Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen Geschäftsanweisung. zur Korruptionsvorbeugung. vom

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1 Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen Geschäftsanweisung zur Korruptionsvorbeugung vom

2 - 2 - Inhaltsübersicht Seite 1. Einleitung 3 2. Verbot der Annahme von Zuwendungen 3 3. Zuwendungen Geld Geldwerte Sachwerte Sonstige Vorteile, auf die kein Anrecht besteht Unentgeltliche Bewirtungen 5 4. Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Zuwendungen Geringwertige Aufmerksamkeiten Geringfügige Preisnachlässe Gastgeschenke Bewirtung aus besonderen Anlässen 6 5. Information der Vorgesetzten 6 6. Verfahren bei Korruptionsverdacht 7 7. Inkrafttreten 8 Anlage 1 Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften 9 Anlage 2 Strafrechtliche Vorschriften 12

3 - 3 - Die nachstehende Geschäftsanweisung ist Bestandteil des Anti- Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen vom 1. Einleitung 1.1 Angehörige der öffentlichen Verwaltung haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch, gerecht und uneigennützig im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Sie sind sowohl der Bürgerschaft als auch ihrem Arbeitgeber/Dienstherrn besonders verpflichtet. 1.2 Besondere Bedeutung haben die Bestimmungen über das Verbot der Annahme von Belohnungen, die für Beamte/Beamtinnen in 76 LBG, für Angestellte in 10 BAT und für Arbeiter/innen über 9 BMT-G II in Verbindung mit den bestehenden dienstlichen Weisungen verbindlich geregelt sind (siehe Anlage 1). Die strafrechtlichen Aspekte ergeben sich insbesondere aus den 331 und 332 StGB (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Siehe Anlage 2). 1.3 Soweit in einzelnen Bereichen der Stadtverwaltung aufgrund einer besonderen Gefährdungslage spezielle Regelungen getroffen sind, die über die Bestimmungen dieser Geschäftsanweisung hinausgehen, gelten diese speziellen Regelungen. 2. Verbot der Annahme von Zuwendungen 2.1 Es ist verboten, Zuwendungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, anzunehmen. In Verbindung mit einer dienstlichen Handlung spielt es dabei keine Rolle, ob die Handlung pflichtwidrig oder völlig legal wäre bzw. war. Angebotene Zuwendungen und Vorteile sind in aller Höflichkeit, aber auch mit aller Deutlichkeit abzulehnen. 2.2 Es kommt nicht darauf an, ob Zuwendungen - vom Geber/von der Geberin selbst oder in dessen/deren Auftrag von anderen Personen gewährt werden, - den Beschäftigten unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. bei Zuwendungen an Angehörige, Vereine usw.) zugute kommen sollen. 2.3 Es spielt keine Rolle, - zu welchem Zeitpunkt eine Zuwendung angeboten wird (etwa kürzeroder längerfristig vor oder nach einer zu treffenden oder getroffenen Verwaltungsentscheidung),

4 ob ein Verwendungszweck hierfür angegeben wird (z. B. für die Kaffeekasse ), - welcher Anlass herangezogen wird (z. B. Weihnachten, Jahreswechsel, Geburtstag, Jubiläum...). 2.4 Zur Einleitung dienst-, arbeits- und strafrechtlicher Maßnahmen kann es bereits genügen, sich einen Vorteil lediglich versprechen zu lassen. Es muss also nicht unbedingt zu einer Annahme von Zuwendungen kommen. Der Anschein der Empfänglichkeit für persönliche Vorteile sowie Zweifel an der Objektivität und Integrität von Bediensteten der Stadt Dormagen sind unbedingt zu vermeiden. 3. Zuwendungen 3.1 Geld im Sinne dieser Geschäftsanweisung sind z. B.: Trinkgelder, Danke-schön-Spenden für geleistete Diensthandlungen, Geld für die Kaffeekasse, Provisionen,... Die Annahme von Geld bar oder unbar ist stets verboten! 3.2 Geldwerte Leistungen Gutscheine, Eintrittskarten, Lose, Fahrkarten, Flugtickets, Sachwerte Kleidungsstücke, Süßigkeiten, Spirituosen, CDs, Sonstige Vorteile, auf die kein Anrecht besteht wie z. B. - unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Sachen zum Verbrauch - unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Unterkunft, Fahrzeugen, Geräten oder Maschinen zum Gebrauch - besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften, etwa verbilligte Einkäufe, unentgeltliche oder verbilligte Handwerker- oder sonstige Leistungen jeder Art, zinslose oder zinsgünstige Darlehen,... - unverhältnismäßig hohe Vergütungen für Gutachten, Vorträge oder sonstige Nebentätigkeiten - Mitnahme auf Urlaubsreisen - auch bei vollständiger oder teilweiser Erstattung eventueller (Mehr-)Kosten -

5 Unentgeltliche Bewirtungen Gruppeneinladungen z. B. an Bedienstete bestimmter Sachgebiete, Bauleitungen usw. -, Einladungen in Privatwohnungen oder häuser, Einladungen zu Volksfesten inkl. Überlassung von Getränke- und Essenscoupons -, Einladungen zur Bewirtung in Restaurationen etwa anlässlich der Erstellung von Aufmaßen oder Abnahmen von Baumaßnahmen o. ä Ausnahmen vom Zuwendungsverbot Ausgenommen vom Zuwendungsverbot sind folgenden Sachverhalte: 4.1 Geringwertige Aufmerksamkeiten wie - Reklameartikel (Werbeaufdruck auf dem Artikel) einfacher Art, z. B. Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke,... - einfache Erfrischungen bei Besprechungen Die Annahme von üblichen und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten sind nicht vom Zuwendungsverbot erfasst. Bei der Beurteilung der Geringwertigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei Unsicherheit über die Höhe des Wertes ist die Annahme entweder abzulehnen oder die Entscheidung des/der Vorgesetzten einzuholen. Die Wertgrenze für die Geringfügigkeit ist 15 Euro. Sie gilt nicht für Bargeld. Die Annahme von Bargeld ist stets verboten! Die Annahme geringwertiger Aufmerksamkeiten ist abzulehnen, wenn es sich um wiederholte Angebote handelt. 4.2 Geringfügige Preisnachlässe, die der Stadtverwaltung insgesamt eingeräumt werden und allen Beschäftigten gleichermaßen zugute kommen Handelt es sich bei den vorgenannten Preisnachlässen eindeutig um eine allgemein übliche Form der Kunden- oder Besucherwerbung (wie sie z. B. einige Zirkusunternehmen durch Verteilen von Ermäßigungsscheinen praktizieren), so kann das Angebot geringfügiger Preisnachlässe angenommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich nicht an einzelne Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen richtet, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen. 4.3 Gastgeschenke Die Annahme von Geschenken, die von Gästen an Repräsentanten der Stadt übergeben werden und die nicht in das persönliche Eigentum des/der Beschäftigten übergehen, gilt als genehmigt.

6 - 6 - Sofern im Ausnahmefall ein Gastgeschenk als persönliches Geschenk an Beschäftigte zu werten ist, ist die Entscheidung des Vorgesetzten einzuholen. 4.4 Bewirtung aus besonderen Anlässen Teilnahme Die Teilnahme an Bewirtungen kann erlaubt werden z. B. bei - offiziellen Empfängen, Einweihungen, Ausstellungseröffnungen - Bewirtung anlässlich der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben - gesellschaftlichen Veranstaltungen, die städtischen Interessen dienen - Grundsteinlegungen, Richtfesten - Volks- und Heimatfesten - Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die Stadt Dormagen oder die öffentliche Hand beteiligt ist - Sitzungen und Fortbildungsveranstaltungen - Essen anlässlich dienstlicher Besprechungen oder sonstiger Handlungen, die der Vorbereitung oder Ausführung bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dienen Verfahren Einladungen sind unverzüglich der/dem jeweiligen Vorgesetzten vorzulegen. Von dort wird entschieden, welche Beschäftigten aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Vertreter/innen der Stadt teilnehmen. Er/Sie führt hierüber einen Nachweis. Der Kreis der teilnehmenden Beschäftigten ist auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Stadt wird grundsätzlich durch die politisch Verantwortlichen bzw. die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes nach außen vertreten. 5. Information der Vorgesetzten 5.1 In Zweifelsfällen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, eine Entscheidung ihres/r Vorgesetzten einzuholen, ob eine Zuwendung vorliegt. Es muss dabei sichergestellt sein, dass dienstliche Handlungen nicht beeinflusst werden. Das Risiko einer Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage geht ansonsten allein zu ihren Lasten.

7 - 7 - Eine rechtswidrige Zuwendung bleibt allerdings auch dann noch rechtswidrig, falls der/die Vorgesetzte der Annahme zugestimmt haben sollte. Wird also beispielsweise eine Zuwendung als Gegenleistung für eine pflichtwidrig vorzunehmende, vorgenommene oder unterlassene Amtshandlung gewährt, so schützt die Beschäftigten auch ein zuvor eingeholtes Einverständnis des o- der der Vorgesetzten nicht vor Strafe. 5.2 Zuwendungsangebote sind der Anti-Korruptionsstelle mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass dadurch dienstliche Handlungen beeinflusst werden sollten. Manchmal ist die Annahme einer Zuwendung gleich, ob es sich um eine erlaubte oder unerlaubte Zuwendung handelt nicht zu vermeiden (z. B. wenn sie auf dem Postweg zugestellt oder so hinterlassen wird, dass sie zunächst nicht bemerkt wurde). In diesen Fällen muss die betroffene Organisationseinheit die Annahme von Zuwendungen in jedem Fall dem jeweiligen Vorgesetzten und der Anti-Korruptionsstelle melden. Von einer Kontaktaufnahme mit den betroffenen Personen ist dabei zunächst Abstand zu nehmen. Ziel ist die Rückgabe oder - in Abstimmung mit dem/der Vorgesetzten - die Verwendung der Zuwendung z. B. für gemeinnützige/soziale Zwecke. Über den Vorgang ist ein schriftlicher Vermerk zu fertigen. 6. Verfahren bei Korruptionsverdacht 6.1 Alle Beschäftigten der Stadt Dormagen haben ihren Vorgesetzten oder der Anti-Korruptionsstelle Mitteilung zu machen, wenn sie Verdachtsmomente oder nachvollziehbare Hinweise auf korruptes Verhalten feststellen. 6.2 Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Korruption oder deren Begleitdelikte, so haben die Beschäftigten oder die Vorgesetzten unverzüglich die Anti-Korruptionsstelle zu informieren. Die Anti-Korruptionsstelle unterrichtet den Bürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt und schaltet - im Benehmen mit dem Bürgermeister - die Strafverfolgungsbehörden ein. 6.3 Die Strafverfolgungsbehörden sind in ihrer Ermittlungsarbeit - insbesondere bei der Vorbereitung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie der Auswertung sichergestellten Materials - zu unterstützen. 6.4 Die Beschäftigten haben alles zu unterlassen, was die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gefährden könnte, insbesondere führen sie keine eigenen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts in eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung mit dem Bürgermeister und / oder den Strafverfolgungsbehörden. 6.5 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren werden bei Korruptionsverdacht mit Nachdruck und unter besonderer Beachtung des Beschleunigungsgebots betrieben. Schadensersatzansprüche gegen Beschäftigte und Dritte werden in jedem Fall sorgfältig und umfassend geprüft und konsequent durchgesetzt.

8 - 8 - Auch insoweit sind die Belange der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen. 7. Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Dormagen, Reinhard Hauschild Bürgermeister

9 - 9 - Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften Anlage 1 Landesbeamtengesetz (LBG) Auszug 51 Entlassung aus dem Dienst bei Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 76 Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt nur mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten annehmen. 83 Verstoß gegen 76 = Dienstvergehen = Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Dienst Disziplinarordnung NRW (DO NRW) 3 Die zuständige Behörde bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist. Sie hat dabei das gesamte dienstliche und das außerdienstliche Verhalten, soweit es zur Beurteilung des Dienstvergehens notwendig ist, sowie die Persönlichkeit des Beamten zu berücksichtigen. 5 (1) Disziplinarmaßnahmen sind: Warnung, Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung des Ruhegehaltes, Aberkennung des Ruhegehaltes. (2) Bei Ruhestandsbeamten sind nur Kürzung und Aberkennung des Ruhegehaltes zulässig. (3) Bei Beamten auf Probe oder auf Widerruf sind nur Warnung, Verweis und Geldbuße zulässig; 125 bleibt unberührt. 17 Disziplinarverfahren neben Strafverfahren (1) Ist gegen den Beamten die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, kann wegen derselben Tatsachen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden; es ist aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Ebenso ist ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren auszusetzen, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage erhoben wird. (2)...

10 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Auszüge 6 Gelöbnis Der Angestellte hat dem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben. Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der folgenden Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt: "Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren." Über das Gelöbnis ist eine von dem Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen. 10 Belohnungen und Geschenke (1) Der Angestellte darf Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. (2) Werden dem Angestellten Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. 53 ff Arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Auszug 9 Allgemeine Pflichten (1) Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. (7) Der Arbeiter ist verpflichtet, einen wahrgenommenen Sachverhalt, der zu einer Schädigung der Verwaltung oder des Betriebes führen kann, dem Arbeitgeber unverzüglich zur Kenntnis zu geben. 50 ff. Arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen 1 (1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger ( 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,

11 bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist, 2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder 3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist. (2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. (3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist. (3) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde, 2. in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird. 2 (1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (RGBI. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach 1 Verpflichteten gleich. (2) Wer, ohne Amtsträger zu sein, 1. als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder 2. auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des 1 Abs. 2 erfüllt sind.

12 Strafrechtliche Vorschriften Anlage 2 Strafgesetzbuch (StGB) Auszüge 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Abnahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstraße bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

13 (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 332 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich Versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 333 Vorteilsgewährung 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt,

14 dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt. 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und

15 b) 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 3. eine Tat nach 332 Abs. Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. (2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder 3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich. 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

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