IFA-Jahrestagung 2012

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1 IFA-Jahrestagung 2012 Neue Entwicklungen zur Betriebsstätte Gewinnermittlung und AOA Berlin, den 29. Juni 2012 Stb Dr. Xaver Ditz _1

2 Überblick über die aktuellen Entwicklungen Grundlagen des Authorised OECD Approach ( AOA ) im Hinblick auf die Auslegung des Art. 7 OECD-MA 2010: Uneingeschränkte Anwendung der Selbständigkeits- und Unabhängigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung. Gewinnabgrenzung im Rahmen einer zweistufigen Vorgehensweise. Erster Schritt: Funktions- und Risikoanalyse, wobei die Betriebsstätte als fiktiv selbständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln ist. Zweiter Schritt: Bewertung der unternehmensinternen Liefer- und Leistungsbeziehungen ( Dealings ) zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf Basis eines Fremdvergleichs und unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien Der OECD-MK 2008 zu Art. 7 bleibt weit hinter den Grundsätzen des AOA zurück (z.b. reine Aufwandverrechnung für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern und die Erbringung von Dienstleistungen). Art. 7 OECD-MA 2010 und der OECD-MK 2010 zu Art. 7 setzen den AOA vollständig um. Einzelheiten des AOA werden im Betriebsstättenbericht 2010 erläutert. 2

3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen Der in Art. 7 OECD-MA 2010 niedergelegte AOA soll im Rahmen des JStG 2013 in 1 AStG aufgenommen werden: Fiktion von Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte gemäß 1 Abs. 4 Nr. 2 AStG-E ( anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen ). 1 Abs. 5 AStG sieht Einkünftekorrekturen vor, wenn der Fremdvergleichsgrundsatz für unternehmensinterne Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nicht beachtet wird. Im Rahmen der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist die Betriebsstätte wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln, es sei denn, die Zugehörigkeit der Betriebsstätte zum Unternehmen erfordert eine andere Behandlung ( 1 Abs. 5 Satz 2 AStG-E). Der AOA wird in 1 Abs. 5 Satz 3 ff. AStG-E kurz beschrieben. Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Dazu sieht 1 Abs. 6 AStG-E eine Ermächtigung des BMF vor, welche die Zustimmung des Bundesrates voraussetzt. 3

4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen Bei 1 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturvorschrift. Eine Transformation des AOA in innerstaatliches Recht auf Basis des 1 AStG ist nicht ausreichend; vielmehr bedarf es einer zusätzlichen Einkommensermittlungsvorschrift im EStG. In 1 Abs. 5 AStG-E werden unklare bzw. inkonsistente Begrifflichkeiten verwendet, die seine Anwendung äußerst problematisch machen. Es stellt sich die derzeit noch völlig offene Frage des Verhältnisses zu 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG und des 12 Abs. 1 KStG. Ist 1 Abs. 5 AStG-E vor dem Hintergrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung als europarechtskonform anzusehen (vgl. EuGH v Rs. National Grid Indus)? 4

5 Beispiel 1: Rechtsgrundlage Betriebsausgabenabzug Maschinenbau S.A. Produktion/Vertrieb Marke Patent Frankreich Deutschland BS Deutschland Produktion/Vertrieb fiktive Nutzungsüberlassung Frage: Kann die Lizenzgebühr als Betriebsausgabe im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der Maschinenbau S.A. in Deutschland zum Abzug gebracht werden? 5

6 Beispiel 2: Übertragung von Beteiligungen Produktions GmbH Vertriebs- Holding AG Deutschland Niederlande Überführung Beteiligung Vertriebs-BS Fragen: - Anwendung des 1 AStG oder des 12 Abs. 1 KStG? - Anwendung des 8b Abs. 2 KStG? 6

7 Kontakt Dr. Xaver Ditz Steuerberater Bonn Berlin Frankfurt am Main München Johanna-Kinkel-Straße Bonn Telefon 0228/ Telefax 0228/ Friedrichstraße Berlin Telefon 030/ Telefax 030/ Platz der Einheit Frankfurt/Main Telefon 069/ Telefax 069/ Brienner Straße München Telefon 089/ Telefax 089/

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