Energie für Alle der Infrastrukturnetze im Landkreis Pfaffenhofen

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1 Energie für Alle der Infrastrukturnetze im Landkreis Pfaffenhofen Pfaffenhofen, den Oliver K. Eifertinger, Rechtsanwalt, Steuerberater w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Berlin Brüssel Köln München Stuttgart Gegründet 1970 Über 200 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ingenieure Das führende Beratungsunternehmen für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft Für Kommunen, Stadtwerke, Industrie- und Verkehrsunternehmen, internationale Versorgungs- und Handelsunternehmen, Erzeuger, Projektentwickler, Banken, Energie für Alle /

3 Oliver K. Eifertinger Rechtsanwalt, Steuerberater - Tel.: 089 / geboren 1972 in München Rechtsanwalt bei einer intern. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwalt und Steuerberater bei einer überregionalen Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei seit 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei Becker Büttner Held seit 2010 Partner bei Becker Büttner Held Tätigkeitsschwerpunkte (rechtlich & steuerlich): Netzübernahmen und Rekommunalisierung Besteuerung der öffentlichen Hand Unternehmenskäufe/-verkäufe Umstrukturierungen von Unternehmen Begleitung von Erneuerbaren Energien Projekten Energie für Alle 3

4 Inhalt A. Einführung B. Handlungsoptionen C. Rechtliche Voraussetzungen D. Projektphasen einer Netzübernahme E. Netzbewirtschaftungsmodelle F. Strategische Ausrichtung Energie für Alle 4

5 A. Europäische Energiepolitik im Wandel (1) Energie- und Klimapaket der EU: EU-weite CO 2 -Reduktion bis % 20 % 20 % weniger CO 2 Emissionen (bindend) Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch (bindend) erhöhte Energieffizienz (noch unverbindlich) Energie für Alle 5

6 A. Europäische Energiepolitik im Wandel (2) Umsetzung europäischer Vorgaben erfordert Umsetzung vor Ort Individuelle nationale Ziele werden auf kommunale Strukturen heruntergebrochen Deutsche Vorreiterrolle bei den CO 2 -Einsparzielen (40 % bis 2040) wird sich sehr wahrscheinlich in deutschen Energieeffizienzvorgaben widerspiegeln Klimaschutzkonzepte mit und durch kommunale Versorger vor Ort Konsultationspapier der EU-Kommission zum EEAP 2009: The role of energy utilities can be substantial Energie für Alle 6

7 A. Energiewirtschaftliche Ausgangslage (3) Auslaufen einer Vielzahl von Konzessionsverträgen bundesweit in den nächsten Jahren Vielerorts vorzeitige Verlängerungen zu beobachten Veränderungen sog. Musterkonzessionsverträge auf Länderebene 46 EnWG de lege lata umkämpft (Konzerne, Verbände, Wissenschaft) 46 EnWG de lege ferenda umkämpft (Gesetzgebungsverfahren) è Strom und Gasverteilnetze weiterhin attraktiv! Gemeinden aber häufig zunächst überfordert ( alle 20 Jahre wieder ) Energie für Alle 7

8 Schwalm- Nette Auswahl aktueller Rekommunalisierungsprojekte: Denzlingen Umkirch Müllheim- Stauffen Plön Brunsbüttel Steinburg Wangerland Rellingen Uetersen Aurich Hamburg (i. Gründung) Heiligenhafen Olching Gauting, Horb Krailling, Planegg Hagnau Regionalwerk Landsberg a.l. Bodensee Kyritz (i. Gründung) Springe Weserbergland Minden Peiner Land (i. Gründung) Münsterland i. Gründung (i. Gründung) Velpke- Wolfsburg Hochsauerland Baunatal Sandersdorf-Brehna Energie Großalmerode Waldbröl Pulheim Oberrhein (i. Gründung) Sersheim Mainhardt Wüstenrot Ditzingen Schmalkalden Dinkelsbühl Pappenheim Plauen (i.gründung) Putzbrunn (i. Gründung) ü bislang Gründung 38 neuer kommunalwirtschaftlicher EVU, z. B. Regionalwerk Bodensee (BW) Regionalwerk Würmtal (BY) Gemeindewerke Weserbergland (NI) Gemeindewerke Brunsbüttel (SH) Gemeindewerke Großalmerode (HE) ü Überlegungen z. B. in Stuttgart (BW) Berlin (BE) Celle (NI) ü zahlreiche Netzkonzessionsübernahmen durch kommunale EVU In Anlehnung an Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), Stand 04/ Energie für Alle 8

10 B. Auslaufen des Stromkonzessionsvertrags als Option zum Einstieg für ein weitergehendes energiewirtschaftliches Engagement Große Netzgesellschaft Betriebsführung- und Dienstleistungsmodell Pachtmodell Konzessionsvergabe Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft (gegebenenfalls mit einem strategischen Partner). Gemeinde als Unternehmer und (Mit-)Gesellschafter. Vergabe der Konzession an einen Dritten. Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit eigenem Personal. Wobei der Umfang des in der Gesellschaft aufgebauten Personals zwischen den Modellen Große Netzgesellschaft, Betriebs- bzw. Dienstleistungsmodell und Pachtmodell variiert. Verpachtung der Netze an den Strategischen Partner. Partner wird Netzbetreiber im Sinne des EnWGs. Auswahl zwischen mehreren Bewerbern (Ziel: kommunalfreundliche Ausgestaltung Konzessionsvertrag!) Energie für Alle 10

11 B. Motivation für konzessionierende (Stadt/Gemeinde) (1) Qualitative Merkmale: Verwirklichung eigener kommunaler, umwelt- und ressourcenpolitischer Versorgungskonzepte Einfluss auf die kommunale Infrastruktur Einfluss auf die kommunale Energieversorgung Machtbeschränkung privatwirtschaftlicher Monopole Gewährleistung sicherer und günstiger Versorgung der Bürger Energie für Alle 11

12 B. Motivation für konzessionierende (Stadt/Gemeinde) (2) Quantitative Merkmale: Gewerbesteuereinnahmen Konzessionsabgabenhöhe Verwirklichung Synergieeffekte Partizipation an der Wertschöpfungskette (Gewinnausschüttung aus dem Gemeindewerk) durch attraktive Eigenkapitalverzinsung Energie für Alle 12

14 C. Rechtliche Voraussetzungen (1) Die rechtlichen Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Netzübernahme liegen in der Stadt/Gemeinde vor: 1. Eigentumsübertragungsanspruch besteht aus Konzessionsvertrag. 2. Kaufpreis liegt nicht erheblich über Ertragswert: vertragliche Sachzeitwertvereinbarung wohl nichtig und durch Ertragswert zu ersetzen; wirtschaftlich angemessene Vergütung i.s.d. 46 Abs. 2 EnWG kann nur Ertragswert sein Energie für Alle 14

15 C. Rechtliche Voraussetzungen (2) 3. Anspruch auf vollständiges Netz zwar nicht aus Konzessionsvertrag, wohl aber aus Gesetz. Miteigentum an gemischt genutzten Anlagen genügt! 4. Entflechtungs- und Einbindungskosten werden eine Netzübernahme aller Voraussicht nach nicht unwirtschaftlich machen, da diese vom abgebenden Netzbetreiber zu tragen oder ertragswertmindernd bei der Kaufpreisbestimmung zu berücksichtigen sind Energie für Alle 15

17 Aufgaben und Abläufe für ein reines Konzessionierungsverfahren Ohne Geschäftsmodell für Kommune D. Projektphasen einer Netzübernahme (1) Aufgaben Jahr Konzessionierungsverfahren Auslaufen des Konzessionsvertrages Datenabfrage Altkonzessionär Früheste Späteste Bekanntmachung Bundesanzeiger Interessenbekundungszeitraum Festlegung Auswahlkriterien - Entscheidung im Gemeinderat 1. Verfahrensbrief an Bewerber Indikative Angebotsabgabe von Bewerbern Auswertung der Angebote und Vertragsverhandlungen mit Bewerbern 2. Verfahrensbrief an Bewerber Finale Angebotsabgabe von Bewerbern Auswahlentscheidung und Beschlussfassung Bekanntmachung / Schreiben an unterlegene Bewerber Abschluss Konzessionsvertrag Energie für Alle 17

18 Aufgaben und Abläufe für ein Konzessionierungsverfahren mit Erweiterung bestehenden Stadtwerks Erweiterung eines bestehenden Stadtwerks D. Projektphasen einer Netzübernahme (2) Aufgaben Konzessionierungsverfahren Auslaufen des Konzessionsvertrages Datenabfrage Altkonzessionär Früheste Späteste Bekanntmachung Bundesanzeiger Interessenbekundungszeitraum Festlegung Auswahlkriterien - Entscheidung im Gemeinderat 1. Verfahrensbrief an Bewerber Indikative Angebotsabgabe von Bewerbern Auswertung der Angebote und Vertragsverhandlungen mit Bewerbern 2. Verfahrensbrief an Bewerber Finale Angebotsabgabe von Bewerbern Auswahlentscheidung und Beschlussfassung Bekanntmachung / Schreiben an unterlegene Bewerber Abschluss Konzessionsvertrag Begleitende Maßnahmen im Zeitrahmen des Konzessionierungsverfahren Indikative Sachzeitwertermittlung Indikative Ertragswertermittlung Indikatives Netzentflechtungskonzept Netzübernahmeverfahren des Neukonzessionärs Erstellung Übertragungsvereinbarung Auftaktschreiben Datenabfrage Antragstellung 4 Genehmigung Auftaktgespräche mit Altkonzessionär Netzübernahmeverhandlungen / Vertragswerk Erstellung Netzentflechtungskonzept Ermittlung Erlösobergrenze Kaufpreisermittlung Netzdatenübernahme Jahr Energie für Alle 18

19 Aufgaben und Abläufe für ein Konzessionierungsverfahren Gründung eines Stadtwerkes/ einer Netzgesellschaft Aufgaben Jahr Konzessionierungsverfahren Auslaufen des Konzessionsvertrages Datenabfrage Altkonzessionär Früheste Späteste Bekanntmachung Bundesanzeiger mit Hinweis Netzkooperation Interessenbekundungszeitraum Festlegung Auswahlkriterien - Entscheidung im Gemeinderat Netzbewirtschaftungsmodell Unterrichtung/Vorabstimmung Kommunalaufsicht 1. Verfahrensbrief an Bewerber Indikative Angebotsabgabe von Bewerbern Auswertung der Angebote und Vertragsverhandlungen mit Bewerbern 2. Verfahrensbrief an Bewerber Finale Angebotsabgabe von Bewerbern Auswahlentscheidung und gegebenenfalls Gründungsbeschluss Beschlussfassung Mitteilung an / Genehmigung Kommunalaufsicht Bekanntmachung / Schreiben an unterlegene Bewerber Gründung Abschluss Konzessionsvertrag und Netzbewirtschaftungsvertrag Begleitende und vorbereitende Maßnahmen im Zeitrahmen des Konzessionierungsverfahren Machbarkeitsstudie Businessplanung Workshop Indikative Sachzeitwertermittlung Indikative Ertragswertermittlung Indikatives Netzentflechtungskonzept Netzübernahmeverfahren und Aufbau Prozesse Erstellung Übertragungsvereinbarung Auftaktschreiben Datenabfrage Antragstellung 4 Genehmigung Auftaktgespräche mit Altkonzessionär Netzübernahmeverhandlungen / Vertragswerk Erstellung Netzentflechtungskonzept Ermittlung Erlösobergrenze Kaufpreisermittlung Netzdatenübernahme D. Projektphasen einer Netzübernahme (3) Energie für Alle 19

21 E. Große Netzgesellschaft Stadt Markt Gemeinde EVU-Partner Konzessionsvertrag Gesellschafter ggf. Gesellschafter Bisheriger Konzessionär Herausgabeverlangen Netzgesellschaft Energie für Alle 21

22 E. Große Netzgesellschaft (Alternative GmbH & Co. KG) Stadt Markt Gemeinde Gesellschafter ggf. Gesellschafter EVU-Partner Konzessionsvertrag Bisheriger Konzessionär Herausgabeverlangen GmbH & Co. KG Stromverteilnetz Energie für Alle 22

23 E. Aufgabenverteilung bei verschiedenen Netzbewirtschaftungsmodellen - Große Netzgesellschaft - Aufgabe GW Kommunen EVU extern Geschäftsführung Unternehmensstrategie Vertrieb und Marketing Kommunikation und Werbung Ökologische (dezentrale) Energieerzeugung Materialeinkauf und Lagerhaltung Controlling und Buchführung Personal Mess-/Zählerwesen Netzbetrieb Energieeinkauf Abrechnung/EDM Regulierungsmanagement IT-Systeme Netzleitstelle Leitungsdokumentation/GIS Energie für Alle 23

24 E. Dienstleistungsmodell Stadt Markt Gemeinde EVU-Partner Konzessionsvertrag Gesellschafter ggf. Gesellschafter Dienstleistungsvertrag Netzgesellschaft Bisheriger Konzessionär Herausgabeverlangen Energie für Alle 24

25 E. Aufgabenverteilung bei verschiedenen Netzbewirtschaftungsmodellen - Dienstleistungsmodell - Aufgabe GW Kommunen EVU extern Geschäftsführung Unternehmensstrategie Vertrieb und Marketing Kommunikation und Werbung Ökologische (dezentrale) Energieerzeugung Materialeinkauf und Lagerhaltung Controlling und Buchführung Personal Netzbetrieb IT-Systeme Leitungsdokumentation/GIS Energieeinkauf Mess-/Zählerwesen Netzleitstelle Abrechnung/EDM Regulierungsmanagement Energie für Alle 25

26 E. Pachtmodell Stadt Markt Gemeinde EVU-Partner Konzessionsvertrag Gesellschafter ggf. Gesellschafter Pachtvertrag Netzgesellschaft Bisheriger Konzessionär Herausgabeverlangen Energie für Alle 26

27 E. Aufgabenverteilung bei verschiedenen Netzbewirtschaftungsmodellen - Pachtmodell - Aufgabe GW Kommune EVU extern Geschäftsführung Unternehmensstrategie Vertrieb und Marketing Kommunikation und Werbung Ökologische (dezentrale) Energieerzeugung Materialeinkauf und Lagerhaltung Mess-/Zählerwesen Controlling und Buchführung Abrechnung/EDM Netzbetrieb Netzleitstelle Leitungsdokumentation/GIS Energie für Alle 27

29 F. Beispiele aus der Praxis - Ausweitung der Geschäftsfelder eines Stadtwerks - Steuerlicher Querverbund Hallen- und Freibäder Entsorgung Stadtentwässerung CO2 Management Bauhöfe Energieanlagen Contracting - Gasnetzbetrieb - Gasgewinnung Wasserdienstleistungen Kommunale Dienste Versorgungsaffine Geschäftsfelder Kerngeschäft Versorgung Nucleus Netzbetrieb - Gasnetzbetrieb - - Stromnetzbetrieb Strom- u. Gaserzeugung Geschäftsbesorgungen Klärwerk Örtliche Energiekonzepte Straßenbeleuchtung Strom-u. Gasvertrieb (Wasser) Friedhöfe Parkeinrichtungen Facility Management Energieberatung Telekommunikation Stadtreinigung Energie für Alle 29

30 F. Strategische Ausrichtung (1) Vorteile der Ausweitung des Geschäftsbetriebes für die Regionen und deren Bürger: Bürgerakzeptanz Schaffung neuer Arbeitsplätze Ökologische Orientierung der Kooperationsgesellschaft Bemessung der Mittelzuflüsse Maximierung der Konzessionsabgaben Vereinnahmung von Überschüssen Zuwachs Gewerbesteuer Entlastung des kommunalen Haushaltes Energie für Alle 30

31 F. Strategische Ausrichtung (2) Vorteile der Ausweitung des Geschäftsbetriebes für das Regionalwerk: Auswahl energienaher, gewinnträchtiger Sparten garantiert Ertragssicherheit der Kooperationsgesellschaft Kooperationsgesellschaft ist nicht von den Entwicklungen einer einzelnen Sparte abhängig Mitgestaltung Produkt- und Preispolitik Optimierung der Energiesteuern möglich Sicherstellung von Wachstumspotenzialen Sicherstellung lokale/regionale Wertschöpfung Zusätzlicher Finanzierungsvorteil durch Nutzung des steuerlichen Querverbunds Energie für Alle 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Oliver K. Eifertinger, Rechtsanwalt, Steuerberater BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: berlin@bbh-online.de BBH Brüssel Avenue Marnix Brüssel/Belgien Tel.: Fax.: bruessel@bbh-online.be BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de w w w. b b h o n l i n e. d e Energie für Alle 32