Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Kollegin von den Grünen dankbar für das Stichwort Zumutbarkeit, denn es liegt tatsächlich vieles auch in dieser Vorlage im Argen. Zumutbarkeit ist auch deshalb ein gutes Stichwort, weil man dieses Kriterium auch an die Debatte anwenden muss, die hier geführt wird, vor allem daran, wie sie hier innerkoalitionär geführt wird und das in ganz, ganz elementaren Bereichen, wo sich Teile der ÖVP offensichtlich von dem, was man vorher ausgemacht hat, absentieren und die gemeinsamen Beschlüsse dann torpedieren. Wenn das sozusagen der Usus beziehungsweise das Fundament ist, auf dem tragfähige Zukunftslösungen in ganz, ganz wesentlichen Bereichen der Sozialpolitik dieses Landes aufgebaut sein sollen, dann gute Nacht Österreich! Mehr kann man dazu nicht sagen. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, dass ein Murks nach dem anderen herauskommt und dass es keine gescheiten Lösungen gibt, sondern nur Halbherzigkeiten und Dinge, wo es in Wahrheit vor lauter Fehlern, vor lauter Dingen, die im Detail nicht richtig sind, nur so wimmelt. Und das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. Abg. Parnigoni: Ihr früherer Parteiobmann hat Koalitionen gesprengt!) Dieses Arbeitslosenversicherungsgesetz ist an sich eine gute Sache, aber: Was heißt das: an sich? Das heißt, der Möglichkeit nach ist es eine gute Sache. Sie bringen es wieder einmal nicht zustande, diese Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen. Das gelingt Ihnen einfach nicht. Und das ist der rote Faden, der sich durch einen Antrag nach dem anderen, den Sie da im arbeitsmarktpolitischen Bereich vorlegen, durchzieht. Diesen Vorwurf muss man insbesondere der SPÖ machen, dass es ihr einfach nicht gelingt, wichtige Anliegen in einen Gesetzestext zu verpacken, wo es nicht eine chronische Schieflage gibt, wo sie nicht ein einziges Mal eine ausgeglichene Waagrechte zustande bringt zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen der Arbeitgeber. Das ist der Punkt. Das ist jedes Mal eine schiefe Ebene, mit der wir es zu tun haben! Sie bringen das nicht weg; das wird schön langsam zu Ihrem Markenzeichen. Sie müssen sich das von uns nicht gefallen lassen, es sind ja Ihre eigenen Experten in der Arbeiterkammer, die Ihnen das sagen. Das sind ja die Leute, die Ihnen das durchaus ausrichten und die für dieses Gesetz, für diese Vorlage kein anderes Prädikat finden, als dass es in Wahrheit sozial unausgewogen ist. Ich weiß nicht, ob

2 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / 2 Sie sich noch an die Damen und Herren erinnern können. Oder sitzt das Gewerkschaftstrauma, das BAWAG-Trauma, das Karibik-Trauma noch so tief, dass alles, was von dort kommt, kein Gehör mehr bei den Genossen auf der Regierungsbank findet? Wahrscheinlich muss es so sein, denn ansonsten würden Sie das eine oder andere aufnehmen, was da an interessanten Dingen angeregt wurde. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, schon dafür entscheiden, dem Zeitgeist der Flexicurity, den wir eher für einen Ungeist halten, Ihre volle Konzentration zu widmen, dann ist das ja lobenswert das gebe ich durchaus zu, dass Sie die Möglichkeit für Selbständige schaffen, sich in der Arbeitslosenversicherung abzusichern. Das ist ein interessanter Ansatz. So weit, so gut, kann man sagen. Aber erstens haben Sie und da muss man sich wieder die Frage stellen entweder darauf vergessen oder Sie haben wieder einmal bewusst darauf verzichtet, die immer größer werdende Gruppe der geringfügig Beschäftigten zu berücksichtigen, die ja nicht deswegen geringfügig beschäftigt sind, weil es so lustig ist, auf mehreren Beschäftigungskirtagen zu tanzen, sondern die das deshalb tun, weil sie keine Arbeit finden, mit der sie das Auslangen finden können. Diese Gruppe haben Sie wiederum nicht in dieser Lösung berücksichtigt und das ist aus unserer Sicht ein schwerer Mangel. Zweitens: Wenn man sich den Bereich der Selbständigen anschaut, dann dürfen Sie es aber auch nicht so machen, wie Sie es gemacht haben, dass es nämlich auf der einen Seite Vorteile gibt Vorteile, die in der Lösung, wie Sie sie vorlegen, durchaus damit verbunden sind, dass es die Möglichkeit zum Sozialmissbrauch gibt, und dass diese Vorteile ausschließlich bei der Gruppe der Selbständigen liegen und die Kosten dafür von der, wie man so schön sagt, Solidargemeinschaft der Unselbständigen im Wesentlichen getragen werden müssen. Das ist wieder eine Schieflage, die nicht gerechtfertigt ist! Und das Paradoxe dabei ist, dass dieses System, dieses System der Freiwilligenversicherung, ja nur deswegen funktioniert, weil es dieses Ungleichgewicht der Lastenverteilung gibt. Aus unserer Sicht ist es deshalb interessant, wenn man von diesen zwei Solidargemeinschaften spricht, dann sollten Sie ein bisschen besser darauf schauen, was Ihnen die Arbeiterkammer vorschlägt, denn diese Solidargemeinschaften, die auch anders zu definieren sind... Da würde ich mir auch einmal einen ideologisch wertfreien Zugang, vor allem von den Grünen erwarten, wenn es darum geht, dass wir

3 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / 3 eine Solidargemeinschaft der Staatsbürger von einer Solidargemeinschaft der Nichtstaatsbürger unterscheiden und dieses Prinzip, das hier zu Recht kritisiert wird, weil es ungerecht ist, auch in diesem Bereich einmal zur Anwendung bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Das, was Sie, meine Damen und Herren, hier auf jeden Fall vorlegen, das ist sozusagen ein Türöffner auch in Richtung Sozialmissbrauch, weil man sich mit einem Dumpingbeitrag im Grunde genommen eine tolle und großartige Absicherung schaffen kann. Und für Sozialmissbrauch stehen wir auch beim Bereich des Arbeitslosengeldes nicht zur Verfügung. Das ist etwas, was wir abstellen wollen. Da gibt es eine Reihe von Ungerechtigkeiten, etwa diejenige, dass es bei Einsparungen in Unternehmen oder in Betrieben oft dazu kommt, dass das Ergebnis ist, dass der Arbeitnehmer reduzierte Arbeitszeiten hat und ein reduziertes Entgelt dafür bekommt, dass er seine Arbeit behält. Wenn er dann aber trotzdem in die Arbeitslosigkeit marschieren muss, dann ist die Bemessungsgrundlage seines Arbeitslosenbezuges dieses verringerte Entgelt. Das ist dann sozusagen das Dankeschön, das er dafür bekommt, dass er zunächst verzichtet hat und dem Sozialstaat nicht auf der Tasche gelegen ist. Das ist etwas, was wir für ungerecht halten. Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Hofer und weiterer Abgeordneter Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Die dem Bericht (361 d.b.) angeschlossene Regierungsvorlage (298 d.b.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 1 Z 24 wird folgende Z 24a eingefügt: 24a. Dem 21 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: Für den Fall einer vorausgegangenen Änderungskündigung ist für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes dennoch vom höheren der ersten Änderungskündigung vorangegangenen, monatlichen Bruttoentgelt auszugehen.

4 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / 4 ***** Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Dann können Sie das, was Sie hier fabriziert haben, wenigstens um ein Stück besser machen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Hofer und weiterer Abgeordneter eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (361 d.b.) über die Regierungsvorlage (298 d.b.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Die dem Bericht (361 d.b.) angeschlossene Regierungsvorlage (298 d.b.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden, wird wie folgt geändert: Nach Artikel 1 Z 24 wird folgende Z 24a eingefügt: 24a. Dem 21 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: Für den Fall einer vorausgegangenen Änderungskündigung ist für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes dennoch vom höheren, der ersten Änderungskündigung, vorangegangenen, monatlichen Bruttoentgelt auszugehen.

5 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember Sitzung / 5 Begründung Im Zuge von Einsparungsmaßnahmen wird mit Dienstnehmern oft eine Änderung des Vertrages vereinbart. Arbeitszeiten und/oder das Entgelt werden damit reduziert. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einer Änderungskündigung zustimmt und damit weiter beschäftigt bleibt bzw. der Arbeitslosenversicherung nicht zur Last fällt, aus dem Bemessungsgrundlagenschutz herausfällt und dafür durch Herabsetzung seiner Bemessungsgrundlage bestraft wird. Würde er der Änderungskündigung nicht zustimmen, hätte er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit zusammenhängend auch einen Bemessungsgrundlagenschutz. Das Risiko aber, bei weiteren Einsparungsmaßnahmen endgültig gekündigt zu werden, dann aber aufgrund der geringeren Bemessungsgrundlage auch einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, bleibt. ***** Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl mit einer Redezeit von 3 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

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