Die Harmonisierung des Verwaltungsrechts im Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften

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1 Die Harmonisierung des Verwaltungsrechts im Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften Eine Studie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte und der Fortgeltung einzelstaatlicher Vorschriften auf dem Gebiet des nationalen Zoll- und Abgabenrechts Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgelegt von Francisca Hochbaum aus Brüssel Halle (Saale), 2004 urn:nbn:de:gbv: [

2 Erstgutachter: Prof. Dr. Werner Meng Zweitgutachter : Prof. Dr. Winfried Kluth Mündliche Prüfung: Halle (Saale),

3 Inhalt Einleitung... 1 A. Gegenstand der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung...7 Kapitel 1: Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen... 9 A. Die allgemeine zollrechtliche Entscheidung... 9 I. Überblick über die Einzelfallregelungen im Zollkodex sowie im europäischen und nationalen Recht... 9 II. Der Erlass von Verwaltungsentscheidungen Rechtliches Gehör: Anhörungsrecht des Betroffenen und Anspruch auf Akteneinsicht a. Zollkodex aa. Öffnungsklausel des Art bb. Verhältnis der nationalen Vorschriften zu den Regelungen des Gemeinschaftsrechts (1) Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen: Allgemeine Rechtsgrundsätze zum rechtlichen Gehör und zur Akteneinsicht (2) Verhältnis der nationalen Vorschriften zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (a) Allgemeine Rechtsgrundsätze und - späteres - Sekundärrecht (aa) Rechtsprechung des EuGH und des EuG für den Bereich Erlass/Erstattung und Nacherhebung von Abgaben (bb) Bedeutung dieser Rechtsprechung für die allgemeine zollrechtliche Entscheidung (b) Bindung der Mitgliedstaaten an die allgemeinen Rechtsgrundsätze cc. Nationale Verwaltungsverfahrensvorschriften nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsgrundsätze (1) Deutschland (a) Anhörungsrecht (b) Recht auf Akteneinsicht (c) Rechtsfolgen bei Verstoß (2) Frankreich (a) Positivrechtliche Festschreibung des Anhörungsrechts (b) Recht auf Akteneinsicht (c) Rechtsfolgen bei Verstoß (3) England (a) Inhalt und Grenzen des Anhörungsrechts (b) Rechtsfolgen bei Verstoß b. Vergleich mit sachgebietsspezifischen Verfahrensordnungen aus dem Bereich des direkten Gemeinschaftsvollzuges I

4 aa. Kartellrecht (1) Rechtliches Gehör (2) Recht auf Akteneinsicht bb. Antidumpingrecht cc. Beamtenrecht c. Zwischenergebnis Begründungspflicht von Verwaltungsmaßnahmen a. Zollkodex aa. Umfang bb. Rechtsfolge bei Verstoß cc. Ausgestaltung in den nationalen Rechtsordnungen (1) Deutschland (a) Grundsatz und Ausnahmen (b) Rechtsfolgen bei Verstoß (c) Überlagerungen durch den Zollkodex im Bereich des gemeinschaftlichen Zollrechts (2) Frankreich (a) Anwendungsfälle und Umfang (b) Rechtsfolgen bei Verstoß (c) Überlagerungen durch den Zollkodex im Bereich des gemeinschaftlichen Zollrechts (3) England (a) Voraussetzungen (b) Rechtsfolgen bei Verstoß (c) Überlagerungen durch den Zollkodex im Bereich des gemeinschaftlichen Zollrechts b. Vergleich mit dem Gemeinschaftsrecht aa. EG-V (1) Umfang der Begründungspflicht (2) Grenzen der Begründungspflicht (3) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Begründungspflicht bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) Verordnung Nr Kartellrecht (a) Schlichtes Auskunftsverlangen, Art. 11 Abs. 3 VO Nr (b) Nachprüfungsanordnung: Prüfungsauftrag und -entscheidung, Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 VO Nr (2) Antidumpingrecht (3) Beamtenrecht c. Zwischenergebnis Beginn der Wirksamkeit a. Zollkodex b. Ausgestaltung durch die nationalen Regelungen aa. Deutschland II

5 bb. Frankreich cc. England c. Vergleich mit Regelungen des unmittelbaren Gemeinschaftsvollzuges aa. EG-V bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen d. Zwischenergebnis Frist a. Zollkodex aa. Ausgestaltung im deutschen Recht bb. Ausgestaltung im französischen Recht cc. Ausgestaltung im englischen Recht b. Vergleich mit Regelungen des unmittelbaren Gemeinschaftsrechtsvollzuges aa. EG-V bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) Kartellrecht und Antidumpingrecht (2) Beamtenrecht c. Zwischenergebnis Rechtsmittelbelehrung a. Zollkodex aa. Ausgestaltung im deutschen Recht bb. Ausgestaltung im französischen Recht cc. Ausgestaltung im englischen Recht b. Vergleich mit Regelungen im Bereich des unmittelbaren Gemeinschaftsrechtsvollzuges aa. EG-V bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) VO Nr Kartellrecht (2) Antidumpingrecht und Beamtenrecht c. Zwischenergebnis II. Aufhebung und Änderung von Entscheidungen Aufhebung und Änderung von belastenden Verwaltungsakten nach dem Zollkodex a. Zulässigkeit der Aufhebung und Änderung belastender Entscheidungen b. Voraussetzungen der Aufhebung belastender Entscheidungen aa. Allgemeine Rechtsgrundsätze bb. Ergänzende nationale Bestimmungen (1) Deutschland (2) Frankreich (3) England c. Zwischenergebnis Aufhebung und Änderung begünstigender Verwaltungsakte a. Voraussetzungen nach dem Zollkodex aa. Rücknahme einer zollrechtlichen Entscheidung, Art III

6 bb. Widerruf einer zollrechtlichen Entscheidung, Art cc. Fristen b. Vergleich mit den nationalen Rechtsordnungen aa. Deutschland bb. Frankreich c. Vergleich mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten aa. Allgemeine Rechtsgrundsätze bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) Kartellrecht (2) Antidumpingrecht (3) Beamtenrecht d. Zwischenergebnis B. Transnationale Verwaltungsakte: Die verbindliche Zolltarif-auskunft und die verbindliche Ursprungsbescheinigung, Art I. Erteilung einer verbindlichen Zollauskunft II. Ungültigwerden einer verbindlichen Zollauskunft Rücknahme und Vertrauensschutz Ungültigwerden und Vertrauensschutz Änderung oder Widerruf der verbindlichen Zollauskunft III. Zwischenergebnis C. Abgabenbescheide I. Entstehung und Erhebung der Zollschuld Fälligkeit der Zollschuld Berechnung der Zollschuld Freie Verfügbarkeit über die Ware II. Entrichtung der Zollschuld Grundsatz Aussetzung der Zahlungspflicht Zahlungsaufschub, Art Andere Zahlungserleichterungen, Art a. Weitere Zahlungserleichterungen nach deutschem Recht b. Weitere Zahlungserleichterungen nach französischem Recht c. Weitere Zahlungserleichterungen nach englischem Recht Verzugsfolgen a. Zwangsvollstreckung, Art. 232 Abs. 1 a) aa. Ausgestaltung im deutschen Recht bb. Ausgestaltung im französischen Recht cc. Ausgestaltung im englischen Recht b. Säumniszinsen, Art. 232 Abs. 1 b) aa. Ausgestaltung im deutschen Recht bb. Ausgestaltung im französischen und englischen Recht IV

7 c. Ergänzende Anwendung weitergehender nationaler Vorschriften: Steuerliche Nebenleistungen, 152 und 235 AO Zwischenergebnis III. Änderung und Aufhebung von Abgabenbeträgen Zollkodex a. Allgemeine Regelungen aa. Die Fristenregelung des Art bb. Verlängerte Fristen (1) Fristverlängerung zu Gunsten des Zollschuldners (2) Fristverlängerung zu Gunsten der Verwaltung im Falle der strafbaren Handlung nach dem Zollkodex sowie die Ausgestaltung durch die nationalen Bestimmungen cc. Verteilung der Entscheidungskompetenz und Verfahren bei der Nacherhebung, dem Absehen von Nacherhebung und der Erstattung (1) Autonome Entscheidungsbefugnis der Behörden (2) Vorlageverpflichtung an die Kommission dd. Verhältnis von Antrag auf Erstattung und Erlass gegenüber dem Rechtsbehelf ee. Verzinsung des Erstattungsbetrages b. Änderung zu Lasten des Abgabenschuldners: Nacherhebung gemäß den Art. 220 und aa. Grundsatz bb. Anwendungsbereich: Korrektur auch mittels Erstbescheid cc. Grenzen der Nacherhebung (1) Vertrauensschutz (a) Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Art. 220 Abs. 2 a) (b) Verbindliche Zolltarifauskunft und Verbindliche Warenursprungsauskunft, Art. 220 Abs. 2 i.v.m. Art. 217 Abs. 1 UA 2 b) (c) Irrtum der Zollbehörden, Art. 220 Abs. 2 b) (aa) Irrtum der Zollbehörden (bb) Nichterkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner (cc) Einhaltung aller geltenden Vorschriften (2) Grundsatz von Treu und Glauben c. Änderung zu Gunsten des Abgabenschuldners: Erlass und Erstattung und Rückforderungsansprüche des Bürgers gegen den Staat aa. Grundfall: Erstattung bzw. Erlass bei Differenz zwischen gesetzlich geschuldetem Betrag und gezahltem bzw. gefordertem Abgabenbetrag (1) Voraussetzungen (a) Nicht gesetzlich geschuldeter Abgabenbetrag, Art. 236 Abs Alt (aa) Erhebung nach Ablauf der Verjährungsfrist (bb) Ungültigkeit einer Gemeinschaftsrechtsnorm (b) Unzulässige buchmäßige Erfassung V

8 (2) Verwaltungsverfahren und vorläufige Maßnahmen bb. Ausnahmen: Ausschluss von Erstattung/Erlass wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 236 Abs. 1 UA 3 - Betrügerisches Verhalten cc. Weitere Erlass- und Erstattungstatbestände, Art (1) Erstattung wegen für einer ungültig erklärter Zollanmeldung, Art (2) Erlass und Erstattung aus Billigkeitserwägungen, Art (a) Antrag des Zollschuldners und Eigeninitiative der Behörde (b) Verhältnis zur Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs (c) Entscheidungen der Kommission, Art. 239 Abs Spiegelstrich i.v.m. Art. 905 DVO - Billigkeitserwägungen Vergleich mit Regelungen im Bereich des unmittelbaren Gemeinschaftsrechtsvollzuges a. Allgemeine Regelungen b. Rückforderung und Nacherhebung aa. EG-V bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) Beamtenrecht (2) Kartellrecht und Antidumpingrecht c. Erlass und Erstattung aa. EG-V bb. Sachgebietsspezifische Verfahrensordnungen (1) Beamtenrecht und Kartellrecht (2) Antidumpingrecht Vergleich mit den Verfahrensregelungen der Mitgliedstaaten a. Allgemeines b. Erlass und Erstattung aa. Deutschland (1) Erstattung aus Rechtsgründen, 37 Abs. 2 AO (2) Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgründen, 163 und 227 AO bb. Frankreich cc. England Zwischenergebnis IV. Folgen der Nichteinhaltung sowie Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes gegen Abgabenregelungen Finanzieller Ausgleich der nichterfolgten Abgabeerhebung Maßnahmen zur Bekämpfung der Nichteinhaltung der Abgabenregelungen a. Repressive Maßnahmen: Sanktionen aa. Strafrechtliche Sanktionen (1) Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft (2) Rechtsetzungskompetenz und -verpflichtung der Mitgliedstaaten (a) Deutschland (b) Frankreich VI

9 (c) England bb. Verwaltungs(straf-)rechtliche Sanktionen cc. Zwischenergebnis b. Präventive Maßnahmen : Zusammenarbeit und Kontrolle aa. Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit (1) Völkerrechtliche Übereinkommen (2) Gemeinschaftsrechtliche Regelungen bb. Datensysteme (1) Das Zollinformationssystem (a) Inhalt und Aufbau (b) Datenschutz (c) Rechtsschutz (2) Flankierende Maßnahmen cc. Grenzüberschreitende Amtshilfe dd. Zwischenergebnis Kapitel 2: Rechtsschutz A. Rechtsschutz im Hauptverfahren I. Rechtsschutz innerhalb des Zollkodexes, Art Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen a. Beschwer aa. Maßnahme der Behörde, Art. 243 Abs. 1 S bb. Untätigkeit der Behörde, Art. 243 Abs. 1 S b. Verfahren in Fällen der Beteiligung der Europäischen Kommission c. Örtliche Zuständigkeit Aufbau und Systematik a. Innerbehördlicher Rechtsbehelf, Art. 243 Abs. 2 a) b. Gerichtlicher Rechtsbehelf - Art. 243 Abs. 2 b) aa. Eingriff in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten bb. Berechtigung zum Eingriff in den Bereich der nationalen Verwaltungsorganisation (1) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Art. 5 S. 1 EG-V (2) Art. 5 S. 2 EG-V (3) Art. 5 S. 3 EG-V II. Zollrechtsschutz innerhalb der nationalen Rechtsordnungen Allgemeines a. Deutschland b. Frankreich c. England Zulässigkeitsvoraussetzungen des inneradministrativen Rechtsbehelfsverfahrens a. Deutschland b. Frankreich c. England Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren in Zollangelegenheiten VII

10 a. Klagearten und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen aa. Deutschland (1) Anfechtungsklage (2) Verpflichtungsklage (3) Untätigkeitsklage bb. Frankreich (1) Recours pour excès de pouvoir (2) Untätigkeitsklage cc. England b. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zweiten Instanz gemäß Art. 243 Abs. 2 b) aa. Deutschland bb. Frankreich cc. England III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Bereich des unmittelbaren Vollzugs des Gemeinschaftsrechts EG-V a. Nichtigkeitsklage, Art. 230 EG-V b. Untätigkeitsklage, Art. 232 EG-V Sachgebietsspezifische Verfahrensregelungen a. Kartellrecht b. Antidumpingrecht c. Beamtenrecht IV. Zwischenergebnis B. Vorläufiger Rechtsschutz I. Voraussetzungen der behördlichen Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung a. Konkretisierung im deutschen Recht b. Konkretisierung im französischen Recht c. Konkretisierung im englischen Recht Unersetzbarer Schaden Stellen einer Sicherheit II. Gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung Keine Anwendbarkeit des Art Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften a. Deutschland b. Frankreich aa. Sursis à exécution (1) Vollziehbarer Administrativakt (2) Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden Schadens (3) Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens VIII

11 bb. Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes c. England (1) Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage (2) Vorläufigkeit der Maßnahme - Schadensersatzmöglichkeit (3) Interessenabwägung - balance of convenience Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die nationalen Gerichte a. Die frühere Haltung des europäischen Gerichtshofes: Die Entscheidung DEUTSCHE MILCHKONTOR b. Die jetzige Haltung des EuGH: Die Entscheidung ZUCKERFABRIK SÜDERDITHMARSCHEN und weitere Entscheidungen aa. Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung durch den EuGH bb. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung durch den EuGH a. Grundsatz der verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten (1) Dringlichkeit der richterlichen Rechtsfortbildung (a) Umfassender Rechtsschutz der Marktbürger (b) Schutz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts cc. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung c. Rechtliche Verbindlichkeit der Entscheidungen des EuGH d. Vorgaben des EuGH aa. Dringlichkeit bb. Notwendigkeit e. Unterschiede zwischen den vom europäischen Gerichtshof formulierten Anforderungen und den Voraussetzungen nach Art f. Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf die nationalen Verfahrensvorschriften aa. Deutschland bb. Frankreich cc. England Zwischenergebnis Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis IX