BBH-News zu Handels- und Finanzaufsichtsfragen März 2010 EGH 2009-I

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1 EGH 2009-I In den letzten zwei Jahren standen die MiFID und ihre Umsetzung in deutsches Recht im Fokus vieler Energiehändler. Jetzt am Anfang des Jahres 2010 sind Reichweite und Grenzen der Finanzaufsicht des Energiehandels weitestgehend abgesteckt. Viele Händler konzentrieren sich entweder gleich auf ein aufsichtsfreies Geschäft oder nutzen eine der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen. Doch die Politik lässt den Händlern nicht lange Ruhe. Die europäische Revision der Ausnahmen der MiFID steht mittelfristig auf der Agenda; sie wurde nur durch die Finanzkrise etwas nach hinten verschoben. Und auch abseits der MiFID plant die Europäische Kommission neue Regeln, die Auswirkungen auf das Energiehandelsgeschäft haben werden. Wir freuen uns daher, Ihnen die aktuelle Ausgabe der BBH-News zu Fragen rund um den Energiehandel und die Finanzaufsicht überreichen zu können. In den Mittelpunkt dieser Ausgabe haben wir zwei europäische Themen gestellt, nämlich die künftigen Vorgaben für Transparenz an den Energiemärkten und die geplanten verschärften Anforderungen an den OTC-Derivatehandel, wodurch natürlich auch Energiederivate betroffen sein werden. Ergänzt haben wir diese Großthemen mit kurzen Informationen zu anderen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Handel oder der Finanzaufsicht stehen. Inhaltsübersicht A. MEHR TRANSPARENZ IM ENERGIEHANDEL STEINE WERFEN IM GLASHAUS? I. Was ist neu? II. Und was kommt als Nächstes? III. Transparenzanstrengungen. in Deutschland B. PROBLEMKIND OTC-DERIVATEMARKT? C. NEUES GELD BRAUCHT DAS LAND INHABERSCHULDVERSCHREIBUNGEN D. DAS ENDE DER UNSCHULD DER EMISSIONSHANDEL IM FOKUS VON KRIMINELLEN I. Das Umsatzsteuerkarussell II. Datenfischer unterwegs: Attacken auf Registerkonten E. NEUER NEWSLETTER ZUM THEMA COMPLIANCE IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT A. Mehr Transparenz im Energiehandel Steine werfen im Glashaus? Nur wenige Worte sind im öffentlichen Raum derzeit so beliebt wie Transparenz. Nicht zuletzt durch die Finanzkrise wird mehr Transparenz als Allheilmittel angesehen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch im Energiehandel mehr Transparenz gefordert wurde. Während es für die Erzeugung und den Netzbetrieb schon seit einigen Jahren erhebliche Transparenzanforderungen (durch die Strom- und Gasrichtlinie, das EnWG und die dazu erlassenen Verordnungen) gibt, werden künftig auch für Energiehändler neue Transparenzpflichten gelten. Entscheidend bei der Ausgestaltung ist jedoch, ein angemessenes Maß zwischen Verbesserung des Marktes sowie der bürokratischen und finanziellen Belastung der Händler zu finden. I. Was ist neu? Die neuen Pflichten entstammen dem dritten Energiemarktpaket der Europäischen Kommission (EU-Kommission) aus dem Jahr Das Hauptaugenmerk liegt zwar weiterhin auf den Energieerzeugern und Netzbetreibern. Die EU-Kommission wollte aber im dritten Anlauf auch auf die öffentliche Diskussion um Transparenz- und Aufsichtsmängel im Energiehandel eingehen. Sie selbst hatte in ihrer Sektorenuntersuchung 2006 erhebliche Mängel im Bereich der Markttransparenz gefunden und kam zu dem Schluss, dass diese Informationsdefizite den fairen Wettbewerb behindern. Die EU-Kommission nutzt dafür einen doppelten Ansatz: Datenaufbewahrungspflichten sollen dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörden missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern aufspüren und nachweisen können und Veröffentlichungspflichten sollen die wahrgenommenen Informationsdefizite im Markt reduzieren. Basis der Transparenzpläne für den Handel ist die neue Pflicht zur Aufbewahrung von Daten über Handelsge-

2 schäfte. Das bedeutet für Energieversorgungsunternehmen, dass alle relevanten Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Übertragungsnetzbetreibern getätigten Transaktionen für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahrt werden müssen. Das betrifft sowohl finanzielle als auch physische Geschäfte und geht damit weit über die Pflichten von Energiehändlern unter Finanzaufsicht hinaus. Diese Daten müssen genaue Angaben wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Mittel zur Identifizierung des betreffenden Großhandelskunden sowie bestimmte Angaben zu sämtlichen nicht abgerechneten Versorgungsverträgen und Derivaten enthalten. Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Kartellbehörden und die EU-Kommission dürfen die Daten abrufen. Damit können sie dann Verdachtsfällen nachgehen, Marktdaten erheben oder Daten (anonymisiert und aggregiert) veröffentlichen. Dieser letzte Fall ist besonders bemerkenswert: Wenn die Datenveröffentlichung für den Markt sinnvoll sein soll, muss sie regelmäßig erfolgen. Dann müsste aber die zuständige Behörde regelmäßig auf die Datenarchive der Unternehmen zugreifen. Dies allerdings bedeutete, dass die Aufbewahrungspflicht keine Erleichterung gegenüber einer echten Meldepflicht wäre! Ergänzender Hinweis: Das Konzept der Aufbewahrungspflicht wird auch bei einigen neuen (physischen) Fundamentaldaten, wie z.b. der Nutzung von Gasspeichern, angewandt. Darüber hinaus werden mit dem dritten Energiemarktpaket auch die (teilweise schon bestehenden) Veröffentlichungspflichten in Bezug auf Fundamentaldaten insbesondere für Netzbetreiber deutlich erhöht. II. Und was kommt als Nächstes? Schon parallel zum Erlass des dritten Energiemarktpakets hat die EU-Kommission bereits Expertenrat zur Implementierung und Weiterentwicklung der Transparenzpflichten eingeholt. Der Ausschuss der europäischen Wertpapierbehörden (CESR) und der Ausschuss der europäischen Regulierungsbehörden für Strom und Gas (ERGEG) haben gemeinsam eine Stellungnahme 1 zu der Frage abgegeben, welches Maß an Transparenz der physische und finanzielle Energiehandel eigentlich benötige und wie die Vorgaben des Pakets umzusetzen sowie weiterzuentwickeln seien. Rückblick Bereits durch die zum zweiten Energiemarktpaket gehörende Stromhandelszugangsverordnung wurden vor allem die Übertragungsnetzbetreiber im erheblichen Umfang zur Weitergabe von Daten und damit zur Transparenz gegenüber den nationalen Behörden verpflichtet. Wie dies im Einzelnen vorzunehmen war und insbesondere welche Daten zu übermitteln waren, ergab sich aus der im Anhang zu dieser Verordnung beigefügten Engpassmanagementrichtlinie. Im Jahr 2006 wurde die Stromhandelszugangsverordnung weiter verschärft. Übertragungsnetzbetreiber waren nun verpflichtet, alle relevanten Daten, welche die Netznutzungslast, den Netzzugang sowie die Netznutzung betrafen, (in der Praxis auf ihren Webseiten) zu veröffentlichen. Einzelheiten dazu waren wiederum in der Engpassmanagementrichtlinie als Anhang zu dieser Verordnung beigefügt. Im Ergebnis schlagen CESR und ERGEG teils praxisnahe Umsetzungen teils aber auch weitergehende Verpflichtungen vor. Erfreulich ist aber, dass der Grundkonflikt von Nützlichkeit für den Markt und Belastung der Marktteilnehmer von ihnen nicht vergessen wird. Daher schlagen sie vor, den umständlichen Mechanismus, dass die Behörden Daten von den Unternehmen abfragen und daraus Veröffentlichungen machen, durch eine elegantere Lösung zu ersetzen. CESR und ERGEG wollen die europäischen Handelsplattformen (Brokerplattformen usw.) anonymisierte Handelsdaten (analog den Börsen) direkt veröffentlichen lassen. Dadurch werde der wesentliche Teil des Marktes erfasst und die Belastungen für das einzelne Unternehmen stark reduziert. Veröffentlicht werden sollen Post-trade-Informationen anonym auf Trade-by-trade-Basis nahe Echtzeit und aggregierte Daten anonym am Ende eines jeden Handelstages. Ergänzender Hinweis: Für den Bereich der physischen Fundamentaldaten regen CESR/ERGEG an, dass die Daten der relevanten Akteure, wie Erzeuger und Übertragungsnetzbetreiber, auf einer einzigen (zentralen) Plattform veröffentlicht werden sollten. Eine solche Erweiterung und Zentralisierung der zu veröffentlichenden Fundamentaldaten sollte es den Energiehändlern ermöglichen, Marktentwicklungen besser beurteilen zu können. III. Transparenzanstrengungen. in Deutschland Losgelöst von dieser europäischen Gesetzgebung hat auch in Deutschland das Thema Transparenz durch die Transparenzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolgie (BMWi) weiter an Fahrt aufgenommen. Zur Umsetzung der bereits in der Engpassmanagementrichtlinie vorgesehenen Veröffentlichung von physischen Fundamentaldaten vereinbarte in Deutschland das BMWi mit den Stromunternehmen ein gemeinsames Vorgehen. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland haben zusammen mit der European Energy Exchange (EEX) eine neue Transparenzplattform an der EEX errichtet. Auf dieser werden seit Ende des Jahres 2009 marktrelevante Erzeugungs- und Verbrauchsdaten allgemein zugänglich 1 Abschließende Empfehlung vom

3 veröffentlicht. Die Einzelheiten wurden in der sog. BMWi-Liste 2 zusammengestellt. B. Problemkind OTC-Derivatemarkt? Zur Erklärung der Finanzkrise hat man mit dem Finger auf viele Aspekte der modernen Finanzmarktarchitektur gezeigt. Als ein Problemkind wurde dabei der OTC-Derivatemarkt identifiziert. In erster Linie dachte man dabei an die sog. Credit-Default-Swaps (CDS), die außerhalb von Börsen gehandelt wurden und sich letztlich als nicht ausreichend liquide und überwacht herausstellten. Die EU-Kommission (genauso wie die G20) sieht aufgrund der Erfahrungen z.b. mit den CDS Risiken, die mit den OTC-Derivaten verknüpft sind und möchte diese zukünftig begrenzen. Unglücklich ist aber, dass sämtliche Derivate erfasst werden, also auch Warenderivate auf Strom und Gas, die Preisschwankungen bei der Energiebeschaffung absichern sollen. Auch die Hedges gegen Währungs- und Zinsrisiken sind betroffen. Zu dem Thema hat die EU-Kommission am eine Mitteilung an das Europäische Parlament (KOM(2009) 563) veröffentlicht, in denen sie ihre Ideen für einen effizienten, sicheren und soliden OTC-Derivate-Markt vorstellte. Zugleich hat sie angekündigt, direkt in das Normgebungsverfahren übergehen zu wollen. Der EU-Finanzministerrat hat in seiner Beschlussfassung vom dieses Vorhaben der EU-Kommission in fast allen seinen Punkten ausdrücklich begrüßt, so dass mit einer zeitnahen gesetzlichen Umsetzung zu rechnen ist. In ihrer Mitteilung definierte die EU-Kommission ihre Vorstellungen, wie der OTC-Derivatemarkt in Zukunft aussehen soll. Als besondere Risiken werden insbesondere die Risiken der ungesicherten Liquidität, der fehlenden staatlichen Beaufsichtigung sowie der fehlenden Clearingverpflichtung angesehen. Zusätzlich sieht die EU-Kommision auch die der Flexibilität der Vertragsgestaltung am OTC-Markt geschuldete Vielfalt der OTC- Kontrakte als erheblichen Risikofaktor an. Entsprechend plant die EU-Kommission die folgenden Maßnahmen zur Risikominimierung: u Ein erster Aspekt ist die Standardisierung von Geschäften am Markt für OTC-Derivate. Neben der Verwendung von Standardverträgen und v x y einer elektronischen Bestätigung von Geschäften denkt die EU-Kommssion hier insbesondere an eine zentrale Speicherung, eine Zahlungsautomatisierung und ein Kreditausfallmanagement. Des Weiteren ist von der EU-Kommission eine zentrale Datensammelstelle vorgesehen. An dieses Transaktionsregister sollen Daten für die durchgeführten Transaktionen und die offenen Positionen eines jeden Marktteilnehmers zeitnah übermittelt und in diesem zentral erfasst werden. Damit möchte die EU- Kommission die Transparenz und die Marktkenntnis deutlich erhöhen. In diesem Zusammenhang steht nach Ansicht der EU-Kommission auch eine Stärkung der einschlägigen Vorschriften im Bereich der Vor- und Nachhandelstransparenz. w Künftig sollen nach der Vorstellung der EU-Kommission alle standardisierten OTC-Derivate-Kontrakte nur noch an den organisierten Handelsplätzen gehandelt werden dürfen. Dies betrifft also neben den Börsen im Wesentlichen die sog. multilateralen Handelsplattformen (sog. MTF). Dies soll im Wesentlichen den Weg für mehr Transparenz und das zentrale Clearing (sogleich) ebnen. Die Verpflichtung zu einem Central-Counter- Party-Clearing (CCP-Clearing) stellt einen der Hauptpunkte der EU-Kommission dar. Sie sieht im zentralen Clearing das wichtigste Instrument zur Bewältigung des Gegenparteiausfallrisikos. Von dieser Verpflichtung sollen allerdings nur die standardisierten OTC-Derivate betroffen sein. Bei den nicht-standardisierten OTC-Derivaten soll es bei einem bilateralen Clearing bleiben, wobei die Gegenparteien zur Deckung ihres Risikos Sicherheiten austauschen sollen. 3 Die EU-Kommission sieht den aktuell gebräuchlichen Umfang von Besicherungen generell jedoch als zu gering an. Sie entsprächen nicht dem Risiko, das der bilateral abgewickelte Derivatehandel für das Finanzsystem darstelle. Die EU-Kommission will deshalb die Unternehmen in Zukunft zum Austausch von Cash-Sicherheiten verpflichten, also zu Ersteinschuss (der sich aus den Eigenschaf- 2 Veröffentlichungspflichten auf einer zentralen Datenplattform zur Herstellung von Transparenz im Stromgroßhandel. Präzisierung vom durch die Verbände BDEW, VIK, VKU sowie die Bundesnetzagentur. 3 Zudem sieht die EU-Kommission in ihren Überlegungen eine deutliche Anhebung der Eigenkapitalunterlegungspflicht bei nicht-standardisierten OTC-Derivatetransaktionen vor. Das betrifft zwar nur Banken und Finanzdienstleister, stellt aber quasi eine Pönale dafür dar, wenn außerbörslicher OTC-Handel betrieben wird. 3

4 z ten der Gegenpartei ableitet) und Schwankungsmarge (die Veränderung des Werts eines Kontrakts). Dadurch würden die Vorteile des OTC- Handels (Liquidität und Transaktionskosten) gegenüber dem Clearing an einer Börse teilweise verschwinden. Schließlich sollen die nationalen Aufsichtsbehörden ermächtigt werden, Obergrenzen für spekulative Warenderivate einzuführen. Diese Position Limits sollen unverhältnismäßige Preisschwankungen und eine Konzentration von spekulativen Positionen in Zukunft vermeiden helfen. Für den Handel mit Energiederivaten im OTC-Bereich, der in der Praxis einen Großteil des Handelsvolumens ausmacht, sind diese Vorschläge von erheblicher Relevanz. Eine Verschiebung des Geschäfts vom OTC- Markt an die Börsen/MTFs mit zentralem Clearing bedeutet Gebühren- und Marginzahlungen, die den Kostenaufwand erhöhen und die Flexibilität senken. Eine noch weitergehende Relevanz kommt den verschärften Absicherungsanforderungen beim Handel nicht-standardisierter Derivate zu. Durch die grundsätzliche Pflicht zur Hinterlegung des Einschusses werden Geldbeträge im erheblichen Umfang verbindlich festgelegt und damit dem Handel entzogen. Dies könnte sich vor allem für Unternehmen, die nicht handeln, sondern nur (strukturiert) beschaffen wollen, als Marktzugangshindernis herausstellen. Neben zusätzlichen Kosten droht auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand, sollte tatsächlich jede einzelne Transaktion an eine zentrale Datenerfassungsstelle gemeldet werden müssen. C. Neues Geld braucht das Land Inhaberschuldverschreibungen Unternehmen aus der Energiewirtschaft stehen regelmäßig vor der Frage, auf welche Weise sie dringend erforderliche Investitionen, Beteiligungsprojekte u.v.m. finanzieren sollen, sofern sie nicht über hinreichend Eigenkapital verfügen. Bedingt durch die Wirtschaftskrise ist gerade bei den Banken in letzter Zeit eine erhebliche Zurückhaltung bei der Kreditvergabe zu beobachten. Ein probates und unkompliziertes Instrument, um Fremdkapital für ein geplantes Vorhaben außerhalb von Banken zu generieren, stellt die Emission von Inhaberschuldverschreibungen an private Anleger dar. Inhaberschuldverschreibungen funktionieren wie Bundesschatzbriefe: Ein Investor leiht einem Unternehmen Geld, welches im Gegenzug eine Urkunde ausstellt. In dieser verpflichtet sich der Aussteller gegenüber seinem Investor zur Rückerstattung der geliehenen Geldsumme sowie einer Zinszahlung nach Ablauf eines vorher festgelegten Zeitfensters. In dieser Verzinsung liegt der Anreiz für die Anleger, das Investment zu tätigen. Der Vorteil der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen für ein Energiewirtschaftsunternehmen liegt zum einen darin, dass dies ohne eine Erlaubnis der BaFin nach 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) erfolgen kann. Während nämlich im Regelfall das Einsammeln von Geldern ein sog. Einlagengeschäft i.s.d. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist, wird dies für Inhaberschuldverschreibungen vom KWG explizit ausgeschlossen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass den Investoren weder Gesellschafterrechte noch Kontrollrechte im Hinblick auf das emittierende Energiewirtschaftsunternehmen zustehen. Die Kehrseite davon ist aber, dass die Investoren auch nicht an einem möglichen Unternehmensverlust beteiligt werden. Ihr einziges Risiko besteht somit darin, ihre Anlage vollständig ohne Zinsgewinn zu verlieren und ist daher begrenzt. Will man als Unternehmen Inhaberschuldverschreibungen ausgeben, sieht das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) eine Prospektpflicht vor. Das bedeutet, dass ein Wertpapierprospekt erstellt werden muss, der die spezifischen Vorgaben des WpPG zu beachten hat, da ansonsten eine Prospekthaftung droht. In der Aufstellung des Prospekts liegt erfahrungsgemäß der größte Aufwand, will man Inhaberschuldverschreibungen rechtssicher ausgeben. Aufgrund der genannten Vorteile und der nicht bestehenden KWG-Pflichtigkeit erfährt die Inhaberschuldverschreibung eine wachsende Nachfrage und dürfte für viele weitere Energiewirtschaftsunternehmen in Zukunft eine interessante Finanzierungsform darstellen. Für Unternehmen, die die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen scheuen, finden sich auch alternative Lösungen zur Aufnahme von Bürgerdarlehen, die allerdings sehr präzise ausgestaltet werden müssen, um nicht unter die Finanzaufsicht zu fallen. D. Das Ende der Unschuld Der Emissionshandel im Fokus von Kriminellen Kaum ein Thema behindert derzeit den Handel so stark wie die Machenschaften im Emissionshandel: Kriminelle haben den Handel mit den werthaltigen CO 2 -Zertifikaten entdeckt. Das sog. Umsatzsteuerkarussell zieht einen so erheblichen Schaden für die Staatskasse nach sich, dass nun die Regelungen geändert werden sollen, die dies ermöglichten (Punkt I.). In anderer Hinsicht ist weniger der Staat als mancher Anlagenbetreiber der Geprellte: Kriminelle waren damit erfolgreich, über falsche angebliche Behördenmails ( Phishing ) Zugangsdaten 4

5 zu erhalten, und schieben so Zertifikate auf andere Konten (Punkt II.). I. Das Umsatzsteuerkarussell Beim sog. Umsatzsteuerkarussell machen sich Betrüger die Tatsache zunutze, dass Verkäufe innerhalb der Europäischen Union, aber über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, von der Umsatzsteuer befreit sind. Ein Beispiel: Ein Händler B (in Deutschland) kauft von einem Händler A (in Frankreich) Emissionsberechtigungen zum Tageskurs. Hierbei fällt keine Umsatzsteuer an. Diese Emissionsberechtigungen verkauft B nun an einen Dritten C (Händler oder Emittent) in Deutschland zuzüglich 19% Mehrwertsteuer weiter. Diese 19% führt B jedoch gesetzeswidrig nicht an den Fiskus ab, während C sich die von ihm bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lässt. Somit erzielt B, selbst ohne Kursgewinn, einen Gewinn von 19% für sich und verschwindet vom Markt. Das Geld nimmt er mit. In einer noch diffizileren Variante ist C der Dritte im Bunde. In diesem Fall gelangen die Zertifikate über Umwege wieder zu A (ohne Umsatzsteuer) und der Betrug beginnt von Neuem. Aus dieser Konstellation hat sich der Begriff des Umsatzsteuerkarussells entwickelt. Die Folgen für den Markt sind beträchtlich: Zwar waren nach Angaben der Steuerbehörden nur ca. 30 bis 40 Handelsunternehmen verdächtig. Gerade neuen Marktteilnehmern schlug aber auf einmal ein erhebliches Misstrauen entgegen. Dies ging soweit, dass einigen neu gegründeten Handelsunternehmen durch ihre eigene Bank der Zugriff auf ihre Konten verwehrt wurde. Auch wenn der hierdurch allein in Deutschland angerichtete Schaden mittlerweile auf 500 Mio. Euro (EU-weit 5 Mrd. Euro) geschätzt wird, hat die Bundesregierung lange keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Ausland war in diesem Punkt schneller: So haben Großbritannien und Frankreich bereits im Sommer die Umsatzsteuer auf Emissionsberechtigungen abgeschafft; die Niederlande haben das sog. Reverse Charge -Verfahren eingeführt. Bei diesem wird die Umsatzsteuer nicht mehr vom Leistungserbringer (in unserem Beispiel B) geschuldet, sondern vom Leistungsempfänger (in unserem Beispiel C). Steuerschuld und Berechtigung zum Vorsteuerabzug treffen sich in diesem Fall in einer Person und saldieren sich unmittelbar auf Null. Mittlerweile liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Umsatzsteuerregelungen vom auf dem Tisch. Mit diesem wird für den Handel mit Emissionsberechtigungen das im Ausland bewährte Reverse Charge -Verfahren eingeführt. Auch der Bundesrat hat schon Zustimmung signalisiert. Damit sollte auch in Deutschland das Umsatzsteuerkarussell der Vergangenheit angehören. II. Datenfischer unterwegs: Attacken auf Registerkonten Wie bei jedem normalen Girokonto mit Onlinebanking besteht auch für die Konten in den Emissionshandelsregistern die Gefahr des Phishings. Hierbei versuchen Kriminelle die Passwörter der Kontoinhaber abzu fischen. Um die Kontoinhaber zur Installation der Programme zu verleiten, nutzen die Kriminellen u.a. s mit offiziellem Erscheinungsbild. Ein solcher Angriff hat am auf Konteninhaber in Deutschland, Norwegen, Belgien, Polen und den Niederlanden stattgefunden. In Deutschland wurden die Kontoinhaber durch eine mit einer scheinbar der DEHSt zuzuordnenden Absenderadresse ausgerechnet dazu aufgefordert, ein Sicherheits-Upgrade zu installieren. Kam der Betreiber der scheinbar offiziellen Aufforderung nach, landeten seine Zugangsdaten nicht bei der Behörde, sondern bei Kriminellen, die die Daten sofort nutzten, um die Zertifikate vom Konto des betrogenen Betreibers in mehreren Transaktionen schnell hintereinander quer durch Europa zu transferieren. Während sich die für die Register zuständigen Behörden der anderen Länder für eine Komplettsperrung ihrer Register entschieden, setzte die DEHSt auf die Information, dass man z.b. durch dreifache Eingabe eines fehlerhaften Passwortes sein Konto selbst sperren könnte. Für eine Reihe von Unternehmen kam diese Information zu spät bzw. war zu wenig konkret auf die drohende Attacke bezogen. Da für die Transaktion keine weiteren Sicherheitschecks (wie TANs oder Vier-Augenprinzip) vorgesehen sind, konnten die Kriminellen Zertifkate an andere Register transferieren. Sind die Zertifikate einmal verschwunden, ist es alles andere als einfach, sie zurückzuholen. Zwar ist ihr Weg wegen ihrer Nummerierung nachvollziehbar, doch eine einfache Rückbuchung ist bisher schlicht nicht vorgesehen. Hier bleiben die Möglichkeiten des Registers der DEHSt hinter denen eines online-nutzbaren Bankkontos zurück. Da bereits die Sicherheitsvorkehrungen weit hinter den etablierten Standards für Online-Banking zurückbleiben, stellt sich für die Betroffenen konkret die Frage von Schadensersatzforderungen. In jedem Fall heißt das für Ihr Unternehmen: Wer eine verdächtige erhält, sollte seinen Computer auf Schadprogramme durchsuchen und Kontobewegungen im Auge behalten. Mindestens sollte bei überraschenden Mailaufforderungen, Programme zu installieren, zu- 5

6 rückgefragt werden. Es entspricht eben nicht der normalen Praxis der DEHSt, solche Mails zu versenden. E. Neuer Newsletter zum Thema Compliance in der Energiewirtschaft Schließlich möchten wir es nicht versäumen, auf das Thema Compliance in der Energiewirtschaft hinzuweisen. Eine Vielzahl von öffentlich gewordenen Skandalen über Datenschutzverletzungen oder Korruption haben das Thema in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Bei Handelsunternehmen kommen noch Themen wie Insiderhandel und Marktmanipulation hinzu, gegen die man sich schützen sollte. Deshalb haben wir diesem Thema einen gesonderten Newsletter (die BBH-News zur Compliance) gewidmet. Sollte Ihnen dieser Newsletter allerdings fehlen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Wir übersenden Ihnen gern ein Exemplar. Über BBH Als Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist BBH ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Weitere Schwerpunkte bilden das Medien- und Urheberrecht, die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, das allgemeine Zivil- und Wirtschaftsrecht und das gesamte öffentliche Recht. Hinweis Bitte beachten Sie, dass der Inhalt dieses Becker Büttner Held Newsletters nur eine allgemeine Information darstellen kann, die wir mit großer Sorgfalt zusammenstellen. Eine verbindliche Rechtsberatung erfordert immer die Berücksichtigung Ihrer konkreten Bedürfnisse und kann durch diesen Newsletter nicht ersetzt werden. Herausgeber: Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Magazinstr , Berlin RAin Dr. Ines Zenke Partner RA Dr. Ralf Schäfer RA Dr. Christian Dessau RA Sebastian Holzinger BBH Berlin Magazinstr D Berlin Telefon (030) Telefax (030) BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft 30 D Köln Telefon (0221) Telefax (0221) BBH München Untere Weidenstr. 5 D München Telefon (089) Telefax (089) muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße 3 D Stuttgart Telefon (0711) Telefax (0711) stuttgart@bbh-online.de 6