einkauf auf dem freien Energiemarkt realistisch. Erzielt darüber hinausgehend die Gesellschaft auf dem Markt noch größere Preisvorteile, profitiert der Main-Kinzig-Kreis als Endkunde von der Weitergabe des Preisvorteils. Günstigen Einkaufskonditionen der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH und damit verbundene Preisvorteile führen im Ergebnis zu einem Einspareffekt bei den Energiekosten für die kreiseigenen Liegenschaften und damit im öffentlichen Haushalt des Main-Kinzig-Kreises. Neben dem wirtschaftlichen Interesse rechtfertigen weitere Gesichtspunkte und Überlegungen ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises an der formellen Privatisierung des Energiebezuges für seine Liegenschaften. Denn auch aus anderen als Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich ein Vorteil für den Main-Kinzig-Kreis und damit ein wichtiges Interesse der Kommune an der Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH.

6 Anlage Seite 6 Die private Gesellschaft kann adäquat, vor allem aber schneller auf etwaige wirtschaftliche Veränderungen auf dem liberalisierten Energiemarkt reagieren als die amtliche Organisationseinheit des Main-Kinzig-Kreises. Vor dem Hintergrund der für den Main-Kinzig- Kreis in den nächsten fünf Jahren stark ansteigenden Energiekosten (Volumen, Preis, vgl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung S. 4, S. 5, Anlage 2) gewährleistet die private Gesellschaft neben einer wirtschaftlichen Energiebeschaffung auch die sichere und zuverlässige Versorgung mit den Energiemedien Strom und Gas. Die Energiebeschaffung für öffentliche Liegenschaften, wie hier in erster Linie für die Schulen, erfordert neben wirtschaftlichen Erwägungen auch hohe Anforderungen an die Qualität der Energielieferungen. Die Entscheidung für einen Energie-Anbieter darf sich daher nicht ausschließlich nach dem erzielbaren Preisvorteil richten. Wichtige Einkaufskriterien beim Energiebeschaffungsmanagement sind daneben vor allem die Versorgungssicherheit, die sich in hoher Verfügbarkeit, ausgezeichneter Bonität, nachhaltigem Geschäftsmodell und langfristiger Marktkompetenz der Lieferanten widerspiegelt. Bei der Einkaufsentscheidung muss daher auch die Erfahrung des Anbieters im Umgang mit Energie- Großkunden eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick darauf besteht ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises die Aufgabenerfüllung des Energiebezuges für seine öffentlichen Liegenschaften im rechtlich zulässigen Rahmen autonom und flexibel gestalten zu können. Die in diesem Sinne erforderliche Flexibilität bei der Energiebeschaffung gewährleistet nur die private Gesellschaft, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Energieversorgungsunternehmen bzw. Sektorenauftraggeber die für ihren Geschäftsbetrieb benötigten Mengen an Strom und Gas frei auf dem Markt beschaffen und damit die Auswahl der Energie- Anbieter steuern kann. Die in der Form des Privatrecht organisierte Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH ist daher besser in der Lage, in der nötigen Flexibilität auf dem liberalisierten Energiemarkt zu agieren. Nicht zuletzt wird durch das Auslagern der Energiebeschaffung für die kreiseigenen Liegenschaften das Energiebeschaffungsmanagement optimiert: die Ressourcen werden bei der Gesellschaft auf das Kerngeschäft des Energiebezuges gebündelt. Durch die wirtschaftliche Einbindung des externen Dienstleisters für die buchhalterische Abwicklung einschließlich des Energiedatenmanagements werden technische und/oder wirtschaftliche Spezialkenntnisse für die Energiebeschaffung nutzbar gemacht. Auf diese Weise wird in die private Gesellschaft eigenes energiewirtschaftliches Know-how eingebracht. Über den Energie-Einkauf bei seiner Eigengesellschaft profitiert im Ergebnis auch der Main- Kinzig-Kreis von diesen speziellen Fachkenntnissen, die hingegen in seinem Fachamt der öffentlichen Verwaltung nicht generiert werden können. Auch dieser Vorteil bedeutet daher zugleich ein wichtiges Interesse für die Gründung der Gesellschaft. Denn die Nutzbarmachung technischer und wirtschaftlicher Spezialkenntnisse in der Gesellschaft wird gleichzeitig auch die Aufgabenerledigung des Energiebezuges für die kreiseigenen Liegenschaften im Fachamt des Main-Kinzig-Kreises erleichtern. Vor dem Hintergrund sämtlicher Überlegungen ist hier mit Blick auf das Gesamtkonzept ein wichtiges Interesse des Main-Kinzig-Kreises an der Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH gegeben.

7 Anlage Seite 7 Im Hinblick auf die Anzeigepflicht nach 127 a HGO wurden mit dem Regierungspräsidium Darmstadt bereits die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung erörtert und geklärt. Die Anregungen und Vorschläge der Kommunalaufsichtsbehörde sind im Gesellschaftsvertrag berücksichtigt worden. Das Anzeigeverfahren nach 127 a HGO für die Gründung der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH wird gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt nach Beschlussfassung der Organe und Gründung der GmbH eingeleitet. Anlagen: Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH Anlage 2: Übersicht zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Energiedienstleistungen Main- Kinzig GmbH

Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1

Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1 KREISAUSSCHUSSVORLAG E Der Kreisausschuss Der Kreisausschuss Vorlagen-Nr.: [Nr.] Vorlagen-Nr.: KA/178/2014 Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1 Sachbearbeiter/in Christine Sachs Beratungsfolge Termin

Mehr

Unsere Energie für Sie

Unsere Energie für Sie Unsere Energie für Sie passgenaue energie für den mittelstand ihr partner in sachen energie Mit Repower rundum gut versorgt In Zeiten weltweit steigender Energiepreise rückt das Thema Energiebeschaffung

Mehr

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH. 18.Mai 2013

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH. 18.Mai 2013 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH 18.Mai 2013 Rahmenbedingungen Der Main-Kinzig-Kreis bezieht heute direkt Strom und Gas von drei Versorgern. Das Einkaufsvolumen

Mehr

K r e i s t a g s v o r l a g e

K r e i s t a g s v o r l a g e DER KREISAUSSCHUSS DES MAIN-KINZIG-KREISES K r e i s t a g s v o r l a g e Nr. Betr.: Rekommunalisierung der E.ON Mitte AG Beschlussvorschlag: 1. Der Main-Kinzig-Kreis beteiligt sich über den Eigenbetrieb

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Kriterium Eigenbetrieb Kommunalunternehmen GmbH AG Wesen und Rechtsgrundlagen Organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes kommunales

Mehr

Einladung. zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010. Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7

Einladung. zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010. Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010 Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7 HCI Capital AG II. Berichte des Vorstands an die Hauptversammlung II.

Mehr

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter 5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

>> Service und Qualität >> Kundenorientierung >> Ökologie >> Regionalität

>> Service und Qualität >> Kundenorientierung >> Ökologie >> Regionalität // Unser Leitbild // Unser Leitbild Sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Stromversorgung für die Menschen in unserer Region von Menschen aus der Region das garantiert das E-Werk Mittelbaden.

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

DURCHBLICK IST UNSER GESCHÄFT

DURCHBLICK IST UNSER GESCHÄFT 10690 www.helden-maygloeckchen.de ENOPLAN Ingenieurgesellschaft für Energiedienstleistungen mbh Zeiloch 14 76646 Bruchsal Postfach 1422 76604 Bruchsal Telefon 07251 926-100 Telefax 07251 926-200 info@enoplan.de

Mehr

ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 -

ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 - ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 - Bericht des Verwaltungsrates zu TOP 5 über den Ausschluss des Bezugsrechts bei der Veräußerung eigener Aktien gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8 Satz 5 i.v.m.

Mehr

marktzugang & portfoliomanagement Energiebeschaffung in kommunaler Gesellschaft

marktzugang & portfoliomanagement Energiebeschaffung in kommunaler Gesellschaft marktzugang & portfoliomanagement Energiebeschaffung in kommunaler Gesellschaft Plattform Energie in bester Gesellschaft. Plattform Energie gewährleistet die strukturierte Energiebeschaffung insbesondere

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Regionalkonferenz für Gemeinderäte - Energiewirtschaft heute. Daniel-Klaus Henne, Geschäftsführer Südwestdeutsche Stromhandels GmbH

Regionalkonferenz für Gemeinderäte - Energiewirtschaft heute. Daniel-Klaus Henne, Geschäftsführer Südwestdeutsche Stromhandels GmbH Regionalkonferenz für Gemeinderäte - Energiewirtschaft heute Strom als Handelsware Daniel-Klaus Henne, Geschäftsführer Südwestdeutsche Stromhandels GmbH Wer wir sind Südwestdeutsche Stromhandels GmbH eine

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Medienkonferenz 08.03.2015 Änderungen «Gemeindeordnung + Stadtwerkereglement»

Medienkonferenz 08.03.2015 Änderungen «Gemeindeordnung + Stadtwerkereglement» Medienkonferenz 08.03.2015 Änderungen «Gemeindeordnung + Stadtwerkereglement» Zusammenfassung Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte und die Trennung von Netz und Energie in der EU führt zu grundlegenden

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015:

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015: Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten

Mehr

Beteiligungsbericht 2014

Beteiligungsbericht 2014 Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband Beteiligungsbericht 2014 1. Der Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband (EWE-Verband) hat gemäß 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG)

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ordentliche Hauptversammlung der JENOPTIK AG am 3. Juni 2015 Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

Mehr

INHALT. 1. DAS UNTERNEHMEN: Proenergy im Kurzprofil. 2. HINTERGRUND: Ein Konzept mit Zukunft: Energie-Contracting

INHALT. 1. DAS UNTERNEHMEN: Proenergy im Kurzprofil. 2. HINTERGRUND: Ein Konzept mit Zukunft: Energie-Contracting PRESSE-INFORMATION INHALT 1. DAS UNTERNEHMEN: Proenergy im Kurzprofil 2. HINTERGRUND: Ein Konzept mit Zukunft: Energie-Contracting 3. ZAHLEN & FAKTEN: Proenergy Deutschland auf einen Blick 4. FOTO: Die

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Technik, die sich auszahlt. Effiziente Energiedienstleistungen für Ihre Immobilien. Bosch Energy and Building Solutions

Technik, die sich auszahlt. Effiziente Energiedienstleistungen für Ihre Immobilien. Bosch Energy and Building Solutions Technik, die sich auszahlt. Effiziente Energiedienstleistungen für Ihre Immobilien. Bosch Energy and Building Solutions 2 Bosch Energy and Building Solutions Bosch Energy and Building Solutions 3 Eine

Mehr

»Die Erde ist nur einer der um die Sonne kreisenden Planeten.«

»Die Erde ist nur einer der um die Sonne kreisenden Planeten.« »Die Erde ist nur einer der um die Sonne kreisenden Planeten.«Nikolaus Kopernikus (1473-1543) Dienstleistungen für die kommunale Zukunft »Menschen mit einer neuen Idee gelten so lange als Spinner, bis

Mehr

Optimieren Sie Ihre Energieversorgung.

Optimieren Sie Ihre Energieversorgung. Optimieren Sie Ihre Energieversorgung. R EMB OPTIMALGas R EMB OPTIMALStrom Die Chancen des Energiemarktes Für Ihren Bedarf maßgeschneidert Wer flexibel ist, kann viel gewinnen Der Energiemarkt ist in Bewegung.

Mehr

Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses

Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses LAND BURGENLAND ABTEILUNG 2 - GEMEINDEN UND SCHULEN Checkliste I Prüfungsausschuss gemäß 78 Bgld. GemO zur Prüfung der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß 63 Abs. 2 GemO, die unter beherrschendem Einfluss

Mehr

Flexibel. Unabhängig. Kompetent.

Flexibel. Unabhängig. Kompetent. Flexibel. Unabhängig. Kompetent. Individuelle Lösungen sind unsere Stärke Mit Kompetenz gemeinsame Ziele erreichen und Chancen nutzen. Wir sind ein unabhängiges, international ausgerichtetes Energiedienstleistungsunternehmen

Mehr

Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften

Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften Persönliches Engagement der Gründer und damit verbunden Eigennutz und Solidarität

Mehr

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 75/2004 Version Datum 03.05.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Fachausschuss nicht-öffentliche Sitzung Datum: Fachausschuss

Mehr

PRÄAMBEL. Die Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur geht zurück auf das seit dem 14. Jahrhundert als Stiftung bekannte Heilig Geist Hospital.

PRÄAMBEL. Die Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur geht zurück auf das seit dem 14. Jahrhundert als Stiftung bekannte Heilig Geist Hospital. S A T Z U N G der Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur vom 09.12.1994, zuletzt geändert durch Satzung zur Änderung der Stiftungssatzung der Stiftung "Hospitalfonds der Stadt Montabaur" mit Sitz

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

BHKW und Wärmepumpe von Endkunden fernsteuern

BHKW und Wärmepumpe von Endkunden fernsteuern 1 BHKW und Wärmepumpe von Endkunden fernsteuern Wind und Sonne geben zunehmende den Takt der Energieerzeugung vor. Um die erneuerbaren Energien besser in das Stromnetz integrieren zu können, koordiniert

Mehr

Bereich Gelnhausen, 08.09.2014 (Referat 1) - Persönlicher Referent

Bereich Gelnhausen, 08.09.2014 (Referat 1) - Persönlicher Referent KREISAUSSCHUSSVORLAG E Der Kreisausschuss Der Kreisausschuss Vorlagen-Nr.: [Nr.] Vorlagen-Nr.: KA/213/2014 Bereich Gelnhausen, 08.09.2014 (Referat 1) - Persönlicher Referent Sachbearbeiter/in Melanie Borchert

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012

Häufig gestellte Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen ab dem 01.04.2012 6. September 2012 1. Allgemeine Fragen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen 1.1. Allgemeine Fragen Weshalb gibt es zukünftig für alle Träger der Arbeitsförderung die Pflicht zur Zulassung? Aus der Gesetzesbegründung

Mehr

Ein Bezugsrechtsausschluss ist für die vorgesehenen Zwecke aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

Ein Bezugsrechtsausschluss ist für die vorgesehenen Zwecke aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 12 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 186 Abs. 4 Satz 2 AktG (Genehmigtes Kapital II) Die Hauptversammlung vom 11. April 2007 hat den

Mehr

Stiftung Bildung und Gesellschaft Die Stiftung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Satzung in der Fassung vom 14.06.

Stiftung Bildung und Gesellschaft Die Stiftung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Satzung in der Fassung vom 14.06. Satzung in der Fassung vom 14.06.2013 Seite 1 1 - Name, Rechtsform (1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung Bildung und Gesellschaft. (2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des

Mehr

Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr.

Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. Telefónica Deutschland Holding AG Ordentliche Hauptversammlung am 12. Mai 2015 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile

Mehr

Die wichtigsten Fragen zum FSV-STROM

Die wichtigsten Fragen zum FSV-STROM Die wichtigsten Fragen zum FSV-STROM Lieferantenwechsel Wie funktioniert mein Wechsel zu FSV-STROM? FSV-STROM ist ein reines Online-Produkt. Ihren Lieferantenwechsel können Sie unter www.fsvfrankfurt/fsv-strom.de

Mehr

Ein Plädoyer für das Personalcontrolling

Ein Plädoyer für das Personalcontrolling Ein Plädoyer für das Personalcontrolling Personalcontrolling bei vielen Personen verursacht dieser Begriff ein unangenehmes Gefühl. Warum eigentlich? Personalcontrolling ist ein sehr abstrakter Begriff.

Mehr

Windparks an Land. Unser Engagement für eine sichere und saubere Stromerzeugung. Energien optimal einsetzen. engie-deutschland.de

Windparks an Land. Unser Engagement für eine sichere und saubere Stromerzeugung. Energien optimal einsetzen. engie-deutschland.de Windparks an Land Unser Engagement für eine sichere und saubere Stromerzeugung Energien optimal einsetzen. engie-deutschland.de -Gruppe innovativ, erneuerbar, effizient Deutschland Energiezukunft gestalten

Mehr

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz 36 SGB XI - Sachleistungen Die Sachleistungen werden dynamisiert und betragen ab dem

Mehr

Errichtung einer BAB-Gesellschaft. Rechtliche Aspekte. ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin. RA Dr. Holger Weiß, LL.M.

Errichtung einer BAB-Gesellschaft. Rechtliche Aspekte. ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin. RA Dr. Holger Weiß, LL.M. Errichtung einer BAB-Gesellschaft Rechtliche Aspekte ADAC Expertenfrühstück am 20. Mai 2016 in Berlin RA Dr. Holger Weiß, LL.M. Vorstellung Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte PartmbB (W2K) auf das Verwaltungsrecht

Mehr

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Im Mai 2008 wurde zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviam AG

Mehr

Von FttC zu FttB: Der Weg zur nächsten Ausbaustufe

Von FttC zu FttB: Der Weg zur nächsten Ausbaustufe 6. Hessischer Breitbandgipfel Frankfurt,18.06.2015 : Der Weg zur nächsten Ausbaustufe Dr. Henrik Bremer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 2 Ausgangssituation Status

Mehr

Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna

Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Die richtige Wahl der Unternehmensform................. 6 1.1 Haftungsverhältnisse..............................

Mehr

Die Zusammenarbeit der Stadtwerke im Kreis Höxter

Die Zusammenarbeit der Stadtwerke im Kreis Höxter Ausgangslage 2006 - Die Energiebeschaffung der vier Stadtwerke (Beverungen, Borgentreich, Steinheim und Warburg) war nicht mehr optimal - Die Stadtwerke befanden sich in der Vollstromlieferung und in der

Mehr

Bürgerenergie Bohlsen eg

Bürgerenergie Bohlsen eg Bürgerenergie Bohlsen eg Gründung einer Nahwärmegenossenschaft Kirsten Tienz Bachelor of Arts (BA) Referentin Marketing Verbundkoordination Gründungsberatung Bohlsen, 11. Juni 2015 Agenda 1 Der Genossenschaftsverband

Mehr

Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten

Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten vom 1. Juli 2010 Gestützt auf Art. 15 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG), Art.

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Erdgaslieferverträge. Zielführend und sicher. Die industrielle Lösung

Erdgaslieferverträge. Zielführend und sicher. Die industrielle Lösung Erdgaslieferverträge Zielführend und sicher Die industrielle Lösung Zukunft sichern: Mit moderner Energiebeschaffung Weniger ist mehr: Einsparpotenziale beim Energieeinkauf Bei etwa der Hälfte der deutschen

Mehr

UNSERE GANZE ENERGIE. IHR GEWINN.

UNSERE GANZE ENERGIE. IHR GEWINN. www.wattline.at UNSERE GANZE ENERGIE. IHR GEWINN. Unternehmenspräsentation 2014 WATTLINE GmbH www.wattline.de UP 2013 1 PRAML GROUP Ein solides Familienunternehmen Gründung 1972 220 Mitarbeiter in drei

Mehr

Anzuwendende Vorschriften

Anzuwendende Vorschriften Anzuwendende Vorschriften Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung, Eigenmittel Anlagegrundsätze 124 VAG n.f. Es sind die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen ( 212 ff VAG n.f.) anzuwenden,

Mehr

Immobilienfonds Leibniz.7 Eine innovative Geldanlage mit seriösen Perspektiven 2 Unternehmensstruktur Funktionen a) KG: Leibniz. 7 Anlagen-Verwaltungs GmbH & CO. Immobilien KG (Fondsgesellschaft) Handelsregister

Mehr

Das Weisungsrecht der Kommunen in Baden-Württemberg. von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart

Das Weisungsrecht der Kommunen in Baden-Württemberg. von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart Das srecht der Kommunen in Baden-Württemberg von Rudolf X. Ruter/Dr. Rainer Schuhknecht, Stuttgart In der letzten Zeit ist ein zunehmender Trend zur Privatisierung von kommunalen Aufgaben zu verzeichnen.

Mehr

SATZUNG. des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) gemäß 23 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz

SATZUNG. des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) gemäß 23 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz SATZUNG des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) gemäß 23 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz Präambel Der Fonds stützt seinen derzeitigen Rechtsbestand auf die mit Bescheid

Mehr

IVU Traffic Technologies AG

IVU Traffic Technologies AG IVU Traffic Technologies AG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

Mehr

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN. Niederschrift

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN. Niederschrift LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER ÖFFENTLICHEN UND FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN NORDHEIN-WESTFALEN Düsseldorf, den 27. März 2014 Niederschrift des Gesprächs zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände

Mehr

Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Regionales Breitbandgespräch OWL 11. Februar 2016 11:00 Uhr Rede von Landrat Manfred Müller Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Mehr

90 Jahre russisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen: Wachstums- und Innovationsfelder bis 2020

90 Jahre russisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen: Wachstums- und Innovationsfelder bis 2020 Wachstums- und Innovationsfelder bis 2020 PPP in Deutschland und Europa: Ziele Erfahrungen Ausblick Vortrag von: Peter Walter, Landrat a.d., Vorsitzender Verein PPP in Hessen und Thüringen e.v. AGENDA

Mehr

Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim

Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim Aufgrund 5, 51, 121 Abs. 8 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142),

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung.

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung. Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung Seite 1 von 5 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71

Mehr

1. Inwiefern ist das Land Brandenburg in die Finanzierung des Schwimmbadneubaus Am Brauhausberg in der Landeshauptstadt Potsdam involviert?

1. Inwiefern ist das Land Brandenburg in die Finanzierung des Schwimmbadneubaus Am Brauhausberg in der Landeshauptstadt Potsdam involviert? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 216 des Abgeordneten Steeven Bretz Fraktion der CDU Landtagsdrucksache Nr. 6/496 Schwimmbadbau Am Brauhausberg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 216

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Mehr

XPLORERvertrieb. Editorial. Juli 2010

XPLORERvertrieb. Editorial. Juli 2010 XPLORERvertrieb 1. Ausgabe I. Jahrgang aus dem inhalt Vertriebsmargenpotenziale Strom und Gas Veränderung der Kostenbestandteile Analysen der Grundversorger und Marktangreifer Wettbewerbsintensität Pricing-Verhalten

Mehr

DER MAGISTRAT Fachbereich Finanzen und Controlling Dreieich, 13.11.2013

DER MAGISTRAT Fachbereich Finanzen und Controlling Dreieich, 13.11.2013 DER MAGISTRAT Fachbereich Finanzen und Controlling Dreieich, 13.11.2013 Vorlage des Magistrats Nummer: XV/ Datum: Beratungsfolge Termin: Status: Betreff: Schlussbericht über die 166. Vergleichende Prüfung

Mehr

EWR GmbH. ppa. Giera. * nur 6 Cent je Gespräch, Mobilfunkpreise max. 42 Cent/Minute

EWR GmbH. ppa. Giera. * nur 6 Cent je Gespräch, Mobilfunkpreise max. 42 Cent/Minute PRESSEINFORMATION mit der Bitte um kurzfristige Veröffentlichung Remscheid, 15.04.11 Netze / Herr Giera TelDaFax Stromkunden werden in Remscheid von der EWR ersatzversorgt Wie in den letzten Monaten den

Mehr

14.01 Rechnungsprüfungsordnung

14.01 Rechnungsprüfungsordnung Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der

Mehr

E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich

E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich E-Sourcing einfach, effizient und erfolgreich In wenigen Schritten von der Lieferanteninformation zur Auktion Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist für Unternehmen immer mit einem enormen

Mehr

Corporate Governance Bericht 2010

Corporate Governance Bericht 2010 juris GmbH Corporate Governance Bericht 2010 Stand: 15. April 2010 1 Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Erklärung zum Public Corporate Governance Kodes des Bundes... 3 3. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung...

Mehr

Businessplan. Gründer: Piratenpartei. Branche: Handel. Firma: piratenpartei-shop.de UG (haftungsbeschränkt) Datum: 15.06.2012

Businessplan. Gründer: Piratenpartei. Branche: Handel. Firma: piratenpartei-shop.de UG (haftungsbeschränkt) Datum: 15.06.2012 Businessplan Gründer: Piratenpartei Branche: Handel Firma: piratenpartei-shop.de UG (haftungsbeschränkt) Datum: 15.06.2012 Inhaltsübersicht Zusammenfassung 3 Geschäftsidee 4 Produkt/Dienstleistung 5 Kunden

Mehr

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Stiftungsstatut der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Präambel Die unselbständige»gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not«ist darauf ausgerichtet, Vermögenswerte

Mehr

Finale Fassung 23. Juni 2014

Finale Fassung 23. Juni 2014 Public Corporate Governance Bericht der FMS Wertmanagement Service GmbH für das Geschäftsjahr 2013 1. Einleitung Die FMS Wertmanagement Service GmbH ( Gesellschaft ) wurde am 18. April 2012 von der FMS

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Success-Story. » Die Baustelle wird mobil: Aufmaßerfassung mit SAP. Die effiziente Bauabwicklung mit SAP. www.badenit.de

Success-Story. » Die Baustelle wird mobil: Aufmaßerfassung mit SAP. Die effiziente Bauabwicklung mit SAP. www.badenit.de Success-Story Die effiziente Bauabwicklung mit SAP» Die Baustelle wird mobil: Aufmaßerfassung mit SAP www.badenit.de Energieversorgungsunternehmen stehen durch die Liberalisierung des Energiemarktes zunehmend

Mehr

WSO de. <work-system-organisation im Internet> Allgemeine Information

WSO de. <work-system-organisation im Internet> Allgemeine Information WSO de Allgemeine Information Inhaltsverzeichnis Seite 1. Vorwort 3 2. Mein Geschäftsfeld 4 3. Kompetent aus Erfahrung 5 4. Dienstleistung 5 5. Schulungsthemen 6

Mehr

Strategische und operative Optimierung durch umfassendes Energie-Risikomanagement. Risikomanagement Energieversorgung

Strategische und operative Optimierung durch umfassendes Energie-Risikomanagement. Risikomanagement Energieversorgung Strategische und operative Optimierung durch umfassendes Energie-Risikomanagement Risikomanagement Energieversorgung 1 Rahmenbedingungen (1) Unvollkommener Wettbewerb und staatliche Einflüsse Die Liberalisierung

Mehr

WhitePaper: Renditesteigerung beginnt bei der Beschaffung. Geschäftsprozessoptimierung Einkauf und Beschaffung. by GMVK Consulting Group GmbH

WhitePaper: Renditesteigerung beginnt bei der Beschaffung. Geschäftsprozessoptimierung Einkauf und Beschaffung. by GMVK Consulting Group GmbH WhitePaper: Renditesteigerung beginnt bei der Beschaffung Geschäftsprozessoptimierung Einkauf und Beschaffung Eine Änderung der Gegebenheiten am Markt sollte immer auch eine Aktualisierung aller folgenden

Mehr

Folgende Aspekte fließen in die Bewertung mit ein: 1. Vertragsverhältnis des Betriebspersonals zur nutzenden oder liegenschaftsverwaltenden

Folgende Aspekte fließen in die Bewertung mit ein: 1. Vertragsverhältnis des Betriebspersonals zur nutzenden oder liegenschaftsverwaltenden 1 Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Relevanz und Zielsetzungen Beschreibung Eine effiziente Bewirtschaftung ist in hohem Maß abhängig von den Kenntnissen und Kompetenzen des Personals, das die

Mehr

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Träger 2 Aufgaben 3 Allgemeine Grundsätze für die Geschäftspolitik der Sparkasse 4 Organe

Mehr

DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS

DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS DER BEIRAT DES MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMENS RECHTSGRUNDLAGEN, BESETZUNG, KOMPETENZEN NEWSLETTER NOVEMBER 2003 Nicht zuletzt seit der Krise des Baukonzerns Philipp Holzmann AG infolge eines eklatanten

Mehr

Beratung in der Gesundheitswirtschaft Management- und Organisationsberatung, die umsetzt, was sie verspricht

Beratung in der Gesundheitswirtschaft Management- und Organisationsberatung, die umsetzt, was sie verspricht pdc DI Micheli GmbH Geschäftsführer: Martin Micheli Richard-Wagner-Straße 51 A-9020 Klagenfurt Telefon +43. 664. 857 55 88 Telefax +49. 664. 77. 857 55 88 E-Mail office@p-d-c.at Beratung in der Gesundheitswirtschaft

Mehr

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Andreas Hinnen, Präsident vpod Gruppe VBSG Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin vpod Bettina Surber, Präsidentin SP Stadt St.Gallen Bettina Surber, Präsidentin

Mehr

RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG

RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG Bericht des Vorstands gemäß 65 Abs 1b AktG ivm 153 Abs 4 AktG für die Beschlussfassung zu Punkt 9 der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung am 4. Juni 2014 (Ermächtigung

Mehr

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Inhaltsverzeichnis: Einführung 1. Juristische und ökologische Grundlagen

Mehr

Compliance für den Mittelstand bedarfsgerechte Einführung. Mandantenveranstaltung Oldenburg 1. Dezember 2011

Compliance für den Mittelstand bedarfsgerechte Einführung. Mandantenveranstaltung Oldenburg 1. Dezember 2011 Compliance für den Mittelstand bedarfsgerechte Einführung Mandantenveranstaltung Oldenburg 1. Dezember 2011 Referent Vita Jahrgang 1963 1983 1987 Sparkassenkaufmann 1988 1993 Studium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Mehr

L01 - Geschäftspartner-Compliance

L01 - Geschäftspartner-Compliance L01 - Geschäftspartner-Compliance DICO Leitlinie Autoren: Arbeitskreis Geschäftspartner-Compliance Stand: Oktober 2014 - Kurzfassung Inhalt I 2 VORWORT 4 EINFÜHRUNG 5 Begriff Geschäftspartner Begriff Geschäftspartner-Compliance

Mehr

Wir bringen Licht in Ihr Fuhrparkmanagement

Wir bringen Licht in Ihr Fuhrparkmanagement Wir bringen Licht in Ihr Fuhrparkmanagement Unser Unternehmen Unser Unternehmen ist spezialisiert auf das optimierte Management von Fahrzeugen. Mit unseren Angeboten gehört CARAT Fuhrparkmakler zu einem

Mehr

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss (1) 1 Die Kommune hat für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger

Mehr

I. Name Sitz und Zweck des Vereins

I. Name Sitz und Zweck des Vereins Seite 1 (von 6) I. Name Sitz und Zweck des Vereins 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Förderverein Seniorenzentrum Oferdingen Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

ÖPP-Beleuchtungsmodelle aus Sicht eines Dienstleisters

ÖPP-Beleuchtungsmodelle aus Sicht eines Dienstleisters SWARCO V.S.M. GMBH Verkehrstechnik Service Montage Beleuchtung Energetische Sanierung kommunaler Straßenbeleuchtung mittels Partnerschaftsmodellen Workshop für kommunale Entscheidungsträger Rostock, 28.

Mehr

EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN

EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN Unsere Forderungen: Verkauf aller oder eines Großteils der Telekomaktien im Bundesbesitz Einrichtung eines Breitbandfonds mit dem Verkaufserlös

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr