SteuerNews. Inhalt. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster. 1. Der Urteilsfall

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1 SteuerNews. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster Die grunderwerbsteuerliche Organschaft gehört zu den problematischen Bereichen des Grunderwerbsteuerrechts. Bei vielen Fallgestaltungen besteht noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Der BFH hat aktuell zur Verschmelzung eines Organträgers Stellung genommen. Er hat entgegen der Auffassung der OFD Münster den Übergang der Beteiligung an der Organgesellschaft, die jeweils alle Anteile an verschiedenen grundstücksbesitzenden GmbHs hielt, als nicht grunderwerbsteuerpflichtig angesehen. Die Entscheidung des BFH hat aber nicht nur Auswirkungen auf den konkret entschiedenen Fall, sondern auf die grunderwerbsteuerliche Organschaft insgesamt. Im Folgenden werden daher nach der BFH-Entscheidung deren Auswirkungen auf weitere Fallgestaltungen dargestellt. Inhalt 1. Der Urteilsfall 1 2. Folgen der BFH- Entscheidung für andere Fallgestaltungen Überblick über die Anteilsvereinigung Die Anteilsvereinigung in einer Hand Die grunderwerbsteuerliche Organschaft Anteilserwerb und Begründung einer Organschaft Anteilsverschiebungen innerhalb des Organkreises 7 1. Der Urteilsfall Die Holding-AG war zu 87,5 % an der Warenhaus-AG beteiligt. Einzige weitere Aktionärin mit einer Beteiligung von 12,5 % war eine Bank. Die Warenhaus-AG hielt jeweils 100 % der Anteile an verschiedenen grundstücksbesitzenden GmbHs. Die Warenhaus-AG war finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in die Holding-AG eingegliedert. Im Jahr 1996 wurde die Holding- AG auf die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine Aktiengesellschaft (K-AG), verschmolzen. Die Verschmelzung auf die K-AG erfolgte unter Fortsetzung des Organschaftsverhältnisses zur Warenhaus-AG, die mit der Verschmelzung zu einem von der K-AG abhängigen Unternehmen wurde. SteuerNews. November 2005

2 Verschmelzung 12,5% Bank Holding-AG 87,5% K-AG Warenhaus-AG 100% GmbH Auffassung der Finanzverwaltung: Das Finanzamt sah in der Verschmelzung einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang. Es ging hierbei davon aus, dass mit der K-AG als neuer Organträgerin ein neuer Organkreis entstanden sei und alle Anteile an den grundstücksbesitzenden GmbHs sich grunderwerbsteuerrechtlich zurechenbar in der Hand der K-AG vereinigt hätten ( 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) bzw. auf sie übergegangen seien ( 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG). Auch nach Ansicht der OFD Münster sollte bei einer solchen Fallgestaltung eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsübertragung gemäß 1 Abs. 3 ivm Abs. 4 GrEStG verwirklicht werden (Verfügung v , StEK 1 GrEStG Nr. 153, Tz. 5b). Entscheidung des BFH: Der BFH hat die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom (DStRE 2005, 108) durch Gerichtsbescheid vom (Az. II R 30/04 vgl. beigefügte Kopie) als unbegründet zurückgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist zwischenzeitlich rechtskräftig und wirkt als Urteil. Nach Ansicht des BFH wurde durch die Verschmelzung kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang und zwar auch nicht im Organkreis verwirklicht. Der BFH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Bei der K-AG liegt keine mittelbare Anteilsvereinigung ( 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) an den Anteilen der grundstücksbesitzenden GmbHs vor. Denn weder die K-AG noch ein Dritter hielten neben der Warenhaus-AG unmittelbar oder mittelbar Anteile an den grundstücksbesitzenden GmbHs, so dass sich bei der K-AG deren Anteile nicht vereinigen konnten. Sind alle Anteile bereits vereinigt - wie im Streitfall bei der Warenhaus AG - kommt allenfalls ein Übergang dieser Anteile in Betracht ( 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG). 2 Steuernews. November 2005

3 Der Übergang der Anteile an der Warenhaus-AG in Höhe von 87,5 % erfüllte auch nicht den Tatbestand des 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG, da der Holding-AG bei einer Beteiligung von lediglich 87,5 % an der Warenhaus- AG die Anteile an den grundstücksbesitzenden GmbHs grunderwerbsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden können. Der Übergang der Beteiligung von 87,5 % erfüllt auch nicht deswegen den Tatbestand des 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG, weil zwischen der K-AG und der Warenhaus-AG ein Organschaftsverhältnis bestand ( 1 Abs. 3 Nr. 4 i.v.m. Abs. 4 Nr. 2b GrEStG). Liegt eine Organschaft vor, werden für die Frage einer (mittelbaren) grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Anteile an grundstücksbesitzenden Gesellschaften zwar auch Beteiligungen mit einer geringeren Quote als 100 % (heute: mindestens 95 %) berücksichtigt. Die Tatbestandserfüllung im Übrigen dass alle Anteile (bzw. mindestens 95 %) unmittelbar oder mittelbar übergehen müssen bleibt hiervon aber unberührt. Die organschaftliche Zurechnung ersetzt nicht die Voraussetzung, dass alle Anteile (bzw. mindestens 95 %) übergehen müssen. Die unveränderte Beteiligung der nicht zum Organkreis gehörenden Bank (12,5 %) steht dem Erwerb aller Anteile an der die grundstückshaltenden Gesellschaften zu 100 % beherrschenden Hand, nämlich der Warenhaus-AG, durch die Klägerin entgegen. Die Grundstücke der grundstücksbesitzenden GmbHs sind somit grunderwerbsteuerrechtlich nur der Warenhaus-AG, nicht aber (auch) dem Organkreis zuzurechnen. 2. Folgen der BFH-Entscheidung für andere Fallgestaltungen 2.1 Überblick über die Anteilsvereinigung Die Anteilsvereinigung in einer Hand Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt würden ( 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG), oder das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft begründet ( 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG). Steuernews. November

4 Ist der Vereinigung der Anteile bzw. der Übertragung der vereinigten Anteile kein schuldrechtliches Geschäft vorausgegangen, so unterliegen der Grunderwerbsteuer auch die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft ( 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) bzw. der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft ( 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG) Unter einer mittelbaren Anteilsvereinigung versteht man insbesondere die Vereinigung mittels einer mindestens 95 %igen Beteiligung an einer Gesellschaft, die ihrerseits Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft hält. Der Anteilsbesitz, den eine zu mindestens 95 % gehaltene Gesellschaft hält, wird der Gesellschafterin in vollem Umfang wie eigener Anteilsbesitz zugerechnet. Möglich ist dabei auch eine mehrstufige, d.h. durch mehrere Gesellschaften vermittelte Anteilsvereinigung. Beispiel: 95% M-AG A-GmbH T-AG 90% 1 Abs. 3 GrEStG: +! 10% G-GmbH Die grunderwerbsteuerliche Organschaft Eine weitere Form der mittelbaren Anteilsvereinigung ist die Anteilsvereinigung im Organkreis (grunderwerbsteuerliche Organschaft). Dabei ist eine Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft mittelbar über andere (beherrschte) Gesellschaften auch möglich, wenn an letzteren nur eine Beteiligung von weniger als 95 % besteht. Als Anteilsvereinigung im Organkreis unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft entweder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen ( 1 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 GrEStG) oder in der Hand von abhängigen Unternehmen allein ( 1 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 3 GrEStG) 4 Steuernews. November 2005

5 vereinigt werden würden. Die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nr. 1 vorausgegangen ist, entweder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen ( 1 Abs. 3 Nr. 2 ivm Nr. 1 Alt. 2 GrEStG) oder in der Hand von abhängigen Unternehmen allein ( 1 Abs. 3 Nr. 2 ivm Nr. 1 Alt. 3 GrEStG). Als abhängige Unternehmen gelten juristische Person, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind ( 1 Abs. 4 Nr. 2b GrEStG). In Beispiel 1 und 2 ergibt sich jeweils durch den Erwerb der 35 %igen Beteiligung an der G-GmbH eine Anteilsvereinigung im Organkreis; in Beispiel 1 in der Hand des herrschenden und eines abhängigen Unternehmens bzw. in Beispiel 2 in der Hand von zwei abhängigen Unternehmen allein. Beispiel 1: Beispiel 2: M-AG A-GmbH M-AG A-GmbH 60% 35% 60% 60% T 1 -GmbH T 2 -GmbH T-GmbH G-GmbH 60% 60% G-GmbH 35% 1 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 und Alt. 3 (ggf. i.v.m. Nr. 2 GrEStG) erweitern bei Vorliegen einer Organschaft den Tatbestand der Anteilsvereinigung über den Regelfall (Vereinigung aller Anteile in der Hand eines Erwerbers) hinaus auf Fälle, in denen sich die Anteile in der Hand mehrerer Unternehmen vereinigen. Der Gesetzgeber hielt diese Erweiterung, die 1940 in das Grunderwerbsteuerrecht eingeführt wurde, deshalb für notwendig, Steuernews. November

6 ... weil größere Unternehmen mit weitgehender gesellschaftlicher Verschachtelung die Entstehung der Steuer bisher dadurch umgehen konnten, dass sie die Anteile in der Hand mehrerer abhängiger Unternehmen oder in der Hand des herrschenden und eines abhängigen Unternehmens vereinigten. (Abs. 24 der Begründung zu 1 GrEStG RStBl. 1940, S.387, 392). Von besonderer Bedeutung ist für die Anteilsvereinigung im Organkreis, dass nicht ein einzelnes Unternehmen des Organkreises auch nicht das herrschende Unternehmen grunderwerbsteuerrechtlicher Zuordnungsträger des Grundstücks derjenigen Gesellschaft ist, deren Anteile sich im Organkreis vereinigen. Grunderwerbsteuerrechtlicher Zuordnungsträger ist vielmehr die gemeinsame Hand, bestehend aus denjenigen (mehreren) Unternehmen des Organkreises, die zusammen mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft mit Grundbesitz halten. Diese gemeinsame Hand kann somit bestehen aus dem herrschenden und mindestens einem abhängigen Unternehmen oder aus mindestens zwei abhängigen Unternehmen allein. 2.2 Anteilserwerb und Begründung einer Organschaft Beteiligt sich eine Gesellschaft (hier: A-GmbH) zu weniger als 95 %, a- ber unter gleichzeitiger Begründung einer Organschaft an einer anderen Gesellschaft (hier: Y-GmbH), die ihrerseits mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (hier: X-GmbH) hält, liegt u.e. nach dem Urteil des BFH vom entgegen der Auffassung der OFD Münster (Verfügung v , aao., Tz. 4b) keine Anteilsvereinigung im Organkreis vor. Nach dem genannten Urteil des BFH sind die Anteile an der X-GmbH ausschließlich bei der Y-GmbH vereinigt; eine Zuordnung zum Organkreis und damit auch eine erstmalige Anteilsvereinigung im Organkreis kommt daher nicht in Betracht. A-GmbH V-GmbH 75% Y-GmbH 95% Erwerb + Begründung Organschaft X-GmbH 6 Steuernews. November 2005

7 2.3 Anteilsverschiebungen innerhalb des Organkreises Vorsicht ist allerdings geboten, wenn vor einer Umstrukturierung mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft (B-GmbH) bei einer Organgesellschaft (Z-GmbH) allein vereinigt waren und nach der Umstrukturierung diese Anteile durch mehrere Gesellschaften des Organkreises (X-GmbH, Y-GmbH, Z-GmbH) gehalten werden. Interpretiert man den BFH in seiner Entscheidung vom so, dass die Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft bei einer Organgesellschaft nicht gleichzeitig (auch) zur Zuordnung der vereinigten Anteile zum grunderwerbsteuerlichen Organkreis führt, besteht u.e. das Risiko, dass eine solche Anteilsverschiebung zu einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung im Organkreis führt (so z.b. Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. Aufl. 2005, 1 Rz. 346; Hofmann, GrEStG, 8. Aufl. 2004, 1 Rz. 171; a.a. OFD Münster, Verfügung v , aao., Tz. 6b). Nach dem Sinn und Zweck der grunderwerbsteuerlichen Organschaft Vermeidung von Missbräuchen durch Konzernstrukturen wäre die Grunderwerbsteuerpflicht einer solchen Umstrukturierung u.e. allerdings nicht gerechtfertigt; denn die Vereinigung der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft bei der Organgesellschaft bzw. der Erwerb der vereinigten Anteile durch die Organgesellschaft hat ja bereits einmal der Grunderwerbsteuer unterlegen. A-GmbH 75% 65% 70% X-GmbH Y-GmbH Z-GmbH 30% 25% 100% 45% B-GmbH Steuernews. November

8 Ihr Kontakt Franz Willibald Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater Telefon: (089) Fax: (089) Dr. Gerhard Widmayer Steuerberater Telefon: (089) Fax: (089) Berlin Rankestraße Berlin Tel: (49-30) Fax: (49-30) Köln Börsenplatz Köln Tel: (49-221) Fax: (49-221) Frankfurt am Main Mainzer Landstraße Frankfurt am Main Tel: (49-69) Fax: (49-69) München Prinzregentenplatz München Tel: (49-89) Fax: (49-89) Diese Veröffentlichung verfolgt ausschließlich den Zweck, bestimmte Themen anzusprechen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; diese Veröffentlichung stellt keine Rechtsberatung dar. Sollten Sie weitere Fragen bezüglich der hier angesprochenen oder hinsichtlich anderer rechtlicher Themen haben, so wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner bei Linklaters Oppenhoff & Rädler oder an den Herausgeber. Ihre Kontakt-Daten sind in unserer Datenbank gespeichert. Sie werden von unseren verschiedenen internationalen Büros ausschließlich für interne Zwecke und für diese oder ähnliche Marketing-Aktionen genutzt. Eine Weitergabe an Dritte für deren Zwecke findet nicht statt. Wenn Sie diese Publikation nicht mehr erhalten möchten oder Ihre Daten nicht korrekt sind, teilen Sie uns dies bitte per mit. Linklaters berät weltweit führende Unternehmen und Finanzinstitute im Wirtschafts- und Steuerrecht. Aus Büros in den wichtigen internationalen Wirtschafts- und Finanzzentren bieten wir unseren Mandanten Lösungen bei komplexesten Herausforderungen. In Deutschland sind wir als Linklaters Oppenhoff & Rädler tätig. 8 A /0.0/02 Nov 2005

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