Ansprüche im Todesfall eines Rentners

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1 3. Auflage November 2011 Seniorenverband BRH Ansprüche im Todesfall eines Rentners IMPRESSUM Zum Geleit Seniorenverband BRH Wallaustr Mainz In dieser Ausgabe: Zum Geleit 1 I. Bestattung II. Letzte Krankheit III. Witwen-/Witwerrente 2 IV. Waisenrente 3 V. Hinterbliebenenrente VBL 4 BRH-Landesverbände 5 Checkliste 6 Viele Menschen denken, es sei für sie noch nicht notwendig, Vorsorgemaßnahmen für den Ernstfall zu treffen, der aber unweigerlich auf jeden Menschen mal früher oder später zukommt. Es gibt heute vielfältige Möglichkeiten, schon vorab zu Zeiten, in denen man noch in der Blüte des Lebens zu stehen glaubt, Weichen für den Todesfall zu stellen und damit dafür zu sorgen, dass die eigenen Wünsche und Vorstellungen soweit wie möglich ihre Berücksichtigung finden. Dazu gehören für den Fall der Fälle unter anderem eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung bzw. eine Patientenverfügung. Insoweit sei zum Beispiel auf die vom BRH herausgegebene Broschüre Der Pflegefall verwiesen. Bedenken Sie: Vielfach besteht bei den Betroffenen, das heißt insbesondere bei den Angehörigen, Bekannten und Freunden, aber auch bei Betreuern bzw. Bevollmächtigten, bei Medizinern oder beim Pflegepersonal, Unsicherheit, wie sich die gegenwärtige Rechtslage im Allgemeinen und speziell in jedem Einzelfall darstellt. Mit dieser Broschüre Ansprüche im Todesfall eines Rentners wollen wir allen Ruhestandsbeamten und ihren Hinterbliebenen Hinweise und Hilfestellungen geben, welche Leistungen aus Anlass des Todesfalles zu erwarten sind. Ihr

2 Ansprüche im Todesfall eines Rentners Welche Leistungen haben die Hinterbliebenen eines Rentners aus Anlass eines Todesfalles zu erwarten? I. Bestattung Aus Anlass des Todes entstehen für die Bestattung erhebliche Kosten. Ihre Höhe lässt sich nicht genau voraussagen, doch werden zwischen und veranschlagt. Beim Tod im Ausland sind die Kosten der Überführung beachtlich. Auf jeden Fall stellen sie eine erhebliche finanzielle Belastung der Hinterbliebenen dar. Da zu den Kosten der Bestattung von keiner Seite eine finanzielle Hilfe zu erwarten ist, empfiehlt es sich, rechtzeitig dafür Rücklagen anzusammeln. Es gibt auch hierfür die Möglichkeit des Abschlusses von Sterbegeldversicherungen. Die Prämien hierfür sind bis zum Jahre 2019 als Vorsorgekosten bei der Einkommensteuer absetzbar. II. Letzte Krankheit Die Kosten der letzten Krankheit des Rentners bzw. der Rentnerin werden bei einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der gesetzlichen oder Seite 2 satzungsrechtlichen Vorschriften übernommen. Dies gilt nicht, sofern bei einer evtl. notwendig gewordenen stationären Behandlung Wahlleistungen in Anspruch genommen worden sind, es sei denn, das hierfür eine Zusatzversicherung bestanden hat. Bei Rentnern und Rentnerinnen, die in einer privaten Krankenversicherung versichert waren, werden die entstandenen Kosten im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungsverträge (Quotentarif) bezuschusst. III. Witwen-/Witwerrente Beim Tod eines Rentners oder einer Rentnerin entsteht für den überlebenden Ehegatten ein Anspruch auf Witwenrente bzw. Witwerrente. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die durch den Tod beendete Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Von dieser Jahresforderung wird abgesehen, wenn die besonderen Umstände des Falles die Annahme nicht rechtfertigen, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversor- gung zu begründen (siehe 46 Abs. 2 a SGB VI gesetzliche Rentenversicherung). Bei der Witwenrente bzw. der Witwerrente wird zwischen der kleinen und der großen Witwenrente ( 48 SGB VI) unterschieden. Während die kleine Witwenrente (kleine Witwerrente) längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der/die Versicherte verstorben ist, gewährt wird, besteht der Anspruch auf die große Witwenrente (die gro0e Witwerrente) ohne zeitliche Begrenzung für die Dauer des Witwenstandes (Witwerstand). Der Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente beginnt nach Ablauf des Sterbemonats. Sofern der/die Verstorbene eine Rente noch nicht bezogen hat, beginnt der Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge bereits vom Todestag an ( 99 Abs. 2 SGB VI). Die große Witwenrente/große Witwerrente beträgt bis zum Ablauf des 3. Monats nach Ablauf des Sterbemonats 100 v. H. und reduziert sich ab Beginn des 4. Monats auf 55 v. H. der bisherigen Altersrente oder der zustehenden Alters-

3 3. Auflage rente, die der/die Verstorbene hätte beanspruchen können ( 67Satz 1 Nr. 6 SGB VI). Nach 255 Abs. 1 SGB VI beträgt bei der großen Witwenrente (große Witwerrente) nach Ablauf des 3. Monats nach Ablauf des Sterbemonats der Bemessungssatz der Renten nicht 55 v. H. sondern 60 v. H. wenn der Ehegatte vor dem verstorbenen ist oder die Ehe vor dem geschlossen worden ist und mindestens ein Ehegatte vor dem geboren wurde. Im Falle der Wiederverheiratung steht nach 107 SGB VI eine Abfindung in Höhe des 24-fachen des Monatsbetrages zu. Ein Wiederaufleben des Anspruches auf Witwengeld/Witwergeld ist möglich ( 46 Abs. 3 SGB VI). Während beim Bezug der kleinen Witwenrente (kleinen Witwerrente) in den ersten drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats ebenfalls 100 v. H. der bisherigen Altersrente gezahlt wird, reduziert sich ab dem 4. Monat nach Ablauf des Sterbemonats auf 25 v. H. der bisherigen Altersrente. Bei Anspruch auf die kleine Witwen/ Witwerrente, wird im Fall der Wiederverheiratung nach 107 SGB VI auch eine Abfindung gewährt, jedoch wird die 24monatige Abfindung um die Zahl der bezogenen Witwenrente gekürzt. Nach Ablauf der ersten drei Monates nach Ablauf des Sterbemonats werden die eigenen Einkünfte der Witwe/ des Witwers nach 97 SGB VI in Verbindung mit den 18a 18e, 114 SGB IV gemeinsame Vorschriften Sozialversicherung - in einem komplizierten Berechnungsverfahren auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. IV. Waisenrente Sofern die Witwe/der Witwer in der gesetzlichen Krankenkasse nicht pflichtversichert ist, aber bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert ist (z. B. Versicherung in der PKV oder freiwillige Versicherung in der GKV), erhält sie/er nach 106 SGB VI neben der Hinterbliebenenrente auf Antrag einen Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag. Nach 48 SGB VI gesetzliche Rentenversicherung- haben Kinder nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, sofern die allgemeine Wartezeit zum Bezug von Renten wegen Todes ( 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 = 5 Jahre) erfüllt ist. Als Kinder im Sinne dieser Vorschrift gelten neben den leiblichen Kindern auch Stief- und Pflegekinder, die im Haushalt des/der Verstorbenen aufgenommen worden waren, Enkel und Geschwister, die im Haushalt des / der Verstorbenen aufgenommen worden waren. Eine Vollwaisenrente wird gewährt, wenn sie nach dem Tod des einen Elternteils, der die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten zum Bezug einer Rente erfüllt hat, keinen Elternteil besitzen, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war. Die Waisenrenten werden bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt. Danach wird die Rente längstens bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt, wenn sich die Waise in der Schul- oder Berufsausbildung befindet oder während einer üblichen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein. Seite 3

4 Ansprüche im Todesfall eines Rentners freiwilliges ökologisches Jahr ableistet oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten ( 48 Abs. 4 SGB VI). Die Halbwaisenrente beträgt 10 v. H. und die Vollwaisenrente 20 v. H. der dem Verstorbenen zustehende Altersrente ( 67 Satz 1 Nr. 7 und 8 SGB VI). Das im Abschnitt III Witwen-/ Witwerrente hinsichtlich des Zuschusses zum Krankenkassenbeitrag nach 106 SGB VI, gilt auch für Waisen. V. Hinterbliebenenrente von der VBL Hinterbliebene von Rentnern/ Rentnerinnen mit Anspruch auf eine betriebliche Rente aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ( 38 der Satzung der VBL Neufassung zum ). Die Betriebrente für Hinterbliebene wird wie in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer kleinen oder großen Witwenrente/Witwerrente, einer Halb- oder Vollwaisenrente gewährt. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen wird auf die entsprechenden Bestimmungen des SGB VI verwiesen. Waisengeldberechtigt sind hier jedoch nur die ehelichen und diesen gleichgestellten Kinder des/der Verstorbenen. Bemessungsgrundlage der Betriebsrente für Hinterbliebene ist die jeweils die Betriebsrente, die die/der Verstorbene bezogen hat oder hätte beanspruchen können. Die BRH-Bundeszeitschrift "Aktiv im Ruhestand" berichtet regelmäßig und sachkundig über die Entwicklung des Renten- und Beamtenversorgungsrechts, über Steuerfragen und alles, was Pensionäre und Rentner in Ost und West wissen sollten. Hier eine kleine Themenauswahl: Wie die Versorgungssysteme ruiniert werden Steuerpflicht bei Rentennachzahlungen Weniger Geld bei Alten im Osten AAÜG weiter verfassungswidrig Strukturreform im öffentlichen Dienst Betriebsrenten im Osten nahezu unbekannt Private und Gesetzliche Krankenversicherung Bindung bei gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag Die BRH-Landesverbände unterrichten über landesspezifische Fragen. Im Veranstaltungskalender geben die Orts-, Seite 4 Kreis- und Bezirksverbände ihre ge- planten Versammlungen, Ausflüge usw. an. Aber "Aktiv im Ruhestand" bietet noch mehr, nämlich praktische Ratschläge für Gesundheit und richtige Ernährung sowie Lebenshilfen: Behandlungsfehler Was tun? Hilfe für Diabetiker Test-Reihen: z.b. über Haftcremes, Pestizide in Tomaten, Versandapotheken Ernährung im hohen Alter Grauer Star: Bessere Sicht dank besserer Linse Gewürze ABC BESCHEID GEWUSST - GELDELD GESPART!

5 Ansprüche im Todesfall eines Rentners Unsere BRH-Landesverbände BRH-Landesverband Baden-Württemberg Im Himmelsberg 18, Stuttgart Telefon: / /72 Telefax: / BRH-Landesverband Bayern Klenzestraße 13/I, München Telefon: 0 89 / Telefax: 0 89 / BRH-Landesverband Berlin Einbecker Str. 85, Berlin Telefon: 0 30 / Telefax: 0 30/ BRH-Landesverband Brandenburg Lindenweg 8, Fichtenwalde Tel: / Fax: / BRH-Landesverband Bremen Rembertistr. 28, Bremen Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Hamburg Klosterkamp 2 B, Bad Segeberg Telefon + Fax: / BRH-Landesverband Hessen Landskronstraße 28, Darmstadt Telefon + Fax: / BRH-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Lessingstr. 4 a, Ostseebad Rerik Telefon: / Telefax: / Seite 5 BRH-Landesverband Niedersachsen Kurt-Schumacher-Str. 29, Hannover Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach , Münster Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Rheinland-Pfalz Adam-Karrillon-Str. 62, Mainz Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Saarland Hohenzollernstr. 41, Saarbrücken Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Sachsen Strehlener Str. 14, Dresden Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Sachsen-Anhalt R.-Breitscheid-Str. 55, Oschersleben Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Schleswig-Holstein Kehdenstraße 5, Kiel Telefon: / Telefax: / BRH-Landesverband Thüringen Rosenallee 4, Mihla Telefon + Fax: /

6 Seniorenverband BRH Lfd. Nr. Was ist im Todesfall eines Rentners / einer Rentnerin zu veranlassen? (Checkliste) Wo ist etwas zu veranlassen? Wann ist es zu veranlassen? Was ist zu veranlassen? Hinweise Erledigt am 01 Organspende- Sofort Wenn vom Verstorbenen gewünscht und ein zentrale Organspenderpass vorliegt 02 Angehörige Alsbald Benachrichtigung über den Todesfall Veranlasst oft d. Krankenhaus 03 Arzt Sofort Feststellung der Todesursache und Ausstellung des Todesscheins Wird oft vom Bestatter erledigt 04 Bestattungs- Unternehmer Sofort Mit der Durchführung der Bestattung beauftragen 05 Pfarrer, Pastor, Sofort Festlegung des Bestattungstermins und Absprache Wird oft vom Bestat- Prediger zur Trauerfeier ter eingeleitet 06 Örtliche Zeitung Sofort Aufgabe der Todesanzeige Wird oft auch vom Bestatter erledigt 07 Druckerei Sofort Bestellung von Trauerdrucksachen Wird oft vom Bestatter erledigt 08 Friedhofsamt Sofort Kauf einer Grabstelle pp. Bestatter ist oft behilflich 09 Gärtnerei Sofort Bestellung von Kränzen, Sargschmuck, Blumen Wird oft vom Bestatter erledigt 10 Träger der Rentenversicherung sofort Sterbeurkunde und Beantragung der Witwen- Möglichst Mitteilung des Sterbefalles unter Vorlage der rente / Witwerrente. Bei Anspruch auf mehrere Renten sind die Anträge bei jeder Rentenversicherung gesondert zu stellen. Wurden bisher keine Renten bezogen, sind diese nunmehr zu beantragen. Wegen des Bezuges einer eigenen Rente oder Einkommens sind der Deutschen Rentenversicherung Angaben hierüber zu machen (siehe 97 SGB VI Ruhensberechnung) 11 Träger die Betriebsrente Möglichst Mitteilung des Sterbefalles unter Vorlage der (z. bald Sterbeurkunde und Beantragung der Witwen- B. VBL) rente / Witwerrente. 12 Bausparkasse / Später Kontoführung, Verfügung über Guthaben, Finanzierungsregelung Banken von Hypotheken pp. 13 private Kranken- Später Sofern eine Versicherung bei einer privaten und Pfle- Kranken- / Pflegekasse besteht, ist Mitteilung gekasse des Todesfalles, Neuregelung der Beiträge, Anrechnung der bisherigen Krankheits- und ggf. Pflegekosten. 15 Verschiedene Später Mitteilung über den Tod bei Lebensversicherungen, Versicherungen Sterbegeldversicherungen pp.; Kündi- gung oder Ummeldung anderer Versicherungen (z. B. Hausrat-, Gebäude- Haftpflichtversicherung). 16 Amtsgericht Später Antrag auf Eröffnung des Testaments 17 Notar Später Umschreibung von Grund- und Hausbesitz 18 Ordnungsamt Später Abgabe des Personalausweises, des Reisepasses 19 Vermieter Später Mitteilung über den Tod, Kündigung oder Erklärung über dessen Fortsetzung des Mietverhältnisses Mit dem Bestatter absprechen, damit keine Doppelanträge vorliegen. Dieser stellt oft für die Angehörigen den Antrag auf Witwen- / Witwerrente für die ersten drei Monate nach Ablauf des Sterbemonats.

7 3. Auflage Lfd. Nr. Wo ist etwas zu veranlassen? Wann ist es zu veranlassen? Was ist zu veranlassen? Hinweise Erledigt am 20 Telefon Später Ab- bzw. Ummeldung des bestehenden Telefonanschlusses. 21 GEZ. in Köln Später Ab- bzw. Ummeldung des Radio- und Fernsehanschlusses 22 Kabelfernsehen Später Ab- bzw. Ummeldung des Kabelanschlusses 23 Kfz- Zulassungsstelle Später 24 Finanzamt Nächstes Jahr Ab- bzw. Ummeldung des PKW und Abgabe der Fahrerlaubnis des Verstorbenen. Wegen der Kfz- Steuer Kontakt mit dem Finanzamt aufnehmen. Gemeinsame Steuererklärung nach Ablauf des Todesjahres (spätestens bis zum des kommenden Kalenderjahres) Nehmen Sie bitte die Hilfe Ihres BRH in Anspruch Besuchen Sie uns einmal im Internet unter w w w. b r h. d e Seite 7

8 ANFRAGE / BEITRITTSERKLÄRUNG NFRAGE / B Ich bin an einer Mitgliedschaft im BRH interessiert und O bitte um unverbindliche Zusendung von Informationsmaterial und Unterlagen sowie Informationen zur Beitragshöhe O erkläre hiermit meinen Beitritt zu dem für mich zuständigen Orts-, Kreis- bzw. Mitgliedsverband Name, Vorname... Straße, Hausnummer... PLZ, Ort... Familienstand Ort, Datum Unterschrift Einfach abtrennen und senden an: Seniorenverband BRH Wallaustraße Mainz

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