Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen Geschäftsanweisung. zur Korruptionsvorbeugung. vom

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen 10.52. Geschäftsanweisung. zur Korruptionsvorbeugung. vom 22.07.2003"

Transkript

1 Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen Geschäftsanweisung zur Korruptionsvorbeugung vom

2 - 2 - Inhaltsübersicht Seite 1. Einleitung 3 2. Verbot der Annahme von Zuwendungen 3 3. Zuwendungen Geld Geldwerte Sachwerte Sonstige Vorteile, auf die kein Anrecht besteht Unentgeltliche Bewirtungen 5 4. Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Zuwendungen Geringwertige Aufmerksamkeiten Geringfügige Preisnachlässe Gastgeschenke Bewirtung aus besonderen Anlässen 6 5. Information der Vorgesetzten 6 6. Verfahren bei Korruptionsverdacht 7 7. Inkrafttreten 8 Anlage 1 Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften 9 Anlage 2 Strafrechtliche Vorschriften 12

3 - 3 - Die nachstehende Geschäftsanweisung ist Bestandteil des Anti- Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen vom 1. Einleitung 1.1 Angehörige der öffentlichen Verwaltung haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch, gerecht und uneigennützig im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Sie sind sowohl der Bürgerschaft als auch ihrem Arbeitgeber/Dienstherrn besonders verpflichtet. 1.2 Besondere Bedeutung haben die Bestimmungen über das Verbot der Annahme von Belohnungen, die für Beamte/Beamtinnen in 76 LBG, für Angestellte in 10 BAT und für Arbeiter/innen über 9 BMT-G II in Verbindung mit den bestehenden dienstlichen Weisungen verbindlich geregelt sind (siehe Anlage 1). Die strafrechtlichen Aspekte ergeben sich insbesondere aus den 331 und 332 StGB (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Siehe Anlage 2). 1.3 Soweit in einzelnen Bereichen der Stadtverwaltung aufgrund einer besonderen Gefährdungslage spezielle Regelungen getroffen sind, die über die Bestimmungen dieser Geschäftsanweisung hinausgehen, gelten diese speziellen Regelungen. 2. Verbot der Annahme von Zuwendungen 2.1 Es ist verboten, Zuwendungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, anzunehmen. In Verbindung mit einer dienstlichen Handlung spielt es dabei keine Rolle, ob die Handlung pflichtwidrig oder völlig legal wäre bzw. war. Angebotene Zuwendungen und Vorteile sind in aller Höflichkeit, aber auch mit aller Deutlichkeit abzulehnen. 2.2 Es kommt nicht darauf an, ob Zuwendungen - vom Geber/von der Geberin selbst oder in dessen/deren Auftrag von anderen Personen gewährt werden, - den Beschäftigten unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. bei Zuwendungen an Angehörige, Vereine usw.) zugute kommen sollen. 2.3 Es spielt keine Rolle, - zu welchem Zeitpunkt eine Zuwendung angeboten wird (etwa kürzeroder längerfristig vor oder nach einer zu treffenden oder getroffenen Verwaltungsentscheidung),

4 ob ein Verwendungszweck hierfür angegeben wird (z. B. für die Kaffeekasse ), - welcher Anlass herangezogen wird (z. B. Weihnachten, Jahreswechsel, Geburtstag, Jubiläum...). 2.4 Zur Einleitung dienst-, arbeits- und strafrechtlicher Maßnahmen kann es bereits genügen, sich einen Vorteil lediglich versprechen zu lassen. Es muss also nicht unbedingt zu einer Annahme von Zuwendungen kommen. Der Anschein der Empfänglichkeit für persönliche Vorteile sowie Zweifel an der Objektivität und Integrität von Bediensteten der Stadt Dormagen sind unbedingt zu vermeiden. 3. Zuwendungen 3.1 Geld im Sinne dieser Geschäftsanweisung sind z. B.: Trinkgelder, Danke-schön-Spenden für geleistete Diensthandlungen, Geld für die Kaffeekasse, Provisionen,... Die Annahme von Geld bar oder unbar ist stets verboten! 3.2 Geldwerte Leistungen Gutscheine, Eintrittskarten, Lose, Fahrkarten, Flugtickets, Sachwerte Kleidungsstücke, Süßigkeiten, Spirituosen, CDs, Sonstige Vorteile, auf die kein Anrecht besteht wie z. B. - unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Sachen zum Verbrauch - unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Unterkunft, Fahrzeugen, Geräten oder Maschinen zum Gebrauch - besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften, etwa verbilligte Einkäufe, unentgeltliche oder verbilligte Handwerker- oder sonstige Leistungen jeder Art, zinslose oder zinsgünstige Darlehen,... - unverhältnismäßig hohe Vergütungen für Gutachten, Vorträge oder sonstige Nebentätigkeiten - Mitnahme auf Urlaubsreisen - auch bei vollständiger oder teilweiser Erstattung eventueller (Mehr-)Kosten -

5 Unentgeltliche Bewirtungen Gruppeneinladungen z. B. an Bedienstete bestimmter Sachgebiete, Bauleitungen usw. -, Einladungen in Privatwohnungen oder häuser, Einladungen zu Volksfesten inkl. Überlassung von Getränke- und Essenscoupons -, Einladungen zur Bewirtung in Restaurationen etwa anlässlich der Erstellung von Aufmaßen oder Abnahmen von Baumaßnahmen o. ä Ausnahmen vom Zuwendungsverbot Ausgenommen vom Zuwendungsverbot sind folgenden Sachverhalte: 4.1 Geringwertige Aufmerksamkeiten wie - Reklameartikel (Werbeaufdruck auf dem Artikel) einfacher Art, z. B. Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke,... - einfache Erfrischungen bei Besprechungen Die Annahme von üblichen und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten sind nicht vom Zuwendungsverbot erfasst. Bei der Beurteilung der Geringwertigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei Unsicherheit über die Höhe des Wertes ist die Annahme entweder abzulehnen oder die Entscheidung des/der Vorgesetzten einzuholen. Die Wertgrenze für die Geringfügigkeit ist 15 Euro. Sie gilt nicht für Bargeld. Die Annahme von Bargeld ist stets verboten! Die Annahme geringwertiger Aufmerksamkeiten ist abzulehnen, wenn es sich um wiederholte Angebote handelt. 4.2 Geringfügige Preisnachlässe, die der Stadtverwaltung insgesamt eingeräumt werden und allen Beschäftigten gleichermaßen zugute kommen Handelt es sich bei den vorgenannten Preisnachlässen eindeutig um eine allgemein übliche Form der Kunden- oder Besucherwerbung (wie sie z. B. einige Zirkusunternehmen durch Verteilen von Ermäßigungsscheinen praktizieren), so kann das Angebot geringfügiger Preisnachlässe angenommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich nicht an einzelne Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen richtet, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen. 4.3 Gastgeschenke Die Annahme von Geschenken, die von Gästen an Repräsentanten der Stadt übergeben werden und die nicht in das persönliche Eigentum des/der Beschäftigten übergehen, gilt als genehmigt.

6 - 6 - Sofern im Ausnahmefall ein Gastgeschenk als persönliches Geschenk an Beschäftigte zu werten ist, ist die Entscheidung des Vorgesetzten einzuholen. 4.4 Bewirtung aus besonderen Anlässen Teilnahme Die Teilnahme an Bewirtungen kann erlaubt werden z. B. bei - offiziellen Empfängen, Einweihungen, Ausstellungseröffnungen - Bewirtung anlässlich der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben - gesellschaftlichen Veranstaltungen, die städtischen Interessen dienen - Grundsteinlegungen, Richtfesten - Volks- und Heimatfesten - Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die Stadt Dormagen oder die öffentliche Hand beteiligt ist - Sitzungen und Fortbildungsveranstaltungen - Essen anlässlich dienstlicher Besprechungen oder sonstiger Handlungen, die der Vorbereitung oder Ausführung bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dienen Verfahren Einladungen sind unverzüglich der/dem jeweiligen Vorgesetzten vorzulegen. Von dort wird entschieden, welche Beschäftigten aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Vertreter/innen der Stadt teilnehmen. Er/Sie führt hierüber einen Nachweis. Der Kreis der teilnehmenden Beschäftigten ist auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Stadt wird grundsätzlich durch die politisch Verantwortlichen bzw. die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes nach außen vertreten. 5. Information der Vorgesetzten 5.1 In Zweifelsfällen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, eine Entscheidung ihres/r Vorgesetzten einzuholen, ob eine Zuwendung vorliegt. Es muss dabei sichergestellt sein, dass dienstliche Handlungen nicht beeinflusst werden. Das Risiko einer Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage geht ansonsten allein zu ihren Lasten.

7 - 7 - Eine rechtswidrige Zuwendung bleibt allerdings auch dann noch rechtswidrig, falls der/die Vorgesetzte der Annahme zugestimmt haben sollte. Wird also beispielsweise eine Zuwendung als Gegenleistung für eine pflichtwidrig vorzunehmende, vorgenommene oder unterlassene Amtshandlung gewährt, so schützt die Beschäftigten auch ein zuvor eingeholtes Einverständnis des o- der der Vorgesetzten nicht vor Strafe. 5.2 Zuwendungsangebote sind der Anti-Korruptionsstelle mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass dadurch dienstliche Handlungen beeinflusst werden sollten. Manchmal ist die Annahme einer Zuwendung gleich, ob es sich um eine erlaubte oder unerlaubte Zuwendung handelt nicht zu vermeiden (z. B. wenn sie auf dem Postweg zugestellt oder so hinterlassen wird, dass sie zunächst nicht bemerkt wurde). In diesen Fällen muss die betroffene Organisationseinheit die Annahme von Zuwendungen in jedem Fall dem jeweiligen Vorgesetzten und der Anti-Korruptionsstelle melden. Von einer Kontaktaufnahme mit den betroffenen Personen ist dabei zunächst Abstand zu nehmen. Ziel ist die Rückgabe oder - in Abstimmung mit dem/der Vorgesetzten - die Verwendung der Zuwendung z. B. für gemeinnützige/soziale Zwecke. Über den Vorgang ist ein schriftlicher Vermerk zu fertigen. 6. Verfahren bei Korruptionsverdacht 6.1 Alle Beschäftigten der Stadt Dormagen haben ihren Vorgesetzten oder der Anti-Korruptionsstelle Mitteilung zu machen, wenn sie Verdachtsmomente oder nachvollziehbare Hinweise auf korruptes Verhalten feststellen. 6.2 Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Korruption oder deren Begleitdelikte, so haben die Beschäftigten oder die Vorgesetzten unverzüglich die Anti-Korruptionsstelle zu informieren. Die Anti-Korruptionsstelle unterrichtet den Bürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt und schaltet - im Benehmen mit dem Bürgermeister - die Strafverfolgungsbehörden ein. 6.3 Die Strafverfolgungsbehörden sind in ihrer Ermittlungsarbeit - insbesondere bei der Vorbereitung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie der Auswertung sichergestellten Materials - zu unterstützen. 6.4 Die Beschäftigten haben alles zu unterlassen, was die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gefährden könnte, insbesondere führen sie keine eigenen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts in eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung mit dem Bürgermeister und / oder den Strafverfolgungsbehörden. 6.5 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren werden bei Korruptionsverdacht mit Nachdruck und unter besonderer Beachtung des Beschleunigungsgebots betrieben. Schadensersatzansprüche gegen Beschäftigte und Dritte werden in jedem Fall sorgfältig und umfassend geprüft und konsequent durchgesetzt.

8 - 8 - Auch insoweit sind die Belange der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen. 7. Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Dormagen, Reinhard Hauschild Bürgermeister

9 - 9 - Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften Anlage 1 Landesbeamtengesetz (LBG) Auszug 51 Entlassung aus dem Dienst bei Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 76 Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt nur mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten annehmen. 83 Verstoß gegen 76 = Dienstvergehen = Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Dienst Disziplinarordnung NRW (DO NRW) 3 Die zuständige Behörde bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist. Sie hat dabei das gesamte dienstliche und das außerdienstliche Verhalten, soweit es zur Beurteilung des Dienstvergehens notwendig ist, sowie die Persönlichkeit des Beamten zu berücksichtigen. 5 (1) Disziplinarmaßnahmen sind: Warnung, Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung des Ruhegehaltes, Aberkennung des Ruhegehaltes. (2) Bei Ruhestandsbeamten sind nur Kürzung und Aberkennung des Ruhegehaltes zulässig. (3) Bei Beamten auf Probe oder auf Widerruf sind nur Warnung, Verweis und Geldbuße zulässig; 125 bleibt unberührt. 17 Disziplinarverfahren neben Strafverfahren (1) Ist gegen den Beamten die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, kann wegen derselben Tatsachen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden; es ist aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Ebenso ist ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren auszusetzen, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage erhoben wird. (2)...

10 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Auszüge 6 Gelöbnis Der Angestellte hat dem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben. Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der folgenden Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt: "Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren." Über das Gelöbnis ist eine von dem Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen. 10 Belohnungen und Geschenke (1) Der Angestellte darf Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. (2) Werden dem Angestellten Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. 53 ff Arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Auszug 9 Allgemeine Pflichten (1) Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. (7) Der Arbeiter ist verpflichtet, einen wahrgenommenen Sachverhalt, der zu einer Schädigung der Verwaltung oder des Betriebes führen kann, dem Arbeitgeber unverzüglich zur Kenntnis zu geben. 50 ff. Arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen 1 (1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger ( 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,

11 bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist, 2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder 3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist. (2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. (3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist. (3) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde, 2. in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird. 2 (1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (RGBI. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach 1 Verpflichteten gleich. (2) Wer, ohne Amtsträger zu sein, 1. als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder 2. auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des 1 Abs. 2 erfüllt sind.

12 Strafrechtliche Vorschriften Anlage 2 Strafgesetzbuch (StGB) Auszüge 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Abnahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstraße bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

13 (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 332 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich Versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 333 Vorteilsgewährung 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt,

14 dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt. 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und

15 b) 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 3. eine Tat nach 332 Abs. Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. (2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder 3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich. 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13.

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009) 3. Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die

Mehr

Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen. Regelungszweck

Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen. Regelungszweck 0-8 Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen 1 Regelungszweck Alle Ratsmitglieder, Amtsträgerinnen und Amtsträger müssen jeden Anschein vermeiden, sie

Mehr

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Veröffentlichung: Nds. MBl. 2009 S. 822 und Nds. MBl. 2014 S. 641 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 1. 9. 2009 geändert durch Gem. RdErl. d.

Mehr

Deutsches Strafgesetzbuch (StGB); Auszug

Deutsches Strafgesetzbuch (StGB); Auszug Deutsches Strafgesetzbuch (StGB); Auszug 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt,

Mehr

Verpflichtungsgesetz

Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Verpflichtungsgesetz Auszug DV 810: 1.4.4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im 11 (1) Nr. 2 und 4 StGB definierten rechtlichen

Mehr

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen Nach 42 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und 59 LBG des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der

Mehr

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen A n l a g e A Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen Als subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches werden folgende Tatsachen bezeichnet: 1. Tatsachen,

Mehr

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Frank Ulrich Montgomery Konsultativtagung 2013 Oberbozen, 5. Juli 2013-1- Ausgangspunkt Was ist eigentlich Korruption bei Ärzten? Angestellte und beamtete

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz (VV zum NBG) Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 15. 3. 2000-15.2-03102/2.

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz (VV zum NBG) Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 15. 3. 2000-15.2-03102/2. Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz (VV zum NBG) Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 15. 3. 2000-15.2-03102/2.4 - - VORIS 20411 01 00 00 034 - Bezug: Gem. RdErl. v. 25.

Mehr

Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten

Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten Definition Geschenk Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, die aus Sicht beider Beteiligter nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des

Mehr

Compliance Geschenke an Arbeitnehmer Was ist verboten, was ist erlaubt?

Compliance Geschenke an Arbeitnehmer Was ist verboten, was ist erlaubt? Compliance Geschenke an Arbeitnehmer Was ist verboten, was ist erlaubt? Der Volksmund weiß: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt im privaten wie im geschäftlichen Bereich. Eine schicker

Mehr

R U N D S C H R E I B E N Nr. 4/2001

R U N D S C H R E I B E N Nr. 4/2001 Der Senator für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Finanzen Postfach 10 15 40 28015 Bremen Auskunft erteilt Frau Jäger Zimmer 506 T (04 21) 3 61 2474 F (04 21) 3 61 2024 E-Mail iruss@finanzen.bremen.de

Mehr

14. Management-Fachtagung des EVVC

14. Management-Fachtagung des EVVC 14. Management-Fachtagung des EVVC Gliederung Begriff der Korruption Strukturen Strafrechtliche Verfolgung Arbeits-/ Dienstrechtliche Vorschriften Arbeits-/Dienstrechtliche Folgen Prävention Was ist Korruption?

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Amtsblatt für Brandenburg

Amtsblatt für Brandenburg 1349 Amtsblatt für Brandenburg 23. Jahrgang Potsdam, den 4. Oktober 2012 Nummer 39 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Der Ministerpräsident Ministerien des Landes Brandenburg Gemeinsame Verwaltungsvorschrift

Mehr

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Strafgesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug HI29229 HI29230 (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil

Mehr

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder Bundesversammlung' Assemblöe födörale Assemblea federale Assamblea federala Die Nationalratspräsidentin Der Ständeratspräsident CH-3003 Bern An die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates 1. Dezember

Mehr

WerteManagementsystem Verhaltensstandards der Fraport AG/Regeln für den Umgang mit Geschenken und Zuwendungen

WerteManagementsystem Verhaltensstandards der Fraport AG/Regeln für den Umgang mit Geschenken und Zuwendungen WerteManagementsystem Verhaltensstandards der Fraport AG/Regeln für den Umgang mit Geschenken und Zuwendungen WerteManagementsystem 1 Inhalt Vorwort... 2 Verhaltensstandards der Fraport AG... 4 I. Rechtstreue

Mehr

Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen bei der Stadt Köln

Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen bei der Stadt Köln Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen bei der Stadt Köln Präambel Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln ihre

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Disziplinarordnung für die kirchlichen Beamten im Bistum Hildesheim

Disziplinarordnung für die kirchlichen Beamten im Bistum Hildesheim Seite 1 von 8 Disziplinarordnung für die kirchlichen Beamten im Bistum Hildesheim Inhalt I. Geltungsbereich 1 Geltungsbereich II. Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen 2 Dienstvergehen 3 Arten von Disziplinarmaßnahmen

Mehr

Antikorruptionsgesetz Richtlinien für MUW

Antikorruptionsgesetz Richtlinien für MUW Antikorruptionsgesetz Richtlinien für MUW mit 1. 1. 2008 ist das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr109.12 007, in Kraft getreten, welches neben Änderungen bestehender Tatbestände auch neue Bestimmungen

Mehr

.. 3. Überblick über die Korruptionsdelikte 139

.. 3. Überblick über die Korruptionsdelikte 139 3 Überblick über die Korruptionsdelikte 139 Die arbeitsrechtliche Einordnung ist dabei irrelevant Ebenso ist unerheblich, ob tatsächlich ein Arbeitsvertrag zwischen dem Angestellten und dem Dienstherrn

Mehr

Richtlinie zur Vorbeugung von Korruption bei der Gemeinde Wardenburg

Richtlinie zur Vorbeugung von Korruption bei der Gemeinde Wardenburg Richtlinie zur Vorbeugung von Korruption bei der Gemeinde Wardenburg Zielsetzung Die Gemeindeverwaltung Wardenburg hat sich zum Ziel gesetzt, der Korruption durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen und tatsächlich

Mehr

Korruptions- und Amtsmissbrauchsbestimmungen des StGB (Stand: )

Korruptions- und Amtsmissbrauchsbestimmungen des StGB (Stand: ) Korruptions- und Amtsmissbrauchsbestimmungen des StGB (Stand: 07.04.2016) 153 Untreue (1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

DACHSER Verhaltenskodex

DACHSER Verhaltenskodex DACHSER Verhaltenskodex 1. Präambel Die Grundlage allen Handelns bei Dachser ist die Einhaltung der gesetzlich bindenden Vorschriften auf nationaler und internationaler Ebene sowie aller freiwillig eingegangenen

Mehr

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016)

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Inhaltsangabe 1. Anwendung der Standards... 2 2. Aufgaben des Sachverständigen... 2 3. Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen...

Mehr

D I E N S T A N W E I S U N G

D I E N S T A N W E I S U N G 3/10/10 in Kraft getreten am 01.05.2008 D I E N S T A N W E I S U N G zur Verhinderung von Korruption Inhalt: 1. Vorbemerkung 2. Geltungsbereich 3. Korruptionsdelikte nach StGB 3.1 Vorteilsannahme ( 331

Mehr

Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Oder-Spree

Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Oder-Spree Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Oder-Spree 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 2 Leiter und Prüfer 3 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 4 Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes 5 Unterrichtungsrecht

Mehr

Verhaltenskodex gegen Korruption

Verhaltenskodex gegen Korruption Verhaltenskodex gegen Korruption Um noch wirkungsvoller der Korruption vorzubeugen und korrupte Verhaltensweisen aufzudecken, ist die gemeinsame Anstrengung aller Beschäftigten der Staatsverwaltung erforderlich.

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

14.01 Rechnungsprüfungsordnung

14.01 Rechnungsprüfungsordnung Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der

Mehr

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz)

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Dr. Matthias Korte Köln, 6. Februar 2015 Internationale Bestechung Gliederung! Internationales Bestechungsgesetz!

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Wolfsschlucht 18A 34117 Kassel Telefon: 0561/20865900 Telefax: 0561/20856909 www.rae-med.de und Berufsordnung werden wir Ärzte in die Zange genommen? Kooperation

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Schulbereich I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Regelungen Nach 42 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und 59 LBG des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen. Schmiergeld - Arbeitsrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kündigung 2.1 Fristlose Kündigung 2.2 Mitarbeiter in Untersuchungshaft 2.3 Verdachtskündigung 2.4 Anhörung vor der Verdachtskündigung 2.5 Abmahnung

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

2030-1. Auszug aus dem

2030-1. Auszug aus dem 2030-1 Auszug aus dem Hamburgischen Beamtengesetz (HmbBG) in der Fassung vom 29. November 1977 (HmbGVBl. 1977, S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2008 (HmbGVBl. 2008,

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

SAACKE International. Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH

SAACKE International. Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH SAACKE GmbH Postfach 21 02 61 28222 Bremen Germany Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH 14.02.2014 SAACKE GmbH Südweststraße 13 28237 Bremen Germany Vorbemerkungen

Mehr

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich. I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich. I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen Nach 76 Landesbeamtengesetz (LBG) 3 Abs. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Mehr

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN Auf Grund des 20 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 33 Absatz 6 des Architekten- und Ingenieurgesetzes (ArchIngG M-V)

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Verhaltenskodex für Mitglieder des Vorstands der KfW

Verhaltenskodex für Mitglieder des Vorstands der KfW Verhaltenskodex für Mitglieder des Vorstands der KfW Verhaltenskodex für Mitglieder in der geänderten Fassung vom 3. November 015: Inhaltsübersicht 1 Grundlegende Prinzipien 3 Annahme von Geschenken 4

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Verhaltensrichtlinie der dena zu Grundsätzen des integren Verhaltens.

Verhaltensrichtlinie der dena zu Grundsätzen des integren Verhaltens. Verhaltensrichtlinie der dena zu Grundsätzen des integren Verhaltens. August 2013 Seite 1 von 7 Inhalt 1 Grundsätze integren Verhaltens.... 3 2 Aktive und passive Bestechung.... 4 3 Annahme von Geschenken

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015 Referendumsvorlage 232.11 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr.... ausgegeben am... 2015 Gesetz vom 3. September 2015 über die Abänderung des Markenschutzgesetzes Dem nachstehenden vom

Mehr

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Pflichtenübertragung Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Einleitung... 4 Wer ist alles für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich?... 5 Wer ist verantwortlich

Mehr

Dienstvereinbarung. zur Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz. bei der Stadtverwaltung Hemer

Dienstvereinbarung. zur Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz. bei der Stadtverwaltung Hemer Dienstvereinbarung zur Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung Hemer - 2 - Zwischen der Stadt Hemer vertreten durch den Bürgermeister und dem Personalrat vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

299a StGB-E aus Sicht der Landesärztekammer Hessen. Manuel Maier 17. November 2015

299a StGB-E aus Sicht der Landesärztekammer Hessen. Manuel Maier 17. November 2015 299a StGB-E aus Sicht der Landesärztekammer Hessen Manuel Maier 17. November 2015 "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." (Charles de Montesquieu)

Mehr

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde POLIZEIREGLEMENT Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde 2. Gastwirtschaftliche Bestimmungen Art. 3 Bewilligungsfreie Verlängerungen

Mehr

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren Inhaltsverzeichnis: Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren...1 Präambel...1 I. Definition und Rechtsgrundlage...1

Mehr

Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung

Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung Aufgrund des 32 Abs. 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch

Mehr

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten LexisNexis Compliance Solutions Day, 24. Juni 2015 Jörg Bielefeld Seite

Mehr

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und

Mehr

Geschäftsordnung des Magistrates. GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau

Geschäftsordnung des Magistrates. GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau Geschäftsordnung des Magistrates GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau hat sich durch Beschluss in seiner Sitzung am 22.09.2008 folgende Geschäftsordnung

Mehr

Neues Sportschutzgesetz?

Neues Sportschutzgesetz? Neues Sportschutzgesetz? Pro und Contra Barbara Stockinger Oberstaatsanwältin Staatsanwaltschaft München I Die bayerische Gesetzesinitiative: Sportschutzgesetz (SportSG) 1 Definitionen (1) Doping ist die

Mehr

VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT

VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT - 45 - Anlage 4 VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt stellt gestützt auf Artikel 45 ter der Revidierten Rheinschifffahrtsakte

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV) Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV) BNV Ausfertigungsdatum: 22.04.1964 Vollzitat: "Bundesnebentätigkeitsverordnung

Mehr

Leitfaden für Mandatsträger der Stadt Köln

Leitfaden für Mandatsträger der Stadt Köln Leitfaden für Mandatsträger der Stadt Köln (Ratsmitglieder, Bezirksvertreter, Sachkundige Einwohner und Bürger sowie Oberbürgermeister als Vorsitzender des Rates der Stadt Köln) Einstimmiger Ratsbeschluss

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes

Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes End_Fassung (BGBl. I S. 2402) Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG) Vom 16. Dezember 1999

Mehr

Anlage 1... 5 Anlage 2... 6

Anlage 1... 5 Anlage 2... 6 Gesetz über den Nachweis besonderer Eignungsvoraussetzungen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Hamburg 1 Vom 30. September 2010 (Kirchliches Amtsblatt vom

Mehr

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

Mehr

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) 2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S.

Mehr

Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung;

Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung; 1 Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung; hier: Verwaltungsvorschriften für Beschäftigte des Landes über die Annahme von Belohnungen und Geschenken Bezug: Erlass vom

Mehr

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB)

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) S y n o p s e der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) Stand 2. 5. 2004 - 2 - StGB geltende Fassung Entwurf StrÄndG

Mehr

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung vom 05. Dezember 2006 Aufgrund der 7, 107 Abs. 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier

Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier Vom 2. Mai 2005 (KA 2005 Nr. 107) 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Ordnung gilt unbeschadet der Absätze 2 und 3 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

Mehr

2. an einer Veranstaltung der Jugendarbeit mitwirken, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wird,

2. an einer Veranstaltung der Jugendarbeit mitwirken, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, Information des Jugendamtes im Kreis Stormarn zur Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (Freistellungsverordnung - FreiStVO) vom 16. Dezember 2009 (GVOBl.

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)

Mehr

Benutzungs- und Entgeltsordnung

Benutzungs- und Entgeltsordnung Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Benutzung des Bürgersaals, des Foyers, der Galerie sowie technischer Geräte der Stadt Bad Segeberg Seite 1 von 10 Bürgersaals, des Foyers der Galerie sowie technischer

Mehr

I n h a l t s v e r z e i c h n i s : 1. Allgemeines Begriffsdefinitionen Belohnungen und Geschenke Bezugnahme auf das Amt 4

I n h a l t s v e r z e i c h n i s : 1. Allgemeines Begriffsdefinitionen Belohnungen und Geschenke Bezugnahme auf das Amt 4 - 1-10.91 D i e n s t a n w e i s u n g zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Ostholstein 1 - 2- I n h a l t s v

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen. (Verwaltungsgebührensatzung)

Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen. (Verwaltungsgebührensatzung) Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungsgebührensatzung) Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 2 Verwaltungsgebühren und erstattungsfähige Auslagen

Mehr

Staatsvertrag. über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989*

Staatsvertrag. über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989* Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989* *Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 67 vom

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 11.9.1998 II 2405 mwv 23.9.1998

Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 11.9.1998 II 2405 mwv 23.9.1998 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) UZwGBw Ausfertigungsdatum:

Mehr

IV. Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten. 1. Strafrechtliche Folgen. a. Echte Amtsdelikte

IV. Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten. 1. Strafrechtliche Folgen. a. Echte Amtsdelikte - 25 - IV. Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 1. Strafrechtliche Folgen a. Echte Amtsdelikte 331 StGB Vorteilsannahme 332 StGB Bestechlichkeit 339 StGB Rechtsbeugung 340 StGB Körperverletzung

Mehr

SATZUNG DES TRÄGERVEREINS ARBEIT UND LEBEN - DGB/VHS

SATZUNG DES TRÄGERVEREINS ARBEIT UND LEBEN - DGB/VHS SATZUNG DES TRÄGERVEREINS ARBEIT UND LEBEN - DGB/VHS 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen: Arbeit und Leben - DGB/VHS Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung im Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Versammlungsleiter Informationen über den Versammlungsleiter im allgemeinen finden sich in 7 des Versammlungsgesetzes.

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) - EWF - Eigenbetrieb der Stadt Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2014 Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz)

Mehr

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009 Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Bestechlichkeit, 332, und Bestechung, 334 1. Amtsträgereigenschaft des Vorteilsempfängers, 11 Abs. 1 Nr. 2 2. Tathandlung

Mehr

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX RICHTLINIE FÜR GESCHENKE UND BEWIRTUNG

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX RICHTLINIE FÜR GESCHENKE UND BEWIRTUNG VERHALTENS- UND ETHIKKODEX RICHTLINIE FÜR GESCHENKE UND BEWIRTUNG MAGNA INTERNATIONAL INC. RICHTLINIE FÜR GESCHENKE UND BEWIRTUNG Firmengeschenke und Bewirtung anzubieten oder anzunehmen, ist oft eine

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

Dritter Erhebungszeitraum

Dritter Erhebungszeitraum GENERALDIREKTION FÜR MENSCHENRECHTE UND RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN DIREKTION FÜR ÜBERWACHUNGSAUFGABEN Straßburg, 4. Dezember 2009 Öffentlich Greco Eval III Rep (2009) 3E Thema I Dritter Erhebungszeitraum

Mehr