SchiedsamtsZeitung. Berichte und Meinungen. 83. Jahrgang 2012 Heft 7 Seite Online-Archiv

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1 Berichte und Meinungen Nordrhein-Westfalen BzVgg Bielefeld Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Spenger Stadthalle wurde der bisherige Vorsitzende Koll Walter Aumüller wiedergewählt. Er wird unterstützt von seinem Stell - vertreter Koll. Jürgen Timm, der zugleich auch als IT-Beauftragter fungiert. Schrift- und Geschäftsführerin wurde Koll in Inge Mertel- Imrecke. Koll`in Barbara Kuhlmann ersetzt Koll in Roswitha Sokolowsky als Schatz - meisterin. Das Amt der Kassenprüfer haben die Koll. Friedrich Wilhelm Hanke und Hans Flagmeier sowie stellvertretend Koll`in Ursula Wiemeier übernommen. Der Schulungsteil wurde von Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto Wienke mit einem Referat bestritten, in dem er das Schlichtungsverfahren aus anwaltlicher Sicht darstellte. BzVgg Bochum An der Vierteljahresschulung der BzVgg zum Thema»Die Nutzung der neuen BDS-Formu - lare 2012«am nahmen wieder 20 Kolleginnen und Kollegen teil. Die Vors. Koll`in Monika Ganteföhr konnte zu der zweistündigen Abendveranstaltung auch drei neu gewählte Kollegen aus Bochum und Hattingen begrüßen, die alle bereits einen»schiedsamts- Crashkurs«beim Stellv. Vorsitzenden Koll. Manfred Neumann absolviert hatten. Sie berichtete sodann über Aktuelles aus dem BDS, insbesondere über die anstehende Bundes - vertreterversammlung in Bad Honnef. An - schließend ging sie mit den Teilnehmern jedes Formular einzeln durch und konnte so auch gleich die neuen Kollegen praktisch einbinden. Besondere Schwierigkeiten bereitete trotz veränderter, vereinfachter Handhabung vielen Teilnehmern aber immer noch das Rechnungsformular, über das lange und ausgiebig diskutiert wurde. Zum Abschluss wurden wieder interessante»fälle aus der Praxis«besprochen. Schleswig-Holstein BzVgg Flensburg Am trafen sich 47 Schiedspersonen und Gäste zur Jahresmitgliederversammlung mit Schulungsteil in Nordstrand. Der Vors. Koll. Hans Truelsen begrüßte die Teilnehmer und Gäste der 54. JHV und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen. Frau Karen Hansen, Amtsvorsteherin des Amtes Nordsee-Treene, Frau Ute Clausen und Herr Werner Paulsen, beide Bürgermeister der Teilgemeinden Nord - strand und Elisabeth Sophienkoog, würdigten Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 1/5

2 in ihren Grußworten das ehrenamtliche Engagement der Schiedspersonen. Sie stellten, jeder auf seine Art, die Halbinsel Nordstrand vor. Koll. Harald Lill, Schriftführer und Pressewart der LVgg Schleswig-Holstein, der bereits zum 19. Mal an einer JHV der BzVgg teilnahm, sprach traditionsgemäß wieder einige Sätze auf Plattdeutsch und bedankte sich für die Einladung. Er überbrachte auch die besten Grüße von der 1. Vorsitzenden der LVgg Koll`in Ilona Fitschen, die zeitgleich an der Bundesvorstandssitzung des BDS in Bochum teilnahm. Für den Schulungsteil konnte in diesem Jahr der Richter am AG Husum Dr. Daniel Reichelt gewonnen werden. Er referierte über das Schwerpunktthema: Wohnungseigentum unter Berücksichtigung des Landesschlichtungs - gesetzes. Dr. Reichelt bearbeitet beim AG Husum die WEG- Sachen und war daher ein idealer Referent. Er nahm dabei den Schieds - personen jegliche Bedenken und schilderte sehr informell die Zusammenhänge, die sich insbesondere mit dem Nachbarschaftsrecht, Beschlüssen aus Mitgliederversammlungen und den Tätigkeiten des Verwalters ergeben. Es ergab sich daraus eine rege Diskussion. Im Anschluss nahm der Vors. Koll. Truelsen noch zahlreiche Ehrungen vor (siehe»ehrun - gen«). Anschließend berichtete Koll. Claus Colpien über seine Tätigkeit, die er zusammen mit seinem Stellvertreter Joachim Maart in Nord - strand ausübt. Nordstrand ist eine Halbinsel mit einer Größe von Hektar und hat ca Einwohner in zwei Gemein den. Beide SchP gehen gemeinsam an die Fälle heran; es erfolgt keine Ausgrenzung des Stellvertreters. Bei den Fällen handelt sich überwiegend um Nachbarschaftsstreitigkei ten, Lärm und neuerdings auch Mietsachen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen erfolgte eine abwechslungsreiche Busrundfahrt durch die beiden Gemeinden der Halbinsel. Die Mitgliederversammlung begann mit der Abwicklung der Regularien. Die Beschlüsse dazu erfolgten einstimmig. Zunächst erstattete der Vorsitzende Koll. Hans Truelsen seinen Jahresbericht. Im Landgerichtsbezirk Flensburg gibt es 58 Schiedsamtsbezirke mit den Amtsgerichten Flensburg, Schleswig, Husum und Niebüll. Derzeit sind 104 Schiedspersonen einschl. Vertreter im Bereich der BzVgg tätig. Er berichtete weiter über die abgehaltenen Vorstandssitzungen. Erfolgreiche Schulungen nach dem LSchliG wurden mit den Herren RiAG Sticken und Niehaus durchgeführt. Für Formularschulungen gab es keine Nachfrage. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 2/5

3 Vors. Koll. Truelsen lobte die gute Zusammen - arbeit im Vorstand, mit dem Landesvorstand, der Polizei und den Kommunen. Begrüßt wurde, dass die neuen Verwaltungsvorschriften nun endlich am in Kraft getreten sind. An den Landesvorstand wurde die Bitte herangetragen, sich dafür einzusetzen, dass 2013 wieder der Lehrgang»Mediation I«angeboten wird. Außerdem solle der BDS überdenken, dass stellvertretende Schiedspersonen zwar alle zur Zertifizierung erforder lichen Lehrgänge absolviert haben, aber die Fall - zahlen nicht erreichen, obwohl sie an vielen Verhandlungen teilnehmen. Koll. Harald Lill berichtete sodann aus dem Bundesvorstand u.a. über Aktuelles zur Sat - zungsklage, den Entwurf»Aufgabenstruk turen des BDS«, das Mediationsgesetz sowie die Bundesvertreterversammlung am in Bad Honnef. Nach dem Kassenbericht des Schatzmeisters Koll. Horst Köchling und der Aussprache wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Die turnusgemäßen Wahlen ergaben folgendes Ergebnis: Kassenwart/Schatzmeister: Koll. Lorenz Paas, Seeth, Geschäftsführer/Schriftführer: Christian Carstensen, Ellhöft, Koll. Beisitzer für den Bereich AG Husum: Koll. Claus Colpien, Beisitzer für den Bereich AG Niebüll: Koll. Uwe Christiansen, Kassenprüfer: Koll. Klaus Nommels, Stellv. Kassenprüferin: Koll`in Christa Behnke. Die nächste Jahresmitgliederversammlung soll im April 2013 in Erfte/Stapelholm stattfinden. Koll. Truelsen bedankte sich bei den Organi - satoren für die hervorragende Gestaltung dieser Veranstaltung. Er bat danach den Koll. Köchling, das Schlusswort zu sprechen. Dieser schilderte noch einmal zurückblickend seine 8 Jahre als Schatzmeister. Er bedankte sich bei den Kollegen und Kolleginnen für die hervorragende Zusammenarbeit und schloss die Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 3/5

4 Veranstaltung. BzVgg Itzehoe Zur Jahreshauptversammlung mit Schulungs - ver an staltung konnte die Vors. Koll in Ilona Fitschen am in Itzehoe 52 Teilnehmer begrüßen. Sie bedankte sich bei den Vorstandsmitgliedern für die gute Vorarbeit. Die Ehrungen langjähriger Mit - glieder wurden vorgenommen vom Schrift - führer und Pressewart der BzVgg Koll. Harald Lill (siehe»ehrungen«). In dem anschließenden Referat informierte Referentin Sonja Mohr (Schuldnerberatung Itzehoe) über die»auf - gaben der Schuldnerberatung«, insbesondere über die Verfahrensweise bei Beratungen, Herstellung eines Verhältnisses zum Geld, Einsparungsmöglichkeiten, Erarbeitung eines Planes, Pfändungsfreibeträge, Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos sowie das Finden eines Ausgleichs zwischen Schuldner und Gläubigerinteressen. Der Jahresbericht der Vors. Koll in Fitschen erfolgte unter Bezugnahme auf den Jahresbrief. Besonders thematisiert wurde dabei u.a. die Bundesvertreterversammlung 2012 in Bad Honnef mit den dort anstehenden Neuwahlen, die Diskussion über einen Strukturre form - entwurf, der im Wesentlichen vom 2. Bundes - vorsitzenden Günter Thum erstellt wurde. Außerdem wurde darüber informiert, dass das Mediationsgesetz vom Bundestag verabschiedet worden ist, u.a. Schleswig-Holstein und Hamburg haben es in der jetzigen Fassung abgelehnt. Das Gesetz befindet sich jetzt im Vermittlungsausschuss. Für die Schiedsper - sonen geht es darum, ob die Kriterien erfüllt werden können, um sich zertifizierte Mediatorin/zertifizierter Mediator nennen zu dürfen. Der IT-Beauftragte Koll. Hans-Walter Juister erklärte unter Hinweis auf die Datenschutz - richtlinien, dass die Veröffentlichung von persönlichen Daten im BDS Online-Mitglieder - verzeichnis von jedem Mitglied selbst bestimmt werden kann durch Rückgabe der ausgehändigten Datenschutzerklärungen. Er wies außerdem darauf hin, dass der Vordruck V 23 (einschließlich Tür- und Angelfälle) jetzt offiziell zu verwenden ist für die Jahresstatistik an die Amtsgerichte. Dem Kassenwart Koll. Doll wurde eine übersichtliche und korrekte Kassenführung bescheinigt. Die Entlastung erfolgte auf Antrag einstimmig. Danach erfolgte die Wahl von drei Delegierten zur Bundesvertreterversammlung: Die Koll. Lill, Doll und Julga wurden einstimmig bei 1 Enthaltung gewählt, als Ersatzdelegierter wur- Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 4/5

5 de Koll. von Borstel in Abwesenheit einstimmig gewählt. Die Benennung von drei Delegierten zur Landesvertreterversammlung brachte folgendes Ergebnis: Die Koll. Küchler, von Borstel und Dr. Lange wurden einstimmig bei 1 Enthaltung gewählt. Mit einem Dank an die Teilnehmer für die konstruktive Mitarbeit beendete die 1. Vorsitzende Koll in Ilona Fitschen die Veranstaltung und wünschte allen einen guten Heimweg. Am selben Tag (nur 100 m entfernt vom Tagungsort der JHV) fand im Theater in Itzehoe zum 4. Mal eine Ehrenamtsmesse unter dem Motto»Freiwillige - ein Gewinn«statt. Erstmalig war die BzVgg Itzehoe mit einem Stand ver treten. Die Betreuung hatten die Koll. Lothar von Borstel, Heinz Schönhoff und Rainer Tietz übernommen. Der BDS Stand machte durch seine klare Ankündigung auf sich aufmerksam. Infobroschüren»Schlichten statt Richten«, Flyer der BzVgg, Ausarbeitung des Schriftführers/ Pressewartes über das Schiedsamt und seine reichlich gefüllte Pressemappe mit Berichten über u.a. Schiedspersonen sowie Erfah rungs berichte lagen auf den Tischen aus. Zudem waren Stellwände mit interessanten Themen bestückt. Eine Gebührentabelle eines Scharf - richters aus dem 17./18. Jahrhundert löste viel Heiterkeit aus. Am Nachmittag waren auch die 1. Vorsitzende Koll in Ilona Fitschen, der Schriftführer und Pressewart Koll. Harald Lill und der IT-Beauftragte Koll. Hans Walter Juister, allesamt auch Vorstandsmitglieder der Landes vereinigung Schleswig-Holstein, anwesend. Die Präsentation des Schiedsamtes war ins - gesamt gesehen ein großer Erfolg. Die häufigsten Fragen waren: - Entstehung, Historie der Entwicklung des Schiedsamtswesens, - was kann ich dort erreichen, - wie werde ich Schiedsperson. Es zeigte sich, dass trotz intensiver Presse und Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor viel zu tun ist, um den Bekanntheitsgrad zu steigern. Hierzu war diese Ehrenamtsmesse eine wichtige Veranstaltung. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 5/5