Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten ,4 a) , ,4 und Lotterien ,4 b) 131.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131."

Transkript

1 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten ,4 a) , ,4 und Lotterien ,4 b) ,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge der Staatlichen Wetten und Lotterien, soweit sie gem. 11 des Staatshaushaltsgesetzes 2015/16 zweckgebunden sind. Die über diese Zweckbindungen hinaus anfallenden Reinerträge sind bei Tit veranschlagt. Im Einzelnen werden folgende Reinerträge erwartet: 2015/16 Tsd. EUR 1. Staatliche Sportwette 4.800,0 2. Eurojackpot ,0 3. Staatliches Zahlenlotto ,0 4. Zusatzlotterie "Spiel 77" ,0 5. Staatliche Losbrieflotterie 5.000,0 6. Zusatzlotterie Landeslotterie Super ,0 7. KENO 3.400,0 8. Zusatzlotterie PLUS Silvester-Millionen 500,0 zus ,0 hiervon sind gem. 11 des Staatshaushaltsgesetzes 2015/16 zweckgebunden: ,4 Die entsprechenden Ausgaben sind in den Einzelplänen 04, 06, 07, 09 und 14 veranschlagt. Vgl. hierzu die Übersicht über die Verwendung der Reinerträge der Staatlichen Wetten und Lotterien (Wettmittelfonds) im Vorheft zum Staatshaushaltsplan 2015/ Mehrerträge der Staatlichen Wetten und Lotterien ,6 a) , , ,5 b) ,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die gem. 11 des Staatshaushaltsgesetzes 2015/16 nicht zweckgebundenen Reinerträge aus den Staatlichen Wetten und Lotterien. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen ,0 a) , ,0-11-

2 gruppen 72 Abgaben und Erträge der Spielbanken Erläuterung: Vgl. 12 des Staatshaushaltsgesetzes 2015/16 und die Übersicht über die Verwendung der Erträge aus Spielbanken im Vorheft A 820 Spielbankabgabe ,0 a) , , ,9 b) ,7 c) Erläuterung: Vgl. auch die Ausgabetitelgruppe 72. Veranschlagt ist die Spielbankabgabe der Spielbanken Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart. Nach 33 Abs. 1 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) beträgt die Spielbankabgabe bei einem Brutto-Spielertrag im Kalenderjahr von bis zu 25 Millionen Euro 30 v. H., und für den 25 Millionen Euro im Kalenderjahr übersteigenden Brutto-Spielertrag 35 v. H. des Brutto-Spielertrags. Nach 33 Abs. 3 LGlüG können die Abgabensätze unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 10 v. H. des Brutto-Spielertrags ermäßigt werden. Die Spielbankabgabe wird in den Länderfinanzausgleich einbezogen (vgl. Kap Tit ) B 820 Weitere Leistungen der Spielbankunternehmen ,0 a) , , ,3 b) ,8 c) Erläuterung: Nach 34 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) umfassen die weiteren Leistungen 15 v. H. des Brutto-Spielertrags sowie eine Gewinnabgabe von 95 v. H. der Bemessungsgrundlage nach 34 Abs. 3 LGlüG Gewinnausschüttungen der Baden-Württembergische 0,0 a) 0,0 0,0 Spielbanken GmbH & Co KG 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Nach der Abschöpfung durch die Spielbankabgabe und die weiteren Leistungen verbleibt ein geringer Gewinn, der für Investitionen in das operative Geschäft der Baden-Württembergischen Spielbanken GmbH & Co KG benötigt wird. Summe gruppe ,0 a) , ,0 Gesamteinnahmen ,0 a) , ,0-12-

3 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Anteilige Erstattungen der Steuerzuweisungen des 3,5 a) 3,5 3,5 Bundes 3,2 b) 3,1 c) Erläuterung: Nach Art. 12 des Vertrages vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn über den Anschluss der österreichischen Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal) an das Zollgebiet des Deutschen Reiches steht Österreich ein Anteil am Reinertrag der im deutschen Zollgebiet erhobenen Zölle und Verbrauchsteuern zu. Am 17. März 1977 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich Einigung erzielt, dass der Österreich zustehende Anteil ab dem Haushaltsjahr 1977 wieder abgerechnet wird. Der an Österreich abzuführende Anteil an der Biersteuer wird von den Ländern entsprechend ihrem Aufkommen getragen. Veranschlagt ist der auf das Land Baden Württemberg entfallende Betrag W 523 Zuschüsse an Rennvereine aus dem Aufkommen an 1.920,0 a) 0,0 0,0 Totalisatorsteuer 138,7 b) 747,3 c) Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 1.923,5 a) 3,5 3,5 Besondere Finanzierungsausgaben N 880 Globale Minderausgaben für den Epl. 12 0,0 a) , ,6 0,0 b) 0,0 c) Zwischensumme Besondere Finanzierungsausgaben 0,0 a) , ,6-13-

4 gruppen 72 Zuweisungen aus Einnahmen aus der Spielbankabgabe Die Mittel sind übertragbar. Erläuterung: Weitere Maßnahmen / Projekte die durch Einnahmen aus der Spielbankabgabe finanziert werden, sind in den Kapiteln 0615, 0620, 0621, 0803, 0917, 1208 und 1478 veranschlagt. Vgl. die Übersicht über die Verwendung der Erträge aus Spielbanken im Vorheft zum Staatshaushaltsplan 2015/ A 820 Zuweisungen an die Stadt Stuttgart für die in 3.323,4 a) 3.323, ,4 36 des Landesglücksspielgesetzes genannten 3.323,4 b) Zwecke 3.323,4 c) B 820 Zuweisungen an die Stadt Konstanz für die in 3.067,8 a) 3.067, ,8 36 des Landesglücksspielgesetzes genannten 3.067,8 b) Zwecke 3.067,8 c) Erläuterung zu A und 63372B: Nach 36 des Landesglücksspielgesetzes sind die Belange der Sitzgemeinden bei der Verwendung des zweckgebundenen Anteils der Erträge aus der Spielbankabgabe und den weiteren Leistungen angemessen zu berücksichtigen. Die Städte Stuttgart und Konstanz erhalten daher zur Förderung des Fremdenverkehrs, für Maßnahmen der Kulturförderung und zur Förderung sonstiger gemeinnütziger Zwecke Zuweisungen in der jeweils veranschlagten Höhe C 820 Zuweisungen an die Stadt Baden-Baden für die in ,3 a) , ,5 36 des Landesglücksspielgesetzes genannten ,8 b) Zwecke 9.945,7 c) Die Zuweisungen erhöhen oder vermindern sich, soweit die linearen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst jeweils über bzw. unter 2,5 v.h. und soweit die Verbraucherpreisindizes über bzw. unter 2,0 v.h. liegen. Erläuterung: Die Bereiche Theater, Orchester sowie Kur- und Parkanlagen der Bäder- und Kurverwaltung in Baden-Baden, die Verwaltung der Kurtaxe sowie die Bereiche Marketing und Veranstaltungen sind auf die Stadt Baden-Baden sowie private Träger übergegangen. Die Stadt Baden-Baden erhält unter Anrechnung der Kurtaxe zur Finanzierung dieser Aufgaben auf vertraglich abgesicherter Grundlage entsprechende Ausgleichsbeträge aus dem Aufkommen an Spielbankerträgen. Die bisherige vertragliche Regelung wird unter Berücksichtigung der seitherigen Erfahrungen und eingetretenen Veränderungen bis einschließlich dem Jahr 2020 fortgeführt. -14-

5 Zuweisung an die Stadt Baden-Baden als Beitrag 1.300,0 a) 2.200,0 785,0 zur Modernisierung des Kongresshauses 1.674,4 b) 332,5 c) Erläuterung: Durch die zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Land geschlossene Rahmenvereinbarung vom 8.9./ wurden die Aufgabenfelder der Bäder und Kurverwaltung Baden-Württemberg neu strukturiert. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich das Land, an den Kosten der Modernisierung des Kongresshauses zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dass das Land die Hälfte der mit der Modernisierung verbundenen Kosten, höchstens jedoch 8.965,5 Tsd. Euro trägt. Hierzu wurde eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 1995 ausgebracht. 1. Teilbetrag 2012 bis zu 1,0 Mio. EUR 2. Teilbetrag 2013 bis zu 2,6 Mio. EUR 3. Teilbetrag 2014 bis zu 1,3 Mio. EUR 4. Teilbetrag 2015 bis zu 2,2 Mio. EUR 5. Teilbetrag 2016 bis zu 0,8 Mio. EUR Summe gruppe ,5 a) , ,7 Gesamtausgaben ,0 a) 7.566, ,6-15-

6 Abschluss Kapitel 1202 Steuern und steuerähnliche Abgaben ,0 a) , ,0 Verwaltungseinnahmen ,0 a) , ,0 Gesamteinnahmen ,0 a) , ,0 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,0 a) , ,2 Ausgaben für Investitionen 1.300,0 a) 2.200,0 785,0 Besondere Finanzierungsausgaben 0,0 a) , ,6 Gesamtausgaben ,0 a) 7.566, ,6 Kapitel 1202 Überschuss ,0 a) , ,4-16-

Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel. Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel. Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 131.365,4 a) 131.865,4 und Lotterien 126.768,8 b) 126.465,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1202 Allgemeine Bewilligungen

Allgemeine Finanzverwaltung 1202 Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 856 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 137.186,4 a) 128.381,4 128.381,4 und Lotterien 146.101,6 b) 147.124,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 200,0 a) 250,0 250,0 294,1 b) 198,0 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Staatshaushaltsplan für 2012

Staatshaushaltsplan für 2012 Staatshaushaltsplan für 2012 Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT Inhalt Betragsteil Seite Stellenteil Seite Vorwort 3 - Kapitel 1201 Steuern...

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Vorbemerkung: Den Bewilligungen aus den bei Kap. 0460 veranschlagten Mitteln werden neben den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden

Mehr

Haushaltsplan. der allgemeinen Finanzverwaltung. für das Haushaltsjahr

Haushaltsplan. der allgemeinen Finanzverwaltung. für das Haushaltsjahr Nordrhein-Westfalen Einzelplan 20 Haushaltsplan der allgemeinen Finanzverwaltung für das Haushaltsjahr 2013 Kapitel 20 020 96 20 020 E i n n a h m e n Steuern und steuerähnliche Abgaben Die Anpassung der

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 19 139 Rückflüsse von Landeszuschüssen 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Verbuchungsstelle für diejenigen Rückflüsse aus Landeszuwendungen, die nicht nach 35 LHO und den VV

Mehr

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4532 04. 12. 2013 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg

Mehr

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Finanzministerium 0614 Bundesbau Baden-Württemberg Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR V o r b e m e r k u n g: Die 6 Staatlichen Hochbauämtern

Mehr

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g : Die Ansätze bei den Tit. 213 01, 233 01, 613 11, 633 01, 633 02, 633 03 und 633 04 sowie bei den Ausgabetitelgruppen 72 und 75 beruhen auf dem Gesetz

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 19 323 25.600,00 25.600,00 25.600,00 119 23 323 119 49 323 5.100,00 5.100,00 5.100,00 Zw.S. Verwaltungseinnahmen 30.700,00 n 71 282 71 324 Summe 71 72 331 72 323

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5.

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Mai 1998 An den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident! Als Anlage übersende ich den

Mehr

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014 Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft -319- 0602 Allgemeine Bewilligungen (-) weniger Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Personalausgaben

Mehr

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) 2010 2011 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) 2010 2011 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Vorbemerkung: I. Gehobener Dienst Im Einzelplan 03 sind nur die Anwärterbezüge (Tit. 422 03), der Anteil der Gemeinden am Ausbildungsaufwand für den gehobenen Verwaltungsdienst

Mehr

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. V o r b e m e r k u n g: Vgl. die Hinweise im Abschn. B des Vorworts. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 49 131 Vermischte Einnahmen 10,2 a) 10,2 10,2 Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 10,2 a) 10,2 10,2

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen V o r b e m e r k u n g : Im Kapitel 1409 sind die Haushaltsmittel für die Förderung und Betreuung der Studierenden an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen, Kunsthochschulen und

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 92 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2012 2011 2012 2010 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 250,0 a) 150,0 150,0 134,4 b) 128,8 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1205 Kommunaler Finanzausgleich

Allgemeine Finanzverwaltung 1205 Kommunaler Finanzausgleich Vorbemerkung: Die Ansätze bei den Tit. 213 01, 233 01, 613 11 und 633 01 sowie bei den Ausgabetitelgruppen 72 und 75 beruhen auf dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG). Sie berücksichtigen

Mehr

Sozialministerium 0918 Jugendhilfe

Sozialministerium 0918 Jugendhilfe Vorbemerkung: 1. Das Sozialministerium ist oberste Landesjugendbehörde im Sinne des 82 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3545) und des 8 des

Mehr

Sozialministerium 0917 Wohlfahrtspflege

Sozialministerium 0917 Wohlfahrtspflege Vorbemerkung: Wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden von den Trägern der freien und kommunalen Wohlfahrtspflege wahrgenommen. Das Land unterstützt die einzelnen Träger sowie ihre Zusammenschlüsse

Mehr

Die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen erfolgt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Kap. 1005).

Die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen erfolgt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Kap. 1005). Vorbemerkung: Nach 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG) in der jeweils geltenden Fassung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 76 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2007 2006 2007 2005 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft Vorwort: Bei Kap. 0435 sind die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft nach den 17 19 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBI. S. 105), zuletzt geändert mit Änderungsgesetz

Mehr

Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c)

Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) V o r bem e rk u n g: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sieht Leistungen an Schüler und Studierende vor. Schüler werden stets in Form des Zuschusses gefördert; Studierende erhalten ihre Leistungen

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen V o r b e m e r k u n g : Im Kapitel 1409 sind die Haushaltsmittel für die Förderung und Betreuung der Studierenden an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften,

Mehr

111 02 011 Gebühren 0,2 a) 0,2 0,2 0,0 b) 0,0 c) 119 49 011 Vermischte Einnahmen 0,5 a) 0,5 0,5 0,0 b) 0,0 c)

111 02 011 Gebühren 0,2 a) 0,2 0,2 0,0 b) 0,0 c) 119 49 011 Vermischte Einnahmen 0,5 a) 0,5 0,5 0,0 b) 0,0 c) Soll a) Betrag Betrag Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 011 Gebühren 0,2 a) 0,2 0,2 0,0 b) Gebühren und Auslagenersätze nach dem Landesgebührengesetz und anderen gesetzlichen Vorschriften. 119 49 011

Mehr

Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2007/08

Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2007/08 Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2007/08 Einzelplan 02 Staatsministerium Betragsteil Baden-Württemberg FINANZMINISTERIUM -2- 0201 Staatsministerium Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u

Mehr

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung d. Agrarstruktur

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung d. Agrarstruktur Vorbemerkung: Nach 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG) in der jeweils geltenden Fassung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Mehr

UNIVERSITÄT HOHENHEIM

UNIVERSITÄT HOHENHEIM UNIVERSITÄT HOHENHEIM e Dr. Dietmar Barth Die Universität Hohenheim Staatliche Einnahmen von Steuern und Abgaben aus Glücksspielen und deren Verwendung Zur Person Dr. Dietmar Barth Universität Hohenheim,

Mehr

Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011

Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Einzelplan 05 Justizministerium Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -169- 0501 Ministerium Vorbemerkung: Der Justizminister nahm

Mehr

Kapitel 14 900 Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen

Kapitel 14 900 Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen 194 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 1998 1997 1998 1996 Kennziffer DM DM DM TDM 14 900 Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe,

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1205 Kommunaler Finanzausgleich

Allgemeine Finanzverwaltung 1205 Kommunaler Finanzausgleich Vorbemerkung: Die Ansätze bei den Tit. 213 01, 233 01, 613 11, 633 01, 633 02 und 633 03 sowie bei den Ausgabetitelgruppen 72 und 75 beruhen auf dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG). Sie

Mehr

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2009. Einzelplan 01 Landtag

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2009. Einzelplan 01 Landtag Land Sachsen-Anhalt Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 Einzelplan 01 Landtag - 4 - Übersicht über die und Ausgaben ErgHH/NHH 2009 01 Landtag Übersicht über die, Ausgaben Kapitel Bezeichnung

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 49 023 Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 gruppen 89 Förderung der internationalen wissenschaftlichen Kooperation Erläuterung:

Mehr

Staatsministerium 0208 Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg

Staatsministerium 0208 Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg Staatsministerium 0208 Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg Soll 2003 a) Betrag Ist 2002 b) für Tit. Ist 2001 c) 2004 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Vorbemerkung: Durch das Gesetz

Mehr

Kapitel 11 320 Gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich

Kapitel 11 320 Gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich Kapitel 11 320 100 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2016 2015 2016 2014 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 11 320 Dieses Kapitel ist der Budgeteinheit Ministerium für

Mehr

Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Ministeriums für. Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. für das Haushaltsjahr

Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Ministeriums für. Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. für das Haushaltsjahr Nordrhein-Westfalen Einzelplan 14 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für das Haushaltsjahr 2015 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen

Mehr

Nachtrag zum Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

Nachtrag zum Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anh Nachtrag zum Haushsplan für das Haushsjahr 2004 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anh" -2- Kapitel 5410 Wirtschaftsplan zum Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anh

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2005 und 2006. Wirtschaftsplan. Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2005 und 2006. Wirtschaftsplan. Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 25 und 26 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" -2-54 1 Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" FZ Zweckbestimmung

Mehr

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung d. Agrarstruktur

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung d. Agrarstruktur Ausgaben Neben den Zuweisungen und Zuschüssen aus Kap. 0804 dürfen auch Zuwendungen aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans gewährt werden. Im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen V o r b e m e r k u n g : Im Kapitel 1409 sind die Haushaltsmittel für die Förderung und Betreuung der Studierenden an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen, Kunsthochschulen und

Mehr

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2015/2016

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2015/2016 Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2015/2016 Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -521- 1301 Ministerium Ausgaben

Mehr

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Vorbemerkung: Aus den Bewilligungen der Kap. 0455 und 1208 sind für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und den Kirchen keine Folgerungen abzuleiten. Die Verwendung der Staatsleistungen ist auf Verlangen

Mehr

Umweltministerium 1010 Landesanstalt für Umweltschutz

Umweltministerium 1010 Landesanstalt für Umweltschutz gruppe summe HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 331 12.172,35-12.172,35-827,65 13.000,00-13.000,00-111 02 331 Erläuterung: 604.461,16-604.461,16 154.461,16 Mehr Gebühreneinnahmen als erwartet 450.000,00-450.000,00-111

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Produktorientierte Erläuterungen zu Kapitel 0453 bis 0465 und 0441 1. Produktorientierung der o.g. Kapitel Die veranschlagten Haushaltsermächtigungen in diesen Kapiteln dienen der Aufgabenerfüllung (Produkterstellung)

Mehr

Land Sachsen-Anhalt. Übersicht. Anlage IV. über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr.

Land Sachsen-Anhalt. Übersicht. Anlage IV. über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr. Land Sachsen-Anhalt Anlage IV Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr. 2 LHO) Anlage IV - 70 - Inhaltsverzeichnis Gesamtrechnung Rechnung

Mehr

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel Ist 2010 c) 2013 2014 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd.

Mehr

Kapitel 20 641 Vermögensverwaltung nach Auflösung von Sondervermögen

Kapitel 20 641 Vermögensverwaltung nach Auflösung von Sondervermögen 98 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2015 2014 2015 2013 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 641 Vermögensverwaltung nach Auflösung von Sondervermögen E i n n a h

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 106 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2015 2014 2015 2013 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 831

Mehr

Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vorbemerkung.

Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vorbemerkung. 1 Vorbemerkung Nach Artikel 120 des Grundgesetzes trägt der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung. Welche Leistungen der Bund aufgrund dieser Verpflichtungen und daneben im Einzelnen

Mehr

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik summe HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 49 332 Vermischte Einnahmen Zw.S. Verwaltungseinnahmen n 75 Überregionale bautechnische Einrichtungen 111 75 342 Gebühren, sonstige Entgelte Das Gebührenaufkommen

Mehr

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Einnahmen gruppen 73 Durchführung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 119 73 270 Zinseinnahmen aus nicht zweckentsprechend ver- 0,0 a) 0,0 0,0 wendeten Zuweisungen/Zuschüssen

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte des Freistaates Sachsen nach Aufgabenbereichen 2013 L II 3 j/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen 3 Definitionen/Erläuterungen

Mehr

Deutsches Institut für Medizinische 1505 Dokumentation und Information. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Z w e c k b e s t i m m u n g

Deutsches Institut für Medizinische 1505 Dokumentation und Information. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Z w e c k b e s t i m m u n g - 1 - Vorbemerkung Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln ist durch Erlass vom 1. September 1969 (GMBl. S. 401) als nichtrechtsfähige Bundesanstalt errichtet

Mehr

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0428 Staatliche Feintechnikschule Villingen-Schwenningen

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0428 Staatliche Feintechnikschule Villingen-Schwenningen Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Vorwort: Die S t a a t l i c h e F e i n t e c h n i k s c h u l e V i l l i n g en - S c h w e n- n i n g e n führt eine Berufsfachschule für Feinwerkmechaniker/-innen, Systemelektroniker/-innen

Mehr

Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel. Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel. Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Ist 2009 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Solidarpakt Sport Die Landesregierung hat aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen den seit 2007

Mehr

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Solidarpakt Sport Die Landesregierung hat aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen für den Zeitraum von 2007

Mehr

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974 ( 1) I. Abschnitt Spielbanken Im Land Nordrhein-Westfalen können Spielbanken

Mehr

Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft

Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft Interreg IV - 2. Fachtagung : Thema: Glücksspiel zwischen Markt und Regulierung 20. März 2013 Spielen mit Grenzen heute und in Zukunft (rechtliche) Rahmenbedingungen für Geldspiele in der Schweiz Präsentation:

Mehr

71. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15

71. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15 5321 71. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 22. August 2017 Nummer 15 Tag I N H A L T 16. 8. 2017 Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz 22410

Mehr

Zweckbestimmung Funkt.- 1999 1998 1999 1997 Kennziffer DM DM DM TDM

Zweckbestimmung Funkt.- 1999 1998 1999 1997 Kennziffer DM DM DM TDM 190 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 1999 1998 1999 1997 Kennziffer DM DM DM TDM 08 060 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 10 011 Gebühren und tarifliche Entgelte..............

Mehr

Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Übrige Einnahmen

Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Übrige Einnahmen - 1 - Vorbemerkung Kriegsopferversorgung und (Versorgungsleistungen und der sozialen Entschädigung) Der Bund trägt die Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen

Mehr

Staats- und Kommunalfinanzen

Staats- und Kommunalfinanzen Kennziffer: L I/II j/06 Bestellnr.: L1033 200600 Oktober 2008 Staats- und Kommunalfinanzen Jahresrechnungsergebnisse 2006 411/08 STATISTISCHES LANDESAMT RHEINLAND-PFALZ. BAD EMS. 2008 ISSN 1430-5151 Für

Mehr

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden.

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden. - V - Einführung Mit dieser Haushaltsrechnung legt die Landesregierung durch den Minister der Finanzen gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 114 Abs. 1 der

Mehr

Soll 2004 a) Betrag Betrag Ist 2003 b) für für Tit. Ist 2002 c) 2005 2006 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2004 a) Betrag Betrag Ist 2003 b) für für Tit. Ist 2002 c) 2005 2006 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Vorbemerkung: Mit dem Haushalt 2005/2006 wird den Kunsthochschulen die volle dezentrale Finanzverantwortung übertragen. Damit verbunden ist eine Zusammenfassung von Titelgruppen und die Einführung der

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Solidarpakt Sport Die Landesregierung hat aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen den seit 2007

Mehr

Vereinbarung über die Planung und die Finanzierungsaufteilung zur ABS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Prognose. Prognose Schuljahr.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Prognose. Prognose Schuljahr. Vorbemerkung: Bei Kap. 0435 sind die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft nach den 17 19 des Privatschulgesetzes vom 1. Januar 1990 (GBI. S. 105) - in der jeweils geltenden Fassung -, 105 und 106

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7777 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staats - haushaltsplan von Baden-Württemberg für

Mehr

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007 Teil I: Teil II: Teil III: Wirtschaftsplan nach 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Mehr

Kommunale Finanzplanung

Kommunale Finanzplanung Kommunale Finanzplanung 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten 2016 Gemeinde: Gemeinde Baindt Gruppierungs- Einnahmen des Verwaltungshaushalts Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen 000,001 Grundsteuern

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0445 Staatliche Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sowie Pädagogische Fachseminare

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0445 Staatliche Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sowie Pädagogische Fachseminare Vorbemerkung: Die Mittel und Stellen aller Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sowie der Pädagogischen Fachseminare werden seit 2007/08 zusammen im Kap. 0445 veranschlagt. A. Es bestehen

Mehr

Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011

Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Vierter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2011 Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -275- 1401 Ministerium Personalausgaben

Mehr

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV)

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV) 1 Tarifpolitik Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KEUTV) Stand nach 1. ÄTV KonzernTVe 2011 2 Inhalt 1 Grundsatz 2 Geltungsbereich

Mehr

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 -

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - 2 3 1. Grundlagen entsprechend den gemeinnützig- keitsrechtlichen Bestimmungen für die Haushaltsplanung 215 der Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg 4 42 Firnhaber-Trendel-Stiftung

Mehr

Kapitel Denkmalpflege

Kapitel Denkmalpflege Kapitel 14 510 168 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt.- 2011 2010 2011 2009 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 14 510 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 195

Mehr

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden Medien-Information 19. Mai 2015 Sperrfrist: Dienstag, 19.Mai, 15:00 Uhr Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Mehr

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 300 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 06 29 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen)

Mehr

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung TK Lexikon Arbeitsrecht 259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse HI1030212 HI1030213

Mehr

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte Normen 240 SGB V Kurzinfo Für freiwillig versicherte Rentner gelten bei der Beitragsbemessung die gleichen Grundsätze wie bei allen anderen freiwillig versicherten

Mehr

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kapitel B e z e i c h n u n g Seite

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Überblick zum Einzelplan... 2 2304 Beiträge

Mehr

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Anlage 1 Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Sachverhalt Der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt

Mehr

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. V o r b e m e r k u n g : Die Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden- Württemberg hat die Aufgabe, Geschichte, Raum und Bevölkerung Südwestdeutschlands zu erforschen, wissenschaftliche Arbeiten

Mehr

Finanzmodelle von öffentlichen Glücksspielen in Deutschland

Finanzmodelle von öffentlichen Glücksspielen in Deutschland Finanzmodelle von öffentlichen Glücksspielen in Deutschland von Dietmar Barth Universität Hohenheim Dietmar Barth - Universität Hohenheim 1 Glücksspielmarkt in Deutschland Staatliche Lotterien & Sportwetten

Mehr

Beitrag. zur Haushaltsrechnung 2013. für den Einzelplan 13. Allgemeine Finanzverwaltung. Inhaltsübersicht

Beitrag. zur Haushaltsrechnung 2013. für den Einzelplan 13. Allgemeine Finanzverwaltung. Inhaltsübersicht Beitrag zur Haushaltsrechnung 2013 für den Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 13 Anlagen: I Übersicht der über- und

Mehr

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 0920 Ältere Menschen und Pflege

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 0920 Ältere Menschen und Pflege V o r b e m e r k u n g : Die demografische Entwicklung sowie gesellschaftsstrukturelle Veränderungen erfordern einen kontinuierlichen und bedarfsgerechten Ausbau des Hilfe- und Versorgungssystems für

Mehr

Beitrag der Stadt Stuttgart ,3 a) , , ,5 b) ,7 c)

Beitrag der Stadt Stuttgart ,3 a) , , ,5 b) ,7 c) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart Titel Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Soll 2014 a) Betrag Betrag Ist 2013 b) für für Ist 2012 c) 2015 2016 Tsd.

Mehr

Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0303

Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0303 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0303 Haushaltsermächtigungen: 0303 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz besteht aus dem

Mehr

111 02 162 Gebühren für Leistungen der 35,6 a) 35,6 35,6 Digitalisierungswerkstatt 29,4 b) 19,4 c)

111 02 162 Gebühren für Leistungen der 35,6 a) 35,6 35,6 Digitalisierungswerkstatt 29,4 b) 19,4 c) Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 162 Gebühren für Leistungen der 35,6 a) 35,6 35,6 Digitalisierungswerkstatt 29,4 b) 19,4 c) Erläuterung: Vgl. Vermerk bei Tit. 511 01. Veranschlagt sind die Gebühren

Mehr

Gruppierungsübersicht

Gruppierungsübersicht 4NA Benutzer Gemeinde Mönchweiler Haushalt 001 4NA3001 Datum / Zeit:02.02.2015 10 : 43 Uhr Mandant 4NA Gruppierungsübersicht Einnahmen 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen 00 Realsteuern 000 Grundsteuer

Mehr

- 1 - 5. Service in Form eines zentralen Service Desk, Anwenderunterstützung. 7. Einrichtung und Betreuung von IT-Netzen.

- 1 - 5. Service in Form eines zentralen Service Desk, Anwenderunterstützung. 7. Einrichtung und Betreuung von IT-Netzen. 1 Vorbemerkung Das der Bundesfinanzverwaltung (ZIVIT) wurde zum 1. Januar 2006 als unmittelbar dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordnete Dienststelle eingerichtet. Damit ist das ZIVIT der zentrale

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" -3- Kapitel 5410 Wirtschaftsplan zum Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt

Mehr

G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G

G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G zwischen der Stadt Weingarten, vertreten durch den Oberbürgermeister Markus Ewald, Kirchstraße 1, 88250 Weingarten im

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr