A. Gegenstand der bisher ausgegebenen Klausuren. materiellrechtliche und prozessuale Probleme

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1 Stand: A. Gegenstand der bisher ausgegebenen Klausuren materiellrechtliche und prozessuale Probleme Aufgabenstellung Pflichtfach Zivilrecht - Sachmängelhaftung beim Kauf einer Uhr, Sachmangel, zugesicherte Eigenschaft; Beweisfragen - Übereignung nach 929 ff. BGB, gutgläubiger Eigentumserwerb, Eigentumsvermutung ( 1006 BGB); Beweislast, Beweiswürdigung - Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages, Kündigung, vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit; Gerichtsstand - Mängelgewährleistungsrechte beim Kfz.-Kauf, insbesondere Wandelung, ordnungsgemäße Erfüllung; Beweisfragen, Widerklage - Wirksamkeit von AGB bei gewerblichem Mietvertrag über Messestand, Anfechtung wegen Täuschung und wegen Irrtums, Wegfall der Geschäftsgrundlage, vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit Klageschrift, sonst Stellungnahme Berufsbegründungsschrift, sonst Rechtsgutachten für Mandanten Klageschrift, sonst Stellungnahme Klageerwiderung, sonst Stellungnahme Klageerwiderung, sonst Gutachten für Mandanten - einstweilige Verfügung, Besitzschutz ( 861 BGB) gegen die Entfernung von Fenstern und Türen durch den Handwerker, Eigentumsherausgabeanspruch, Verbindung ( 946 BGB), wesentliche Bestandteile ( 93 BGB) gutachterliche Stellungnahme für Mandanten - Abgrenzung 440 BGB zu 459 ff. BGB bei Grundstückskaufvertrag, zugesicherte Eigenschaft, arglistiges Verschweigen von Mängeln, Verjährung ( 477 BGB) - Anspruch aus unerlaubter Handlung wegen Beschädigung eines PKW, Zurechnungsfähigkeit ( 828 BGB), Mitverschulden, Zurechnung des Verschuldens Dritter ( 278, 831 BGB) Klageerwiderung, sonst Stellungnahme Klageerwiderung, sonst Stellungnahme

2 2 - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, insbesondere notwendige/nützliche Verwendung auf eine gestohlene Sache, gewöhnliche Erhaltungskosten, Aufbewahrungskosten; Teil-Anerkenntnis - vorbeugender Unterlassungsanspruch, Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht), Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; einstweilige Verfügung - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur baulichen Änderung der Mietsache, hier: Anbringung einer Parabolantenne gutachterliche Stellungnahme ggü. Mandanten Antragsschrift, sonst Stellungnahme gutachterliche Stellungnahme ggü. Mandanten - Zustandekommen eines Maklervertrages; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Berufungsfrist) - Mängelgewährleistungsrechte beim Kfz.-Kauf, insbesondere Wandelung, Einrede der Verjährung; Einspruch gegen ein Versäumnisurteil - Anspruch aus unerlaubter Handlung, Mitverschulden, Fangprämie bei Ladendiebstahl; Versäumnisurteil, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs und - Sachmängelhaftung bei Gattungskauf, insbesondere Nachlieferungsanspruch gemäß 480 BGB, Aufrechnung; Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erfüllungsverweigerung des Käufers, Anfechtung wegen Irrtums, Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einbeziehung; Wahl zwischen Mahn- und Klageverfahren Klageschrift oder Informationsschreiben an Mandanten

3 3 - Mängelgewährleistungsrechte beim Kfz.-Kauf, insbesondere Gewährleistungsausschluß, Zusicherung einer Eigenschaft, 478, 479 BGB; Einspruch gegen Versäumnisurteil, Überlegungen zur Ausübung des Wahlrechts bei Gewährungsleistungsansprüchen - Bürgschaft (Bestimmtheit der Hauptschuld, Begrenzung der Höhe/AGBG, 138 BGB), Einrede der Stundung, insbesondere Widerruf der Stundung; Prozesskostenhilfeantrag, 93 ZPO - Zustandekommen eines Mietvertrages (Wohnmobil) und Bestimmung der Vertragspartei; Gewährleistungsansprüche im Mietverhältnis und deren Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; culpa in contrahendo (Sachverwalterhaftung) - Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen; kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Dissens ( 154, 155 BGB); anfängliche Unmöglichkeit; Rügepflicht beim Handelskauf ( 377, 378 HGB); Leistungskondiktion - Courtageanspruch aus Maklervertrag; Mitverpflichtung des Ehegatten nach 1357 BGB; Ursächlichkeit der Nachweisleistung; Einspruch gegen Versäumnisurteil; Teilanfechtung - Gewährleistungsansprüche beim Kauf von Computeranlagen; zugesicherte Eigenschaft; Aufrechnung mit Gegenansprüchen; Teilklagerücknahme; teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Grundstückskaufvertrag, Gewährleistungsrechte, Anspruch des Käufers auf Beseitigung der vom Pächter zurückgelassenen Gegenstände - Bürgschaft, Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde, Schadensersatzanspruch aus Verzug - Zahlungsanspruch; Angebot und Annahme, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, Geschäftsführung ohne Auftrag, Leistungskondiktion aus anwaltlicher Sicht aus anwaltlicher Sicht gutachterliche Stellungnahme für Mandanten mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit eines weiteren Vorgehens Gutachten nach Klageerhebung gegen den Mandanten mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit eines weiteren Vorgehens gutachtliche Stellungnahme mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

4 4 - Schadensersatz im Rahmen der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, Zurechnung schuldhaften Handelns gem. 278 BGB, Umfang des zu ersetzenden Schadens, Schmerzensgeld - Anhörungsrüge gem. 321 a ZPO; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Anspruch aus 823 Abs. 2 i. V. m. 858, 859 BGB gutachtliche Stellungnahme unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise Begutachtung aus anwaltlicher Sicht nebst Überlegungen zur Zweckmäßigkeit weiteren Vorgehens - Unterlassungsanspruch, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, örtliche Zuständigkeit Klageerwiderung, sonst Stellungnahme gegenüber Mandanten, Überlegungen zur prozessualen Vorgehensweise unter Kostengesichtspunkten - Zulässigkeit nachträglicher Klagehäufung, Wohnraummiete, Wirksamkeit der Kündigung, Ansprüche bei unterlassenen Schönheitsreparaturen und unvollständiger Räumung, Verjährung - sachliche Zuständigkeit des Landgerichts, Prozessführungsbefugnis bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Beseitigungsanspruch wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht), Widerklage auf Zustimmung zur Verlegung des Wegerechts gegebenenfalls nach Gutachtenergebnis erforderlichen Schriftsatz an das Gericht Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise; je nach Gutachtenergebnis Schriftsatz an das Gericht oder Mandantenschreiben - örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertragsschluss unter Abwesenden, Stellvertretung, Einbeziehung von allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag, Schadensersatzansprüche im Kaufrecht, Werkvertragsrecht Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise - Haltereigenschaft im Sinne des 7 Abs. 1 StVG, höhere Gewalt nach 7 Abs. 2 StVG, Begriff des unabwendbaren Ereignisses nach 17 Abs. 3 StVG, Abwägung von Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen nach 17 Abs. 1 StVG, Haftung nach 31 BGB, Deliktshaftung nach 823 ff. BGB, Umfang der Ersatzpflicht nach 249 BGB, sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise Wahlfach Zivilrecht - Testament, Erbeinsetzung/ Vermächtnis, gesetzeskonforme Auslegung, Vermächtnis und gesetzliche Erbfolge; Voraussetzungen Erbscheinserteilung Erwiderung im Erbscheinverfahren oder Informationsschreiben an Mandanten

5 5 - Testament, Vermächtnis, Widerruf eines Testaments durch späteres Testament, Anfechtung eines Testaments ( 2078, 2079 BGB) - Genehmigung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts; falsa demonstratio; Einwilligung gem BGB; Grundbuchberichtigungsanspruch; Widerspruch gem. 899 Abs. 1 BGB; einstweilige Verfügung - Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs, Pfändungspfandrecht und Verwertungsbefugnis Wahlfach Handelsrecht - Haftung des OHG-Gesellschafters, Entstehung einer OHG, Einwendungen des Gesellschafters gegen OHG-Verbindlichkeiten; sofortiges Anerkenntnis ( 93 ZPO) - Aufrechnung, Schuldnerverzug, Fixgeschäft, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sich kreuzende Auftragsbestätigungen; Parteivernehmung - Kommissionsvertrag, Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis, Kreditgewährung des Kommissionärs, positive Vertragsverletzung - Mängel der Kaufsache, Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB), Kaufmannseigenschaft, Scheinkaufmann, Publizität des Handelsregisters, Rechtsscheinhaftung - Zustandekommen eines Kaufvertrages, Schweigen des Kaufmanns auf Anträge ( 362 HGB), Annahme unter Änderungen, Schweigen als Annahme, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Abgrenzung mangelhafte Lieferung teilweise Nichterfüllung, Rücktritt wegen Schuldnerverzuges, Fixhandelskauf, Untersuchungs- und Rügepflicht Begutachtung aus anwaltlicher Sicht nebst Überlegungen zur Zweckmäßigkeit weiteren Vorgehens gutachterliche Stellungnahme ggü. Mandanten Klageschrift, sonst Stellungnahme Klageschrift, sonst Stellungnahme Klageschrift, sonst Stellungnahme Klageerwiderung

6 6 - Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf, Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB), Gerichtsstandsvereinbarung in AGB; Einspruch gegen ein Versäumnisurteil - Abgrenzung OHG und GbR, Gewährleistungsrechte beim Kauf, Zurückbehaltungsrecht, Verjährung; Zuständigkeitsrüge, sofortiges Anerkenntnis Zug um Zug gegen eine Gegenleistung - Haftung des Frachtführers dem Grunde und der Höhe nach; Zuständigkeit des Gerichts gutachterliche Prüfung und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen ggü. dem Gericht Klageerwiderung, sonst Stellungnahme gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage - Werklieferungsvertrag, Kaufmannseigenschaft, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB) - Einrede des nichterfüllten Vertrages, einredeweise Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, Kaufmannsgemeinschaft, Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB); Teilwiderspruch gegen Mahnbescheid - Gattungskauf, Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377, 378 HGB), Zinsansprüche; Gerichtsstandsvereinbarung - Stellvertretung, insbesondere unternehmensbezogenes Geschäft und kaufmännisches Bestätigungsschreiben, 378, 377 HGB, Zinsansprüche, Fälligkeitsabrede "Kasse gegen Faktura"; Abtretung zu Klagezwecken, Voraussetzungen für Klage auf Abnahme und Zahlung Zug-um- Zug gegen Lieferung Klageschrift, sonst Stellungnahme - Lieferzeitvereinbarung ( 376 HGB, Verzugsschaden, beschränkte Gattungsschuld, Selbstbelieferungsklausel, Aufrechnung mit verjährter Gegenforderung, Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Handelskauf, Kaufmannsbegriff, Rügepflicht ( 377 HGB), Aliudlieferung, Erledigung des Rechtsstreits, Teilerfüllung nach Anhängigkeit vor Rechtshängigkeit

7 7 - Handelskauf, Fixgeschäft, Rücktritt vom Vertrag nach 326 Abs. 1 Satz 2 BGB; Haftung der Gesellschafter einer KG; Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Neuverbindlichkeiten; Folgen fehlender Eintragungen im Handelsregister aus anwaltlicher Sicht - Schadensersatzanspruch aus 326 Abs. 1 Satz 2 BGB; Erlöschen der Prokura; 15 Abs. 1 HGB; kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Schadensberechnung; Haftung des vollmachtslosen Vertreters nach 179 Abs. 1 BGB - persönliche Haftung des Komplementärs einer KG; Haftung bei Ausscheiden des Komplementärs aus der Gesellschaft und Eintritt eines neuen Überlegungen zur Zweckmäßigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens - Haftung des Inhabers eines Einzelhandelsunternehmens, Inhaberwechsel - Zustandekommen eines Kaufvertrages, allgemeine Geschäftsbedingungen, Rücktrittsrecht, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis (OHG) - Zustandekommen eines Kaufvertrages, Rechtswirkungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, Bestimmungskauf gem. 375 HGB - sachliche und örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung; Schadensersatzanspruch gegen den Frachtführer aus 425 Abs. 1 HGB; Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ersatzzustellung; Verjährung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Kündigung eines Vermittlungsvertrages aus wichtigem Grund, Mitteilungspflicht, Haftung des Kommanditisten Überlegungen zur Zweckmäßigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens gutachtliche Stellungnahme gegenüber Mandanten und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gutachtliche Stellungnahme unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise Begutachtung aus anwaltlicher Sicht nebst Überlegungen zur Zweckmäßigkeit weiteren Vorgehens

8 8 - Zustandekommen eines Werklieferungsvertrages nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts, Handelsgeschäft, kaufmännische Rügepflicht, Rechtsscheinhaftung des Handelnden gutachterliche Stellungnahme und je nach Gutachtenergebnis Schriftsatz an das Gericht oder Mandantenschreiben - Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses mit einer GbR, Begriff des Handelsgewerbes, rechtliche Einordnung einer Gesellschaft als ohg trotz Firmierung als GbR, Akzessorische Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters, Erfordernis eines weiteren Titels gegen Gesellschafter, Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise; je nach Gutachtenergebnis Schriftsatz an das Gericht oder Mandantenschreiben - Rechtsfähigkeit und Vertretung einer GbR, Kaufmannseigenschaft, Scheinhandelsgesellschaft, Rügepflicht beim Handelskauf, persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR, Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise; je nach Gutachtenergebnis Schriftsatz an das Gericht oder Mandantenschreiben - sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung, gewillkürte Prozessstandschaft, Rechtsfähigkeit einer Rechtsanwaltssozietät, Ansprüche aus Geschäftsbesorgungsvertrag, Vertretung einer GbR, Vertretung einer GmbH, Prokura, Publizität des Handelsregisters nach 15 HGB, Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts nach 25 HGB, sofortiges Anerkenntnis nach 93 ZPO Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Klage: Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise

9 9 Wahlfach Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage, fristlose Kündigung, Anhörung des Betriebsrates, Kündigungsfrist, wichtiger Grund, Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag, Kündigung des Arbeitsnehmers ohne Einhalten der Kündigungsfrist, Aufrechnung gegen den Anspruch auf Arbeitslohn, Rechtsbehelf gegen ein Versäumnisurteil - Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Klageerhebungsfrist, Betriebsratsanhörung, soziale Rechtfertigung - Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, tarifliches Urlaubsgeld und Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - Zulässigkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, statthafte Klageart bei Kündigungsschutzbegehren, Auslegung der Kündigungserklärung, ordentliche und außerordentliche Kündigung, Anfechtung Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer fristlosen Kündigung, Kündigung wegen privater Telefonate auf Kosten des Arbeitgebers, Erforderlichkeit einer Abmahnung, Beibringungsgrundsatz im Arbeitsgerichtsprozess, "Verwertungsverbot" von Sachvortrag, Widerruf der Kündigungserklärung, Verbot widersprüchlichen Verhaltens Gutachten für Arbeitnehmer über Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage Gutachten mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens und ggf. Formulierung der Anträge an das Gericht gutachtliche Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung und Vorschlag zum weiteren Vorgehen gutachtliche Stellungnahme unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehen gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klageerwiderung; je nach Gutachtenergebnis Schriftsatz an das Gericht oder Mandantenschreiben anwaltliche Begutachtung der Erfolgsaussichten der weiteren Verteidigung gegen eine Kündigungsschutzklage

10 10 Wahlfach Strafrecht - Raub, räuberische Erpressung, Körperverletzung, Notwehr, Tatbestandsirrtum; Strafzumessung, Vereidigungsverbote ( 60 StPO) Revisionsbegründung, sonst Stellungnahme - Diebstahl, Abgrenzung Versuch Vollendung; Beweiswürdigung, Strafzumessung, Ablehnung von Beweisanträgen, unzulässige Beweiserhebung, Erforderlichkeit einer Augenscheinseinnahme, Urteilsfrist ( 275 StPO) Gutachten zu Erfolgsaussichten einer Revision - Mord (Heimtücke), Totschlag, gefährliche Körperverletzung, unbeendeter beendeter Versuch, Rücktritt; Voraussetzungen eines Haftbefehls, Fluchtgefahr, 112 Abs. 3 StPO, Haftbeschwerde, Haftprüfung Antragsschrift, sonst, Stellungnahme ggü. anderem RA - Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung (insbes. gemeinschädliche); verminderte Schuldfähigkeit, Einstellung nach 153 ff. StPO anwaltliche Schutzschrift in Ermittlungsverfahren - Erpressung (insbes. Rechtswidrigkeit der Bereicherung), Nötigung (insbes. Verwerflichkeit), Beleidigung, falsche Verdächtigung - Räuberischer Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Rechtfertigungsgründe - Gefährdung des Straßenverkehrs; Verwertungsverbot, Spontanäußerung, Einspruch gegen einen Strafbefehl, Verschlechterungsverbot - Diebstahl/Unterschlagung, Beweisfragen, Grundsatz in dubio pro reo bei Allein-/Mittäterschaft, Beihilfe durch Unterlassen; polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren, Verbot der Mehrfachverteidigung anwaltliche Schutzschrift im Ermittlungsverfahren anwaltliche Schutzschrift gutachterliche Prüfung und Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens gutachterliche Prüfung und Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens - Diebstahl im besonders schweren Fall ( 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Zueignungsabsicht, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Sachbeschädigung, Haftgründe, Beschwerde gegen Haftbefehl, Haftprüfungsantrag gutachterliche Prüfung und Überlegung zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, insbesondere gegen einen Haftbefehl

11 11 - Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwahrungsbruch, Verstrickungsbruch, Diebstahl einer geringwertigen Sache, Einspruch gegen Strafbefehl, Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gutachterliche Prüfung und Überlegung zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens gegen einen Strafbefehl - räuberischer Diebstahl; gefährliche Körperverletzung; Nötigung; Festnahmerecht nach 127 Abs. 1 StPO; Revision, Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweisantrag anwaltliches Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Revision - Einbruchdiebstahl; Sachbeschädigung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; gefährliche Körperverletzung; Einspruch gegen Strafbefehl; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sofortige Beschwerde gutachterliche Prüfung und Überlegung zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens - Strafvereitelung, Verfahrensrügen, Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, Schweigerecht, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Vereidigung, Beweisverwertungsverbot, Strafzumessung anwaltliches Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Revision - Zulässigkeit einer Revision, Belehrungspflichten des Gerichts, Befangenheit eines Richters, Betrug, Diebstahl, Zulässigkeit von Strafzumessungserwägungen - Zulässigkeit einer Revision, Fristberechnung, Wiedereinsetzung nach 44 StPO, Begründetheit einer Revision, Frist der Urteilsniederschrift nach 275 StPO, räuberischer Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Strafzumessung anwaltliches Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Revision anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens gegen ein erstinstanzliches Urteil Wahlfach öffentliches Recht - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung, Kosten der Ersatzvornahme, Voraussetzungen des Verwaltungszwangs, Allgemeinverfügung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit Klageschrift, sonst Stellungnahme

12 12 - vorläufiger Rechtsschutz, Abgrenzung 80 V VwGO, Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, öffentliche Sicherheit, Verstoß gegen das Sonn- und FeiertagsG, Störereigenschaft, Ermessen, Zwangsgeldandrohung Antragsschrift, sonst Stellungnahme - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage; Unterlassungsanspruch gegen schlicht-hoheitliches Handeln, Anliegerrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Klageschrift, sonst Stellungnahme - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, baurechtliche Problematik der Anbringung einer Werbetafel gutachtliche Stellungnahme unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise - vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis bei verspätet eingereichtem Widerspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Verstoß gegen Feiertagsgesetz gutachtliche Stellungnahme mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

13 13 B. Gegenstand der bisher ausgegebenen Kurzvorträge materiell-rechtliche und prozessuale Probleme Aufgabenstellung Wahlfach Handelsrecht - Stellvertreter-Handel, Handelsvertreter, Duldungs-/Anscheinsvollmacht - Haftung des Firmen-Fort-führers, Handelsgewerbe; Anerkenntnis/Versäumnisurteil, Streitverkündung - Unterlassungsanspruch; Umfang der Geschäftsführungsbefugnis beim Komplementär; sofortiges Anerkenntnis ( 93 ZPO) - Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach 11 Abs. 2 GmbHG - Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB); Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO - Haftungs- und Vertretungsfragen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Kaufmannseigenschaft; Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen - Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung; Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast - Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, OHG, 128, 160 HGB, Versäumnisurteil - Mängelgewährleistung im Rahmen eines Werklieferungsvertrages, Unverzüglichkeit einer Mängelrüge gem. 377 Abs. 1 HGB - Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Kündigung eines Vermittlungsvertrages aus wichtigem Grund, Mitteilungspflicht Sachverhalt zusammenfassen, Verteidigungsaussichten gegen Klage prüfen Verteidigungsaussichten gegen Klage prüfen, prozesstaktisches Verhalten erläutern Verteidigungsaussichten gegen Klage prüfen, weiteres Vorgehen erläutern Verteidigungsaussichten gegen Klage prüfen, weiteres Vorgehen erläutern Verteidigungsaussichten gegen Klage prüfen, weiteres Vorgehen erläutern gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gutachterliche Prüfung der Verteidigungsaussichten gegen eine Klage gutachtliche Prüfung, Rechtsverteidigung gegen eine außergerichtlich erhobene Forderung, Zweckmäßigkeitsüberlegungen gutachtliche Stellungnahme aus anwaltlicher Sicht unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen gutachterliche Prüfung

14 14 - Begriff des Handelsgewerbes, rechtliche Einordnung einer Gesellschaft als ohg trotz Firmierung mit GbR, Vertretung der ohg, Haftung ausgeschiedener Gesellschafter, Erfordernis eines weiteren Titels gegen Gesellschafter Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßgkeit des weiteren Vorgehens Wahlfach Arbeitsrecht - Rückgängigmachen einer Kündigung; Feststellungsklage - Konkludente Kündigungserklärung, außerordentliche Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Kündigungsschutzklage - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgeltes ohne Erbringung der Arbeitsleistung im Falle des Annahmeverzuges, Kündigungsschutzklage Prüfung der Sach- und Rechtslage, weitere Vorgehensweise erläutern Prüfung der Sach- und Rechtslage mit gutachtliche Stellungnahme aus anwaltlicher Sicht unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Wahlfach Strafrecht - Unterschlagung (Zueignung), Betrug, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Beweisfragen, Strafantrag - Betrug (Vermögensverfügung durch Unterlassen), Erpressung (insbes. Drohung); Einstellung nach 170 II StPO - Diebstahl im besonders schweren Fall, Versuch, Rücktritt, Sachbeschädigung, Strafantrag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung; Einstellung nach 153, 170 II StPO - Parteiverrat, Strafvereitelung, Betrug, Gebührenüberhebung Strafbarkeit prüfen, anwaltliches Vorgehen als Vertreter des Geschädigten erläutern Strafbarkeit prüfen, Vorgehen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erläutern tatsächliche und rechtliche Würdigung, Vorgehensweise des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erläutern Strafbarkeit prüfen, ggf. Strafanzeige erstatten

15 15 - Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch - Versuchter Raub, Freiheitsberaubung, Mittäterschaft - Brandstiftung, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Untreue, Betrug, Beschwerde gemäß 172 Abs. 1 StPO - Diebstahl (Fremdheit); Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Tagessatzes, Gewährung von Zahlungserleichterungen bei der Geldstrafe - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung; Strafklageverbrauch - Diebstahl (tatbestandsausschließendes Einverständnis), Wirksamkeitserfordernisse des Strafantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Betrug (Eingehungsbetrug, Vermögensschaden bei gutgläubigem Erwerb), Unterschlagung (Fremdheit); Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - Urkundenfälschung (zusammengesetzte Urkunde), Betrug (Irrtum), Abgrenzung von Betrug und Diebstahl; Haftbefehl, Haftprüfung, Haftbeschwerde - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtsmittel gegen letztere - Nötigung (Gewalt), Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfall); Geständnis, Wiedergutmachungsabsicht, Einstellung nach 153a StPO Strafbarkeit prüfen, Vorgehensweise des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erläutern gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, im Ermittlungsverfahren Prüfung der Strafbarkeit, Vorgehen gegen den Einstellungsbescheid der StA tatsächliche und rechtliche Würdigung, Vorgehen gegen einen Strafbefehl Strafbarkeit prüfen, Vorgehen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erläutern Gutachten, im Ermittlungsverfahren Gutachten, im Ermittlungsverfahren gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, im Ermittlungsverfahren gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, Vorschlag zur Vorgehensweise gegen einen Haftbefehl gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, Vorschlag zur Vorgehensweise gegen einen Beschluß gemäß 111a StPO gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, im Ermittlungsverfahren

16 16 - Erpressung (Absicht rechtswidriger Bereicherung), Nötigung (Rechtswidrigkeit), Notwehr, Notstand, Selbsthilfe ( 229, 859 BGB);Geldzahlung gem. 153a I 1 Nr. 1 StPO gegenüber Geldstrafe - Gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Notwehr, Klageerzwingungsverfahren, Privatklage - Versuchte Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung, Einspruch gegen Strafbefehl, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - schwere Körperverletzung; Berufung; Sprungrevision; Hilfsbeweisantrag - schwerer Raub; Schusswaffe; Revision; Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal - Strafbefehl, räuberischer Diebstahl, Körperverletzung, Einschränkung der Schuldfähigkeit - Verlesung des Protokolls der richterlichen Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung; versuchter schwerer Raub; Rücktritt vom Versuch gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, im Ermittlungsverfahren gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gutachterliche Prüfung der Sach- und Rechtslage mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Schöffengerichts gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten einer Revision mit Vorschlägen zur weitern Vorgehensweise gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Strafbefehl gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision - Strafbefehl, Diebstahl, Betrug gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist - versuchte Hehlerei, Beihilfe zum Betrug, Begünstigung, Strafbefehl - Untreue, Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht, Betrug, Strafbefehlsverfahren - Klageerzwingungsverfahren; fehlerhafte Belehrung gem. 171 S. 2 StPO, hinreichender Tatverdacht; Nötigung; Notwehr; Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung gutachtliche Prüfung der Sach- und Rechtslage, nach Erlass eines Strafbefehls gutachtliche Stellungnahme aus anwaltlicher Sicht unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens

17 17 - Diebstahl (Begründung eigenen Gewahrsams), Strafbefehl, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ordnungsgemäße Ladung - Klageerzwingungsverfahren und dessen Voraussetzungen, Schwangerschaftsabbruch, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung - versuchte räuberische Erpressung, Einlegung eines Einspruchs gegen rechtsfehlerhaften Strafbefehl, Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (Höhe des Tagessatzes der festgesetzten Geldstrafe), Bemessung der Höhe des Tagessatzes - gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Notwehr, Voraussetzungen des Festnahmerechts nach 127 Abs. 1 StPO, fehlerhafte Gesamtstrafenbildung, Einspruch gegen Strafbefehl gutachterliche Prüfung, Vorschlag zur Vorgehensweise gegen den Strafbefehl Bearbeitung aus anwaltlicher Sicht einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise - Einspruch gegen Strafbefehl; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unerlaubtes Glücksspiel bei Veranstaltung eines Fußball-WM-Tippspiels anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise bei Strafbefehl Wahlfach öffentliches Recht - Anhörungsmangel, Heilung, Kosten der Ersatzvornahme, Voraussetzungen des Verwaltungszwangs, zivilrechtliche Haftung, Widerspruch rechtliche Prüfung, weitere Vorgehensweise erläutern - Kosten der Ersatzvornahme, Verhaltens-, Zustandsstörer, Ermessensausübung, Übermaßverbot - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (u.a. 44a VwGO, Klagebefugnis), Recht auf Akteneinsicht - Untätigkeitsklage, Notwendigkeit der Zuziehung eines RA im Vorverfahren Rechtslage prüfen, erläutern, welche Schritte für Widerspruchsführer in Betracht kommen Gutachten über Erfolgsaussichten einer Klage Gutachten über Erfolgsaussichten einer Klage

18 18 - Vorgehen gegen bauordnungsrechtliche Verfügung; Widerspruch; einstweiliger Rechtsschutz - Wirksamkeit einer Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Erledigung einer Zwangsmittelandrohung, Entsorgungsanordnung eines Altfahrzeuges, Abfallbegriff (Entledigungswille) - einstweiliger Rechtsschutz nach 80 Abs. 5 VwGO, Begründungserfordernis bei Anordnung der sofortigen Vollziehung, Rechtmäßigkeit einer Baustilllegungsverfügung (Genehmigungsbedürftigkeit / Genehemigungsfreiheit des Bauvorhabens, Voraussetzungen des Verwaltungszwangs) - Auslegung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz nach 80 Abs. V VwGO, Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zur Abwehr einer Störung der öffentlichen Sicherheit, hinreichende Bestimmtheit der Anordnung, Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung Begutachtung mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens Begutachtung mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens anwaltliche Begutachtung einschließlich der Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise - Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen sog. Flatrate-Partys und ähnliche Veranstaltungen, konkrete Gefahr für Leib und Gesundheit der Gäste, Verhältnismäßigkeit, Selbstbestimmungsrecht, Berufsfreiheit, Bestimmtheitsgrundsatz anwaltliche Begutachtung einschließlich Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der weiteren Vorgehensweise bei ordnungsbehördlicher Verfügung