Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Soziale Sicherheit & soziale Integration

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1 Aktualisierung 2002 Soziale Sicherheit & soziale Integration Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschäftigung und Soziales Europäische Kommission

2 Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Aktualisierung 2002

3 Der Inhalt dieser Veröffentlichung spiegelt nicht unbedingt die Meinung oder Haltung der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission wider. Am 1. Januar 2001 aktualisiertes Manuskript Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu.int). Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2003 ISBN Europäische Gemeinschaften, 2003 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Belgium GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER

4 DIE NATIONALEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERUNG Wenn Sie als Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wohnen oder sich dort vorübergehend aufhalten, gewährleisten die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft, insbesondere die Verordnung Nr. 1408/71, dass Sie Ihre Sozialversicherungsansprüche nicht verlieren. Allerdings treten diese Rechtsvorschriften nicht anstelle der einzelstaatlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherung, sondern dienen lediglich ihrer Koordinierung. Im vorliegenden Leitfaden werden Organisation und Funktionsweise der Systeme der sozialen Sicherung der einzelnen Mitgliedstaaten kurz dargestellt. Außerdem wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Sie Anspruch auf die verschiedenen Leistungen haben, und es wird erklärt, welche Formalitäten zu erledigen sind. Nach den Ausführungen zu den Systemen der sozialen Sicherung der einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie Hinweise, wo Sie gegebenenfalls weitere Informationen einholen können. Seit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) werden einerseits die Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins und Norwegens, die in der Europäischen Union arbeiten oder sich dort aufhalten, wie EU-Bürger behandelt. Andererseits haben EU-Bürger, die in Island, Liechtenstein oder Norwegen arbeiten, denselben Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen wie die Staatsangehörigen dieser Länder. Dieser Leitfaden enthält keine Angaben über die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit, die in den Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, niedergelegt sind. Einzelheiten hierzu sind einem vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1999 veröffentlichten Leitfaden mit dem Titel Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit: Ihre Rechte bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ISBN ) zu entnehmen. In der Regel kann dieser Leitfaden über die nationalen Sozialversicherungsträger bezogen werden. Ansonsten können Sie ihn auch unter folgender Anschrift anfordern: Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung und Soziales Sozialschutz und soziale Integration Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit B-1049 Brüssel

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6 INHALTSVERZEICHNIS BELGIEN Kapitel I Arbeitnehmer Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebene und Sterbegeld Arbeitslosigkeit Familienleistungen Kapitel II Selbständige Einleitung Krankheit und Mutterschaft Invalidität Alters- und Hinterbliebenenrenten Rente an geschiedene Ehegatten Familienleistungen Sozialversicherung für den Insolvenzfall Weitere Auskünfte DÄNEMARK Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität (Vorgezogene Rente) Alter (Volksrente) Sterbegeld Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte DEUTSCHLAND Einleitung Sozialversicherungsträger Krankheit und Mutterschaft Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebene Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte INHALTSVERZEICHNIS 5

7 GRIECHENLAND Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebene, Sterbegeld Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte SPANIEN Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Erwerbsunfähigkeit Altersrente Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten Arbeitslosigkeit Familienleistungen Soziale Dienste Weitere Auskünfte FRANKREICH Kapitel I Arbeitnehmer Allgemeines Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alters-/Hinterbliebenenversorgung Leistungen im Todesfall Familienleistungen Arbeitslosigkeit Zusatzrenten Kapitel II Selbständige Allgemeines Krankheit und Mutterschaft Alter, Invalidität, Hinterbliebenenversorgung Weitere Auskünfte IRLAND Einführung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter INHALTSVERZEICHNIS

8 6. Witwen-/Witwerrente und Waisenrente Arbeitslosigkeit Familienbeihilfen Beitragsunabhängige Leistungen Entscheidungen über Anträge Weitere Auskünfte ITALIEN Einleitung Sozialversicherungsträger Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Leistungen wegen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit Leistungen bei Alter Hinterbliebenenrenten Leistungen bei Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte LUXEMBURG Einleitung Krankheit und Mutterschaft Pflegeversicherung Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebenenrente Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte NIEDERLANDE Einleitung Krankheit und Schwangerschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebenenrenten Zusatzversorgungssysteme für Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte ÖSTERREICH Einleitung Sozialversicherungsträger Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität INHALTSVERZEICHNIS 7

9 6. Alter Hinterbliebene Pflegegeld Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte PORTUGAL Einleitung Organisation, Anmeldung, Finanzierung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Hinterbliebene Arbeitslosigkeit Familienleistungen Beitragsunabhängige Leistungen Weitere Auskünfte FINNLAND Allgemeines Gesundheitsfürsorge Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Rehabilitation Gesetzliche Rentensysteme Leistungen bei Arbeitslosigkeit Elterngeld Familienbeihilfen Weitere Auskünfte SCHWEDEN Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Altersrenten Hinterbliebenenrente Arbeitslosigkeit Familienleistungen Weitere Auskünfte VEREINIGTES KÖNIGREICH Einleitung Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Leistungen bei Invalidität Altersrenten Leistungen für Hinterbliebene INHALTSVERZEICHNIS

10 7. Arbeitslosenunterstützung Familienleistungen Rechtsbehelfe Gibraltar Weitere Auskünfte ISLAND Einleitung Krankheit und Mutterschaft Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Invaliditätsbeihilfen Alter Leistungen im Todesfall und Renten für Kinder Arbeitslosigkeit Familienleistungen Zusatzversorgungssystem Weitere Auskünfte LIECHTENSTEIN Einleitung Krankheit und Mutterschaft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Invalidität Alter Tod Arbeitslosigkeit Familienleistungen Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) Hilflosenentschädigungen Mutterschaftszulagen Blindenbeihilfen Weitere Auskünfte NORWEGEN Einleitung Krankheit, Mutterschaft und Adoption Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Altersrenten Leistungen bei Invalidität Sterbegeld Hinterbliebenenleistungen Arbeitslosenunterstützung Familienleistungen Erziehungsgeld Weitere Auskünfte INHALTSVERZEICHNIS 9

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12 BELGIEN Generell besteht das belgische System der sozialen Sicherheit aus einem System für Arbeitnehmer und einem System für Selbständige. Da wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Systemen bestehen, werden sie getrennt behandelt. In Kapitel I wird das System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer behandelt. Sind Sie jedoch Selbständiger, lesen Sie bitte in Kapitel II nach. Kapitel I ARBEITNEHMER 1. Einleitung Das belgische System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer ist in folgende Zweige gegliedert: Krankheit und Mutterschaft (Abschnitt 2); Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Abschnitt 3); Invalidität (Abschnitt 4); Alter (Abschnitt 5); Hinterbliebene und Sterbegeld (Abschnitt 6); Arbeitslosigkeit (Abschnitt 7); Familienleistungen (Abschnitt 8). Anmeldung Sobald Sie eine Beschäftigung in Belgien aufnehmen, muss Ihr Arbeitgeber die für Ihre Anmeldung bei der sozialen Sicherheit erforderlichen Formalitäten erledigen. Sie brauchen selbst nirgendwo vorstellig zu werden. Eine Ausnahme besteht nur für die Sach- und Geldleistungen der Kranken- und Invaliditätsversicherung. Dazu müssen Sie sich bei einer Krankenkasse (mutualité/ziekenfonds) Ihrer Wahl oder bei einer Regionalstelle der Hilfskasse für Kranken- und Invaliditätsversicherung [Caisse auxiliaire d assurance maladie-invalidité (CAAMI)/Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering] anmelden. In Belgien bestehen neutrale Krankenkassen, Berufskrankenkassen, christliche, sozialistische und liberale Krankenkassen. Sie können die Kasse am Ersten eines jeden Kalendervierteljahres wechseln. Doch kann die Kasse, bei der Sie gemeldet sind, den Kassenwechsel verweigern, wenn Sie ihr noch keine zwölf Monate angehören. Für nähere Auskünfte hierüber wenden Sie sich bitte an die Kasse, der Sie beitreten möchten. Waren Sie früher in einem anderen EU-Mitgliedstaat krankenversichert, sollten Sie der belgischen Krankenkasse die Vordrucke E 104 und E 105 vorlegen, die Sie bei der Krankenkasse des Landes, das Sie verlassen haben, anfordern können. Die Gegenseitigkeitskassen und Regionalstellen der Hilfskasse werden im Folgenden als Krankenkassen bezeichnet. Beiträge Sie müssen einen Sozialversicherungsbeitrag entrichten, der einem bestimmten Prozentsatz Ihres Lohnes oder Gehalts entspricht. Diesen Betrag behält Ihr Arbeitgeber von Ihrem Entgelt ein und führt ihn an die Landesanstalt für Sozialversicherung (Office national de sécurité sociale ONSS/ Rijksdienst voor maatschappelijke Zekerheid RMZ) ab. Der einzige Beitrag, den Sie unter Umständen selbst entrichten müssen, ist ein an Ihre Krankenkasse zu zahlender Beitrag für eine freiwillige Zusatzversicherung. Sind Sie bei der Hilfskasse für Kranken- und Invaliditätsversicherung versichert, so ist kein zusätzlicher Beitrag zu zahlen, da bei dieser nur Pflichtversicherung möglich ist. Rechtsbehelfe Wenn Sie mit der Entscheidung eines Versicherungsträgers nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb eines Monats vom Tage der Zustellung des Bescheids an eine Beschwerde einreichen. Falls Sie in Belgien wohnen, sollten Sie Ihre Beschwerde als Einschreiben an die Kanzlei des im Gerichtsbezirk Ihres Wohnortes zuständigen Arbeitsgerichts (greffe du tribunal du travail/griffie BELGIEN 11

13 van de arbeidsrechtbank) richten oder persönlich dort abgeben. Wenn Sie im Ausland wohnen, sollten Sie Ihre Beschwerde an das für Ihren letzten Wohn- oder Aufenthaltsort in Belgien zuständige Arbeitsgericht oder, wenn Sie niemals einen Wohn- oder Aufenthaltsort in Belgien gehabt haben, an das Arbeitsgericht des Gerichtsbezirks, in dem sich der Ort Ihrer letzten Beschäftigung in Belgien befindet, senden. 2. Krankheit und Mutterschaft Gegenwärtig gilt die Krankenversicherung für alle Personen, die sich rechtmäßig auf dem belgischen Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Selbständige, staatliche Bedienstete, Invaliden und Versehrte, Behinderte, Hauspersonal, Studenten, Personen, die im Register der natürlichen Personen eingetragen sind, sowie deren Unterhaltsberechtigte. Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft haben Arbeitnehmerinnen, arbeitslose und behinderte Frauen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Kranken- und Mutterschaftsgeld auch gewährt werden, während Sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten oder dort wohnen. A. SACHLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT Um Sachleistungsanspruch zu haben, müssen Sie bei einer Krankenkasse eingetragen sein; dürfen Ihre Beiträge nicht unter einem bestimmten Mindestbetrag liegen; müssen Sie, wenn Sie aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Staat kommen, mit dem Belgien ein die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten regelndes Abkommen über die soziale Sicherheit getroffen hat, in den sechs Monaten vor der Anmeldung in diesem Staat krankenversichert gewesen sein. Die Kosten der Leistungen, die sowohl vorbeugende Maßnahmen als auch Krankenbehandlung umfassen, werden nach der amtlichen Gebührenordnung erstattet. Ärztliche und zahnärztliche Behandlung In der Regel können Sie unmittelbar einen Arzt oder Zahnarzt Ihrer Wahl aufsuchen, dem Sie selbst die geforderten Honorare zahlen. Die Erstattung erfolgt später gegen Vorlage einer Behandlungsbescheinigung, die Ihnen der Arzt oder Zahnarzt ausgestellt hat. Grundsätzlich erstattet die Krankenkasse 60 bis 70 % Ihrer Auslagen für Sachleistungen wie Hausbesuche und Sprechstundenberatungen der praktischen Ärzte und Fachärzte. Wenn Sie einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch nehmen, der nicht an die Gebührenordnung gebunden ist, müssen Sie den Teil des Honorars, der die geltenden Gebührensätze übersteigt, selbst tragen. Ihre Krankenkasse kann Ihnen ein Verzeichnis der Ärzte und Zahnärzte aushändigen, die sich verpflichtet haben, sich an die amtliche Gebührenordnung zu halten. Arzneimittel Für verschriebene Arzneimittel müssen Sie je Verschreibung einen je nach sozialer und therapeutischer Zweckmäßigkeit des Arzneimittels unterschiedlichen Betrag zahlen. Der Arzneimittel- Erstattungssatz der Krankenkasse richtet sich nach der Kategorie, der diese Arzneimittel zugeordnet sind (A, B, C, Cs, Cx oder Magistralverschreibung). Sofern Sie ein ärztliches Rezept besitzen, zahlen Sie in der Apotheke normalerweise nur den Teil des Arzneimittelpreises, der von der Krankenkasse nicht erstattet wird. Krankenhausaufenthalt Wenn Sie in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen, sollten Sie sich zunächst an Ihre Krankenkasse wenden, die Ihnen alle erforderlichen Auskünfte darüber erteilt, wie Sie eine Krankenhausbehandlung erhalten können. In dringenden Fällen ist dies nicht notwendig. Bei der Aufnahme müssen Sie einen bestimmten Betrag zahlen. Danach müssen Sie für jeden Krankenhaustag einen geringen Festbetrag zuzahlen. Sie müssen außerdem pro Aufenthaltstag einen geringen Festbetrag für die verwendeten Medikamente zuzahlen. Physiotherapie und häusliche Krankenpflege Physiotherapie wird nur dann erstattet, wenn sie von einem Arzt verschrieben wurde. In der Regel beschränkt sich die Erstattung der Krankenkasse für Leistungen von Heilgymnasten auf 60 %. Für häusliche Krankenpflege erstatten die Krankenkassen 75 % der gezahlten Honorare. Erstattung zu höheren Erstattungssätzen Gewisse Versicherte und ihre Unterhaltsberechtigten haben aufgrund ihrer finanziellen Situation Anspruch auf einen höheren Erstattungssatz bei den Leistungen ihrer Versicherung, Es handelt sich hierbei um Rentner, Witwen/Witwer, Waisen, Invaliden, Bezieher von Leistungen bei Behinderung und Bezieher anderer Sozialhilfeleistungen. 12 BELGIEN

14 B. KRANKENGELD Wenn Sie wegen Krankheit arbeitsunfähig sind, müssen Sie dem Vertrauensarzt Ihrer Krankenkasse ein von Ihrem behandelnden Arzt ausgestelltes ärztliches Attest vorlegen, und zwar innerhalb von zwei Tagen nach Beginn Ihrer Arbeitsunfähigkeit. Reichen Sie dieses Attest später ein, haben Sie erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung Anspruch auf Krankengeld. Der Vertrauensarzt Ihrer Krankenkasse schätzt die Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit ab. Er kann Sie jederzeit zu einer ärztlichen Untersuchung bestellen. Während des ersten Jahres der Arbeitsunfähigkeit haben Sie Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgeltes. Die Höhe des Krankengeldes darf jedoch einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen. Sind Sie nach einem Jahr noch immer arbeitsunfähig, haben Sie Anspruch auf Invaliditätsrente (siehe Abschnitt 4). Leistungsvoraussetzungen Um Anspruch auf Krankengeld zu haben, müssen Sie bei einer Krankenkasse eingetragen sein; während eines Zeitraumes von sechs Monaten 120 Tage gearbeitet haben. Bestimmte arbeitsfreie Zeiten, wie z. B. Krankheit, bezahlter Urlaub, werden Beschäftigungszeiten gleichgestellt. In einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Beschäftigungszeiten können angerechnet werden; der Krankenkasse die vom Arbeitgeber ausgestellte Beitragsquittung vorlegen; sich jedem von der Krankenkasse angeordneten Kontrollverfahren unterziehen; Ihre Versicherteneigenschaft durch Nachweis von 120 Arbeitstagen oder gleichgestellten Tagen im zweiten und dritten Quartal vor dem Leistungsantrag gewährt haben. Falls Sie diese Voraussetzung nicht erfüllen, können Sie eine Weiterversicherung abschließen; als arbeitsunfähig anerkannt worden sein. C. LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT Schwangere Frauen haben während 15 Wochen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Zeitraum verlängert sich im Fall von Mehrfachgeburten auf 17 Wochen. Der Urlaub, den die werdende Mutter beantragen muss, beginnt frühestens sieben Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin oder neun Wochen, wenn mit einer Mehrfachgeburt gerechnet wird. Bis zu sechs (oder acht) dieser sieben (oder neun) Urlaubswochen können entweder vor oder nach der Niederkunft genommen werden. Spätestens sieben Tage vor diesem Termin muss die Schwangere jegliche Erwerbstätigkeit einstellen oder gegebenenfalls das Arbeitsamt unterrichten. Sie sollte zuvor bei ihrer Krankenkasse ein ärztliches Attest einreichen, in dem bescheinigt wird, dass die Niederkunft normalerweise am Ende des beantragten vorgeburtlichen Urlaubs erfolgen sollte. Die nachgeburtliche Ruhezeit erstreckt sich auf acht Wochen nach der Entbindung. Das Mutterschaftsgeld wird wie folgt berechnet: Erwerbstätige: 82 % des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes während der ersten 30 Tage und 75 % ab dem 31. Tag; Arbeitslose und Behinderte: 79,5 % in den ersten 30 Tagen und 75 % ab dem 31. Tag. Leistungsvoraussetzungen Die Voraussetzungen für den Bezug von Mutterschaftsgeld sind dieselben wie für den Bezug von Krankengeld (siehe oben). 3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten A. ARBEITSUNFÄLLE Alle Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden und der Hausangestellten sind gegen Arbeits- und Wegeunfälle versichert. Ihr Arbeitgeber muss für seine Arbeitnehmer bei einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft oder einer anerkannten gemeinsamen Versicherungskasse eine Versicherung abschließen. Nach einem Arbeitsunfall hat der Arbeitgeber, ersatzweise der Arbeitnehmer oder ein Familienangehöriger, auf einem Sondervordruck innerhalb von zehn Tagen der Versicherungsgesellschaft sowie dem zuständigen Inspekteur für Arbeitssicherheit Unfallanzeige zu erstatten. Dieser Anzeige ist möglichst eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Bei Arbeitsunfall besteht Anspruch auf folgende Leistungen: Geldleistungen bei vorübergehender und/ oder dauernder, teilweiser und/oder voller Arbeitsunfähigkeit sowie in schweren Fällen für die Hilfe einer dritten Person; Sachleistungen, Krankenhausaufenthalt und Prothesen; Fahrtkosten; Sterbegeld. Diese Leistungen können Ihnen in einen anderen EU-Mitgliedstaat überwiesen werden. BELGIEN 13

15 Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit Nach einiger Zeit werden Sie entweder wieder arbeitsfähig, oder aber Ihre Arbeitsunfähigkeit stabilisiert sich. Der Vertrauensarzt des Versicherungsträgers bestimmt den Zeitpunkt, an dem sich Ihr Gesundheitszustand stabilisiert hat (Konsolidierung) sowie den Grad (Vomhundertsatz) der dauernden Arbeitsunfähigkeit. Für die Zeit vor der Konsolidierung wird ein Übergangsgeld für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit in Höhe von 90 % Ihres durchschnittlichen Tagesentgeltes gewährt. Vom Zeitpunkt der Konsolidierung an wird drei Jahre lang eine Jahresleistung gewährt. Während dieser Zeit kann Ihr Fall überprüft werden. Die Höhe dieser Leistung richtet sich nach dem Grad der Erwerbsminderung und dem Entgelt, das Sie in dem Jahr vor dem Unfall bezogen haben. Nach Ablauf dieser Dreijahresfrist wird die Leistung in eine Rente auf Lebenszeit umgewandelt. Wenn die Erwerbsminderung mindestens 16 % beträgt, können Sie die Auszahlung eines Drittels des Betrages der Jahresleistung beantragen. Die Regulierung eines Arbeitsunfalls unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die Kasse für Arbeitsunfälle [Fonds des accidents du travail (FAT)]. Wenn Sie mit den Regulierungsvorschlägen der Versicherung nicht einverstanden sind, können Sie die Sache vor das Arbeitsgericht bringen. Sachleistungen Der Arbeitsunfallverletzte kann für alle ärztlichen und chirurgischen Verrichtungen seinen Arzt, einen ärztlichen Dienst oder ein Krankenhaus seiner Wahl in Anspruch nehmen, sofern der Arbeitgeber (oder die Versicherungsgesellschaft) nicht über eigene anerkannte ärztliche, pharmazeutische oder stationäre Einrichtungen verfügt. Die Behandlung in den Einrichtungen Ihres Arbeitgebers (oder der Versicherungsgesellschaft) ist kostenlos. Bei freier Wahl des Arztes oder der Einrichtungen werden die Behandlungskosten von der Versicherungsgesellschaft nach den amtlichen Gebührensätzen voll erstattet. Fahrtkosten Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Fahrtkosten des Versicherten und seiner Familienangehörigen übernommen. Tödlicher Unfall Bei einem Arbeitsunfall oder einem Wegeunfall mit tödlichem Ausgang besteht Anspruch auf folgende Leistungen: ein Sterbegeld in Höhe des dreißigfachen Satzes des durchschnittlichen Tagesentgeltes oder Erstattung aller Kosten (Verwaltungsformalitäten eingeschlossen) für die Überführung des Verstorbenen zum Ort der Beisetzung (also ins Herkunftsland); eine Rente auf Lebenszeit für den überlebenden Ehegatten in Höhe von 30 % des Entgeltes des verstorbenen Versicherten; eine Zeitrente für die Kinder in Höhe von 15 oder 20 % des Entgeltes des verstorbenen Versicherten. Diese Rente wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt oder bis der Anspruch auf Kindergeld erlischt. Zahlung der Leistungen Die Leistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit werden zu den gleichen Terminen gezahlt, zu denen Ihr Arbeitsentgelt normalerweise gezahlt wurde. Nach der Konsolidierung erfolgt die Auszahlung je nach Sachlage vierteljährlich oder monatlich. Die Renten nach tödlichem Unfall werden ebenfalls vierteljährlich oder monatlich gezahlt. Weitere Auskünfte Nähere Einzelheiten erfahren Sie bei der Versicherungsgesellschaft Ihres Arbeitgebers. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich an den Kontrolldienst der Kasse für Arbeitsunfälle (Service de contrôle du Fonds des Accidents du travail), Rue du Trône 100, B-1050 Brüssel. B. BERUFSKRANKHEITEN Alle Arbeitnehmer sowie insbesondere Arbeitslose und an Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen teilnehmende Erwerbsgeminderte sind gegen Berufskrankheiten versichert. Anerkannte Berufskrankheiten sind Krankheiten, die in einem amtlichen Verzeichnis aufgeführt sind, oder Krankheiten, deren unmittelbare und ausschlaggebende Ursache in der Ausübung des betreffenden Berufes liegt. In letzterem Falle muss der Betroffene die Gefährdung und den ursächlichen Zusammenhang nachweisen. Arbeitgeber müssen sich bei der Kasse für Berufskrankheiten (Fonds des maladies professionnelles) versichern, die die Leistungen gewährt. Leistungen Bei einer Berufskrankheit werden folgende Leistungen gewährt: Geldleistungen bei vorübergehender und/ oder dauernder, teilweiser und/oder voller Arbeitsunfähigkeit sowie in schweren Fällen für die Hilfe einer dritten Person; Geldleistungen bei vorübergehender oder endgültiger Aufgabe der beruflichen Tätigkeit zur Vorbeugung. Die Kasse für Berufskrankheiten kann dem Arbeitnehmer 14 BELGIEN

16 gestatten, seine berufliche Tätigkeit vorübergehend oder endgültig aufzugeben, wenn eine Veranlagung zu einer Berufskrankheit oder deren erste Symptome ärztlich festgestellt wurden. In diesem Falle hat der Versicherte Anspruch auf Geldleistungen bei vorübergehender vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Außerdem kann er an einer Umschulungsmaßnahme teilnehmen; Geldleistungen bei Tod des Versicherten aufgrund der Berufskrankheit; Sachleistungen. Der Versicherte kann die Ärzte, von denen er sich behandeln lassen möchte, frei wählen. Er hat Anspruch auf volle Erstattung zu den amtlichen Gebührensätzen; Fahrtkosten. Berechnung und Zahlung der Leistungen wie bei Arbeitsunfällen (siehe oben Buchstabe A). Formalitäten Leistungsanträge sind vom Kranken oder seinem Bevollmächtigten (z. B. seiner Krankenkasse) an die Kasse für Berufskrankheiten zu richten. Der Antrag erfolgt auf einem Vordruck, den die Kasse für Berufskrankheiten dem Kranken auszustellen hat. Bei Änderung des Gesundheitszustandes kann die Kasse auf Antrag des Kranken oder von Amts wegen eine Neufeststellung des Erwerbsminderungsgrades vornehmen. Näheres erfahren Sie bei der Kasse für Berufskrankheiten (Fonds des maladies professionnelles/fonds voor beroepsziekten) Avenue de l Astronomie 1 B-1210 Brüssel. 4. Invalidität Wenn Sie ein Jahr lang Krankengeld bezogen haben und nach Ablauf dieser Zeit immer noch arbeitsunfähig sind, haben Sie bis zum Erreichen der Altersgrenze Anspruch auf Invaliditätsrente. (Nach der Übergangsregelung zur Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen ist das Rentenalter gegenwärtig auf 62 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer festgelegt.) Die Invaliditätsrente beträgt 65 % Ihres früheren Arbeitsentgeltes, wenn Sie Unterhaltsverpflichtungen haben. Wenn Sie nicht unterhaltspflichtig sind, wird sie auf 45 % bzw. 40 % dieses Entgeltes gekürzt, je nachdem, ob es sich um den Verlust des einzigen Einkommens handelt oder nicht. Die Rente darf eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigen. Ausnahme: Bergleute, die mindestens zehn Jahre lang im Bergbau gearbeitet haben, haben Anspruch auf eine Invaliditätsrente vom siebten Monat der Arbeitsunfähigkeit an. Leistungsvoraussetzungen Um Anspruch auf Invaliditätsrente zu haben, müssen Sie bei einer Krankenkasse eingetragen sein; während eines Zeitraumes von sechs Monaten 120 Tage gearbeitet haben. Bestimmte arbeitsfreie Zeiten, wie z. B. Krankheit, bezahlter Urlaub, werden Beschäftigungszeiten gleichgestellt. In einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Beschäftigungszeiten können angerechnet werden; der Krankenkasse die von Ihrem Arbeitgeber ausgestellte Beitragsquittung vorlegen; sich allen von der Krankenkasse angeordneten Kontrollverfahren unterziehen; als arbeitsunfähig anerkannt worden sein. 5. Alter Grundsätzlich sind alle aufgrund irgendeines Arbeitsvertrages in Belgien beschäftigten Arbeitnehmer altersversichert. Sonderregelungen bestehen jedoch für teilzeitbeschäftigte Hausangestellte. Folgende Leistungen werden gezahlt: Altersrente (pension de retraite/rustpensioen) für Arbeitnehmer; Heizungszuschlag (allocation de chauffage/ verwarmingstoelage) für Knappschaftsrentner; Urlaubsgeld (pécule de vacances/vakantiegeld) und Urlaubsgeldzulage (pécule de vacances complémentaire/aanvullend vakantiegeld). Leistungsvoraussetzungen Männliche wie weibliche Arbeitnehmer haben (wenn eine Voraussetzung hinsichtlich des Versicherungsverlaufs erfüllt ist) ab dem vollendeten 60. Lebensjahr Anspruch auf die vorgezogene Altersrente. Das normale Rentenalter ist bei Männern auf 65 Jahre festgelegt. Bei Frauen beträgt es gegenwärtig 62 Jahre und wird nach und nach bis zum Jahr 2009 auf 65 Jahre erhöht. Ausnahmen von dieser Regel gelten für Bergleute, die früher in den Ruhestand treten können. Männliche Bezieher einer tariflichen Vorruhestandsrente (prépension/brugpensioen) sind erst ab vollendetem 65. Lebensjahr altersrentenberechtigt. Frauen in dieser Situation sind ebenfalls erst im gesetzlich festgelegten Rentenalter altersrentenberechtigt also gegenwärtig mit 62 BELGIEN 15

17 Jahren und, entsprechend der schon erwähnten Anhebung des Rentenalters, ab 2009 mit 65 Jahren. Formalitäten Rentenanträge sind bei der Verwaltung der Gemeinde, in der Sie wohnen, einzureichen. Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, müssen Sie Ihren Antrag an den örtlichen Rentenversicherungsträger in diesem Staate richten. Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Rentenantrages zu vermeiden, sollten Sie ihn möglichst ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze stellen. Höhe der Rente Die Höhe Ihrer Rente richtet sich zum einen nach der Dauer Ihrer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in Belgien (einschließlich gleichgestellten Zeiten wie Urlaub, Krankheit und Arbeitslosigkeit), und zum anderen nach dem in diesen Zeiten bezogenen Arbeitsentgelt, das bei der Berechnung der Rente den Lebenshaltungskosten angepasst wird. Die Altersrente wird für Männer in 1 /45 des vollen Rentensatzes je Beschäftigungsjahr errechnet. Für Frauen wird die Rente gegenwärtig in Zweiundvierzigstel errechnet, nach einer progressiven Anpassung wird sie ab 1. Januar 2009 in Fünfundvierzigstel berechnet werden. Für Seeleute erfolgt die Berechnung in 1 /40, für Bergleute mit mindestens 20-jähriger Tätigkeit im Bergbau in 1 /30 und für Seeleute mit mindestens 168 Seefahrtsmonaten in 1 /14. Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat können bei der Berechnung des theoretischen Rentenbetrages berücksichtigt werden. Die Rente beträgt 60 % Ihres während Ihres gesamten Arbeitslebens bezogenen durchschnittlichen Arbeitsentgeltes. Sie beträgt 75 %, wenn Sie eine unterhaltsberechtigte Ehefrau haben. Ihre Rente wird Ihnen entweder durch Postanweisung zu Hause ausgezahlt oder auf Ihr Postscheck- oder Bankkonto überwiesen. Rentner dürfen eine berufliche Tätigkeit ausüben, sofern die Einkünfte einen bestimmten Betrag nicht übersteigen. Das Landesamt für Arbeitnehmerrenten ist über jegliche Tätigkeit vorher per Einschreiben zu unterrichten. Ferner müssen Sie auch Ihren Arbeitgeber mit eingeschriebenem Brief davon unterrichten, dass Sie eine Rente beziehen. Näheres hierüber erfahren Sie beim Landesrentenamt (Office national des pensions/rijksdienst voor Pensioenen) Tour du Midi/Zuidertoren, B-1060 Brüssel. Sie erhalten keine Altersrente, wenn Sie nach einer belgischen oder ausländischen Rechtsvorschrift über soziale Sicherheit eine Leistung wegen Krankheit, Invalidität oder unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder eine Leistung wegen Beendigung der Beschäftigung in Folge einer Berufskrankheit oder einer Minderung der Arbeitsfähigkeit oder eine zusätzliche Leistung im Rahmen einer tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung beziehen. 6. Hinterbliebene und Sterbegeld Beim Tode eines versicherten Arbeitnehmers haben die Hinterbliebenen Anspruch auf folgende Leistungen: ein einmaliges Sterbegeld für die Bestattungskosten auf Vorlage der entsprechenden Belege (Sterbeurkunde, Quittungen) an die Personen, die diese Kosten ausgelegt haben; Hinterbliebenenrente (pension de survie/ overlevingspensioen) für den Ehegatten des Arbeitnehmers; Übergangsgeld (pension de survie temporaire/tijdelijk overlevingspensioen) für Witwen/ Witwer, die keinen Anspruch (mehr) auf Hinterbliebenenrente haben. Leistungsvoraussetzungen Der überlebende Ehegatte eines Arbeitnehmers hat mit 45 Jahren Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Die Altersgrenze entfällt, wenn der überlebende Ehegatte ein unterhaltsberechtigtes Kind hat oder dauernd mindestens 66 % erwerbsgemindert ist oder wenn der verstorbene Arbeitnehmer mindestens 20 Jahre lang als Bergmann unter Tage tätig war. Außerdem muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben, es sei denn, ein Kind ist aus dieser Ehe hervorgegangen oder der Tod ist auf einen Unfall zurückzuführen oder Folge einer nach der Eheschließung ausgebrochenen Berufskrankheit oder es ist im Zeitpunkt des Todes ein unterhaltsberechtigtes Kind vorhanden, für das der Ehemann oder die Ehefrau Familienleistungen bezog. Formalitäten Rentenanträge sind bei der Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes einzureichen. Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, müssen Sie Ihren Antrag an den örtlichen Rentenversicherungsträger in diesem Staat richten. Ein Antrag auf Übergangsgeld ist innerhalb von 12 Monaten nach dem Tode Ihres Ehegatten zu stellen. Der Ehegatte eines Rentners braucht einen Antrag auf Hinterbliebenenrente oder Übergangsgeld jedoch nicht zu stellen, da ihm eine der beiden Leistungen automatisch gewährt wird. 16 BELGIEN

18 Höhe der Rente Die dem überlebenden Ehegatten gewährte Hinterbliebenenrente beträgt 80 % der Altersrente, auf die der verstorbene Ehegatte Anspruch hatte oder gehabt hätte. Ihre Rente wird entweder durch Postanweisung zu Hause ausgezahlt oder auf Ihr Postscheck- oder Bankkonto überwiesen. Rentner dürfen eine berufliche Tätigkeit ausüben, sofern die Einkünfte einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Das Landesrentenamt (Tour du Midi, B-1060 Brüssel) ist über jegliche Tätigkeit zuvor per Einschreiben zu unterrichten. Ferner müssen Sie auch Ihren Arbeitgeber mit eingeschriebenem Brief davon unterrichten, dass Sie eine Rente beziehen. Näheres hierüber erfahren Sie beim Landesrentenamt. Hinterbliebenenrente wird nicht gezahlt, wenn Sie bereits nach einer belgischen oder ausländischen Rechtsvorschrift über soziale Sicherheit eine Leistung wegen Krankheit, Invalidität oder unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder eine Leistung wegen Beendigung der Beschäftigung in Folge einer Berufskrankheit oder einer Minderung der Arbeitsfähigkeit oder eine zusätzliche Leistung im Rahmen einer tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung beziehen. 7. Arbeitslosigkeit In der Regel sind Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit, gegen Arbeitslosigkeit versichert. Dies gilt jedoch nicht für Hausangestellte, die nicht bei ihrem Arbeitgeber wohnen und nicht mehr als vier Stunden täglich bei demselben Arbeitgeber oder 24 Stunden wöchentlich bei einem oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. Leistungsvoraussetzungen Für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in einem bestimmten Zeitraum (zwischen 18 und 36 Monaten) vor Ihrer Antragstellung eine Mindestzahl von Tagen (zwischen 312 und 624) gearbeitet haben. Die Länge dieses Zeitraumes richtet sich nach dem Alter. In einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Beschäftigungszeiten können angerechnet werden, aber Sie müssen in Belgien arbeitslos geworden sein. Sie müssen Ihre Arbeit unverschuldet verloren haben und dürfen kein Arbeitsentgelt beziehen. Sie müssen beim zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet und bereit sein, jede Ihrer beruflichen und persönlichen Lage angemessene Arbeit anzunehmen. Die zuständigen Arbeitsämter sind: in Flandern VDAB, in Brüssel ORBEM/BGDA und in Wallonien FOREM. Sie müssen arbeitsfähig sein. Sie müssen sich zweimal monatlich bei der von der Gemeinde oder der Verwaltungsbehörde des Bezirks, in der/dem Sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, eingerichteten Arbeitslosenmeldestelle melden. Sie dürfen nicht älter als 65 Jahre sein. Ihr gewöhnlicher Wohnsitz muss in Belgien sein, und Sie müssen auch tatsächlich in Belgien leben. Sie können sich für einen begrenzten Zeitraum zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, ohne dass Sie Ihr belgisches Arbeitslosengeld verlieren. Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes Das tägliche Arbeitslosengeld beträgt in der Regel 1 / 26 des Höchstbetrages des verlorenen Arbeitsentgeltes. Weist ein Arbeitsloser nach, dass er unterhaltsberechtigte Familienangehörige hat und Alleinverdiener ist, hat er Anspruch auf 60 % seines entgangenen Arbeitsentgeltes, wobei eine Mindestgrenze [im Juni 1999: 29,77 EUR (1 201 BEF) täglich] und eine Höchstgrenze [33,91 EUR (1 368 BEF) täglich] nicht unterbzw. überschritten werden dürfen. Ein Arbeitsloser, der eine vollständige Entgelteinbuße nachweist, hat im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit Anspruch auf 60 % des entgangenen Arbeitsentgeltes und auf 44 % vom zweiten Jahre an. Ein Arbeitsloser ohne unterhaltsberechtigte Familienangehörige, der einen Teil seiner Einkünfte eingebüßt hat, hat während des ersten Jahres Anspruch auf 55 % des entgangenen Entgeltes und auf 35 % danach, aber nur während eines Zeitraumes von drei Monaten, der um drei Monate je Beschäftigungsjahr verlängert wird. Nach dieser gegebenenfalls verlängerten Dreimonatsfrist hat er Anspruch auf ein pauschales Arbeitslosengeld von 12,69 EUR (512 BEF) täglich. Antragstellung Sie müssen bei der für die Zahlung Ihres Arbeitslosengeldes zuständigen Stelle einen Antrag einreichen. Das Landesarbeitsamt (ONEM/RVA) fasst die Beschlüsse über die Leistungsgewährung, und die Zahlungen erfolgen entweder durch anerkannte, von den Gewerkschaften (CSC/ACV, FGTB/ABVV,CGSLB/ACLVB) eingerichtete private Stellen oder durch die staatliche Stelle, die Hilfskasse für die Auszahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage/hulpkas voor werkloosheidsuitkeringen). BELGIEN 17

19 Der Arbeitslose entscheidet sich für die Zahlstelle seiner Wahl, und es steht ihm frei, diese jederzeit zu wechseln. Versagung von Leistungen Wenn Sie arbeitslos sind, weil Sie Ihre Beschäftigung ohne triftigen Grund aufgegeben haben oder wegen eigenen Verschuldens entlassen worden sind oder als Arbeitsloser die Annahme einer zumutbaren Beschäftigung verweigert haben, kann Ihnen für einen beschränkten Zeitraum das Arbeitslosengeld verweigert werden. Obwohl der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich unbefristet ist, kann die Leistung ausgesetzt werden, wenn die Arbeitslosigkeit 1,5-mal so lange dauert wie im regionalen Durchschnitt bei Personen gleichen Alters und Geschlechts. Der Anspruch wird ausgesetzt bei Arbeitslosen unter 50 Jahren mit Teilentgelteinbußen und ohne Unterhaltsverpflichtungen, die zum dritten Mal arbeitslos sind, sofern das steuerpflichtige Haushaltseinkommen ,42 EUR ( BEF) jährlich [zuzüglich 631,38 EUR ( BEF) je Unterhaltsberechtigten] übersteigt. 8. Familienleistungen Sie haben Anspruch auf Familienleistungen, wenn Sie eine Arbeitnehmertätigkeit ausüben, arbeitslos, erwerbsunfähig oder Rentner sind. Zwischen Ihnen und dem betreffenden Kind muss eine familiäre oder rechtliche Bindung bestehen. Haben mehrere Personen Anspruch auf Familienleistungen für ein und dasselbe Kind, werden bestimmte Vorrangsregeln angewandt. Altersgrenzen Anspruch auf Familienleistungen haben Sie vorbehaltlos für Kinder bis zum 31. August des Kalenderjahres, in dem diese das 18. Lebensjahr vollenden. Weiter haben Sie Anspruch auf Familienleistungen für Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn sie in einem anerkannten und überwachten vertraglichen Ausbildungsverhältnis stehen; bis zum vollendeten 21. Lebensjahr bei Erwerbsunfähigkeit von mindestens 66 %; bis zum vollendeten 25. Lebensjahr für Studenten; bis zum vollendeten 25. Lebensjahr für Jugendliche, die als Arbeitsuchende gemeldet sind und eine Ausbildung oder Lehre abgeschlossen haben, aber nur während höchstens 180 bzw. 270 Kalendertagen nach Abschluss der Ausbildung bzw. der Lehre. Leistungen Für jedes in Betracht kommende Kind haben Sie Anspruch auf Kindergeld, dessen Höhe sich mit der Zahl der Kinder steigert. Vom dritten Kind an sind die Kindergeldsätze gleich. Der Anspruch auf Kindergeld zum Regelsatz wird vierteljährlich aufgrund der Verhältnisse des Bezugsberechtigten in einem Bezugsmonat des vorangegangenen Vierteljahres festgestellt. Bezugsmonat ist der zweite Monat des vorangegangenen Vierteljahres bei Weiterbestehen des Anspruchs bzw. der Monat der Anspruchsbegründung bei neuem Anspruch. Bei Vollendung des 6., des 12. und des 18. Lebensjahres werden Alterszuschläge gezahlt. Für behinderte Kinder, für Kinder von Vollarbeitslosen, die seit mehr als sechs Monaten Arbeitslosengeld beziehen, und von Rentnern sowie für Kinder invalider Arbeitnehmer werden besondere Zuschläge gezahlt. Halbwaisen, deren überlebender Elternteil weder wiederverheiratet ist noch in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, haben Anspruch auf Kindergeld zum erhöhten Satz. Für die Gewährung der auf die soziale und berufliche Situation des Empfängers abstellenden Zuschläge, die Zuschläge für Kinder von Arbeitslosen und Rentnern und die Zuschläge für Kinder erwerbsunfähiger Arbeitnehmer, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die grundlegenden Familienleistungen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschläge in einem Monat erfüllt und entsteht damit der entsprechende Anspruch, so werden die Zuschläge am ersten Tag des folgenden Monats für den Rest des Quartals und für das folgende Quartal gezahlt. Der Anspruch auf den Zuschlag bleibt danach quartalsweise erhalten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen zu einem beliebigen Zeitpunkt des zweiten Monats des Vorquartals erfüllt sind. Die Zuschläge für behinderte Kinder und das Kindergeld zum erhöhten Satz werden von dem Monat an nicht mehr gewährt, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Bei Geburt eines Kindes wird eine Geburtsbeihilfe gewährt. Sie kann vom 6. Schwangerschaftsmonat an beantragt und zwei Monate vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin gezahlt werden. Schließlich wird nach Adoption eines Kindes, das Anspruch auf Kindergeld begründet, eine Adoptionsbeihilfe gewährt. Antragstellung Um Familienleistungen zu erhalten, müssen Sie bei der Kindergeldkasse (Caisse de compensation/ Kinderbijslagfonds), der Ihr Arbeitgeber ange- 18 BELGIEN

20 schlossen ist, einen Antrag stellen. Die Anschrift dieser Kasse, die Ihnen weitere Auskünfte erteilen kann, erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber. Die Familienleistungen werden der Person gezahlt, die das Kind erzieht, d. h. in der Regel der Mutter. Verheirateten und für volljährig erklärten Kindern, Kindern über 16 Jahre und Kindern, die selbst Kinder haben, für die sie Familienleistungen erhalten, die nicht mehr im Elternhaus wohnen und nicht zum Haushalt des Sorgeberechtigten gehören, wird das Kindergeld persönlich gezahlt. Wohnt Ihre Familie in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien, müssen Sie Ihrem Antrag den Vordruck E 401 beifügen, aus dem die Zusammensetzung Ihrer Familie ersichtlich ist. Anträge auf Geburtsbeihilfe sind bei den für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Kassen einzureichen. Die Gemeindeverwaltungen gewähren ebenfalls Geburtsbeihilfen. Diese sind mit den Geburtsbeihilfen nach der Regelung über Familienleistungen für Arbeitnehmer kumulierbar. BELGIEN 19

(Artikel 3 Absatz 1)

(Artikel 3 Absatz 1) Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 259/2001 /Artikel/Anlage Anl. 2 Inkrafttretensdatum 19.07.1995 Außerkrafttretensdatum 01.03.2007 Text

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