Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen. Zur Einkommensteuererklärung

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1 Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen Zur Einkommensteuererklärung

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3 Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele von Ihnen nutzen bereits die Möglichkeit zur Steuererstattung mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung. Neben den Werbungskosten, z. B. Ausgaben im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, kommt auch für andere Aufwendungen, beispielsweise für Beiträge zu Versicherungen oder Krankheitskosten, eine Steuerminderung in Betracht. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die steuerliche Berücksichtigung von privaten Ausgaben als Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen. Dabei wird auch auf die Neuregelungen zum Abzug von Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2012 eingegangen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Broschüre das deutsche Steuerrecht ein Stück näher bringt. Selbstverständlich stehen Ihnen für weitere Fragen die Mitarbeiter Ihres zuständigen Finanzamtes zur Verfügung. Prof. Dr. Georg Unland Sächsischer Staatsminister der Finanzen 01

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5 Inhaltsverzeichnis 1. Sonderausgaben Was sind Sonderausgaben? Vorsorgeaufwendungen Altersvorsorgeaufwendungen Sonstige Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) Günstigerprüfung Riesterförderung Riester-Rente Wohn-Riester Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten Kirchensteuer Kinderbetreuungskosten Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung Schulgeld Spenden Sonderausgaben-Pauschbetrag/Vorsorgepauschale Außergewöhnliche Belastungen Was sind außergewöhnliche Belastungen? Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art Krankheit Behinderung Tatsächliche Aufwendungen Pauschbetrag für behinderte Menschen Pflegebedürftigkeit Abziehbare Aufwendungen Pflege-Pauschbetrag Hinterbliebenen-Pauschbetrag Weitere außergewöhnliche Belastungen Zumutbare Belastung Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen Unterhaltsaufwendungen Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug Hinweis auf weitere Broschüren und Adressen Abkürzungsverzeichnis Impressum, Verteilerhinweis, Copyright

6 1. Sonderausgaben 1.1 Was sind Sonderausgaben? Sonderausgaben sind private Ausgaben für bestimmte Kosten der Lebensführung, die vom Staat ausnahmsweise steuerlich begünstigt werden. Das Einkommensteuergesetz enthält eine abschließende Aufzählung der Sonderausgaben ( 10 ff. Einkommensteuergesetz). Für Sonderausgaben gilt der Grundsatz, dass es sich bei den Aufwendungen nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handeln darf. Sonderausgaben sind in der Einkommensteuererklärung auf Seite 2 des Mantelbogens sowie in den Anlagen Vorsorgeaufwand, Kind und AV ( Riester-Rente ) zu erklären. Die amtlichen Vordrucke samt Anleitung zur Einkommensteuererklärung sind beim Finanzamt erhältlich bzw. stehen im Internet unter Informationen & Vordrucke oder unter www. formulare-bfinv.de zum Download zur Verfügung. Abzugsberechtigt ist derjenige, der zur Zahlung verpflichtet ist und die entsprechenden Aufwendungen auch selbst entrichtet. Abzugszeitpunkt ist das Kalenderjahr, in dem die Sonderausgaben geleistet werden. Die Abzugshöhe bestimmt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres abzüglich der im gleichen Kalenderjahr erstatteten oder gutgeschriebenen Beträge der gleichen Art (z. B. erstattete Kirchensteuer, rückvergütete Versicherungsbeiträge). Im Folgenden werden einzelne Sonderausgaben, die häufig vorkommen, vorgestellt: 1.2 Vorsorgeaufwendungen Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ab dem Jahr 2005 neu geregelt. Danach mindern die Altersvorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase die Steuerbelastung, während die darauf beruhenden Leistungen bei Auszahlung im Alter besteuert werden. Dieser Wechsel erfolgt schrittweise bis zum Jahr 2040, da bisher nicht alle Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich voll in Ansatz gebracht werden konnten. Seit dem Jahr 2005 wird ein immer größerer Teil der Altersvorsorgeaufwendungen von der Steuer befreit und entsprechend der Besteuerungsanteil der darauf beruhenden Renten erhöht. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in dem Infoblatt zum Alterseinkünftegesetz bzw. in der Info-Broschüre Steuertipps für Senioren. Durch die Gesetzesänderung ist bei den Vorsorgeaufwendungen nunmehr zu unterscheiden zwischen Altersvorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Nr ) und sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Nr ). Daneben ist weiterhin eine steuerliche Förderung der Beiträge zu sogenannten Riester - Verträgen möglich ( Nr. 1.3). Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist an folgende Voraussetzungen gebunden: 1. Die Vorsorgeaufwendungen dürfen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (z. B. steuerfreier Arbeitslohn bei Auslandstätigkeit) stehen. 2. Die Vorsorgeaufwendungen müssen an 04

7 Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen oder Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist oder eine berufsständische Versorgungseinrichtung oder einen Sozialversicherungsträger oder Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gem. 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes oder Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direkt versicherungen gezahlt werden Altervorsorgeaufwendungen Zu den Altersvorsorgeaufwendungen zählen Beiträge zu: gesetzlichen Rentenversicherungen, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, privaten Basisrentenverträgen (siehe Rürup- Rente ) und gegebenenfalls ergänzenden Absicherungen des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit sowie von Hinterbliebenen im Rahmen der vorgenannten Basisrentenverträge. Die steuerliche Begünstigung von Beiträgen zu einem privaten Basisrentenvertrag (sogenannte Rürup-Rente ) ist an zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Der Vertrag zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung muss eine monatliche, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogene lebenslange Leibrente vorsehen. Dabei darf die Auszahlung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Vertragsabschlüssen nach dem 31. Dezember 2011 nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres) erfolgen. Des Weiteren dürfen die Ansprüche aus der Versicherung nicht vererblich, nicht kapitalisierbar und nicht übertragbar, beleihbar oder veräußerbar sein. Ferner sind solche Verträge nur begünstigt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2004 begonnen haben. Bei Vertragsabschluss nach dem 31. Dezember 2004 können Beiträge zu Leibrentenversicherungen, die die genannten Voraussetzungen einer Rürup-Rente nicht erfüllen, nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden (zu vor dem 1. Januar 2005 begonnenen Verträgen vgl. Altverträge Nr ). Ab der Veranlagung für das Jahr 2010 entfällt die Bescheinigung des Anbieters über die Höhe der geleisteten Beiträge zu einem Basisrentenvertrag. Stattdessen werden die erforderlichen Daten mittels elektronischem Datensatz nachgewiesen, den der Versicherer etc. an die Finanzverwaltung übermittelt. Voraussetzung für den Abzug dieser Beiträge ist dann die schriftliche Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung gegenüber der Versicherung etc. Bei vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Basisrentenverträgen informierten die Versicherer etc. schriftlich darüber, dass von der Einwilligung zur Datenübermittlung ausgegangen wird. Sofern nach Zugang dieser Information nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprochen wurde, gilt die Einwilligung zur Datenübermittlung als erteilt. Altersvorsorgeaufwendungen werden in einem Übergangszeitraum, beginnend ab dem Jahr 2005, stufenweise steuerfrei gestellt, bis im Jahr 2025 letztendlich 100 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von Euro bzw Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten ab- 05

8 zugsfähig sind. Im Jahr 2005 waren zunächst 60 % der innerhalb des Höchstbetrages gezahlten Beiträge abzugsfähig. Dieser Prozentsatz erhöht sich in den Folgejahren bis zum Kalenderjahr 2025 um jährlich 2 %. Bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind oder nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, z. B. Beamte, Richter, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage sowie bei Abgeordneten, die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, vermindert sich der Höchstbetrag von Euro um einen fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser wird nach dem jeweils gültigen Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (zurzeit 19,9 %) und den aus der betreffenden Tätigkeit erzielten steuerpflichtigen Einnahmen ermittelt. Beispiel 1: Beispiel 2: Herr Schmidt hat im Jahr 2011 einen Bruttoarbeitslohn von Euro. Der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt jeweils 9,95 % zusammen Euro. Zusätzlich hat er einen privaten Basisrentenvertrag abgeschlossen und dort Beiträge in Höhe von Euro eingezahlt: Gesamtbeiträge (2.985 Euro Euro Euro) Höchstbetrag anzusetzen davon im Jahr % zu berücksichtigen abzüglich (voller steuerfreier Arbeitgeberanteil) Abzugsbetrag Euro wie Beispiel 1, aber Herr Schmidt ist Beamter und erhält Besoldung in Höhe von Euro Gesamtbeiträge (2.985 Euro Euro Euro) Höchstbetrag fiktiver Gesamtrentenbeitrag ( Euro x 19,9 % =) gekürzter Höchstbetrag anzusetzen davon im Jahr % zu berücksichtigen Abzugsbetrag Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 720 Euro 720 Euro Sonstige Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung haben sich ab dem Jahr 2010 im Bereich der sonstigen Vorsorgeaufwendungen erhebliche Änderungen ergeben. Während nach der bis zum Jahr 2009 geltenden Rechtslage Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden konnten, sind ab dem Jahr 2010 die Beiträge zur sogenannten Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung steuerlich voll absetzbar. Dies gilt unabhängig davon, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Darüber hinaus können insbesondere privat Krankenversicherte erstmals die zusätzlichen Beiträge für ihre Ehepartner bzw. gleichgeschlechtlichen 06

9 Lebenspartner sowie für mitversicherte Kinder steuerlich vollständig geltend machen. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen insbesondere Beiträge zu: gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu privaten Versicherungen), Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht Bestandteil einer privaten Basisrentenversicherung ( Rürup-Rente, Nr ) sind, Unfallversicherungen, wenn es sich nicht um eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung handelt, Haftpflichtversicherungen und Lebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen (Risikolebensversicherungen). Ferner sind Beiträge zu nachfolgenden Versicherungsverträgen zu berücksichtigen, sofern diese vor dem 1. Januar 2005 begonnen haben und bei denen mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde: alte private Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen der Basisrente (sogenannte Rürup-Rente ) erfüllen, Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, bei denen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistungen, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgeübt werden kann (max. 88 % der Beiträge), Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistungen mit Sparanteil, wenn der Ver trag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen wird (max. 88 % der Beiträge). Nicht als Sonderausgaben abziehbar sind Beiträge zu: fondsgebundenen Lebensversicherungen, Hausratversicherungen, Kaskoversicherungen und Rechtsschutzversicherungen. Abzugsberechtigt ist derjenige, der die Beiträge als Versicherungsnehmer gezahlt hat. Es ist ohne Bedeutung, wer die versicherte Person ist oder wem die Versicherungsleistungen zufließen. Ab dem Jahr 2010 ist es daneben auch möglich, dass Eltern die von ihnen im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtungen getragenen Beiträge für die eigene Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung ihres Kindes als sonstige Vorsorgeaufwendungen vollständig steuermindernd absetzen können, soweit sie für das Kind einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag haben. Der steuermindernde Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist grundsätzlich auf folgende Höchstbeträge begrenzt: Euro pro Kalenderjahr bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung und Krankheitskosten vollständig aus eigenen Mitteln tragen (z. B. Selbständige) Euro pro Kalenderjahr bei Personen, die ganz oder teilweise ohne eigene Auf wendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme der Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung steuerfreie Arbeitgeberleistungen bzw. steuerfreie Zuschüsse des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers erbracht werden. Das betrifft z. B. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Beamte, Rentner und beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige. Sollten jedoch die eigenen Beiträge zur existenznotwendigen Krankenversicherung (Basiskranken- 07

10 versicherung) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung die vorgenannten Höchstbeträge übersteigen, sind diese Beiträge ab dem Jahr 2010 in voller Höhe abziehbar. Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen können dann nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden. Für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet dies, dass sie ab dem Jahr 2010 ihre Beiträge grundsätzlich in voller Höhe abziehen können. Erwerben sie mit ihren Beiträgen auch einen Krankengeldanspruch, sind die geleisteten Beiträge pauschal um 4 % zu kürzen. Eigene Beiträge privat Krankenversicherter sind ab dem Jahr 2010 in der Höhe vollständig abziehbar, wie sie dem Erwerb eines Versicherungsschutzes dienen, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung, z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, sowie zur Finanzierung eines Krankengelds gehören hingegen nicht dazu. Die Versicherungsgesellschaft ermittelt den diesbezüglichen Beitragsanteil und teilt diesen mit. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist zunächst für jeden Ehegatten der ihm zustehende Höchstbetrag zu bestimmen. Gemeinsame Aufwendungen sind bis zur Summe der beiden Höchstbeträge abziehbar. Neu ab dem Jahr 2010 ist ferner, dass die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in der Regel nur dann steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn gegenüber dem Versicherungsunternehmen bzw. dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in die elektronische Übermittlung der diesbezüglichen Daten eingewilligt wurde. Die Einwilligung zur Datenübermittlung muss jedoch nicht zwangsläufig bei Vertragsbeginn abgegeben werden. Es ist ausreichend, wenn diese innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Ablauf des betreffenden Beitragsjahres erteilt wird. Die daraufhin vom Versicherungsunternehmen übermittelten Beitragsdaten werden in diesen Fällen auch dann noch steuerlich berücksichtigt, wenn ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Sofern das Versicherungsverhältnis schon vor dem 1. Januar 2010 bestand, informierten die Versicherer schriftlich darüber, dass von der Einwilligung zur Datenübermittlung ausgegangen wird. Sofern nach Zugang dieser Information nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprochen wurde, gilt die Einwilligung zur Datenübermittlung als erteilt. Der Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist daneben an weitere Voraussetzungen gebunden ( vgl. Nr. 1.2) Günstigerprüfung Durch die im Jahre 2005 vorgenommene Neuordnung der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen können sich in Einzelfällen gegenüber dem bis zum Jahr 2004 geltenden Recht Nachteile ergeben. Zur Vermeidung einer solchen Schlechterstellung wird durch das Finanzamt eine sogenannte Günstigerprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Günstigerprüfung werden die Abzugsvolumen verglichen, die sich nach aktuellem Recht und nach dem bis zum Jahr 2004 geltenden Recht für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorgeaufwendungen und sonstige Vorsorgeaufwendungen) ergeben. Werden auch Beiträge zugunsten eines Basisrentenvertrags ( Rürup-Rente ) geleistet, wird zudem nach einer weiteren Sonderregelung ein Abzugsvolumen ermittelt (Abzugsvolumen nach dem Recht bis 2004 zzgl. Sonderregelung für Basisrentenvertrag). Das höchste sich ergebende Abzugsvolumen wird steuermindernd berücksichtigt. In diese Vergleichsberechnung sind jedoch nur Vorsorgeaufwendungen einzubeziehen, die nach aktuellem Recht berücksichtigt 08

11 werden können. Beiträge für eine nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Kapitallebensversicherung können beispielsweise daher auch im Rahmen der Günstigerprüfung nicht angesetzt werden. Die Günstigerprüfung erfolgt bis zur Veranlagung des Jahres Riesterförderung Riester-Rente Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 soll als Ausgleich für künftige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung gefördert werden. Neben dem bereits bestehenden Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen wurde durch das Altersvermögensgesetz ein neuer zusätzlicher Sonderausgabenabzug oder alternativ eine progressionsunabhängige Altersvorsorgezulage eingeführt. Zum begünstigten Personenkreis gehören insbesondere die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte sowie Beamte, Richter und Soldaten, die im aktiven Dienstverhältnis stehen, oder zeitweise beurlaubte Beamte, deren Beurlaubungszeit ruhegehaltfähig ist bzw. die sich in Elternzeit (Kindererziehungszeit) befinden. Ehegatten von begünstigten Personen zählen ebenfalls dazu. Nicht gefördert werden z. B. Selbständige und Altersrentner. Für Altersvorsorgebeiträge, die auf einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag geleistet wurden, wird auf Antrag eine Altersvorsorgezulage gewährt. Der Antrag ist jährlich bei dem Anbieter des Vertrages (z. B. Versicherungsgesellschaft, Bank, Fondsgesellschaft) zu stellen. Die Antragsfrist beträgt 2 Jahre. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Anbieter mit der Beantragung der Zulage für jedes Beitragsjahr schriftlich zu bevollmächtigen (sog. Dauerzulagenantrag ). Wird eine entsprechende Vollmacht erteilt, entfällt ein jährlicher Antrag. Der Anbieter übermittelt die erforderlichen Vertragsdaten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA). Die ZfA errechnet daraufhin den Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage und überweist diese an den Anbieter. Der Anbieter schreibt die Zulage dann dem begünstigten Altersvorsorgevertrag gut. Seit 2008 wird allen Steuerbürgern, die vor Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein einmaliger Zuschuss zur Grundzulage von 200 EUR im Rahmen der staatlichen Förderung eines begünstigten Altersvorsorgevertrags gewährt (sog. Berufseinsteigerbonus). Darüber hinaus können die geleisteten Altersvorsorgebeiträge zuzüglich der zustehenden Zulage in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeleistungen beträgt ab 2008 max Euro/Jahr. Dabei prüft das Finanzamt, ob sich der Sonderausgabenabzug steuerlich günstiger auswirkt als der Anspruch auf die Altersvorsorgezulage. Ergibt sich bei der Berechnung durch den Sonderausgabenabzug ein zusätzlicher Steuervorteil, erhöht sich die unter Berücksichtigung dieses Abzugsbetrages ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Zulagenanspruch. Im Ergebnis wird nur der überschießende Betrag im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erstattet (keine Doppelförderung). Die Günstigerprüfung wird durch das Finanzamt von Amts wegen durchgeführt, wenn der Einkommensteuererklärung die Anlage AV beigefügt wird. Darüber hinaus ist für die Einkommensteuerveranlagung der Jahre bis 2009 die Beschei nigung des Anbieters, in der die geleisteten Altersvorsorgebeiträge bestätigt werden, im Original vorzulegen. 09

12 Ab der Veranlagung für das Jahr 2010 entfällt die Bescheinigung des Anbieters. Die Höhe der geleisteten Altersvorsorgebeiträge wird stattdessen durch einen Datensatz nachgewiesen, den der Anbieter an die Finanzverwaltung übermittelt. Voraussetzung für den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ist dann die schriftliche Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung. Keine gesonderte Erklärung gegenüber dem Anbieter ist erforderlich, wenn beim Anbieter ein Dauerzulageantrag vorliegt. Außerdem gilt die Einwilligung auch in den Fällen ohne gesonderte Erklärung als erteilt, in denen der mittelbar zulageberechtigte Ehegatte einen Zulageantrag beim Anbieter gestellt hat. Der Anbieter unterrichtet jährlich über die erfolgte Datenermittlung Wohn-Riester Mit dem Eigenheimrentengesetz (EigRentG) vom 29. Juli 2008 wurde die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge weiter ausgebaut. Durch die (verbesserte) Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums und selbst genutzter Genossenschaftswohnungen in die Riester-Förderung wird das mietfreie oder verbilligte Wohnen im Alter gleichermaßen als private Altersvorsorge anerkannt und gefördert wie das Ansparen eines Riester-Renten -Vertrags. Die Ausführungen unter zum Kreis der Förderberechtigten sowie zur Systematik der Förderung Gewährung von Zulage oder Sonderausgabenabzug in der Ansparphase und nachgelagerte Besteuerung in der Auszahlungsphase gelten auch für Wohn- Riester. Das bedeutet: Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von selbst genutzten Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören künftig zu den begünstigten Anlageprodukten. Die Tilgung von Immobilienkrediten wird steuerlich durch eine Zulage gefördert. Werden zudem die Tilgungsleistungen in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht, prüft das Finanzamt, ob die steuerliche Auswirkung der Sonderausgaben günstiger für den Steuerpflichtigen ist. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge werden in voller Höhe für die Darlehenstilgung eingesetzt. Die geförderten Tilgungsleistungen und die darauf gewährten Zulagen werden in ein Wohnförderkonto eingestellt, das jährlich um 2 % erhöht wird. Wird die Selbstnutzung der geförderten Immobilie aufgegeben, erfolgt grundsätzlich die Auflösung und Besteuerung des Wohnförderkontos. Bei fortdauernder Selbstnutzung der geförderten Wohnung wird das Wohnförderkonto im Rentenalter wahlweise einmalig mit einem Abschlag zu Beginn des Rentenalters oder sukzessive bis zum 85. Lebensjahr aufgelöst und der Besteuerung unterworfen. 1.4 Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bis zu einem Höchstbetrag von Euro jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden (sog. Realsplitting). Dieser Betrag erhöht sich um die aufgewandten Beiträge für die Basiskranken- und gesetzliche Pflegeversicherung. Als Unterhaltsleistungen kommen dabei alle Zuwendungen, die ohne Gegenleistung gewährt werden, in Betracht. Unerheblich ist, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt, ob sie in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen) bestehen und ob sie freiwillig oder auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht geleistet werden. Die Voraussetzungen für den Abzug als Sonderausgaben sind: 1. Der Unterhaltsleistende muss den Sonderausgabenabzug beim Finanzamt mit Zustimmung des Empfängers beantragen. Der Antrag gilt nur für ein Kalenderjahr und kann nicht zurückgenommen werden. Für den Antrag ist der 10

13 Vordruck Anlage U zu verwenden, der vom Unterhaltsleistenden unterschrieben werden muss. Zusätzlich ist eine Unterschrift des Unterhaltsempfängers erforderlich, sofern seine Zustimmung dem Finanzamt noch nicht vorliegt. Der Unterhaltsempfänger hat die Möglichkeit, die Zustimmung zum Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben auf einen Teilbetrag zu begrenzen. Der Unterhaltsempfänger hat die als Sonderausgaben abgezogenen Zahlungen in der gleichen Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern ( Info-Broschüre Rund um die Einkommensteuererklärung ). Die Zustimmung ist erstmals für das auf der Anlage U eingetragene Kalenderjahr gültig. Sie gilt solange sie nicht widerrufen wird auch für alle darauf folgenden Kalenderjahre. Ein Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahrs, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem für den Unterhaltsleistenden oder dem für den Unterhaltsempfänger zuständigen Finanzamt zu erklären. 2. Der unterstützte Ehegatte muss unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, d. h. dass er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel im Inland haben muss. Lebt der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen), sind die Aufwendungen dennoch abziehbar, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird, dass die empfangenen Unterhaltszahlungen beim Ehegatten tatsächlich besteuert wurden. Darüber hinaus existieren entsprechende Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Kanada, den USA sowie in der mit der Schweiz getroffenen Verständigungsvereinbarung. 3. In den angegebenen Beträgen dürfen keine Unterhaltsleistungen an Kinder enthalten sein. Übersteigen die Unterhaltsleistungen den Höchstbetrag oder wird der Antrag auf Sonderausgabenabzug auf einen niedrigeren Betrag beschränkt, so kann der nicht als Sonderausgaben abziehbare Teil der Unterhaltsleistungen auch nicht als außergewöhnli che Belastung ( Nr ) berücksichtigt werden. 1.5 Kirchensteuer Als Sonderausgaben abziehbare Kirchensteuern (dazu zählt auch das Kirchgeld) sind Geldleistungen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte inländische Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf Grund gesetzlicher Vorschriften erheben. Abzugsfähig ist die im Kalenderjahr geleistete Kirchensteuer abzüglich der in demselben Kalenderjahr erstatteten Kirchensteuer. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, für welche Jahre die Kirchensteuer geleistet oder erstattet wurde. Ab 1. Januar 2009 ist zu beachten, dass Kirchensteuern, die auf die sog. Abgeltungssteuer für private Kapitaleinnahmen erhoben werden, nicht abzugsfähig sind. Keine Kirchensteuern sind freiwillige Beiträge, die an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften geleistet werden. Diese können gegebenenfalls als Spenden geltend gemacht werden ( Nr. 1.9). 1.6 Kinderbetreuungskosten Ab dem 1. Januar 2012 werden Kinderbetreuungskosten nur noch einheitlich als Sonderausgaben berücksichtigt. Eine Unterscheidung in erwerbsbedingte oder nicht erwerbsbedingte Aufwendungen entfällt und somit auch die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern. 11

14 Kinderbetreuungskosten können als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn: das betreute Kind unter 14 Jahre alt ist oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto der Betreuungsperson erfolgt ist. Abziehbar sind 2/3 der Aufwendungen für die Betreuung des Kindes, höchstens jedoch Euro je Kind. Zu den Kinderbetreuungskosten zählen z. B. Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes im Kindergarten, einer Kindertagesstätte, einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter bzw. Ausgaben für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe, soweit sie das Kind betreut. Nicht anerkannt werden Ausgaben für jede Art von Unterricht (auch Nachhilfeunterricht), für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Schreibmaschinenoder Computerkurs) und für sportliche und andere Freizeitaktivitäten. Die Rechnung bzw. ein entsprechendes Dokument (z. B. Bescheinigung des Kindergartens über die gezahlten Gebühren, schriftlicher Vertrag) sowie die Zahlungsnachweise sind nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen. Barzahlungen werden nicht anerkannt. Ausführliche Informationen zur Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten finden Sie in der Info-Broschüre Kinder im Steuerrecht. 1.7 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung sind bis zu einem Höchstbetrag von Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie nicht ausnahmsweise Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Ab dem Jahr 2012 beträgt der Höchstbetrag Euro. Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, gilt der vorgenannte Höchstbetrag für jeden Ehegatten gesondert. Zu den Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung gehören insbesondere Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium. Eine erstmalige Berufsausbildung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt und dadurch erstmalig zur Aufnahme eines Berufes befähigt ist. Der Beruf muss durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt werden, der durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Eine erstmalige Berufsausbildung liegt auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger jahrelang ohne entsprechende Berufsausbildung in einem Beruf tätig war, die dazugehörige Berufsausbildung aber erst später absolviert. Ein Erststudium liegt vor, wenn ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium vorangegangen ist. Um ein Studium handelt es sich, wenn es an einer Hochschule im Sinne des 1 Hochschulrahmengesetzes (z. B. Universität, Päda gogische Hochschule, Kunsthochschule, Fachhochschule) absolviert wird. Das Studium kann auch als Fernstudium durchgeführt werden. Als Sonderausgaben abzugsfähig sind u. a.: 12

15 Studiengebühren Kosten für Lehrbücher und andere Arbeitsmittel Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsort Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung und Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen für gelegentliche Reisen zu anderen Ausbildungsorten (hier gelten Dienstreisegrundsätze, siehe Anleitung zur Einkommensteuererklärung, Anlage N Reisekosten bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit). Steuerfreie Bezüge, die ausschließlich zur Bestreitung der Berufsausbildungskosten gezahlt werden, mindern die abziehbaren Aufwendungen entsprechend. Eine Kürzung unterbleibt, wenn die steuerfreien Bezüge ausschließlich oder teilweise Aufwendungen für den Lebensunterhalt abgelten (z. B. Berufsausbildungsbeihilfen nach 59 SGB III, Leistungen nach den 12 und 13 BAföG); dies gilt jedoch nicht bei Leistungen für auswärtige Unterbringung. Steuerlich wirkt sich der Abzug der o. g. Aufwendungen nur aus, wenn eigene Einkünfte vorliegen. Hat z. B. ein Student oder Auszubildender in dem Jahr, in dem die Ausgaben angefallen sind, keine eigenen Einkünfte, kann ein nicht ausgenutzter Sonderausgabenabzug nicht auf spätere Jahre vorgetragen werden. Findet die Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt, sind die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten nicht als Sonderausgaben, sondern als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Aufwendungen für Fortbildungen in einem bereits erlernten Beruf und für Umschulungsmaßnahmen zur Vorbereitung eines Berufswechsels oder für ein weiteres Studium nach Abschluss des Erststudiums. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug (oder Betriebsausgabenabzug) ist, dass die Aufwendungen in einem konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Praktika und Anerkennungsjahre sind Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung, soweit keine vorherige abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist. Kosten für ein nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder nach einem berufsqualifizierenden Studium aufgenommenes Praktikum können dagegen Werbungskosten sein. Eine Promotion stellt keinen berufsqualifizierenden Abschluss eines Studienganges dar, da der Promotion in der Regel der Abschluss eines Studiums vorangeht. Entsprechende Aufwendungen können Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein, sofern ein berufsbezogener Zusammenhang besteht. Dies gilt auch, wenn die Promotion ausnahmsweise ohne vorherigen Studienabschluss durchgeführt wird. 1.8 Schulgeld Als Sonderausgaben können 30 % des Entgelts, höchstens Euro, für den Besuch eines Kindes in einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU/EWR belegen ist. Ferner muss die Schule zu einem vom zuständigen inländischen Ministerium eines Landes (in Sachsen: Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport), von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten Abschluss führen oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule gleichwertig sein. Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht einer Schule im o. g. Sinne unabhängig von ihrer Belegenheit gleich. 13

16 Weitere Voraussetzung ist, dass für das Kind ein Anspruch auf Freibeträge für Kinder oder Kindergeld besteht ( Info-Broschüre Kinder im Steuerrecht ). Das Schulgeld kann jedoch insoweit nicht als Sonderausgabe geltend gemacht werden, als es auf die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung entfällt. 1.9 Spenden Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung kirchlicher, mildtätiger und gemeinnütziger Zwecke sind bis zur Höhe von 20 % des Gesamtbetrages der Einkünfte als Sonderausgaben abziehbar. Alternativ dazu können Unternehmer Spenden bis zu einer Höhe von 4 von Tausend der Summe ihres Jahresumsatzes und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abziehen. Zuwendungen, die diese Höchstbeträge übersteigen, werden auf folgende Veranlagungszeiträume übertragen (Spendenvortrag). Begünstigt sind neben Geld- auch Sachzuwendungen. Dagegen sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, deren Tätigkeit in erster Linie der Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder dient, z. B. Sport-, Heimat- oder Gesangsvereine, steuerlich nicht begünstigt. Darüber hinaus können Zuwendungen in den Vermögensstock von Stiftungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1 Million Euro im Jahr der Zuwendung und den folgenden 9 Kalenderjahren als Sonderausgaben abgezogen werden. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sieht das Einkommensteuergesetz eine Steuerermäßigung nach 34g EStG vor (sog. Tarifermäßigung). Diese beträgt 50 % der im Kalenderjahr geleisteten Mitgliedsbeiträge und Spenden, maximal 825 Euro, bzw Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten. Liegt die tatsächliche Steuerschuld unter diesem Steuerermäßigungsbetrag, so verringert sich die Einkommensteuer auf null Euro. Übersteigen die im Kalenderjahr geleisteten Mitgliedsbeiträge und Spenden Euro bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten Euro, kann der übersteigende Betrag als Sonderausgabe abgezogen werden. Der Sonderausgabenabzug ist ebenfalls auf Euro, bei zusammenveranlagten Ehegatten auf Euro begrenzt. Soweit über diese Beträge hinaus Zuwendungen geleistet werden, wirken sie sich steuerlich nicht aus. Beispiel: Herr Meier, ledig, hat im Jahr 2012 Spenden an politische Parteien von insgesamt Euro geleistet: Steuerermäßigung nach 34g EStG 50 % der Aufwendungen, max. 825 Euro Sonderausgabenabzug für die verbleibende Spende (4.000 Euro Euro =) Euro davon max. abziehbar sind Euro (Höchstbetrag) Alle Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke sind grundsätzlich durch eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) nachzuweisen. Bei Zuwendungen bis zu 200 Euro genügt dagegen als vereinfachter Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts (z. B. Kontoauszug), wenn der Zuwendungsempfänger: eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft (Verein, Stiftung) ist und der steuerbegünstigte Zweck und die Angaben über deren Freistellung 14

17 von der Körperschaftsteuer auf einem von ihr hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder eine politische Partei im Sinne des 2 Parteiengesetz ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem von ihr hergestellten Beleg aufgedruckt ist. Als Nachweis für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien genügen Bareinzahlungsbelege, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen. Für Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf ein speziell eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Deutsches Rotes Kreuz e. V. oder Deutscher Caritasverband e. V.) eingezahlt wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung ebenfalls der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Werden die Spenden bereits vor Errichtung eines Sonderkontos an einen der oben genannten Zuwendungsempfänger geleistet, genügt ebenfalls der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts. Bei Zuwendungen in Katastrophenfällen, die über ein Konto eines Dritten geleistet werden, gelten besondere Regelungen Sonderausgaben Pauschbetrag/ Vorsorgepauschale Werden keine höheren Aufwendungen nachgewiesen, wird u. a. für die unter Nr. 1.4 bis Nr. 1.9 angeführten Sonderausgaben ein jährlicher Pauschbetrag von 36 Euro bzw. 72 Euro bei Ehegatten berücksichtigt. Ab dem Jahr 2010 werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nur noch die tatsächlichen Aufwendungen für die Vorsorge ( Nr. 1.2) steuermindernd berücksichtigt. Der Ansatz einer Pauschale hierfür ist nicht mehr möglich. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird ab dem Jahr 2010 für Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen ( Nr und 1.2.2) dagegen eine Vorsorgepauschale abgezogen, die sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetzt: Teilbetrag für die Rentenversicherung, Teilbetrag für die Krankenversicherung und Teilbetrag für die Pflegeversicherung. Darüber hinaus ist wie bisher die Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen als Freibetrag beim Lohnsteuerabzug nicht möglich. Vereinfacht dargestellt, entspricht die Vorsorgepauschale bei sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich der Summe aus den Kranken- und sozialen Pflegeversicherungsbeiträgen (Arbeitnehmeranteil ohne Beitragsteile für das Krankengeld) sowie dem abziehbaren Teil der Rentenversicherungsbeiträge. Privat versicherte Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber die Höhe der Beträge zur Basiskrankenund Pflege-Pflichtversicherung (auch für ihre Kinder bzw. den nicht erwerbstätigen Ehegatten) durch Vorlage einer entsprechenden Beitragsbescheinigung nachweisen. Dem Arbeitgeber bereits vorgelegte Bescheinigungen über die voraussichtlichen privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge des Kalenderjahres 2010 sind grundsätzlich auch beim Lohnsteuerabzug 2012 und 2013 zu berücksichtigen, wenn keine neue Beitragsmitteilung des Versicherungsunternehmens vorliegt. Sofern die Summe der Teilbeträge für die Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung die sog. Mindestvorsorgepauschale unter- 15

18 schreitet, ist diese anzusetzen. Die Mindestvorsorgepauschale beträgt 12 % des Arbeitslohns, höchstens Euro (in Steuerklasse III Euro) jährlich. Ab 2010 entfällt im Lohnsteuerabzugsverfahren die komplizierte Günstigerprüfung zwischen der Vorsorgepauschale nach gegenwärtigem Recht und der Vorsorgepauschale nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird jedoch weiterhin eine Günstigerprüfung zwischen den zu berücksichtigenden tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen nach aktuellem Recht und nach Rechtslage 2004 durchgeführt. Ist die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale höher als die Summe der als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge abziehbaren tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen, besteht eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung. 2. Außergewöhnliche Belastungen 2.1 Was sind außergewöhnliche Belastungen? Außergewöhnliche Belastungen sind Kosten der privaten Lebensführung, die auf Grund besonderer Umstände anfallen und nur auf Antrag in einem bestimmten Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Sie müssen zwangsläufig entstehen und außergewöhnlich sein. Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Deshalb können in der Regel nur Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sich selbst oder für Angehörige anerkannt werden. Zudem müssen die Kosten den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Außergewöhnlich sind Aufwendungen, wenn sie höher sind als bei der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Die außergewöhnlichen Belastungen sind im Einkommensteuergesetz in den 33 bis 33c geregelt. Dort wird unterschieden zwischen außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art und außergewöhnlichen Belastungen in besonderen Fällen. In der Einkommensteuererklärung sind die Aufwendungen im Mantelbogen, Seite 4 bzw. soweit sie Kinder betreffen auf der Anlage Kind zu erklären. Für die Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen ist die Anlage Unterhalt zu verwenden. Abzugszeitpunkt ist das Kalenderjahr, in dem die Ausgaben tatsächlich geleistet worden sind. Ersatzleistungen Dritter mindern die abziehbaren Aufwendungen. Dies gilt auch dann, wenn diese erst in einem späteren Kalenderjahr gezahlt werden, der Steuerpflichtige aber bereits in dem Kalenderjahr, in dem die Belastung eingetreten ist, mit der Zahlung rechnen konnte. In diesem Fall können nur die geleisteten Aufwendungen, gekürzt um die erwartete Ersatzleistung, abgezogen werden. 2.2 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art Zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art zählen Ausgaben, die z. B. durch Krankheit, Todesfall, Unwetterschäden, Ehescheidung oder wegen Behinderung entstanden sind. 16

19 Ein Ausgabenersatz von dritter Seite (z. B. Versicherungsleistungen, Beihilfen, Unterstützungen, Entschädigungen) vermindert die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, da der Steuerpflichtige insoweit nicht endgültig belastet ist. Die Aufwendungen sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Behinderte Menschen und Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, sowie Steuerpflichtige, die eine ständig hilflose Person pflegen, können aber auch einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-, Hinterbliebenen- und Pflege-Pauschbetrag). Diese Pauschbeträge werden nicht um die sog. zumutbare Belastung gekürzt ( Nr. 2.3). Nachfolgend werden einzelne außergewöhnliche Belastungen näher erläutert: Krankheit Krankheitskosten sind Aufwendungen, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen bzw. die Krankheitsfolgen zu lindern. Zu den Krankheitskosten gehören beispielsweise Arztkosten, die Praxisgebühr, Behandlungskosten eines zugelassenen Heilpraktikers, Krankenhauskosten, Ausgaben für Hilfsmittel (z. B. Hör- und Sehhilfen, orthopädische Einlagen) sowie Aufwendungen für verordnete Arznei- und Heilmittel bzw. Zahnersatz. Nicht abziehbar sind z. B. Kosten für medizinische Fachliteratur, für Diätverpflegung oder Trinkgelder. Rein altersbedingte Mehraufwendungen sind grundsätzlich ebenfalls nicht insbesondere nicht als Krankheitskosten abziehbar, da diese Aufwendungen nicht außergewöhnlich sind. Die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ist dem Finanzamt durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen. Bei einer andauernden Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt die einmalige Vorlage einer Verordnung. Wurde die Notwendigkeit einer Sehhilfe in der Vergangenheit durch einen Augenarzt festgestellt, ist es für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen ausreichend, wenn Folgerefraktionsbestimmungen durch einen Augenoptiker vorgenommen werden. Für bestimmte Ausgaben ist als Nachweis der Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit der Aufwendungen ein vor dem Kauf oder der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorzulegen, z. B. für Kuren psychotherapeutische Behandlungen den Krankheitswert einer Legasthenie oder einer anderen Behinderung eines Kindes, der die auswärtige Unterbringung für eine medizinische Behandlung erfordert die Notwendigkeit der Betreuung alter oder hilfloser Menschen durch eine Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Ausweis nach 69 SGB IX (Schwerbehindertenausweis) oder aus einem Bescheid des Versorgungsamtes ergibt medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (z. B. Treppenschräglift) wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie. Dem amtsärztlichen Attest gleichgestellt sind eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, bei Pflichtversicherten die Bescheinigung der Versicherungsanstalt und bei öffentlichen Bediensteten die Bescheinigung über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestellen. 17

20 Fahrtkosten sind grundsätzlich weder außergewöhnliche noch zwangsläufige Aufwendungen und daher nicht abziehbar. Eine Ausnahme gilt aber z. B. für Fahrten zum Arzt aus Anlass einer Behandlung, für Kosten eines Krankentransports oder bei Kraftfahrzeugkosten behinderter Menschen. Aufwendungen für unumgängliche Fahrten, welche ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, sind bei Benutzung eines Pkw s grundsätzlich nur in Höhe der Kosten abziehbar, die bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstanden wären, es sei denn, die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf Grund der ungünstigen Verbindung unzumutbar. Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem über längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind sind abzugsfähig, wenn der behandelnde Krankenhausarzt durch Attest bescheinigt, dass gerade der Besuch des Steuerpflichtigen zur Linderung oder Heilung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen kann Behinderung Tatsächliche Aufwendungen Aufwendungen, die einem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung entstehen, können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, z. B. Ausgaben für erhöhten Wäscheverbrauch und besondere Hilfeleistungen Kosten für behinderungsbedingte Heilbehandlungen und Medikamente Fahrtkosten und Aufwendungen für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft. Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf eingerichteten Hauses oder einer Wohnung können nur in Ausnahmefällen zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen führen. Denn von einer Belastung im steuerlichen Sinne kann nicht gesprochen werden, wenn für die Aufwendungen ein nicht nur vorübergehender Vorteil oder ein Gegenwert erlangt wird. Letzteres ist der Fall, wenn der angeschaffte Gegenstand eine gewisse Marktgängigkeit besitzt. Die Ausstattung eines Einfamilienhauses mit einem Fahrstuhl und eine behindertengerechte Bauausführung (wie der Einbau breiter Türen, eines großen Bades usw.) führen daher grundsätzlich nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Kraftfahrzeugkosten behinderter Menschen, die durch die Behinderung verursacht worden sind, können wie folgt berücksichtigt werden: Bei geh- und stehbehinderten Menschen mit einem GdB von 80 oder mindestens 70 mit Merkzeichen G werden Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten in angemessenem Rahmen anerkannt, soweit diese nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sind. Aus Vereinfachungsgründen können grundsätzlich ohne weitere Einzelnachweise 0,30 Euro/km für Fahrten bis zu km jährlich angesetzt werden. Bei außergewöhnlich gehbehinderten (ag), blinden (Bl) oder hilflosen Menschen (H) kann eine Fahrleistung bis zu km berücksichtigt werden, wenn entsprechende tatsächliche Fahrten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurden. Werden neben den Aufwendungen für Privatfahrten mit dem eigenen Pkw auch Ausgaben für Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln (z. B. Taxi) geltend gemacht, ist die als noch angemessen anzusehende Fahrleistung von km bzw km (siehe oben) entsprechend zu kürzen. Behinderte Menschen, die die Voraussetzung für die Gewährung eines Pauschbetrages erfüllen ( siehe nachfolgende Erläuterungen), haben für jeden Veranlagungszeitraum ein Wahlrecht, ob sie ent- 18

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